Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile länger als der Erste Weltkrieg, der nach 52 Monaten beendet wurde. Seit es der Ukraine gelang, den Angriff auf Kiew zurückzuschlagen, handelt es sich unter militärischen Gesichtspunkten um einen Abnützungskrieg. Gegen das Völkerrecht verstößt er nicht nur als Angriffskrieg, sondern auch weil die Zerstörung von Wohn- und Krankenhäusern, Schulen sowie Kraftwerken und Energieversorgung zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen sind, die in genozidaler Absicht begangen werden.

Unter Völkermord verstehen die einschlägigen Konventionen nicht nur die Tötung von Zivilisten, sondern auch die "Verursachung schweren körperlichen oder seelischen Leids" und die "absichtliche Herbeiführung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen", was in der Ukraine durch Ausfall von Heizung, medizinischer Versorgung oder Nahrungsketten offensichtlich der Fall ist. Bei Herrn Guterres und seiner Drittwelt-Bande in den Vereinten Nationen ist Völkermord allerdings immer nur dann am Tapet, wenn es um Israel geht.

Weit verbreitet ist das Argument der linken und rechten "Friedensfreunde", dass die Nato Russland zu einem Präventivkrieg gegen die Ukraine gezwungen habe. Richtig ist das Gegenteil: Die Nato-Staaten, inklusive der USA und insbesondere Deutschland unter Angela Merkel, haben maßgeblich dazu beigetragen, die russische Expansion zu begünstigen.

Die Vorgeschichte des Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar 2022 lässt sich in zwei Etappen unterteilen: Der Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Russland (1991–2000) folgte die Duldung der neo-imperialistischen Expansion unter Präsident Wladimir Putin. 

Die Ausgangslage

Die Implosion der Sowjetunion hatte niemand vorausgesehen, weder die russischen Eliten noch die westlichen Beobachter. Plötzlich war ein Machtvakuum entstanden. Russland war nur noch ein Nationalstaat mit rund 150 Millionen Einwohnern, ehemalige Sowjetrepubliken mit weiteren 150 Millionen Einwohnern (unter ihnen rund 20 Millionen Russen) erklärten sich für unabhängig. Von den 53 Millionen Einwohnern der Ukraine, der zweitgrößten Sowjetrepublik, stimmten 92 Prozent im Dezember 1991 für die Unabhängigkeit. Mehr als 300 Jahre lang hatten Russen und Ukrainer das Russische Reich aufrechterhalten, erweitert und verteidigt. Aus russischer Sicht hatte Putin recht, als er den Zusammenbruch der Sowjetunion als eine geopolitische Katastrophe bezeichnete.

Solange Boris Jelzin (Präsident 1991 bis 1999) regierte, hofften viele Politiker im Westen, Russland werde sich demokratisieren und als Partner in die neue, unipolare Weltordnung einfügen. Doch schon unter Jelzin zeichnete sich ab, dass es sich nicht mit der Dominanz der US-Supermacht abfinden würde. Wirtschaftlich war Russland jedoch nicht attraktiv genug, und politisch noch nicht genügend stark, um den Ex-Sowjetrepubliken seinen Willen aufzwingen zu können. Besonders hartnäckig widersetzte sich Kiew, ohne dessen Unterstützung eine Wiederherstellung der russischen Hegemonie nicht gelingen konnte.

Indes entschieden die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa zum ersten Mal frei über ihre Zukunft. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes (1991) drängten sie aus Furcht vor einem Wiederaufstieg Russlands in die Nato. Im August 1993 hielt Jelzin einen Beitritt Polens noch für mit "den Interessen Russlands" vereinbar. Aber Bill Clinton (US-Präsident 1993 bis 2001) verpasste diese historische Chance und stimmte der Osterweiterung erst zu, als sich die Hardliner in Moskau durchgesetzt hatten.

