Der Hass der WKStA, der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf die ÖVP hat durch einen aktuellen Prozess eine neue abstoßende und den Glauben an die Justiz weiter zertrümmernde Qualität erreicht. An dieser harten Aussage ändert auch der Umstand nichts, dass die WKStA wieder einmal – wie bei der ersten Instanz gegen Sebastian Kurz – Richter gefunden hat, die bereit sind, ihren abstrusen Argumentationen zu folgen. Im aktuellen Fall müsste man aber insbesondere als österreichischer Steuerzahler empört sein, weil das Gerichtsurteil geradezu das Gegenteil eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld fordert und fördert.
Konkret: Es geht um ein Urteil aus Vorarlberg, das jetzt auch vom Oberlandesgericht bestätigt worden ist. Der Vorarlberger Wirtschaftslandesrat ist verurteilt worden, weil er sich fünf Jahre lang vom Vorarlberger Wirtschaftsbund das von ihm gegebene Weihnachtsessen zahlen hat lassen. Dabei ist praktisch jeder Vorgesetzte in Österreich traditionell geradezu verpflichtet, eine solche Weihnachtseinladung zu geben, auch wenn das nicht im Kollektivvertrag steht (Was man schon daran sieht, dass im Dezember wirklich alle besseren Restaurants ausgebucht sind). Ebenso sind auch einige Wirtschaftsbund-Funktionäre bestraft worden, weil sie der Bezahlung zugestimmt haben.
Gewiss, sie haben nur Geldstrafen im unteren fünfstelligen Bereich bekommen. Aber dennoch ist das Urteil ungeheuerlich. Denn eigentlich müsste der Landesrat, der selbst eine hohe Funktion beim Wirtschaftsbund hat, nicht bestraft, sondern belobigt werden, weil er das sowieso unvermeidliche Essen eben vom Wirtschaftsbund, einer Teilorganisation der ÖVP, sponsern hat lassen und nicht dem Steuerzahler verrechnet hat!
Immer öfter merkt man, dass Juristen in ihrem Elfenbeinturm jede Vernunft, jedes Gefühl für öffentliche Interessen fehlt. Sie handeln statt dessen nach dem Prinzip "Fiat iustitia, pereat mundus" oder genauer "Pereat patria". Auch wenn eine solche Verurteilung eindeutig Österreich oder im konkreten Fall dem Vorarlberger Landesbudget schadet, haben sie einen Paragraphen gesucht und gefunden, der die Bezahlung dieser fünf Essen durch den Wirtschaftsbund verbietet.
Dabei können diese Essen keinesfalls eine große Masseneinladung gewesen sein. Haben doch alle fünf zusammen nur 10.000 Euro gekostet. Das heißt, dass an den Essen nur eine niedrige zweistellige Anzahl an Gästen teilgenommen haben kann. Das waren zweifellos die wichtigsten Mitarbeiter des nun deswegen verurteilten Landesrats und "Landesstatthalters", wie in Vorarlberg der stellvertretende Landeshauptmann genannt wird.
Aber, so argumentieren die großen Geister aus der WKStA, das wäre ja eine "Anfütterung", eine "Vorteilsannahme zur Beeinflussung" gewesen! Jetzt darf ganz Österreich rätseln, inwiefern ein vom Vorarlberger Wirtschaftsbund kommender Landesrat sich vom gleichen Vorarlberger Wirtschaftsbund durch Zahlung eines Essens zusätzlich beeinflussen lassen kann. Der einzige Einfluss, den es im wirklichen Leben geben könnte, ist die Gefahr, dass ein Politiker, der gegen die Interessen seiner Partei handelt – was eh keiner tut –, beim nächsten Mal nicht mehr aufgestellt wird. Aber das ist natürlich nicht strafbar …
Jetzt werden jedenfalls alle österreichischen Politiker ihre Konsequenzen daraus ziehen und Weihnachtessen und tausende ähnliche Dinge nicht von der eigenen Partei oder nahestehenden Organisationen, denen sie selber angehören (wie etwa auch Gewerkschaft oder Arbeiterkammer), sponsern lassen, sondern alles der öffentlichen Hand verrechnen.
