Innenminister Gerhard Karner hat zuletzt sehr laut einen Rückgang der Zahlen neuer Asylwerber bejubelt. Dieser Rückgang ist erfreulich, wenn auch zweifellos weitgehend auf die Entwicklung in Syrien zurückzuführen – gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die früheren Asylwerber alle noch da sind. Diese Entwicklung müsste jetzt eigentlich zu klaren weiteren Maßnahmen führen, die aber fehlen. Es gibt jedoch noch einen zweiten Grund, skeptisch gegenüber dem Innenminister zu werden.
Der Rückgang der Asylanten aus Syrien beweist neuerlich das, was man im Grund schon immer gewusst hat: Aus jenem Land waren in den letzten Jahren vor allem Islamisten vor dem wenig zimperlichen Regime von Präsident Assad geflohen. Diese haben nun keinen Grund zur Flucht mehr. Denn jetzt ist in Syrien ein ebenso wenig zimperliches Regime der Islamisten an der Macht.
Daraus müsste zweierlei folgen:
Zum einen bräuchten jetzt dringend die in Syrien lebenden und nun nicht mehr von Assad geschützten Minderheiten massive Unterstützung von außen: die Kurden, die Alewiten, die Drusen und die Christen. Europa ignoriert sie, die USA haben sie im Stich gelassen – trotz der heroischen Rolle, welche vor allem die Kurden bei der Niederringung der Terrorgruppe des Islamischen Staates gespielt haben. Lediglich Ungarn leistet ein wenig Hilfe für die dortigen Christen und Israel hilft den Drusen. Ob die nun in Syrien regierenden Islamisten Toleranz gegenüber all diesen Minderheiten üben werden, ist mehr als fraglich. Umso wichtiger wäre möglichst massiver Druck des Westens auf die neuen Machthaber, sich zu benehmen. Europa hätte da ja eine gar nicht so schwache Stellung, da diese Machthaber sowohl mit Iran wie Russland verfeindet sind, die dort früher Assad unterstützt haben.
Zum anderen, und das gilt insbesondere für Österreich, ist jetzt eindeutig klar, dass alle Syrer, die bisher gekommen sind, ohne Sorge vor Verfolgung in ihre Heimat zurückkehren können. Das ist aber bisher weitgehend nur Theorie. Der Grund, warum die Mehrheit der Syrer trotz des Umsturzes in ihrer Heimat hier bleibt, sind die üppigen Sozialleistungen in Österreich, die ein angenehmeres Leben als im vom Krieg gezeichneten Syrien ermöglichen.
Das kann aber für Österreich kein Grund sein, sie nicht alle in ihre Heimat zurückzuschieben, da ja für Moslems der einzige Asylgrund weggefallen ist. Und es sind ja fast nur die Moslems gekommen, die aus vielerlei Gründen nicht nach Österreich passen. Wirtschaftlich gerechnet ist es sicher sinnvoll, den Menschen eine kleine Starthilfe bei ihrer Rückkehr zu geben. Österreich tut dies auch mit 1000 Euro, um zumindest zu einer freiwilligen Rückkehr zu ermutigen.
Man scheut aus Rücksicht auf die Sabotage durch den migrationsfreundlichen Verfassungsgerichtshof weiterhin vor einer generellen und zwangsweisen Abschiebung aller syrischen Moslems zurück. Man wagt das vorerst nur bei syrischen Straftätern. Sollte es wirklich wegen der Gerichte weiterhin nicht zu einer zwangsweisen Abschiebung kommen, wären angesichts der dadurch eingesparten Dauerkosten sogar auch höhere Beträge für Asylwerber als Starthilfe bei einer freiwilligen Rückkehr nach Syrien sinnvoll – allerdings besteht da sehr leicht die Gefahr, dass allzu hohe Beträge zu negativen Reaktionen der österreichischen Steuerzahler führen könnten.
In diesem Punkt sind vorerst dem Innenminister noch kaum Vorwürfe zu machen – aber nur, wenn er spätestens jetzt die dringenden Handlungspflichten erkennt, über die Straftäter hinaus alle islamischen Syrer abzuschieben, zumindest jene, die keinen Vollarbeitsplatz haben, oder die islamistische Kontakte haben.
Dafür sind Vorwürfe an ihn in einer anderen Frage umso mehr am Platz. Das ist der Umstand, dass das Innenministerium dem "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" jährlich viel Steuergeld zur Erstellung eines "Rechtsextremismusberichts" überweist. Das ist schon deshalb eine Sauerei, weil dieses DÖW seit langem kaum mehr das tut, was sein Name sagt, sondern intensiv in die linksradikale Denunziantenszene eingebunden ist, die ständig sogenannte Rechte "aufdeckt".
Ein solches Institut zu beauftragen und mit öffentlichen Geldern zu bezahlen, kann nur noch als absurd und für die Volkspartei, die sich ja auch gern als christdemokratisch bezeichnet, als masochistisch bezeichnet werden. Das lässt sich auch an Hand des Berichtes glasklar beweisen:
- Christlich-konservative Werte werden darin als "Resonanzraum" für Extremismus gedeutet, in dem es personelle, ideologische und organisatorische Überschneidungen von Christen mit dem Rechtsextremismus gebe.
- Christliche Bildungs- und Forschungsstätten werden als Zentren eines "Neo-Integralismus" denunziert.
- Das DÖW hat auch schon katholische Abgeordnete der ÖVP ins Visier genommen.
- Es wird ein Klima der Kollektivschuld konstruiert: Wer christliche Werte öffentlich verteidigt, schafft angeblich das Klima, in dem Extremismus gedeihen kann.
- Legitime demokratische Überzeugungen werden als "Rekrutierungsfelder" für Extremismus diffamiert, wenn sie dem DÖW nicht passen.
- Die bloße Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wird als "Interaktion" mit Extremismus gedeutet.
Folgende Aussagen werden zum Beispiel als problematisch eingestuft und als Weg zum Rechtsextremismus dargestellt, obwohl man bisher davon ausgehen konnte, dass diese Positionen für die ÖVP richtig und selbstverständlich sind:
- "Es gibt nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich";
- "Zugewanderte sollen sich anpassen";
- "Durch Muslime fühle ich mich manchmal fremd";
- "Der Islam ist mit westlichen Werten grundsätzlich nicht vereinbar";
- Ähnlich werden Begriffe wie "Heimat", Tradition" und "Familie" als gefährlich behandelt.
