Donald Trump hat in den vergangenen Tagen neben seinem historischen Verrat an der Ukraine (und auch an Europa) und seiner Übelkeit erregenden Packelei mit dem russischen Diktator noch durch zwei ganz andere Aktionen Schlagzeilen ausgelöst. Diese waren zumindest in den USA noch größer als die zu seinem Ukraine-Plan. Diese Aktionen waren einerseits der Staatsempfang für den saudischen Kronprinzen trotz dessen mörderischer Vergangenheit und andererseits die Androhung der Todesstrafe für einige demokratische Abgeordnete, weil diese zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben. Beide Aktionen geben einem auch als Europäer Anlass zu grundsätzlichem Nachdenken, aber auch zu differenzierter Sichtweise statt des automatischen "Hurra!" der einen und des ebenso automatischen "Das ist das Letzte!" der anderen zu allem und jedem, was Trump tut. Denn im Grund hat Trump in einem Fall goldrichtig agiert, im anderen grundfalsch.
Grundfalsch und eine Frontalattacke auf die Demokratie war sein getwitterter Aufruf zur Todesstrafe für eine Gruppe demokratischer Abgeordneter, die Soldaten auf das Recht der Befehlsverweigerung hingewiesen haben, wenn sie rechtswidrige Befehle empfangen. Der Aufruf Trumps war extrem problematisch, weil er sich gegen verfassungsgemäß gewählte Volksvertreter richtet. Angesichts der Beispiele von Russland bis Venezuela ist es eine Katastrophe, wenn ein demokratisch gewählter Präsident sich, wenn auch vorerst nur in einem Tweet, so verhält wie die dortigen Diktatoren, die reihenweise oppositionelle Politiker einsperren und brutal verfolgen.
Der amerikanische Präsident ist kein Diktator auf Zeit, auch wenn das Trumps geheimer Wunsch sein dürfte. Er ist vielmehr – ebenso wie europäische Staats- und Regierungschefs – in ein enges verfassungsmäßiges Geflecht von "Checks and Balances" vor allem durch Parlamente, durch Gerichte, durch die rechtlich garantierte Autonomie von Gemeinden und Provinzen eingebunden; wobei letztere in den USA sogar ganz bewusst Bundes-STAATEN heißen, was ihre eigenen Rechte betont. Über die Einhaltung dieser Regeln an Checks and Balances wacht der Oberste Gerichtshof und nicht der Präsident. Daher steht es diesem schon gar nicht zu, nach der Todesstrafe für Abgeordnete zu rufen, oder ihnen wegen jener Aussage "Hochverrat" vorzuwerfen.
Rechtlich ist es an sich völlig richtig und in jedem Rechtsstaat selbstverständlich, dass Soldaten, Beamte und Polizisten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, eindeutig rechtswidrige Befehle zu verweigern. Fraglich ist nur, ob das auch für den Fall gilt, auf den der Aufruf der Demokraten – fast lauter ehemalige Soldaten – zweifellos gemünzt gewesen ist: Das war der Einsatz von Soldaten, um die Gesetze zur Festnahme und Ausweisung illegaler Migranten auch in jenen Bundessstaaten und Gemeinden umzusetzen, wo sich die lokalen Behörden an die Seite der illegalen Migranten gestellt haben.
Der Einsatz einer Armee im eigenen Land ist immer eine extrem heikle Angelegenheit, schon deshalb, weil das sehr an das Verhalten von Diktatoren erinnert. Andererseits kann in einem Verfassungsstaat nicht jede Gemeinde, jede Provinz nach Belieben und Ideologie gesamtstaatliche Beschlüsse ignorieren. Die durchaus schwierige Abgrenzung zwischen diesen beiden zentralen Grundprinzipien eines Verfassungsstaates ist ganz eindeutig eine Frage, welche die Höchstgerichte zu entscheiden haben – aber nicht einzelne Soldaten, die im Zweifel Befehle einfach verweigern.
Beschlüsse der Höchstgerichte können und dürfen zwar kritisiert werden. Aber dennoch sind sie im Rechtsstaat das letzte Wort. Ein Widerstandsrecht entsteht in einer Demokratie erst dann, wenn diese – auf welchem Weg immer –
- in eine Diktatur verwandelt wird,
- wenn Gerichte nicht mehr frei und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können,
- wenn es keine freien Wahlen mehr gibt,
- oder wenn die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt wird.
Keines dieser vier Kriterien trifft jedoch in den USA oder in Europa in irgendeiner Weise zu (auch wenn die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die europäische Politik und die massive Politisierung der österreichischen Staatsanwaltschaft zunehmend Sorgen machen). Daher sind auch die bei Europas Linken modisch gewordenen Worte "autokratisch" oder "autoritär" für alle möglichen von rechten Regierungen gelenkte Staaten absurd.
Wenn keines der vier Kriterien der Fall ist, dann hätte auf beiden Seiten des Atlantiks ein einfacher Soldat nur dann ein Befehlsverweigerungsrecht, wenn ihm persönlich konkret und eindeutig als solche erkennbare Rechtswidrigkeiten befohlen werden – etwa das Foltern oder Erschießen von Gefangenen. Hingegen ist die rechtlich überaus komplizierte Verfassungsfrage, ob der Einsatz etwa rund um die Abschiebungsaktionen als Ganzes rechtswidrig ist, sicher keine Frage, die zur Befehlsverweigerung führen darf.
Die Aufrufe der demokratischen Abgeordneten schrammen daher auch knapp an dieser Frage vorbei. Sie haben bewusst nur allgemein auf das Recht einer Befehlsverweigerung bei erkennbar rechtswidrigen Befehlen gesprochen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in etlichen Städten ist ihr Aufruf dennoch zumindest problematisch.
Noch viel bedenklicher und überzogener ist es aber, wenn Trump ihnen gleich Hochverrat vorwirft und die Todesstrafe androht. Damit rüttelt er an einem zentralen politischen Prinzip. Damit begeht er überdies genau das, was er ständig – insbesondere nach der Ermordung des charismatischen Redners Charlie Kirk – der Opposition vorwirft: nämlich die Verschärfung des politischen Klimas.
Der Mörder bin Salman
Genauso scharf waren die öffentlichen Attacken auf den US-Präsidenten, weil dieser den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit allen Ehren empfangen hat. Dieser ist de facto Regierungschef und fast Alleinherrscher der arabischen Monarchie. Er ist aber auch – wenngleich nie verurteilt – nach übereinstimmender Aussage auch der amerikanischen Geheimdienste verantwortlich für die Ermordung des saudischen Oppositionellen Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.
