Deutschland wird seit Jahren von Skandalen überzogen, weil rote und grüne Parteien unter dem Titel "Kampf gegen rechts" Milliardenmittel aus dem Steuertopf für ihnen nahestehende Vereine wie – wahrscheinlich noch am harmlosesten – die "Omas gegen Rechts" lukrieren, die ihre parteipolitische Propaganda und Untergrundarbeit erledigen. Diese besteht vor allem in ihrem kollektiven Kampf gegen die AfD, aber auch immer wieder gegen die CDU, sollte dort jemand die "Brandmauer" zu hinterfragen wagen. Haargenau das Gleiche steht nun in Österreich bevor. Hier hat die Regierung nun allen Ernstes beschlossen, einen "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" auszuarbeiten. Unbeschadet der Tatsache, dass das Projekt gleich mehrfach verfassungswidrig ist.
Der Zeitpunkt für den Start der Ausarbeitung eines solchen "Aktionsplans" unter Federführung des Innenministeriums ist sogar doppelt provozierend. Denn gerade steht Europa ganz im Banne der Ermordung eines rechtskatholischen Aktivisten in Frankreich durch linksextreme Prügelgarden. Davor hat der brutale Überfall der "Hammerbande" auf Rechte erschüttert, die eine Versammlung in Budapest abhielten. Die Täter standen jeweils postkommunistischen Linksparteien sehr nahe. Auf der gleichen Linie ist die Ermordung des charismatischen Katholiken Charlie Kirk in den USA zu sehen.
Während also eindeutig klar ist, woher gerade in letzter Zeit die sehr konkrete politische Gewalt gekommen ist, wird in Österreich ein Aktionsplan gegen den Extremismus – von der anderen Seite ausgearbeitet. Obwohl es in Österreich in letzter Zeit zum Glück weder von links noch rechts nennenswerte politische Gewalttaten gegeben hat.
Zwar mag Vorbeugen im Prinzip besser sein als Nachjammern. Nur sollte man dabei schon dort vorbeugen, wo es wirkliche Gefahren gibt – insbesondere dann, wenn dabei viel Steuergeld fließt, und nicht willkürlich anderswo.
Willkürlich heißt freilich nicht zufällig. Denn das Projekt hat einen ganz klaren Nutznießer. Das sind in Deutschland wie Österreich die Sozialdemokraten. Diese finanzieren so vielfach ihre Vorfeldorganisationen. Diese haben ihren ganzen politischen Kampf auf einen "Kampf gegen Rechts" aufgebaut. Rot und Grün wetteifern geradezu, sich diesbezüglich stärker zu profilieren und gleichzeitig alle politischen Kräfte rechts von ihnen auf die Anklagebank zu bringen und in einen Rechtfertigungsmodus zu versetzen.
Denn sonst hat die Linke in Europa derzeit wahrlich nichts zu bieten, geschweige denn irgendwelche Wahlerfolge erzielt oder Chancen, solche zu erzielen. Umso erfolgreicher hat sich seit Jahren aber vor allem in den deutschsprachigen Ländern dieser "Kampf gegen Rechts" verbunden mit antifaschistischem Phrasendreschen als zentrale Ideenachse der Linken durchgesetzt. Diese Achse versucht seither, jeden anonymen (in Wahrheit oft islamischen) Maler eines Hakenkreuzes, jeden Sammler alter Wehrmachtsstücke, jede islamkritische Äußerung zu einer existenziellen Gefahr für die Republik und für "unsere" Demokratie hochzuzwirbeln (die ja für Linke bekanntlich etwas ganz anderes ist als die wirkliche Demokratie).
Da macht es wirklich entsetzt, dass das ÖVP-geführte Innenministerium dabei sogar führend mitmacht. Begreift der Herr Karner nicht, dass dieser Kampf gegen Rechts bei jeder passenden politischen Gelegenheit zu einem Kampf gegen seine eigene Partei verwendet werden wird? Haben ihm die dümmlichen Dauerattacken der Herren Kickl und Hafenecker gegen das Innenministerium selbst jede Fähigkeit zum politischen Denken abgewöhnt?
Aber der geplante "Aktionsplan gegen Rechtextremismus" verstößt nicht nur gegen die politische Vernunft und den Anstand. Er ist vielmehr auch gleich in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich. Denn er verletzt:
- das Legalitätsprinzip, welches das gesamte staatliche Handeln an die Gesetze bindet (und ein solcher einseitiger Aktionsplan ist nun einmal kein Gesetz – und findet auch keines, durch das er gerechtfertigt wäre);
- das Gebot, dass der Staat bei seinem hoheitlichen Agieren ideologisch und politisch immer streng neutral agieren muss (gegen das ganz offensichtlich ein einseitiges Agieren der Verwaltung nur gegen "Rechts"-, aber nicht gegen "Links"- oder islamistischen Extremismus massiv verstößt);
- das vom Verfassungsgerichtshof zu Recht immer wieder geforderte Gebot der Genauigkeit von Begriffen, die der Gesetzgeber verwendet, die er sonst als unanwendbar ansieht.
Der österreichische Rechtsstaat hat aber bisher in keiner Weise definiert, was "Extremismus" überhaupt ist. Tut er das nicht, ist die Verwendung dieses Begriffes eine totalitäre Waffe, die nach Belieben zur Durchsetzung beliebiger Ziele eingesetzt werden kann. Dann ist Österreich aber keine Rechtsstaat mehr und damit auch keine Demokratie mehr – höchstens "Unsere Demokratie" der Linken.