Das DÖW geht in seinem tiefen ideologiedurchfressenen Hass auf Christen und Konservative noch weiter: Positionen wie "die Ablehnung von Abtreibung, Feminismus, Homo- und Transsexuellenrechten, das Eintreten für heteronormative Familienverhältnisse, traditionelle Geschlechterrollen und eine rigide Sexualmoral" können "wie nicht zuletzt durch die Ablehnung einer vermeintlichen ,Islamisierung‘, Bündnisse zwischen Rechtskatholizismus und völkischem Rechtsextremismus begünstigen".
Es ist schlicht empörend, dass ganz normale Einstellungen und Überzeugungen, sobald sie als konservativ oder christlich gebrandmarkt werden können, in eine gefährliche Nähe von Extremismus gerückt werden. Es gibt nicht einmal eine klare Definition von Extremismus. Unter diesem Begriff wären korrekterweise nur jene Dinge zu subsumieren, die in irgendeiner Weise mit Gewalt, mit Antisemitismus oder mit Gutheißen totalitärer Diktaturen zu tun haben.
Noch provozierender ist, dass das Innenministerium nur einen "Rechtsextremismusbericht" erstellen lässt, es aber keinen für Linksextremismus gibt. Dabei gab es allein 2024 nicht weniger als 297 Anzeigen wegen linksextremer Tathandlungen, also solcher Delikte, wo es um Taten, nicht bloß um Meinungen gegangen ist. Wenn man der Linken gegenüber ebenso vorginge wie gegen Christen und Rechte, dann müssten eindeutig große Teile des grünen und roten Parteien- und Ideologie-Spektrums als "Resonanzraum" für Linksextremismus gewertet werden.
Gewiss, die ÖVP steckt – aus Gründen, die nicht zuletzt den Namen Herbert Kickl tragen, – heute in einer Koalition eben mit der von diesem Ideologie-Spektrum durchdrungenen SPÖ und den Neos, die immer mehr nach links rücken und die keinerlei Verständnis für christliches oder konservatives Denken haben. Das entschuldigt aber in keiner Weise den derzeitigen Innenminister, sollte er weiterhin einseitig Aufträge an das auch schon durch seine frühere Tätigkeit diskreditierte DÖW geben.
- Damit macht er sich auch seiner eigenen Partei gegenüber schuldig.
- Damit treibt er Hunderttausende gläubige Katholiken und Wertkonservative weg von der ÖVP.
- Damit macht er das Verlangen von FPÖ-Chef Kickl, dass seine Partei das Innenministerium übernehmen müsse, rückwirkend auch für ÖVP-Wähler überzeugend.
Die ÖVP wollte nie eine Koalition mit Herbert Kickl, schon allein deswegen, weil die Intriganten aus CDU/CSU und EVP täglich bei diversen ÖVPler intervenierten und die ÖVP ohnehin der Meinung ist, dass das Innenministerium und das Kanzleramt als pragmatisierte Arbeitsstelle der ÖVP zu betrachten ist!
Der ÖVP kann man nicht einmal mehr glauben, dass sie sich Österreichische Volkspartei nennt - wenn in den Bundesländern ein Kandidat eines Formats des Herrn Kunaseks antritt, kann sich die ÖVP die Landeshauptleute in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich abschminken!
Zur Erinnerung an einen Artikel in der Sonntagskrone Ende November 2024: Journalist Erich Vogl berichtete über Worte eines Michael Galibov von der Israelitischen Kultusgemeinde. Unfassbare Worte nach den jahrzehnte langen linksgrünen Gleichschaltung durch Ariel Muzicant und aktuell Herrn.Oskar Deutsch. Michael Galibov schrieb über die Gefahr durch die Islamisten in Österreich, demgegenüber keine Gefahr durch Rechtsextreme, die Notwenigkeit von Rückschiebungsmigration.....oder so ähnlich, Worte der Identitären. Ich bitte, das Posterpublikum um Information, ob irgendwer irgendwo Worte über diesen sensationellen Sinneswandel der IKG vernommen hat. Ich hörte gar nichts. Die Phrasenwelt erscheint unerschüttert.
https://report24.news/franzoesisches-gericht-bestaetigt-windraeder-machen-krank/
ie Windkraft-Lobby und die grünen Ideologen haben die gesundheitlichen Auswirkungen der Windparks lange Zeit verharmlost. Ein französisches Gericht bestätigte nun, was viele Menschen in der Nähe solcher Anlagen immer wieder beklagen: Der Infraschall beeinträchtigt die Gesundheit.
Endliche eine willkommene innenpolitische Abwechslung, oder besser, Ablenkung für die nächsten zweieinhalb Jahre: Alt-LH Hans Nissl will als Bundespräsident kandidieren. Falls die SPÖ nicht will, dann überparteilich, was immer das bedeutet. Die SPÖ wird nervös, die ÖVP schläft, Norbert Hofer freut sich.
PS: Doskozil freut sich auch über die gute, wohlüberlegte Idee von Nissl. Die SP-Burgenland freut sich immer, wenn sie der Bundes-SP eins auswischen kann, köstlich!!
Niessl als Bundespräsident: Und ich habe gedacht, tiefer als mit von den Bellenden geht's nicht mehr...
Niessl ist für Aufrüstung, der ideale Kandidat derzeit. Hat daheim einige Maschinengewehre und sonstige Ausrüstung,
und ist nahe an der Ostgrenze Österreichs. Das wäre ein Zeichen gegen Putin.
@ riri
Ihre Ausführungen sind im negativen Sinn wohl kaum zu überbieten.
Peregrinus, Sie haben recht, ich nehme dies zurück.
Es war LH Kery, den Cap kritisiert hat.
@ riri
Ehrliche, herzliche Grüße!