Nüchtern betrachtet, läuft das auf die Frage hinaus: Darf man einen solchen Mann mit allen Staatsehren empfangen? Die Moral sagt Nein, aber Vernunft, nationales Interesse der USA und auch das traditionelle Völkerrecht sagen Ja. Denn solche Staatsgäste haben diplomatische Immunität, können also strafrechtlich nicht verfolgt werden. Aus einem klaren, wenn auch bitteren Grund: Würde man jeden ausländischen Staatsführer schneiden oder gar mit Verhaftung bedrohen, der schweres Unrecht auf sich geladen hat, dann stünde man bald sehr isoliert in der Welt da. Das wäre sicherheitspolitisch und wirtschaftlich der absolute Selbstmord.
Bei strikter Moralisierung der politischen Kontakte könnten sich fast nur noch ein paar europäische Staats- und Regierungschefs treffen. Dann könnten Trump und andere demokratischen Regierungschefs jedenfalls auch nicht den syrischen Machthaber treffen, der ein eindeutiger Islamist ist. Dann könnte man weder den russischen noch den chinesischen Staatspräsidenten treffen, haben doch beide bis zum Ellbogen Blut an den Händen. Doch sogar der österreichische Bundeskanzler ist nach Moskau geflogen ...
Ja, das sind alles Vielfach-Mörder und Folterer, genauso wie die Herrscher über Nordkorea, über Venezuela, über Kuba. Selbst der Regierungschef Indiens – einer eindeutigen Demokratie, eines eindeutigen Rechtsstaats – hat nach der Ermordung eines oppositionellen Sikh-Aktivisten in Kanada durch indische Geheimdienstagenten keine saubere Weste.
Aber das Völkerrecht respektiert zu Recht ausländische Staatsoberhäupter, Minister und Diplomaten auch dann, wenn diese Verbrecher sind – zumindest solange sie offiziell in anderen Ländern unterwegs sind. Den Strafgerichten anderer Länder unterstehen sie höchstens, wenn sie privat unterwegs sind, oder wenn sie die Aufforderung zur Ausreise ignorieren.
Das ist auch gut so. Denn die Alternativen zu einem respektvollen Umgang auch mit blutrünstigen Diktatoren hießen für jedes Land:
- entweder, sich auf eine Insel zurückziehen und den Kontakt zur Außenwelt weitgehend abzubrechen,
- oder alle Welt mit Krieg zu überziehen, bis überall Recht und Ordnung nach unseren Maßstäben eingekehrt sind.
Daher hat auch Österreich in Zeiten der kommunistischen Diktaturen zu Recht mit allen Machthabern in der östlichen Nachbarschaft genauso wie mit den Obersklavenhaltern in Moskau gute Beziehungen gesucht und sie als Staatsgäste respektvoll behandelt. So ist Portugal bereits ab 1949 bei der Gründung der Nato Mitglied geworden (wobei es übrigens problemlos seine Neutralität aufgegeben hat), obwohl es damals eine eindeutige Diktatur gewesen ist. Aber in dem bereits voll entbrannten Kalten Krieg mit einer aggressiven Sowjetunion hat das Schutzbündnis der westlichen Demokratien primär Wert auf den strategischen Nutzen durch Portugal gelegt.
Es ist einfach nicht durchhaltbar, in Beziehung zu anderen Staaten die gleichen Prinzipien von Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, wie man sie im Inland zumindest postuliert. Das könnte nur dann gelingen, würde die gesamte Außenwelt mitmachen (was sie aber nicht einmal gegenüber den Nazi-Tätern wirklich geschlossen gemacht hat, von denen etliche in Südamerika, aber einige auch als gesuchte Experten in den USA und in der Sowjetunion Unterschlupf bekommen haben).
Der "Internationale Strafgerichtshof" war später zwar ein Versuch, einige globale Rechtsgrundsätze gegenüber einzelnen Tätern durchzusetzen, schaffte das aber immer nur dann – nach den Jugoslawienkriegen, nach afrikanischen Bürgerkriegen –, wenn die Täter besiegt wurden und die Sieger sie an den IStGH auslieferten. Wladimir Putin hingegen ist wenig dadurch irritiert, dass er von diesem IStGH wegen der russischen Verbrechen im Ukraine-Krieg zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Die gesamte weltgeschichtliche Erfahrung zeigt: Rechtsdurchsetzung gegenüber anderen Staaten ist weiterhin fast nur auf militärischem Weg möglich. Sanktionen haben meist sehr wenig bewirkt – schon deshalb, weil sie fast nie von allen eingehalten werden. Wirklich zum Durchbruch haben sie nur beim Aufstand der Schwarzen gegen die weiße Regierung Rhodesiens geführt, was in der Folge zur Vertreibung der Weißen, zur Namensänderung in Zimbabwe und einem langen wirtschaftlichen Leidensweg unter einem kommunistischen Diktator geführt hat.
Wenn Rechtsprechung immer nur gegen die Besiegten geübt wird, hat das immer einen üblen Beigeschmack als Siegerjustiz. Auch wenn der Internationale Gerichtshof IGH (der nicht mit dem IStGH verwechselt werden darf, welcher nur über Einzelpersonen urteilt) bisweilen einem Staat Recht gegen einen anderen gibt, ist das völlig irrelevant, solange ein verurteilter Staat sich nicht freiwillig unterwirft. Denn es gibt international nicht wie innerhalb eines Staates eine Polizei, die solchen Urteilen notfalls auch mit Gewalt zur Durchsetzung verhelfen würde. Daher bleiben viele IGH-Urteile juristische Theorie.
Bündnisse wie die Nato sind ein Versuch über-staatlicher Rechtsdurchsetzung durch mehrere Staaten, die sich zumindest gegen das allergrößte Verbrechen in der Staatengemeinschaft – gegen den militärischen Angriff eines fremden Landes auf ein Mitglied des Bündnisses – verbünden. Aber auch bei einem Bündnis ist unsicher, ob es im Ernstfall hält: Siehe die Distanz, die Donald Trump gegenüber den europäischen Alliierten entwickelt hat. Siehe etwa auch den Treuebruch Italiens gegenüber dem Dreibund mit Österreich und Deutschland (einem mit der Nato durchaus vergleichbaren Bündnis), als Rom 1915 plötzlich auf der anderen Seite in den Krieg eingetreten ist.
Dennoch haben Bündnisse eine große Bedeutung – insbesondere zur Abschreckung potentieller Aggressoren. Und sehr wohl sind immer wieder andere Staaten einem angegriffenen Freund zur Seite gesprungen, haben ihre Beistandsverpflichtungen eingehalten. Siehe etwa den Eintritt Großbritanniens in den Weltkrieg, als Belgien angegriffen worden ist. Siehe etwa der Sieg über Napoleon, der erst gelungen ist, als sich Österreich, Preußen, die Niederlande und England verbündet haben.
