Jetzt liegt das Urteil des Oberlandesgerichts im Fall Sebastian Kurz – der eigentlich längst ein Fall Zadic-Sporrer-WKStA geworden ist – auch schriftlich vor. Und damit ist es jetzt vor allem auch ein verheerender Fall der unseriösen Vorgangsweise und Konstruktion der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse geworden. Völlig unabhängig davon stoßen wir dabei auch gleich auf den nächsten ORF-Skandal: Während mehrere Medien in den letzten Tagen schon über die Details aus diesem Urteil berichtet haben, schweigt der ORF weiterhin total, soweit ich das überblicken kann. Dabei hat der Zwangsgebührensender einst geradezu atemlos hechelnd täglich über den nun in der Luft zerfetzten Prozess gegen Kurz in der ersten Instanz berichtet. Jetzt, wo ein ganz anders lautendes Urteil rechtskräftig feststeht, interessiert die ORF-Redakteure die ganze Sache plötzlich überhaupt nicht mehr. Da zeigt sich stärker denn je: Sie sind nur von den Fakten unabhängig, nicht aber von ihren politischen Vorurteilen. Denn es ist mehr als eine Sensation, wenn dem Wiener Straflandesgericht vorgeworfen wird, eine "Rechtsfrage nicht richtig gelöst" zu haben. Das ist weit gravierender als ein bloßer Zwist über die Beweiswürdigung. Das ist für Juristen demütigend.
Dieser Skandal setzt auch ein besonders kräftiges Rufzeichen zu einer gleichzeitig stattfindenden Propaganda-Aktion des ORF. Denn ausgerechnet der Gebührenfunk veranstaltet gemeinsam mit dem – ausgewogene Berichterstattung wenigstens von vornherein gar nicht behauptenden "Standard" – Indoktrinationsveranstaltungen in Schulen und für Lehrer über "Fake News"-Berichterstattung und darüber, wer solche "Fake News" angeblich verbreitet! Man fasst es nicht. Ausgerechnet der ORF!
Noch viel weniger zu fassen ist, dass der Neos-Minister Wiederkehr das Ganze dick mit Steuergeld finanziert. (Irgendwie hindert mich mein Computer, in der Nähe des Wortes Wiederkehr auch das Wort Bildung einzutippen). Hat da irgendjemand davon gesprochen, dass Österreich sparen müsse? Jetzt bekommt der ORF neben den Zwangsgebühren auch noch weiteres Geld aus dem allgemeinen Steuertopf für diese Propagandaveranstaltungen.
Zurück zum Urteil des Oberlandesgerichts Wien. Dieses war zwar ganz offensichtlich – allzu offensichtlich – bemüht, den Richter der ersten Instanz zu schützen, genauer gesagt: die Auswahl des Richters. Es hat aber umso klarer gemacht, dass der Ablauf der Befragung im Untersuchungsausschuss so problematisch gewesen ist, dass Kurz dort keine falsche Beweisaussage begangen hat, wie das Erstgericht behauptet hat. Und genauso klar wird gemacht, dass schon das Protokoll des Untersuchungsausschusses zeigt, dass eigentlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA Kurz von vornherein niemals anklagen hätte dürfen.
Im juristischen Detail: Eine – nun erfreulicherweise ausscheidende – Neos-Abgeordnete, die sich sonst vor allem als Migrations-Vorkämpferin exponiert hatte, hat Kurz im Ausschuss gefragt: "Haben Sie allgemein Wahrnehmung zur Frage, wie der Aufsichtsrat besetzt wurde? Waren Sie da selbst eingebunden?" Jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist, hätte erkennen müssen, dass das zwei recht unterschiedliche Fragen sind, einmal eine zum konkreten Fall Schmid und einmal eine allgemeine.
Kurz antwortete mit: "Ja, ich weiß, dass es da im Finanzministerium und im zuständigen Nominierungskomitee Überlegungen und Gespräche gab." Und danach führte er ausführlich, aber völlig allgemein, die Vorgangsweise bei Aufsichtsratsbestellungen an. Das Oberlandesgericht analysierte daher völlig richtig über die von WKStA und erster Instanz als Delikt hingestellte Kurz-Antwort:
"Die Antwort … konnte … gerade nicht den Anschein der Vollständigkeit erwecken, handelte es sich bei der Frage nach seiner Einbindung, die er bejahte, doch um eine mit ,Ja‘ oder ,Nein‘ zu beantwortende Entscheidungsfrage, wobei er auf den zweiten Teil der Doppelfrage nicht näher einging. Das ,Wie‘ seiner Einbindung blieb daher (erkennbar) offen, wie sich schon an der Reaktion der Fragestellerin zeigt, die mit den Worten: ,Ich habe nicht nach dem Regelfall gefragt' –‚ versuchte nachzuhaken, jedoch vom Vorsitzenden, der die Fragerunde mit dem Hinweis: ,Die Zeit ist aus – zweite Runde‘ beendete, unterbrochen wurde."