Und - hurra! - die nächste Steuererhöhung. Wir zahlen eh viel zu wenig:
"Mit Beginn des Jahres 2025 wurde die Berechnung der Normverbrauchsabgabe in Österreich angepasst. Der Staat senkt jedenfalls bis 2029 jährlich den „CO2-Freibetrag“. Das bringt ihm automatisch höhere Steuereinnahmen. Die NoVA ist bei uns im Verkaufspreis inkludiert, was zu deutlichen Preisunterschieden zu Deutschland führen kann. Doch selbst ohne einen Blick ins Nachbarland erkennt man deutliche Preisänderungen ..."
Anpassung nennen das jetzt die Straßenräuber ....
Danke ÖVP! Danke! Danke! Danke!
Kreative Strassenräuber. Der Ausgeraubte zum Dank verpflichtet.
Von woher kommt der Finanzminister ?
Karl-Marx-Stadt?
Wie ein Artikel auf "unzensuriert" zeigt, bereitet der Prediger Yasir Qadhi die Islamisierung Wiens nach dem Prinzip „Invasion durch Demografie statt Militär“ vor. Ob das der Innenminister schon weiß?
Hier der ganze Artikel
https://unzensuriert.at/322110-osmanen-scheiterten-demografie-siegt-moslem-prediger-erklaert-islamisierung-wiens/
Nachsatz:
Und was sagt das DÖW dazu?
Ohne Helfer aus der ÖVP wäre dieser Prediger nie auf diese Idee kommen können. Warum nicht die Chance ergreifen, wenn sie sich bietet. Die Menschen werden belogen. Demografie lügt nicht.
Die Demografie Interpretatoren lügen.
@Outback
Der Anteil der muslimischen Pflichtschüler in Wien beträgt bereits 41,2 Prozent. Er wird schon bald 50 und mehr Prozent betragen.
Die zukünftige muslimische Erwachsenenbevölkerung Wiens sitzt also derzeit schon in den Schulen.
Da braucht der genannte Prediger gar nichts mehr dazu beitragen.
Es läuft.
Und das DÖW wird sich freuen, weil die Nazis endlich zur verschwindenden Minderheit werden.
@Postdirektor
Die Mehrheit im Wiener Rathaus wächst heran. Die ÖVP ist diese Tatsache bekannt. Gerade deswegen fördert die ÖVP diese Entwicklung. Die ÖVP stellt nicht die Mehrheit der Mandate in Wien, aber sie tut auch nichts dagegen, um die Roten und die Grünen in ihren islamophilen Wahn zu stoppen.
Das Märchen von Kickl, der hingeschmissen hat, wurde vom STANDARD (aus Versehen) widerlegt. Der STANDARD veröffentlichte das Angebot der ÖVP an die FPÖ.
Es war keine Verhandlungsgrundlage. Es war einfach nur inakzeptabel.
Der FPÖ gestanden sie neben dem Kanzler zu:
Verfassung, Medien, Asyl, Arbeit und Gesundheit.
Das ist so lächerlich und die Lüge so offensichtlich.
Klingt unwahrscheinlich, aber hier ist der Link: Schauen sie bis zum Bild, in dem steht, was die ÖVP der FPÖ angeboten und was die FPÖ der ÖVP angeboten hat:
https://www.derstandard.at/story/3000000257013/weg-zum-volkskanzler-kickl-scheitert-auf-dem-letzten-meter
Eigentlich müsste man diesen Link jedesmal herstellen, wenn der Blogmaster wieder einmal die Behauptung aufstellt, Kickl hätte die Koalitionsverhandlungen zum Platzen gebracht.
Diese Fakten wurden wiederholt im Forum offengelegt. Trotzdem, Angriffe gegen Kickl gehen weiter.
@Pennpatrik
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Österreichische Verräter Partei?
Nicht zuletzt geht's wieder einmal nicht ohne das Hingehaue auf Kickl - auch wenn's erst im letzten Absatz kommt ( allerdings ich gestehe, ich hab nicht genau gelesen, nur flüchtig drüber geschaut, vielleicht kam's auch schon früher).
Es ist einfach unglaublich, verbissen wie manche Tiere in Menschen, wie kann ein kluger, studierter Jurist so unglaublich parteiisch seinen Journalistenberuf ausüben?
Klar, man kann sich aus dem Blog verabschieden, aber es gibt einige Poster deretwegen ich es nicht mache, ich bin noch lernfähig und lernwillig und daher möchte ich auf einige KOmmentare nicht verzichten.
Ich bin eine Zerrissene, einerseits und andererseits, aber die Neugierde auf die guten Kommentare samt interessanter links ist einfach stärker.
@ Ingrid Bittner ***
Möglicherweise war das auch ein Grund, warum AU "Die Presse" und die „Wiener Zeitung“ verlassen musste. Einseitigkeit war auch damals schon nicht vorteilhaft. Es ist zunehmend erkennbar, Ausgewogenheit ist nicht die Stärke von Dr. Unterberger
Kickl wird immer emotional abgehandelt, Unterstellungen, aber nie auf der sachlichen Ebene. Schon nie, eine ausgewogene Überlegung, was könnte Kickl schlechter machen, als die VP/SP Fahrgemeinschaft ? Einziges, nicht veröffentlichtes Argument, die EU ist gegen Kickl. Die EU, würde im Falle einer Kickl Kanzlerschaft Sanktionen gegen Österreich verhängen, die EU würde Österreich erpressen. Na und. Endlich könnte Österreich zu einem souveränen Staat werden.
@Ingrid Bittner
Aus dem selben Grund wie Sie bleibe ich auch in diesem Blog.
@A.U. schreibt:
"Damit macht er [KARNER] das Verlangen von FPÖ-Chef Kickl, dass seine Partei das Innenministerium übernehmen müsse, rückwirkend auch für ÖVP-Wähler überzeugend."
Das ist eine späte Einsicht A.Us! Für FPÖ-Affine und KICKL-Anhänger (aus sehr gutem Grund!) war das von allem Anfang an klar: KICKL war der beste Innenminister aller Zeiten. Deshalb wollten ihn die Schwarzen, bzw. Türkisen um jeden Preis los werden. Es war ihnen sogar die Sprengung der im Volk so sehr beliebten Koalition wert---besonders dem Sebastian KURZ!
Seither ist jede Regierung danach ein Desaster!