Nur selten haben Bündnisse aber dieselbe Effizienz in der Durchsetzung rechtlicher Prinzipien an den Tag gelegt, wie es im Normalfall innerstaatlich die Polizei tut. Meist gilt noch immer das alte Prinzip: Staaten verfolgen primär ihre eigenen Interessen und vergessen dabei oft auf Moral und Anstand.
Das heißt nicht, dass diese Begriffe irrelevant wären. Aber sie wirken nur dann, wenn die – oft durch Medien kanalisierte – Empörung der eigenen Bevölkerung so groß ist, dass dadurch Regierungen zum politischen und auch militärischen Eingreifen gegen Rechtsbrecher veranlasst werden. Siehe etwa das zweimalige Eingreifen des Westens in den jugoslawischen Bürgerkrieg, als die Serben so brutal gegen Bosnier beziehungsweise Kosovo-Albaner vorgingen, dass manche darin sogar einen Völkermord, einen Genozid gesehen haben.
In aller Regel greifen Regierungen aus moralisch-rechtlichen Motiven und außerhalb von Bündnissen nur dann zum Einsatz von militärischen Mitteln, wenn es entweder um wirklich lebenswichtige eigene Interessen, um die eigene Existenz geht, oder wenn der Druck der eigenen Bevölkerung, sich mit einem anderen Land solidarisch zu zeigen, groß genug ist UND wenn dadurch die eigene Sicherheit nicht gefährdet wird.
Bevor aber solche Fragen irgendwie relevant werden, ist es jedenfalls klug und richtig, sich mit anderen Staatsführern zu treffen, auch wenn deren Verhalten noch so widerlich ist. Im Falle Saudi-Arabiens – um zum Treffen Trumps mit dem Kronprinzen zurückzukehren – geht es sogar um einen ganz wichtigen Verbündeten der USA. Die Saudis sind entscheidend in der Abwehr eines wirklich gefährlichen Feindes, nämlich des Iran, der schon an vielen Stellen des Nahen Ostens Feuer gelegt hat. Unbestreitbar geht es Trump aber zweifellos auch um viele Aufträge aus dem ölreichen Land. Und vielleicht hat bin Salman für den korruptionsaffinen Präsidenten ja auch einen Goldbarren im Handgepäck gehabt ...
Aber jedenfalls ist es auch objektiv richtig, mit Saudi-Arabien gut umzugehen. Denn letztlich hat man im Leben und noch viel mehr in der internationalen Politik fast immer nur die Auswahl zwischen einem größeren und einem geringeren Übel. Und da ist Saudi-Arabien eindeutig das geringere Übel. Trotz des grauslichen Mordes ist das Land nicht nur im Vergleich zum Iran vorzuziehen. Dabei darf man nicht vergessen: Vor 50 Jahren war der Iran noch das eindeutig offenere, friedlichere, modernere Land, bevor es von einer giftigen Kombination aus linksradikalen Studenten und mittelalterlichen Mullahs tatsächlich ins Mittelalter zurückgeworfen worden ist. Saudi-Arabien bewegt sich hingegen zunehmend aus dem Mittelalter heraus, wie man etwa an den deutlich verbesserten Frauenrechten ablesen kann.
Das ist eine hervorragende Entwicklung, die alles andere überstrahlt. Auch wenn man als Bürger und Medium deswegen das Negative wie jenen Mord nicht verschweigen darf. Anständige Bürger anderer Länder haben sogar jedes moralische Recht, ja geradezu die moralische Pflicht, nicht in eines dieser Länder zu fahren, kein Produkt dieser Länder zu kaufen.
- Man muss ja – trotz aller schönen Strände – nicht unbedingt auf den Malediven Urlaub machen, einer üblen sunnitischen Religionsdiktatur mit ganz schlimmer Christenverfolgung.
- Man muss ja nicht unbedingt – trotz aller Preisvorteile – ein chinesisches Auto kaufen, ist China doch ein Land, das gleich zwei Völker (Tibetaner und Uiguren) versklavt hat, das der europäischen Wirtschaft gezielt massiv schadet, das Russland ermöglicht, seinen Angriffskrieg zu finanzieren, und das nun gar plant, einen weiteren Staat – nämlich Taiwan – zu überfallen.
Staaten, Regierungen haben hingegen die oberste Pflicht, primär auf die Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit, aber auch die ökonomischen Interessen des eigenen Landes zu schauen und darauf, dass es möglichst viele Freunde an Stelle von Moral hat. Sekundär muss es Staaten aber sehr wohl immer auch um den Frieden und die Stabilität in der restlichen Welt gehen. Weniger aus einer globalen Moral heraus, sondern aus legitimem Eigeninteresse, dem es immer schadet, wenn Frieden und Stabilität in der Welt gefährdet sind.
Und wer schon wieder wach ist möge sich Frau Krone Schmalz ansehen. Dann weiß man wirklich, wer den Krieg in der Ukraine gewollt hat. Drei Minuten genügen.
Gabriele Krone-Schmalz rät: NUR anschauen, wer seelisch stabil ist - auf eigene Gefahr!
https://youtu.be/JXDC0gQNAG0?si=GZ0hs6MsDj_1aPeD
Wir alle sind schon auf Propaganda hereingefallen. Aber so wie nach dem zweiten Weltkrieg vielen Deutschen ein paar Laternen angegangen sind, besteht auch heute noch Hoffnung für die Putin Hasser.
@Vernunft ind Freiheit
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Ein grossartiges Video, das eigentlich JEDER, der an der leider sehr bitteren Wahrheit interessiert ist, gesehen haben sollte!
Sehr geehrte/r Vernunft und Freiheit, ich habe Gabriele Krone-Schmalz Buch "Russland verstehen" gelesen. Für mich war das die reinste Kremlpropaganda. Diese Frau polarisiert: Entweder ist man für sie, wie viele Linke, oder gegen sie.
Die Dame war von 1987 bis 1991 ARD-Korrespondentin in Moskau, also zu Sowjetzeiten.
Sie schrieb in ihrem Buch von der Bedrohung durch den Westen, über das Näherkommen der NATO etc.
Die NATO hatte nie im Sinn, seinerzeit die Sowjetunion oder heute die Russische Föderation anzugreifen. Stattdessen war Russland Teil der G-20 und der Partnerschaft für den Frieden.
Bis Wladimir Putin 2007 sich überall daraus zurückzog und heute uns diese Märchen von der Benachteiligung erzählt.
Wer noch wach ist und ein Bettsteigerl braucht, der möge sich die GRUBERIN ansehen! Viel, viel Spaß damit!