In der Folge haben sich aber weder die Neos noch ein sonstiger der Kurz feindlich gesonnenen Abgeordneten jemals im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses nach einer Konkretisierung dieser semantisch völlig unklaren Antwort erkundigt. Das beweist, dass dieses Thema für sie überhaupt nicht sonderlich relevant war. Dennoch haben sie daraus später eine Strafanzeige gegen Kurz gedrechselt. Dennoch hat die seit langem von Hass auf den Ex-Bundeskanzler erfüllte WKStA daraus eine Anklage gegen Kurz gemacht. Dennoch hat der Erstrichter, der ebenfalls eine aktenkundige ÖVP-Feindlichkeit hat, daraus eine Verurteilung gezimmert.
Damit ist diesen drei Institutionen der österreichischen Strafjustiz ein ganz übles Zeugnis ausgestellt. Aber noch mehr dem Parlament. Dieses hat sich zwar als Gesetzgeber selbst massiv Rechte wie ein Gericht zugesprochen, insbesondere die Wahrheitspflicht von Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Zugleich ist es aber völlig außerstande, sich korrekt wie ein Gericht zu verhalten.
Zu den Pflichten eines korrekten Gerichtes würden nämlich folgende zwei Punkte eindeutig gehören (und diese Pflichten werden auch von den allermeisten Richtern, so weit ich das beurteilen kann, penibel eingehalten):
- dass man nicht zwei unterschiedliche Fragen auf einmal stellt,
- und dass jeder Richter in aller Ruhe weiter nachfragt, wenn ihm eine Antwort unklar, unvollständig, präzisierungspflichtig erscheint – statt im Verfahren die Antwort so stehen zu lassen und dann dem Zeugen im Nachhinein ein Strafverfahren wegen falscher Beweisaussage anzuhängen.
Man kann nur hoffen, dass das Parlament nun endlich an eine grundlegende Reform der Untersuchungsausschüsse geht, die eindeutig zur miesen Haxel- und Fallenstellerei verkommen sind (ich habe hier schon öfter die britischen "Royal Commissions" als Modell genannt, das wirklich Probleme untersuchen und konstruktive Vorschläge machen würde).
Zur Kenntnis nehmen muss man freilich, dass das Oberlandesgericht einen anderen wichtigen Teil der Berufung nicht aufgegriffen hat. Denn da wäre es um die dringend notwendige Selbstreinigung der Justiz gegangen. Und da ist man dann halt leider als Teil der Justiz weniger kritisch, sondern viel großzügiger als gegenüber dem Parlament. Auch wenn das OLG-Urteil es anders sieht, so sei nochmals die Überzeugung festgehalten: In einem korrekten Rechtsstaat hätte niemals dieser Richter den Prozess gegen den damaligen ÖVP-Obmann führen dürfen. Er hätte nicht einmal als früherer Staatsanwalt zum Richter ernannt werden dürfen.
- Ist er doch knapp davor in einem Disziplinarverfahren wegen eines dienstlichen Vergehens verurteilt worden. Es kann doch nicht sein, dass Staatsanwälte, die unkorrekt arbeiten, dann ausgerechnet Richter werden, werden dürfen. Sind doch Richter in noch viel heikleren Positionen, wo unbedingt extreme Korrektheit herrschen muss.
- Überdies ist der ehemalige Staatsanwalt wegen einer Tat disziplinär verurteilt worden, die er zum Nachteil eines anderen hochrangigen ÖVP-Politikers und im Zusammenspiel mit dem ÖVP-Jäger Peter Pilz begangen hat. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet ein Jurist, der sich als bewusster ÖVP-Schädiger betätigt hat, dann – ganz, ganz zufällig – mit dem Prozess gegen den Obmann dieser Partei betraut wird. Und dass da nicht der Präsident des Straflandesgericht sagt: Herr Kollege, es wäre im Interesse des Images der Justiz besser, wenn Sie die Finger von solchen Themen lassen.