Dabei wäre es gar nicht so schwer, Extremismus zu definieren.
Dieser ist:
- Jeder Aufruf zu, jede Unterstützung von, jede Durchführung von blutigen Gewalttaten mit irgendwelchen politischen, ideologischen oder religiösen Motiven.
- Jeder Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung außerhalb der von der Verfassung selbst vorgesehenen Änderungsmechanismen zu ändern oder abzuschaffen.
Zu diesen beiden Extremismus-Definitionen sollte vor dem Hintergrund der letzten hundert Jahre wohl unbedingt auch noch eine weitere kommen:
- Jeder Versuch, einer der großen totalitären Bedrohungen des antisemitischen Nationalsozialismus, des stalinistischen Kommunismus und des Dschihadismus auf welche Weise immer zur Macht zu verhelfen oder Propaganda dafür zu machen.
Wenn die Regierung nicht durch solche Definitionen raschest Klarheit schafft, wohin ihr Weg geht, dann ist klar: Sie will uns auf einen Weg in den Abgrund eines Willkür- und Unrechtsstaats bringen.
Da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen, ehe es zu spät ist. Denn auch wenn es der SPÖ scheinbar "nur" um Geld für ihre Vorfeldvereine gehen sollte, so würde ein solcher einseitiger "Aktionsplan" eine ganz gefährliche Entwicklung weg von Rechtsstaat und Demokratie einleiten.
Was rechtfertigt, die Roten noch als "Sozialdemokraten" schönreden ?
Ist das nicht irreführendes DEMOWASHING ?
Entweder ist man Demokrat, oder Sozialist. Sozialdemokrat, das gibt es nicht.
@ Pressburger
Der von Ihnen geschätzte Diktator und Stalinverehrer Putin ist natürlich Demokrat und das in Vollendung. Die Aufforderung, dass Sie sich in den Spiegel schauen sollten, ist natürlich - bei politischer Blindheit – sinnlos. Sie sind aber nicht politisch blind, sondern ein Putin-Agitator. Noch passender: Ein Putin-Goebbels
OT---aber dieser Mann müßte unbedingt unser nächster GESUNDHEITS-MINISTER sein!
"Gerhard KANIAK - Zielsteuerung Gesundheit - Monitoringbericht - 25.2.2026"
Nach all den Pfeifen der letzten Jahre, insbesondere seit der Coronazeit (Anschober, Mückstein, Rauch!) wäre Mag. Gerhard KANIAK geradezu ein MUSS!
Und weil ich schon beim Träumen bin: Die FPÖ hätte ausreichend hervorragende Leute---Justiz, Inneres, Äußeres, Bildungssystem, etc. Solche Flaschen, wie in den letzten Jahren am Ruder waren zum größten Schaden für uns Einheimische, stehen zwar bei den anderen Parteien zuhauf bereit. Das Volk will aber diese Vollkoffer nicht mehr. In der FPÖ stehen nur Leute zur Verfügung, denen unsere HEIMAT am Herzen liegt---PATRIOTEN im besten Sinne des Wortes!
Connectivitycheck.gstatic.com/generate_204
https://debeste.de/222486/Eine-Impfung-geht-nicht-ins-Blut
Hier der richtige Link zur flammenden Rede von Mag. Gerhard KANIAK:
https://www.youtube.com/watch?v=EilQYtDA0Dw
Das würde mich doch jetzt interessieren, wer zu diesem
Beitrag warum einen Daumen nach unten gegeben hat. Wahrscheinlich ist allein der Name schon genug, Undine, da geht nur ein Daumen nach unten.
Tja die FPÖ hat hervorragende Leute - ich frag mich, ob es bei der ÖVP einen einzigen Parlamentarier gäbe, der das hinbrächte, eine so gehaltvolle Rede zu einem wichtigen Thema ohne Zettel hinzubringen. Mag Kaniak hat ja nicht einmal eine Stichwortezettel am Pult - faszinierend. Es kommt ja nicht nur auf's Reden an, sondern er vergisst auch nichts Wichtiges. Hab was Ähnliches von keinem ÖVPler gesehen, vielleicht weiss wer wem, der das kann!
Ich denke auch, dass Mag. Kaniak ein guter Gesundheitsminister wäre, klug, überlegt, wissend und informiert, also einer, der keinen Nonsens verzapft, aber ich glaube wie Undine, dass das leider nur in den Träumen vorkommt - aber die darf man haben und wenn man fest an etwas glaubt, dann soll es gelegentlich ja wirken.
@Undine
Heftig ausgedrückt aber inhaltlich vollkommen richtig und auf Ihrer Seite !!!
Den größten und nicht mehr zu überbietenden Irrsinn hat Unterberger nicht erwähnt: Wenn Linksextremisten auf ein FPÖ-Plakat ein Hakenkreuz malen, dann zählt das in der Statistik als rechtsextreme Straftat. Mit solchen Statistiken geht dann das DÖW hausieren und solche Statistiken nimmt der Herr Karner zum Anlass, einen Feldzug gegen einen rechtsextremen Pappdrachen zu führen.
@Heisenberg: ja, da s ist die wahre Niedertracht in diesem DÖW-Bericht, abgesehen von allen anderen Blödheiten. Prof. Weber hat ja genau erläutert, was da falsch läuft.
