Es ist ein großer, wenn auch gewiss noch nicht endgültig zum Ziel führender Schritt, der erstmals Hoffnungen auf eine Lösung des Migrationsproblems macht. Doch dieser Schritt wird nun von einer unerwarteten Sabotageaktion der Justizministerin Anne Sporrer konterkariert. Damit konterkariert Sporrer aber auch die wichtigste Grundlage dieser Koalition. Denn für die ÖVP war eine konsequente Migrationspolitik die wichtigste inhaltliche Voraussetzung, um mit der SPÖ eine Koalition abzuschließen. Lässt sich die Volkspartei das wieder gefallen, dann verschlechtern sich ihre Wahlchancen zusätzlich.
Es geht um den von den Innenministern im EU-Rat erzielten Beschluss, außerhalb der EU Zentren für jene Migranten zu errichten, die illegal in die Union gekommen sind, und deren Asylantrag abgelehnt worden ist. Eine Umsetzung dieses Beschlusses hätte mit absoluter Sicherheit eine enorm abschreckende Wirkung auf viele weitere Migrationswillige gehabt und daher einen starken Rückgang des Zuzugs aus Syrien, Afghanistan und Co ausgelöst.
Dieser Rats-Beschluss der EU entspricht den Vorstößen von Italien, das schon in Albanien zu diesem Zweck Lager errichtet hat, und von Großbritannien, das zum gleichen Zweck mit dem afrikanischen Ruanda handelseins geworden ist. Aber auch Österreich hat zusammen mit Dänemark erste – noch nicht so weit gediehene – Kontakte mit Uganda aufgenommen, einem ebenfalls relativ weit entwickelten Land Afrikas. Die britischen und italienischen Vorstöße waren bisher an nationalen Gerichten gescheitert, die sich dabei auf europäisches Recht berufen haben. Sollte jedoch der nunmehrige Beschluss der EU-Innenminister – gegen den nur der Innenminister der sozialistischen Minderheitsregierung Spaniens aufgetreten ist – rechtlich verbindlich werden, werden diese Gerichte wohl nicht mehr Sand in das Projekt streuen und damit die am meisten Erfolg versprechende Anti-Migrationsmaßnahme behindern können.
Solche Abschiebezentren außerhalb der EU sind vor allem deshalb so wichtig, weil die meisten jener Menschen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, sich bisher geweigert haben, freiwillig auszureisen. Gleichzeitig haben viele Herkunftsländer sich geweigert, ihre Bürger nach einer Abschiebung zurückzunehmen. Sie wollen dadurch die eigene Überbevölkerung ein wenig reduzieren und hoffen überdies auf Devisenübersendungen der nach Europa gelangten Landsleute. Überdies verwischen etliche illegale Migranten ihre nationale Herkunft.
Der EU-Beschluss, solche Lager in Drittstaaten zu genehmigen, ist daher für Österreich enorm wichtig – auch wenn er in zwei Punkten nicht die ursprünglichen Vorstellungen erfüllt:
- Erstens dürfen gemäß diesem Beschluss keine Jugendlichen in solche Lager abgeschoben werden – dabei ist bekannt, dass sich Männer, die weit über zwanzig sind, bei der illegalen Einwanderung nach Europa oft als noch jugendlich ausgeben, um hier bevorzugt behandelt zu werden.
- Zweitens dürfen dort Migranten auch dann nicht untergebracht werden, wenn ihr Asylverfahren noch läuft – was natürlich die Gefahr massiv erhöht, dass sie im Augenblick eines abschlägigen Bescheids untertauchen.
Aber dennoch ist der EU-Beschluss enorm wichtig – sollte er in Rechtskraft ergehen. Dem steht freilich noch das EU-Parlament im Weg. Dort wird eine Mehrheit wohl nur dann zustandekommen, wenn die konservativen Parteien der Mitte sich mit den rechten Fraktionen verbünden, was sie erst ein einziges Mal getan haben (bei der Milderung der Lieferkettengesetze). Bei diesen ist aber durchaus möglich, dass sie noch weitergehende Forderungen stellen, wodurch der gesamte Kompromiss im Rat und in der Kommission doch noch zunichte werden könnte. Das wäre eine Katastrophe.
Eine zweite Katastrophe droht durch Querschüsse des "Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte". Dieser gehört ja nicht zur EU, sondern zum Europarat. Daher braucht er sich nicht um EU-Recht zu kümmern. Da dieser Gerichtshof bisher auch immer besonders migrationsfreundlich gewesen ist, hat der österreichische Bundeskanzler Stocker zusammen mit acht anderen europäischen Regierungschefs im heurigen Jahr auch einen offiziellen Brief an die dortigen Richter geschickt, ihre Judikatur zu überdenken. Zwar hat ein solcher Brief rechtlich keine direkte Bedeutung, aber angeblich hat er doch etlichen Eindruck gemacht. Vor allem müssen diese Richter fürchten, dass einige Länder aus der "Europäischen Menschenrechtskonvention" austreten, welche ja die rechtliche Grundlage dieses Gerichtshofs ist, wenn dessen Judikatur zu sehr dem demokratischen Konsens der Mitgliedsländer widersprechen sollte.
So sehr also noch Ungewissheiten auf diesem Weg drohen, so positiv ist doch der EU-Schritt in Richtung solcher externen Lager. Er ist – wenn auch mit gewaltiger Verspätung – die exakte Umsetzung dessen, was Sebastian Kurz (und in aller Bescheidenheit auch der Autor dieses Textes) seit ziemlich genau zehn Jahren als "australisches Modell" fordern. Australien hat genau damit, dass es sämtliche illegalen Einwanderer auf zwei Inseln befördert hat, die auch dort sehr intensiv gewesene illegale Migration zum Stillstand gebracht. Australien hat freilich den Vorteil, nicht den europäischen Gerichtshöfen zu unterliegen, sondern kann autonom entscheiden.
Es ist also noch ein schwieriger Weg zurückzulegen. Umso skandalöser ist, dass jetzt die österreichische Justizministerin querschießt, obwohl diese Lager-Errichtung bisher immer als Anliegen der österreichischen Regierung gegolten hat. Sie behauptet nun, dass solche Abschiebelager nur in Staaten errichtet werden dürften, die auch dem Europarat angehören, sonst wäre nicht garantiert, dass dort die Menschenrechte eingehalten werden.
- Vom Europarat steht aber, erstens, nichts im EU-Beschluss.
- Dieser Einwand ist, zweitens, auch massiv rassistisch, da damit a priori sämtlichen afrikanischen Staaten ein ordentlicher Menschenrechtsstandard abgesprochen wird.
- Könnten sich Sporrer und mit ihr der Koalitionspartner SPÖ mit dieser Ablehnung aber durchsetzen, dann wäre damit, drittens, das gesamte Projekt tot.