Den OLG-Kollegen dieses erstinstanzlichen Richters fehlte da wohl aus Standessolidarität der Mut oder der scharfe Blick, den sie gleichzeitig durchaus zu Recht auf die Vorgänge im Parlamentsausschuss warfen. Das ist bedauerlich. Denn es ist für das Ansehen der Justiz katastrophal, wenn nicht nur schon seit vielen Jahren in der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, sondern nun auch auf Richterebene erkennbare Missstände auftauchen. Die Justiz ist nur dann gut, wenn einem da nicht sofort der Satz vom Umgang der Krähe mit anderen Krähen einfallen würde.
Und selbstverständlich ist da auch die Justizministerin gefragt. Zwar ist der seltsame Richter-Transfer unter der grünen Vorgängerin passiert, aber auch die jetzige rote Ministerin hat da Handlungsbedarf, um die Justiz und ihr Ansehen wieder ins Lot zu bringen. Das hat sie deshalb gleich doppelt, weil sie die an sich schon skurrilen Untersuchungen zu den Vorgängen nach dem Tod des Justizopfers Christian Pilnacek von der örtlich eigentlich zuständigen Staatsanwaltschaft Krems ins weitab gelegene Burgenland transferiert hat. Einzig mit der Begründung, dass dadurch jeder Anschein der Befangenheit vermieden werden soll. Der in ihren Augen einfach deshalb entsteht, weil die Kremser Niederösterreicher sind und die Polizisten, die beim Tod Pilnaceks eingesetzt waren, ebenfals Niederösterreicher sind. Diese haben zwar – soweit bekannt – alles korrekt gemacht, aber es hat halt Peter Pilz wilde Verschwörungstheorien gegen sie erhoben. Und die Ministerin hat prompt auf Pilz reagiert. Damit ist jetzt auch ein absurder Präzedenzfall gesetzt: Kein Niederösterreicher darf gegen einen anderen Niederösterreicher ermitteln, weil er a priori befangen ist. Mit der gleichen Sporrerschen Logik müsste man dann auch sagen: Kein Tiroler Staatsanwalt darf gegen einen Tiroler, kein österreichischer Staatsanwalt darf gegen einen Österreicher …
Aber einer, der der ÖVP bewusst geschadet hat, darf einen Prozess gegen den Obmann der Partei führen. Und das soll nicht schlecht sein für das Ansehen der Justiz?
Ein letztes Mal zurück zum OLG-Urteil: Die Richter der Instanz haben historisches Verdienst erworben, dass sie die Zustände im Parlamentsausschuss kritisch hinterfragt haben, und sie haben ebenso Verdienst erworben, indem sie gezeigt haben, die Staatsanwaltschaft hätte auf Grund dieses – von Anfang an ja auf Punkt und Beistrich bekannten – Sachverhalts niemals Anklage erheben dürfen, hätten sie sich an das Recht gehalten, und ebensowenig hätte der Richter verurteilen dürfen, hätte er sich an das Recht gehalten. Denn es geht wohlgemerkt nicht um die sonst im Zentrum stehende Beweiswürdigung. Denn keine einzige der im Prozess selbst gemachten Aussagen hat an dieser grundsätzlichen Rechtsfrage noch etwas geändert. Die elf Prozesstage waren also von Anfang an überflüssig. Und sauteuer.
Wie toll wäre es dennoch gewesen, hätten die Damen und Herren des Oberlandesgerichts überdies auch einen kritischen Blick auf die Zustände rund um jene Richterbestellung geworfen. Auch wenn dadurch das Risiko entstanden wäre, dass der Prozess dann halt vor einem neuen Richter wiederholt werden hätte müssen. Aber auch der hätte – so wie jetzt die Instanz – sofort sagen müssen: In den vorgelegten Kurz-Aussagen und den Theorien der Staatsanwälte ist kein rechtlich relevanter Vorwurf zu erkennen, daher muss ich ihn sofort im Namen der Republik freisprechen.
Fein, etliche mit Steuergeld gutbezahlte Leute rennen einem Satz nach, den es gar nicht gibt, statt sich um tatsächliche Probleme zu kümmern, also könnte man nicht einmal argumentieren, die hätten keine Arbeit.
