Ist die liberale Demokratie in Europa in Gefahr? In der EU stehen den liberal-demokratischen Regierungen rund um die deutsch-französischen Achse die illiberal-demokratischen Regierungen Ungarns, der Slowakei und neuerdings auch Tschechiens gegenüber, die sich auf Kosten der Ukraine mit Russland verständigen möchten. Rechtspopulistische Parteien orientieren sich quer durch Europa an Viktor Orbán und Donald Trump. Auf der anderen Seite warnen Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer unter steigendem externen und internen Druck vor einer existentiellen Bedrohung der liberalen Demokratie. Alle drei waren mit dem Versprechen tiefgreifender Reformen gewählt worden und stehen mit dem Rücken zur Wand.

Sie berufen sich auf eine politische Mitte, die von Wahl zu Wahl schrumpft, während die Parteien links und rechts der Mitte immer stärker werden. Alle drei behaupten, dass die Zukunft der liberalen Demokratie von der Fortsetzung des von ihnen eingeschlagenen Kurses abhänge, zu dem es keine Alternative gebe. 

UK

Keir Starmer hatte den linksradikalen und antisemitischen Jeremy Corbyn an der Spitze der Labour Party abgelöst. Dank seines moderaten Auftretens konnte Labour bei den Wahlen im Juli 2024 die Sitze im Unterhaus fast verdoppeln. Doch schon ein Jahr später ergab eine Ipsos-Umfrage, dass nur noch 22 Prozent Labour wählen würden und nur 13 Prozent Starmer für einen guten Premier halten. 34 Prozent würden sich bei der nächsten Unterhauswahl für die Reform UK des Populisten Nigel Farage entscheiden. Nach dem britischen Wahlrecht würde das reichen, um Farage zum Premierminister zu machen. 

Frankreich

Emmanuel Macron war 2022 gegen Marine Le Pen mit rund 60 Prozent als Präsident wiedergewählt worden. Im November 2025 sprachen sich in einer Umfrage von Ipsos 60 Prozent für Macrons Rücktritt aus und 40 Prozent forderten Neuwahlen, bei denen Le Pens Rassemblement National (RN) 30 Prozent erhalten könnte, etwa doppelt so viele wie Macrons Renaissance.

Zur Präsidentenwahl 2027 dürfen weder Macron noch Le Pen antreten: Macron, weil er bereits zwei Amtsperioden hinter sich hat, Le Pen, weil ihr ein Gerichtsurteil die Kandidatur untersagt. Ihr Wunschkandidat und Statthalter Jordan Bardella führt in den Umfragen stabil mit 30 bis 32 Prozent. Den Prognosen zufolge dürfte es kein Kandidat der Mitte in die Stichwahl schaffen. 

Deutschland

Der Christdemokrat Friedrich Merz steht seit Mai 2025 an der Spitze einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Die Unionsparteien hatten bei der Bundestagswahl im Februar 28,5 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt von der AfD (20,8) und der SPD (16,4). Merz versprach eine politische Wende, in deren Folge die AfD "massiv an Substanz und damit an Stimmen verlieren" werde. Aber schon im September gaben 50 Prozent in einer Ipsos-Umfrage an, mit Merz "sehr unzufrieden" zu sein. Demselben Institut zufolge rangierte die AfD im November mit 26 Prozent zum ersten Mal vor der CDU/CSU (24 Prozent). 58 Prozent der Befragten wollten Neuwahlen und 74 Prozent einen Kanzlerwechsel. 

Die Ursachen der Krise der Mitte

Die Unzufriedenheit mit den Regierungen hat ihren Grund in der anhaltenden ökonomischen, politischen und sozialen Krise Europas, an der die schönsten Reden über die Errungenschaften der EU nichts ändern konnten. Im Oktober 2022 verstieg sich der damalige EU-Außenbeauftragte und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, noch dazu, Europa mit einem Garten zu vergleichen: "We have built a garden. Everything works. It is the best combination of political freedom, economic prosperity and social cohesion that the humankind has been able to build - the three things together."

Die Bürger sehen das anders. Dem Eurobarometer 2025 zufolge glauben nur 42 Prozent, dass die EU als Ganzes "in die richtige Richtung" unterwegs ist. Dabei genießt die EU in Westeuropa mehr Vertrauen als die nationalen Regierungen: in Deutschland vertrauen 55 Prozent der EU und 35 der Regierung, in Frankreich steht es 53 zu 35 Prozent, selbst in Großbritannien hat die EU mehr Sympathien (38 Prozent) als die Regierung (31).  