Den Ausführungen von Dr. A.U. ist voll zuzustimmen. - Nur eine Bemerkung am Rande: Als ich an einem Morgen am Weg zu meinem Büro ein Hakenkreuz an einem Objekt meiner Institution entdeckte, wies ich sofort die zuständige Abteilung an, dieses zu entfernen. Mir war klar, dass irgendein Gauner mit dem Hakenkreuz meine Institution, die alles andere als nationalsozialistische Züge aufgewiesen hat und aufweist, anschwärzen wollte.
Gerald schreibt (in seinem Subkommentar von 14:04h zu seinem Kommentar von 7:48 vom 25.02.2026) an mich gewandt: „Sehen Sie sich doch den Fall Jacques Baud an. Da wurde eine existenzbedrohende Strafe (Sperre aller Bankkonten, Ausreiseverbot) verhängt: Ohne Prozess, ohne Urteil, ja nicht einmal eine Anklage ist erfolgt.“ – Bei dieser Maßnahme handelt es sich um keine Strafe, sondern um einen Vorfall, der bedenklich bis sehr bedenklich sein dürfte. Die Frage kann ich aber in concreto nicht beantworten, weil mir zureichendes verlässliches Sachverhaltsmaterial fehlt.
Klasssische Standardausrede!!!
@ sokratryates9
Sie zeiugen - wie auch onst immer - dass Sie von Jus keine Ahnung haben.
Verzeihung, habe den Namen falsch geschrieben, meinte natürlich:
"sokrates9"
Deutschland hat den § 188, der verbietet, ein Regierungsmitglied zu kritisieren. Was folgt sind Hausdurchsuchungen, Kontosperrung, Berufsverbot. Willkür von Links.
Die Linken sind Unterdrücker und Terroristen. Das war in der ganzen Geschichte, seit den Jakobinern so, bis in die heutige Zeit. Millionen Tote gehen auf das Konto der Linken - Kommunisten, Nationalsozialisten, Maoisten. Linker Staatsterror.
Der Klassenkampf der Linken will Gleichheit aller.
Gleichheit, kann nur durch Enteignung erreicht werden. Materielle Enteignung, physische Enteignung, Lebensenteignung.
Gleichheit - die Enteigneten werden in der letzten Konsequenz liquidiert. Das ist die Praxis des Egalitarismus.
Die Rechte von Heute, AfD, FPÖ, das sind die letzten Demokraten. Bis jetzt in der Opposition. Wie lange noch wird die FPÖ, die AfD, von den linken Reaktionären geduldet ?
Sokrates9 schreibt (in seinem Subkommentar vom 25.02.026 15:53 zum Kommentar von Gerald vom 25.02.2026 7:48 h). Putin stellt sich Wahlen. - Ja solchen, deren Ausgang von vornherein programmiert ist. Bei den letzten Präsidentenwahlen waren das über 80 %. Will sokrates9 wirklich glauben, dass bei einer landesweiten freien Volkswahl solche Ergebnisse bei einer ordnungsgemäß im Vorfeld eingeleiteten und durchgeführten geheimen Wahl erzielbar sind? – Man komme mir im Vergleich dazu nicht zu denen zur Wahl eines Parteivorsitzenden.
PS: Adolf Hitler war auch ein Demokrat, wie seine Volklabstimmungen beweisen. Ein Priester erzählte mir, dass er für den Anschluss Österreichs gestimmt hat. Auf seinem Wahlkuvert hatte er eine kleine Nummer entdeckt. Diese diente wohl der Ermittlung der ausgegebenen Zahl von Kuverts. Sein Pfarrer - der Pfarrer von St. Martin im Innkreis - hat das KZ (= Kurzentrum) von Mauthausen nicht überstanden.
Danke für die zwei Daumen nach unten!!!
Danke für die zwei Daumen (nach unten) zum Quadrat
Erst sieben Daumen nach untern. Bei acht wären es zwei Daumen hoch drei.
Meinungsverbrechen ist auch so ein Wieselwort was in einer Demokratie nichts zu suchen hat.Dazu kommt noch die massive Zensur. Jetzt ist ja infolge der Witterung in Deutschland zitterpartie wann die Gasvorräte ausgehen. da gab es einige Diskissionen, dann hab ich kurze Notiz gelesen dass Merz verbietet dass das Thema bis Ende März diskutiert wird, und jetzt hört man gar nichts mehr! Eigenartig - Zensur scheint zu funktionieren!
Volle Zustimmung. Meinung kann nie eine Straftat sein. Allerdings schon geschehen. In Deutschland ist abweichende Meinung bereits ein Verbrechen, abweichende Meinung wird von der Staatsmacht verfolgt.
An die Diskutanten zu meinem Vorschlag der "paradoxen Intervention" der ÖVP weiter unten - die ÖVP solle gesichert ankündigen, nach der nächsten Nationalratswahl nur mehr mit der FPÖ zu koalieren: JA, selbstverständlich hat die ÖVP mit so einem Versprechen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem! Trotzdem halte ich es für Ihre beste Überlebenshoffnung. Aber sie müsste jetzt damit beginnen, ihr Verhältnis zur FPÖ zu entkrampfen.
Ich würde mit meinem Vorschlag der paradoxen Intervention sogar so weit gehen, dass die ÖVP selbst im Fall einer absoluten Mehrheit der FPÖ dieses Versprechen abgeben sollte.
Warum soll die ÖVP überleben ? Wer braucht die ÖVP ?
@ Pressburger
Wir brauchen Putin und den russischen Unrechtsstaat!!!