Gute Idee, das Niveaulose Geplänkel noch im Fernsehen zu übertragen.
Kein Wunder, daß die Neubürger lieber ihre Sender sehen und hören, wo sie mit Liebesfilmen und Dramen unterhalten werden, wobei man, wenn der Film gut gemacht ist, seine eigenen Probleme kurz vergessen kann.
Wenn der ORF Ähnliches böte, wofür er ja auch bezahlt wird, hätten die auch wieder mehr freiwilliges Publikum, und könnten auf diese Weise auch die ö Traditionen anschaulich darstellen.
Sowas wie 'Hotel Sacher, Portier' oder 'Im weißen Rößl', aber mit Android- und Internetbezug, und natürlich TikTok.
OT-am Rande!
Werte Leidensgenossen, jeder der in den letzten Tagen und Wochen die A23 (Südost Tangente) in Wien nicht vermeiden konnte, ist sicher kein Befürworter der abartigen Ideen von Grün*In Fr. Gewessler. Diese linksradikale Aktivistin, die in der Vergangenheit sogar Ministerin spielen durfte (ÖVP hat es ermöglicht!!), hat es geschafft, extremen Schaden anzurichten und sie tut es mit linksradikalen verlogenen Methoden weiterhin zum Schaden der Bevölkerung (Autofahrer*Innen). Diese Frau, wie leider viele andere Geschlechtsgenossinnen im politischen Hühnerstall, die von technischen und wirtschaftlichen Kenntnissen nicht belastet sind, treffen Entscheidungen, bzw. beeinflussen solche, deren Auswirkungen sie nicht annähernd abschätzen können. Mit dem Selbstbewusstsein, wie selbst Gott sich wünschen würde, drängen sie sich mit allen möglichen weiblichen Methoden aggressiv in den Vordergrund. Die Männer halten devot die Goschen.
Zurück zu der unsäglichen Frau Gewessler, die das Infrastrukturministerium in ein linkes Frauenministerium konvertiert hat. ALLE 4 Leitungspositionen, in einem zum größten Teil technischen Ministerium, wurden mit Frauen besetzt. Qualifizierte Männer wurden kalt abserviert. Siehe hier:
https://www.bmimi.gv.at/ministerium/sektionsleitung.html
Zurück zum Lobau Tunnel. Gewessler will alle Mittel gegen den Lobau Tunnel vorgehen.
https://diepresse.com/20311331
Das Bundesverwaltungsgericht hatte ANFRAGEN wegen fehlender Rechtsgrundlagen im österreichischen Bundesstraßengesetz??? nach Luxemburg übermittelt. Die Bewilligung zum Bau des Lobau Tunnels hängt vom EuGH ab. Damit sei Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) bis zu einem EuGH-Spruch kaum handlungsfähig. BITTE WAS, Straßenbau also nur mehr nach EuGH-Genehmigung ???
Weitere Links zum Thema
https://exxpress.at/news/lobau-tunnel-gewessler-stellt-gutachten-falsch-dar/
https://exxpress.at/politik/schon-wieder-steuergeld-futsch-gewesslers-lobautunnel-bericht-kostete-459-000-euro/
Fazit: Diese Regierung, unter Führung der (ehemaligen) Wirtschaftspartei ÖVP, ist total von Grün*Innen und EU-Diktatoren abhängig. Einfach zum Haare ausraufen, die Mehrheit ist immer noch zu blöd um das zu erkennen.
Minister Hanke soll sich auf die Füße stellen und nicht warten was der EUGH entscheidet. Wo kommen wir hin, dass wir uns von dieser Seite Vorschriften machen lassen, ob wir den Lobau Tunnel bauen dürfen oder nicht. Jede große Stadt in Europa hat einen Autobahn Außenring um die Stadt um den Fernverkehr/Durchzugsverkehr außen vor zu halten z.B. Budapest. Wie kommen die Anwohner dazu den Verkehr zu schlucken. Gewessler hat so und so alle höheren Posten nach ihrem Amtsantritt ausgetauscht und mit Grünlinge versehen. Das stört niemanden. Sie kann sich heute hinstellen und große Sprüche klopfen, was die Regierung tun soll und tut so, als ob sie nicht Teil der alten Regierung war und Ursache für das Budget Defizit. Sie gehört in die Wüste geschickt.
Diese Person ist unerträglich.
@ rowischin *****
Völlig ihrer Meinung !
