Selten wurde das Arbeitsprinzip dieser Koalition so deutlich wie nach ihrer jüngsten Klausur: Damit ein wichtiges Ziel erreicht wird, muss jede Menge Unsinniges beschlossen werden. Aber weder ÖVP noch Neos wagen zu sagen, dass die Unsinnigkeiten fast zur Gänze auf den Intelligenzriesen dieser Regierung mit einem Vizekanzlergehalt zurückgehen. Womit auch sie logischerweise weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Aber ihnen ist die ulkige Projektion "Die Regierung ist einig und handlungsfähig" wichtiger als die Bewahrung der eigenen Identität, die man im Wesentlichen bewahren könnte, würde man in etwa argumentieren: "Dieser Mist stammt nicht von uns, aber wir müssen ihm zustimmen, damit für uns Wichtigeres möglich wird."
Zuerst zum Erfreulichen, dessen Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann: Die Regierung hat sich erstmals klar und deutlich für die Schaffung von "Return Hubs in Drittstaaten" zusammen mit anderen EU-Staaten ausgesprochen. Das ist ein totaler Bruch mit der bisherigen Linie der SPÖ und anderer Linksparteien. Dieser relativ technische und für viele unverständliche Ausdruck "Return Hubs in Drittstaaten" bedeutet nämlich nichts anderes, als dass sich jetzt auch Österreich so wie Italien, Dänemark und Großbritannien für Zentren etwa in Albanien oder Ruanda engagiert, damit illegale Einwanderer dort ihr Asylverfahren abwarten müssen, damit sie von dort weiter abgeschoben werden können. Ebenso sollen dort Haftstrafen abgebüßt werden (wenn man die Täter schon nicht in ihre Heimat abschieben kann).
Am Rande sei vermerkt, das ist genau das, was dieses Tagebuch wie auch ein gewisser Sebastian Kurz schon vor zehn Jahren – und ein paar Hunderttausende islamischer Immigranten weniger – als "australisches Modell" verlangt haben.
Jetzt wird es jedenfalls noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis das in Gesetzesform beschlossen ist, bis es alle mit Sicherheit kommenden Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof und den europäischen Gerichtshöfen überstanden haben wird (was angesichts deren Linkslastigkeit alles andere als sicher ist!), bis die internationalen Verträge, die Finanzierung und der Bau solcher Hubs abgeschlossen sind. Aber besser spät als nie. Freilich ist die Sorge groß, ob es angesichts der inzwischen eingetretenen massiven Zerstörung der österreichischen Gesellschaft, der Verwandlung von Wien und anderen Städten in mehrheitlich moslemische Gebilde, der Zustände in den Schulen und der Kriminalitätsraten nicht schon viel zu spät ist.
Nett und oder teuer, aber wohl nur gut gemeint und höchstens zur Hebung der Stimmung im Lande dienlich, sind hingegen alle weiteren Koalitionsbeschlüsse im Migrations-Zusammenhang (die ebenfalls noch nicht Gesetz sind):
- Finanzielle Anreize, damit Syrer wieder heimkehren (womit man zugibt, dass man sie weiterhin wegen des Widerstandes der Sabotage-Richter in einigen Höchstgerichten nicht einfach, also ohne Entschädigung abschieben kann, obwohl das Regime, vor dem sie geflohen sind, gestürzt ist und damit eigentlich alle – ohnedies oft nur vorgeschobenen – Gründe für eine Asyl- oder Schutz-Gewährung weggefallen sind!).
- Strengere Vereinsgesetze gegen islamistische Radikalisierung (womit man zugibt, dass radikale islamistische Vereine derzeit offenbar erlaubt sind).
- Die Anwendung der Scharia in Ehe- und Personenstandsfragen wird untersagt (das scheint eine reine Show-Bestimmung zu sein, da ich diesbezüglich kein Gerichtsurteil kenne).
- Asylwerber sollen künftig eine verpflichtende Werte-Charta unterschreiben müssen, in der sie sich zur Achtung des Rechtsstaates und der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichten (das ist wohl schade ums Papier. Denn den meisten illegalen Migranten wird es wohl auf eine Lüge mehr oder weniger nicht ankommen, um in Österreich bleiben zu können. Dadurch wird sich die Lage keiner Frau verbessern, kein Messerattentat unterbleiben).
Das sind aber alles nur Rand-Notizen. Zentral sind die Abschiebe-Hubs. Jetzt wird man vor allem aufpassen müssen, ob es nicht linken (also steuerfinanzierten) NGOs gelingen wird, da noch Sand ins Getriebe zu werfen, ob die SPÖ auch bei den Gesetzesformulierungen mitzieht, ob man die Hubs durch eine verfassungsrechtliche Zweidrittel-Mehrheit gegen Eingriffe des linksdominierten Verfassungsgerichtshofs absichern kann.
Als zweiten positiven Beschluss der Koalition kann man wohl die Schaffung eines Industriestrompreises bezeichnen. Viele österreichische Industriebetriebe wären zum Tod verurteilt, wenn nicht diesbezüglich Wettbewerbsgleichheit mit Deutschland hergestellt wird. Von den noch viel niedrigeren Strompreisen in den USA kann die heimische Industrie freilich weiterhin nur träumen.
Jedenfalls hat aber dieser Beschluss eine dunkle Schattenseite: Wer finanziert das Ganze? Nach zahllosen Belastungen wie CO2-Steuer und Übergewinnabgabe, nach dem Verzicht auf Atom- und Kohlekraftwerke in Deutschland und Österreich hat die Energiewirtschaft nicht das Geld dafür in der Kassa und ausreichend Strom in den Leitungen. Also wird sie an Investitionen sparen – was beim Netzausbau schlimm, bei Verzicht auf weitere Landschafts-Verhässlichung durch Windmühlen allerdings positiv wäre. Oder sie wird keine Gewinne mehr abliefern können – was großteils Länder und Bund als Eigentümer treffen würde, denen diese Einnahmen fehlen, die daher noch mehr Schulden machen müssen.
Der Rest ist nur noch Unsinn und riecht auf Kilometer nach Andreas Babler (und Erfüllung einer Forderung der FPÖ). Das ist vor allem die Ankündigung einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese und die Begleitumstände sind gleich aus mehreren Punkten unfassbar:
- Die Koalition verkündete das zwar, kann aber noch gar nicht sagen, was denn Grundnahrungsmittel überhaupt sind.
- Die nächsten Wochen und Monate werden wir daher einen lustigen – aber in Wahrheit nur peinlichen Streit erleben, was genau in diese Liste kommt.
- Will man jetzt etwa zwischen Fisch und Fischeiern trennen (also falschem Kaviar)? Zwischen Extrawurst und Schinken? Zwischen Schwein- und Kalbsbraten? Zwischen Nudeln und Reis? Zwischen Äpfeln und Kiwi?
- Oder sollen wir gar gleich vegan umerzogen werden?
- Wenn es aber wirklich nur um ein paar ganz grundlegende Lebensmittel gehen sollte, subventioniert man jedenfalls zu einem hohen Prozentsatz importierte Lebensmittel, hat man doch die österreichischen Bauern seit Jahren dazu angehalten, höherwertige Lebensmittel zu produzieren.
- Damit hat Österreich jedenfalls bereits fünf verschiedene Mehrwertsteuersätze.