Denn dann käme praktisch nur noch Albanien für solche Lager in Frage. Und Albanien würde sich mit Sicherheit und verständlicher Weise verwehren, wenn die EU-Länder Hunderttausende oder letztlich Millionen abgelehnte Asylwerber dorthin abschieben wollten. Es kann nur eine Aufteilung auf mehrere außereuropäische Länder funktionieren.
Lebt doch allein in Deutschland rund eine Million abgelehnter Asylwerber. Wurden doch allein in Österreich seit 2015 über 440.000 Asylanträge gestellt (davon ein Zehntel durch angeblich unbegleitete Minderjährige). Waren doch beispielsweise von den heuer bisher in Österreich gefällten Entscheidungen nur 19 Prozent positiv.
Eine von Brüssel erlaubte Errichtung solcher Lager außerhalb der EU wäre für Österreich umso wichtiger, als weitere Beschlüsse der gemeinsamen EU-Asylpolitik auf andere kaum überwindbare Widerstände stoßen:
- Die ebenfalls beschlossene "Umverteilung" von illegalen Migranten in Länder mit wenig Migranten scheitert daran, dass kein Land welche aufnehmen will. Ungarn etwa hat dies sofort laut verkündet.
- Und die schon seit längerem beschlossene Errichtung von Lagern an den Außengrenzen, in die Migranten sofort nach Einreise in die EU kommen sollten, scheitert daran, dass die Länder an den Außengrenzen nicht das Geringste unternehmen, um diese Lager wirklich zu errichten. Sie fürchten wahrscheinlich nicht ganz ohne Grund, dann dauerhaft auf diesen Migranten sitzen zu bleiben. Sie wollen daher wohl weiterhin die Migranten heimlich in andere EU-Länder weiterreisen lassen.
Diese Errichtung von außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylwerber bleibt daher Österreichs einzige realistische Hoffnung auf eine Lösung dieses Problems. Das macht das überraschende Njet der Justizministerin innenpolitisch nun so spannend und explosiv. Lässt es sich Christian Stocker gefallen? Oder geht er – endlich – in den Gegenangriff gegen die fortwährende SPÖ-Sabotagepolitik und kann damit einen Teil der verlorenen ÖVP-Wähler zurückholen?
Er weiß zweifellos: Wenn er auch diese SPÖ-Sabotage zulässt, dann intensiviert sich dadurch das ÖVP-interne Warten auf eine Rückkehr des Sebastian Kurz dramatisch. Genau deshalb versuchen freilich die Sporrer unterstehenden Staatsanwälte, Kurz möglichst lange mit fadenscheinigen Ausreden politisch zu lähmen ...
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Ich gehe davon aus, dass Anne Sporrer nichts ohne den Segen eines Vizekanzlers Andreas Babler unternimmt.
Das macht den Heurigenwirt aus Traiskirchen so gefährlich und unberechenbar. Meines Erachtens schickt er die Justizministerin vor, damit sie austestet, wie weit man gehen kann, wenn es darum geht, die ÖVP zu desavouieren. Hoffentlich beweist Christian Stocker Rückgrat und weist diese Dame in ihre Schranken.
Wes' Geistes Kind dieser Babler ist, schilderte Franz Schabhüttl anschaulich im dritten Teil seiner Serie "Was uns so kaputt gemacht hat".
Der Stocker wirds richten! :-)))
und
die arme "desavourierte " ÖVP :-)))
Danke für die Erheiterung am Morgen.
Sehr geehrter Herr Eschenberger,
es freut mich, wenn ich zu Ihrer morgendlichen Erheiterung beigetragen und somit Ihren Tag erfreulich gemacht habe. :-)))
ORF:
Selten aber doch habe ich locker min 40 Sender im Schnellen durchlaufen lassen: Nichts aber schon gar nichts irgendwie seh- oder brauchbar.
Meine liebe Frau war mit mir sofort einer Meinung: ABSCHALTEN!
ADVENT!
Die Lichter brennen!
Ja richtig, bei uns gibt es einen originalen Adventkranz mit violetten Kerzen, am Freudensonntag - und bloß dann - in Rosa!
Alles klar.
Passen Sie jetzt auf, Orakel, was Markl alles NICHT schreibt, weil es in seiner selektiven Berichterstattung nicht vorkommen darf. Er ist also so eine Art ORF von rechts. Alles was nicht zur FPÖ/Kreml-linie paßt, läßt er weg, als da in Auszügen wäre:
- Das russische Budget sieht für 2026 Militärausgaben von 40% vor. Preisfrage an pressburger " Wie heißt der Kriegstreiber?
- Putin hat für 2026 das Dekret einer de facto Mobilisation unterschrieben, zynisch als "Training für Reservisten" tituliert. Die braucht er auch, da er täglich rund 1000 Mann an der Front verliert. Er muss also weitermachen um an der Macht zu bleiben!
- Indien u die Türkei lehnen Bezahlungen in Rubel vollkommen ab. China weitgehend!
-China nimmt Russland wie eine Kolonie aus, indem es sich billigstes Diskontöl erpresst und dann dann überteuerte Produkte zurückliefert. Waren aus China haben sich für die Russen um 87% verteuert.
- Von einer ach so freundschaftlichem Machtblock der BRICS Staaten ist nichts zu spüren.
corr: - Von einem ach so freundschaftlichen Machtblock...
Wer weiterhin so massiv aufrüstet wie Putin, hat keinerlei Interesse an einem wirklichen Frieden. Diese ganzen Plattformen mit Kushner, Dmitriev, Witkoff,... ist alles nur blödes Geplapper. Der Krieg wird nicht im Donbass, sondern wirtschaftlich entschieden werden. Und es sieht trotz aller Verwirrungen so aus, als ob auch Trump die russische Ölindustrie nicht wirklich fördert....um es vorsichtig zu sagen. Sollte sie substantiell weiter einbrechen und China Russland irgendwann nicht mehr reanimieren, ist es mit Russland vorbei, auch wenn im Donbass ein paar Dörfer dazukommen.
P.S.: Orakel's tägliche hysterisch-exaltierte Verbal-ausbrüche ihres Ukraine-hasses sind nur noch nervig. Der größte Ausplünderer seines Volkes heißt übrigens Wladimir Wladimirowytsch P. Er kann es tatsächlich noch besser als die Brüsseler Nomenklatura! Die Goldreserven des russ. SOZIALFONDS hat er schon um 2/3 ausgeplündert, u.v.m......
@ Ireneo
Trumps Auftritte erscheinen als die eines Wirrkopfes. Aber vielleicht steckt dahinter doch eine Strategie. Will er Europa Russland opfern, um mit ihm einen Verbündeten gegen China zu gewinnen? - Ein Land, das Russland auspresst und das er als "den" Feind der USA betrachtet? - Reine Spekulationen, aber doch nicht ganz von der Hand zu weisen.