Unter der Krise leiden besonders gering verdienende Arbeiter und Angestellte, von denen immer mehr rechts wählen, weil sie sich von den traditionellen Parteien der Linken in Stich gelassen fühlen. Während sich die Sozialdemokratie verbürgerlichte, proletarisierte sich die Rechte. In den Wahlergebnissen bildet sich auch der Abstieg des Mittelstands ab: Von den Verlusten der politischen Mitte profitieren ebenfalls vorwiegend rechtspopulistische Parteien.

Die Menschen glauben nicht mehr daran, dass es ihre Kinder einmal besser haben werden. Eine Folge davon ist, dass sich traditionelle Wähler der Parteien der Mitte schmerzhaften Reformen widersetzen. Auch davon profitieren rechtspopulistische Parteien, die mit ihren sozialpolitischen Versprechen oft noch die Linke überbieten. Frankreich ist das Land mit der kürzesten Arbeitswoche in der EU, den jüngsten Pensionisten und den höchsten Steuern in der OECD. Aber als Macron 2023 das Pensionsalter von 62 auf 64 Jahre anhob, rebellierten die Linksparteien gemeinsam mit den Gewerkschaften und Le Pens Rechtspopulisten. Im November 2025 wurde die Reform gestoppt und auf die Zeit nach der nächsten Präsidentenwahl verschoben.

Im Zeitverlauf lassen sich die Reaktionen der Regierungsparteien auf die Herausforderung von rechts schematisch so zusammenfassen:

1) Man betont die absolute Unvereinbarkeit der eigenen Positionen mit denen der populistischen Parteien und schließt jegliche Zusammenarbeit mit ihnen aus ("Brandmauer").

2)  Man übernimmt sukzessive rechte Positionen und integriert sie in die Regierungspolitik. Im November 2025 verschärfte Labour die britische Migrationspolitik nach dem Vorbild Dänemarks. Auch Friedrich Merz strebt eine Eindämmung der Zuwanderung an und will illegale Migranten abschieben, wagt es aber nicht, sich offen gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner und die grüne und linksradikale Opposition zu positionieren.

3) Die Repression nimmt zu und der Meinungskorridor verengt sich. Wer sich dem liberaldemokratischen Mainstream widersetzt, riskiert Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und sogar Haft. Das deutsche Strafrecht schützt Politiker gegen "Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung" mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Regierungen der "liberalen Demokratie" trachten danach, die rechte Opposition und ihre Anhänger als wesentlich undemokratisch und potentiell faschistisch zu kriminalisieren. 

Marine Le Pen wurde von den Präsidentenwahlen ausgeschlossen, weil sie in ihrer Zeit als Abgeordnete des EU-Parlaments Gelder, die für Parlamentsmitarbeiter in Brüssel oder Straßburg bestimmt waren, für Mitarbeiter ihrer Partei in Frankreich verwendet habe. Die Richterin wertete die Veruntreuung, die Le Pen bestreitet, als nichts weniger als einen "schwerwiegenden und dauerhaften Angriff auf die Regeln des demokratischen Lebens in Europa und Frankreich".

In Deutschland stufte ein gerichtlich noch nicht überprüftes Gefälligkeitsgutachten des Verfassungsschutzes die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Das zeige sich, argumentierten die Verfassungsschützer, vor allem an einem "völkischen" oder "ethnischen" Volksbegriff, der der Verfassung widerspreche. Im Wahlprogramm der AfD heißt es, die nationale Identität der Deutschen sei geprägt durch gemeinsame Sprache, Werte, Geschichte und Kultur, sie könne nicht durch einen bloßen Verfassungspatriotismus ersetzt werden.

Ohne die AfD explizit zu erwähnen, warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einer "Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet." Rechtsextremismus, Populismus und Hass seien die größte Bedrohung der Demokratie. Allerdings ist ein Verbotsverfahren noch keineswegs sicher. Die Hürden für ein Parteienverbot sind in Deutschland gerade aufgrund der historischen Erfahrung sehr hoch, ein Verfahren könnte jahrelang dauern und den Betreibern politisch mehr schaden als der AfD.

Der "Verfassungspatriotismus" ist eine Besonderheit, die außerhalb Deutschlands kaum verstanden wird. Großbritannien hat gar keine geschriebene Verfassung, und Franzosen, Italiener oder Polen halten es für selbstverständlich, dass ihre nationale Identität auf der gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kultur beruht. Der Begriff des Verfassungspatriotismus wurde in Deutschland in den 1970er Jahren eingeführt und wuchs sich nach der Wiedervereinigung quasi unter Hand zu einer Staatsdoktrin aus.

