Nur sehr schwer ist ein Unterschied zwischen dem Fall Wöginger und dem Fall Gewessler zu erkennen – außer, dass der eine bloßer Klubobmann ist und die andere sogar Parteivorsitzende und ehemalige Ministerin, außer, dass August Wöginger nur als nicht weisungsberechtigter Parlamentarier in einem Ministerium eine Personalbesetzungs-Bitte, eine Intervention für einen Wähler deponiert hat, während Leonore Gewessler selbst Chefin jenes Ministeriums gewesen ist, wo eine ihrer engsten Mitarbeiterinnen durch eine parteipolitisch gefärbte Personalentscheidung unsachlich bevorzugt worden ist. Damit hat sich rascher als erwartet die Prophezeiung bestätigt, dass noch sehr viele Fälle wie jener des ÖVP-Parlamentariers aufpoppen werden und dessen Prozess die Tür zu einer ganzen Hexenküche geöffnet hat.
Damit geht es neuerlich aber auch um die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sich immer wieder für Rotgrün als enorm dienlich erwiesen hat, die der tragisch ums Leben gekommene Justizsektionschef Pilnacek wohl zu Recht als politisch und nicht rechtlich agierende Institution kritisiert hatte (worauf er von der grünen Ministerin Zadic erbarmungslos verfolgt worden ist). Diese WKStA hat gegen Wöginger einen Monsterprozess in die Wege geleitet, sogar die vom Gericht vorgeschlagene Diversion verhindert, gegen Gewessler ist sie offensichtlich bisher tatenlos geblieben. Sie hat nicht einmal den sogenannten Auslieferungsantrag ans Parlament zur weiteren Verfolgung des Falles in die Wege geleitet.
Der Sachverhalt rund um Gewessler ist durch die ansonsten seit ihrer Schaffung kampffeministisch agierende Gleichbehandlungskommission ins Rollen gekommen. Bei ihr hatte sich eine langjährige Führungskraft des früheren Gewessler-Ministeriums beschwert, die sich um den Posten einer Abteilungsleiterin beworben hatte. Bekommen hatte ihn aber statt ihr eine Mitarbeiterin aus dem persönlichen Kabinett Gewesslers. Diese Mitarbeiterin hat damit auch für die Zeit nach der Ministerschaft Gewesslers einen gut honorierten und de facto unkündbaren Posten in der Ministerialbürokratie bekommen, während sie sonst nach Ende der Ministerperiode plötzlich arbeitslos geworden wäre.
Sogar die Gleichbehandlungskommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die unterlegene Führungskraft aus in hohem Maß sachfremden Motiven weltanschaulich und auf Grund ihres Alters diskriminiert worden ist. Sie hätte über mehr Führungserfahrung und Personalkenntnis verfügt.
Selbst wenn die Staatsanwaltschaft in grober Verletzung des Offizialprinzips – nach dem sie jetzt von sich aus tätig werden müsste – untätig bleiben sollte, hat die benachteiligte Führungskraft zivilrechtlichen Schadenersatz gegen die Republik.
Es hat mit absoluter Sicherheit bei allen Parteien – außer wahrscheinlich den Neos, die zu kurz in einer Regierung sind, – während ihrer Teilnahme an der Regierung solche Fälle gegeben, wo Kabinettsmitarbeiter im Ministerium rechtzeitig mit einem Beamten- oder beamtenartigen Posten bedient worden sind, damit sie nicht plötzlich arbeitslos gewesen wären. Aber nach den abstrakten Objektivierungsrichtlinien, die die Politik im Lauf der Zeit selbst beschlossen hat, geht das einfach nicht mehr an.
Nun wäre es sicher denkbar, dass die Politik diese Richtlinien eines formalen Objektivitätszwangs wieder überdenkt. Schließlich gibt es andere Staaten wie die USA, wo bei einem Wechsel des Präsidenten sogar Tausende Beamte ihren Job verlieren, vor allem, wenn dieser Wechsel auch eine andere Parteifarbe bringt. Schließlich sind Kabinettsmitarbeiter für das Funktionieren eines Ministeriums und dessen Führung ganz besonders wichtig und es wird immer schwieriger werden, wirklich gute Kandidaten dafür zu finden, müssen die doch immer damit rechnen, bei einem Ministerwechsel mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Bodenlose zu fallen (vor allem, da in Österreich der Wechsel Richtung Wirtschaft oder Wissenschaft viel schwieriger ist als in den USA).
Gleichzeitig sollte sich ein Minister darauf verlassen können, dass möglichst überall in einem Ministerium die Mitarbeiter für und nicht gegen ihn arbeiten oder in passiver – für manche Beamte typischer – Resistenz verharren.
Es gibt also sicher einige gute Gründe, bei ministeriellen Postenbesetzungen auf den formalen Objektivitätszwang wieder zu verzichten. Schließlich ist am Ende ja sowieso immer der Minister für das gesamte Ministerium haftbar. Genauso gibt es gute Gründe, dass es eigentlich nicht strafbar sein sollte, wenn ein Volksvertreter die Interventionsbitte eines Bürgers unterstützend weiterleitet, solange anderswo die unabhängige Entscheidungsgewalt liegt und bleibt.
Völlig inakzeptabel und skandalös wäre es aber, wenn nur auf Grund der schweren politischen Schlagseite der WKStA der in mehrerlei Hinsicht harmlosere Fall Wöginger diesem die politische Existenz kosten sollte, während sich Frau Gewessler folgenlos abschütteln könnte. Ging es bei ihr doch mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit um einen weisungsähnlichen Wunsch einer direkten Vorgesetzten, während es bei Wöginger ja nur um eine unverbindliche Bitte eines ministeriumsfremden Abgeordneten gegangen ist, den zu ignorieren sehr leicht möglich gewesen wäre.