Sie alle werden lernen: Nur ja nicht sparsam sein! Nur ja nicht den Steuerzahler schonen!
Das wird in der Summe zweifellos viele Millionen kosten (wozu noch die Kosten für so absurde Verfahren zu rechnen wären), auch wenn es bei einem "Was wäre, wenn" natürlich nie eine exakte Berechnung geben kann. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Geld jetzt bei den Bezügen der tatbegehenden Juristen eingespart wird. In der Logik der WKStA-Genossen in der Regierung wird das jedoch wieder nur die Forderungen nach höheren Steuern zusätzlich begründen.
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Ich hätte nur eine Frage zur "Basisversorgung für Asylwerber":
@@@@sehr geschätzte Whippet. Bitte helfen Sie mir.
Ein Asylwerber hat einen akuten Bandscheibenvorfall. Gehört die OP zur "Basisversorgung" ?
Nur eine beispielhafte Frage.....
Sollte dies eine dumme Frage sein, bitte ich vorab um Entschuldigung.
Ich bin froh dass wir so präzise und brav sind und uns genau an due EU - Complianceregeln halten.Selensky und seine kleptokraten sonnen angeblic 35 milliarden Steuergeld Europas hinterzogen haben!Aber da darf man nicht spo pingelig sein. SAuch unser Bundeskanzler und die neutralke Aussenministerin gehören zu den edlen Spendern!Natürlich nicht vom Privatkonto!!
Unglaublich, aber wahr. Politiker, Merz, Stocker und Gleichgesinnte, die wissen, das Geld in die Ukraine geschickt, verschwindet in Korruptionskanälen, werden sich für ihren Raub an Volksvermögen, nie verantworten müssen.
Mir macht ein STANDARD Artikel große Freude, der sich darüber empört, dass Kurz mit Gutenberg eine große Runde wichtiger Personen in Tirol eingeladen hat. Ein Poster fragte, ob das verboten sei. In Mauerdeutschland selbst haben sie sich auch darüber aufgeregt, dass die Wirtschaftsministerin (Gefährtin des Gutenberg) dabei war. Na sowas! Der Alexander Schütz war auch dabei, ein (wohl deshalb als kriminell geltender) Großspender der ÖVP.
Ich war immer schon ein Freund der Kleinkorruption. Z. B. der Faschingskrapfen, mit denen sich der Betriebsrat das Wohlwollen der werktätigen Innen aller Geschlechter und Paarungsvorlieben erkaufte.
;-))
Geht mir genauso, Arbeiter. Frage eines Pharmareferenten vor Weihnachten: „Wollen Sie lieber einen Roten oder Weißen?“ Meine Antwort:"Ja bitte!“. Ich bekam Beide.
Arbeiter, ich werde mir erlauben, Dich gelegentlich telephonisch zu kontaktieren. AW
Gerne, Schani, 0650 6692987
Unternehmer können eine Weihnachtsfeier und auch andere Feiern von der Steuer absetzen,
wenn ausschließlich Firmenmitarbeiter daran teilnehmen.
Eine Betriebsausgabe für die Bewirtung externer Personen ist nicht von der Steuer absetzbar,
da dies als Repräsentationsaufwand (Werbung) von der Finanz angesehen wird.
Für Unternehmer leidvoll. Für Funktionäre geduldet?
Wenn ich mich richtig erinnere, dann fallen diese Ausgaben unter "freiwillige soziale Leistungen", da kann man so um die 180 Euro pro Arbeitnehmer der Finanz als Abzugsposten bekanntgeben und für betriebliche Veranstaltungen 360 Euro. Das ist alles gedeckelt, auf eine Kreuzfahrt die Mitarbeiter einladen wird zwar gehen, aber das Finanzamt wird halt nicht alle Kosten anerkennen, diese Kosten sind gedeckelt.