Sehr geehrter Ireneo, Ihren Zeilen ist nicht hinzuzufügen.
Als Ergänzung möchte ich nur noch anbringen, dass seit Kriegsbeginn 35.000 Getreidebauern in Russland das Handtuch geworfen haben und Russland Getreide importieren muss.
Die russische Autoindustrie liegt am Boden, ebenso die Industrie für Landmaschinen. Die Sberbank wird 2026 etwa zehn Prozent der Belegschaft hinauswerfen.
(Meine Quelle: Der Blog Inside Russia von Konstantin Samoilow).
So sieht es aus in Russland.
Werter Alexander Huss u. Peregrinus, danke für Ihre nüchternen Beurteilungen! Erschreckend für den Geisteszustand der Mehrzahl der Teilnehmer dieses Forums ist, dass sie Quellen vetrauen, die Fake News verbreiten. Der Cyberkrieg u. die Desinformation Putins hat Früchte getragen. Europa ist in einer letalen Sackgasse, da Trump u. Putin ganz offensichtlich auf dem Rücken der geschundenen Ukraine u. des uneinigen Europas gemeinsame Sache machen. Hochrangige US Militärs, welche die Lage richtig erkannt haben, wurden entlassen, ja, sollten sie schon im Ruhestand sein, von Putin mit Reaktivierung u. Verfahren vor Militärgerichten bedroht. In der letzten ZDF-Runde der Maybritt Illner konnte man die erschütternde Meinung des ehemaligen Kommandeurs der US Forces in Europa, Generalleutnant aD Ben Hodges, vernehmen, der das 27 oder 28 Punkte umfassende "Friedensprogramm" Trumps wie einen Schlag in die Magengrube empfand. Zu hoffen ist, dass die Ukraine mit der Hilfe Europas aushält! Für uns!
@ Ireneo (Nachtrag zum meinem Kommentar von 20:47 h)
Kanada gehört nach Trumps Verständnis zu den USA, Grönland sowieso. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um feststellen zu können, dass die USA im arktischen Ozean an Russland grenzen. Auf das geographisch etwas darunter liegende Estland Rücksicht zu nehmen, erübrigt sich. Und wer oder was sind schon die baltischen Staaten Lettland und Litauen? Vom übrigen Europa ganz zu schweigen.
@ Wrangler
Sie haben Recht!!!
Weder mit den Roten, den Grünen, den Pinken und schon gar nicht mit den Schwarzen wird sich an der katastrophalen Moslem-Invasion etwas ändern. Die Islamisierung des rein christlich geprägten Abendlandes ist von langer Hand beschlossene Sache. Die selbsternannten Weltenlenker haben unsere Politiker leider fest an den Zügeln!
Ds muss schon ein UNBESTECHLICHER Herbert KICKl ans Ruder kommen! Nur dieser hat die Kraft und den Charakter, endlich FÜR die Österreicher zu arbeiten! Da muss umgehend wieder die Tafel AUSREISE-ZENTRUM montiert werden! Dann kann‘s losgehen mit den Abschiebungen! Nur KICKl kann uns noch retten—-auch gegen den heftigen Widerstand der verlogenen Schwarzen, Roten, Grünen und Pinken und die Mächte hinter den Kulissen!
Schön wär´s, und träumen darf man ja. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Aber auch Kickl wird nicht gegen den Strom schwimmen können. Und wenn er es doch versuchte, würde er bald erschöpft aus dem Rennen genommen werden.
Die Karawane zieht weiter.
@Factus et repente
Die EU Karawane ? Die EU Karawane strebt der Grünen und Linken Fata Morgana zu. Keine Oase, sondern Treibsand, wo die EU bereits gelandet ist.
Die Auseinandersetzung findet wegen des bevorstehenden, zu beschliessenden Diebstahls, von russischen Assets bei Euroclear statt. Gier, gegen finanzpolitische Vernunft in der EU Statt.
Wird das Kamel Ursula die Karawane weiter führen ?
@Undine
*************!
Manche Mächte sind dann vor dem Vorhang, wenn wieder einmal Korruption aufgedeckt wird, wie bei der EU schon ganz am Anfang als man geschlossen zurücktreten musste. Vermutlich ist der Wurm noch immer drin.
Um einen großen österr. Weisen (H.K.) zu plagiieren:
Es geht um den Kanzler, alles andere ist primär...
Und deshalb wird die ÖVP ein weiteres Mal Österreich verraten und damit hoffentlich ein letztes Mal.
Interessanterweise kommt ja jetzt auch noch die Attacke der roten Justiz unter Sporrer auf Wöginger hinzu:
Nachdem der Abschuss von Kurz so völlig klaglos und problemlos gelungen ist, versucht man es jetzt mit Wöginger.
(Man beachte die perfekt abgestimmten, zeitgleichen Wöginger-muss-weg-Kommentare in Standard, Kurier und profil.)
(Sprich: Auch der Raiffeisen-Kurier will Wöginger abschießen....)
Was nur die Fragen offen lässt:
Aus welchem Grund will die SPÖ Wöginger abschießen?
(Ohne inoffizielle SPÖ-Unterstützung hätte der ORF niemals von Anfang an das Thema Wöginger zur Kampagne gemacht.)
Aus welchem Grund will die SPÖ die Koalition jetzt gefährden?
Das hab ich mich auch schon gefragt - warum, was steckt dahinter?
Ich habe mich auch gewundert!
Früher, als sich z.B. in OÖ die Schwarzen und die Roten ganz selbstverständlich, als sei das ein Naturgesetz, das Land unter sich aufgeteilt hatten, war es ja einem Parteilosen unmöglich, jemals einen HS-Direktorsposten zu bekommen, trotz hervorragender Qualifikation.
Das war nur ein einziges Mal der Fall, weil die Roten UND die Schwarzen ihr jeweiliges Liebkind durchzusetzen wünschten. In einem großen erzroten Ort stand nämlich skurillerweise ein erzschwarzer HS-Direktor vor der Pension. Und ja, da gewann der hochqualifizierte PARTEILOSE das Rennen. Aber das war natürlich eine Ausnahme.
Jetzt ist ja die vorherrschende Farbe GRÜN, in den Schulen, im ORF.....
Das Tagebuch hat an anderer Stelle ohnehin darauf hingewiesen, was ich gestern in der NZZ gelesen habe.: die Schweiz hat Martin Sellner rechtswidrig behandel und ausgewiesen.
Schweiz der Unrechtsstaat.
Sellner wird mit seinem ruhigen Widerstand als Gefahr für den Eintritt der Schweiz in die EU gesehen. Er nennt Gründe, die EU-Befürworter in der Schweiz brauchen das wie einen Kropf.
@pressburger
Ganz im Gegenteil, da funktioniert der Rechtsstaat anscheinend noch. Die Abschiebung wurde als rechtswidrig aufgehoben und
"Schweizer Bundesverwaltungsgericht spricht dem Identitären-Chef eine Entschädigung von 3.000 Franken zu."