Die verfassungspatriotische Neudefinition der Demokratie ist typisch für die Praxis, ihr je nach politischer Opportunität Adjektive wie liberal oder illiberal, christlich oder säkular, national oder sozial umzuhängen. Die Demokratie als ein schlichtes Verfahren, Wahl und Abwahl einer Regierung durch einen echten Wettbewerb zwischen den Parteien unter rechtsstaatlichen Bedingungen und im vollen Respekt der Bürgerrechte – einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit – zu garantieren, reicht nicht aus.  Regierung wie Opposition wissen, dass eine "Demokratie ohne Adjektive" die besten Chancen böte, die herrschenden Eliten abzuwählen.

Es geht eben nicht nur um Regierungen. Die "liberale Demokratie", die dem Wortsinn nach weder liberal noch demokratisch ist, reicht weit über den Bereich der eigentlichen Regierungstätigkeit hinaus. Sie ist ein Machtkartell, das sich auf die Bürokratie, die nationale und supranationale Justiz, die Universitäten und die großen Unternehmen erstreckt, und das von den Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen, als ein Regime gepriesen wird, das allen anderen Regierungsformen überlegen sei. Der Konformismus, den es beansprucht, tendiert zum Totalitarismus. Ein untrügliches Indiz ist seine Sprache: Wo gegendert wird, herrscht das Kartell.

In Deutschland gibt es staatliche finanzierte und organisierte Meldestellen, die die Bürger auffordern, Andersdenkende zu denunzieren. Regierungsnahe "Nichtregierungsorganisationen" werden für ihren "Kampf gegen rechts" mit dem Geld der Steuerzahler überschüttet. 2024 gab es für deutsche "Demokratieprojekte" 182 Millionen, die schwarz-rote Koalition erhöhte den Beitrag im Bundeshaushalt 2026 um weitere 10 Millionen. Für die Linke zahlt sich das aus: Die NGOs bringen auf Zuruf Hunderttausende auf die Straßen. Die Methode, Parlamente durch Aufmärsche unter Druck zu setzen, war typisch für die Volksdemokratien.

"Es gibt keine Alternative", lautete der Satz, mit dem die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel politische Debatten abwürgte, ob es nun um die Euro-Rettung, die Sparpakete während der Finanzkrise, die Energiewende oder die Öffnung der Grenzen während der Migrationskrise ging. Für die Gesellschaft für deutsche Sprache war "alternativlos" 2010 das Unwort des Jahres, weil es suggeriere, "dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe".

Die Idee, dass der globale Triumph der liberalen Demokratie das Endstadium der Geschichte darstelle, zu dem keine Alternative gebe, geht auf Francis Fukuyama und sein Buch "The End of History and the Last Man" (1992) zurück. Damals gab es kaum einen Politiker oder Journalisten, der sich nicht über Fukuyama lustig gemacht hätte. Indes muss man anerkennen, dass seine These zur Leitlinie politischen Handelns geworden ist.

Es deutet nichts darauf hin, dass die "liberalen Demokratien" ihre Politik der "Alternativlosigkeit" ändern werden, solange es Allianzen der bürgerlichen Mitte mit der Linken gelingt, die rechtspopulistischen Parteien in Schach zu halten. Das Dilemma besteht darin, dass die Kriminalisierung politischer Dissidenz und die Einschränkung der Meinungsfreiheit die rechte Opposition stärkt.

Sollte eine rechtspopulistischen Partei eine nationale Wahl so eindeutig gewinnen, dass eine Regierung nur unter ihrer Führung zustande kommt, wird sie Abstriche von ihrem Wahlprogramm machen und sich auf dem Gebiet der Menschenrechte der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Verfassungsgerichte beugen müssen. Für Länder der Nato und der EU gilt das nicht zuletzt auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Es gibt wenig Raum für eine radikale politische Wende.

 In Deutschland dürfte die "Brandmauer" gegen rechts die ganze Legislaturperiode auch dann halten, wenn die schwarz-rote Koalition zerfällt und sich ein CDU-Kanzler, der nicht notwendigerweise Merz heißen muss, seine Mehrheit im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte sucht. Vieles hängt jedoch vom Ausgang der Präsidentenwahl in Frankreich 2027 ab. Sollte Bardella gewählt werden, verschiebt sich das Kräfteverhältnis in der EU und die Karten werden neu gemischt.

Karl-Peter Schwarz ist Autor und Journalist; er war früher bei "Presse", ORF und FAZ tätig.