Die Frage ist, wird ein Funktionär wie ein Arbeitnehmer eingestuft oder was kann man sich da einfallen lassen, um solche Ausgaben steuerschonend zu bekommen.
@riri
Danke für diese Information! *******!
Ingrid Bittner, falls die 360,00 € überschritten sind, werden Beiträge zur Lohnsteuer und der Sozialversicherung fällig.
Um dem auszuweichen, werden div. Feiern nicht abgehalten, oder der Unternehmer zahlt privat.
Und zur Geschenkannahme sind € 40,00 höchst zulässig. Viele Firmen handeln nach den Compliance Regeln, um ihre Richtlinien
nach ethischen Standards einzuhalten. Das sind die seriösen Unternehmer unter uns.
Die Kammern und der Wirtschaftsbund sind offensichtlich von diesen Unannehmlichkeiten befreit.
'Wenn der Wasserspiegel sinkt, ragen die Felsen aus dem Wasser.'
Vor 20 Jahren hat es so ein juristisches 'Hick-Hack' noch nicht gegeben, um 5 Weihnachtsessen der Mitglieder finanzierten Wirtschaftskammer.
In vielen Firmen wurden die Weihnachtsfeiern heruntergefahren und es waren sehr oft nur mehr kleine, privat finanzierte, Abteilungsfeiern.
Wenn der Bürger den Gürtel enger schnallen muss wegen des Versagens von EU und Regierungen, dann wird wohl durch dieses Urteil auch der halbstaatliche 'Filz' (war immer schon so in Österreich) 'angesprochen', vielleicht in Hinkunft weniger auf Mitgliederkosten oder Staatskosten und mehr auf Eigenkosten zu feiern.
Die österreichische Mentalität 'auf Staatskosten zu leben', 'Hauptsache für mich ist es gratis', erfährt bei sinkendem Wasserspiegel den Effekt, dass nun solche 'Felsen herausragen' und auffallen, und hinterfragt werden.
Vielleicht lernen die Österreicher dadurch jetzt immer mehr das Hinterfragen und die Suche nach der Wahrheit.
"Wenn die Gletscher schmelzen, kommen römische Handelswege zum Vorschein."
Mein Gott ! Dieser arme Vorarlberger Wirtschaftslandesrat ! Ihm ist ja wirklich nicht zuzumuten, dass er bei einem so winzigen Jahresgehalt in der Höhe von 16.000.- Euro brutto monatlich die jährlichen Kosten für eine Weihnachtsfeier in der Höhe von 2000 bis 3000 Euro aus eigener Tasche bezahlt . Wer weiß, wie wenig diese arme Haut aus sonstigen Pfründen bezieht, wenn ein armes Landesrätlein keine Nebenbeschäftigung haben darf.
Gott sei Dank, sind wenigstens die Pflichtmitglieder der Wirtschaftskammer nicht zur Kassa für diese Weihnachtsfeiern genötigt worden.
@Criticus
;-)
Solcherlei Absurditäten gibt es in Österreich zuhauf. Der Rechnungshof hat z.B. bei der FPÖ eine besondere Prüfung zu den Ausgaben für EU-Wahl 2024 angestrengt – nicht etwa, weil diese zu hoch waren, sondern weil diese so „niedrig“ waren. Bei der sog. ÖVP waren es 6,3 Mio. € (ca. 7€ pro Wählerstimme), bei der FPÖ lediglich 3,7 Mio. € (ca. 4,3€ pro Stimme). Da muss natürlich der sparsamere besonders genau geprüft werden, denn Sparsamkeit darf es in der Politik und im Staat offenbar nicht geben.