@MM
Der erste Impuls, die erste Handlung war Unrecht. Wäre in der Schweiz früher nie geschehen.
Weshalb sollen die linken Frauen mehr in großen Zusammenhängen und 'Aktion Reaktion alle Konsequenzen' denken, als die linken Männer!?! Oder mit mehr Verantwortungsbewußtsein gegenüber der eigenen Bevölkerung!?!
Was ich allerdings immer weniger verstehe ist, wie irgendwer noch Links wählen kann.
Ich weiß es ist ein Pendel, und irgendwann sind wir wieder Rechts, oder eher die Enkelgeneration, falls die Menschen aufgrund der Überbevölkerung dann noch genug Luft zum Atmen haben.
Die Verfassung von Uganda wurde von Museveni und seinen Freunden in Unterolberndorf im Weinviertel geschrieben. Im Wirtshaus "Zum grünen Jäger".
Daraus kann man schließen, dass alle Migranten bestens in Uganda aufgehoben sein werden.
Und Unterolberndorf ist eine Reise wert!
Wegen des Grünen Veltliners unbedingt hinfahren. Habe eine gute Adresse, Winzer in Untermarkersdorf
Mir kommt es so vor, als ob die Sporrer in dieser Regierung den provozierenden Part der Gewessler übernommen hat!
Geht ja mit ihr nicht nur ums Verweigern der Auslagerung der Illegalen!
Auch die Diversion Wögers wurde offenbar ad absurdum geführt, was natürlich zu einer weiteren Eskalation in der Koalition führen muss!
Bezeichnend für die ÖVP!
Die Rechten, die Konservativen stellen sie als Rechts-Extremisten hin, mit den Links-Extremisten koalieren sie aber!
Sporrer eine Linksextremistin, Kampffeministin, vielleicht auch Förderin der Antifa - die sie ja nicht kennt, oder die sie nur nicht so benennt!
Diese Koalition war vom 1. Tag an massiv belastet, stand auf mehr als wackeligen Beinen!
Da sich die EU aber noch eine konservative Regierung, und ist das Land noch so klein, nicht leisten kann, werden die Damen und Herren durchhalten müssen!
In Rumänien putschten sie offiziell, in A etwas anders. Aber den Befehl "keine rechtskonservative Regierung" haben sie brav befolgt, genauso, wie sie jetzt brav zum Diebstahl der russ. Gelder "Ja" sagten!
Wobei durchhalten müssen lediglich die Schwarzen! Der Rest übt sich im Tanz auf der Nase der Stimmenstärksten Partei dieser Koalition! Die Grünen der letzten Regierung haben ja deutlich vorgemach, dass diese Nasen sehr dickhäutig, robust und duldsam sind!
Ja, Orakel, um bei der Metapher zu bleiben, bis den Schwarzen endlich die Taschentücher für ihre Nasen ausgehen und sie noch immer nicht merken, dass es mehr ist als ein Schnupfen
Ein weiser Bekannter meinte, man soll die Aufnahmezentren für 'Asylanten' organisatorisch so gestalten, daß die Bewohner selber alles am Laufen halten: Möbel bauen und reparieren, kochen und die Küche putzen und aufwaschen, usw.
Man sieht dann, wer brauchbar zusammen arbeitet, und fleißig ist.
Verarzten, Erste Hilfe, Kinderbetreuung inklusive. Deutsch lernen und Lehren.
....in Uganda auf die Jagd gehen, Warzenschweine erlegen, Wurzeln ausgraben.....
Hier ...
Ein Problem mit Uganda wäre tatsächlich, dass es eine enorm harsche Gesetzgebung gegen Homosexuelle hat. Wetten, dass viele Eingereiste, wenn es nach Uganda gehen soll, dann plötzlich homosexuell sein wollten? Und wie soll man das wieder verifizieren?
Wenn hier überall Moslems regieren, hat sich auch diese Frage endgültig erledigt.
Weil diese Regierung so ziemlich alles bei der Bevölkerung verspielt hat, was es nur gibt, veranstaltet sie jetzt eine Lotterie! Jedes Monat 100x EUR 2.500,-- gibt es zu gewinnen, wenn der Wahlesel brav seine Rechnungen hochlädt! Und 2(!) Sonderziehungen gibt es auch!!!
Jetzt mal ganz, ganz ehrlich, ganz ohne Zynismus: diese Typen, nämlich alle von denen, gehören besachwaltert und in eine geschlossene Anstalt eingeliefert. Am besten irgendwo im Kongo, in der Antarktis oder am besten auf den Antipoden-Inseln oder am Punkt Nemo. Hauptsache weit, weit, weit weg!
Habe soeben auch davon gelesen.
Offensichtlich hat der Finanzminister viel zu viel Geld und die Beamten in Finanzministerium viel zu wenig Arbeit!
Hervorragend gute Idee von @Livingstone im 2. Absatz.
Unglaublich, auf welchen Unfug Sozialisten kommen können....und die ÖVP-Musik spielt dazu....
Die EU will das Gegenteil von dem, was die naiven, zurückgebliebenen Bürgerlichen vorschlagen.
Genosse Lenin wusste, Bürgerliche sind Helfer der Revolution, vorausgesetzt man füttert den Bourgeois mit Ankündigungen, die so ungeheuerlich sind, dass der Bourgeois nicht glauben kann, die Ankündigung wird auch umgesetzt.
Die naiven Bürgerlichen sind nicht fähig zu verstehen, die Migration ist gegen sie gerichtet, die Migration soll ihre bürgerliche Gesellschaft, vernichten.
Der naive Bürgerliche glaubt noch immer an das Gute, auch in den Roten und Linken.
Der naive Bürgerliche meint, er kann die Linken, mit der abstrusen Idee, Illegale in Uganda einquartieren, beeindrucken.
Die linke EU will keine Lösung, keine Uganda "Lösung".
Die linke EU will Illegale, noch mehr Illegale.
Wie sonst soll die EU ihr Ziel, die christliche-abendländische Zivilisation vernichten, erreichen ?
Trump macht es vor. Grenzen dicht, keine Illegale. Erst beste Lösung.
Trump schiebt ab. Zweit beste Lösung.
Afrika hat jetzt 1,5 Milliarden Einwohner.
Es wird im Jahr 2100 - ceteris paribus - 4,3 Milliarden EW haben.
Europas autochthone Bevölkerung schrumpft, da keine Kinder.
Die Physik lehrt uns, dass Vakuum bei Gegendruck implodiert, bzw. korrekt formuliert: Vakuum implodiert nicht von selbst, aber ein Hohlkörper implodiert, wenn er von einem äußeren Überdruck getroffen wird, der stärker ist als der (fast nicht vorhandene) Innendruck des Vakuums.