@pressburger: was wir brauchen ist eine zweite Partei, die tatsächlich rechts-konservative Positionen vertritt und im Handeln umsetzt. Wie immer die auch genannt werden will. Richtig ist, dass die Namen: ÖVP, Neue Volkspartei oder Die Volkspartei verbraucht sind.
Die Linken haben derzeit drei Parteien, aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten oder Ansätzen.
@eupraxie
Bitte um Entschuldigung!
Aber ich sehe gegenwärtig die Linken durch 4 Parteien im Parlament vertreten.
Sie nennen sich: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.
@pressburger: Heute darf ich Sie ersuchen noch einmal zu lesen: ich schrieb.- die tatsächlich .....
Das sollte der Hinweis sein, dass die aktuelle VP nicht als rechts-konservative Partei zählt, die auch so handelt.
Ja, Karner begreift nichts, er ist, es sei wiederholt, einfach nur dumm. Dumm, oder eher vielleicht nur verbohrt, ist allerdings auch AUs unermüdliches Geschimpfe auf die FPÖ. Ginge das nicht differenzierter?
Zum Thema Willkürstaat auch das Thema Willkürjustiz:
Die große Wöginger-Show geht weiter.
Mit begleitender Kampf-Schlagzeilen-Berichterstattung von ORF, Standard, Kurier etc.
Der (tatsächlich skandalöse) Postenschacher der Grünen-Chefin Gewessler?
Ein einmaliger 20-Sek-Bericht in der ZiB1, kein Schlagzeilen, keine empörten Kommentare, und selbstverständlich keine WKStA!
Wird die ÖVP endlich, endlich munter....?
... und die Sonja Hammerschmidt???
Die ÖVP und munter werden??? Eher werden die erschlagenen Fliegen des vorigen Sommers wieder munter!!!
Selbst auf die Gefahr hin einen Shitstorm zu ernten: Ich gönne es dem Wöginger von ganzem Herzen, dass er wieder vor Gericht steht. Ich kann diese hochnäsige, arrogante, selbstherrliche, von sich eingenommene und begeisterte Person nicht ausstehen. Tut mir leid, auch wenn dies tausend Mal unsachlich sein möge!!!
Bin kein Wöglingerfan. Aber diese ganze Anklage ist doch wirklich lächerlich. Er interveniertt nicht persönlich, sondern schaltet Thomas Schmidt ein. Wo da das kriminelle Verbrechen von Wöglinger liegt verstehe ich nicht, der Schmidt hat wahrscheinlich täglich 10 Intervetionsansinnen bekommen. Ich habe in der Wirtschaft auch dauernd ansuchen für Stellen kommen, habe meistens empfohlen den xy anzuschauen und da waren auch gute Leute dabei die so Job bekamen- Hysterisch wenn das Verbrechen ist.Auch das mit Bestgereiht ist auch subjektiv wo Emotionen mitspielen und es auch nicht immer fair zugeht!Freispruch notwendig!
@Sokrates9: so ist es, da wird ganz gscheid herumgeschrieben, aber keiner schaut, wie es wirklich ausschaut.
Um jeden Posten und um jedes Pöstchen gibt es große "Bemühungen", da wird interveniert, was das Zeug hält oder nicht. Wöginger ist sicher nicht mein Schatzerl, aber das was man ihm anhängen will, ist in meinen Augen geradezu lächerlich.
Da sollten sich diese "Kommissionen", die landauf- landab die Personalentscheidungen treffen, einmal bei der Nase nehmen. Die wollen allesamt unabhängig sein - sind es aber kaum.
Sie sind sich ja nicht einmal der Verantwortung bewusst, die sie haben und das ist das eigentliche Grundübel. Das sollte einmal bedacht werden.
OT: Habe ich irgendwas 'verpaßt'? In Wien wandern zu allen möglichen Tageszeiten in allen möglichen Gegenden Kinderklassen in jeder möglichen Altersstufe mit Aufsichtspersonal 'durch die Gegend'.
Was machen die, und wozu soll das gut sein? Vor allem steht es ja mit Basiswissen und -kenntnissen nicht gerade 'zum Besten', also sollte man die Zeit möglicherweise zur Wissensweitergabe nutzen???
Oder ist das bereits das ?Eingeständnis?, daß man in einer Klasse den Kindern disziplinarische nicht mehr 'Herr wird'?
Früher nannte man das "Lehrausgang"
Heute "Leerausgang" oder "therapeutisches Luftatmen" ohne Maske.
Damit sich die kleinen Paschas abreagieren und austoben können...
So muss es wohl sein ...
Bin nicht juristisch geschult, aber schon der 'Verhetzungsparagraph' hat eher eine 'Gummibreite' und das Potential für Willkür, soweit ich mich an die damals erfolgten Diskussionen bei der Einführung desselben erinnere.
Diesen heiklen 'Gummiparagraphen' könnte man im Zuge einer korrekten Verfassungsmäßigkeit auch gleich mit der ideologisch einseitigen Extremismus Verfolgung entsorgen.
Ich sehe uns heute nur mehr in einer Demokratie Simulation lebend!!!
Wir dürfen dank Kurz jetzt nur mehr alle 5 Jahre wählen.
Dann hoffen wir weitere 1-2 Jahre auf Besserung der Zuständ.
Die restliche Zeit bis zum nächsten Wahlgang ärgern wir uns über die uns unelitär regierende Elite!
Passieren tut nicht was des Volkes Wille, geschehen tut was der tiefe Staat durchdrückt!