Das Wiener Baustellenmanagement kann nur mit Verantwortlichen besetzt sein, die entweder keine Ahnunmg haben, oder die Bevölkerung sekkieren will, bzw. beides.
Die Durchzugsstraße Gutheil Schoder-Str. wurde jetzt 1 Jahr lang, als Einbahn wegen Bauarbeiten geführt. 1 Jahr lang mussten die Autofahrer, wenn sie auf die Autobahn, bzw. südlich in den 12. u. 23. Bez. mussten, weite Umwege machen.
Seit mindestens 1 Woche ist alles asphaltiert und die Fahrbahnmakierung fertig, die Baufahrzeuge weg. Kein Bauarbeiter seit eine Woche mehr gesichtet. Die Einbahn aber steht noch immer und sicher zehntausende Autofahrer machen weiterhin die weiten Umwege. Eine Frechheit sondergleichen.
Ich vermute daqss die Impfereien doch mehr Schaden angerichtet haben, als kolportiert....
@Carambolage: ja das gibt es auch in Graz, die Sekantur der Bürger, das Drüberfahren. Durch Frau Schwentner, die zuständige Grüne Vizebürgermeisterin mit Verkehrsagenten in Union mit den Verkehrsbetrieben Graz, wird die Hilmteichtrasse auf einen 4 m breiten Fahrrad-Fussgängerweg umgebaut, ein 2. Straßenbahn Gleis, obwohl heute Busse in diesem Bereich die bessere Infrastruktur wären, eingebaut und einen Speicherkanal. Länge 800 bzw 600 m , Baudauer 3 Jahre, geschlagene 3 Jahre. Davon 1 Jahr für den Speicherkanal. Durch eine Einbahnregelung ergibt sich ein Dauerstau in der Parallel -Strasse. Die Betriebe und Anrainer können Sch.... gehen. Es ist alles durcheinander, der Einkaufsbereich, die Apotheke, die Bank sind nur über den Stau erreichbar. Furchtbar. Auch diese Frau gehört in die Wüste.
Es geht Frau G weder um die Menschen, noch die Frösche oder gar die Luftqualität in Wien, oder gar Steuergeld.
Es geht ihr ausschließlich um - Frau G,
meiner Einschätzung nach.
Aber Schuld, wenn man so will, daß sowas durchgeht, sind nicht 'die Frauen', sondern 'die Männer', die sich vom netten Aussehen blenden lassen, anstatt auf den Inhalt der Aussagen zu achten.
Einer anderen Frau ist das Aussehen der Frau völlig egal, im Gegenteil, es ist eher ein Warnsignal, besser zuzuhören.
Immer wieder habe ich die Macht der Arbeitsgemeinschaft
Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz
beschworen.
Also Krisper ist weg, Krainer ruhig, Kogler auch irgendwo weg, der ORF und die Justiz mehr da denn je. Kickl ist auch noch da, nun jedoch als künftiges Objekt, ausersehen zur Vernichtung durch dasselbe System.
Lieber Arbeiter - "als wär's ein Stück von mir ..."
@Arbeiter,
sehr schön formuliert!
Leider muss ich feststellen, dass Trump eingreifen muss, um in Europa ein Umdenken in der verlogenen / ideologisierten Medienlandschaft zu bewirken. Das heutige Thema von Dr. Unterberger zeigt, dass derartiges auch im österreichischen Justizbereich erforderlich wäre. Die Klagsdrohung von Trump gegen BBC (1-5 Milliarden) zeigt deutlich, dass Geld das wirkungsvollste Mittel zur Herstellung von Gerechtigkeit ist.
https://www.diepresse.com/20291160/trump-droht-bbc-mit-klage-ueber-eine-milliarde-dollar
Wer eine Einordnung zur Sache der "Guten und Richtigen" sehen will, sehe sich die gestrige ZiB zum Thema an. Es ist natürlich möglich, nicht nur Verbohrtheit, sondern auch pure Angst seitens des ORF dahinter zu vermuten.
Frage an das Forum:
In welchen "Qualitätsmedien" ist ein (ausführlicher) Bericht über das juristische Vorgehen von Trump gegen BBC aufgetaucht?? Ich habe nichts gefunden!