Und: Wenn schon die – einst von einem grünen Exabgeordneten begründete – WKStA untätig bleiben sollte, dann wäre es geradezu Pflicht der roten Justizministerin Sporrer, dieser WKStA eine entsprechende Weisung zu geben. Auch das würde zu ihrer politischen Verantwortung zählen.
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Sachverhalte und generelle rechtliche Beurteilung klingen leider richtig !
Konjunktiv "wäre" in der mE richtigen Sachverhaltsdarstellung des von der FBMJ lt. diesem dargestellten Sachverhalt AMTSMISSBRÄUCHLICH UNTERLASSEN auf INDIKATIV "war" und "ist" gegebenfalls - naturgemäß unter formaler "Unschuldsvermutung" zu korrigieren. Daher ehest weiteren rechtsstaatlich gebotenen Verfahren zu Grunde zu legen.
Ebenso zu recherchieren, ob nicht zB auch die nunmehrige Frau Dritte Nationalratspräsidentin seinerzeit als Verkehrs, Innovations und Frauenministerin analog handelte und diese Diskriminierung eines besser qualifizierten Mannes sogar frauenpolitisch "begründete".
IdZ die mit Ausnahme vom menschenrechtlen Gleiheitsgrundsatz nicht nur im öffentlichen Dienst geltende Männerdiskriminierung ABZUSCHAFFEN. Letzteres spätestens mit der ALLGEMEINEN Wehrpflicht, die nur menschenrechtskonform zu beschließen ist.
Oder beabsichtigt 'wer die miltärstrafrechliche Exekution Ihre Elternpflicht erfüllender Väter
Es war zu erwarten, dass die WKStA bei einer grünen Ex-Ministerin wegschaut - auch wenn sie unverfroren und dreist einen Posten regelrecht verschachert hat.
Bleibt nur zu hoffen. dass die unterlegene Kandidatin genauso klagt wie es die Unterlegene in Sachen Finanzamt im Innviertel gemacht hat.
Ich schlag die Presse auf und denke ich lese nicht richtig zum Thema:
"So viele personalpolitische Paukenschläge im noch recht jungen Jahr. Zuerst beim Energieregulator E-Control. Dort hievte ja ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer den roten Wienenergie-Chef Michael Strebl in die Geschäftsführung. Und dann der neue Aufsichtsratspräsident der teilstaatlichen Casinos Austria. Das wird der frühere Generaldirektor der UniCredit Bank Austria, Robert Zadrazil. Ebenfalls ein Manager, dem SPÖ-Nähe nachgesagt wird."
Die ÖVP?
Gratis wird es nicht gewesen sein. Raiffeisen oder der Bauernbund werden schon was bekommen haben. Nur ist das nicht medientauglich.
Da bin ich mir ganz sicher, ein Kuhhandel über irgendeine Sauerei, wo man schön mitverdient und abkassiert, jede Wette.
Auch deshalb musste Kickl verhindert werden.
Die OÖN berichten heute Mainstream konform über Kickls Aschermittwochrede und den heraufdämmernden Machtwechsel in OÖ. In einem langen Interview mit Filzmaier versteckt sich der Satz "bei den arbeitenden Wählern nähert sich die FPÖ der Absoluten". Donnerwetter!
Jaaa! Es gibt auch noch arbeitende Wähler.
Leider eine Minderheit (-:
Und weils so schön ist:
Merz in seiner Aschermitwochrede:
"... Diese Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um. Sie ist zu teuer geworden. Es ist der falsche Weg, man kann nicht nur alles mit Licht und Sonne und Wind machen. Natürlich geht viel. Aber es geht nicht alles. Wir brauchen grundlastfähige Stromerzeugung, deswegen bauen wir jetzt wieder neue Kraftwerke in Deutschland. ..."
Diesen Teil haben die Öffentlich-Rechtlichen rausgeschnitten und berichten nicht darüber.
Eigentlich müsste man jetzt die CDU mit Peitschen aus dem Bundestag jagen. Nach 20 Jahren der Vernichtung kommt in höchster Not (weil die Steuereinnahmen ausbleiben) ein Pflänzchen der Einsicht.
So sind sie - die Christlichsozialen.
Während Weber auf einer ÖVP Veranstaltung am Mittwoch die Rückkehr zum Verbrennerverbot predigt, hält sein Chef diese Rede.
Es wird immer das gesagt, was man meint, das die Zuhörer hören wollen.
Verlogen und unbekümmert um den Schaden, den sie anrichten.
Wie bei Corona wird es nachher niemand gewesen sein.
Ach ja -
Merz also die Christlichsozialen haben die Klimareligion mit dem abgewählten Bundestag ins Grundgesetz geschrieben.
Nicht einmal mit der AfD könnten die Christlichsozialen das rückgängig machen.
Jede Behauptung über die Form der Umkehr ist nichts anderes als wieder eine Lüge.
Worum geht es hier eigentlich ? Wer hat Gewessler mit Pfründen überhäuft ? Wieder ein mal, wird der Schwarze Elefant, der alles zertrümmert, nicht genannt. Die ÖVP hat bis jetzt nur Schaden angerichtet, Österreich in den Ruin geführt, den Sozialismus zu Staatsform erhoben. Dazu braucht die ÖVP keine Sozis, keine Grünen, keine Neos, die ÖVP hat pluripotent, die Katastrophe aus eigener Initiative, selbstunverantwortlich, verursacht.
Die Ausrede der VP, "Wir gehorchen den Befehlen aus Brüssel", stimmt zwar, ist kein Grund die VP zu exkulpieren.
Tatsache, Niemand, Keiner, von der VP, der sich jetzt an der Macht räkelt, wird sich für das, was er angerichtet hat, verantworten müssen, nie und niemals.
Deswegen muss FPÖ, Kickl, verhindert werden. Bis jetzt mit Schmähungen, Verunglimpfungen, aber die Staatsmacht, die EU, kennen noch ganz andere Mittel.