Der "rtegiert" mit Hilfe der selbstredend aus Steuermitteln höchstbezahlten Journaille und den ebenso bestfinanzierten, uns auf Linie trimmenden NGOs!
Hheute ärgern sich wieder alle - auf AUs Knopfdruck - über die ÖVP, der das so ziemlich wurscht ist, wird sie wohl demnächst die einzige alternative Partei offiziell und legal bekämpfen!
Das wird es wohl auf der Ganzen Linie in ganz Europa spielen!
Die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre fand unter BK Schüssel statt. Die letzte 4jährige Legislaturperiode war jene von 2002 bis 2006.
Im Jahre 2008 kam es zu einer vorzeitigen Neuwahl (Willi Molterer: "es reicht"). Diese Legislaturperiode dauerte bis 2013 und war damit die erste, welche die vollen 5 Jahre durchgedient hat.
Nachdem es 2017 und 2019 wieder zu vorzeitigen Neuwahlen kam, war die Legislaturperiode von 2019 bis 2024 die bislang zweite vollständige 5jährige....
Aha, danke.
Hätt nicht gedacht, dass das schon so lang her ist!
Aber - damals schon:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070523_OTS0287/verlaengerung-der-legislaturperiode-stoesst-auf-breiten-widerstand-in-der-bevoelkerung
GM
Diese Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr
Die EU wurde zum totalitär/gefährlichen Monster-
ein böses Spiegelbild dessen, was die Union europäischer Staaten hätte schaffen sollen und was den Menschen versprochen wurde !
Ich habe die KI von @elonmusk auf X- @grok - gefragt
"Was war der zentrale Gründungsgedanke der Europäischen Union ?"
Der Kern der Antwort :
"Die EU wurde nicht primär als Wirtschaftsprojekt gegründet – sie war von Anfang an ein Friedensprojekt, das den Wohlstand als Mittel zum Zweck nutzte, um die Völker Europas dauerhaft aneinanderzubinden. Dieser Gedanke ist bis heute der tiefste Legitimationskern der Europäischen Union"
Diesen Legitimationskern gibt es nicht mehr
Wer in den letzten Tagen ein Medium konsumiert hat - IRGENDEIN europäisches Medium -dem wurde völlig klar und unmissverständlich vor Augen geführt -
Diese Union ist kein Friedensprojekt mehr -
Diese Union wird von einem Kartell der Macht und der MöchtegernMächtigen auf einen Kriegskurs gebracht
Völlig offen
Sie machen es völlig offen
Und der EINZIGE Grund warum sich die Koalition der Wahnsinnigen Kriegstreiber noch nicht in einem offenen Krieg mit dem erfundenen Feind Russland befindet, liegt in der Tatsache begründet, dass Europa aus militärischen Eunuchen besteht, dass die europäischen Armeen nicht den Funken einer Chance in einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland haben und die Kriegsirren das wissen
Hört die Reden, die Diskussionen und lest die Beiträge in den gleichgeschalteten Propagandaorgeln des Mainstreams -
Wenn Sie nur könnten, dann wären längst Europäische Soldaten in der Ukraine und Europa im Krieg mit Russland !
Dass die zutiefst korrupten und völlig übergeschnappten selbsternannten Eliten keine Sekunde zögern würden, die Söhne, Brüder und Väter Europas in den Krieg zu schicken um die unausweichliche Kapitulation der Ukraine zu verhindern, ...
... das ist keine Meinung von mir
Das ist Fakt
Sie sagen es ja auch völlig offen, in aller Öffentlichkeit !
Der kriegsirre BlackrockFritz Pinocchio, derzeit als Kanzler Deutschlands auf der Bühne :
"Das Schicksal der Ukraine ist auch unser Schicksal"
Das ist wenigstens ehrlich, das ist nicht dieses unerträgliche Laienprediger-Bessermenschen-Geschwafel über "in der Ukraine wird unsere Freiheit und Werte verteidigt "
Merz ist hier ehrlich gewesen
Die selbsternannte Elite Europas hat ihr eigenes Schicksal mit der Ukraine verbunden
Und wird ALLES tun um die Kapitulation und damit das Armageddon der Europäischen Kriegstreiberfront zu verhindern !
Fällt die Ukraine fallen all die Kriegsirren, Lobbyisten des Todes und Korruptionisten der verbrannten und gestohlenen Milliarden
Die Regierungen und Systeme haben sich zu tief in die Sackgasse Ukraine begeben - da stimme ich Merz zu
Das Schicksal der Ukraine ist EUER Schicksal-Ihr alle geht mit unter
Aber zurück zur Europäischen Union
" ein Friedensprojekt, das den Wohlstand als Mittel zum Zweck nutzte, um die Völker Europas dauerhaft aneinanderzubinden"
Die Union der Europäischen Kriegstreiber will keinen Frieden mit Russland
Frieden wird zum Zeichen der Schwäche, KRIEGSFÄHIG muss Europa werden
Und wer zu laut zum Frieden aufruft, der wird zum Verräter erklärt und ohne Verfahren vogelfrei und existentell vernichtet !
Wohlstand ?
Was das Bürokratiemonster und die hysterische Klimareligion an Wohlstand noch nicht vernichten konnte, erledigen völlig schwachsinnige Sanktionen gegen Russland
Eine Union in der Al Bundy zur Oberen Mittelschicht gezählt würde, hat Wohlstand nur noch als Illusion für die Abonnenten des Betreuten Denkens
Und
"Völker Europas dauerhaft aneinanderzubinden" ?
