Gleich zwei Rechtsverfahren beschäftigen in diesen Stunden gleichzeitig das politische Österreich. Und beide Male ist es geradezu unglaublich, wie da aus Dummheit oder Bösartigkeit versucht worden ist und weiter versucht wird, den wahren Sachverhalt zu verdrehen und von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Das trifft sowohl auf den sogenannten Wöginger-Prozess der WKStA zu wie auch auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dabei ist in beiden Fällen der Sachverhalt seit den letzten Stunden eindeutiger denn je.
Zuerst zum Fall August Wöginger: Der ÖVP-Klubobmann hat einst seinen (vermeintlichen) Freund, den Generalsekretär im Finanzministerium namens Thomas Schmid, angerufen und in etwa gesagt: "Ich hab da in meinem Wahlkreis einen Freund, der will gern Leiter des ausgeschriebenen Finanzamtes Braunau werden. Könnt ihr euch den anschauen?" Oder so ähnlich. Darauf setzte Schmid – statt Wöginger auf den rechtlichen Sachverhalt zu verweisen – eilfertig die zuständige Besetzungskommission unter Druck und tauschte auch Mitglieder aus, die möglicherweise seinen Wünschen nicht nachkommen wollten. Prompt bekam der Wöginger-Freund den Posten, obwohl es eine andere Kandidatin gab, die besser qualifiziert gewesen sein dürfte. Prompt berühmte sich Schmid danach dem ÖVP-Abgeordneten gegenüber breit damit, wie effizient er denn gewesen wäre.
Wer aber hat da rechtswidrig gehandelt? Das sind primär einmal die Mitglieder der Kommission, die bei ihrer Entscheidung formal unabhängig und frei gewesen wären, und dennoch wider besseres Wissen den offenbar nur zweitbesten Kandidaten genommen haben. Sie haben nicht das Ethos gehabt, das man österreichischen Beamten gerne nachsagt. Sie haben auch nicht den Mut gehabt, zu Schmid das zu sagen, was standfeste Beamte tun, wenn sie bedenkliche Wünsche oder Weisungen bekommen; das wäre eindeutig der Satz gewesen: "Geben Sie uns das bitte schriftlich."
Genau aus diesem Zusammenhang haben in Österreich Beamte ja auch einen besonderen Rechtsschutz. Dennoch handeln sie sehr oft nicht nach den Buchstaben des Gesetzes, sondern nach den Wünschen ihrer jeweiligen Obrigkeit. Nicht nur in diesem Fall, sondern auch in vielen anderen.
Noch mehr Schuld hat aber eindeutig Schmid auf sich geladen. Denn er ist einer Bitte, einem Wunsch eines Menschen, der eindeutig in keiner Weise sein Vorgesetzter ist, eilfertig nachgekommen und hat dabei rechtswidrig gehandelt. Ganz offensichtlich, um sich in seiner Karrieregeilheit auch bei Wöginger beliebt zu machen, aber ganz eindeutig ohne Zwang. Es gibt jedenfalls keinerlei Beweise, dass Wögingers Anruf auf eine Rechtswidrigkeit abgezielt hätte. Er hat als Volksvertreter, wie viele andere Volksvertreter, eine Bitte eines Angehörigen des von ihm vertretenen Volkes unterstützend, aber ohne Drohung, ohne Weisungsrecht weitergeleitet.
Es ist daher jedenfalls absolut krank und absurd, dass ausgerechnet Schmid, der zusammen mit den Kommissionsmitgliedern der eindeutige Haupttäter ist, straffrei davonkommt, weil ihn die Staatsanwälte der WKStA vom Haupttäter zum sogenannten "Kronzeugen" und damit in die totale Straflosigkeit befördert haben. Ohne dass je ein unabhängiges Gericht diesen "Kronzeugen"-Trick beurteilen hätte können.
Noch kränker und noch absurder ist, dass diese "Kronzeugen"-Konstruktion weiterhin Rechtslage bleibt, und dass die sogenannte Justizministerin absolut nichts unternimmt, um diese völlig fehllaufende Konstruktion wieder abschaffen zu lassen. Obwohl sie Österreich ein gravierendes Stück von der Qualifikation als Rechtsstaat entfernt.
Damit kommen wir zur nächsten Chuzpe: Aus Wögingers Bitte (oder Wunsch) eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu machen, hat – höflich ausgedrückt – sehr viel juristische Kreativität der WKStA erfordert. Denn Wöginger hat gar nicht gewusst, dass es da eine besser qualifizierte Kandidatin gegeben hat. Und vor allem und jedenfalls sollte klar sein: Wenn es für die Besetzung eine unabhängige Kommission gibt, dann trägt diese die Verantwortung und deren Chef, aber nicht einer, der von außen einen Wunsch äußert.
Wenn das aber neuerdings anders sein sollte, dann ist völlig klar, dass gemäß dem Offizialprinzip die WKStA eindeutig die Pflicht hätte, von sich aus in all jenen Fällen einen Prozess einzuleiten, wo jemand überzeugt ist, dass er aus parteipolitischen Gründen einen Beamtenposten, eine Förderung oder eine Wohnung nicht gekriegt hat. Und zwar müsste dieser Prozess sowohl gegen die Kommission wie auch gegen jeden, der da eventuell bei einem Kommissionsmitglied oder einem Vorgesetzten angerufen hat, gerichtet sein. Dann freilich müsste die Zahl der österreichischen Gerichte verdoppelt werden.
Wenn das aber nicht geschieht, dann sollte man den aufwendigen und zeitraubenden Zirkus mit Kommissionen auch wieder abschaffen und es sollte einzig der jeweils zuständige Leiter der vorgesetzten Behörde entscheiden.
Wechsel zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss, einem noch viel aufwendigeren und zeitraubenderen Zirkus, mit dem sich seit einigen Jahren in regelmäßigen Abständen einige Abgeordnete als Möchtegern-Kollektivrichter versuchen, die schon am Morgen vor den Vernehmungen in die Kameras hinein verkünden, was dann angeblich tagsüber passieren wird – was ein besonders übler Gegensatz zur Rechtsstaatlichkeit ist.
Dabei ist spätestens jetzt endgültig klar, was beim und nach dem Tod des von der grünen Justizministerin Zadic skandalöserweise und entgegen einem Gerichtsurteil jahrelang grundlos auf Steuerzahlerkosten suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek passiert ist. Wobei es ja schon ein Skandal im Skandal ist, dass den Ausschuss diese Suspendierung überhaupt nicht interessiert.
Zwei (vielen Beobachtern von Anfang an suspekt gewesene) Frauen haben sich, wie sie jetzt voll zugeben, mit erfundenen und erlogenen Geschichten interessant machen wollen. Jetzt haben sie diese alle vor dem Ausschuss aber unter Wahrheitspflicht zurückzogen. Das Gschichtln-Erfinden ist offensichtlich nach Kontaktaufnahme durch den grünen Verschwörungstheoretiker Peter Pilz erfolgt – auch wenn vorerst nicht direkt beweisbar ist, dass dieser sie dazu angestiftet hat.
Tatsache ist nun wohl eindeutig:
- Es hat offensichtlich niemand von den beiden Frauen eine Rechtswidrigkeit verlangt.
- Sie haben auch keine solche beobachtet.
- Die Rückgabe der Gegenstände aus Pilnaceks Eigentum an dessen Frau war eindeutig rechtens (woran die Tatsache nichts ändert, dass Pilnacek seine Frau betrogen hat).
- Es steht kein einziges Fehlverhalten der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mehr im Raum.
Damit ist das ganze Konstrukt von Pilz und der sich auf ihn stützenden Blauen und Grünen kollabiert. Damit müsste der Untersuchungsausschuss eigentlich beendet und zugesperrt werden, um wenigstens ab jetzt weitere Kosten einzusparen.