Jedes Prozent mehr für die FPÖ, steigert Angst vor Macht Verlust bei der VP. Angst vor Abrechnung.
Man braucht nur mit einem hörigen ÖVP-Wähler zu sprechen und merkt, dass er in seinem Universum lebt! Ich argumentiere nicht mehr.
OT - ich hatte mehrer Facharbeiter wegen Reperaturen im Haus. Wenn gearbeitet wird, wird auch geredet. Irgendwann landet man beim Staat. Alle waren sie grantig, verärgert. Die Bilanz, so klang es, stimme einfach nicht mehr. Was mich fast überrascht hat, war die Einigkeit. Sie würden die FPÖ wählen. Ohne Zögern. Während die andern analysieren, haben sie längst entschieden. Nicht aus Ideologie, sondern aus Frust und Ärger.
Es gibt noch Leute mit gesunden Menschenverstand. Diese Leute mit gesunden Menschenverstand, sind nicht in der Regierung, auch nicht in den Medien.
Besonders auf den Universitäten werden die jungen Leut*innen um den gesunden Menschenverstand gebracht. Die Lehrlinge und Arbeiter sind meist gut geerdet und checken durchaus, wo die fatale Politik hinführt.
Ja, stelle ich immer wieder fest. Besonders Leute, die noch mit ihrer Hände Arbeit ihr Geld verdienen, sehen meistens sehr deutlich, was alles schiefläuft.
@Postdirektor
Ich hörte kürzlich, daß in Deutschland (ca. 84 Millionen EW!) nur noch rund 15 (FÜNFZEHN!!!) Millionen Menschen STEUERN ZAHLEN!
Wie es diesbezüglich bei uns in Ö aussieht, weiß ich nicht.
@Undine
Sie meinten offensichtlich Einkommen- und Lohnsteuer, die nur mehr von einem Bruchteil der Einwohner bezahlt wird. Aber auch wenn eine Lohnsteuer fällig wird, ist sie aufgrund der gewährten Absetz- oder Freibeträge oft sehr gering. Darum resultiert aus der Umsatzsteuer ein höheres Aufkommen als aus der Lohnsteuer:
Umsatzsteuer (MWSt) zahlen natürlich ALLE Konsumenten bei jedem Einkauf. Die Umsatzsteuer ist der größte Einnahmenkuchen des Staates. Die österr. Staatseinnahmen aus der Umsatzsteuer allein betrugen im Jahr 2025 ca. 300 Milliarden Euro.
@Undine
Ich habe mir eine Aussage von Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria, aus dem Jahr 2024 abgespeichert:
37 Prozent sind in Österreich Nettozahler. 63 Prozent sind Nettoempfänger.
@Postdirektor
Vielen Dank für diese Ergänzung!
Von einer grünen Ministerin ist doch gar nichts anderes zu erwarten. Und die WKStA erfüllt ebenfalls meine Erwartungen. Weiter so?
Solschenizyn beschreibt in seinem Archipel Gulag, dass ein Staat zur Diktatur wird, wenn Recht ein Werkzeug der Macht wird, wenn er Unschuldige kriminalisiert und Schuldige schützt.
Sinngemäß meint er, dass das Gesetz nicht dazu da ist, Gerechtigkeit zu schaffen, sondern die Macht der Herrschenden zu sichern.
Wer hätte denn vor 20 Jahren gedacht, dass Zitate aus dem Archipel Gulag in Zusammenhang mit unserer Gesellschaft zitiert werden können?
Ein oft zitiertes Zitat scheint nur eine Essenz aus dem Archipel Gulag zu sein.
Und auch der Linzer Bürgermeister von der SPÖ rennt noch immer mit einer Diversion herum!
Obwohl hier der Postenschacher im Unterschied zu Wöginger ganz eindeutig zu beweisen ist!
Und da schläft nicht nur die Justiz, sonder nach der Herr Hafenecker.
Sie schläft nicht, es können auch bewusste Handlungen sein.
Ich dachte, das mir der Diversion für den braven Luger ist noch in Schwebe?
Wüsste zu gerne wie die grüne Scharfmacherin Tomaselli die Gewessler-Aktion erklärt. U-Ausschuss-affin wie sie ist.
Unser Abstieg bis zum Untergang:
Langsam, aber kontinuierlich findet die stille Verschiebung der Grenzen des Erlaubten, des Möglichen, des Tatsächlichen statt, das Vernünftige, das Anständige wird ignoriert oder gar nicht mehr erkannt, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr.
Wenn eines Tages gefragt wird, wann der Point of no Return überschritten wurde, wird niemand ein konkretes Datum nennen können. Man wird sagen: Es war ein Prozess und wir konnten nichts dagegen tun.
Es ist wie beim Frosch im Wassertopf, den man ganz langsam erwärmt. Er bleibt ruhig sitzen, es gefällt ihm anfangs sogar. Und wenn das Wasser zu heiß wird und er hinausspringen will, schafft er es nicht mehr.
Wer feuert den Wassertopf an ?
@Postdirektor
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Sie haben mit jedem Wort zielsicher ins Schwarze getroffen!
War der Point of no Return etwa damals überschritten worden, als im Zuge des Ibiza-Putsches der Hl. Sebastian KURZ sein wahres Gesicht zeigte: Er wollte hauptsächlich Herbert KICKL als Innenminister loswerden! Der war ihm zu tatkräftig und zu zielstrebig, den fortschreitenden Islamisierungsprozeß rückgängig zu machen, während KURZ ja so begeistert von den Moslems war!
Ich schätze genauso ging es unseren Eltern mit dem Aufstieg des 3. Reichs.
... und irgendwann war es zu spät zur Umkehr!