Warum Putin den Krieg wollte

Eine Annäherung der Ukraine an den Westen kam für Russland nicht in Frage, und das nicht nur aus geopolitischen Erwägungen. Wirtschaftlich erholten sich die ostmitteleuropäischen Nato-Länder rasch. Rumänien etwa, bisher das Armenhaus Europas, zog Investitionen an und überflügelte die Ukraine, die 1990 wesentlich besser dastand. Russland war immer noch ein "Obervolta mit Atomraketen" (Helmut Schmidt). Eine Verbesserung des Lebensstandards in der Ukraine hätte das Ansehen des eigenen Regimes in den Augen der Russen diskreditiert, die mit den Ukrainern viel mehr verbindet als mit den Polen, Tschechen und Slowaken. Als Wiktor Janukowytsch 2013 auf russischen Druck das Assoziierungsabkommen mit der EU kündigte, eskalierte der Widerstand ("Maidan").

Putin sah, dass das Zuckerbrot einer russisch geleiteten wirtschaftlichen Integration den Ukrainern nicht schmeckte, und er stellte ihnen die Peitsche ins Fenster. Der Löwenanteil an den Gewinnen der russischen Erdölexporte floss in die Aufrüstung. Von 2010 bis 2015 stiegen die Rüstungsausgaben real von 3,6 auf 5,5 Prozent des russischen BIPs. Laut einer Studie der Rand Corporation wäre die Nato damals nicht einmal in der Lage gewesen, die baltischen Staaten zu schützen.

Europa träumte gleichwohl weiter von "Wandel durch Handel", fütterte die russische Kriegskasse durch den Import von russischem Erdöl und Erdgas und ignorierte die wachsende Gefahr, die von der revisionistischen Strategie Putins ausging. Statt sich an den bewährten Grundsatz "si vis pacem, para bellum" (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor) zu halten, rüsteten die europäischen Nato-Staaten, unter ihnen vor allem Deutschland, bedenkenlos ab. 

Falsche Signale

Spätestens als Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Motto: "Frieden durch Dialog") einen neuen kalten Krieg ansagte, hätte der Westen reagieren müssen. Putin nannte die Osterweiterung eine Provokation und verurteilte den Aufbau eines Raketenabwehrschilds in Europa. Deutschland und Frankreich verstanden die Botschaft und knickten ein. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest lehnten Merkel und Nicolas Sarkozy den US-Vorschlag ab, die Nato für Georgien und die Ukraine zu öffnen. Zwar stellte man diesen Staaten eine Aufnahme vage in Aussicht, was Putin propagandistisch nützte, aber der Beitritt wurde nicht vollzogen, was ihn dazu anstachelte, praktisch zu erproben, wie weit er gehen konnte. Drei Monate später marschierten russische Truppen in Georgien ein, und der Westen beließ es dabei, tiefe Bestürzung zu bekunden.

In Putins Strategie der Wiederherstellung des russischen Imperiums war der Georgienkrieg die Generalprobe für die Interventionen von 2014 auf der Krim und im Donbass. Indes lieferte Nord Stream 1 seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland, 2015 begannen die Arbeiten an Nord Stream 2. Merkel schloss deutsche Atomkraftwerke und füllte Putins Kriegskasse. Sie habe Blut an ihren Händen, kommentierte ein polnischer Parlamentarier.

Als Putin vor vier Jahren die Ukraine überfiel, war man in Deutschland überrascht. Im Oktober 2025 beschuldigte Angela Merkel im ungarischen Portal Partizán Polen und die Balten, sie hätten einen Dialog mit Putin verhindert. Dabei war Merkel am 20. August 2021 mit Blumen im Kreml empfangen worden. Das Gespräch mit Putin dauerte fast drei Stunden und war ebenso wenig "hilfreich" (Merkels Lieblingsvokabel) wie die Telefonate von Macron, Scholz, Draghi und natürlich Orbán mit Putin. Am allerpeinlichsten war der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers am 11. April 2022, kurz nach dem russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha. Nehammer (ÖVP) entblödete sich nicht, Putin noch vor Orbán als erster Regierungschef eines EU-Landes die Hände zu schütteln.