Dennoch wird er weitergehen. Das war schon am Beginn des U-Ausschuss-Tages an einer mehrfachen Falschaussage Hafeneckers zu erkennen: Er hatte behauptet, dass die Behörden deswegen nicht das von ihm offenbar Erwünschte getan hätten, weil sie erklärt haben, dass Pilnacek "Suizid" begangen hat. Das ist eine der typischen Verdrehungen Hafeneckers. Denn behördlich war nie von Suizid die Rede, sondern einzig davon, dass Pilnacek "ohne Fremdeinwirkung" ums Leben gekommen sei. Was ein großer Unterschied ist, weil durch diese Formulierung auch ein Tod durch Unfall erfasst ist. Und nach wirklich allem, was man inzwischen nach Obduktion, Lokalaugenschein und sonstigen Erhebungen weiß, ist der alkoholisierte und (ob des Führerscheinverlustes und der Zadic-Hetzjagd) deprimierte Pilnacek durch einen Sturz in den finsteren Donauauen ums Leben gekommen. Also durch einen Unfall.
Das entschuldigt freilich nicht das Foul der ÖVP an der Pilnacek-Freundin Wurm, nämlich die Aufforderung an die Finanzprokuratur, die Kosten für den gesamten Ausschuss bei ihr einzuklagen, weil ja nur durch ihre Unwahrheiten der ganze Ausschuss in Gang gekommen ist. Das kann durchaus als Versuch der Druckausübung interpretiert werden. Da steckt auch ein gravierender Denkfehler dahinter: Frau Wurm hat nämlich ebenso wie jeder Politiker und sonstige Staatsbürger das Recht auf Lügen. Unter Wahrheitspflicht steht man nur vor Gericht oder eben vor einem solchen Untersuchungsausschuss. Wo sie dann aber auch ganz anders geredet und frühere Interviews bedauert hat.
Die wohl mindestens sechsstelligen Kosten für einen solchen Ausschuss können den beiden Frauen nicht angehängt werden. Sie sind durch den Pilnacek-Tod, aber auch durch die plötzliche Berühmtheit ihres bisher eher bescheidenen Lebens zweifellos schwer verwirrt und aufgeregt gewesen. Die Kosten werden wohl auch dem Berufsintriganten Peter Pilz, beziehungsweise seinen Abgesandten nicht angehängt werden können, auch wenn Pilz die Frauen mit großer Wahrscheinlichkeit in bestimmte Aussagerichtungen gedrängt hat.
Die Verantwortung, den Ausschuss ausgelöst zu haben, hat vielmehr ganz eindeutig der FPÖ-Scharfmacher Hafenecker, der sich als Amateur-Detektiv zu Größerem berufen fühlt. Denn er war es, der den Pilz-Wurm-Gschichteln geglaubt und den Riesenaufwand eines Untersuchungsausschusses auf die Steuerzahler losgelassen hat. An dieser schweren – zumindest politischen – Verantwortung ändert die Tatsache gar nichts, dass Hafenecker als Abgeordneter bei seinem parlamentarischen Verhalten an sich immun ist.
An seiner moralisch-politischen Schuld ändert auch die Möglichkeit gar nichts, dass Hafenecker die Wurm-Pilz-Geschichtln vielleicht wirklich geglaubt hat. Er hat grob fahrlässig so agiert, als ob Österreich keine größeren Sorgen hätte. Als ob nicht gerade die FPÖ geradezu die Pflicht hätte, solche Untersuchungsausschüsse ganz und ständig auf die wirklichen Probleme des Landes hin zu lenken. Und die sind ganz eindeutig rund um die illegale Massenmigration zu finden und nicht in der Frage, warum man Pilnaceks Witwe (deren Namen noch dazu in die Öffentlichkeit getragen wurde, ohne dass sie diese gesucht hätte) sein Handy zurückgegeben hat.
Freilich hätte zu einem europarechtlich, wirtschaftlich, soziologisch, kriminologisch fundierten Migrationsausschuss mehr Vorbereitung gehört, als einen Abenteuerroman von Peter Pilz zu lesen.
Freilich ist auch die ÖVP zu tadeln: Einerseits wegen des Eindrucks, dass eine solche Klagsandrohung unmittelbar vor der Vernehmung Zeugen einschüchtern könnte, selbst wenn der Hinweis auf die Klagsmöglichkeit an sich legitim ist. Und andererseits hat einst auch die ÖVP der Schaffung des Instituts solcher Untersuchungsausschüsse zugestimmt und dadurch zusammen mit den anderen Parteien der parlamentarischen Demokratie und dem zentralen Prinzip einer Trennung von Justiz und Legislative einen schweren Schaden zugefügt.
So wie beim Kronzeugen wäre auch bei den Ausschüssen eine Abschaffung oder eine sinnvolle Reform richtig, wichtig und dringend.
@Wöginger: In der Theorie ist das alles vollkommen richtig. In der Praxis schau ich mir aber an, wie der kleine Würstel-Beamte mit Parteibuch einem Wunsch des ÖVP-Klubobmanns und dem Generalsekretär im Finanzministerium widerspricht.
Wenn ich unsere überaus charismatischen und intellektuellen ÖVP Lokalbonzen so beobachte bekommen die noch rotere Wangerl als sie vom Alkohol eh schon haben und eine zittrige Stimme, wenn sie mit dem lokalen Landtagsabgeordneten beim ÖVP-Sommerfest reden und ein Achterl mit ihm trinken dürfen.
Und für Wöginger wird letztendlich gelten: "...Wenn einer draufkommt und entpuppt di
Nimmst du dir einfach einen Anwalt
Der was kann halt und bist schwuppdiwupp davon..."
Ich wünsche der Redaktion gute Erholung vom Opernball! (Scherz)
Der Opernball ist aber auch nicht mehr das, was er einmal war (kein Scherz - leider).
Verehrter Galllenstein, selbst war ich noch nie am Opernball, aber ich fand die Berichterstattung davon beim fetten Fellner schon sehr amüsant. Und die Silvia Schneider kenn ich von früher.
ORF - Teletext:
https://postimg.cc/R3H7GdBn
...wie erfreulich!
So regiert ein echter König.
Das werden unsere Lieblinge VdL und Merz weinend lesen.
Die Reaktion der EU, wir müssen nun auch den Ausstoß der USA mit kompensieren
Hut ab vor Trump! Scheint unter den Wahnsinnigen einer der wenigen mit Resthirn zu sein!Wie ist es möglich dass die halbe Welt derart rapide verblödet??
Halleluja!!! Bitte, weiter so, Mr. TRUMP!
Whippet - ich fürchte denen ist das wurscht - vielleicht kurzes Schniefen im stillen Kämmerlein - und dann weitermachen!
Kursänderung???
Niemals!
Könnt man doch völlig ungerechtfertigt als Schuldeingeständnis sehen!
Könnt doch die Aufhebung der Immunität nach sich ziehen und dann wärn mer "nackert"! Wer wärn wir denn dann noch?
By the way - die Kohle fürs Aufrechterhalten von Schmiergeld-Verschiebungen und Kickback-Zahlungen würden shon in den EU Kassen fehlen!
Und nicht vergessen - da war ja noch was - Corona, mRNA - wenn die da weitermachen .... - dann gute Nacht - oder gar Guantanomo?!
Müsst mer vielleicht gar den Füllmich rauslassen und ordentlich Entschädigung für Entführung, Freiheitsentzug und auch Folter wegen dem Wegsperren in Einzehlaft über längere Zeit .... zahlen! Der Typ ist noch dazu Jurist und mit allen Wassern gewaschen!
Neeeeeeeee, da mach mer ned mit! Nicht mit uns Donald!
Neeee - da spiel die sicher nciht mit!
