Aus der Perspektive eines traditionsverbundenen, im weitesten Sinne konservativen Mitteleuropäers lässt sich das Engagement von Erzherzog Karl für die Unabhängigkeit der Ukraine – die sein Großvater, Kaiser Karl, und der österreichisch-ungarische Außenminister Graf Czernin im Februar 1918 aus der Taufe gehoben haben – wohl nur positiv beurteilen. Uns den russischen Imperialismus möglichst weit vom Leibe zu halten, liegt zweifelsohne im Interesse Europas, wie es auch Otto von Habsburg immer betont und der von ihm geleiteten Paneuropa-Union ins Stammbuch geschrieben hat.Aus derselben Perspektive ist im Sinne der europäischen Identität (und Prosperität) auch jegliches Engagement gegen die ungeregelte Massenzuwanderung (und den "Klima-Kommunismus" des Green Deal) positiv zu beurteilen. In dieser Beziehung wiederum ist die Patrioten-Fraktion im europäischen Parlament zweifellos weit verlässlicher als die EVP der Christdemokraten oder die Liberalen, die im entscheidenden Moment fast immer mit der Linken stimmen.[1] Freilich, wer sich zwischendurch – wie es z.B. einzelne Repräsentanten der FPÖ immer wieder getan haben – durch kindische Polemik gegen die NATO hervortut, darf sich nicht wundern, wenn er in den Ruf gerät, pro-russisch zu sein.

Wundern könnte man sich allenfalls, warum man auf der anderen Seite in Brüssel zwar die Gefahren hervorhebt, die von der Nuklearmacht Russland ausgehen, aber den Rest der Zeit unablässig bemüht ist, gegen Präsident Trump vom Leder zu ziehen, offenbar der krausen Logik folgend, die USA würden uns ihren Atomschirm umso bereitwilliger zur Verfügung stellen, je mehr wir sie beschimpfen (einmal ganz abgesehen von gewissen zeitgeistigen Generalsekretären wie Herrn Marchetti, die plötzlich ihr Mitleid mit Putin-Schützling Maduro entdecken). 

Der unseligen Polarisierung zwischen dem Gros der Mitte und Teilen der Rechten, die bei Russland und Massenmigration jeweils nur die eine Gefahr sehen und die andere ignorieren, gilt es zu entgehen. Europa bedarf einer Abschreckungsstrategie gegen die Gefahr aus dem "Osten" (die ohne USA kaum vollkommen glaubwürdig sein wird); und es braucht eine funktionierende Abwehr gegen die Invasion aus dem globalen "Süden" (für die Amerika ja augenblicklich ebenfalls Verständnis zeigen würde).[2] Mit von der Leyen wird eine solche Synthese wohl kaum möglich sein (und – bei aller Wertschätzung – mit Orban an der Spitze wohl auch nicht). Als ideale Synthese bietet sich da Giorgia Meloni an, die mit beiden Seiten reden kann, ohne in die Dummheiten der einen oder der anderen zu verfallen.    

Das Thema "Habsburg und nationales Lager" hat natürlich auch eine historische Komponente. Es ist zweifellos erfreulich, wenn österreichische Politiker noch ein gewisses Bewusstsein für geschichtliche Überlieferungen mitbringen. Noch besser wäre es allerdings, wenn sie sich dabei nicht bloß auf halbverdaute Klischees stützen, sondern einen Blick darauf riskieren, "wie es eigentlich gewesen ist".

Kurioserweise ergibt sich da aus aktuellem Anlass ein überraschender Gleichklang von Kommentaren aus blauen und schwarzen Quellen, die plötzlich beide fragen: Was hätten Freiheitliche denn überhaupt in einem Orden des Hauses Habsburg zu suchen? Der Unterschied ist bloß, dass die einen hier weltanschauliche Verirrungen diagnostizieren, die anderen politische Unterwanderung wittern. Dieser (gespielten?) Verwunderung gegenüber sind ein paar tatsächliche Berichtigungen am Platze.

Schon 1848 wären die Vorgänger der Freiheitlichen gegen die Habsburger auf die Straße gegangen? Nein: sie gingen gegen einen bestimmten Minister auf die Straße (so wie, wer heute gegen Keir Starmer demonstriert, deshalb keineswegs Charles III. auf die Guillotine schicken will). Republikaner machten immer nur eine kleine Minderheit der "Achtundvierziger" aus, die sich im Gegenteil als Großdeutsche eben bemühten, dem Hause Habsburg die deutsche Kaiserkrone zu verschaffen (und bekanntlich den Erzherzog Johann immerhin zum Reichsverweser wählten). Mehr als ein Mitglied auch der Links-Fraktionen in der Frankfurter Nationalversammlung brachte es danach noch zum kaiserlichen Minister, auch wenn sie – einen bekannten Topos des "dritten Lagers" vorwegnehmend – einander dabei oft gegenseitig im Wege standen, oder wie es einer von ihnen formulierte: "Wie sollen wir füreinander einstehen, wenn wir einander nicht ausstehen können?"

Nie wieder hat das nationalliberale Milieu das "sottogoverno" Österreichs so dominiert wie in der Zeit Kaiser Franz Josephs. Die Habsburgermonarchie war ein Vielvölkerstaat, der ganz bewusst die nationale Identität seiner Völker respektierte. Die Deutschnationalen wollten die Interessen ihrer Volksgruppe verteidigen, aber deshalb nicht Preußen werden. Eine Ausnahme bildeten da nur die Schönerianer – aber da ist ein Blick auf das Zahlenverhältnis aufschlussreich: Im letzten Reichsrat der Monarchie verfügten die Schönerianer über vier Mandate (die sie einem Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten verdankten!), der "Nationalverband der deutschfreiheitlichen Abgeordneten" über hundert Sitze. Georg von Schönerer war nicht der Karl Lueger oder Viktor Adler der Deutschnationalen, er war ein erratischer Guru am Rande des Lagers.