In der online Ausgabe der WELT gibt es immerhin 3 Berichte am 9., 10. und 13.11. Am 10.11. wird ausführlich berichtet:
https://www.welt.de/politik/ausland/article6911f7564c1a91d403f2d84f/zusammengeschnittene-rede-korrupte-journalisten-trump-droht-bbc-mit-klage-ueber-eine-milliarde-dollar.html?icid=search.product.onsitesearch
@ Vernunft und Freiheit
Danke für den Hinweis! Wie schaut es in Österreich aus? Ich habe nichts gefunden, habe aber nicht intensiv gesucht.
Wo sind die Konsequenzen für die Scharfmacher im Kurz-U-Ausschuss, die die Anzeige zurechtgebastelt haben? Krisper hat sich zurückgezogen, von Krainer hört man wenigstens nichts mehr, aber Tomaselli bläst schon zum nächsten Angriff. Alles stillschweigend, alles straffrei, keine Verleumdungsklage, keine Rufschädigung, kein Missbrauch eines U-Ausschusses um dem politischen Gegner zu schaden?
Die Frage: was davon ist Offizialdelikt?
Gerade in Südafrika und Dubei unterwegs ist diese Kleikariertheit Europas,dieses bisherige Besserwissertum gepaart mit Ignoranz körperlich spürbar. DUBEI HAT IN DEN LETZTEN 5 Jahren mehr spektakuläre Wolkenkratzer errichtet als Europa in den letzten 10 Jahren.Wo sind Europäer noch führend?Im ignorantentum und als Besserwisser die schöne nutzlose Radwege bauen?
spektakuläre Wolkenkratzer sind Ausdruck für welche versäumte Notwendigkeit in Europa?
@sokrates9
Dubai ist für mich kein Vorbild, für nichts und wieder nichts.
@ Factus est repente
Was für Sie ein Vorbild ist, bleibt unerwähnt. Dubai, ein ISLAMISCHES Land, hat wirtschaftlich aber auch gesellschaftlich vieles erreicht. Mozartkugeln sind mittlerweile abgelutscht und sicher kein Vorbild mehr.
Es fehlen zwar viele Wohnungen, aber man weiß nicht, wo man sie errichten will. Die Grünen wollen kein Grünland mehr verbauen und die Konservativen wollen keine Wolkenkratzer.
Ich schlage vor, in Richtung Erdmittelpunkt zu bauen. Das ist auch im Kriegsfall vorteilhaft.
Eupaxie@Für mich sind spektakuläre Wolkenkratzer ein Zeichen von Reichtum wenn sie nicht gerade von einem Benko gekauft werden.Sennman Die Dynamik sieht die ein islamisches Land zu Tage legt ist das schon bemerkenswert.Ich glaube nicht dass das Wirtschaftswachstum ÖsterreichS da ein Vorbild ist!
Gut dass AU immer wieder auf Unzulänglichkeiten im Justizbereich hinweist. Vor allem auch, weil er nicht nur anprangert, sondern auch konkrete Handlungsnotwendigkeiten aufzeigt.
Öffentlichkeit durch Fernsehübertragungen tragen nicht zur Seriosität der Aussagen und des Verhaltens der AbgzNR bei. Es ist daher die Idee von Rosenkranz negativ kritisch zu bewerten, U-Ausschüsse live zu übertragen.
Warum nicht U-Ausschüsse direkt ? Alle Anhörungen im US Senat werden aufgezeichnet, sind auf you tube abrufbar. Direkte Information, ohne dazwischen geschaltete Kommentare.
@pressburger: weil, wie ich versuchte auszusagen, die sachliche Orientierung in der Öffentlichkeit, wenn die Öffentlichkeit via FS zugeschaltet ist, bei den wenigsten Abg das Ziel ist.
Interessant in Plenarsitzungen ist lediglich, welche Aussagen in den Ausschüssen von den einzelnen Parteien gefallen sind. Ohne FS wird noch sachlich gearbeitet, wird von allen bestätigt. Via FS geht es um PR-Show.
Sacharbeit ist Knochenarbeit und bei jeder Pressestunde wird gesagt, bitte nicht so technisch, formulieren Sie es für die breite Masse. Wenn ich daran denke, wie problematisch es hier im Forum ist, korrekte (Gesetzes)Formulierungen einzufordern und an Hand dieser Aussagen bzw Handlungen transparent zu machen, wird es für die Allgemeinheit keine Offenbarung sein. Was daher bleiben wird: Fürs breite Publikum wird daher die penible Knochenarbeit nicht erbaulich sein. Also letztlich keinen Nutzen bringen.