- Damit wird auch der soeben, ebenfalls auf SPÖ-Verlangen, eingeführte Steuersatz von Null Prozent für Damenbinden und Verhütungsmittel neuerlich ins Gedächtnis gerufen, was unmittelbar zu der Frage führt: Warum wird die Anti-Baby-Pille (Null Prozent Mehrwertsteuer) künftig gegenüber dem täglichen Brot (Fünf Prozent), Arzneimitteln (Zehn Prozent) und Schuhen (20 Prozent) bevorzugt?
- Selbst Mehl und Eier, die Babler wohl jedenfalls mit Grundnahrungsmitteln meinen dürfte, werden für die Zubereitung unendlich vieler Speisen verwendet: vom Schnitzel etwa bis zur Sachertorte. Zu wie viel Prozent ist die dann Luxus und zu wie viel Grundnahrungsmittel?
- Der Bäcker, der Wirt wird künftig bei jeder Rechnung detailliert ausweisen müssen, wie viel Prozent den Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent haben, wie viel den ermäßigten von 5 Prozent und wie viel Prozent für Getränke (20 Prozent) anfallen.
- Und schon wieder wird ein neuer Kontrollapparat angekündigt: diesmal für die Kontrolle der Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung – obwohl man gar nicht wissen kann, wie teuer die betroffenen Produkte in all den Monaten vorher waren und sind –, weil man nicht mehr der Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaft traut, dass die Kontrolle durch die Konsumenten, also der Wettbewerb, die weitaus wichtigste Waffe ist (man erinnere sich nur, dass eine Kette monatelang keine NÖM-Milch verkauft hat, weil die Molkerei zu teuer gewesen ist ...).
- Durch diesen und durch die Verkomplizierung des Mehrwertsteuersystems entsteht ausgerechnet in Zeiten, wo täglich von einem Überregulierungs-Abbau geredet wird, ein neues Bürokratiemonster, vor allem wenn die Regierung sicherstellen will, dass da nicht geschwindelt wird.
- All diese Probleme werden am Ende wahrscheinlich zeigen, dass fast alle Nahrungsmittel Grundnahrungsmittel sind, wenn man vernünftig bleiben und das schlimmste Chaos verhindern will.
- Dann aber wird das Babler-Kickl-Projekt unfinanzierbar.
- Gäbe es aber so viel verfügbares Geld, dann wäre es am einfachsten, den gesamten Satz für Nahrungsmittel gleich von 10 auf 9, 8 oder 7 Prozent herabzusetzen.
Finanziert wird das, was im Grund noch übler ist, durch die Einführung einer weiteren neuen Abgabe, nämlich einer auf Plastikverpackungen. Auch das wird "lustig", setzt sich doch fast jede Verpackung, die ich kenne, gemischt aus Plastik und anderen Materialien wie etwa Papier zusammen. Werden die jetzt in Gramm und Zehntelgramm auseinanderdividiert? Ausländische Lieferanten werden den skurrilen Österreichern diese Arbeit jedenfalls nicht abnehmen. Für diese Plastikabgabe entsteht neben der Mehrwertsteuer-Teilung zwangsläufig eine weitere gigantische Regulierungsbürokratie.
Und jedenfalls geht das ganze Regierungspaket auf den Schultern der Klein- und Mittelbetriebe aus, während sich nur die Industrie freuen kann. Aber auch die sollte sich nur sehr begrenzt freuen. Denn jetzt hat die Regierung auch noch neun angebliche Schlüsseltechnologien verkündet, in die im Rahmen einer "Industriestrategie" investiert werden soll.
Jedem, der von Marktwirtschafts etwas versteht, kann nur grauen, wenn Politiker und Beamte über "Industriepolitik" und darüber entscheiden, was wichtig ist, was Zukunft hat und was nicht. In Wahrheit haben Bürokraten oder Politiker noch nie eine Zukunftstechnologie entwickelt oder entdeckt. Weder der Computer, noch das Internet, noch das Smartphone, noch die Künstliche Intelligenz, noch die Genschere, noch der Kunstdünger, noch der Buchdruck, noch das Flugzeug, noch die Anwendungen der Seltenen Metalle sind den Gehirnen von Bürokraten und Politikern entsprungen. Das war immer die Wirtschaft, das waren universitäre, private und industrielle Erfinder.
Die "Industriestrategie" erinnert lebhaft an die "Fünfjahrespläne", mit denen die Kommunisten die von ihnen regierten Länder in den Abgrund bugsiert haben. Sie erinnert auch an die einstige Verstaatlichte Industrie, die ebenfalls von (sozialdemokratischen) Parteibürokraten in den Kollaps getrieben worden ist. Immer hat die Politik der Wirtschaft sagen wollen, wo es lang geht.
Und jedenfalls – schon entsteht die dritte Bürokratie aus einer einzigen Regierungsklausur! – wird es unendlich viel Streit und Regulierung geben, welche konkreten Ideen und Projekte da in diese neun künftig amtlichen Schlüsseltechnologien passen und daher gefördert werden und welche nicht.
Wie mickrig nehmen sich gegen diese gewaltigen Regulierungs-, Kontroll- und Bürokratieprojekte die paar Mini-Ideen aus, mit denen der Neos-Staatssekretär Schellhorn in den letzten Monaten eine angebliche Entbürokratisierung verkündet hat. Hätte der Mann zumindest einen Rest an Anstand und an Wirtschaftsverständnis, dann müsste er jetzt den Hut nehmen.
Und auch alle anderen müssten erkennen: Solange die Sozialisten mit in der Regierung sitzen, kann es – insbesondere – in Wirtschaftsdingen nur bergab gehen.
Aber nicht nur die SPÖ, auch alle anderen, wirklich alle Parteien, ob in Regierung oder Opposition, versagen neuerlich bei jernen großen Themen, die für die Zukunft des Landes tausendmal wichtiger sind als der Milchpreis.
- Wie es die äußere Sicherheit Österreichs in Zeiten wachsender Konfliktgefahr wäre;
- wie es die bessere Regelung der durch Migration, mehr Behandlungsmöglichkeiten und die längere Lebenserwartung ständig teurer werdende medizinische Versorgung im Kompetenzwirrwarr aus Soziaslpartnern, Bund, Ländern, Gemeinden, Privatspitälern und Privatärzten wäre;
- wie es das noch dringendere Einbremsen der explodierenden Kosten für das längst nicht mehr durch die Beiträge finanzierbare Pensionssystem wäre.
Ganz ähnliche und ganz ähnlich blöde Ideen hat die SPD in Deutschland gerade vorgelegt: Sie verlangt einen "Deutschlandkorb" "mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen", den alle Handelsketten anbieten sollen. Also deutsche Bananen, deutschen Kaffee ...
Das Verbot, die Scharia bei Ehe- und Familienproblemen anzuwenden, würde ich, im Gegensatz zu Dr. Unterberger, durchaus als vorausschauend bezeichnen.
Noch unter Premierminister Tony Blair erlaubten die britischen Höchstrichter, dass die Scharia unter den Muslimen für diese beiden Rechtsbereiche gelten dürfe. Mit dem Ergebnis, dass es jetzt zwei Rechtssysteme im Vereinigten Königreich gibt: Das jahrhundertealte britische Recht und parallel dazu die Scharia in Ehe- und Familienfragen für Muslime.
Die Aushöhlung britischen Rechts hat somit begonnen. Gottlob ist Claudia Bauer (geb. Plakolm) klug genug, dem einen Riegel vorzuschieben.
Zu spät dagegen zu sein. Fakten sind anders.