Bei der Entscheidung für die Republik 1918 waren für die bürgerlichen Parteien zwei Beweggründe maßgebend: Erstens, die Furcht vor der Revolution, "der Straße" und den Sozialdemokraten; zweitens, die Überlegung, dass sich das Sudetenland für Österreich nur retten ließe durch den Anschluss an Deutschland, das soeben die Republik ausgerufen hatte. Das genaue Stimmenverhältnis im Staatsrat wurde übrigens nicht protokolliert. Drei Christlichsoziale erklärten danach, sie hätten dagegen gestimmt; doch die niederösterreichischen Bauern waren für die Republik. Ein Deutschnationaler klagte über das tragische Dilemma, in dem man sich befinde; Franz Dinghofer als damaliger "Obmann" der Deutschnationalen im alten Reichsrat hielt den Beschluss für verfrüht (und hatte noch kurz zuvor versucht, den Erzherzog Eugen als populären Heerführer für eine Übergangslösung zu gewinnen).

Dinghofer rief auch nicht die Republik aus, wie es zuweilen pathetisch heißt; er verlas als Vorsitzender der Provisorischen Nationalversammlung am 12. November 1918 nur den Beschluss, den diese gefasst hatte. Erst in den Jahren danach redeten sich die Großdeutschen den Beschluss schön, indem sie behaupteten, die Rückkehr der Habsburger würde zu einer Donaukonföderation im Sinne Frankreichs führen. Dinghofer aber, als Klubobmann der Großdeutschen, dann auch Vizekanzler, bildete am Höhepunkt der Inflation 1922 mit Seipel eine Sanierungskoalition, die immerhin fast ein Jahrzehnt hielt. Wie rezente Aufregungen belegen, wann immer von Dinghofer die Rede ist, hat die Linke dem Architekten des "Bürgerblocks" immer noch nicht verziehen – was doch sehr für ihn spricht.

In der Zweiten Republik stimmte die FPÖ dann bekanntlich 1963 mit der SPÖ für eine Resolution, die sich gegen die Einreise von Otto von Habsburg richtete, nicht aus anti-habsburgischem Eifer, sondern weil die Freiheitlichen nach diversen Enttäuschungen mit der ÖVP in einer Koalition mit der SPÖ die einzige Möglichkeit erblickten, aus ihrem Mauerblümchen-Dasein auszubrechen. Doch ihr Klubobmann Willfried Gredler war ein überzeugter Anhänger Otto v. Habsburgs, der schrieb: "Was wir waren und sind, als Volk, als Mitteleuropäer, das danken wir dem Erzhaus."[3] Auch der FPÖ-Gründer Anton Reinthaller war nicht bloß von Staatsvertragskanzler Julius Raab zur Rückkehr in die Politik aufgefordert worden, er absolvierte auf Vermittlung von Freunden aus dem oberösterreichischen Adel vorher auch einen Besuch bei Otto v. Habsburg, der noch in den neunziger Jahren der FPÖ half, als sie ins Europa-Parlament einzog.

PS: Was die Neutralität betrifft, sollte der guten Ordnung halber doch darauf hingewiesen werden, dass es die FPÖ war, die dieses Gesetz nicht als freiwillige Willensäußerung betrachtet hat, sondern als Preis, der für den Abzug der Sowjets zu bezahlen war;[4] dass Jörg Haider es war, der von rot und schwarz ausgiebig gescholten wurde, weil er nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 das Ende der Neutralität in den Raum stellte; und dass zwar die Freiheit der Entscheidung, von Fall zu Fall eine neutrale Haltung einzunehmen, ein Ausdruck der Souveränität ist, das zwangsweise Verharren in einer "immerwährenden" Neutralität, die auf die Wünsche der nicht mehr existierenden Sowjetunion zurückgeht, aber wohl kaum als "souverän" charakterisiert werden kann. 

 [1] Auf einem anderen Blatt steht ihr erratisches Verhalten bei Regierungsbildungen, von Kickl über Wilders bis zu Le Pen, die mit dem Sturz der Regierung Barnier ebenfalls die Chance vorübergehen hat lassen, einen Fuß in die Tür zu stellen.  

[2] Wenn sogar die britische Labour-Regierung darüber nachzudenken beginnt, aus der Menschenrechtskonvention auszusteigen, um sich diversen Auslegungen einer eigenwilligen Richterschaft zu entziehen, ist das ein mehr als deutliches Signal.

[3] Lothar Höbelt, Die Zweite Republik Österreich und ihre Besonderheiten (Wien 2020), S. 210.

[4] Andreas Mölzer hat das in der jüngsten Ausgabe von Zur Zeit (5/2026, S.4) zu Recht betont. Herbert Kickl gab in derselben Nummer (S. 18/19) ein Interview, das in seiner Verehrung für die "Insel der Seligen" der Ära Kreisky mit jeglicher SPÖ-Propaganda mithalten kann. Vielleicht sollte man ihn zwecks Synergie-Effekten doch einmal mit Kollegen Rathkolb bekannt machen.

Lothar Höbelt war Professor für Neuere Geschichte an der Universität Wien und in mehreren Positionen beratend für die FPÖ tätig.