Völker die sich der bedingungslosen Unterstützung des Failed State Ukraine und seiner DiebesbandenJunta entgegenstellen wie Ungarn ...
... oder die Slowakei, werden zu Parias und Regimechangekandidaten wie Rumänien erklärt !
Die UNION existiert nicht mehr
Sie ist zum Monster mutiert
Und kann weg
GM
Der AI hat richtig geantwortet. Die EG war ein Wirtschaftsprojekt. Die EU wurde bereits als politisch-bürokratisches Monster gezeugt.
@ Orakel
Sie haben wohl – wie viele Ihrer Gesinnungsgenossen (=generisches Geschlecht) - noch immer noch nicht begriffen, dass ein Kleinstaat wie Österreich, einen größeren, einheitlichen Wirtschaftsraum braucht, um sich zu entwickeln. Die EU ist für uns unverzichtbar. Ihr Verbesserungsbedarf unbestreitbar. Nur die Verbesserung kann die Lösung sein, nicht der Austritt.
Lieber Blogmaster,
Anscheinend habe wir beide übersehen, dass es vor allem 'Rechtsextremisten' sind, wie Burschenschafter, Identitäre, und ähnliche Fehlgeleitete, die Gewalttaten gegen Menschen, Sachbeschädigungen von ÖVP-Lokalen und Geschäften, bei oft nicht angemeldeten Demonstrationen Steine und Brandkörper gegen Polizisten werfen, mit antisemitischen Parolen auffallen ...
Es kommt halt auf den Blickwinkel an - und wem man mit diesem Aktionsplan ordentlich Steuergeld zukommen lassen möchte.
Fakt ist auch, dass radikale antisemitische Vorfälle in Österreich vorwiegend von links und mohammedanisch erfolgen.
Von daher ist es Pflicht der Regierung zuerst alle diese Problemfelder ordentlich zu bekämpfen um einmal das Hauptproblem zu beseitigen.
Alle Extremismen gehören bekämpft!
Zuerst links und Islam und rechts.
Aber dumm, nein weltfremd ist nur von rechts zu schwätzen, wenn das eigentliche Extremismusproblem nicht bei rechts allein liegt.
So ist rechts auch nur wegen links und Islam ein Problem, denn islamischer Extremismus wächst, links füttert diesen und rechts ist die Folgereaktion auf linken und islamischen Schwachsinn.
Also zuerst die Ursachen bekämpfen!
Irgendwann wird auch unser Blogmaster meiner - seit Jahren - geäußerten Bemerkung folgen, dass eine Lösung dieses Problems nur über die Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne möglich ist.
Auf allen Ebenen.
Wer glaubt, die Gemeinden davon ausnehmen zu können, irrt. Gerade haben die Gemeindevertreter (wie Babler) eine Erhöhung der Grundsteuer gefordert, um ihre steigenden Ausgaben abzudecken.
Wie in Deutschland die CDU ist auch hier die ÖVP das Grundübel. Diese Partei versucht, entgegen den Wählerwillen, immer wieder linke Regierungen zu formen.
Das ist auch der Hauptgrund für die Brandmauer. Würde die AfD (FPÖ) einer linksorientierten (und der zentralistischen EU-Politik) zustimmen, wäre sie morgen in einer Regierung.
Auch Italien hat ihren Berlusconi und Frau Meloni erst bekommen, nachdem die Democratia Cristiana an der Wahlurne vernichtet wurde.
"dem", "Regierung"
„Der ‚Kampf gegen rechts‘ ist hierzulande längst kein Sicherheitsprojekt mehr, sondern ein Geschäftsmodell für Blockwartcharaktere. Unter der Ägide von Karner, einem Mann auf Blablalevel, mutiert das Innenressort zum pädagogischen Wanderzirkus: viel Haltung, wenig Härte. Während importierte Probleme mit Samthandschuhen angefasst werden, durchkämmt man das Inland nach abweichenden Meinungen. Die Prioritäten wirken sonderbar verschoben: Der Rechtsstaat wird nicht durch Parolen erschüttert, sondern durch selektive Blindheit. Wer Sicherheit verspricht, sollte Kriminelle verfolgen, nicht Bürger, die falsch wählen. So entsteht der Eindruck, dass ‚gegen rechts‘ vor allem gegen politische Rivalen gerichtet ist und weniger gegen reale Probleme.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Dieser Definition nach IST die ÖVP bereits eine kommunistische Partei.
@ Pennpatrik
Den Charakter Russlands als Rechtsstaat erkennt man daran, dass Regimegegner freiwillig den Tod durch einen Sprung in die Tiefe suchen. Auch das Auffinden tödlicherer Substanzen in deren Körper sind ein Beweis für die Rechtsstaatlichkeit des Landes.
Die VP darf sich wirklich nicht wundern, wenn sie für ihre ehemaligen Wähler nicht mehr wählbar ist (ab Landesebene aufwärts - in der Gde, wo es um Streuobstwiesen usw geht, ist es weniger wichtig). Es ist auch davon zwingend abzuleiten, dass die VP mit der politischen Richtung "rechts" nicht zu tun hat. Denn um die eigenen extremistischen Ableger oder Ausleger in den Griff zu bekommen, einen bundesweiten Aktionsplan zu entwickeln, heißt doch nur, den eigenen Vorfeldorganisationen nicht allein Herr zu werden.
Natürlich heißt es auch, dass sie nicht mehr genug Mut und Argumente hat, sich gegen die Linke(n) zu stellen.