Soeben durfte ich dem ORF entnehmen, dass Kinder noch immer Sache der Frauen sind. Weinend habe ich den Empfänger abgedreht: Alle Befruchtungsversuche waren bei mir – einem Mann, der schwanger werden sollte – vergeblich. Ähnlich dürfte es Leo Slezak ergangen sein, singt er doch auf der von mir daraufhin aufgelegten Diskette: „Genoveva ich möchte weinen“. In der darauffolgenden Nummer tröstet er sich: „Auf der Heide blüh‘n die letzten Rosen“. Dies schreibe ich nach der mich bezüglich der Kleidung verstörenden Übertragung der gegenwärtigen Opernballeröffnung: Die nicht Fracktragenden trugen Kleider mit Ausschnitten. Was sich da zeigte. war ansehnlich. Zu welchem Zweck gibt es etwas? – Nur für Ballnächte? Während ich das schreibe, singt Slezak gerade: „In fernem Land, unnahbar euren Schritten …“
OT---aber das hatten sich die dt. Kriegstreiber etwas anders vorgestellt! KRIEGSBEGEISTERUNG unter den jungen Deutschen kann wohl nicht, wie erwartet, auf KNOPFDRUCK ausgelöst werden!
Hat die jahrzehntelange Gehirnwäsche mit dem Slogan: "SOLDATEN SIND MÖRDER!"---wobei natürlich nur die Angehörigen der dt. Wehrmacht gemeint waren!---ein wenig gar zu intensiv gewirkt? Auf jeden Fall finden sich viel zu wenige FREIWILLIGE für Litauen! Die jungen Männer scheinen zu merken, daß sie als Kanonenfutter verheizt werden sollen. Sie haben recht!
"Desaster in LITAUEN: Bundeswehr laufen eigene Soldaten weg!"
https://www.youtube.com/watch?v=bIahka-NUGY
"Die Bundeswehr hat ihr Vorzeigeprojekt mit der Stationierung von 2 Kampfbrigaden in Litauen, direkt an der Front. Damit will man beweisen, dass Deutschland verteidigungsfähig ist und Putin die Stirn bietet. Allerdings geht das Projekt komplett nach hinten los und Pistorius
Pistorius blamiert sich bis auf die Knochen.
Niemand will an die Front: Im Gegenteil: Den beiden Kampfbrigaden laufen die Soldaten davon! Es fehlen nicht 30%, auch nicht 50%. Es fehlen 90% der Soldaten! Und deswegen plant Pistorius jetzt genau den Schritt, der brandgefährlich ist und wovor ich euch schon letztes Jahr gewarnt habe!"
Pistorius erklärte, dass Deutschland der Ukraine nichts mehr zu geben hat
Die Vorräte der deutschen Armee, die für die Übergabe an Kiew bestimmt waren, sind erschöpft, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Seinen Worten zufolge verfügt der Bundeswehr nicht mehr über Ressourcen, die ohne Beeinträchtigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit entnommen werden könnten.
Berlin hat bereits einen Großteil seiner Reserven, einschließlich moderner Luftverteidigungssysteme und gepanzerter Fahrzeuge, „übergeben“ und das Land hat derzeit einen kritischen Punkt seiner Möglichkeiten erreicht.
„In unseren Vorräten gibt es nichts mehr, was wir der Ukraine zur Verfügung stellen könnten“, – sagte Pistorius.
Derzeit erhält Kiew anstelle von militärischer Hilfe die finanziellen Mittel deutscher Steuerzahler und politischen Beistand.
Wie kann man klatschen und jubeln, wenn der Selbsterhaltungswille Europas auf Null sinkt? Ziel erreicht, sagen die Europa Zerstörer.
@eupraxie
Nicht Europa, sondern die EU zerstört sich selbst.
danke Pressburger,
wollte auch grad dem "EUpraxie" sagen, dass er die EU nicht mit unserem EUROPA verwechseln sollte!
Wenn ich Europa schreibe, meine ich das auch so. Ich gehe schon davon aus, dass nicht vom Namen eines Erdteils gesprochen wird der bleibt, sondern von einem konkreten Kulturraum und der lässt sich nicht trennen in EU und Europa.
@ eupraxie
Auch EU-Europa lässt sich sehr wohl trennen. Siehe Ungarn, die wirken der Zerstörung ihres Landes massiv entgegen. Direkte Abkommen mit USA, Gas über die Türkei, Handelsabkommen mit China….
@Orakel
Naja, da müssen halt die Deutschen den PUTIN kniefälligst bitten, mit seinem von Brüssel prophezeiten Marsch nach Berlin und der Eroberung Europas bis Gibraltar noch so lange zu warten, bis wenigstens Deutschland ausreichend AUFRÜSTEN kann. Da braucht man halt noch etliche Milliarden an "Sondervermögen"! MERZ macht das schon! Man bettelt in Berlin ja geradezu darum, wieder einmal als Schlachtfeld dienen zu dürfen.....
@eupraxie
Künstlich. In Österreich ist es Brauch, jeder macht sich Neutralität wie es ihm gerade passt. Geografie ist anders. Geografie ist Europa vom Atlantik bis zum Ural. Darüber ist keine Diskussion möglich. Oder Europa als Kulturraum ist gemeint. Dann gehört Russland dazu.
Beleg: Lev Nikolajevitsch Tolstoj - Vojna i Mir (Krieg und Frieden), russische Ausgabe, 2012. Erster Satz: "Eh bien mon prince. Genes et Lucques ne sont plus quwe des apanages........"
Europäische Kultur, gemeinsame Kultur.
EU ist EU, West Europa, ist West Europa, Europa ist Europa.
@pressburger: Ich denke bei Europa als geistig kulturellem Raum immer an Christus - Sokrates et al. und Kant. Das ist doch das, was auch gerne als Abendland bezeichnet wird.
In meinem Denken kommt noch dazu, dass bis 95 jedenfalls Europa als gedanklichen Raum immer ohne Russland (Sowjetunion) verstanden wurde. Die Sowjetunion war der Reibebaum, der Bereich, von dem man sich abzugrenzen und abzusichern hatte.
Damit war das Gemeinsame gegeben, von dem heute in Ö nicht gerne geredet wird, bzw. von dem man sich sogar distanziert. Es war die gemeinsame Verteidigung gegen den sowjetisch- kommunistischen Macht- und Einflussbereich.
@elokrat1: es ist verlockend, auf Ausnahmen zu schielen, die sich ein Mitglied einer Gemeinschaft gesichert hat. Eine Ausnahme bedeutet, dass es nicht für alle möglich ist - und das sollte auch bewusst sein. Wenn ein Mitglied immer nur seinen Vorteil sucht, wird es langfristig ein Problem für die Gemeinschaft.
@eupraxie
Man sollte in grösseren geschichtlichen Dimensionen denken.
Die Zeit des Kommunismus, konkret des Stalinismus, war eine Episode in der langen Geschichte Russlands. In dieser langen Geschichte, in der sich Russland seit Peter dem Grossen, Richtung Westen geöffnet hat. Russland war kulturell und politisch Europa, Russland war europäisch. Grosse Russen, Dostojewskij, Tschechow, Tschajkowskij, Prokofjew, sind Europa.
Russland, bzw. die Sowjetunion, hat zwei mal West Europa befreit.
@pressburger: ja. Die heute lebenden Personen müssen aber in der aktuellen Situation zurecht kommen.
In größeren geschichtlichen Zusammenhängen hat die Neutralität Ö einen verschwindend geringen Zeitanteil und leistete 40 Jahre lang scheinbar gute Dienste, defacto sorgte sie nur für den Abzug der russ. Truppen. Jetzt wird es Zeit, sich neu zu orientieren und sich bei den West- und Mitteleuropäern einzureihen.