"Monika GRUBER: Wenn der RUSSE kommt | Schleich pur | BR Kabarett & Comedy"
https://www.youtube.com/watch?v=bPIY_fxb-i0
Danke, das schau ich mir jetzt an.
Donald Trump ist auf dem besten Weg, aus den USA ein autokratisches, wenn nicht sogar diktatorisches Land zu machen.
Es beginnt mit Worten: Todesstrafe für demokratische Abgeordnete, welche den Soldaten zugestehen, bei rechts- und verfassungswidrigen Befehlen des Gehorsam zu verweigern.
Beschimpfung der republikanischen Abgeordneten Majorie Taylor Greene als "zeternde Irre". Sie forderte die lückenlose Veröffentlichung der Emails von Jeffrey Epstein.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Was Trump gut gemacht hat? Er lässt illegal im Land lebende Ausländer in die Heimatländer zurückschieben. Das Bittere dabei: Diese Leute arbeiteten, zahlten Steuern und Abgaben, lebten aber illegal im Land. Sie verloren alles, das sie sich erarbeiteten.
Andere illegal im Land Lebende brachten ihre Verbrechenskultur in die USA. Besonders berüchtigt die Maras aus Honduras, welche die Bandenkriminalität in Kalifornien zu trauriger Berühmtheit brachten.
Bei Trump finde ich besonders gut, dass er die Wokeness in kürzester Zeit nach hinten durchgereicht hat. Da hört man kaum noch etwas.
Mir gefällt weiterhin, dass er die Amerikaner auffordert, wieder Fabriken zu bauen und dann auch selbst darin zu arbeiten. Das gab es seit 30 Jahren nicht mehr. Ob seine Zollpolitik wirklich bei diesem Ziel hilft wage ich zu bezweifeln. Hier wäre weniger mehr.
Über diese „Friedensverhandlungen“ in Genf schreibt heute Peter Grimm auf achgut.com sehr treffend:
„In Genf verhandelt der Westen mit sich selbst über einen Friedensplan für die Ukraine. Dummerweise muss man aber mit dem Kriegsgegner verhandeln, um einen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Friedensgespräche ohne den Feind sind da nur sehr begrenzt sinnvoll.“
Und schon hört man in den Medien „Experten“ lustvoll schwafeln, dass der Krieg nun wohl weitergehen müsse.
Im Narrenhaus EU entsteht zunehmend Friedensangst, bei manchen sogar Friedenshysterie.
@elokrat1
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Das glaube ich auch.
Narren sind wohl die, die glauben, dass Putin ein verläßlicher Vertragspartner ist, mit dem man verhandeln kann...
Ein Horror für die EU, Frieden.
@Ireneo
Schauen Sie bitte auf meinen Post ganz oben. Ich bin zuversichtlich, dass Sie sich wenden können.
"Wo Trump Fehler macht und wo Trump Recht hat."
Eine irreführende Überschrift. Im ganzen Artikel finde sich nichts was Trump, richtig macht.
Fazit, Autokrat Trump, führt die USA in den Totalitarismus.
Allerdings, an dem was Trump seit seinem Amtsantritt unternahm gibt es auch positives zu vermerken.
Trump, wollte Frieden. Will Frieden. Trump ist keine Friedenstaube, sondern Trump ist nach der Analyse der Situation der USA im Konflikt mit Russland, zu dem Schluss gekommen, in diesem Krieg, gibt es für die USA nichts zu gewinnen.
Rechtzeitiger Rückzug, nicht das Gesicht verlieren, wie in Saigon, wie in Kabul.
Trump als Realist, sieht ein, die Zeiten der globalen US Hegemonie sind vorbei. Multipolarität und Kooperation sind das Gebot der Zeit. Warum nicht mit Russland anfangen ? Mit China wird es schwieriger.
Trump will aus der Ukraine Falle raus. Die EU arbeitet gegen Trump, gegen den Frieden, für die Fortsetzung des Krieges.
Ausgerechnet eine EU, die niemand mehr ernst nimmt.
Nur das Geld von der EU, nein, das (weggenommene) Geld von den Bürgern der EU, die darin zu leben gezwungen sind, nimmt man überall gerne.
Klug analysiert!
Ich bete und hoffe, Orakel, dass es so kommt.
Ja mir geht´s genau so!
GM
BREAKING
Die Ukraine hat in Genf den amerikanischen Friedensplan grossteils akzeptiert, kleinere Änderungen durchbekommen ( mein Tip - noch eindeutiger formulierte Sicherheitsgarantie durch die USA)
Selensky fliegt noch diese Woche nach Washington um die offizielle Bestätigung per Handshake mit Donald Trump zu liefern
Parallel sind natürlich die Russen informiert gehalten worden
Die Russen werden dann gemeinsam mit den USA die Endversion intern abstimmen und dann wird der Gipfel Trump-Putin das Ding heimfahren
Meine Analyse -
Die amerikanisch geführte Korruptionsbehörde NABU hat gegen alle Kleptokraten der Junta inklusive dem Schneekönig genug Material gesammelt um alle hochgehen zu lassen, die US-Generäle haben den Ukrainern klar gemacht, dass die USA nicht daran denken, die kollabierende Front zu stützen und das der nächste Vorschlag nach dem Winter noch viel schlechter aussehen würde
Das Timing war perfekt und ich bete für alle armen Schw.. in den Schützengräben, dass es nur noch Tage und nicht Wochen dauert bis es endet
Aber eines scheint immer mehr sicher
Es endet, es endet jetzt
Wie bitte ?
Die Europäer ?
Die Kriegsgeilisten in Brüssel, London, Berlin und Paris haben sich mit dem völlig absurden "Gegenplan" endgültig aus dem Spiel genommen
Kein vernunftbegabter Mensch nimmt die Lunatics noch ernst
Und außerdem hören sich Macron, VonderLeyen und Merz gerade intern von ungefähr der Hälfte der restlichen EU Regierungen an, gegen welche Wand Sie gelaufen sind, den absurden Realitätsverlustplan im Namen ganz Europas an die embedded Presstitutes durchgestochen zu haben ????
Keep Fingers crossed
Das könnte ein wirklich tolles Weihnachtsfest 2025 werden
Und ein Neuanfang für Europa
Ceterum censeo
Mr Selensky sign that fucking paper
GM
@Orakel + GM
Danke vielmals für diese hoffnungsvollen Worte! Endlich wird das Sterben an der Front vorbei sein! Es ist kein Tag mehr zu verlieren! Die Todgeweihten können aus ihren Schützengräben lebend heimkehren!
Die unterschiedlichen Aussagen Trumps wie die USA im Konflikt mit Russland vorgehen sollten, sind möglicherweise Ergebnisse der ukrainischen Propaganda, die die US Geheimdienste infiltriert haben, sowie die fehlende Bereitschaft sich die eigene Niederlage einzugestehen. Die Tatsache, der Einkesselung von grossen ukrainischen Verbänden, ohne Aussicht auf Ausbruch, hat Trump endgültig überzeugt, der Krieg muss beendet werden.