@Orakel
Die Zeichen häufen sich, die meisten wollen die Zeichen nicht erkennen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/iran-usa-israel-russland/
Wie lange und durch welche mörderischen Aktionen die Mullahs sich und ihr Wahnsystem noch erhalten können, das ist wohl die Hauptfrage im Nahen Osten. Von ihrer Beantwortung hängt auch das künftige Schicksal Israels ab. Scheinbar nicht das Schicksal der westlichen Welt, aber dieser Schein dürfte bald zerstäuben, wenn das System des schiitischen Gottessstaates zu taumeln beginnt. Dies zu verhindern, muß auch im Interesses des „russischen Bären“ liegen, der religiös zwar auf der Linie der orthodoxen christlichen Kirche liegt, sonst aber als „neue Großmacht“ das gefährliche Europa bedrängen, teilen und entsorgen möchte. Und dieses selbst? Seit kurzem als EU-Europa auf gefährlichen, halsbrecherischen Abwegen unterwegs und seine Muskeln (sofern vorhanden) gegenüber den nicht mehr woken USA spielen
Beide Systemverwerfungen sind zwar vergleichbar, weil die Irrwege der Dems in den USA sogar ein (heißer) Quell für den europäischen Wokismus waren und bleiben. Aber die politischen Systeme in den USA und in EU-Europa sind - historisch gewachsen - sehr verschieden.
Dort lebt die „alte Demokratie“ noch, hier in Europa hat ihr rasantes Sterben begonnen. Dort scheint durch Trumps Umkehr die Gefahr einer linksgrünen Öko-Diktatur abgewendet, in Europa noch lange nicht, wie das tragische Beispiel von „After-Merkel-Deutschland“ beweist. In EU-Europa geht es nun auch der guten alten Meinungsfreiheit an den Kragen. „Was, du wagst es noch, eine eigene Meinung über „unsere Demokratie“ zu haben?" Dann behalte sie für Dich und schweige.“ „Vollendet schön“ wäre die Wahl des Menetekels Merkel als Steini-Nachfolgerin. Auch das Verblendetsein hat nämlich seine Schönheiten und unbelehrbaren Höhepunkte.
Das Ungeheuer Deutschland ist also wieder da, sein „Nie wieder“ hat sich erfüllt. Es war nie verschwunden und konnte nicht „wiedergutgemacht“ werden.. Auf dieses Ungeheuer mitten in Europa „ist Verlaß.“ Wird an Seinem Wesen auch das neue EU-Europa „genesen?“
Die ÖVP macht jeden linksradikalen Unsinn mit:
Jetzt pilgert der österreichische Innenminister zum Persmannhof (ist außerhalb Kärntens nicht sehr bekannt), der eine Gedenkstätte für Partisanen im WKII ist.
Die Antifa hat dort ein Camp errichtet, die Polizei wollte die Personalien aufnehmen, die Antifanten waren - wie meist - destruktiv, woraufhin die Polizei Verstärkung anforderte.
Daraus wurde in Kärnten ein großes Gesums von Nazis gegen eine Gedenkstätte gemacht.
Der ÖVP-Innenminister pilgert jetzt brav dorthin, um dort seinen Kotau zu machen. lt. KLEINE: "Grüne erwarten sich von ihm eine Entschuldigung bei den Camp-Teilnehmern".
Camp-Teilnehmer: Nette Bezeichnung für die Antifa.
@Pennpatrik
BRAVO!*************!
Vielleicht noch ein kleiner Gedanke dazu.
Der Philosoph Rainhard Fendrich soll bei einem Konzert gemeint haben, dass wir selbstverständlich in einer Demokratie leben, weil wir nicht für jede unerwünschte Meinungsäußerung eingesperrt werden.
Ja - dann haben die "neuen Fürsten" ja noch einigen Spielraum. Denn das hat auch die DDR nicht gemacht.
Köstlich!
Grosser Unterschied, aber kommt noch. Auch die DDR hat klein angefangen.
Man weiß halt nicht viel von der DDR. Vom Alltag.
Allerdings hat die ÖVP das nicht nur zugelassen, sondern auch noch gefördert.
Im (vollkommen inakzeptablen) Vorschlag über die Verteilung der Ministerien, den die ÖVP der FPÖ vorlegte, war - wieder einmal - ein unparteiischer Justizminister vorgesehen.
Es hat den Anschein, die ÖVP WILL ein linkes Justizministerium.
Die Linken und Grünen denken über so einen verrückten Vorschlag nicht einmal eine Sekunde nach, wenn sie dieses Ministerium besetzen.
Der erste so agierende Justizminister (Broda, SPÖ) hat die linke Politisierung sogar als Ziel vorgegeben. Ich kann mich noch an das Fernsehinterview erinnern, als er zugab, die Staatsanwaltschaft links einzufärben: Als Gegengewicht zur "rechten" Richterschaft.
Nicht auslassen, die FPÖ hat die Verhandlungen mit der ÖVP zum scheitern gebracht, Kickl hatte Angst Kanzler zu werden. Kickl ist bewusst, Destruktivist zu sein, deswegen drückt sich Kickl vor Verantwortung. Kickl ist bewusst, um Konstruktivist zu sein, dazu hat er nicht das Format.
Ist das jetzt ein Plagiat ?
@pressburger
Das Märchen von Kickl, der hingeschmissen hat, wurde vom STANDARD (aus Versehen) widerlegt. Der STANDARD veröffentlichte das Angebot der ÖVP an die FPÖ.
Leider muss ich diesen Link wieder einmal hereinstellen. Blättern Sie bitte bis zur Graphik, in der das Angebot der ÖVP eingeblendet wird. Es war keine Verhandlungsgrundlage. Es war einfach nur inakzeptabel.
Vizekanzler, Finanz, Innen, Außen, Verkehr, Heer, EU, Landwirtschaft, Soziales, Wirtschaft, Bildung und noch einige Gemeinheiten.
Der FPÖ gestanden sie neben dem Kanzler zu:
Verfassung, Medien, Asyl, Arbeit und Gesundheit.