Ich mache hier Werbung für Leo Dorner, viel weiter unten: die linksgrüne Koalition, einschließlich der Linksgrünkatholiken und des ORF gegen das eh so gutmütig-schwache "Koptuchverbot". Wie erbärmlich! Leider bringen es die Qualitätsmedian nicht zusammen, dem Publikum zu erklären: "das islamische Gebot lautet nicht Kopftuch sondern Körperverhüllung für beide Geschlechter".
Sanft OT
Das Erzeugen täglicher Aufregung, das ist ein mediales Erfolgsmodell. Jeden Morgen das gleiche, es gibt endlich wieder NEWS. Nach einer langweiligen Nacht freut sich die Mehrheit über morgendliche Ermunterung, die sie der weiten Welt näher bringt. Die Mehrheit verlangt das, um am Arbeitsplatz ein vorselektiertes Gesprächsthema zu haben. Eigene Meinungsbildung, Fehlanzeige, das war einmal. Handy Gaffer, so weit das Auge reicht, vermehrt bei Kopftuchträgerinnen, die darüber islamistische Befehle empfangen, wie sie ihre Präsenz im öffentlichen Raum verstärken.
Es ist ja schon fast rührend, wie vehement der Blogmaster seine Parteifreunde in Schutz nimmt. Wo sich Fragen über Fragen auftun, ist für ihn die Sache „wohl“ eindeutig, d.h. es besteht eigentlich überhaupt keine Notwendigkeit, ein Verfahren durchzuführen, weil schon davor alles klar ist. So wußte ja der heilige Kurz schon vor Bekanntwerden des Todes von Pilnacek, daß dieser Suizid begangen habe. Dann muß das natürlich stimmen. Schäbig finde ich, Wöginger quasi freizusprechen und den Schwarzen Peter Thomas Schmid zuzuspielen, der zwar natürlich selbst reichlich Butter auf dem Kopf hat, aber beileibe nicht als einziger. Voraussichtlich werden ehemalige Kooperanten einander in die Haare geraten, um ihre Haut zu retten. Dort liegt die Chance, daß sich der wahre Sachverhalt letztlich auf Umwegen doch herauskristallisiert. Die um Wahrheitsfindung Bemühten schon im Vorfeld abzuqualifizieren ist ziemlich durchsichtig.
@ Waltraut Kupf
********
Wir verglühen!
https://report24.news/eisdecke-zu-dick-lng-terminal-ruegen-kann-nicht-beliefert-werden/
Und jetzt können die Amis das dringend benötigte Gas fürs Heizen wegen der nicht verglühten Eisdecke nicht zustellen!
Aber Hauptsache die Pipelines sind und bleiben trocken!
Auf die WKSTA ist wenigstens Verlass:
KLEINE
"Büroleiter von Peter Kaiser Favorit für Posten als Bezirkshauptmann
Feldkirchner Bezirkshauptmann Dietmar Stückler geht in Pension. Hearing mit vier Nachfolgekandidaten fand statt."
Das wird möglicherweise kein Problem sein.
Aus diesem Sumpf kann nur 2/3 FPÖ herausführen.
@ v Josef Maierhofer
Viel zu wenig Daumen zu ihrer Feststellung, also
*************** +
Dieses marode Land zu übernehmen, ist schon eine besondere Herausforderung!!
@elokrat1:
Sie sagen es!
Seit 1945 war es beinahe eine Art Naturgesetz, dass jemand, der über kein rotes oder schwarzes Parteibuch verfügte, weder Schuldirektor, noch Primarius, bis hinunter zur Klofrau werden konnte. Aber so war das und ist es vermutlich nach wie vor. Einziger Unterschied: Im Schulwesen oder gar im ORF (und sonstigen Medien) wird die Farbe GRÜN bevorzugt, also an jenen Stätten, die für die Volks-Erziehung=Volks-Verblödung sorgen!
Ein Blauer kann sich vermutlich auch heute noch nirgends ERFOLGREICH bewerben!
Und deswegen finden Familienangehörige von AfDlern nur bei anderen AfDlern einen gut bezahlten Posten.
Und das wird ihr gerade vorgeworfen.
Wie wahr! Mein schwarzer Gymnasialdirektor (CV) wollte mich aus dem Lehrkörper drängen, als er erfuhr, dass mein fixer Freund(!) einer schlagenden Verbindung angehörte.
@Undine: ich kenn eine Ausnahme! In dem erzroten Steyr durfte einmal ein Blauer - Mag. Dieter Grillmayer - sogar Gymnasialdirektor werden.
Und dieser Gymnasialdirektor durfte auch hier einen Gastkommentar schreiben:
https://www.andreas-unterberger.at/2024/12/wenn-alle-untreu-werden/?s=Dieter%20Grillmayer
In Steyr gibt's überhaupt Absonderlichkeiten, man staune, bei der Eysn zu Steyr hat unser Verehrter Blogmaster 2014 einen Vortrag zu den Medien gehalten:
https://www.youtube.com/watch?v=uBrezMdRBaA
@Whippet: das ist ja sehr interessant, sie sind nicht nur Psychiater bzw. Psychotherapeutin sondern auch Lehrerin, unglaublich, was sie sich an Wissen erworben und umgesetzt haben, und so ganz nebenbei auch noch mehrfache Mutter - ich meine davon haben sie auch einmal geschrieben. Unglaublich. Meine größte Hochachtung, das alles unter einen Hut zu bringen, da gehört schon was dazu.
Der glatte, ungehinderte, kinderleichte Abschuss des 37%-Wahlsiegers Sebastian Kurz hat die WKStA so richtig auf den Geschmack gebracht:
Jetzt soll als Nächster der ÖVP-Klubobmann drankommen.
(Seine Sünde? Wahrscheinlich zu große Kurz-Nähe.)
Nur, jetzt scheint die ÖVP - nach dem jahrelangen Kurz-Schock - doch aufgewacht zu sein, hallelujah.
Dass gegen Wöginger die nächste Abschuss-Kampagne läuft,
merkt sogar ein Blinder, man sehe sich nur die tägliche, schwer schlagseitige Kampf-Berichterstattung der ZiB1 an.
Man kann nur hoffen, dass die ÖVP es diesmal wirklich durchsteht.
(Andererseits ist die liebe ÖVP halt wieder einmal selbst schuld:
Denn sie lässt sich jedes Mal wieder eine linkslinke Justizministerin auf das Auge drücken....)
Eine linke Justizministerin wird es erst dann nicht mehr geben, wenn die ÖVP ihr Verhältnis zur FPÖ normalisiert hat oder letztere eine abolute Mehrheit erringt, verehrter WFL.
Leider richtig, Arbeiter: Die ÖVP MUSS ihr Verhältnis zur FPÖ normalisieren, denn eine Absolute für die FPÖ wird es (leider) nicht spielen.
Verehrter WFL, mir ist die Problematik meiner Formulierung, die ÖVP solle ihr Verhältnis zur FPÖ normalisieren, bewußt. Auch bewußt ist mir der blinde Hass gegen Herbert Kickl bei meinen CV Brüdern. Sie rasten schon beim Vorschlag aus, sich wenigstens einmal eine seiner Reden anzuhören.
1. Danke für die Klarstellungen zu Wöginger! Was für ein politmediales Häfenstückl.
2. Danke auch für die Diskussionsmöglichkeit zu Pilnacek und des Häfenstückls seiner Suspendierung.
3. Danke der FPÖ für den Untersuchungsausschuss! Mir gefällt er, wie die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz. Die ist ja jetzt irgendwie wieder am Werk.
4. Danke der SPÖ für die Einzementierung ihres Vorsitzenden Babbler!
ad 3. Bitte Hafenecker nicht vergessen
Lieber GT! Als es schien, bei der FPÖ habe der Unternehmensgegenstand zu "Corona" gewechselt, habe ich immer vom "blahden Hafenecker" gelästert. Mittlerweile schätze ich ihn als unerbittlichen Oppositionspolitiker, wie auch seinen Chef. Gegenüber der ÖVP habe ich schlicht jedes Vertrauen verloren.