Also kann man sich ausrechnen, dass das "Stadtbild" in Europas Städten nicht wiederzuerkennen sein wird.
Daran wird dieser Blog auch nichts ändern. Vergebliche Mühe.
Die VdLeyen hat unlängst über den neuen Mittelmeerraum gefaselt, sie meint eine Einbeziehung Afrikas in die EU-Politik.
Dazu:
Mit dem Mittelmeerraum wird nicht Afrika nach Europa geholt, sondern umgekehrt!
Genau. Wir fliegen zwar Afghanen und Familiennachzügler ein, die würden aber auch dann kommen, wenn wir sie nicht einflögen. Ist es das, was Sie uns sagen möchten?
@Factus est repente
Es wird leider so kommen, wie Sie schreiben. Mit vereinten linken Kräften wird im EU-Europa daran gearbeitet, dass es so kommen muss. Ja sie (die „Kräfte“) bereiten jetzt schon alles vor, dass sich die neuen (bald Mehrheits-)Machthaber wohlfühlen. - Und die (V)P g‘schaftelt fleißig mit und befolgt untertänigst alle Vorgaben.
> „Lässt sich die Volkspartei das wieder gefallen, dann verschlechtern sich ihre Wahlchancen zusätzlich.“
Die Wahlchancen der (V)P müssen gegen Null abstürzen, nur dann ist (vielleicht) in Österreich noch eine Richtungsänderung möglich.
Die ÖVP ist nicht Bremser, die ÖVP ist Zerstörer. Die ÖVP will keine konstruktive Lösung anstehender Probleme, die ÖVP zerstört Österreich. (Das Ö und das V, im Kürzel dieser linken Gruppierung sind bewusst irreführend.)
Es ist leider so, dass den ausgezeichneten Analysen des Herrn Dr.Unterberger keine Lösungsvorschläge warten.
Nur die Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne wird dafür sorgen, dass eine rechte Stimme eine rechte Stimme bleibt und sie nicht in die Verfügungsgewalt der Linken übertragen wird.
Geert Wilders hat in den Niederlanden erlebt, was geschieht, wenn er sich nicht an die Spitze der Regierung stellt, sondern das macht, was die "Qualitätsmedien" fordern, nämlich in die zweite Reihe zu gehen.
Jörg Haider ist genau dasselbe passiert.
Kickl hat hoffentlich daraus gelernt: Ohne Kanzleramt keine Koalition.
Hoffentlich ist das auch der nächsten Kanzlerin Deutschlands, Frau Weidel, klar. Auch dort muss die CDU an der Wahlurne vernichtet werden, um die rechten Stimmen nicht ans linke Lager zu übergeben. Der Deutsche Michel ist ein bischen langsam im Denken und braucht daher länger für diese Erkenntnis.
Ich hoffe, auch Frau Le Pen ist das inzwischen klar geworden.
Keine zweite Reihe für volksnahe Po
Keine zweite Reihe für volksnahe Politiker! Das führt immer zu deren Vernichtung.
@Pennpatrik
Absolut zutreffend. Aber, wie Herr Unterberger zusammenfasst, die Lösung naht, Kurz kurz vor der Rückkehr.
@ pressburger
Ja, der 'Messias' naht, der Blackrock und Soros Jünger, und alles wird gut für die (V)P. Das 'Australische Modell' wird dann 'rigoros' 'durchgesetzt' werden. Halleluja !
Solange diese an fremden Strippen hängende Einheitspartei-'Creme' nicht abgeschoben wird vom Wähler, mit 2/3 Mehrheit für die Vernunft, wird sich nichts ändern und wir werden untergehen. Wenn das nicht einsickern kann in dem Wahlvolk, weil zu blöd, verbildet, angelogen und medial manipuliert, werden auch Wahlen nichts helfen.
Aber es beginnt weh zu tun, was uns die Einheitspartei eingebrockt hat. Hoffentlich war es nicht 'der Kickl' ....
@ pressburger
Aber die 'Brunner Milliarden' sind weg und auch die der 'Kurz'schen Corona Ära', niemand wird je Auskunft geben, wer das Geld der Steuerzahler wofür wohin transportiert hat.
Das Spiel läuft ganz einfach:
Die einzige Lösung wäre, jeden, der illegal die Grenze übertritt in ein Lager in Afrika zu fliegen (ein Großraumflugzeug schafft pro Flug knapp unter 1.000 Personen). Dort soll das Asylverfahren ablaufen. Das betrifft auch Personen, deren Touristenaufenthalt abgelaufen ist (so es so etwas bei uns überhaupt gibt). Mal abgesehen davon, dass wir außerkontinentalen Personen überhaupt kein Asyl geben sollten.
Wenn sie hier ihr Asylverfahren machen dürfen (mit Unterstützung der steuergeldfinanzierten NGOs), kann das schon 3 - 4 Jahre dauern. Wenn der Migrant gescheit ist, arbeitet er, lernt Deutsch, zeugt zumindest ein Kind und geht nach der Ablehnung zum STANDARD, der daraus eine Schlagzeile macht und dann darf er ewig bleiben (oder ist Fräulein Arigona in Georgien?).
Ich habe diese Verarschung (das kann man nicht mehr anders bezeichnen) durch die sogenannten Volksvertreter, die nichts anderes als unsere neuen Fürsten sind, sowas von satt und verstehe intelligente Menschen nicht die
... Menschen nicht, die das noch mit ernsthafter Mine besprechen oder - wie heute unser Blogmaster - der Meinung sind, daß jetzt aber wirklich etwas geschehen wird. So er nicht auch zu denen gehört, die wider besseres Wissens schreiben, um uns tumbes Volk ruhig zu halten.
@Pennpatrik, Sie müssten nur mehr ein nettes Land in Afrika finden, das Ihre Großraumflugzeuge landen lässt und seine Passgiere willkommen heißt. "Good luck", sage ich dazu.
1. Je weniger nett das Land ist, umso weniger Goldstücke werden sich auf diesen Flug einlassen. Unser Interesse wäre natürlich ein sehr unnettes Land zu nehmen. Aber wen interessieren schon unsere Interessen?
2. Zum Beispiel Liberia. Die machen das um einen Klacks.
"Präsident Garretson W. Gibson war der erste Staatspräsident Liberias im 20. Jahrhundert. Mit seiner Amtszeit sind die erstmalige Gewährung der Bürgerrechte an die indigene Bevölkerung Liberias verbunden."
"1984 wurde eine neue Verfassung durch Volksabstimmung angenommen, die sich wie die vorhergehende eng an das US-amerikanische Modell anlehnt. Die Legislative liegt beim Parlament."
Der Beschluss der EU-Innenminister ist endlich ein realistischer Schritt weg von der bisherigen Symbolpolitik hin zu einer Maßnahme, die tatsächlich Wirkung entfalten kann. Gerade deshalb wirkt das Verhalten von Justizministerin Sporrer so irritierend – und, ja, auch verantwortungslos.