Wie gesagt: Die Schuld von Kickl ist ein Märchen und es bedarf keines großen Aufwands, dieses Märchen zu entlarven.
Klingt unwahrscheinlich, aber hier ist der Link: Schauen sie:
https://www.derstandard.at/story/3000000257013/weg-zum-volkskanzler-kickl-scheitert-auf-
Danke. Aber es bleibt dabei. Fakten sind gegen die Abneigung gegen die FPÖ machtlos.
Weil die Menschen das merken, ziehen die "neuen Fürsten" die Daumenschrauben an.
Gesetze wie
- gegen Hass und Hetze (Kontrolle der Gedanken),
- Digital service act (Kontrolle der Kommunikation),
- Digitales Geld (Kontrolle der Geldflüsse)
- Zwangsgebühren für Propagandamedien (Kontrolle der Information)
- Entzug des Geldes und Förderung erwünschter Projekte (Kontrolle, wofür wir unser Geld ausgeben)
sind nichts anderes als die Einschränkung der Freiheiten, für die unsere Urgroßväter im 19. Jahrhundert gegen den Adel gekämpft und teilweise ihr Leben gelassen haben.
Tschuldigung. Habe zwei völlig neue Tatbestände vergessen. Wohl, weil das bisher nur in Deutschland eingeführt wurde.
- ein alter: Majestätsbeleidigung (im Ernst - heißt nur anders)
- "Delegitimierung des Staates"
Wir leben schon lange in keiner Demokratie mehr. Trump, Vance und Rubio haben mit jedem Wort über Europa recht. Auch wenn wir wie die Rumpelstilzchen herumhüpfen und mit den Fingern auf die drei zeigen.
@Pennpatrik
Wie wahr!
Dass die Linken die Diktatur begrüßen ist nachvollziehbar.Aber dass die Schwarzen so blöd sind nicht zu kapieren wie sie permanentam Nasenring durch die Arena gezogen werden ist deprimierend
@sokrates9
`Tschuldigung, aber die ÖVP ist genauso wie die SPÖ überzeugt, Diktatur ist die einzige Regierungsform die allen Linken, VP, SP, Neo, Grün, ein Leben im Besitz der Macht, im Luxus. Privilegien, garantiert. Voraussetzung für Diktatur ist Sozialismus. Die Voraussetzung sozialistisch zu sein, hat die ÖVP bereits erfüllt und bewiesen.
Die noch immer vorhandene Unwissenheit ist erstaunlich. Die Schwarzen sind nicht blöd, die Linken haben auch keine Manege,
die beiden sind von einer ausländischen Clique, mit Niederlassung in Austria, zu einer Einheitspartei geformt worden.
Täglich ist es von den politischen Entscheidungen erkennbar. Oder sollte erkennbar sein.
@ Pressburger
In Österreich gibt es nicht wenig Missstände. Diktatur gibt es in Österreich im Unterschied zu Russland aber keine. Und auch die Missstände sind dem Vergleich zu Russland – dem mit weitem Abstand korruptesten Land Europas, das auch Weltweit in Sachen Korruption Spitze ist – geringfügig. Auch werden in Österreich politische Gegner von der Staatsmacht nicht liquidiert. Es fehlt Ihnen an jeglicher Objektivität, Sie der den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands mit unsinnigen Argumenten verteidigen.
s fehlt Ihnen an jeglicher Objektivität Ihnen, der Sie den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit unsinnigen Argumenten verteidigen.
Peregrinus, in Österreich passieren nur selbst verschuldete, verblüffende Einzelfälle von Versterblichungen. Da schaut schon der Staatsschutz drauf.
@riri
Sie fallen wohl auch auf jeden Unsinn herein, wenn er zu Ihrer vorgefassten Meinung passt.
Es heißt - 'Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft' und nicht Anti usw.
Zufall?
Allerdings hat die ÖVP das nicht nur zugelassen, sondern auch noch gefördert.
Im (vollkommen inakzeptablen) Vorschlag über die Verteilung der Ministerien, den die ÖVP der FPÖ bei den Koalitionsgesprächen vorlegte, war - wieder einmal - ein unparteiischer Justizminister vorgesehen.
Es hat den Anschein, die ÖVP WILL ein linkes Justizministerium.
Die Linken und Grünen denken über so einen verrückten Vorschlag nicht einmal eine Sekunde nach, wenn sie dieses Ministerium besetzen.
Der erste so agierende Justizminister (Broda, SPÖ) hat die linke Politisierung sogar als Ziel vorgegeben. Ich kann mich noch an das Fernsehinterview erinnern, als er zugab, die Staatsanwaltschaft links einzufärben: Als Gegengewicht zur "rechten" Richterschaft.
PS: Wer diesen Vorschlag anzweifelt, schreibe es hierher, ich stelle dann - wie schon zigmal - den Link dazu ein.
Zitat:
"...außer, dass August Wöginger nur als nicht weisungsberechtigter Parlamentarier in einem Ministerium eine Personalbesetzungs-Bitte, eine Intervention für einen Wähler deponiert hat, während Leonore Gewessler selbst Chefin jenes Ministeriums gewesen ist, wo eine ihrer engsten Mitarbeiterinnen durch eine parteipolitisch gefärbte Personalentscheidung unsachlich bevorzugt worden ist."
Frage: Soll das geringere Delikt des Herrn Wöginger, dass nur ein Fall von vielen hinsichtlich Freunderl- und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst darstellt, gegenüber dem schwereren Korruptionsfall der Frau Gewessler reingewaschen werden?
Wir Steuerzahler bezahlen sog. "Objektivierungsverfahren", die in vielen Fällen eine Farce sind: 1. Nieten und steigende Folgekosten 2. Keiner ist´s gewesen, der das entschieden hat. Die Lösung: Zuständige sollen sich ihr Personal selbst aussuchen und dafür die unmittelbare Verantwortung tragen.