So nach u. nach werden bei uns, im rein christlich geprägten Ö, die MOSLEMS in der Regierung, bzw. im Parlament EINGESCHLEUST! Das ist ein Kardinalfehler! Das sanfte bosnisch/moslemische, in Wahrheit beinharte Rehlein Alma ZADIC hatte es aber in sich. Der Schaden, den sie Ö zugefügt hat, ist immens u. irreversibel, falls nicht Justiz- und Innen-Ministerium bald in FPÖ-Hände kommen! Aber die ÖVP schaufelt munter weiter an unserem Grab, um am Ruder bleiben zu können!
NOCH könnte das Ruder herumgerissen werden. Die einzige Partei, die den festen Willen dazu hat, Ö vor der moslemischen Eroberung und damit einhergehender ISLAMISIERUNG zu bewahren, ist GLAUBHAFT die FPÖ.
Aber diese wird von unseren NICHTGEWÄHLTEN heimlichen Regenten mit allen unlauteren Mitteln verhindert. Seit Bekanntgabe der EPSTEIN-Files müßte nun jeder wissen, wer die Fäden zieht. Nur TRUMP könnte diesem teuflischen Treiben Einhalt gebieten.
PS: War es nicht KURZ, der uns das faule Ei Alma ZADIC ins Nest gelegt hat?
Eh klar, Hr. Hafenecker ist wieder der Lügner, weil er angeblich vom Suizid Pilnaceks gesprochen hat - und das offenbar irgendwie falsch.
Warum wusste Ex-Kanzler Kurz so früh von Pilnaceks Tod? - VIENNA.AT https://share.google/QPVkE9gh33EqhiDTB
https://www.kosmo.at/smartwatch-enthuellt-brisantes-detail-pilnacek-telefonierte-vor-seinem-tod-mit-kurz/
Der letzte telefonische Kontakt des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek führte zu Sebastian Kurz. Wie aus den nun ausgewerteten Daten von Pilnaceks Smartwatch hervorgeht, initiierte der Spitzenbeamte am 19. Oktober um 20:55 Uhr einen Anruf beim Altkanzler, der lediglich elf Sekunden dauerte.
Ob ein kurzes Gespräch zustande kam oder Pilnacek lediglich eine Nachricht auf der Mobilbox hinterließ, ist aus den vorliegen
Ob ein kurzes Gespräch zustande kam oder Pilnacek lediglich eine Nachricht auf der Mobilbox hinterließ, ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Diese Frage dürfte jedoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss an Kurz gerichtet werden.
Der ehemalige Bundeskanzler räumte bislang nur grundsätzlich ein, am fraglichen Abend mit Pilnacek kommuniziert zu haben. Über den Inhalt dieses Kontakts schwieg Kurz bisher, ebenso wie über die Tatsache, dass es sich um Pilnaceks letzten Anruf handelte. In der öffentlichen Debatte wurde Kurz vor allem dafür kritisiert, dass er von Anfang an von einem Suizid Pilnaceks gesprochen hatte – eine Einschätzung, die möglicherweise auf eben jenes Telefonat zurückzuführen ist. Klarheit darüber sollen die parlamentarischen Untersuchungen bringen.
Weitere Kontaktversuche
Die Anrufliste des verstorbenen Justizbeamten verzeichnet am Todesabend auch mehrere Kontaktversuche seiner Lebensgefährtin Karin Wurm. Sie versuchte nach dem Kurz-Telefonat ve
Warum wird der brave Kurz nicht erwähnt??? Was der sagt, wird je nachdem wie's passt, zerpflückt oder verborgen.
Aber gut, der ist ein ÖVPler, da wird's gerichtet.
Ivermectin und seine interessante Entwicklung von Corona bis heute ;-))
https://report24.news/ivermectin-vom-pferdepaste-schmaeh-zum-krebsjaeger-des-national-cancer-institute/
Das Nobelpreis-gekrönte Ivermectin, das in der Corona-Zeit als gefährliches „Pferdewurmmittel“ verteufelt wurde, erlebt eine bemerkenswerte Rehabilitation. Das National Cancer Institute (NCI) der USA finanziert nun intramurale Forschung zu seiner antitumoralen Wirkung. Was unsere Regierungsnarrative ins Wanken bringt und dringende Fragen aufwirft.
Warum das Ganze ? Corona/Covid versprach von Anfang an, ein grosses Geschäft zu werden. In höchsten politischen Kreisen, beschloss man deswegen alles zu unternehmen, um sich das Geschäft nicht entgehen zu lassen. Deswegen musste Ivermectin mit dem Odium der Scharlatanerie überzogen werden. Ivermectin hat bewiesen wirksam zu sein, Ivermectin war relativ billig. Beschlossen wurde die mRNA Impfung als einzige Hilfe darzustellen, weil unerprobt, teuer, möglicherweise schädlich unbedingt verkaufen. Ist gelungen. Milliarden Gewinne, Hunderttausende Geschädigte.
Demnächst im Forum, Kickl der Pferdewurmmittel Schamane.
Danke Orakel für diesen link!!!!
Man darf einfach nicht vergessen, wie sehr man versucht hat, über dieses Mittel Menschen niederzumachen, die versucht haben, schlicht und einfach zu helfen. Jedes Mittel das hilft, ist es wert, unter's Volk gebracht zu werden, aber genau das war es ja, was nicht gewollt war. Aber wenn nicht Millionen verdient werden können, sendet die Pharmaindustrie natürlich Signale aus.
Aber mein Leib- und Lebensspruch: es gibt nix im Leben, das man nicht erwarten kann, trifft auch da wieder zu.
Eine späte Genugtuung, aber immerhin.
@ Orakel ***
Danke für den Link, die Blödheit stirbt nur nicht aus, sie wurde durch mRNA massiv verstärkt.
Ich bin absolut keine "Freundin" von Wöginger, aber das Theater, das da jetzt nach vielen Jahren aufgeführt wird, ist unglaublich.
Allein schon der Gedanke, dass man sich erinnern soll was man vor 8 oder 9 Jahren zu wem gesagt haben soll, ist eigentlich ein Witz.
Ohne Wöginger persönlich jetzt in Schutz nehmen zu wollen, aber ist es nicht so, dass jeder Politiker angegangen wird, da oder dort zu helfen, klar kommt man der Bitte nach und sagt an der richtigen Stelle, der oder die wären auch noch interessiert - zum Entscheiden gibt es dann ja ein eigenes Gremium, und allein dieses ist dafür verantwortlich und nicht der Politiker, der halt im Interesse seiner Partei und der nächsten Wahl, da und dort ein gutes Wort eingeworfen hat.
Wofür war Wöginger in dieser ganzen vermaledeiten Postenbesetzung eigentlich persönlich verantwortlich?? Kann mir das wer sagen?
Ich meine, da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt, die wirklich Verantwortlichen kommen ungeschoren davon.
Wozu gibt es de
Wozu gibt es denn dann überhaupt die angeblich unabhängigen, parteilosen, ach so gerechten KOmmissionen, die so wichtige Entscheidungen treffen?? Verantwortlich sind sie, so scheint es, nicht. Also nur ein Tamtam mit einem großen Kostenaufwand und null Verantwortung, aber das ist ja nicht nur bei den Postenvergaben so.
Wie gesagt, ich möchte mich da absolut nicht für Wöginger aussprechen, sondern es ist ein allgemeines Problem. Für mich ist Wöginger jetzt einer, der sich in diesem Fall auch schlecht verkaufen kann, aber der den Schädel für einen Missstand hinhalten muss und die linke Jagdgesellschaft hat wieder ein Opfer gefunden, das schlecht ausschaut.