Während Europa mühsam versucht, Ordnung in ein seit Jahren aus dem Ruder gelaufenes System zu bringen, setzt sie auf juristische Spitzfindigkeiten, die den gesamten Ansatz im Keim ersticken würden. Wer Abschiebezentren faktisch nur auf europäische Staaten beschränken will, erklärt das Projekt für tot, noch bevor es begonnen hat. Das ist keine Menschenrechtspolitik, sondern eine elegante Form der Verhinderung.
Wenn die ÖVP diese Demontage ihrer zentralen migrationspolitischen Position kampflos hinnimmt, beschädigt sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch jede Hoffnung auf eine tragfähige Lösung. In dieser Frage braucht es Klarheit – und Rückgrat.
Ich frage Sie jetzt ernsthaft: Nach all den Versprechungen, Ankündigungen und Lügen der Politik "Links ist vorbei ..." (MERZ) glauben Sie ernsthaft, daß die EU willens ist, das in Angriff zu nehmen? Mit Mitteln, die auch jetzt noch - von den Falschen geäußert - Politiker in die gleiche Reihe mit Hitler und Himmler stellen? Es ist ja nicht so, dass wir da einmal oder zweimal belogen wurden. Das geht doch schon seit über 10 Jahren so.
Es gibt nur keine Bilder von den Wanderbewegungen mehr. Warum wohl? Weil sie inzwischen eingeflogen werden oder mit Bus gleich in die Migrantenstelle und Bahn in der Nacht auf den Bahnhöfen ausgeladen werden, wo sie niemand sieht. Was die Chefredakteure natürlich wissen, aber offensichtlich gibt es ein Fotografierverbot und ein Berichtsverbot. Wo sonst kommen sie denn her?
Woher kommt Ihr Glaube an die Politik? An die Integrität der Politiker? Ernst. Ich verstehe es nicht, würde es mir aber gerne erklären lassen.
"Lässt sich die Volkspartei das wieder gefallen, dann verschlechtern sich ihre Wahlchancen zusätzlich."
1. Warum sollte sie nicht? Schon vergessen, dass die Grünen bei aufrechter Koalition Kurz abgeschossen haben? Oder das Verhalten Gewesslers im EU-Rat? Warum sollte sie sich von der SPÖ weniger gefallen lassen, als von den Grünen?
2. Welche Wahlchancen sollen sich verschlechtern? Hat sie welche?
Abgesehen davon, dass die Koalition sofort hätte beendet werden müssen, als die Justizministerin erklärte, die Antifa nicht zu kennen.
Abgesehen davon, dass die Koalition sofort hätte beendet werden müssen, als Einspruch in der Sache Wöginger erklärt wurde.
Abgesehen davon, dass alle Migranten sofort in so ein Lager gehören, wo ihr Asylantrag bearbeitet wird, aus dem sie aber überallhin ausreisen dürfen, außer in die EU.
Was die ÖVP da macht, ist immer wieder dasselbe: Sie tut so, als ob sie FPÖ-Forderungen erfüllt, macht aber garnichts oder sorgt dafür, dass alles so bleibt, wie es ist.
Ich bin imme
Was die ÖVP da macht, ist immer wieder dasselbe: Sie tut so, als ob sie FPÖ-Forderungen erfüllt, macht aber garnichts oder sorgt dafür, dass alles so bleibt, wie es ist.
Ich bin immer wieder überrascht, dass es dann Journalisten gibt, die sagen: "Jetzt macht sie es aber wirklich (jetzt können wir sie doch wieder wählen). Das ist so unglaubwürdig, ich vermute daher grundsätzlich böse Absicht dahinter.
Legst Du Dich mit Hunden ins Bett, wachst Du mit Flöhen auf.
Nicht nur dass Stocker 'brav' die Vorgaben von EU-EVP-Weber und EVP-CDU-Merz erfüllt hat, nicht nur, dass er sich seit Regierungsbeginn von Babler&Co am Nasenring durch die Manege ziehen lässt und damit seine (V)P 'abserviert', auch Babler und Frau Sporrer bauen ihre SPÖ ab mit solchen Querschüssen und ideologischen Utopien und die NEOS sind noch das I-Tüpfelchen auf dieser Versagerkoalition. Inzwischen ist die gesamte Koalition umfragemäßig in die Minderheit geraten.
Zur Sache kommen nur aus der FPÖ vernünftige Stimmen.
Wenn nun sogar Dr. Unterberger das Wort 'Austritt aus der EMRK' in den Mund nimmt, zeigt das, dass es in der EU gewaltig beim 'Dach hineinregnet'.
Ich gebe Donald Trump völlig recht mit seiner Einschätzung von EU-Europa, wenn er sagt, dass diese 'Umvolkung' Europa abschaffen wird.
Nun Klagen hilft da nichts, entweder die (V)P gibt den Linksextremen die Bühne und ruiniert mit ihnen zusammen >
> Österreich, oder sie sprengt die Koalition und ruft Neuwahlen aus.
Danach ist anzunehmen, dass die Österreicher gescheiter geworden sind.
Ich danke Herrn Unterberger für seine informierte und fein differenzierende Analyse. Ich antworte primiitv: die politmedial herrschenden Kräfte verarschen uns seit Jahrzehnten. Es helfen zur Rettung Europas nur Stimmen für die harten patriotischen Rechten.
Das machen sie ja weiterhin. Die Systemjustiz wird schon dafür sorgen, dass den Migranten nichts passiert.
Es entsteht so der Eindruck, dass die Richter und Politiker zusammensitzen und die Politiker den Richtern vorgeben, ihre Initiativen abzudrehen, "damit nichts passiert". Dann gehen die Richter vor das Volk mit extrastrengen Einwanderungsregeln, die Richter heben das auf und die Politiker sagen: "Wir haben es versucht und werden es weiter versuchen, wenn Ihr uns wählt".
Ein perfides Spiel. Shakespeare hätte seine Freude am "Spiel der Mächtigen" gehabt.
Nicht die Richter, die Politiker gehen natürlich mit strengen Einwanderungsregeln vor das Volk.
Die linke Blockade bei Abschiebungen wirkt wie ein moralbesoffener Kindergeburtstag, auf dem die Gastgeber fest glauben, man könne mit Kuchen und Kerzerln die Realität vertreiben. Abschiebezentren? Für Linke ein Sakrileg, so als würde man verlangen, sie mögen einmal Verantwortung übernehmen. Lieber verhindern sie jede Maßnahme, die das Land vor dem endgültigen Kollaps der „offenen Arme“ bewahren könnte. So bleibt der Staat ein Hotel ohne Rezeption: Jeder darf einchecken, niemand muss auschecken und bezahlt wird nicht. Während träge Behörden sich in einem Labyrinth aus Einsprüchen, Gutachten und Befindlichkeiten verirren, spielen linke Aktivisten den bigotten Obergut, der den Rechtsstaat nur hineinlässt, wenn er zahlungskräftig und schmähstad erscheint. Am Ende wundert man sich, warum das Land aussieht wie es aussieht und beklagt mit Krokodilstränen Femicide, Judenhass und den Rechtsruck der Zahldodln.