Der angeführten Definition kann ich zustimmen. Parallel dazu sollte auch festgestellt werden, dass "radikal" davon zu unterscheiden ist.
In katholischen Zeitschriften bzw. Stellungnahmen wird auch die Verwendung von rechtskatholisch oder linkskatholisch problematisiert. Denn damit kommt zur Religion ein politischer Begriff zu, was beiden Bereichen nicht gut tut.
Die Gemeinden sind - ÖVP geführt - für die Anhebung von Vermögenssteuern eingetreten (Grundsteuer). Das sind die Bürgermeister. Die ÖVP unterscheidet sich in Nichts von der SPÖ, sie macht es nur "unter der Tuchent".
Ohne komplette Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne wird sich garnichts tun.
@Pennpatrik: Die Gesetze machen Bund und Länder und natürlich entwachsen aus der Gemeindepolitik die Leute für die Länder und den Bund. Es ist nicht schlimm, wenn man daher einem guten Bekannten der VP bei der nächsten Gemeinderatswahl die Stimme gibt, man kann das leicht durch andere Stimmabgabe bei Land und Bund korrigieren.
Dass Gemeindewahlen die personenbezogenen Wahlen schlechthin sind, ist aber auch klar.
So lässt sich die ÖVP in den Untergang führen! Nur eine paradoxe Intervention kann sie retten: die gesicherte Ansage vor der nächsten Nationalratswahl, keine Koalition mit den Linken mehr zu bilden. Stattdessen mit der FPÖ.
Solch eine Ansage zu glauben, wäre aber reichlich naiv.
Uns wurde von der VP im Wahlkampf ja gerade erst rotzfrech dreist ins Gesicht gelogen: "Wir werden kein Sparpaket und keine neuen Steuern brauchen."
Wer soll diesen Berufslügnern, die selbst ein gigantisches Budgetdefizit verheimlichen, noch irgendetwas glauben?
Da muss ich leider mit einem grünen Zitat antworten: "Muhahha".
Wie war das mit der notariellen Beglaubigung, dass die Minister nur mit Nehammer bleiben? Oder mit Kurz? Auf die anderen FPÖ-Positionen der ÖVP vor der letzten Wahl möchte ich nicht genauer eingehen, setze aber voraus, das sich die meisten Poster hier noch gut daran erinnern können.
Wenn die ÖVP nur noch halb so viel Stimmen wie die FPÖ hat, stehen ihr auch nur noch 1/3 der Ministerien zu. Nie im Leben!
@Arbeiter - sorry, aber wer sollte solch einem ÖVP Versprechen noch Glauben schenken?
Die ÖVP hat schon viel versprochen und viel nicht gehalten!
Mich überzeugen von ÖVP Seite nur mehr Taten - ab heute - und sag keiner die können doch gar nicht mit dieser Koalition!
Alles nur eine Ausrede, denn - sie können! Sie können die Koalition an die Wand fahren und das schon morgen!
Wolln sie aber gar nicht, oder dürfen sie vielleicht auch nicht!
Die ÖVP hat einen IM Kickl auf Geheiß ??? entsorgt!
Sogar Mitarbeiter im schwarzen IM attestierten dem damaligen blauen IM hohe Intelligenz!
Und darum - ich glaub dieser Partie kein Wort mehr!
Die ÖVP ist nicht passiv. Die ÖVP führt aktiv, aus tiefster Überzeugung, in den Untergang.
Völlig richtig, der Extremismus ist zu definieren, und die Definition von Dr. Unterberger wäre zuerst anzugeben und in ein Gesetz zu gießen.
Ja, es ist richtig, die (V)P ist dabei wieder zu versagen und (EU-auftragsgemäß) völlig 'nach links zu kippen' (c Norbert Hofer) zu ihren 'Systemfreunderln'.
Die Mahnrufe von Dr. Unterberger wird eine (V)P nicht mehr hören, für ihre Umkehr scheint es zu spät zu sein.
Was die FPÖ sagt ist offenbar richtig und auch ihre Prognosen zum Verfall Österreichs und seiner Auslöschungstendenz und Selbstvernichtungstendenz sind leider alle bisher eingetroffen. Auch die angesagten Lösungen und der Wille zu einer direkten Demokratie der FPÖ sind richtig und sollten im Sinne Österreichs für Österreich übernommen werden.
Was aber will man von dieser verbohrten derzeitigen 'Elitenkaste' erwarten ? Wir erleben es leider jeden Tag.
"Begreift der Herr Karner nicht,..."
Nein, der begreift gar nichts. Karner ist das Paradebeispiel eine linksanbiedernden VPlers.
Vor den Linken rutscht er am Boden herum. Schon in der Regierung mit den Grünen wurden die Klimakleber mit Samthandschuhen angefasst. Das ist sicher nicht ohne Sanktus von ganz oben geschehen. Jetzt reiht er sich nahtlos ein in die linke Front der Hetzer und Spalter, die sogar (DÖW) Frauen, die eine traditionelle Hausfrauenrolle leben wollen als "rechtsextrem" brandmarkt.
Die VP ist keine konservative Partei mehr. Es ist ein ideologisch entkernter Postenschacherverein. Die SPÖ lässt sie da gewähren, solange sie selbst auch genug Posten abgreifen kann. Dafür stecken die VPler den Linken bis zu den Schuhspitzen im Hintereingang... vereint auch als "glühende Europäer", bei denen schon längst alle Sicherungen durchgebrannt sind.