Womöglich kann man aus den Bilanzen der Parteien auch etwas über deren generellen Umgang mit Geld ablesen. Zum Stichtag 31.12.2024:
ÖVP: ca. 9,5 Mio. € Schulden und Verbindlichkeiten
SPÖ: ca. 2 Mio. € Schulden und Verbindlichkeiten
FPÖ: ca. 6,4 Mio. € positives Reinvermögen als Bankguthaben
Wer nicht einmal seinen eigenen Haushalt in Ordnung halten kann, der wird das beim Staatshaushalt schon gar nicht schaffen!
Wie kommen Sie auf die abbstruse Idee ÖVP und SPÖ sollten den eigenen Haushalt im Griff haben?
Das Geld kommt für die doch schon seit Jahrzehnten ohne Ende aus der "Steckdose" und jetzt sollt mer plötzlich.... ;-))
Der Bürger bürgt.
@D.E.O.
*******************************!
Das ist das Sondervermögen der Schwarzen und der Roten.
@pressburger
;-)))
Hervorragend dier Diversionsidee:Dazu gedacht den Beschuldigten vor der vollen Härte der Justiz in Bagatellfällen zu schützen kommen immer mehr Politiker nun in den Genuß dieser Regelung. der Bürgerneister von Linz, Luger kommt billigst davon. Klagen von Geschädigtrenm, die in Millionenhöhe gehen werden an die Stadt weitergeschoben. Ich glaube auch Mehrer in Wien kommt so bequem davon,das Damoklesschwert der " Abschreckung" wurde bequem entschärft....
Leider empört sich der Artikel über ein Gerichtsurteil, ohne dass die Begründung oder auch die Norm, gegen die die Verurteilten verstoßen haben (sollen), dargestellt und argumentiert wird. Immerhin sind mindestens drei Richter (von insgesamt vier) in zwei ÖVP-regierten Bundesländern zu diesem Ergebnis gelangt. Der Erstrichter in Vorarlberg (falls keine Schöffenzuständigkeit) und mindestens zwei Richter am OLG Innsbruck (in einem über das Rechtsmittel entscheidenden 3-er-Senat). So blind ist die Justiz vermutlich doch nicht, dass hier ein gravierendes Fehlurteil vorliegt.
Heute ist es leider wieder einmal nur der peinliche Exkulpierungsversuch von offensichtlich illegalem VP-Verhalten.
Die sogenannte 3-K Regel, wonach alle Geschenke an Beamte, die über die Bagatellgrenze von "Kaffee, Kuli, Krimskrams" hinausgehen, strafbar sind, ist beileibe nichts Neues. Ja, das nennt sich Anfütterung, Vorteilsnahme und Beeinflussung. Gerade die VP sollte das wissen, denn sie sitzt seit bald 40 Jahren durchgehend in der Regierung und hat diese Regeln beschlossen!
Dass die VP sich nun auch selbst zunehmend in diesem von ihr geschaffenen Dickicht aus Gesetzen und Vorschriften verheddert und zuweilen schmerzhaft auf die Schnauze fliegt, ist also selbstverschuldet. Mitleid empfinde ich dafür keines. Denn auch diese schmerzhaften Schläge werden bei der Beamtenpartei VP zu keinem Umdenken führen, dass es eine Deregulierung und nicht noch mehr Regeln braucht.
@Gerald
Goldrichtige Worte! Was der (automatische) Daumen-nach-unten-Spender daran auszusetzen hat, ist mir ein Rätsel.*********!
Es ist die gewollte und beabsichtigte Verfilzung zwischen Kammern und politischen Parteien, die im Laufe der 2. Republik immer stärkere Ausmaße angenommen hat. Dies umso mehr als zahlreiche Akteure gleichzeitig mehrere Funktionen und Ämter in Kammer und Partei bekleiden. Eine Entwirrung und saubere Trennung scheint unmöglich und wurde auch niemals ernsthaft angegangen, weil nicht erwünscht. Man ist Funktionär im Wirtschaftsbund und gleichzeitig sitzt man auch in der Wirtschaftskammer, man ist Funktionär in der SPÖ und gleichzeitig sitzt man in der Arbeiterkammer, man ist Funktionär im Bauernbund und gleichzeitig sitzt man in der Landwirtschaftskammer .....Da kann es schon zu Überschneidungen bei Weihnachts- und sonstigen Feiern und beim Bezahlen der Rechnungen kommen. Hauptsache, die eigene Tasche wird geschont . Ein gewollter, bequemer und geliebter Konstruktionsfehler auf österreichisch.