@Ingrid Bittner: Da gebe ich Ihnen und Dr. U.vollkommen Recht, ich bin auch kein Freund von W ., aber die linke Jagdgesellschaft geht immer nach Muster vor, man konnte es an vielen Beispielen in der Vergangenheit beobachten. Die ÖVP muss masochistisch sein, immer wieder legt sie sich mit diesen Leuten ins Bett.
Die ÖVP ist nicht nur masochistisch!
Die wird von Links mit links vor sich hergetrieben, weil -
an der Macht wollen sie schon bleiben!
Mit der FPÖ dürfen sie aber nicht weil sie sonst von Links mit links, im Besonderen durch den linken Mainstream gnadenlos zerlegt werden und das wollen sie nun doch nicht!
Also müssen sie mit den Linken auskommen, sich alles gefallen lassen, ganz egal mit welchem Partner sie sich gerade ins Koalitions-Ehe-Bett legen!
Nun, Frau Zadic wurde von Sebastian Kurz eingesetzt.
Wenn die WKStA nun Herrn Wöginger verfolgt, obwohl Wöginger selbst meint 'nicht Unrechtes getan zu haben', lässt das einerseits einen Blick in die 'Postenschacherszene' zu, andererseits aber kommen auch Zweifel auf, wie das Ganze wirklich abgelaufen sein könnte. Bloß frei von Verantwortung ist man nicht, wenn man einen 'Spezi' anruft, der das dann 'erledigen' soll. Österreichisch halt.
Nun, der Pilnacek Ausschuss wurde von der FPÖ verlangt und einberufen, als einer von 2 (der Corona Ausschuss soll folgen).
Einige Fragen stellen sich aber für mich schon zu dem Thema, 1 Warum wurde das Handy von Herrn Pilnacek mit einem Bunsenbrenner vernichtet, wie landet sein Laptop beim Innen'mysterium', warum mussten (V)P-nahe Anwälte Seminare für die geladenen Zeugen abhalten, auch die Frage, wie es dazu kommt, dass die Frauen ihre früher gemachten Zeugenaussagen widerrufen, wird hier nicht beantwortet, bloß festgestellt, um dann gleich mal >
> 'sicherheitshalber' den Untersuchungsausschuss anzugreifen.
Offenbar wird da einiges verborgen, dass eine (V)P einen solchen Aufwand treibt für 'Zeugenschulung' und ein Schelm, der nicht auch das 'Wunder' des Widerrufs der Zeugenaussagen bemerkt.
1. Warum musste seinerzeit unter ÖVP/FPÖ das IM unbedingt wieder in schwarze Hand zurückkehren, bzw. auch bei den letzten Koalitionsverhandlungen bei den Schwarzen bleiben?
Dauerabo?
2. Wenn Wöginger selbst meint 'nichts Unrechtes getan zu haben' dann sieht man, wie Unrecht zu Recht wird!
Auch die von Cotopaxi um 7:21 reingestellte, versuchte Intervention Pilnaceks für seine Frau zeigt, wie das gang und gäbe war und ist.
Peinlich, wenn solches nach 8, 9 Jahren aufpolppt und vom Koalitionspartner ausgeschlachtet wird!
3. Ja, Zadic wurde vom Kurzen (ÖVP) installiert, die linkslinke Radikalfeministin Sporrer vom Stocker (ÖVP)!
Dazu gibt´s nicht mehr zu sagen!
Warum Destabilisierung immer nur von der linken Seite?
Warum nicht auch einmal von den für Recht und Ordnung stehenden "Konservativen"?
Glaubt wirklich jemand, dass die linke Partie frei von Fehlern, Misswirtschaft und Korruption ist?
Ich nicht!
Mit den eigenen Mitteln, aber mit etwas mehr Esprit - nein, nicht bekämpfen sondern gleich k.o. schlagen!
Ahja geht ja nicht, weil mir der FPÖ dürfen´s nicht, bleiben nur die andern und drum müssen´s mit denen auf Teufel komm raus - auskommen!
@Josef Maierhofer: Frau Zadic wurde von Kogler ausgewählt, Kurz hat sie natürlich offiziell nominieren müssen gem B-VG und VdB hat sie angelobt. Kurz hatte bei Zadic, die politische Realität beachtend, keine Wahl.
@ europraxie
Sie haben recht, seine Schuld war, auf Geheiss von Dr. Van der Bellen mut den Grünen zu machen, eben mit dieser Konsequenz.
@Josef Maierhofer: plausible Kette.
@ Alle
**********
Zum Fall des unschuldigen Gustl:
Ein hochrangiger Politiker, egal welcher politischer Farbe, geübt in Intervention und im Einlegen guter Wörter, ist gewöhnlich sehr gut informiert. Wenn er auch zunächst keine genaue Kenntnis über die Qualifikation allfälliger Mitbewerber und "Gegenkandidaten" seines Schützlings hat, so erkundigt er sich sehr rasch darüber. Schließlich soll die Sache ja glatt und schmerzlos über die Bühne gehen.
Das von Dr. Unterberger angeführte Argument, Wöginger hätte nichts über die Qualifikation der anderen, ernsthaften Kandidatin gewusst, ist eine unbewiesene Behauptung von Wöginger selbst und sonst gar nichts.
Die wenigstens Interventionen passieren im Wissen, dass der um Unterstützung ansuchende Kandidat ohnehin die erste Wahl sein wird.
Linkgrüne in Wien („der holden Jugend helle Schar“) protestieren (total gemeinsam) gegen das geplante Kopftuchverbot, mit dem sich die ÖVP nochmals aufbäumt, ehe sie (wohl für immer) in die Nulldimension verschwinden wird.
Die neue „Linksgrüne“ hat auch keine Hemmung mehr, sich offen als antisemitische Bewegung zu bekennen. Jetzt fehlen noch die Jungkatholiken und verwandte Jungkirchler, um sich dem großen Zug zur totalen Gerechtigkeit anzuschließen. Es gibt einen religiösen Hang zur jugendlichen Unterwerfung „mit Elan“, und daß es diesmal der vorrückende Islam ist, dem man sich unterwirft, ist für „unsere“ ewig begeisterten und überzeugten Antikapitalisten und Antikolonialisten von keiner erheblichen Bedeutung: Alle störenden Kritiker und Nestbeschmutzer im eigenen Stall wurden „spontan‘“ ausgeblendet, um nicht von unangenehmen Gegenscheinwerfern geblendet zu werden.
Der/die/das VSStÖ der 1968er ist also wieder da; grotesk verwandelt und in ein neues Kostüm verfrachtet, sonst aber „guter Dinge.“ Neiderfüllt schaut die einschlägige Jugend von Graz, Salzburg und Linz nach Wien. An der schönen blauen Donau in der Lobau müsste man sein: dort braut sich das neue 1934 zusammen... Sein neuer Schutzherr amtiert bereits am Ballhausplatz: zum (Ab)Tanz breit. Du (in)felix Austria: Kämpfe, verzweifle nicht.
Der Fall Pilnacek ist kein Schiller-Drama, sondern ein Jerry Cotton Roman auf österreichisch. Die ÖVP hat Mist gebaut und gerät nach Auffindung der Leiche in Panik, es herrscht blankes Entsetzen. Telefone laufen heiß, alles rettet, rennet, flüchtet, taghell ist rein gar nichts gelichtet. Am Auffindungsort: ein Baggerfahrer, eine Dorfärztin, einige Dorfpolizisten. Ganz schnell, aufgrund der heißen Telefonitis, ist alles ganz klar. Kriminalpolizei, Spurensicherung, Tatortsicherung schlummern in ihren Betten. Handy, Lap-Top, Smart-Watch landen überall nur nicht bei der Kriminaltechnik, werden teilweise vernichtet. Der Mainstream berichtet alles Mögliche und Unmögliche, nur keine Tatsachen. Der Fall ist sonnenklar, jedenfalls unter der Sonne der ÖVP.