Einer ist unappetitlicher wie der andere.
Am unappetitlichsten ist aber M-R, die einzig Ehrliche wie sie selbst von sich sagt, die sich mit verprassten Steuergeldmillionen and dubiosen Spendengeldern sich jetzt schon einen zukünftigen Top-Job in der EU oder bei der UNO erkauft. Dafür finanziert man Oligarchen und Terrororganisationen doch gerne und zeigt dem eigenen Volk boboastisch und großkotzig den Stinkefinger - am liebsten aus der von diesem Volk finanzierten Opernball-Loge.
Es ist davon auszugehen, dass alle Minister dafür Sorge tragen, dass ihre engsten Mitarbeiter - die einen Vertrag für die Dienstzeit des Ministers haben - nach deren Abgang einen sicheren und nach Möglichkeit entsprechend dotierten Arbeitsplatz erhalten.
Da dies üblicherweise ja noch in der Dienstzeit des Ministers geschieht, bedeutet das, dass der anvisierte Arbeitsplatz zb AL - solange nicht besetzt wird und also in einer Abteilung eine wesentliche Funktion fehlt.
So jenseitig ich AUs Verteidigung von Wögingers Postenschacher gefunden habe, so richtig liegt er hier bei Gewessler.
Angesichts der Tatsachen, gehört auch sie vor Gericht gestellt. Die Umstände liegen noch klarer auf der Hand, als bei Wöginger.
Die Grünen beweisen auch regelmäßig, dass sie die größten und unmoralischsten Schweine am Futtertrog sind. Auch in meinem Bundesland war das so.
Das ist auch der Grund, warum man sie unter allen Umständen von der Macht fernhalten muss. Es sind radikale, ökomarxistische Spinner, die ihre technische Ahnungslosigkeit mit Fanatismus und Rücksichtslosigkeit kompensieren.
Ist das gerade noch erlaubt oder schon ein „Haßverbrechen“:
„Die Grünen beweisen auch regelmäßig, dass sie die größten und unmoralischsten Schweine am Futtertrog sind.“
Es ist so oder so kein Hassverbrechen, sondern nur eine treffende Beschreibung.
Man könnte zum Beweis antreten. Vor einem unabhängigen Gericht.
@ Leo Dorner
Nein, das ist ein Zitat aus "Animal Farm" und damit quasi literarisch.
Allerdings kann's passieren, wenn man Orwell zitiert, in anderen Medien gelöscht oder gar gesperrt wird.
Die Grünen haben immer gegen Postenbesetzungen protestiert!.Niemand hat derart brutal interveniert wie die Grünen - wobei auch die NEOS nicht ganz ohne sind - doch die Medienhuren - man kann diese Typen nicht anders nennen - vertuschen alles!
Waren das nicht die ersten, die einen Freiheitlichen bei der ASFINAG rausgeworfen und durch einen Grünen ersetzt haben?
Normalerweise wurden solche Postenbesetzungen von den Nachfolgeregierungen immer akzeptiert.
Ich hoffe, dass Kickl das mit den Grünen genauso machen wird. Allerdingt steht dann zu befürchten, dass eine hier nicht genannte Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgehen könnte.
o.T.
Es ist unglaublich! Die deutschen Schwartzen halten es für notwendig, für ihren Parteitag ein Awareness-Team einzurichten.
Kam es in der Vergangenheit auf CDU-Parteitagen zu sexuellen Übergriffen?
https://www.youtube.com/watch?v=O1ZbTo4C_b0
Anscheinend ein gewaltiger Unterschied!
Beim Wöginger hat nicht er, sondern eine Auswahlkommission und die Spitze des Finanzministeriums die Bestellung vollzogen.
Hier scheint Frau Gewessler im Alleingang gehandelt zu haben.
Wenn nicht - was war die Empfehlung der Personalkommission?
@Politicus1: so ist es, diesen Kommissionen ist anscheinend kaum einmal klar, welche Verantwortung sie haben. Sie werden von einer Partei entsandt gehen halt dahin und tun das, was ihr Obmann oder halt der Chef, wie immer man ihn benamst, ihnen aufgetragen hat. Kaum einer erinnert sich an seinen abgelegten Amtseid, auch die kleinsten Gemeinderäte nicht, sie bedenken nie, dass sie nicht ihrem Parteichef verpflichtet sind sondern der Verfassung, egal, ob Bundes- oder Landesverfassung. Und diese Kommissionen sind ja auch immer von Parteien besetzt, daher kann man eine objektive Entscheidung in den seltensten Fällen erwarten.
Ich erinnere mich an eine Personalentscheidung in einer Gemeinde, der obsiegende Stellenbewerber hat dann einen Satz gesagt, den werd ich mir ein Leben lang merken:
Zuviel Gehorsam schadet der Demokratie!
Was soll man zum zyklischen Wiederkehren von - WKStA, der arme verfolgte Kurz, der "hat eh nicht Unrechtes getan" Wöginger, die am linken Auge blinde Justiz + WKStA, einer Fr. JM die keine Antifa kennt und somit keinen Handlungsbedarf sieht, eine Mme. präpotent und Go weit aufreißen Gewessler,... - noch schreiben?
Heute fehlt nur die von der Politik gekaufte Journaille und ihre Proponenten!
Dafür hat sich der Markel zu Wien und Schnee wohl treffend geäußert:
20cm Schnee im Winter und die "lebenswerteste Stadt der Welt" steht
Buchstäblich
Selbst der internationale Flughafen Wien muss eine Totalsperre wegen des Schneefalls verkünden - was für eine Blamage für die "Wintersportnation Nummer Eins"
Ceterum censeo
Es funktioniert NICHTS mehr bei uns
Wir pumpen Steuergeld an das Staatsmonster ab wie nie zuvor - und der Staat versagt trotzdem in allen seinen Grundaufgaben !