Gegen den Widerstand der EU. Jetzt will die EU mitreden. Die EU, Deutschland, die nie reden wollte, die von Anfang hätte vermitteln sollen.
Zu spät. Die EU hat verloren.
Dieser ganze 28 Punkte Plan ist ein Riesentheater von Trump zur Ablenkung. Die Lukoil und Rosneft Saktionen treffen Russland voll. Dort wird sich auch das Schicksal Russlands entscheiden. Vor zwei Tagen haben übrigens die Ami's die Erlaubnis für tiefe Atacms schläge erneuert... Rubio hat inzwischen zugegeben, dass es die Vorschläge der Russen sind, die er bloß an die Ukraine weitergab. Jegliche Abschwächungen wird Putin komplett ablehnen. Völlig sinnlos. Dass Russland plötzlich verhandeln will und versucht, die anderen noch schnell zu übertölpeln, beweist ihre auch wirtschaftlich inzwischen desaströse Lage. Riesige Liquiditätskrise. Russland hat am 20.11.25 sogar begonnen, physisches Gold, also sein Tafelsilber zu verkaufen.
Verehrter Ireneo, wie geht es aktuell dem Lawrow? Ich frage ehrlich und nicht gefeanzt.
Lieber Ireneo, Sie vergessen die unfassbare Geduld und Leidensfähigkeit des russischen Volkes, das noch dazu im Gegensatz zu unseren Halblingen einen ausgeprägten Nationalstolz besitzt.
Wie gut, dass @Ireneo alles ganz genau weiss! Er hat seine Leute in Kiew, in Moskau, in Washington, in Brüssel, in London, in Paris usf.! Diese rapportieren täglich ganz objektiv die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Amen. Ist doch schön.
@ ludus
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#Arbeiter
Lawrow ist vollständig verschwunden. Auch aus allen russ. Medien. Das ist wie zu Stalins Zeiten. Wer in Ungnade fällt, wird ausgelöscht. So ging es z.B. auch dem blutrünstigen KGB Chef Jeschow in Stalins großem Terror, der dann selbst in Ungnade fiel und hingerichtet wurde. Sein Bild wurde aus allen Fotos wegretouchiert. Er ward nie mehr gesehen. Irgendwann wird man auch von Lawrow etwas wissen. Da sein Verschwinden derart auffällig war, kam auch Putins Sprecher peskov nicht um eine Stellungnahme herum. Er sagt, mit Lawrow sei alles in Ordnung, es gebe kein Problem. Das ist das sicherste Zeichen, dass genau das Gegenteil wahr ist!
#ludus
wenn ich Dinge schreibe, die der Kremlpropaganda gegen den Strich gehen, wird ludus regelmäßig sehr nervös, weil es nicht entkräften kann und packt - wie im Agitationskurs gelernt - seine hilflosen Anpatz- und Lächerlichmachungsversuche aus...
gib's einfach auf, ludus, es zieht nicht mehr.
Die Fluten des Moralismus brechen die Dämme der Vernunft.
Das Entsetzen, Trump könnte tatsächlich, gegen den willen der EU, den Willen Deutschlands, den Frieden ausbrechen lassen, ist Anlass der Breitseite gegen Trump.
Trump der Diktator, Gesetzesbrecher, Trump der Kumpan des Mörders.
Moral ist keine politische, keine geopolitische Kategorie.
Die Weltpolitik ist eine Kosten, Nutzen Abwägung.
Bei dieser Abwägung, kommt es durch Überschätzung der eigenen Stärke, Unterschätzung der Stärke des Feindes, zu einer Situation, die den Auslöser des Konflikts zwingen, von seinen Zielen abzurücken.
Revision der Ziele, eine notwendige Korrektur. Trump passt aktuell die US Ziele, den Möglichkeiten der USA, in diesem Proxy Krieg, an.
"If you cannt beat them, join them."
Kein Verrat an der Ukraine. Die Ukraine hat sich freiwillig missbrauchen lassen. Ein geostrategischer Fehler.
Die Ukraine ist nicht das erste Land, dass von den USA fallen gelassen wird. Vietnam, Afghanistan, sind Vorläufer.
Putin könnte in einem Tag "den Frieden ausbrechen lassen", wie #pressburger so schön schreibt. Trump entgegen seiner Illusion nicht!
"Hochmut kommt vor dem Fall"
https://www.youtube.com/watch?v=U34l9jtoP3Y
PS: Natürlich werden jetzt, wie das Amen im Gebet, diverse Herren über mich herfallen! Sie werden es tun, ohne dieses Video sine ira et studio gehört zu haben.
Warum nur werden gewisse Herren immer gleich ausfällig, wenn jemand einer anderen Meinung ist als sie? Es ist das gute Recht jedes Menschen, sich eine andere Meinung zu bilden, indem man "auch die andere Seite" hört. Meistens liegt die Wahrheit in der Mitte. Aber wenn man dieses Video aufmerksam angehört hat, muß man sich eingestehen daß es immer schon Menschen gegeben hat, die den Überblick und den Weitblick hatten---und dafür verlacht worden sind---siehe die Konferenz 2007! Sie haben recht behalten!
Hier schicke ich einen vergessenen "Beistrich" vor einem "daß" nach: ---(,)!
russland.tv. Ganz objektiv wie immer... Und Putin und sein Außenminister Lawrow sind keine notorischen Lügner. Aber woher denn...
@Undine
Warum?
Argumentum ad hominem ...
Zeichen der Zeit, eine Deformation, Unfähigkeit, Argumente gelten zu lassen, zuzuhören. Abkömmlinge der linken, sozialistischen, Unkultur, die seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, Deutschland, mit kurzer Pause, beherrscht.
In Deutschland wird bereits eine Meinung, die von der linken Roten Linie abweicht unter Strafe gestellt. Die Absicht, auf eine sachliche Meinung, mit persönlichen Angriff zu reagieren, ist der Weg in den Totalitarismus. Nur eine Meinung erlaubt. Linker Moralismus herrscht.
#wrangler
Undine sucht aufgrund ihrer auf Gefühlsbasis gefallenen Abneigung gegen die Ukraine verzweifelt prorussische Videos, um daran glauben zu können. Argumente sind da sinnlos. Was Undine et al nicht verstehen ist, dass die Russen noch schlimmer wären, als die gegenwärtigen EU-Granden.
Ireneo, was ich grundsätzlich nicht verstehe ist, warum die hiesigen Putin- und Russlandliebhaber sowie NATO und EU-Hasser nicht ihren Wohnsitz in die Russische Föderation, ins Paradies aller Stalinisten/Kommunisten, verlegen...