Wie beschämend war es doch, als Ferry Maier und noch ein Schwarzer sich nicht entblödeten, sich fernsehwirksam hinzustellen und KICKLS Schild AUSREISE-ZENTRUM zu entfernen und durch EINREISE-ZENTRUM zu ersetzen. Da wußte man sofort, wie der Hase läuft: Keine Abschiebungen, sondern Hereinholen von noch mehr Kulturfremden! Mit dem Waschlappen KARNER hat man uns Einheimischen einen schweren Schlag versetzt.
Kickl hat aber immer gesagt, er wolle BK werden, vom Ziel IM in der neuen Regierung zu werden, wusste ich bis dato nichts.
Nein, das nicht, aber er wollte das IM in FPÖ-Händen haben; dort wäre es garantiert gut aufgehoben. Das EINREISE-ZENTRUM wäre dann definitiv zum AUSREISE-ZENTRUM geworden.
Wie viele Abschiebungen seit September 2025 hat es unter IM KARNER gegeben? Zwei oder gar drei? Wenn sich dieses Männchen hinstellt und vollmundig verkündet, wie viele Leute er abschieben will, dann war das bereits ein Kraftakt für ihn und schon ist die Luft wieder draußen! Das wird auch nichts mehr mit diesem Versager!
Man wird sediert:
- Die Inflation geht munter weiter, aber "geht zurück".
- Die illegale Immigration bleibt uns erhalten, aber "geht zurück".
- Die wirtschaftliche Stagnation ist nicht aufgehoben, aber "geht zurück".
Ich habe mich schon oft gefragt, was die Sprache alles ertragen muss. Sie muss wirklichen JEDEN Schmarrn mitmachen.
Bemerkenswert ist, dass sich die hehren Sprachphilosophen überhaupt nicht mehr zu Wort melden; seit Corona schweigen sie sicherheitshalber. Vermutlich ist das besser für ihren tenure track.
Darum gilt als Endziel - Sprachen raus aus den Schulen/Unis - KI aus der Zentrale
@Factus est repente
Sie haben mit jedem Wort ins Schwarze getroffen!
@Undine
Danke!
Immer nach vorne. Gestern, waren wir einen Schritt vor dem Abgrund. Heute gehen wir zwei Schritte weiter.
@Factus est repente
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Aus dem Orwellschen Neusprech: Schutzssuchende und, ganz krass, die "Grenzschutzagentur Frontex"
In Frankreich schaut es akutell so aus, dass Ciotti als Überläufer von den Konservativen zu Le Pen den richtigen Riecher hatte. Überleben der Konservativen nur unter dem Dach des Front National. Also schluss mit Brandmauer. Also CDU unter AfD und ÖVP unter FPÖ.
aktuell, sorry für meine Legastenie! Bzw. Würschtlfinger.
Ich fasse als altes ÖVP MItglied zusammen: ich habe jegliches Vertrauen in die ÖVP verloren. Meine Selbstbezeichnung: friedlicher Rechtsextremer vom völkischen Flügel. Meine Wunschregierung: Verfassungsmehrheit von Blauschwarz.
@ Arbeiter:
Ja, schön wär's, aber....
@ Arbeiter
Meine Wunschregierung: BLAU und das Absolut. Die ÖVP wäre ein EU-Trojanisches Pferd!!
@elokrat: das wird sich bei der nächsten Wahl noch nicht ausgehen, aber bei der übernächsten sicher.
Durchhalten ist das einzige, was jetzt zählt!!!
Es grüßt Sie ein ehemaliger ÖVP-Funktionär, der auch diesen schweren Weg gegangen ist. Heute wünsche ich dieser Partei nur noch den Untergang, weil ich sie für unreformierbar halte.
Wieder ein wichtiger und guter Beitrag, wenn man vom trostlosen Kickl-ceterum censeo absieht. Jener rät dazu, das Abo zu verlängern, dieses zum Gegenteil.
Auch schon ein c.c.: Im übrigen bin ich der Meinung, dass Karner ein Dummkopf ist.
Nur der?
@ Orakel:
:-))
@ Perron
Keine Zustimmung! Allein die Widersprüche bezüglich Syrien sind zum Haare ausraufen.
Assad urböse, aber gleich danach, er hat die Minderheiten geschützt.....
KARNER ist der denkbar Ungeeignetste als IM, und ja, er ist ein Dummkopf! Aber er ist nicht der einzige in der Regierung, bzw. in den Regierungen der letzten Jahre. Das scheint aber zum System zu gehören.
Zum IM passt auch die AM. Wieviel Steuergeld vergeuden die Genies.
Der Eine holt sie rein, die Andere lässt sie nicht raus.
Jetzt kommt der Aufschwung, sagt Stocker. Was für eine Chaospartie.
Das sind keine Asylwerber, sondern von der Regierung angelockte Plünderer, der vom Steuerzahler alimentierten Staatskasse. Der Staatskasse, die dem Volk gehört, aus der sich die Regierung frei bedient.
Keine Anzeichen einer Umkehr bei der Anlockung von muslimischen Migranten in die EU. Das Gegenteil geschieht. Spanien wird 500.000 Illegalen einen offiziellen Aufnahme Status gewähren. In Spanien wird der Bevölkerungsaustausch zu staatlichen Politik erhoben. Die EU begrüsst den Gesetzesbruch Spaniens, weil ganz auf der EU Linie..
Die nächsten EU Länder werden folgen. Unter ihnen auch Österreich. Die letzten Ö Regierungen, von Kurz an, haben die Mehr-Migranten-Politik der EU zustimmend übernommen.
Die in Spanien legalisierten Illegalen, können sich überall in der EU niederlassen. Auch in Österreich. Die ÖVP ist dafür.
Kein Editorial, ohne eine Unterstellung Kickl betreffend.
Das damit der vorherige Inhalt entwertet wird, ist offensichtlich ohne Bedeutung.
Hauptsache, gegen Kickl.
WAHRE WORTE !
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@ Pressburger
Asyl bedeutet Schutz auf ZEIT!
Warum wurden viele (syrische) Analphabeten rasch "eingebürgert"?? Der Befehl der EU ist auch der Wille von ÖVP, SPÖ. Grün*Innen, NEOS, also der Feinde des Landes und Bevölkerung, so schaut's aus )):-
@elokrat1
Die EU - die Zeit bin ich. Die EU, die Herrin der Zeit. Die Länge der Zeit bestimme Ich, Ich die EU.