Abbriss
Neubau
Das gesamte Gebäude muss neu aufgesetzt werden
GM
Die Republik Ö hat sich 1992 als Gesellschafter vom Flughafen Wien zurückgezogen. Also wie jetzt durch die Sperre des Flughafens ein Staatsversagen abgeleitet werden kann, bleibt ein Geheimnis von Markl und all derer, die ihn verkünden. Die Schneeräumung als staatlich Grundaufgabe zu bezeichnen kann nur Markl einfallen. Vielleicht weil er von funktionierender LV nichts wissen will.
@ eupraxie - ganz egal, wer zuständig ist - Schneeräumiung HAT zu funktionieren, noch dazu ja alles vorhergesagt war.
Abgesehen davon lese ich aus obigem Beitrag nicht heraus, dass er die Flughafen Räumung dezidtiert der Stadt Wien zugeschrieben hätte!!!
Er sprach von der lebenswertesten Stadt der Welt UND vom internat. Flughafen Wien!!!!
Man kann schon alles nach eigenem Gutdünken interpretieren ;-)!
@Orakel: die Stadt Wien wäre ja auch nicht der Staat - "Wir pumpen Steuergeld an das Staatsmonster ab wie nie zuvor - und der Staat versagt trotzdem in allen seinen Grundaufgaben !"
Die Wintersportnation Nummer Eins hat sich übrigens bei der Olympiade nicht blamiert - den Zusammenhang zwischen Schneeräumung und Wintersportnation kann nur ein Markl herstellen. Aber ja - Markl nachplappern zählt ja als Selbstdenken.
@eupraxie: auf die Idee kommen sie wohl nicht, dass Markl deswegen so gern gelesen wird, weil er das, was viele denken, mit klaren, pointierten Worten ausspricht und sich das auch traut zu sagen, was in den Augen mancher Leser vielleicht grenzwertig ist.
Sie propagieren da offenbar eine Einheitsmeinung - dafür bin ich nicht! Ich möchte denken und sagen können dürfen, was ich möchte, was ich mir angelesen oder angehört habe und woraus ich mir meine eigene persönlichste Meinung gebildet habe.
Markl ist in meinen Augen einer, der weiß, wovon er redet, kein Gehaltempfänger, dem es egal ist, woher seine Kohle kommt, sondern einer der auch weiß, wie die Wirtschaft funktioniert und das auch wissen muss, um überleben zu können. Er ist auch einer, der über den Rand der Suppenschüssel hinausschaut und damit weiß, wie es in der Welt so zugeht.
Tatsache ist und bleibt, der Green Deal, auf den man sich verlassen hat funktioniert nicht, der Flughafen funktioniert bei paar Zentimeter Schnee nicht mehr. Die Verantwortung hin und her zu schieben, hilft nicht, der Schaden ist angerichtet. Jedem Reisenden ist egal wer dafür verantwortlich ist, dass er nicht weiter kommt. Österreich ist es, nicht der Flughafen, nicht die Stadt Wien, nicht das Land Niederösterreich.
@Ingrid Bittner: ich weiß, und Kabarettauftritte werden zur einer bedeutenden Rede der politischen Orientierung.
Keine rote Krähe wird einer linken Krähe das Auge aushacken.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine rote Justiz haben, dass die WKStA eine rote Speerspitze ist, die nur alles sieht, was nicht rot oder links ist, ein Schutzschild für die linken Sünder, die geschützt werden, hier im Blog habe ich schon das Wort 'Mafia' gelesen.
Na ja, der 'Unschuldsgustl' hat ja auch nicht 'aus Versehen' gehandelt.
Nun, ob die 'Loyalitätsregel', die Dr. Unterberger anspricht, das Richtige wäre für die Postenvergabe, darüber kann man diskutieren, für die Regierungsfähigkeit wäre es positiv. Denn was sind denn diese 'Postenschacher-Anklagen' anderes als Parteienstreit. Andererseits aber sehen wir am 'Status Quo', wo wir hinkommen, wenn die größten Deppen ganz oben sitzen und jeder normal Denkende zusehen muss, wie alles den Bach runtergeht. Da neige ich dann schon eher zu wirklichem Fachpersonal und nicht zum 'Parteipersonal'.
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Und jetzt die Gretchenfrage Objektivität, bestes Personal, oder wenigstens die Suche danach.
Unter der Regierung Kurz Strache gab es zuletzt dieses Bemühen, möglichst gute Leute in die richtigen Positionen zu bringen, was damals bei der FPÖ funktioniert hat, bei der (V)P aber schon damals nicht, da waren es Freunderl wie Blümel&Co.
Demokratie leben, Gemeinsamkeit zu leben, Kräfte zu bündeln, das Beste fürs Land tun, Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, ja, das spielt es in Österreich schon lange nicht mehr. Die, die es allein versuchen werden ausgegrenzt und 'ausgegrunzt', ein Desaster ohne Ende. Nicht einmal die Regierungsbildung ist mehr frei in Österreich, da diktieren EVP-EU-Weber und EVP-CDU-Merz den Österreichern die 'richtige' Koalition, und die unsrigen machen da mit, (V)P, NEOS,SPÖ, mit dem 'besten' 'Fachpersonal', das wir haben.
Ich habe den Eindruck, es geht nur noch um Schuldenmachen und Volksverrat.
Nicht Amtsmissbrauch, wenn die BMJ-Spitze eine ihr politideologisch Nahestehende tatsachenwidrig nicht zu kennen vorgibt und darob deren rechtsstaatlich gebotene Strafverfolgung vermeidet ?