Leider richtig. Diese Verfilzung hebelt auch die Gewaltentrennung aus. Denn sonst dürfte es nicht sein, dass Mitglieder der Exekutive (Beamte, Öffentlicher Dienst) Parlamentsmandate (=Legislative) annehmen dürfen. Das ist der Hauptgrund, warum der Öffentliche Dienst sich in den Jahrzehnten immer mehr Privilegien zuschanzen konnte, während das Wohl der Bevölkerung vollkommen aus dem Blickfeld verschwand.
@beide
*************************+!
Sollte die Justiz nicht blind sein, damit sie gerecht sei? Heute blinzelt sie ideologisch, und das genügt, um scharf zu sehen, wer Freund und wer Feind ist. Sie misst mit zweierlei Maß und nennt das Haltung. Wo Recht gelten sollte, gilt Gesinnung; wo Neutralität Pflicht wäre, herrscht pädagogischer Eifer. Richter und Staatsanwälte als Staatsdiener verwandeln sich in Vollstrecker des Zeitgeists: Sie leben nicht vom Gesetz, sondern von dessen opportunistischer Auslegung.
Patriotismus gilt als Verdachtsmoment, Gesetzestreue als Gesinnungstat. Wer den Staat kritisiert, wird verfolgt; wer links blinkt, gefördert. Die Waage der Justitia ist zur Schlagwaffe geworden, das Schwert zur Requisite. Man urteilt nicht mehr nach Tat, sondern nach Weltbild. Das Urteil steht fest, bevor der Akt geöffnet wird.
Eine solche Justiz schützt nicht den Rechtsstaat, sie simuliert ihn. Sie ersetzt Recht durch Moral, Gesetz durch Narrative und Gleichheit durch Loyalitätsprüfung. Der Bürger steht nicht mehr vor dem Gesetz, sondern vor ein
Der Bürger steht nicht mehr vor dem Gesetz, sondern vor einem Tribunal der Richtigen. Gefährlich ist nicht die Macht, sondern die Abweichung.
Ja: Gesinnungsjustiz im Dienst von Gesinnungsterror. Beides hinter dem Feigenblatt „Meinungsfreiheit.“ Ob in Österreich, in Deutschland, in Israel, in den USA. Mit einem Wort: die linksgrüne „Demokratie“ lebt noch, diese zuckende Schlange kriecht durch alle Redaktionstuben des Mitläufer-Journalismus. Es ist Fünf nach Zwölf.
@ Hr. Zyni
Heute bin ich nicht Ihrer Meinung. Der Angriff auf die Justiz ist mir zu allgemein gehalten. Gerade hier sollte man nicht generalisieren. Auch wenn immer wieder Missstände aufgezeigt werden, machen sicher viele Richter einen tadellosen und guten Job.
Ein Fehlurteil wiegt schwerer als 10 korrekte Urteile. Man kann die "Unparteiischen" nicht oft genug daran erinnern, die Binde vor den Augen der Justizia nicht anzutasten. Aber, Sie könnten Recht haben, Outback, wahrscheinlich fühlen sich die Falschen angesprochen, denn im linken Spektrum sind Fehler ja ausgeschlossen.
Ein Fehlurteil, Hr. Zyni, wiegt immer schwer, wobei eine Quantifizierung im Verhältnis zu korrekten Urteilen aus meiner Sicht nicht zulässig ist. Ich sehe mich aber – reduziert auf die vorhandenen Medienberichte und ohne Kenntnis des Strafantrages und der Urteile – nicht in der Lage, hier zu bestätigen (oder auch zu widerlegen), dass tatsächlich ein von zwei Instanzen vertretenes Fehlurteil vorliegt.