Ich setze auch meine ganze Hoffnung in Frau Bauer, geborene Plakolm. Wirklich.
Ja Frau Bauer hinterließ schon als Frau Plakolm in einer "Exxpress - Morgenrunde" einen sehr guten Eindruck!
OT G Markel: BREAKING
"Unser größter europäischer Nachbar Russland"
"Russland ist ein europäisches Land"
"Friedliche Koexistenz mit Russland"
Das ist kein Fake
Das ist Friedrich Merz, dem möglicherweise irgendwelche alte Blackrockkollegen bei ein paar Bierchen erklärt haben, dass sich Europa in den letzten vier Jahren um ein Haar geselbstmordet hat und jetzt prestopronto einen Ausweg aus der Sackgasse braucht !
Und jetzt können die Russophobiepsychotiker mit dem Hyperventilieren beginnen
Sie finden die Rede von Merz hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-ihk-halle-dessau-2402682
Jetzt noch der im X-Video gezeigte Redenausschnitt:
"Wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit nach Europa zurückkehren, dass wir endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, in der längeren Perspektive einen Ausgleich finden – ich sage es nicht, weil ich hier im Osten bin; ich sage es an jeder anderen Stelle in Deutschland auch: Russland ist ein europäisches Land –, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden..."
Ich bin überrascht. Auch das Fehlen jeglicher Kriegstreiberei ist bemerken
Drei hyperventilieren bereits.
Man bräuchte nur anstatt all dem 'Zinober' die Gemeinde Abgaben auf 5 Jahre einfrieren.
Ah, zu der Scharia-Sache: So absurd ist das nicht. In Großbritannien gibt es schon seit vielen Jahren die Möglichkeit, die Ehe unter Schariarecht abzughandeln, wenn man das möchte.
...abzuhandeln..
@ Rosi
Die in GB waren immer schon sehr fortschrittlich, auch im Bezugs auf ihre mittlerweile verpönte Koolonialisierung.
Da hauptsächlich erwachsene Abonnenten unterwegs sind, erlaube ich mir die folgende (ordinäre) Feststellung! Die Schei..e muss schon gewaltig am Dampfen sein, wenn diese minderwertigen und lächerlichen "Erleichterungen" als Erfolg verkauft werden. Das Geld reicht aber offensichtlich aus, um diese "Monster", auch Regierung genannt, nachhaltig zu finanzieren. Sesselkreise, Seminare, Klausuren und andere Würstelstand-Treffen, ohne finanzielle "Eigenverletzung", natürlich alles mit selektiver medialer Begleitung, das rettet das Land, ganz sicher!!
PS: Der Chef dieser Regierung heißt Stocker (ÖVP) )):-
PS ? Sie wissen, wir wissen, Stocker weiss es. Stocker ist der Chef von nichts, von gar nichts.
Ist das Demokratie, wenn niemand weiss wer bestimmt die Richtlinien der österreichischen Politik ? Stocker, die ÖVP sicher nicht.
pressburger, vollkommen Ihrer Meinung.
Der Artikel ist von vorn bis hinten erste Sahne. Danke und Gratulation.
Wenn die Regierung jetzt noch den Mut hätte, die Bürokratiekosten abzuschätzen, wie das die Niederländer bei jedem Gesetz machen, wäre wenigstens noch Hoffnung.
Ihren letzten Absatz muss ich mir merken:
"Bei unserer Regierung trifft das alte Sprichwort zu, dass man sich in Acht nehmen muss, wenn der Dumme fleißig wird. Für uns wäre es besser, wenn sie gar nichts tun würden, als den Schwachsinn, den sie, wenn sie einmal etwas tun, stets fabrizieren."
Entschuldigung: Die Antwort gehört zu D.E.O.
Mut ? Ernst ? Das letzte was die Vorgesetzten dieser Regierung, von der Stocker Regierung erwarten ist Mut. Mut setzt Eigeninitiative voraus. Das letzte, was die Vorgesetzten dieser Regierung erwarten, ist Eigeninitiative. Gehorsam wird verlangt und geliefert.-
Mut wäre Verrat an die Vorgesetzten. Da könnte ja Kickl gleich BK werden.
Was wird passieren:
1. Grundnahrungsmittel werden teurer, weil zwar die USt. um 5% gesenkt wird, aber die Plastikabgabe und der ganze zusätzliche bürokratische Aufwand für den Unsinn bei den Unternehmen (und beim Staat) hinzukommt.
2. Es wird keine „Return Hubs“ geben (höchstens weitere neue Namen dafür), weil man diese weder bei unseren Leuchten in Wien noch bei jenen in Brüssel ernsthaft will. Und juristisch-bürokratische Schranken hat man in den vergangenen Jahrzehnten ja zur Genüge aufgebaut, um eine Unzahl an Ausreden zu haben, warum das nicht geht oder nach halbherzigem Beschluss leider, leider wieder von irgendeinem „Gericht“ aufgehoben wurde.
Bei unserer Regierung trifft das alte Sprichwort zu, dass man sich in Acht nehmen muss, wenn der Dumme fleißig wird. Für uns wäre es besser, wenn sie gar nichts tun würden, als den Schwachsinn, den sie, wenn sie einmal etwas tun, stets fabrizieren.
Illegale Immigration.
Wen man erst gar nicht hereinlässt, den braucht man nicht hinaus zu bringen.
Weder mit Drittstaatenabkommen, noch mit aus unseren Steuergeldern finanzierten großzügigen Rückkehrzahlungen.
Plastikverpackungen ...
z.B. viele Medikamente in Plastikdoserln, Speiseöl- u. Essigflaschen, Senftuben, Shampoos und Duschgels,
verpackte Wurst, Käse,
Einweghandschuhe..
die Liste ist schier unendlich.
Damit werden die bei der Semmerl ersparten Cents mit einem Kauf in der Haushaltsabteilung oder im Kühlregal gleich wieder mehr als übertroffen ...
@ Politicus1:
Sehr richtig! Die "Verbilligungen" sind zwar sehr eindrucksvoll, wenn man sie, wie der Herr Stocker, gleich auf das gesamte Jahr hochrechnet; für die Konsumenten ist es ein beschämendes klein-klein- Spiel, das jeder, der ernsthaft rechnen kann und will, bloß als lächerliche Scheinmaßnahme erkennen muß. Also: Die Regierung hat uns wieder einmal gezeigt, wie es nicht gehen wird, aber dass sie eben nichts besseres zusammenbringt. Ist das nicht so ewas ähnliches wie Konkursverschleppung?
Alles was diese Regierung von sich gibt sind Märchen.
Gute Nacht Märchen, um Frau und Herrn Österreicher in den Schlaf wiegen.
Nur ein schlafender Bürger, ist ein guter Bürger. Ein Schlaffender protestiert nicht, er träumt, alles was ihm die Regierung verspricht, wird er auch bekommen. Sicherheit, Schutz des Lebens und des Eigentums, Wohlstand. Träume.
So lange der Bürger schläft, ist die Regierung sicher.
Den die Regierung ist hellwach. Die Regierung muss aufpassen, nichts verpassen, was an Direktiven aus der EU kommt, wie sie die Direktiven umsetzt.
Die Regierung passt auf, ihre Machtbasis, die Medien, bei Laune zu halten, ihre Stammwähler, die Staatsdiener, ihre Neuwähler, Illegale mit Stimmrecht, bei Laune zu halten.
Viel Arbeit für die Regierung.