Herr gib uns den Ukraine-Weltkrieg, gib uns den Trump Untergang, lass den Putin endlich in Österreich verhaften, lass endlich wieder die Demokraten in den USA regieren, gib den Europäern eine Stimme, damit sie im 3. Weltkrieg mitreden können, gib endlich den Startschuss für den Taiwan-Krieg, lass alle der NATO beitreten, gib uns unsere tägliche Kernkraftswerk- und Gasleitungssprengung, unsere tägliche ‘Selbstsanktion‘, und bring uns endlich die Kälte wieder, lass uns endlich Krieg machen, nicht nur die Ukrainer, usw., so beten die (zugegeben) ‘leicht weggetretenen‘, masochistischen Europäer.
Ja, die Völker müssen miteinander reden, miteinander handeln, sollen den Frieden suchen, den echten und wirklichen, ohne Einmischung. Ja, durchaus auch möglich, zwei ‘Streithansln‘ mit der Kraft von Stärkeren zu trennen, ist eine Möglichkeit zum Frieden, jedenfalls suchen sollte man ihn und nicht den Krieg, wie die Pleite-EU das tut.
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Aber der Mensch kann weder das eine noch das andere, noch seine Welt sauber halten, wie jedes Tier das besser kann. So ist er inzwischen imstande, die Welt in ganz kurzer Zeit zu zerstören und das Leben auszulöschen (möglicher weise überleben ein paar Insekten, die die 8-40 tausendfache Radioaktivität aushalten im Verhältnis zum Menschen). An diesem ‘Watschenbaum‘ (nicht Apfelbaum, wie in der Bibel) rütteln die Kriegstreiber.
Ja, es gibt ‘gut‘ und ‘böse‘, gute Lösungen, schlechte Lösungen, Träume, Realitäten, Wünsche, Begehrlichkeiten, Demokratien, Diktaturen, Recht und Unrecht, Krieg und Frieden.
Wer ein Gewissen hat, kann das sehen, wer eine Moral hat, kann danach handeln. Stabilität und Frieden kann nur damit erreicht werden.
Die Grenzen wann eine Diktatur beginnt sind ,so scheint mir, fließend. Zum Beispiel die EU mit Merkel und v.d.Leyen.
Ja Merkel hat´s begonnen und vdL arbeitet fleißig witer am Weg in den Untergang der Demokratie, an dem was ehedem europäische Werte waren!
@ Josef Maierhofer
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Der letzte Absatz im heutigen Artikel stellt eine Kernaussage der internationalen aber auch der nationalen Politik dar: Moral ist keine Kategorie der Politik und schon gar nicht des Krieges. Mag grausam klingen, ist aber so.
Darüber hinaus gilt: Nur in Fieden, Stabilität, Sicherheit und Freiheit kann eine gedeihliche und freie Wirtschaft zum Wohle aller funktionieren und existieren.
In der Politik gibt es keine Freunde. Nur Interessen.
Die USA sind nicht unser Freund. Die EU ist, war ein, Konkurrent der USA. Ein ehemals Konkurrent, der sich selbst aus dem Spiel genommen hat.
Nur wer die USA als Freund verkennt, kann von den USA enttäuscht sein. Enttäuschung, als Emotion, produziert moralisierende Wut.
Die Pax americana hat, bisher, in Europa recht annehmbare Verhältnisse geschaffen. Russische oder chinesische Methoden, bei aller Bewunderung für deren Erfolge, liegen mir nicht: zu viel Repression, zu viel Staatsgeschnüffel, zu viele Oligarchen.
A.U. schreibt:
"Die gesamte weltgeschichtliche Erfahrung zeigt: Rechtsdurchsetzung gegenüber anderen Staaten ist weiterhin fast nur auf militärischem Weg möglich."
"Auf militärischem Weg" bedeutet Krieg, bedeutet, daß auf beiden Seiten völlig UNSCHULDIGE MENSCHEN aufeinander gehetzt werden, die sich gegenseitig weder kennen, noch einander jemals etwas angetan haben. Sie werden gezwungen, zu töten! Und das soll ein guter Weg sein, Recht durchzusetzen? MMn sind bei Gott nicht alle Herrscher charakterlich so einwandfrei, daß sie aus noch so angeblich edlen Motiven zu einem Massenmorden aufrufen dürften!
Kriege sind archaisch! Der richtige Weg kann nur DIPLOMATIE sein.
@ Undine
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Volle Zustimmung!
Es gibt Menschen, die aus Leidenschaft töten, da kommt ein Krieg gerade recht!
Ergoogeltes:
"Am 2. Juni 1950 berichtete HEMINGWAY Arthur MIZENER, dass er 122 Deutsche getötet habe. Eines seiner letzten Opfer sei ein junger, auf einem Fahrrad flüchtender Soldat gewesen – „ungefähr im Alter meines Sohnes Patrick“. Er habe ihm mit einer M1 von hinten durch das Rückgrat geschossen. Die Kugel zerfetzte die Leber."
"Nobelpreisträger Ernest HEMINGWAY brüstete sich, 122 deutsche Kriegsgefangene erschossen zu haben – eine Spurensuche.
Günter GRASS hatte Glück. Als der Angehörige der Waffen-SS im April 1945 in amerikanische Gefangenschaft geriet, war ein anderer späterer Literaturnobelpreisträger eben in die USA zurückgeflogen: Ernest HEMINGWAY. Wäre GRASS ihm in die Hände geraten, hätte ihm dies passieren können:..."
https://www.focus.de/kultur/buecher/ich-toete-gerne-buch_id_2
https://www.focus.de/kultur/buecher/ich-toete-gerne-buch_id_2487802.html
Ja, die diversen Nobelpreisträger...
auch so eine teils sehr unsaubere Sache, scheint's, moralisch gesehen.
Vielleicht gilt für die auch, was Dr.Unterberger über die ausländischen Staatsspitzen schrieb?
Jedenfalls ist Hemingway ein Psychopath gewesen, davon kann man wohl ausgehen.
Undine outet sich als Gutmensch*In!
Denn diese Diplomatieträumereien sind genauso realitätsfremd wie der Pazifismus der 68er und die Aktionen der Klimaretter. Und sie liegen psychodynamisch auch auf der gleichen Linie.
Man ist auf der Seite der Guten wenn man das plappert!
Wo war die Diplomatie Putins, als er Grosny dem Erdboden gleichgemacht hat, Abchasien okkupiert hat, mit dem KGB Kommandeur Girkin im Donbass den Krieg begonnen hat? Das hat Girkin längst zugegeben, was Undine et al ignorieren und weiterhin die Propaganda von der Abschlachtung der russ. Bevölkerung schwafeln.