Welt-Morgensplitter
Immer noch: die Hamas soll entwaffnet werden, aber wie es geschehen soll, darüber streiten die zuständigen Geister von Trumps Accord-Kommissionen.
In den USA fährt die Linke mit Popsängern auf, um illegale Migranten, die seit Obama „eingewandert“ sind, zu „schützen“, gegen die „Nazi-Angriffe“ der ICE-Beamten.
In Israel unterstellen Linke ihrem Präsidenten, er wolle die künftigen Wahlen sabotieren. Aber Golan, Lapid und Co werden von L. Goldstein überführt: sie lügen, „und alle wissen, daß sie lügen.“
In Teheran schlafen die Mullahs sehr unruhig, sie werden von Umsturzplänen geplagt. Außerdem diskutieren sie mit den Befehlshabern der Revolutionsgarden, wie man gegenangreifen soll, wenn sich die USA doch noch entschließen sollten, den Rest zu besorgen.
Heinzi Fischer protegierte die Hamas „ganz offiziell“- das Sittenbild der SPÖ blieb auch unter Babler stabil... Frau Sporer, bewährte Kampffeministin in Wien, weiß von nichts, tut nichts, hört und liest nichts.
Da sollt man der Fr. JM den Exxpressartikel von heute nahe bringen!
https://exxpress.at/news/das-playbook-minneapolis-warum-ice-abschiebungen-scheitern-gesellschaft-im-wahn/
Es ist heftig was sich zur Zeit in Minneapolis abspielt und durchaus auch auf Europa überschwappen könnte!
Trump spricht neuerlich als überzeugter „Aggressor“- er möchte den Demonstranten helfen, die Amtsgebäude der überzeugten Revolutionsgarden zu stürmen und niederzubrennen. Das hat er nicht wörtlich gesagt, schon weil Politiker nicht „wörtlich“ denken und reden dürfen. In den linksgrünen Redaktionstuben des deutschen Michels wird bereits eifrig in die Tasten geklopft: „Kein Blut für Öl.“ (Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.)
Eine neue Regierung braucht das Land!
Es gehört endlich aufgeräumt!
Auch der destruktiven EU muss endlich Paroli geboten werden!
Neuwahlen jetzt!
Eine Regierung ohne die FPÖ ist zwar möglich, aber sinnlos.
Ich nehm an die sind seit Stocker, Blabler und Reindl-Meisinger eh selbstläufer und gewinnen tagtäglich dazu!
Solange die FPÖ unter 50 % bleibt, und das wird wohl immer so sein, werden Neuwahlen - so sehr sie notwendig erscheinen - nichts zum Guten verändern. Alter Wein in neuen Schläuchen.
Deshalb ist die nächste BP-Wahl enorm wichtig.
Wenn einer aus der Viererbande dieses Amt übernimmt, werden alle notwendigen Reformen geblockt.
Neuwahlen ? Und dann ? Pas de deux, Bellen mit Weber. Ergebnis, bekannt.
Wegen eines Abendessens! Während dieses Land an Problemen leidet, die offen brennen und täglich Schaden anrichten, zeigt die WKStA Entschlossenheit: Am Esstisch. Was wirklich eskaliert, gilt als zu komplex, zu groß, zu heikel - aber beim Dessert ist der Rechtsstaat plötzlich mutig. Österreich hat viele Krisen. Die Linken exekutieren das Abendessen - und lassen das Land verrecken. Da fühle ich mich bestens aufgehoben: ein Staat der rechtskräftig den Tisch abräumt, während das Haus in Flammen steht.
@@@ Whippet : !!!!!!!!!!!!
Ausgezeichnet, der Rechtsstaat nach dem Gusto der Linken.