Da kann sich die Regierung nicht um Lappalien, wie Migration, Budget Loch, Verfall der Industrie, kümmern.
Vorschläge, was man machen sollte, allerdings, niemand in der EU, auch nicht diese Regierung, denkt daran sie umzusetzen.
so ist es!
Im Nachhang zur Regierungsklausur eine Bemerkung zum Bundeskanzler bei Wolf:
Ich habe festgestellt, dass offenbar nicht nur sinnerfassendes Lesen sondern auch Zuhören heutzutage ein Problem ist:
Stocker hat gesagt: "knapp unter 5 % für den ausgewählten Warenkorb" - also nix ist fix, weder wofür, noch wie hoch!
Er hat weder den genauen Prozentsatz noch den Warenkorb genau definiert.
Aber gut, in den Monaten bis zum Wirksamwerden dieser Absichtserklärung werden sie schon genauere Details erfinden.
Nüchtern betrachtet: sie reden herum und nicht einmal das ist nicht fix!
der Markel bringt es auf den Punkt:
"Wenn es noch irgendeines Beweises bedurfte, dass diese Regierung aus völliger Inkompetenz, grenzenloser Selbstüberschätzung und einem intellektuellen Betriebsunfall GAR NICHTS auf die Reihe bekommt, dann war gestern der Tag der Wahrheit
Die versprochene Entlastung eine reine Verarschung
Die Gegenfinanzierung der MiniEntlastung ein absurdes Bürokratiemonster für die Wirtschaft
Jedes einzelne Detail der Massnahmen ein Beweis der völligen Inkompetenz und Abgekoppeltheit dieser Truppe von der Lebensrealität von Menschen und Wirtschaft!
Hat tatsächlich heute Martin Engelbert bei ServusTV die ÖVP als „rechts der Mitte“ bezeichnet. Muss man für diese Aussage Psychoanalytiker sein, oder braucht er einen Ohren- und Augenarzt?
ServusTV ist sicher nicht mehr das, was es zu Lebzeiten von Dietrich Mateschitz war.
...und Dr. Wegscheider hat sich, wie von ihm selbst angekündigt, weitest aus der "Führungsetage" zurückgezogen.
Sorry, habe mich verschrieben, meinte Exxpress. Zu dieser Meinung steht wohl Herr Engelberg persönlich?
@Altsteirer
Martin Engelbert ist niemand von ServusTV, sondern VP-Nationalratsangeordneter.
Hat wichtige Funktionen in jüdischen Organisationen und ist Ehemann von Frau Spera, Ex-TV Lady
und Präsidentin des jüdischen Museums.
@Gerald: ich weiss, für meine jetzige Äusserung komm ich in den Tschumpass, aber wie heisst es doch so treffend: "für's G'habte gibt da J... nix" , passt bei Hr. Engelberg besonders gut.
Hr. Engelberg ist Psychoanalytiker und Unternehmensberater, er war Nationalratsabgeordneter bei der ÖVP.
Wäre interessant, ob er nicht mehr wollte oder ob man ihn nicht mehr wollte. Eine Periode ist doch für einen ÖVPler wenig, die pflegen doch normalerweise immer auf ihren gut dotierten Sesseln zu kleben.
Herr Engelberg ist sicher ein kluger Mann, aber manchmal bei den Diskussionen auf Exxpress etwas na sagen wir nicht gerade feurig.
Regieren stammt ja von regere - lenken führen steuern. Was diese Regierung daraus macht, erinnert weniger an lenken, sondern an einen fahrerloses Auto mit kaputtem Navi. Diese Politgenies tun so, als hätten sie die Hand am Steuer. In Wahrheit torkeln sie herum, wie Betrunkene auf einem Freuerwehrball.
Die Regierung trägt die stolze lateinische Wortwurzel, aber die Praxis hat mit „regere“ ungefähr so viel zu tun wie ein Würstelstand mit Haute Cuisine.
Irgendwann hat man einfach die Schnauze voll von einer „Lenkung“, die seit Jahren beweist, dass sie gar nichts lenkt. Verlogenes Ankündigungschaos ist das. Ich glaub‘ nicht, dass es dafür eine lateinische Wortwurzel gibt.
(dis)simulare, also Regierungssimulanten.
"vor 10 Jahren und ein paar Hunderdtausend islamische Migranten weniger....." ist eine schwerwiegende Aussage! 2016 schrieb ich über eine Zahl von mindestens 700 000. Dann wären wir doch gewiss schon bei der Million, wären wir nicht? Aber darüber herrscht qualitätsmediale Stille.
Damals waren es weniger, jetzt sind es der ÖVP Politik sei es gedankt, paar Hunderttausend mehr.
‘Return Hubs in Drittstaaten‘ oder/und direkte Abschiebung.
Viel wirkungsvoller wäre da eine EU- und EMRK- Gesetzesänderung, damit die ‘Gerichtshöfe‘ solche Urteile nicht mehr fällen können. Mir ist nur Viktor Orban, Robert Fico bekannt, die sich für ihr eigenes Land einsetzen, die anderen huldigen der ‘EU-Nibelungentreue‘, egal, wie tief Europa noch fällt oder, wann es sich endgültig abgeschafft hat.
‘NGO-Förderung‘ aus Steuergeldern.
Warum unterbinden die Regierungsparteien diesen Unfug nicht. Ich erinnere mich noch an Herbert Kickl als Innenminister, wie musste der gegen den (V)P Moser als Justizminister kämpfen, um die NGO-Förderungen einzudämmen und die NGOs von den Ministerien fernzuhalten.
Bürokratisierung
Diese Mehrwertsteuersätze sind eine Bürokratie-‘Spezialität‘ und werden zusätzliche Beamte erfordern, aber was kümmert das ein linkes Hirn, das Geld kommt vom Automaten und der Strom aus der Steckdose.
>
>
Strengere Vereinsgesetze
Und wer soll das kontrollieren ? Ja, eh, die Polizei, die eine Station nach der anderen schließen muss in diesem sozialistischen Staate Österreich.
Industriestrompreis
Kernkraftwerksverzicht bis -sprengungen, Russlandsanktionen, Windradwahnsinn, Solarpanelenwahnsinn, auf fruchtbaren Feldern, statt über Autobahnen und Dächern, Erschließungsverbot für eigene Gaslagerstätten für 30 Jahre in Österreich, ‘Merit Order‘, keiner unserer ‘Volltrottel‘ verlangt das von den EU-Gremien oder setzt das mit VETO-Drohung durch, usw. und jetzt nehmen wir das von der Firmensubstanz der Energielieferanten …
Babler – SPÖ
Das ist ein einziger Jammer, aber unter dem Schutz der (V)P ‘darf‘ der ‘Haudegen‘ aus Traiskirchen nun 3 Cent Verbilligung bei Milch verkünden und kontrollieren. Ich halte das Unternehmerbashing der SPÖ für das, was es ist, das Spiegelbild, der eigenen SPÖ-Seele.
>
>
Gegenfinanzierung
Plastikabgabe auf Kosten des Mittelstandes, praktisch eine neue Steuer ?
Industrie – ‘Strategie‘ by Andi Babler und seinem EU-EVP-(V)P - ferngesteuerten ‘Unterstützungsverein‘ ? Ohne Gegenfinanzierung ?
Die Verteidigung scheint ja wieder abgedeckt zu sein durch Waffenkäufe, auch ohne Gegenfinanzierung.