Ich war jahrzehntelang eher ÖVP-affin - bei diesem Imperfekt wird es vermutlich bleiben. Dieses iterative Nachgeben den und das über den Tisch ziehen Lassen durch die Linken halte ich nicht mehr aus!
Ein Mann wie Prälat Dr Seipel gehört wieder her.
Die Zeiten sind vorangeschritten, das Leben hat sich geändert!
Lieber Schani, ich bekenne als einer wie Du "ich bin ein friedlicher Rechtsextremer vom völkischen Flügel". Denn ich bin wirklich für das Überleben des österreichischen Volkes und Staates mittels Paarung und also Fortpflanzung der einheimischen Frauen und Männer.
Das waren ich und viele andere hier früher auch. Aber mittlerweile ist es für mich vollkommen undenkbar diese Partei zu wählen.
"An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!", heißt es in der Bibel über die falschen Propheten und genau das ist es auch, was für mich die VP nicht nur vollkommen unwählbar, sondern mittlerweile auch zur widerlichsten Partei im Spektrum macht.
Denn ich lehne Sozialismus vehement ab und würde darum nie Rot oder Grün wählen, aber diese Parteien sind bei ihren Absichten wenigstens ehrlich. Die VP ist hingegen bis ins Mark durch und durch verlogen. Sie gibt immer noch vor eine konservative Partei zu sein, ihre "Früchte" sind aber allesamt faulig-links.
@Arbeiter: wäre es nicht angezeigt, den von Ihnen verwendeten Begriff "Extremer" zu definieren? Gerade auch mit dem Wissen um den Hinweis von AU?
Die ÖVP lässt sich nicht über den Tisch ziehen. Sie ist so.
Ich war sogar einige Jahre erfolgreicher Funktionär in der ÖVP. Welcher Bürgerliche mit Anstand kann denn diese Partei noch unterstützen?
Schließe mich dem Kommentar von @Gerald zu 100 Prozent an.
Habe gestern Fr., Fürst gehört, wie Sie im Parlament gewettert hat und die Einstellungen der Zahlungen für die Ukraine gefordert hat. Sowas von zynisch, weiß Sie doch, dass damit Putin sein Kriegsziel erreicht. Solange die FPÖ diese Russlandnähe lebt und sich gegen eine gemeinsame Verteidigung wie z.B.: skyshield ausspricht und glaubt, dass unsere Neutralität für uns Sicherheit genug ist, solang ist die FPÖ unwählbar.
@ GT
Sie richtiger, aber möglicherweise hoffnungsloser Fall.
Wer von "dümmlichen Dauerattacken" freiheitlicher Funktionäre schreibt, ist entweder des sinnerfassenden Lesens bereits unfähig oder extrem einseitig böswillig.
Auf Gedankenversuche eines solchen, leider offenbar bloß ehemals, intelligenten Schreibers sollte man einfach nichts mehr antworten. Es ginge ins Leere....
Die FPÖ ist keine wählbare Alternative zu den Regierungsparteien. Außer gegen Jeden und Alles zu sein und das als Treue zu bezeichnen, hat sie nichts zu bieten (Länder ausgenommen). Kickl ist der Zerstörer der FPÖ und seine Adoranten rennen ihm nach wie dem Rattenfänger von Hameln.
Schani bitte!
Wenn schon Kicklbashing, dann aber auch ARGUMENTE bringen, die ihre Behauptung stützen!
Ich erwarte mir von ihnen triftige(!) Gründe, die auch bei näherer Betrachtung nicht sofort da unhaltbar zerfallen, an den Haaren herbeigezogen sind oder letztlich in einem Blah, Blah, Blah verpuffen!
@Schani
Politik ist die Alternative des Mangels. Gegen Herrn Babler ist Herr Kickl Hochintellektuell. Trump hat die Wahlen auch nur gewonnen, weil ihm Frau Clinton, Herr Biden und Frau Harris gegenübergestellt wurden. Da hätte ich auch jedesmal Trump gewählt.
Wenn Sie Herrn Kickl beschreiben, beschreiben Sie mal Herrn Stocker und Herrn Babler. Ich denke, über Frau Gewessler brauchen wir keine Worte zu verlieren.
Warum soll bei diesen Personen ausgerechnet Herr Kickl, der übrigens nicht der schlechteste Innenminister war, nicht wählbar sein?
Ist mir vollkommen unklar.
Pennpatrik, Namen wie Babler weigere ich mich in diesem Zusammenhang auch nur in den Mund zu nehmen.
@ Pennpatrik
Kickl hat trotz langandauernder Studienzeit keinen Abschluss geschafft. Und so einen bezeichnen Sie als hochintellektuell? - Wahrlich ein Vorbild!! Ist er geeignet, weil er nicht noch schlechter ist als Andere? Ich hüte mich davor, Stocker einzuschätzen. Ich kenne ihn und seine Qualifikationen zu wenig. Aber das Jus-Studium, das wesentlich schwieriger ist, als die von Kickl belegten Fächer, hat er geschafft. Auch dürfte er ein erfolgreicher Rechtsanwalt sein.
Nachtrag:
Kickl hat meines Wissens noch nie einen sogenannten Brotberuf ausgeübt. Und Volksvertreter sollten mE Leute sein, die sich in einem Beruf bewährt haben und nicht Apparatschiks. Diesbezüglich mangelt es freilich an allen Parteien. Das qualifiziert Kickl aber nicht. Stocker hat dagegen einen seriösen Beruf, der hohe Qualifikation voraussetzt, ergriffen und ausgeübt..