Zu dieser Zeit fanden in Istanbul erste Gespräche zwischen Delegationen Kiews und Moskaus statt. Unter der Bedingung, Sicherheitsgarantien von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich zu erhalten, erklärte sich die Ukraine darin bereit, auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Russland, dessen Vormarsch auf Kiew gerade gescheitert war, bestand auf der Reduzierung der ukrainischen Armee von 195.000 auf 85.000 Soldaten und einem Vetorecht bei militärischen Übungen.

Von einem Abkommen, das vom damaligen britischen Premier Boris Johnson torpediert worden wäre, wie die von russischer Propaganda betrunkenen "Friedensfreunde" fälschlich behaupten, kann keine Rede sein. Ein solches Abkommen gab es nämlich nicht, und der Ukraine wurden auch keine internationalen Sicherheitsgarantien zugestanden.  Ein solches Abkommen hätte sie geschwächt und den Russen freie Hand gegeben.

Erst unter Trump gab es wieder Gesprächsrunden zwischen Moskau und Kiew, die allesamt an der unnachgiebigen Haltung der Russen scheiterten. Bei den jüngsten Treffen in Abu Dhabi und Genf war Moskau nicht zu Zugeständnissen bereit, und eskalierte sogar noch den Terror gegen die Zivilbevölkerung. 

Ukrainische Offensive

Indes ist es der Ukraine gelungen, die russischen Truppen an der südöstlichen Front zurückzuschlagen. Zwischen dem 11. und 15. Februar hat sie mehr als 200 Quadratkilometer ihres Territoriums zurückerobert. Es ist ihr erster großer Geländegewinn seit zwei Jahren. Wesentlich dazu beigetragen hat offenbar Elon Musks Entscheidung, Starlink für die russischen Streitkräfte zu sperren. Es wird in die Geschichtsbücher eingehen, dass ein mutiger privater Unternehmer mehr erreicht als von Trump abwärts alle gewählten Spitzenpolitiker des Westens.

Niemand kann heute sagen, wie dieser Krieg enden wird. Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, die Ressourcen Putins zu überschätzen. Von Trump hat er nichts zu befürchten, Trump kommt es darauf an, Russland zu beschwichtigen und zu neutralisieren, um freie Hand gegen China zu haben. Ob es ihm gelingt, mit einem Deal Ukraine gegen Taiwan einen Keil zwischen Peking und Moskau zu treiben, bleibt abzuwarten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Marco Rubio zurecht die Gefährdung Europas durch die Massenmigration hervorgehoben, dabei aber zu erwähnen vergessen, dass die Massenflucht aus Syrien die Folge der militärischen Intervention Russlands zugunsten Assads war. Die Destabilisierung Europas durch die Überschwemmung mit islamischen Migranten war ein Nebeneffekt, der in Putins Strategie passt.

Europa nimmt die Islamisierung ebenso hin wie die Gefahr, die von Russland ausgeht. Gewiss, es gibt einige Anläufe zum Schutz der Grenzen und zur Abschiebung illegaler Zuwanderer, und einige europäische Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffen. Aber es geschieht spät, halbherzig und zu wenig. Im deutschen Wahlkampf hat Friedrich Merz der Ukraine noch die Lieferung der deutsch-schwedischen Marschflugkörper des Typs Taurus versprochen. Seit er Kanzler ist, ist davon nicht mehr die Rede. Die Ukraine braucht sie ebenso wie Patriot-Raketen zur Abwehr von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben europäische Politiker viel versprochen. Es ist höchste Zeit, dass sie ihren Worten Taten folgen lassen.

Karl-Peter Schwarz ist Autor und Journalist; er war früher bei "Presse", ORF und FAZ tätig.