Jedenfalls der Zusammenbruch des Sozialsystems ist das äußere Zeichen dafür, dass die Selbstzerstörung sichtbar zu wirken beginnt.
>
>
Der gesellschaftliche Zusammenbruch
Der Afghane, der nichts ins System eingezahlt hat, bekommt im AKH eine OP-Termin, der Niederösterreicher, der sein Leben lang eingezahlt hat nicht ?
Der wirtschaftliche Zusammenbruch
Täglich schließen 80 Firmen und gehen unzählige Arbeitsplätze verloren und es schließen ganze Spitalsabteilungen.
Der politische Zusammenbruch
Es wird nur noch gegen das eigene Volk ‘regiert‘, statt Österreich zu vertreten, wird Österreich ‘vertreten‘.
Der Zusammenbruch des Rechts
Der Bürger wird versklavt, es wird Ideologie gesprochen und nicht Recht, die Freiheit wird eingeschränkt bis ganz geraubt, das Recht auf Leben und Unversehrtheit war einmal. Wahlmanipulationen sind ‘normal‘ geworden.
Der Zusammenbruch der Medien
Die Medien dienen nur noch als ferngesteuerte Waffen gegen politische Vernunft und Demokratie.
Weit haben wir es gebracht.
@Josef Maierhofer
Danke für die Arbeit, die Sie sich immer wieder antun, um alles was schiefläuft aufzulisten!
Leider scheint das niemanden der dafür Verantwortlichen zu kümmern. - Na ja, solange sie immer noch erfolgreich gewählt werden…
Bitte erlauben Sie mir eine winzige Rechnung anzustellen. (Fehlerquote vernachlässigbar)
Wenn MEHL im 1 kg Pack zu den Grundnahrungsmitteln zählen wird, und um 5% MwSt. gesenkt wird, erspart sich jeder Österreicher zwischen 30 - 40 Cent.
PER ANNO !!!
Genau so schaut´s aus!
Dazu kommt auch noch, dass bei der Inflation nicht sicher gestellt werden kann, ob die Ersparnis der Mwst. weitergegeben wird oder gleich in einer Inflationssteigerung aufgeht!
ravo!Die Regierung wird von der EUausgezeichnet werden,viel Lärm um nichts,genau wie EU Strategie.Diese Regierung wirs von Aussen gelenkt und hat nichts zu sagen!
Warum lassen wir uns das gefallen? Sind wir hilflos ausgeliefert?
Ja wir sind hilflos ausgeliefert, lässt sich das Ziel jener uns beherrschenden Mächte, der EU-Zentralstaat! ..... und Abschaffung durch Verarmseligung wie voriger Ausbeutung der nationalen Staaten, kaum leugnen!
Dieses ausgeliefert sein an fremde Mächte, ist ja nur durch Abgeordnete von Parteien möglich, die sich in Parlamenten
zusammenschließen, um eben für fremde Mächte zu agieren. Nur wie kommt es dazu. Ganz stark durch den nicht freien
Abgeordneten, der nicht die Interessen des Landes sieht, sondern die seiner Partei. Ist eh ein alter Hut.
Deshalb ist die nächste Bundespräsidentenwahl für die Österreicher eminent wichtig. Auch wenn sogenannte Persönlichkeiten
das Amt Kleinreden. Von den nächsten Parlamentsmehrheiten ist nicht viel zu erwarten.
@riri: Welche Aufgabe hätte dann der BP, wenn wir keine genehmen Parlamentsmehrheiten durch Wahlen bekommen?
Zum Beispiel kann er Gesetze verweigern, die nicht im Interesse Österreichs sind.
Und da gibt es sehr viele, die Bellen unterzeichnet hat. Oder Personalfragen.
Wer würde noch einen Kogler angeloben? Ganz speziell: den Gewinner einer Wahl nicht
nach dem Wahlergebniss zu messen - so ähnlich wie bei Wöginger, aber in größerer Dimension.
Oder sind Sie der Meinung, Bellen ist ein Überparteilicher?
@riri: meine Meinung zu VdB tut hier nichts zur Sache. Mir geht es um die rechtlichen Möglichkeiten, die ein BP hat. So bestätigt seine Unterschrift das rechtlich korrekte Zustandekommen eines Gesetzes - aber nicht mehr. Die Verweigerung der Unterschrift kommt immer wieder als Gedankengespenst.
Was er tatsächlich tun kann ist, den BK zu bestimmen und anzugeloben und vorgeschlagene Minister ablehnen. Er kann aber zb keine Minister freihändig bestimmen.
@eupraxie
Die Parteilichkeit des Bellen hat für Österreich katastrophale Auswirkungen. Für die Österreicher und für das Land.
Die Aufgabe eines integren Bundespräsidenten ist nicht die Bevorzugung bestimmter Parteien zum Nachteil des Landes,
sondern deren Kontrolle, und ob die Parteien laut Verfassung das Land bestmöglich verwalten. VERWALTEN, nicht verschenken.
Dazu hat der Bundespräsident Macht, er kann sich auf die Verfassung berufen, und die ist nicht elegant zu interpretieren.
Dazu gehört Mut zum Land, und nicht zu den willkürlichen Vorgaben einer verlogenen Europäischen Union.
Diese so wichtige Position fehlt Österreich. Deshalb ist die nächste BP-Wahl eminent wichtig, um Österreich wieder zu einem Österreich
zu machen.
@riri: ich weiß nicht, von welcher Macht Sie hier reden. Also politisch gedacht, hätte auch ein Hofer den Parteivorsitzenden der Grünen Kogler als Vize angeloben müssen. Rechtliche Möglichkeit der Ablehnung hin oder her.
Wichtig wäre gewesen, dass die FPÖ die Bedeutung der EU-Wahl 24 betont hätte. Wenn alle Macht von Brüssel ausgeht, muss man dort ansetzen und nicht die Partei entschuldigen, dass diese Wahl niemand interessiert.
Die Entlassung einer Bundesregierung macht man nur einmal. Ich gehe davon aus, dass diese Drohung von Rosenkranz ua die Mehrheit verhindert hat. Das will das Volk nicht.
Die Überschrift unterdrückt leider einen wesentlichen Teil des Faktischen: das Bürokratiemonster wird tatsächlich kommen, die Rückreisezentren sind bloße Ankündigungen. Man durfte es sagen, da die Milch und die Butter um einige Cent ab Juli billiger werden.
Es scheint sich die Systematik der Maslow'schen Bedürfnispyramide durchzusetzen: zuerst die Erfüllung der physischen Bedürfnisse, dann kann man höher steigen bzw. langfristigere Probleme angehen. Daher werden die von AU aufgezeigten wesentlicheren Aspekte nicht angegangen. Mit diesen punktet man nicht und darum gehts. Nicht um Notwendiges bewusst und mehrheitsfähig zu machen. Eigentlich ist es schlimmer: es wird auch die Diskussion über Notwendiges untersagt oder zumindest nicht öffentlich sachlich geführt.
Es ist ja nüchtern festzuhalten, dass diese Regierung nicht zusammen gefunden hat, weil sie große Übereinstimmung in den Herausforderungen fand, sondern weil es das letzte Aufgebot vor Neuwahlen war.
Es hat keinen Sinn mehr, über diese Regierung Diskussionen zu führen. Die Entwicklung der letzten 15 Jahre hat ergeben,
dass sich Parteien unseres Landes von fremden Mächten vereinnahmen ließen, abhängig gemacht haben. Regierungsmitglieder
sind zu Statisten degradiert, ihre Handy's sind nur zum Hören geschaltet. Auffällig ist allemal, nach Erfüllung der
"Pflichten" gibt's eine Luxusversorgung von der Zentrale. Dabei gibt es erst in 4 Jahren Wahlen. Ade Austria.