Die Wahrheit werden wir niemals erfahren, weil viel zu gefährlich. Die Frage ist nur: Für wen zu gefährlich....???
@Rupertus Meldenius
*****************
*****************
*****************+++!
Besser könnte man die fatale Situation nicht zusammenfassen!
Vielen Dank, werte @Undine
@ Rupertus Meldenius
Sehr gut, setzen!
********************
Ich verstehe das brennende Plädoyer des Blogmasters für Wöginger ja nicht. Die WKStA mag die ganze Sache, die prima vista aus der Entfernung nicht ganz sauber wirkt, zur Anklage gebracht haben. Allerdings war es im ersten Rechtsgang das Gericht, das Wöginger eine Diversion angeboten hat, die dieser bei gleichzeitiger Übernahme der Verantwortung und Zahlung einer nicht unbeträchtlichen Geldbuße angenommen hat (und nicht die WKStA). Wäre Wöginger tatsächlich von seiner Unschuld überzeugt gewesen, hätte er das Diversionsangebot ausschlagen und auf einen (nebenbei viel überzeugenderen) Freispruch hinarbeiten können. Es war auch nicht die WKStA, von der die Diversion letztlich (mit durchaus überzeugender Begründung) abgelehnt wurde, sondern das Oberlandesgericht (wenngleich die Beschwerde von der Staatsanwaltschaft – wohl über Weisung des Ministeriums – eingebracht wurde). Ich kann mich ja des Eindrucks nicht erwehren, dass das von Wöginger nach der Diversion an den Tag gelegte Verhalten
ein Mitgrund für das Scheitern derselben war. Ist dieser doch nach der (vorerst) diversionellen Erledigung medial derart aufgetreten, als wäre er tatsächlich wegen erwiesener Unschuld freigesprochen worden. Dieser Verhalten widersprach aber klar der zuvor vorgegebenen Übernahme von Verantwortung. Im aktuellen Verfahren bin ich mir nicht sicher, ob die erhobene Behauptung, Wöginger sei ein Bauernopfer, eine wirklich gute Verteidigungsstrategie darstellt. Wir werden sehen.
Das Jus-Studium ist halt schon sehr lang her....
@ Alois Eschenberger
Vermutlich beim Großteil der Forumsteilnehmer, die sich für diesen Zweig entschieden haben... ;-)
@beide
***********************************+++!
;-)
@ Outback ***
Da gibt es nichts zu verstehen, Dr. Unterberger ist Wögingers Anwalt, wenn auch im Hintergrund!
Hr. Pilnacek hat einen großen Fehler gemacht, er hat sich von seinen ÖVP-„Freunden“ nicht getrennt! Pilnacek wurde von „seiner“ Partei nicht unterstützt, ganz im Gegenteil, wie auch ein Audio Mitschnitt beweist. Er hätte sich zeitgerecht der FPÖ anschließen müssen, dort wäre er als juristischer Experte willkommen gewesen.
Wer hat sich denn mit den Grün*Innen ins politische Bett gesetzt? werter Hr. Dr. Unterberger und zugelassen, dass dieser ideologisch vergiftete Koalitionspartner im Justizbereich alle möglichen Abartigkeiten ausleben konnten, zB. die Unterstützung einer radikalen Moschee in Graz durch die Muslima Zadic und u.v.a.m.
https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/razzia-in-grazer-moschee-justizministerin-zadic-mit-erklaerungsbedarf
Mit der SPÖ-Fr. Sporrer sitzt die nächste entgleiste Ideologin im Justizministerium, dank
@elokrat1
Sehr treffend!*****************!
"Wer mit dem Teufel ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit ihm aufwacht!"
Pilnatschek schwamm im Schwartzen Haifischbecken und glaubte, auch ein Hai zu sein.
Dabei war er nur ein Putzerfisch. ;-)
PS: Was macht ein Putzerfisch?
Putzerlippfische unterhalten Putzerstationen, in denen ein Männchen mit einem Harem von drei bis sechs Weibchen lebt. Hierher kommen andere Fische, um sich von den Putzerfischen von Parasiten und abgestorbener Haut reinigen zu lassen.
Haha! :-)
Haie fressen nicht Putzerfische. Die ÖVP ist kein Hai, sondern Skarabäus.
Es erstaunt mich immer wieder, wie Bürgerliche den Linken regelmäßig auf den Leim gehen.
Neuerdings hört man, dass die Grünen in D Angela Merkel als Kindidatin für den Bundespräsidenten vorschlagen wollen. Damit würden die Grünen die CDU eiskalt erwischen.
Was unsere "Skandale" angeht, so finden Interventionen wie im Fall Wöginger tagtäglich im Wiener Rathaus statt. Bei den Roten ist es in Ordnung, allein die ÖVP lässt sich von einer verhaltensoriginellen Justiz vorführen.
Aus der Lage der Wasserleiche eine Verschwörung abzuleiten, ist der Gipfel der Dummheit. Berufsbedingt habe ich mehrere Wasserleichen gesehen. Manche schwammen mit dem Gesicht nach oben, manche andersrum.
Unglaublich, was uns da an Märchen aufgetischt werden.
Der Pilnacek-Ausschuss ist eine Schande. Ich werde das Theater weiter verfolgen bis zum lächerlichen Ende.
Viel Spaß!
Wenn man glaubt, irrer geht es nicht mehr. Merkel als Bundespräsidentin?
Broder bezeichnete Deutschland einmal als Irrenanstalt im offenen Vollzug.
Der unangenehme Geschmack entsteht dadurch, dass dass Justizministerium ausschließlich beim politischen Gegner aufräumt.
@ Pennpatrik
Das ist die Basiseigenschaft der Linken. Unterwandern, Lügen, verleumden und danach ihr radikal politisches System etablieren. Die angepassten Konservativen, wie ÖVP und CDU/CSU, machen freudig mit.
Die Menschen wurden jahrelang eingesperrt, die Verfassung wurde gebrochen und wo nicht, geändert.
Und wir haben einen Pilnacek UAusschuss, der sich nicht einmal mit seiner Suspendierung sondern einem Unfall beschäftigt.
Es ist leider so: Bei der FPÖ sind dieselben Charaktere, Fachleute und Personen wie bei den anderen Parteien.
Trotzdem ist eine Änderung der Politik nur noch durch die Zerschlagung der ÖVP und dem Austritt aus der EU möglich.
Nachdem beides nicht geschehen wird, sollten wir uns in der DDR 2.0 möglichst gemütlich einrichten.
Wer's nicht glaubt: Deutschland hat gerade das "KI Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz" beschlossen. Der Chef wird ein Vertrauter von Robert Habek und ehemaliger Grüner Minister eines Bundeslandes. Zusammen mit dem EU KI Beschränkungsgesetz wird das zuverlässig dafür sorgen, dass wir weiter im technischen Nirwana herumirren.
Die meisten Gesetze werden inzwischen in der EU gemacht. Sie arbeitet in hektischer Geschwindigkeit an Gesetzen, sie nennt sie V
Teil 2
.,,, sie nennt sie Verordnungen, die dafür sorgen, dass nationale Wahlergebnisse bedeutungslos werden. Daher wird auch eine FPÖ nichts wesentliches ändern können. Dann können wir einen Untersuchungsausschuss über die "Schwammerlpopulation im ausgehenden Winter" machen.
Die EU hat fertig. Österreich hat fertig. Wir haben fertig.
so ist es, traurig aber wahr!
PS
Der Clubzwang ist z.B. ein permanenter Verfassungsbruch. Aber seit 5 Jahren wissen wir, dass die Verfassung das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht.