Die ÖVP würde auch keine derartige Initiative anleiern, wenn sie nicht die Sicherheit hätte, dass es bei den Gerichten "eh nicht durchkommt".
GM?
12.12.2025
Merkt Euch das Datum, es wird in den Geschichtsbüchern als der erste Tag des Endes der Europäischen Union stehen
Ab heute lebt Ihr in einem System in dem staatlicher Diebstahl legal erklärt wurde, das Rechtssystem nur noch eine Fassade ist und Widerspruch zum Ausschluss führt.
Kein Mensch, Institutionen oder Staaten werden uns Europa jemals wieder trauen
Das Vertrauen in Recht und Verträge in Europa ist seit gestern vernichtet
Und die Union der gleichberechtigten Staaten hat gestern aufgehört zu existieren
Wie ich es prophezeit habe, so wird es kommen
An der Ukraine wird die Europäische Union zerbrechen
Gut so - dieses Gebäude kann man nur noch abbrechen
Beginnen wir mit der Selbstzerstörung
Die Europäische Union lebt nur weil viele kleine Staaten wissen, dass wegen des Einstimmigkeitsprinzips niemand über Ihre Köpfe entscheiden kann
Das ist das Fundament der Europäischen Union
Und dieses Fundament wurde gestern gesprengt
Einfach so
Nur um ein wenig Zeit zu gewinnen, sich mit toten Ukrainern das politische Überleben zu erkaufen und das unvermeidliche Ende hinauszögern
Ungarn, die Slowakei und Belgien hätten dem Diebstahl des russischen Zentralbankgelds niemals zugestimmt
(Österreichs Regierung war zu feige(ÖVP)/wollte es
(NEOS/hat intellektuell nicht verstanden worum es geht)
Doch die Kriegsirren in Brüssel, Paris und Berlin können nicht mehr zurück
Sie haben ihr eigenes Schicksal mit dem Banderistans, dem korruptesten Staat der Welt untrennbar verknüpft
Und sind ausserdem bankrott und hätten den G7 Kredit über 45 Milliarden nächstes Jahr nicht zurückzahlen können
Also machten Merz, Macron, VonderLeyen und die anderen Kriegsirren das was alle Gauner machen, wenn das Wasser bis zum Hals steht
Sie brechen das Gesetz
Sie stehlen und betrügen
Sie brechen das Gesetz
Die Einstimmigkeit in der EU ist heilig
Nur wenn IN DER UNION eine unmittelbare Notsituation entsteht, die EXISTENZBEDROHLICH für die UNION ist - nur dann darf vom Einstimmigkeitsprinzip abgewichen werden !
Die Ukraine ist kein Teil der Union
Und das Land in dem bewaffnete Nazis Fackelmärsche machen dürfen, Kleptokraten Milliarden von Hilfszahlungen stehlen und Menschen vom der Militärdiktatur wie Tiere auf den Straßen gejagt werden - dieses Land sollte auch nie in die Union aufgenommen werden dürfen
Ob die Ukraine kapituliert oder im Frühjahr zahlungsunfähig ist, das ist KEINE existenzgefährdende Krise für die EU
Derzeit befindet sich KEIN Staat der Union in einer unmittelbaren Notlage
Und trotzdem hat am 12.12.2025 die Europäische Sowjetunion im Zentralkommitee und den Sowjets der grossen Länder beschlossen das Einstimmigkeitsgesetz in die Luft zu sprengen und hat einfach Staaten wie die Slowakei oder Ungarn bei der Entscheidung übergangen !
Ab heute ist jeder kleine Staat in der Union ein Mitglied zweiter Klasse
(Und wenn die österreichische Regierung gestern zugestimmt hat, dann war das Hochverrat an unserem Land - denn das war gestern das Öffnen der Büchse der Pandora !)
Sie stehlen
Russlands Staatsbankgeld für IMMER einzufrieren bis Russland Reparationen zahlt - ohne Gerichtsurteil oder rechtliche Grundlage ist DIEBSTAHL
Und der gesamte Rest der Welt sieht das auch so
NIEMAND wird uns Europa jemals wieder trauen
Die Europäische Sowjetunion hat gestern ohne mit der Wimper zu zucken gestohlen und Gesetze gebrochen
Apropos - es gibt nicht den geringsten Zweifel dass Russland jeden Prozess gegen diesen Diebstahl gewinnen wird und am Ende das Geld wieder zurück bekommt
Und dann kommen die Haftungen zu tragen die gestern so nebenbei beschlossen wurden
Aber das ist allen Hochverrätern die jetzt da die Europäische Union zerstören egal
Wenn wir alle in zehn Jahren die Milliarden zurückzahlen müssen die den Russen gerade gestohlen wurden, sitzen die Gauner mit Luxuspensionen oder in Versorgungsposten in Sicherheit
12.12.2025
Das Ende hat begonnen
Gut so
Diese EU hat keine Daseinsberechtigung mehr
Afuera
GM
Orakel, das tägliche infantile Hereinstellen dieser wirren Markel-Ergüsse nervt. Sie betreiben damit "betreutes Lesen" und unterstellen den Forumsteilnehmern diesen Markel nicht selbst abrufen zu können.
@Wrangler
Ja - man kann es auch kürzer sagen.
1. Von der Leyen erklärt einen nicht vorhandenen Notstand, um das Einstimmigkeitsprinzip der EU auszuhebeln.
2. Damit ist nach vielen anderen Beitrittslügen auch die Einstimmigkeitslüge geplatzt.
3. Dadurch können die EU-Pleitestaaten beschließen, russisches Geld, das ihnen nicht gehört, zu konfiszieren.
4. Wodurch unterscheiden sie sich dann von Straßenräubern?
5. Wer wird in Zukunft so blöde sein, in der EU größere Kapitalmengen zu lagern? (Ich vermute, dass am Finanzplatz in London und Singapur die Sektkorken knallen). Apropos: Die "Qualitätsmedien" haben "wissenschaftlich gesichert" vorhergesagt, dass nach dem Brexit der Finanzplatz London in die EU übersiedeln wird. Nur zur Erinnerung.
Wrangler
Ich hab´s schon öfters geschrieben, aber für sie gern noch einmal damit sie es vielleicht doch einmal behirnen und verstehen können?
VIELE HABEN KEIN TELEGRAM! SIE LESEN DARUM KEINEN MARKEL, DEN SIE ABER, DA INTERESSANT, GERNE LESEN!
Kapischi?