@riri: das mit den fremden Mächten (unbestimmter Begriff) will ich nicht annehmen. Was aber richtig ist, dass die Parteien der amtierenden Regierung mehr Stimmen erhalten haben, als die Opposition.
Wenn eine Opposition immer nur von sich sagt und davon ausgeht, dass sie am Wahlverhalten nichts ändern kann, weil die Wähler halt nicht klüger sind, dann hat auch die Opposition ihre Handlungsmöglichkeiten völlig beiseite gelegt.
Sehen wir gespannt der Rede von Kickl am Samstag entgegen und dann können wir beurteilen, ob seine Rede - Inhalt und Präsentation - geeignet erscheint, die Wähler anderer Parteien in Massen zu einer Stimme für die FPÖ zu bewegen.
Daher wird die erste Frage sein, an wen richtet sich seine Rede? Seine Anhänger zum Applaus und Schenkelklopfen oder an die Anhänger anderer Parteien, die eine möglche Alternative erkennen sollen?
@Eupraxie
BK Nehammer wird nach Breslau (Brzlav) eingeladen, von von der Leyen und Tusk, um über die von der EU zugesagte Entschädigung über Fünfhundertmillionen EUR für die
Hochwasseropfer zu verhandeln. Wozu war eine Einladung nach Breslau notwendig? Die war deswegen notwendig, um den Kleinstaatler zu einem Verzicht für Dritte zu nötigen.
Keine fremde Macht? Usw. usw,.....
gelesen!
Politiker versprechen viel, weil Versprechen nichts kosten und Wahrheit unbezahlbar wäre. Sie wissen, dass sie liefern müssten, also liefern sie Worte: recyclebar, folgenlos, juristisch unverbindlich. Das Wahlvolk verlangt Beruhigung, keine Lösung. Also wird gelächelt, beschworen, versichert – und anschließend vertagt, verwässert, delegiert. Scheitern ist einkalkuliert und eingeplant; es heißt dann „komplex“, „europäisch“ oder „verfassungsrechtlich schwierig“. Verantwortung wird an Gerichte, Vorgänger oder das Salzamt ausgelagert. Politik ist heute nicht mehr die Kunst des Möglichen, sondern die des Unmöglichen mit Pressekonferenz. Man verspricht nicht, um zu handeln, sondern um gewählt zu werden. Regiert wird später – getrieben von Umständen. Und wenn alles misslingt, bleibt immer noch der Satz: Man habe es ja versucht. Das gilt inzwischen ja als Leistungsausweis.
Fazit: Viel Lärm um nchts.
Mir fehlen die Worte, nach all dem Gelesenen. Dass man noch an etwas Positives glauben kann bei den Hubs, da bewundere ich Dr. Unterberger. Und für den Rest kann man sagen: " Österreich ist eine Sozialistische Republik, das Recht geht nicht mehr vom Volke aus".
Leider hat sich das Volk erfolgreich verblöden lassen und hat die Regierungstruppe bei der letzten Wahl wieder mit einer Mehrheit ausgestattet.
Politiker aus der Bablerklasse wollen entscheiden, was Zukunftstechnologie ist. Man kann erahnen, was dabei rauskommt. Wünschelrutenforschung, Klimaforschung bis zum Anschlag, Genderforschung, Geschlechterdiskriminierungsforschung, Gerechtigkeitsforschung und so weiter und so fort. Vielleicht bleibt noch was übrig für Windradforschung.
Man kann es den Bablers, Faesers, Klingbeils und Habeks dieser Welt niemals erklären, dass Politikern und ihren durch Nepotismus nach oben gekommenen Beamten noch niemals auch nur annähernd gelungen ist, Fortschritt und Wohlstand zu generieren. Das können nur freie Wissenschaftler und Unternehmer. Nur diese. Wenn Politiker sich als Unternehmer und Wissenschaftler aufpudeln, hat das nur Verteuerung zur Folge - und es schaut lächerlich aus.
Jede nennenswerte Reform läuft nur über eine drastische Reduzierung der (Staats-)Ausgabenseite - und das will niemand in der Regierung, die famose Wirtschaftspartei ÖVP schon gar nicht, die FPÖ vermutlich auch nicht.
Stattdessen zur Vernebelung (wie immer) nur populistisches Blabla, während die Staatsverschuldung exponentiell ansteigt und allseits Lähmung verursacht.
Die sofortige Abschaffung aller, wirklich aller Förderungen (insb auch bei so genannten "NGO"s) und eine deutliche Reduktion aller Sozialleistungen wäre eine erste, dringlichst gebotene Notmaßnahme.
Da dies jedoch nicht geschehen wird, können wir dabei zuschauen wie das Staatsmonster wächst und wächst, in seinem fehlgeleiteten Übereifer immer neue Vorschriften und Regeln ausscheidet - und die Freiheit des Einzelnen schrittweise einschränkt.
Warum in den Iran schauen? Ein abgewirtschaftetes System, das mit allen Mitteln ums Überleben kämpft, haben wir auch hier.
Die FPÖ will schon eine Ausgabenreduktion! Nämlich bei diesem ganzen NGO-Förderdschungel (alleine da werden Milliarden versenkt!), bei der vollkommen entgleisten Zuwanderung. Durch Remigration können wir da auch Milliarden im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und im Sicherheits- und Justizapparat an Ausgaben sparen.
Es ist vor allem die Bundesregierung, die nicht sparen will und Geld verschwendet! Haben Sie das in der Steiermark mitbekommen?
Dort hat der FPÖ-Landesrat Amesbauer die Förderungen für die Asyl-NGOs praktisch gestrichen und der unnützen Antidiskriminierungsstelle auf Null gesetzt. Alleine Letzteres war eine Kürzung von 500.000 €! Daraufhin ist prompt das SPÖ geführte Sozialministerium (Schumann) eingesprungen und hat die 500.000 € nahtlos ersetzt. Soviel zum: "Wir wissen nicht, wo wir sparen sollen", dieser verlogenen Bundesregierung.
Abschiebezentren im Ausland sind die politische Variante des Fabeltieres: Man verspricht sie mit ernster Miene, wissend, dass sie nie existieren werden. Kaum ausgesprochen, stehen die Höchstgerichte auf und erklären die Wirklichkeit für verfassungswidrig. Staaten dürfen alles – außer handeln. Jeder Versuch, Ordnung herzustellen, gilt als Zumutung für Täter und als Beleidigung abstrakter Rechte, die stets dort enden, wo die Pflicht der Regierenden beginnen müsste. Regiert wird nicht mehr vom Parlament, sondern vom Gericht, das Politik korrigiert und Verantwortung konsequent verweigert. So bleibt Migration Schicksal, Abschiebung Theorie und der Souverän eine Fußnote. Die Zentren kommen nicht, weil sie nie kommen dürfen. Und die Politik weiß das. Sie verspricht es trotzdem – nicht um Probleme zu lösen, sondern um Zeit und Wählerstimmen zu kaufen.
Richtig Hr. Zyni! Aber ihr letzter Satz im Kommentar, da läuft der Hase im Pfeffer? Bitte wechseln Sie die Ebene und analysieren Sie diese Situation. Für Sie eine leichte Übung, aber es würde die Situation erhellen!