@ Pennpatrik
Stichwort: "Juristische Spitzfindigkeiten"
Fall Pilnacek sonnenklar. Hat in Tümpel neben der Donau vorerst Selbstmord begangen und ist dann noch tödlich verunfallt. Lauter Trotteln, die was anderes glauben. Querulant Pilz und beleibter Dummkopf Hafenecker - welch staatsgefährdende Verschwörung! Überhaupt keine Widersprüche. Brilliant wahrheitsliebende Zeugin Anna P. aber Lügnerin Wurm. Kein Bunsenbrenner. Fehlerlose Polizei als Nachlassverwalter das Normalste der Welt.
Sonst noch Fragen, Ihr Idioten? Hände falten, Goschen halten und ja kein Steuergeld verschwenden!
Herr Eschenberger
*******
******* trefflichst formuliert!
@ Alois Eschenberger
************
"Wer aber hat da rechtswidrig gehandelt?"
Warum nur Einer? Es können ja Mehrere beim Finanzamts-Postenschacher rechtswidrig gehandelt haben. Am Anfang steht die "Anstiftung zum Amtsmissbrauch" und dann halt der "Amtsmissbrauch", der Eine stiftet an und der Andere führt aus.
Denn der "Könnt ihr euch den anschauen?"-Sager von Wöginger ist eine reine Behauptung AUs. Wöginger könnte zu Schmid auch gesagt haben: "Schau, dass unser Parteifreund Erster wird!"
Das ist nur Spekulation, was keine Spekulation ist, ist die Erfolgsmeldung Schmids an Wöginger und dessen Rückmeldung "Super. Bin total happy."
Diese Begeisterung klingt nicht nach: "Ich habe nur eine Bewerbung weitergeleitet." Die Mitangeklagten Wögingers werden schon gewusst haben, warum sie die Diversion wollten und nicht auf einen Freispruch mangels Beweisen hofften.
@ Gerald *****
So sehe ich das auch. Neutrale Juristen sehen es ebenso!!
Zu ungerechtfertigten politischen Einflüssen kann ich ein vielstrophiges Lied singen.
Da ist es egal, was wer geleistet hat oder was wer kann. Aus dem richtigen Stall muss er kommen.
Richtig. Deswegen braucht niemand so tun, als wäre das in einer anderen Partei was gänzlich Unbekanntes und Ungewöhnliches.
Eupraxie
So ist es. Jeder kehre vor seiner eigenen Tür.
@ eupraxie
Abschwächen ist angesagt, olle sans gfraster, gell!
Der Zugang erstaunt.
Wenn ich eine rote Ampel ignoriere, verstoße ich gegen die StVO. Da wird es nicht helfen, wenn ich mich darauf berufe, dass das andere auch schon getan haben, und nicht bestraft wurden, woraus dann folgen soll, dass ich unschuldig bin. Seltsame Logik.
@elokrat 1: Der Wahrheit bzw den Tatsachen ins Gesicht geschaut, triffst eher.
Die absolute Reinwaschung Wögingers - und natürlich gleich das Liefern des Schuldigen - nicht der Hofer vom 20ger Haus - sondern der Schmid war´s!
Auch die Aussagen der dem Pilnacek nahestehenden Gefährtinnen sind nur eine Seite der Medaille!
Die andere Seite, auf die AU gleich gar nicht eingeht sind ein Obduktionsbefund - Belsky hat da ja einiges verifiziert - und natürlich auch die vorgefundene Position des "gestürzten" oder "verstelbstmordeten" Ertrunkenen.
So wie mit den Coroanarestriktionen und dem Impfexperiment wird Dr. Unterberger wohl auch hier eisern und wortgewaltig an seinen "Überzeugungen" fetshalten!
Unser DrU ist und bleibt gesichert schwartz-extrem. ;-)
@ Orakel ***
So ist es! Wer hat denn die „Bitte“ ausgesprochen, es war ein sehr einflussreicher Mann, der Hr. Wöginger. So einem macht man doch gerne einmal einen (kleinen) Gefallen, dass wusste auch der Hr. Wöginger. Das könnte man auch als Aufforderung zum Amtsmissbrauch betrachten. Die Position macht das „Gift“!
Die Moral von der Geschicht':
Gib' den Linken das Justizressort, und Du wirst Deine 'blauen Wunder' erleben.
Dabei ist auch die wksta sehr 'hilfreich'.
Aber vermutlich geht ja die Entwicklung Richtung 'EU-Zustände', wo von der Konstruktion her eine korrekte 'Gewaltentrennung' nicht existiert.
Vermutlich.
Oder, mit Shakespeare:
'Hell Is Empty, And All The Devils Are Here.'
@ Silvia ***
Nein, die schwarzen Wunder, die in Wirklichkeit keine Wunder ist. Dreck bestellt, Dreck geliefert.
@elokrat1
Ich hab noch gedacht, ob so ein Bezug entsteht, aber der gängige Ausspruch lautet halt seit - zumindest - Jahrzehnten 'blaue Wunder', das gab es ganz sicher vor den Parteien und ihren derzeitigen Farben, oder?
Auch Pilnatschek intervenierte - wie es aussieht, erfolglos:
"Im Jänner 2021 verlangte Pilnacek vom damaligen steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Unterstützung für die Bewerbung seiner Ehefrau für die Stelle als Präsidentin des Oberlandesgerichts Graz: „Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg im Vorsitz der LH-Konferenz; möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unsere [sic!] Familie begangene Foul auszugleichen. Bitte um Deine Unterstützung; Caroline wäre eine Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark; herzliche Grüße Christian Pilnacek“.[10]"
Aus Wikipedia
Wenn man schon beim Abschaffen ist, kann man auch gleich den Posten des ö BP dazusetzen auf die Liste, ganz oben, durchführbar: Sofort.
Die Früheren haben sich zumindest um Seriosität, aber vor allem um Objektivität bemüht, aber die letzten paar waren nur mehr eine Zumutung, und Geldverschwendung.
Wieder einmal: VP gut, FP verlogen und schlecht. Aber wenigstens wird angenommen, daß Hafenecker des Lesens kundig ist.
Homo politicus collegae adversario eiusque adiuvantibus plus quam lupus.
Die ÖVP hat zum hundertsten Mal bewiesen, dass man aus Niederlagen nichts lernt, solange Amterln für die Freinderln winken. Wer ernsthaft glaubt, mit zwei durchideologisierten und vermutlich überforderten Damen wie Zadic und Sporrer werde die Justiz zur Stätte nüchterner Rechtsanwendung, hält Parteiintriganz für Staatskunst. Hier wurde nicht Kompetenz gesucht, sondern Koalitionsfrieden erkauft – bezahlt mit der Glaubwürdigkeit des Rechtsapparates. Die Justiz ist kein pädagogisches Experimentierfeld für Linksverwirrte, sondern das wichtigste Bollwerk gegen politische Willkür. Wer sie in die Hände von Gesinnungsethikern legt, darf sich über moralisch gefärbte Maßstäbe nicht wundern. Die ÖVP wollte Ruhe – und bekam, total verdient, zahlreiche Tritte in den Unterleib. Staatsräson sieht anders aus.
@ Hr. Zyni
************
Derartiges würde ich ich mir von Dr. Unterberger erwarten. Er kann aber nicht über seinen dunkelschwarzen Schatten springen.
Diese Frau Zadic.
Die Suspendierung durch Zadic und die Begründung der vielen, vielen WKSTA Verfahren, die viele Jahre dauern, aber dann keine Verurteilungen aufweisen, das wäre zu untersuchen.
Es ärgert mich, dass diese Frau und die WKSTA da ungeschoren mit ihrer Politjustiz (Zerstörung von Menschen durch Verfahren, die keine Verurteilung bringen) durchkommen.
Es war die ÖVP selbst, die Zadic als Justizministerin ermöglichte!
@ Walter Klemmer
****************
Das würde auch zur Rückgewinnung von Vertrauen in die Justiz führen. Warum sagt das der ÖVP keiner, Dr. Unterberger könnte das machen!
@Walter Klemmer
Wie recht Sie haben! *****************!