Die Kommentare des DÖW sind ärgerlich, aber in Wahrheit so dämlich und hinüber, dass das Kopfschütteln stärker ist als der Ärger über diese Autoren.
Die Antwort auf die Frage, warum die sowas machen, ist einfach. Langes Nachdenken ist nicht erforderlich.
Erstens geht es mit der sozialistischen Weltrevolution nicht weiter. In den Institutionen wie in Ministerien, in Gerichten, in Redaktionen usw. sitzen linke Typen, aber sie sind qualitativ miserabel und als dilettantisch erkennbar. Es gibt inzwischen nicht nur einen Babler.
Zweitens werden die rechten Parteien stärker. Es ist zwar gelungen, bürgerliche Parteien wie CDU und ÖVP nach links zu ziehen und weitgehend gefügig zu machen, aber die Gegenbewegungen sind immer offensichtlicher.
Die Linke wird immer lauter, immer schriller, immer verleumderischer. Wenn sogar schon Familien automatisch als rechtsextrem eingestuft werden und Christen verkappte Nazis sind, was kommt dann?
Es ist blanker Irrsinn, was da zurzeit abgeht.
Kein Irrsinn, sondern das System setzt sich durch.
"Zweitens werden die rechten Parteien stärker" Das Gegenteilgeschieht. Am Beispiel CDU wird deutlich keine Korrektur in Richtung Mitte, immer mehr Richtung Links. Der voraussichtliche Ausgang des fortschreitenden Weges der ehemals Parteien der Mitte, ist nicht Umkehr, sondern immer weiter in die Diktatur.
@ El Capitan
Nein werter Leidensgenosse. Es ist viel mehr als "ärgerlich", es ist vor allem Gehirnwäsche der "Normalos", also der Gutgläubigen, medial erzogenen Mehrheit. Die hinterlistige Absicht, bei der nächsten Wahl wählen diese "aufbereiteten" sicher nicht die "Rechtsextremen", sondern????? eine 12er Frage, gell!
Na, ja, der Kickl war's, der die Anweisungen von EU-EVP Weber und von CSU-EVP Merz den österreichischen Agenden vorgezogen hat, gell ?
Da, diese 'EU-gemachte, fremdgesteuerte Regierung nun am Ende ist, wären Neuwahlen fällig.
Auch ein Herr Sebastian Kurz hat das DÖW gefördert.
Meine Frage ist, ob Österreich nicht österreichische Demokratie benötigen würde als ferngesteuerte EU-Diktatur, ob wir nicht unsere eigenen Probleme lösen sollte, die Dr. Unterberger aufzeigt.
Die Menschen, dieses Gefühl habe ich, in Österreich wollen Politik für Österreich und nicht für Ukraine, Klima, Gender, Antisemitismus, sie wollen Heimat, Recht und Ordnung, Sicherheit, Familie und nicht in jedem Dorf ein explosives Islamistenzentrum namens 'Flüchtlingslager'.
Wie da eine (V)P dazu kam, solche Anweisungen aus Brüssel entgegenzunehmen und gegen Österreich auszuführen, war zwar nicht der erste Verrat dieser Partei, aber hoffentlich der letzte.
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Zeit für eine neue gewählte Regierung, die diese Probleme ernstlich angeht und auch löst.
Alle wissen es, aber die jetzige Regierung macht nicht, die nächste auch nur, wenn sie eine 2/3 Mehrheit hinter sich hat.
Ja, es is a Jammer!
Neuwahlen wird´s aber nicht geben weil - die Klatsche tun sie sich - noch - nicht an!
Abgesehen davon braucht die EU Zeit um eine Campagne gegen die FPÖ und ihre Wählerschaft vorzubereiten!
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Dank @JudiciaryGOP. Wir haben nun den Beweis, dass die EU aktiv legale Inhalte zensiert hat, die ihrer Agenda zuwiderlaufen – und dass sie sich in mindestens acht europäische Wahlen eingemischt hat,.....
Sicher nicht der letzte Verrat. Die ÖVP ist gut im Futter, still going strong, voll auf das Satelliten Dasein ausgerichtet.
Der ÖVP macht Selbstständigkeit, Selbstverantwortung, Entscheidungsfreiheit Angst. Alle ÖVPler fürchten sich Verantwortung zu übernehmen, weil sie wissen, wie unfähig, abgestanden, inkompetent, sie sind.
Die ÖVP will nur ein brav ausführendes Organ sein. Brav sein garantiert schönes Leben.
Die Überraschung über den linken Bettvorleger VP hält sich in Grenzen. Da reiht sich auch IM Karner nahtlos ein. Der gleiche Totalausfall, wie schon sein Vorgänger Nehammer. Nach oben buckeln und nach unten treten. Mit "knallharten" Ansagen. Die Zahlen sprechen aber eine deutliche Sprache:
Karner:
Asylantragszahlen
2021: 39.930
2022: 112.272 (einsamer Rekord!)
2023: 59.232
2024: 25.360
2025: 16.284
Kickl:
Asylantragszahlen
2018: 13.746
2019: 12.886
2025 sind übrigens nicht nur die Antragszahlen zurückgegangen, sondern auch die Abschiebungen (2.702) auf den niedrigsten Wert seit 2016.
Amtszeit Karner 2021-2025:
Gesamt 253.078 Asylanträge - 19.974 Abschiebungen/Ausreisen = +233.104 Saldo od. (+46.620 pro Jahr)
Amtszeit Kickl 2018-2019
Gesamt 26.632 Asylanträge - 10.055 = +16.577 Saldo (od. + 8289 pro Jahr)
@ Gerald *****
Danke für die Datensammlung.
Kickl hat diese „Erfolge“ für Österreich, trotz Widerstand der ÖVP durchgesetzt!
Zahlen. Ist das nicht Rechtsextremismus ?
Eine als harmloses Archiv getarnte "NGO" macht mit Steuergeld und Billigung der ÖVP aktiv linksextreme Politik und Propaganda, was dann von den "Qualitätsmedien" kritiklos übernommen, als wahr hinaustrompetet und damit zur Gehirnwäsche wird.