…liegt der Hase… ( da läuft er schon nicht mehr :-))
Kleine Exkursion nach Grönland, weil derzeit in den Schlagzeilen und weil es auch als Exil für die Bundesregierung, falls diese mit nassen Fetzen verjagt würde, infrage kommen könnte:
Auf Weltkarten ist Grönland stets sehr verzerrt dargestellt, weil es unmöglich ist, das Erdenrund gleichzeitig winkeltreu, flächentreu und längentreu auf eine Kartenebene zu übertragen (siehe dazu "Gauss-Krüger").
Das Inlandeis, welches die größte Insel der Erde bedeckt, hat eine Stärke von etwa 1500m bis 3400m und ist nach der Südpolgegend die zweitgrößte Eismasse der Erde. Grönland soll sehr reich an diversen wertvollen Bodenschätzen sein...Viel Spaß beim Abbau, denn in Grönland ist es eiskalt und im Jahr über 7 Monate stockfinster.
Dennoch bin ich überzeugt, dass die Amis und auch Trump darüber informiert sind.....wegen der hohen Abbau-Kosten warats....
Was haben die Schwartzen nach dem Staatsstreich gegen Kickl als erstes abmontiert?
Richtig: das Schild "Ausreisezentrum" am Lager Traiskirchen.
Und jetzt wollen die Schwartzen "Return Hubs" einrichten?
Da lachen selbst die Schwartzen Kapaune.
Der typische Wähler der Schwartzen will betrogen und belogen werden - die Schwartze Führung beherrscht dieses Spiel perfekt.
Das liegt in deren DNS, über Generationen endogamisch herangezüchtet und verfeinert. Aber irgendwann kippt die Inzucht ins Gegenteil um. Ein Beispiel dürfte bereits der Schwartze Ableger, die NEROS, sein.
Einfach köstlich...!!!
Vor allem ist das mit den "Return Hubs" noch lange nicht gegessen!
Das ist jetzt einmal eine, in meinen Augen nicht verpflichtende Willenskundgebung!
Eine Willenskundgebung um die leise aber immer deutlicher werdende, die murrende Bevölkerung wieder ruhig zu bekommen.
Jetzt wird sich einmal über lange Zeit nichts tun!
Sollte es etwa doch einen renitenten Journalisten geben, der es wagt nachzufragen, wird er - so er überhaupt einer Antwort würdig scheint - mit irgendeinem "alles bestens, wir tun eh, aber geht nicht schneller sind wir doch abhängig von...." abgespeist werden.
Tun wird sich über Jahre NICHTS!
Die Syrer nach Hause bekommen?
Ganz einfach! Da gibt´s nur ein entweder - oder!
Entweder - ihr habt innerhalb von 4 Wochen einen Job und zahlt Miete, Strom, Kleidung, Essen, und und und selbst!
Oder - ihr fahrt nach Hause und helft beim Wiederaufbau eueres Landes!
Die große Einbürgerungswelle für die Syros steht bevor oder ist bereits still um heimlich am Laufen.
Warum sollten die neuen EU-Bürger nachhause fahren? Ich kann mir nur zwei Gründe dafür vorstellen: Um dort das Vermögen vor dem österreichischen Fiskus zu verstecken und den Cousin/die Cousine zu heiraten.
Unsere Politruks lieben die Wirtschaft als Spielfeld für Planwirtschaft und Versuchsballon für Bürokraten. Wo sie eingreifen, nennen sie es Verantwortung; wo sie scheitern, Marktversagen. Der Unternehmer gilt als verdächtig, der Gewinn als obszön, der Verlust als Auftrag für noch mehr Einmischung. Man verteilt Haltung statt Kapital, Verordnungen statt Ideen und hält das für Fortschritt. Am Ende bleibt eine Ökonomie der Bevormundung, in der die Preisgestaltung erziehen soll. Investitionen werden zur Gesinnungsfrage, Innovation zum Risiko, das der Staat freundlicherweise übernimmt – mit fremdem Geld natürlich. Wenn es kracht, ist stets der Markt schuld. So entsteht eine Planwirtschaft: ohne Sinn, aber woke. Die Rechnung zahlen die, die arbeiten, während die Amtsschimmel applaudieren und sich für Retter halten.
AU freut sich über das Lippenbekenntnis zu den "Return Hubs". Für mich ist das nur ein aufgewärmter VP-Schmäh, denn davon redete ja schon Sebastian Kurz. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass während der Amtszeit der Regierung keinen einzigen dieser "Return Hubs" erleben werden. Deshalb haben auch die Sozis formal zugestimmt. Hauptsache wir bekommen unsere idiotischen Programmpunkte durch und die Return Hubs werden eh die linken Richter, oder die linke JM abdrehen, bevor sie Realität werden. So haben auch schon die Grünen die Waschlappen-VP permanent über den Tisch gezogen. Wobei 's den VPlern eh im Grunde wurscht ist, solange sie nur Postenschachern und sich die Taschen mit Steuergeld vollstopfen können.
Was die Unsinnigkeiten der MwSt-Senkung anbelangt analysiert das AU sehr gut. Die Plastikabgabe soll, soweit ich das gelesen habe, nur für "nicht recyclebares Plastik" gelten. Das wird also ein Schuss in den Ofen, weil das meiste Plastik (und das der Verpackungen) recyclebar ist.
Was die Industriestrategie anbelangt, trifft es AU auch auf den Punkt. Planwirtschaftlicher Unsinn mit dem Politiker glauben Zukunftstechnologien vorhersehen zu können. Das ist natürlich Quatsch, aber wieder einmal bezeichnend wessen Geistes Kind die VP und ihr Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sind. Der ist ein reiner Politkarrierist, der von Privatwirtschaft soviel Ahnung hat, wie Babler oder Marterbauer. Genau Null.
Dafür aber selbstverliebt und sich für gescheiter haltend, als alle Anderen. Die schlimmste Kombination. Denn solche Charaktere lieben Planwirtschaft, denn nur in der Planwirtschaft ist der Politiker mächtig und kann alle nach seiner Pfeife tanzen lassen (blöderweise führt der Tanz immer in den Abgrund). In einer freien Marktwirtschaft wird er hingegen meist auf seinen wirklichen Wert reduziert und der ist bei Politiker oft: Ein nutzloses Würschtl, das niemand braucht.
Ich schon sehr neugierig, wie die anteiligen Kosten für die „Return Hubs“ gegenfinanziert werden?
Ankündigungen wichtiger als Handeln. Lob für Meloni, Asylanten Zentrum in Albanien. Kein einziger Asylant in Albanien gelandet.
Grosser Lob für UK. Asylanten nach Uganda. Kein einziger Asylant in Uganda gelandet. Lügen haben ihren Zweck erfüllt. Vorübergehend Aktivismus vortäuschen um weiter täuschen und betrügen zu können. Der Untertan will belogen werden.
Halbierung der Mehrwertsteuer auf manche Grundnahrungsmittel???
Muss aber erst noch ausgewürfelt werden, was da reingenommen wird!
Ab Juli 2026 Ersparnis von 6 ct. auf Butter!
-5% Mwst. auf Milch sind in etwa 7 ct.!
Billa Mehl 0,99, Finis 1,99 davon -5% Mwst.???
Es ist unvorstellbar!
Dabei sprudeln die Steuereinnahmen - no-na-ned!