Im übrigen hat der Insider Girkin, den Putin wegen zu offener Kritik eingelocht hat, aktuell ganz anderes zum wahren Zustand der russ. Armee zu sagen, als die Kremlpropagandisten hier glauben.
@ Undine
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100 % Zustimmung!
Genau! Und darum ist z. B. der 2. WK und Hitlerdeutschland diplomatisch und nicht militärisch besiegt worden... Unfassbar!
Oje, Wankler verliert die Fassung. Das wird böse enden.
Ja, der Wankler verliert relativ schnell und relativ oft die Fassung!
Lustig zuzuschaun, wie der spätpubertierende, aber in die Jahre gekommene Griesgram sofort ungehobelt und bösartig um sich beißt!
Drum orenna lossn den Surm!
Prösterchen!
Wie würde eine seriöse Analyse der Sprengung von Nordstream 2 aussehen?
Ohne Konsequenzen steht man, abgesehen von den Kosten und dem viel weiteren Schaden der zerstörten Gasversorgung für die eigenen Bürger peinlich zahnlos da. So ein nicht nachvollziehbaren Verhalten führt automatisch dazu, daß man von keinem Staat ernst genommen wird, und von den eigenen Bürgern ebenfalls nicht.
Goldrichtige Worte!
@ Samantha
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Und wiede rein Markel!
Vergesst Europa
Wenn Ihr Frieden wollt, ignoriert die Europäische Kriegstreiberfront und zieht das Ding durch ohne Rücksicht auf die Lunatics in London, Brüssel, Berlin und Paris
Die europäischen Kriegszwerge sind in einer völlig absurden Parallelwelt gefangen und haben jeden Bezug zur Realität verloren
Und wer das nicht glaubt soll einfach den "Gegenplan" lesen
Ein beinahe historisches Dokument als Beweis für totalen Realitätsverlust in europäischen Ländern
Inhalt
- immer noch "unconditional ceasefire"
Also diese Mogelpackung, bei der Russland einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmen soll, nach dessen Abschluss ein paar Tausend Soldaten aus GB und Fra in den Westen der Ukraine eindrücken, dort dann eine Nofly-Zone durch die Nato eingerichtet wird und während Scheinverhandlungen geführt werden soll die Ukraine für den nächsten Durchgang aufgeboosted werden.
Wer ist so dumm zu glauben dass Putin so dumm ist das zu akzeptieren ?
Doch es geht weiter
Ukraine darf in die Nato, wenn es die Nato beschliesst
Ukraine darf soviele Soldaten und Waffen haben wie ihre Befehlsgeber im Westen wollen
Ukraine darf westliche Truppen im Land aufnehmen, Langstreckenwaffen besitzen und erhält ab sofort eine Sicherheitsgarantie nach Artikel 5 der Natoverträge
Russland muss für sämtliche Kriegssschäden bezahlen, das eingefrorene Geld der russischen Zentralbank ist weg
Die Sanktionen gegen Russland bleiben bis der Westen entscheidet, dass Russland "brav" ist
Achja - und territoriale Fragen werden erst "besprochen" wenn der "unconditional ceasefire" in Kraft ist
Nein das alles ist kein Scherz
Das ist der "Gegenvorschlag" der G3 - also der lächerlichen Ersatzfeldherrn in London, Brüssel, Berlin und Paris
Das ganze Papier liest sich wie ein psychiatrisches Gutachten über den völligen geistigen Realitätsverlust der Regierungen in Europa
Was am Satz
"Die Ukraine und Ihr habt den Krieg verloren und Russland hat gewonnen"
habt Ihr eigentlich noch nicht verstanden ?
Alles ?
Oder ist das der Plan der Europäer in den Dritten Weltkrieg ?
Russland wird zum endgültigen Abbruch jeglicher Gespräche provoziert
Die USA unter Trump wenden sich endgültig ab, die Europäische Kriegstreiberfront stiehlt das Geld der Russen endgültig und kauft damit Waffen
Die Europäische Union weist alle wehrfähigen Ukrainer zurück in die Ukraine aus und die Junta setzt den Krieg fort bis nach den Midterms 2026 von denen der Europäischen politisch/mediale Komplex träumt, dass die amerikanischen DeepStateMarionetten auf der Linken gewinnen
Dann wird 2027 eskaliert weil Russland bis dorthin den gesamten Donbass und die Region Odessa kontrolliert und dann Richtung Kiew marschiert
Bevor die Hauptstadt Kleptokratistans fällt greift das kriegsfertige Europa nach zwei weiteren Jahren Kriegspropaganda in den Krieg ein, die ersten Särge werden mediengerecht zurück gebracht und die Kriegsfalken in den USA zwingen die Lame Duck Trump...
... ein Jahr vor dessen Ausscheiden aus dem Amt zum "Schutz Europas" einzugreifen
Und dann haben Sie ihren großen Krieg, der das völlige Systemversagen und all die Verbrechen des DeepStateLagers unter den Trümmern zudecken soll.
Ich war noch nie ein Anhänger von echten Verschwörungstheorien
Wobei das meiste, was vom Mainstream als Verschwörungstheorie eingestuft wird, einfach nur die Realität wiederholt
Aber dieser Fetzen Papier, dieser völlig absurde "Vorschlag" der Europäischen Koalition der Wahnsinnigen, der da gestern vorgelegt wurde, der ist so dermaßen absurd unannehmbar, so unglaublich weit weg von der militärisch/politischen Realität, so eine lächerlich/absurde Provokation und offenste Sabotage jeder Friedenschance
Da gibt es nur zwei Möglichkeiten
A - Sie alle sind geisteskrank
Jeder der diesen Plan ernsthaft vorstellt und verteilt ist geisteskrank
Realitätsverlust im Endstadium, nächste Station Gummizelle
Oder B-
Das ist der erste Schritt im Plan des verzweifelten DeepState zum Letzten Weltkrieg
Entscheidet selbst
GM
....und gestern in den 18:00 ServusTV-Nachrichten, hörte man die Deep State-Marionette Merz "Große Töne spucken" und behauptete, Drohnen aus Russland würden Deutschland seit geraumer Zeit ständig angreifen ......
Ja, ich weiß nicht warum AU diese europäischen Schneenasen nicht genauso streng beurteilt wie eine Trump!
Zu denen kann man nur noch - die sind ja völlig durchgeknallt - sagen!
Passend dazu schreibt der deutsche Feuilleton, gänzlich ohne Ironie, über die Friedensangst im Elitarium.
Was bleibt dem "deep state" mit all seinen Vasallen und Lakaien in Europa, zu seinem Machterhalt jetzt noch anderes übrig als Brandmauern und Kriegshetze?