Das ist Demokratie heute.
Österreich ist politisch-öffentlich „gekippt“, wie der „Diskurs“ der Mitläufer-Journaille und sogar die „Politik“ der Universitäten zeigt: - der linksgrüne Kurs „ist nun einmal da“. Übrigens ein Spruch des SZ-Journalisten Prantl von 2015, der später Frau Merkel angedichtet wurden. In Deutschland wurde die CDU sukzessive entkernt, in Österreich geschieht Ähnliches mit der ÖVP. Keine guten Aussichten für eine Wiederkehr von Vernunft und Verstand.
Ob Kickl bei Verstand war, als er eine Regierungsbeteiligung ablehnte, diese Frage wird sich jedesmal wieder stellen, wenn sich das nächste Absacken Österreichs vollzieht.
Natürlich war es richtig. Denn Kickl wäre ein entmachteter Frühstückskanzler in einer VP-Regierung ohne Reformwillen gewesen. Haimbuchner (der bekanntlich kein Kickl-Anhänger ist) war bei den Koalitionsverhandlungen dabei und hat im Presse-Interview am 28.1.2026 glasklar gesagt:
"Man hätte mit Herbert Kickl den Kanzler stellen können, ja, aber sich dann massiv streiten müssen um jedes Sachthema. Ich kann mich erinnern, was die ÖVP gesagt hat: keine Änderungen im Fremdenrecht, keine Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, keine Staatsreform. Dass sich die FPÖ am Ende für die Opposition entschieden hat, ist für das Land am besten, denn dem Wähler sind die Augen geöffnet worden, dass sich alle zusammen tun, um die FPÖ zu verhindern."
Die ganze verlogene VP hätte nur daran gearbeitet Kickl ausrutschen zu lassen und hätte jede Reform blockiert. Sie muss vom Wähler erst zertrümmert werden, bevor es in Österreich aufwärts gehen kann.
In der Tat: die ÖVP ist für viele Ehemalige unwählbar geworden.
@Gerald: Die Offenbarung im Interview liegt in der Aussage:der BK hat keine sachliche Macht! Keine Autorität und keine Kompetenz gegenüber anderen Ministerien, ausgenommen die Festlegung des Ministerratstermins. Auch das sollte neben der kolportierten Ministerliste endlich zur Kenntnis genommen werden wollen.
Eine Ausnahme bildet die Teilnahme mit Sitz und Stimme am Europäischen Rat. Hier kann ein BK noch Weichen stellen, mit der Einschränkung auch dieser Möglichkeiten hätte die VP den Kanzler der tatsächlich amtsverbundenen Kompetenz beraubt.
Das Ziel muss daher sein, dass 2029 möglichst viele rechtskonservative Staats- und Regierungschefs - die natürlich gemeinsam in die gleiche Richtung ziehen müssen - die nächsten hohen EU Ämter mitentscheiden.
@Gerald
Die Verhandlungsrunde der ÖVP mit der FPÖ war von Anfang an als Schaulaufen angelegt, bei dem die FPÖ, auf keinen Fall, einen Platz auf dem Stockerl einnehmen durfte. Das Drehbuch gegen die FPÖ stammt nicht aus der ÖVP Zentrale, sondern wurde in Brüssel geschrieben. Von der ÖVP Satz für Satz, umgesetzt.
Der ÖVP ging es in den Verhandlungen nicht um Sachfragen, schon gar nicht um Österreich, sondern Befehle aus Brüssel zu befolgen, gelobt zu werden. Gelungen, Belohnung kommt. Mit welchen Amt wird Stocker von der EU belohnt ?
@ Leon Dorner
Verwenden Sie den Begriff "Ehemalige" im urspünglichenSinn des Wortes? - Wenn ja, dann muss ich Ihnen Recht geben.
@Leo Dorner
Sie meinen, die ÖVP ist eine Partei des Fortschritts, des Aufbruchs zu Neuen Ufern, Partei des 22. Jahrhunderts.
@pressburger
Es ist, wie Sie schreiben!******************!
Ach ja, Kickl ist schuld, dass die arme, bedauernswerte, unschuldige ÖVP in der jetzigen Koalition mit den Linken STECKT. Ist ja logisch, wenn der VP-Innenminister waschlappenhaft versagt, kann nur FP-Kickl schuld sein, ja klar. So klingt die schwarze, verlogene, linke Logik, niederträchtig, falsch und den Rest der Wellt für dumm verkaufend. Und da gibt einen hochgebildeten Journalisten mit lebenslanger Erfahrung, der diese Unsinnslogik ständig, regelmäßig nachplappert. Warum? Haben Sie das nötig, sehr geehrter Herr Dr. Unterberger? Ein ausgezeichneter Artikel endet so kläglich und infam, schade, ewig schade.
Hmm... evtl. haben Sie den Schlusssatz falsch interpretiert. Denn für AU ist er geradezu sensationell. Gibt er damit doch erstmals zu, dass das Bestehen der FPÖ auf das Innenministerium berechtigt war.
Der letzte Satz ist ein Eventualis, ich meine den ersten Satz im Absatz davor "-aus Gründen, die nicht zuletzt den Namen Herbert Kickl tragen-". Das ist mein Stein des Anstoßes.... Der genannte Eventualis tritt erst dann ein, wenn IM Karner so weiter macht, wie bisher....In Wirklichkeit sind bereits viele ÖVP Wähler dieser Meinung, wie Umfragen zeigen.
Ah, der Hass auf Kickl, der sich als Wahlgewinner nicht der ÖVP unterwerfen konnte, hat heute auch zuletzt wieder seinen Weg nach draußen gefunden!
Dass in dieser Regierung der überwiegende Teil der Minister, nicht nur der IM in die Bedeutungslosigkeit entlassen gehört brauchen wir nicht extra festzuhalten!
Aber Dr. Unterberger widerspricht sich heute selbst:
Sein durchaus richtiger Angriff auf Karner beweist wieder einmal, dass Kickl recht hatte als er das IM für die FPÖ zu forderte - da braucht es eindeutig neue Köpfe und frischen Wind!
Richtig ist auch, dass es endlich einen Bericht über den Linksextremismus braucht, dass diese Leute und ihre Taten mit den entsprechend strengen Wiederbetätigungsgesetzen geahndet werden, wie in USA gehört die Antifa verboten!