Dabei muss die Regierung offensichtlich nicht nennenswert einsparen! Oder hätt wer was gelesen?
Ja wohin fließen denn die Mehreinnahmen?
Z.B. in Wien wo Abgaben, Fahrscheine und vieles mehr irre hinaufgeschnalzt wurden?
Der Ludwigs Gehalt auch? Hamma doch so a irre Inflation, die muss dem dicken Roten im Rathaus schon abgegolten werden!
Ja wohin fließen nun die Mehreinnahmen? Und auch die erhöhten CO2 Steuern?
- In die kriegsgeile, russophobe EU - für die Ukraine?
- Nach Syrien - zum Terrorregime?
War doch der Assad schon so ein Böser, obwohl seinerzeit, ehe die Amis wegen geändertem Öltransfer das Land sanktionierten und ruinierten!
Jetzt werden diese islamistischen Kopfabschneider unterstützt? Echt jetzt?
- Ins Asylwesen?
- In linke NGOs?
- In die linken Journalos zwecks Werbung für die wunderbare, bestens arbeitende österreichische linke Regierung - obwohl mehrheitlich rechts konservativ gewählt wurde?
Wie schreibt Markel so schön, so regelmäßig - "Schleichts euch"!!!!
Diese Koalition so wie sie jetzt dasteht, hat vor einem Jahr keiner gewählt, keiner gewollt! - Neuwahlen und die noch heuer!
***"Die Regierung ist einig und handlungsfähig"*** ???
Was für eine tolle, was für eine verlogene Umschreibung für
- die Schwarzen lassen sich wie schon zuletzt von der vergammelten Linksschaft am Nasenring durch die politische Manege ziehen!
Stocker und Co. lassen sich von der destruktiven linkslinken Looser-Truppe erpressen, damit diese Untergangsregierung für noch weiter 4 Jahre Bestand hat!
"Koste es was es wolle" meinte schon der im Beitrag wieder einmal lobend erwähnte Kurze, der uns sowohl irre Staatsschulden zu Corona Zeiten als auch 5 Jahre Schwarz/Grün einbrockte!
Tja! Reden und Tun sind bei manchen 2 sehr unterschiedliche Dinge!
Warum muss ich immer an "Der Tod in Venedig" denken, wenn unser DrU Herrn K. anhimmelt?
Was war anderes zu erwarten, wenn sich drei Geistesblitze, bei einem hat der Blitz bereits eingeschlagen - die beiden anderen sind geistlos, samt Anhang in Klausur zusammen setzen???? Heiße Luft, Unsinn, Bürokratie, Planwirtschaft ohne Plan, Schulterklopfen, Selbstlob und dumme Gesichter mit ebensolchem Geplapper.
Dachte immer mit Schwarz/Grün wäre der Zenit an Unfähigkeit erreicht gewesen, NEIN, WEIT GEFEHLT...!!! Diese Regierung schlägt alles bisher Dagewesene um Längen, kilometerlange Längen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger warten mit sensationellen Ergebnissen in Mauerbach auf. Unter anderem soll Butter ab 08/2026 um 6 Cent billiger werden. Es scheint sich um jene Butter zu handeln, welche dieses Trio seit der Regierungsbildung am Kopf hat. Die Hemmschwellen dieses Trios und seiner Komparsen sind bereits so niedrig, dass meine Spiegelnervenzellen nicht mehr zur Ruhe kommen. Eine Zumutung und Verhöhnung sondergleichen. Und mit dabei ist das Phantom in der Hofburg.
"Das Phantom in der Hofburg" - ich hau mich ab!
veritas, Ihr "...das Phantom in der Hofburg." ist kabarettreif! Ich zerkugle mich...
Mich erinnert das "Phantom in der Hofburg" (sehr gute Wortschöpfung, gratuliere) an das Steyrer Kripperl, ein Stabpuppenspiel, vorne sind die Figuren für das Publikum zu sehen und hören - der Bäcknazl, der Laterndlanzünder, etc. aber hinter der Bühne sind erwachsene Personen, die die Stabpuppen führen und ihre Rollen sprechen. So stell ich mir das "Pahantom in der Hofburg" auch vor, gelegentlich wird er nach vorne geholt von hinten geschoben, ablesen darf er noch selbst.
Phantom der Hofburg. Der ist gut.
Nicht zu vergessen die Forderung nach "Orgasmusgerechtigkeit" der Sozialministerin. Wie sagte Broder: Irrenhaus im offenen Vollzug.
Die rechten Positionen: Familie, Eigentum, Eigenverantwortung und Freiheit werden (auch von der ÖVP) seit Jahren wütend bekämpft, wir leben bereits in einer Gesellschaft des realen Sozialismus und trotzdem sehen wir die Lösung darin, dass wir mehr Sozialismus schaffen, wozu vor allem mehr Planwirtschaft (denn nichts anderes ist diese Industriepolitik), mehr Staat (denn nichts anderes ist die Entwicklung zu mehr Beamtenaufgaben) gehört.
Wers nicht glaubt:
https://kurier.at/politik/inland/orgasmus-gap-oesterreich-sozialministerium-korinna-schumann/403115895
Meine Meinung zu dieser Regierung kann ich nicht sagen, sie läge oberhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Vielleicht würde eine Umfrage unter den Ehefrauen von ÖVPlern Erstaunliches über das Thema zutage fördern?
Der war guuuut!!!
Jetzt ist die Verblödung in allen Parteien so groß, dass wir unser Steuergeld für den Dschihad opfern, um uns selbst dschihadistisch zu messern und meinen jedes Detail wie in der Udssr vorschreiben zu müssen und ÖVP und FPÖ macht munter mit.
Sämtliche Parteien abschaffen und über das Budget entscheidet einfach derjenige, der am Meisten dazu beigetragen hat, erspart auch den Wahlzirkus, der nur der Parteienbürokratie nützt. Will man die Bürokratie beenden, muss man die Partei und Demokratie abschaffen und gerecht den über den Futtertrog entscheiden lassen, der am Meisten einbezahlt hat. Das ändert sich jährlich, wenn ein anderer im nächsten Jahr mehr einbezahlt hat. Besser ein Unqualifizierter, der wenigstens, das über was er entscheidet am meisten herbeischaffte, als die vielen Unqualifizierten Plappermäuler aus den Parteien, die nur in die eigene Tasche schaffen.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die ÖVP hier treibende Kraft ist und die SPÖ hier nur vorschiebt. Denken Sie an Korosek oder Komikerin, die diesen Graf geheiratet hat, denken Sie an Busek oder Nehammer und machen wir uns bewusst, dass die ÖVP mit der Landwirtschaft das größte, planwirtschaftliche Projekt in diesem Land aufgezogen hat.
War es nicht auch Kurz, der ohne Not ein Herzensprojekt der LBUTXDvhge,. durchgezogen hat und das dann als "Versehen" hingestellt hat?
Das ist schon lange keine rechte Partei mehr. Knallinks trifft es eher.
Eine Änderung in diesem Land ist erst möglich, wenn ... aber das wissen Sie eh ...
Richtig, die Schwartzen sind bekannt dafür, sich immer an den anderen abzuputzen. Unsere DrU ist Teil dieser Propagandamaschine.
Korrektur:
Unser DrU....
Ja Cotopaxi - leider ist Dr. U. Teil dieser Propaganda Maschine geworden! Das war früher nicht so!
Leider! - Vorbei ist vorbei!
@Orakel
Nostalgie, nicht Abschied nehmen wollen.