Wer ist eigentlich Gerald Markel? Welche Ausbildung hat er? Wer sind Patrick Markel, Kornelia Markel, Viktoria Markel und Sebastian Markel? Und wer steckt hinter der R34 Immobiliengruppe GmBH? Kann da jemand weiterhelfen?
Und in welcher Verbindung steht die CORLEONE Immobilienbesitz GmbH mit Markel?
@ Wrangler ——-
Ihre Methode entspricht den Vorgangsweisen der extrem linken Antifa. Ausforschen der näheren Verwandten und deren Umfeld mit dem Zweck den „Störenfried“ GM von hinten zu desavouieren. Wie wäre es mit nachvollziehbaren Gegenargumenten?
Wer ist Markel? Wer sind Sie Wrangler, dass Sie bei beinah jeder Wortspende meinen, in der Weisheitskiste geruht zu haben. Herr Winkler wenn Angriff ihr Hobby ist, gönnen Sie sich doch auch mal einen Ruhetag.
Das Schreibprogramm macht doch glatt Winkler aus Wrangler. Ist es auf Verschleierung gebürstet?
@Wrangler: sind sie glücklich, wenn sie endlich wieder auf jene "pissen" können, die ihnen unliebsame Meinungen hier niederschreiben??
Sich selbst erhöhen, indem man andere erniedrigt ist eine ganz primitive Vorgangsweise und passt eigentlich nicht in den Blog, der dazu gegründet wurde, dass man politische Meinungen diskutiert - und nicht, dass man andere Kommentierer primitivst beschimpft.
Zeit müssen sie auch viel haben, wenn sie sich so mit dem privaten und geschäftlichen Umfeld eines Menschen beschäftigen können, der auch eine politische, eigene Meinung niederschreibt.
Bittner, Christina und elokrat1, ich verstehe Eure Aufregung und die miesen Unterstellungen nicht! Ich hatte lediglich ohne Hintergedanken um eine Info gebeten. Deswegen so auszurasten ist mir unverständlich!
Den Ex BHler Wrangler nicht einmal ignorieren!
Die BHler wittern nun doch alle ihre Chance jetzt endlich zeigen und in die Praxis umsetzen zu "dürfen", was sie in Friedenszeiten in grauer Theorie und am Trockenen erlernt und geübt haben!
@ Wrangler
Die „Infos“, die Sie haben möchten sind im Netz höchstwahrscheinlich verfügbar, suchen können Sie hoffentlich noch selber. Sie sind doch der „Eggsperte“ für Copy – Paste. Ganz davon abgesehen, es ist offensichtlich wofür Sie diese Info haben möchten, einfach um GM „anzupatzen“.
@ Orakel
Danke für GM, aber auch ihre Beiträge ***********
Orakel, wieso glauben Sie, dass ich ein Ex BHler sei? Ist das altersbedingter Starrsinn und/oder Wunschdenken? Und wenn Sie von"...was sie in Friedenszeiten in grauer Theorie und am Trockenen erlernt und geübt haben!" faseln, zeigt das nur, dass die zahlreichen robusten friedensstiftenden und friedenserhaltenden Auslandseinsätze des ÖBH mit eigenen Toten und Verwundeten Soldaten spurlos an Ihnen vorbeigegangen sind.
Ah ja -
Bosnien und Herzegowina: Mit rund 106 Soldaten im Rahmen von EUFOR-ALTHEA.
Naher Osten: Mit 6 Soldaten bei der UN-Mission UNTSO.
Mittelmeer: Mit 4 Soldaten bei der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI.
Irak: Mit 4 Soldaten im Rahmen der NMI-Mission.
Libanon: Rund 170 österreichische Soldaten sind im Camp Naqoura stationiert.
Orakel, es ist sinnlos mit einer Sinnlosen Gedanken auszutauschen. Ich habe Sie z. B. gefragt, warum Sie schreiben, dass es sich bei mir um einen ex BHler handelt. Nicht zu ersten Male beantworten Sie keine konkreten Fragen, sondern schwurbeln Stumpfsinniges. Soll so sein...
Eine hochinteressante und umfassende Analyse mit dem plötzlichen Zulaufen auf die persönliche Verantwortung bei Urlaubs- und Anschaffungsfragen.
Diese persönliche Verantwortung im Handeln gilt immer auch für den Soldaten. Jeder korrekte Befehl im rechtlich korrekten Rahmen kann durch ein Fehlverhalten des Einzelnen zur Strafverfolgung führen. Wenn der Einsatz der Armee wie geschildert rechtswidrig sein sollte, das Handeln des einzelnen Soldaten muss das nicht spiegeln.
Seit die Chinesen die Uiguren "versklaven", hört man von keinen Terroranschlägen. Schlecht?
Und wie läuft es bei uns in Europa? Wer versklavt hier wen?
Eben.
@Cotopaxi
Kurz und prägnant! *********
@ Cotopaxi
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Warum in die Ferne schweifen, wenn das Böse liegt so nah. Dem heutigen Text-Melange könnte man nur ohne Zeichenbegrenzung und viel Zeitaufwand entgegnen.
Das Widerstandsrecht des Einzelnen ist kein Spielzeug für hyperventilierende Empörungskünstler, sondern die letzte Sicherung im Gefüge der Republik. In Österreich, diesem politisch langsamen, gutmütigen Alpenpanoptikum, entsteht es erst, wenn die vertrauten Mechanismen der Freiheit knirschen wie schlecht geölte Mühlräder: wenn aus der latenten Bevormundung eine echte Diktatur wird, nicht bloß eine hysterisch herbeigeredete; wenn Gerichte nicht mehr unabhängig urteilen dürfen, sondern wie dressierte Amtsschimmel die Parteilinie wiehern; wenn Wahlen zur bloßen Volksbeschäftigung verkommen; oder wenn die Meinungs- und Pressefreiheit unter das gütige Joch der Haltungsnorm gerät. Erst dann, wenn die verkommene Republik ihre Maske der Liberalität ablegt und ihre autoritäre Fresse zeigt, greift jenes bürgerliche Notwehrrecht, das der Bürger so ungern bemüht und das die Regierung so gern übersieht. Allzufern ist der Moment des Widerstands angesichts des eskalierenden Elitenirrsinns nicht mehr.
Sehr gut!
Diktaturen dauern meistens etwas länger. Im 20. Jahrhundert dauerten Diktaturen zwischen 12 und 70 Jahren, im Schnitt 40 Jahre. Zu warten, bis die Diktatur in sich zusammenbricht, bedeutet verlorene Lebenszeit. Vorsorge besser. Bedeutet konkret, ÖVP nicht wählen, weg von Brüssel.