Und da sind wir bei der 2. ministerielle Gestalt, die ins Aus geschickt gehört, der Fr. Sporrer!
Eine Fr. Minister Sporrer kennt nämlich keine Antifa und darum wird sie auch gegen deren brutale Übergriffe und Gesetzlosigkeiten nicht vorgehen!
Beide, Karner und Sporrer tragen Schuld daran, dass unsere Gefängnisse überfüllt sind, davon 50% des "Belags" Ausländer, wie in den Servus Nachrichten gestern zu hören war!
Das erklärt wohl auch, warum Straftäter nach "Banal-Delikten" wie Vergewaltigungen und Messerstechereien am nächsten tag wieder ungesiebte Luft atmen dürfen und ihr schändliches Tun fortsetzen können!
Materbauer prescht gerade mit einer Vermögenssteuer auf eh schon mehrfach und höchstbesteuertes, vererbtes Vermögen! Der Hr. FM braucht Kohle ohne Ende - zum Abbau der Schulden?
Wohl eher nicht so wie´s ausschaut!
Babler und Meinl Reisinger, die um Vorherrschaft in ihrer Partei kämpfen, natürlich auf Kosten der Koalition, auf Kosten der Steuerzahler, weil fremdes Geld kann man ja sowohl im In- als auch im Ausland recht gut versenken.
Widerkehr als Bildungsminister steht gerade in massiver Kritik, da im Schulsystem wieder einmal ein weiteres Downgrading angegangen wird.
Das viele Pflichtschulabgänger nicht Schreiben, Lesen und Rechnen können stört unsere Regierung nicht!
Und noch einer von den NEOS - Sepp Schellhorn, dem auch nach einem Jahr noch keine großen Würfe gelungen sind!
Dafür machen fast 500 Menschen in Österreichs Regierungsstellen Öffentlichkeitsarbeit - wofür jetzt genau?
Ah ja, sie müssen verklickern, dass eh alles in Ordnung ist und wir die beste Regierung ever haben!
Oder etwa nicht?
Kickl verfügt über eine Fähigkeit, über die, die meisten österreichischen Politiker, aber auch Journalisten, nicht verfügen, Kickl ist fähig vorausschauend zu denken. Kickl ist Realist.
Deswegen wird Kickl gehasst. Alles was Kickl anprangert, macht die Regierung weiter. Immer weiter. Mehr Migranten, mehr Klimawahn, mehr Sanktionen. Kickl sagt was dem Volk schadet, Kickl liegt richtig mit seiner Beurteilung. Reaktion, Hass ergiesst sich über Kickl.
Den heutigen Beitrag von Dr.Unterberger kann man unterschreiben, ohne sich zu verrenken. Er beschreibt ziemlich genau, wie sehr der politische Diskurs den Kontakt zur Realität verloren hat. Wenn banale Feststellungen, wie „es gibt nur zwei Geschlechter“ oder „Zugewanderte sollen sich anpassen“ bereits als rechtsextrem gelten, dann ist die Gesellschaft nicht nach rechts gerückt, sondern der politische Moralrahmen ins Absurde gekippt. Demokratie ist kein Empfindlichkeitsparcour.
Heimat, Tradition und Familie sind keine Provokation, sondern Grundlagen. Dass nun Herbert Kickl als Hauptschuldiger für das politische Chaos herhalten soll, ist bequem: die ÖVP kann so jahrelanges Mitregieren, Wegschauen und Durchwurschteln elegant vergessen.
Wie jahrelang den Karren lenkt und ihn dann im Straßengraben findet, sollte vielleicht nicht denjenigen beschimpfen, der ausgestiegen ist.
@ Whippet
Unterschreiben?, aber nur die Absätze bezüglich DÖW, der Rest ist widersprüchlich und streckenweise auch falsch!
Das Innenministerium ist auch so eine Feuerwehr, die Brandstifter vorschickt und dem Rauchmelder „Hassrede“ vorwirft. Abschiebungen? Geht nicht! Straftaten? Kokolores! Frauen, lernt wieder, dunkle Wege zu meiden! Schulen sind Übungsplätze der neuen Kriegstüchtigkeit, gepaukt wird dort wenig. Ganze Stadtviertel verkommen zu Ghettos für fremde Müßiggänger. Dazu gibt's üppige Förderung für linksextreme Biotope, die vom ewigen Ignaz halluzinieren.
Das Pilnacek-Desaster zeigt beispielhaft: Wer dem Morast der Unfähigkeit zu nahe kommt, verschwindet im Staub der Aktenberge. Alternative Medien werden gejagt, während Mord und Totschlag kleingeredet werden. Verfolgt wird, was man denkt, nicht was man tut. Hassverbrechen ersetzen die Straftat, Gesinnung ersetzt Beweis.
So wird Freiheit zur Farce und Frieden zur Fußnote. Der Staat schützt nicht sondern erzieht – und nennt das dann "Unsere Demokratie".
@@@!!!
@ ÄGIS
Wie ist das @@@ zu verstehen?, hat ihre Tastatur keine ***
@@@GISilein ist vermutlich nur ein bisschen verwirrt...
Ich muss einfach den Markel reinstellen - weil es ist unfassbar!
"Der Ukrainekrieg ist vom Westen provoziert"
"Die Europäische Union verhindert jeden realistischen FriedensDeal"
"An der Ukraine wird die Union zerbrechen"
Das sind Sätze die deine Existenz vernichten können, wenn Du Sie öffentlich aussprichst
Kein Scherz
Ohne Gerichtsurteil, ohne Verfahren - für die "falsche" Meinung kannst Du in der EU nun für quasi vogelfrei erklärt werden, deine Existenz wird vernichtet, du kannst nicht mehr reisen oder aus der Europäischen Sowjetunion flüchten und jegliche Art von Hilfe gegen diesen staatlichen Terror wird zum Schwerverbrechen erklärt und mit absurden Strafen bedroht
Die Europäische Union wurde zu einem wahren Monster
Auf nationaler Ebene ist es noch schlimmer
Und das ist keine Übertreibung
Quod erat demonstrandum
Wie definiert man "die Personen unterstützen durch ihre Texte Handlungen der russischen Regierung und untergraben die Stabilität und Sicherheit in der EU" ?