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 21.01.26 habe ich einen Kommentar zur Gasversorgung in Österreich ins Tagebuch gestellt. Damals war der Füllungsgrad der Gasspeicher in Österreich 50,02 %. Am 19.02. war er 38,04%. Vor einem Jahr waren es 53,6%. Aber der Schein trügt, weil die Eigentumsverhältnisse zeigen, dass von den insgesamt gespeicherten 52,46 TWh nur 10,64 TWh uns gehören. Das ist Fakt.
https://energie.gv.at/grafik/eigentumsverhaeltnisse-gasspeicher-in-terawattstunden
In Deutschland ist die Situation noch kritischer einzuschätzen. Hören und sehen Sie bitte selbst:
https://youtu.be/JYA1VzUtURI
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Quelle:D-talk am 1o.02.26. „Gestern hat Kanzler Merz die Bombe platzen lassen und die Notbremse in der Gas-Krise gezogen! Aber anstatt das Problem endlich zu lösen, hat er jetzt den Befehl gegeben die Gas-Krise einfach tot zu schweigen. Ja, Sie haben richtig gehört. Merz hat offiziell alle Debatten über die Gas-Krise verboten! Und das nicht für ein paar Tage, sondern bis Ende März!“
Und bei uns? Frau Gewessler spielt sich jetzt zur Retterin der Nation auf, als hätte es nie ihren kategorischen Imperativ „raus aus Russengas“ gegeben. „Diese Regierung lässt alle, die an eine bessere Zukunft für Österreich glauben, sträflich im Stich." Wie abgebrüht, charakterlos, heruntergekommen und intellektuell korrumpiert muss man sein, um mit so einem Statement vor die Öffentlichkeit zu treten?
Grüne, ÖVP, SPÖ und die NEOs richten Österreich mit Vorsatz zugrunde. Und an allen Entscheidungen war die ÖVP, die seit 1987 durchgehend in der Regierung war, beteiligt.
Angheblich hat Merz bei Putin interveniert und um Gas gebettelt, sich einen verdienstvollen Tritt in den Hintern dabei zugezogen!
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Wenn Van der Bellen beklagt, dass sich Menschen mit "Schaudern" von der Politik abwenden - auch Fachleute teilen diese Einschätzung - war es doch gerade er, der als Bundespräsident hauptverantwortlich für diesen Zustand ist. Lassen wir uns doch nicht täuschen, die Grünen, ob in der Regierung oder in der Opposition, geben noch immer den Takt an.
Am 18.02.2026 haben die Grünen in DE einen 10-Punkte-Plan zur Energiewende präsentiert – und der strotzt nur so vor Realitätsverweigerung. Die Palette reicht von unbezahlbaren Netzträumen bis zur absurden Vorstellung, die Industrie solle sich künftig nach Wind und Wetter richten. Gewessler und Schilling werden bald nachlegen. Die anderen Parteien, mit Ausnahme der rechten Parteien, schauen nicht zu, nein, sie ermöglichen es sogar in perfider Art und Weise. Das ist ein feiner Unterschied. Landesverrat ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat, also gegen die Bürger, definiert.
Bin neugierig wann es einen Volksaufstand in Europa gibt!In den sogenannten 3. Welt Staaten würden schon die Ersten am Galgen baumeln!
Fakten haben Seltenheitswert. Danke !
Die WKStA präsentiert sich gern als moralische Speerspitze, wirkt aber schon länger wie ein politischer Wetterhahn. Ermittlungen folgen nicht selten der medialen Großwetterlage: Wo Empörung hinzeigt, dort wird eifrig gesucht; wo sie ausbleibt, herrscht erstaunliche Gelassenheit. Der Rechtsstaat aber lebt nicht vom Applaus, sondern von Nüchternheit.
Stattdessen entsteht der Eindruck einer Justiz, die sich für den Beifall der eigenen Gesinnungsklientel empfänglich zeigt. Verfahren werden zu Erzählungen, Verdacht zur Vorverurteilung, Indiskretion zur Methode. Wer zufällig in den Fokus gerät, gilt öffentlich schon als schuldig, lange bevor ein Gericht urteilt.
So beschädigt man Vertrauen: nicht durch Fehler, sondern durch den Verdacht, dass Maßstäbe variieren. Eine Staatsanwaltschaft darf scharf sein, aber nicht selektiv. Sonst wird aus Rechtsdurchsetzung parteipolitische Gängelung und aus Gerechtigkeit eine Lotterie.
Diese Politik hat abgewirtschaftet und steht am Rande der wirtschaftlichen und morlaischen Insolvenz, wenn man nicht überhaupt von Konkursverschleppung sprechen könnte.
Die Eigentümer des Unternehmens "Österreich" sind halt immer noch zögerlich und handeln nicht...
Tut mir leid, das sagen zu müssen: Ich bin inzwischen eher für eine radikale Lösung des Problems.
Wie radikal ? Wie viele Verbündete haben Sie ?
Ja und der arme Un(schulds)gustl, wenn ich Zeit und sonst nichts zu tun habe und nicht vergesse, werde ich ihn bedauern und bemitleiden, versprochen.
Zum letzten Absatz: Hier ist Dr. Unterberger vollständig beizupflichten, dennoch wird nichts von alldem geschehen, "grün" und "rot" werden untätig bleiben....und der ÖVP wird dies vollkommen egal sein und sie wird weder auch nur einen Finger rühren, noch den kleinsten Mucks machen. .... weil man eben links ist und der Verrat der Wähler an oberster Stelle steht, darum.
Die Österreichische Verräter Partei.
Grün, Rot, Schwarz, strotzen nur so vor Elan und Aktivität. Immer neue Verbote, Geldverschwendung, Vernichtung der Neutralität, Aufrufe in den Krieg zu gehen ? Ist das nix ?
Es gibt vielleicht Menschen, die behaupten, dass es die Mafia nicht gibt, weil es keine angemeldete Organisation "Mafia" gibt.
Hab ich das richtig verstanden?
So wie bei der Antifa, die gibt es auch nicht lt. Sporer.
Ist das neue Rechtsverständis unserer justizministerin!