Orakel, unterstellen gerade Sie (!) mir etwas nicht zu verstehen? Gerade Sie?! Eine der Stieflleckeringe des KGB Oberstleutnants und Kriegsverbrechers Putin und des vergreisten grenzdebil-gefährlichen "Kriegers" Trump? Da ich aber um Jahrzehnte jünger bin als Sie, ficht mich das aber nicht an. Sie sind d a s Protobeispiel dafür, dass Alter nicht weise macht!
Orakel, was ist "Kapischi" für eine Sprache? Können´s kein Deutsch mehr oder machen Sie sich nur wichtig?
Nix verstehn? Ja was ist denn heut mit dem Wrangler los?
Also dann klärn wir ihndoch auf:
"Kapischi" (oder "kapische"/"capisce") ist eine eingedeutschte Form des italienischen Wortes capisce? ("verstehen Sie?") oder capito? ("verstanden?"), das als rhetorische Frage am Satzende verwendet wird, um Nachdruck zu verleihen und sicherzustellen, dass die andere Person versteht, was gesagt wurde. Es bedeutet also so viel wie „Verstehst du?“ oder „Klar?“ und wird oft in einem informellen, umgangssprachlichen Kontext benutzt, um zu prüfen, ob die Botschaft angekommen ist, wie in „Mach das so, kapische?“.
@Orakel
Genosse W. läuft wieder zu Hochform auf. Die gewählte Ausdruckweise, die Diktion, der ganze Duktus seiner Beiträge, einmalig. Zum Glück hat Genosse W. einige Follower, die mit steigenden Vergnügen, voll zustimmend, Beiträge des Genossen W. lesen.
pressburger, "dem" und "den" nicht durcheinander bringen. Doch was soll´s, niemand ist vollkommen.
Orakel, wie immer alleine zu Hause, ich hab´s gewußt: Sie machen sich nur wichtig...
@Orakel
Haben Sie Dank für den Markel! Ich bin immer froh, dass Sie ihn wiedergeben! @W. kapiert sehr, sehr vieles nicht!
Ich nehme an, was das Alter betrifft: Der Gute plagte sich schon ein Weil hen in der Schule mit dem Lernen herum, als Sie geboren wurden! ;-)))
Undine, Sie ca. 85 Jahre altes lebendes Mütterchen Russland, dann müßte ich ja heute die 100 Lebensjahre weit überschritten haben...
Wanky-Boy hat weder die 100 Lenze noch den IQ von 100 überschritten.
Jede Maßnahme, die ein angenehmes Leben für Afghanen, Syrer etc. in Österreich und in der gesamten EU stört und die Schlepperdienste damit weniger attraktiv macht, ist voll zu begrüßen.
Den Sozialisten dienen die illegalen Eindringlinge aber zur Sicherung ihrer Mandate und in Wien zur Verhinderung von leer stehenden Wohnungen in alten Gemeindebauten.
Richtig, Sozialisten werden alles in ihrer Mach mögliche unternehmen, um den Messerstechern, Vergewaltigern, in Pausen in denen sie nicht aktiv sind, ihr Leben in Österreich so bequem und lustvoll wie nur möglich, zu gestalten.
Diese Idee ist ein politisches Ausweichmanöver angesichts eines gescheiterten Systems. Kein Drittstaat – auch nicht Albanien – wird hunderttausende, abgelehnte Asylbewerber übernehmen, ohne Nutzen, mit enormen Sicherheitskosten und Stabilitätsrisiken. Die Dimensionen entsprechen Städten, nicht Lagern. Wer diese Zentren fordert, versucht, die scheiternde, europäische Asylpoltik auszulagern. Das ist keine Lösung, sondern eine geographische Verschiebung von Verantwortung. Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen – konsequent. Humanität liegt im Verfahren, nicht im Ignorieren von Entscheidungen. Wer bleiben darf, soll geschützt werden. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss gehen – alles andere untergräbt Vertrauen und am Ende das Asylrecht selbst. ÖVP und Linke reden, sie lösen nichts, sie verweigern sich der Realität. Wie wir wissen, wenn die Politik blockiert, zahlt die Bevölkerung den Preis.
Ja das mit den Abschiebezentren find ich auch eigenartig, weil einerseits kostet´s, andererseits haben die Aufnahmestaaten sicher keine Freude mit den Menschenflut, da sie Gefahr laufen mit diesen riesengroßen Massenlagern das eigene Land zu destabilisieren!
Und dann auch noch der europ. Gerichtshof für Menschenrechte.
Jetzt wurden ja 3 Somalier abgeschoben, die postwendend hierher zurückgeschickt wurden, da unsere Superregierung - ich denk das AM unter Reinl Meisinger ist dafür zuständig - offenber keine Absprachen getroffen hat!
https://www.nius.de/ausland/news/abschiebung-nach-ostafrika-scheitert-drei-somalier-wieder-zurueck-in-oesterreich/3858db95-b9ed-4bb9-8671-16b2f993e0b4
Meloni hat es versucht, Albanier bestochen. Gericht in Italien das Lager in Albanien verhindert. Das ist die EU Realität.
UK hat keinen einzigen Illegalen nach Uganda ausgeflogen. Alles Betrug. Realität, die Labour Regierung lockt weitere Illegale über The Channel.
@Whippet
Bin ganz Ihrer Meinung!*************!
Der Schmäh mit den Abschiebezentren reiht sich in das Schema der EU, die genau das Gegenteil von dem tut was sie ankündigt - außer bei der Repression der eigenen Bürger.
Erst das Asylverfahren abwarten und erst bei Ablehnung abzuschieben ist hanebüchen. Dann bleiben alle wie bisher hier, da es immer neue Gründe für die Fortsetzung des Verfahrens gibt. In D bis zu 8x! Dann ist der Aufenthalt verfestigt und er bleibt mit Familie hier.
Die einzig wirksame Lösung ist denen das Geld zu streichen, sie nur bei Nahrung und Bett in Quartieren zu lassen bis das Verfahren abgeschlossen ist! Wetten, dann wäre das Ganze bald zu Ende. In Ungarn geht das bestens! Und wenn die EU schimpft - den Beitrag halbieren.
Bei Einreise sofort das Handy abnehmen und damit ganz einfach das Herkunftsland feststellen.
Aber die VdLeyen will ja reguläre Asyl Wege nach Europa, also noch mehr Fachkräfte - die trotzdem immer mehr fehlen!
Trump hat die Lösung. Zurückweisung an der Grenze. Illegale Grenzübertritte auf Null zurück.
Genau, pressburger! Mit Ausnahme der amerikanischein Ureinwohner sind wohl alle US Amerikaner, bzw. deren Vorfahren, von irgendwo her eingewandert. Auch der inzwischen gefährlich verblödenden Trump...
@Sukkum
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Postdirektor, was bedeutet "sukkum"?
OK! Sukkum ist ein Codename.