Reicht es aus die Wahrheit zu schreiben und zu sagen um dafür vom Staat ökonomisch und existenziell vernichtet zu werden ?
Die erschütternde Antwort lautet
JA
Wie wir an den Beispielen des in Belgien lebenden Schweizer Jaques Baud oder dem in Deutschland lebenden Türken Hüseyin Dogru sehen, ist die Meinungsdiktatur der Europäischen Union Realität
Die Existenz dieser beiden Männer und ihrer Familien ist vernichtet
Ohne Gerichtsurteil, ohne Verfahren, ohne Anklage oder Anhörung
"Unterstützung der Handlungen der russischen Regierung"
"Untergrabung der Stabilität der EU"
Diese Vorwürfe reichen um Menschen zu vernichten
Und wer dachte, die Europäische Union sei zu einem Monster mutiert der kennt Deutschland noch nicht.
Denn Deutschland setzt noch einen drauf
Der deutsche Bundestag hat völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit letzte Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen verschärft !
Wer in Zukunft künftig sanktionierten Personen hilft, ihnen Arbeit oder Spenden gibt oder Ihnen bei der Flucht aus der EU hilft, wird in Deutschland zum Schwerverbrecher erklärt !
Alle Honorare oder Spenden, alle Zuwendungen von Geld oder wirtschaftliche Ressourcen an sanktionierte Personen sind nun strafbar, ebenso die Beihilfe zur Einreise von Sanktionierten in ein anderes EU-Land (!)
Wer dagegen als Privatperson verstößt, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft - In schweren Fällen drohen sogar zehn Jahre Haft !!
Für Unternehmen drohen Geldbußen von mindestens acht Millionen Euro (!) oder einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei schweren Verstößen sogar 40 Millionen Euro oder fünf Prozent !
Nochmal zum Mitschreiben
Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass der Ukrainekrieg vom Westen seit 2014 geplant und provoziert wurde
Diese meine freie Meinung kann ich zumindest mit stichhaltigen Argumenten unterstützen
Aber weil dieselbe Aussage auch von der russischen Regierung geäußert wird, könnte man mich morgen nach den EU Beschlüssen unter Sanktionen stellen
Ohne Gerichtsurteil
Ohne Verfahren
Einfach so
Ich wäre existenziell vernichtet
Meine Familie wäre existenziell vernichtet, da Sanktionen auch für Familienmitglieder gelten - kein Scherz !
Und jeder Mensch der mir beim Überleben oder der Ausreise hilft, wäre mit FÜNF Jahren Gefängnis bedroht !
Jede Firma die mir Arbeit geben würde oder mit mir Geschäfte macht, müsste MINDESTENS ACHT Millionen Euro Strafe zahlen !
Und das alles ist -zumindest in Deutschland- bereits gesetzlich vom Parlament beschlossen und bestätigt !!
Es ist völlig unfassbar
Die Europäische Union ist in einer unfassbaren Geschwindigkeit zu einem Monster mutiert und die Staaten ziehen mit
Social Media Verbot für Jugendliche
Klarnamenpflicht und staatliche Erfassung der politischen Meinung
Offener Krieg der EU Staaten gegen X und andere nicht kontrollierbare Plattformen
Der Digital Services Act die Realisierung der Meinungsdiktatur
Und "Russlandunterstützung" als ökonomisches Todesurteil
Ceterum censeo
EU esse delendam
GM
Ja, es gibt nur eine Antwort- unfassbar! Raus aus dieser Shit-EU!
Meine Rede! EU pereat!
Die Deutschen haben es versäumt, solange sie frei wählen durften, die AfD zu wählen. Inzwischen scheint es zu spät zu sein.
@ Orakel + GM
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1. Daran ist Kickl schuld
2. Das ist Terror, wie in der DDR, oder schlimmer!
3. Wo ist die 4. Gewalt?, die hat keine Zeit für derartigen Kleinigkeiten, die kämpft gegen rääächts!
@ Orakel
GM****************************!
Es ist nicht zu fassen was diese EU veranstaltet und von den Mainstreammedien spielen alle mit - und dann rufen sie "nie wieder" und machen bei diesem Verbrechen mit! Hätten wir Gerechtigkeit wären die alle schon im Gefängnis. Ich kann nur hoffen, dass es diese EU so bald wie möglich zerreißt!
Das Problem ist - der europäische Bürger hat NULL Möglichkeit der Einflußnahme!
Die EU entscheidet in ihrem Sinn und egal wie sie entscheidet der Bürger muss es "fressen".
Wobei ist ja nicht nur die EU ist der Trend heute überall!
Ein Trudeau hat mit den Truckersanktionen schon vor einiger Zeit gezeigt wie man das aufmüpfige Volk ruhig stellt und die EU hat eben mit Baud,.... noch eins draufgelegt!
Ich frage mich nur was der Baud jetzt macht? Wovon er lebt?
Kann er beim IGStH gegen diesen Scheiß ankämpfen?
Macht die Schweiz was?
Und was macht, wie geht´s der Familie?
Sippenhaftung wie anno dazumal im 3. Reich?
Aber nicht doch!
Was für ein Verbrechen gegen die Menschen!
Macht GM in Alarmismus? Denn was man da liest, klingt einfach unglaublich. Kann mir jemand helfen, das zu veri- oder zu falsifizieren?
In einer Diktatur ist jeder der die Wahrheit sucht ein Feind. Die Such nach der Wahrheit ist bereits hoch verdächtig, weil umstürzlerisch. Es gibt nur eine Wahrheit, die EU ist die Wahrheit, die Wahrheit ist bei der EU und sonst nirgendwo.
Die EU hat etwas realisiert, was nicht für möglich gehalten wurde, Diktatur ist die höchst entwickelte Staatsform.
Eine Staatsform, die dem Volk dient, in dem sie das Volk, von jeder Mitsprache befreit.
Die höchste Stufe der Freiheit, gehorchen zu dürfen.
@ Pressburger
Mit Ihrer Einschätzung liegen Sie - soweit es um Putin geht - vollkommen richtig.
Endlich ein Bekehrter!!!