@eupraxie
Die Öffentlichkeit ist mündig genug zu entscheiden, ob ein Ausschuss sehenswert ist, oder nicht.
@ Cato
Ihren Standpunkt sollten Sie nochmals überlegen: wenn die Kreml-Linie seit 2000 klar war, dann war auch der Überfall auf die Ukraine schon 2000 klar, und wenigstens Merkel hätte etwas bemerken können. Sie war aber noch lange mit einem „Aufstehen gegen Trump“ beschäftigt, um den Michel und die EU in falscher Sicherheit zu wiegen: Putin wolle eigentlich Frieden und nichts als Frieden, schon um die eroberte Krim abzusichern. Nord-Ossetien Abchasien und Georgien (2008 ff.) wurden „vergessen.“
Har nicht eine Merkel sich ungefragt damit gebrüstet Putin hingehalten zu haben um die Ukraine aufzurüsten.Das hat Putin den Europäern nie verziehen dass die immer nur versuchten ihm zu belügen und betrügen!
@sokrates9
*****************!
So ähnlich stelle ich mir als längst Nachgeborene den Volksgerichtshof vor. Auch die österreichische Justiz urteilt wie ein Sondergericht, das über politisch definierte Delikte verhandelt. Noch wurde das Urteil revidiert. Der Kopf des Fisches stinkt „unüberriechbar“. Die Führung trägt nicht mehr zu dem bei, wofür sie geschaffen wurde, sondern sie beteiligt sich an dem, woran sie sich niemals beteiligen dürfte.
Kurz wurde wegen eines „Lercherlschas‘ “ vor Gericht gestellt. Was tatsächlich untersucht werden sollte, bleibt konsequent unangesprochen, weil alle Parteien, außer der FPÖ, mitbeteilt waren und so viel Dreck am Stecken haben, dass er tief politschen Gatsch steckt und Vorwärtskommen nicht mehr möglich scheint. Ich geben die Hoffnung nicht ganz auf: „Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt alles an die Sonnen.“
Genau das ist es. Ein Prozeß über Lächerlichkeiten wird jahrelang verfolgt, der Elefant im Raum bleibt unerwähnt.
Wirklich geschätzte Whippet - Einspruch !
"...Kurz wurde wegen eines Lercherlschas vor Gericht gestellt..."
DAS STIMMT NICHT !!!
Auch Sie sollten, als erklärter Feind von Kurz , endlich begreifen, daß die versammelte Linke gegen das 5 ! (man "mordet" einen Mißliebigen gesellschaftlich, finanziell, familiär.....) und gegen das 8. Gebot ( DU sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen !)
VERSTOßt !
Sofern es überhaupt noch eine Mehrheit in Österreich gibt, die die
10 (13) Gebote kennt !
Darum stimme ich , UNTER ANDEREM, meinem "Arbeiter" zu !
@veritas
"Goldene Toilette enthüllt Korruptionssumpf: Ukrainische Abgeordnete decken SELENSKYJS Schattenwirtschaft auf"
https://www.kettner-edelmetalle.at/news/goldene-toilette-enthullt-korruptionssumpf-ukrainische-abgeordnete-decken-selenskyjs-schattenwirtschaft-auf-31-07-2025
Auch interessant und für die Kriegshetzer ernüchternd, wenn auch schon drei Tage alt:
"Wie Rußland Drohnenpiloten angreift - Pokrowsk & Huljajpole | Oberst REISNER bei ZDFheute live"
https://www.youtube.com/watch?v=1NXoqQw7hu0&t=12s
Die Wahrheit über SELENSKYJ und die Ukraine läßt sich offensichtlich nicht mehr unterdrücken.
Und wo bleibt die "Wahrheit" über Putin und den Kreml?
Fix Laudon, das ist wieder einmal falsch gelandet! War als Antwort auf @veritas' Kommentar 2/7 gedacht!
@Leo Dorner
Keine Sorge! "Die "Wahrheit" über Putin und den Kreml" können Sie tagtäglich rund um die Uhr in sämtlichen Medien hören und lesen! ;-)
@Leo Dorner
Die politische Linie von Putin seit dem Jahre 2000 ist klar und transparent. In Worten und Taten. Zusammenarbeit mit Westeuropa zum wirtschaftlichen Vorteil aller - Russlands und der EU.
Es liegt auf der Hand, dass dass nicht im Interesse weltpolitischen Dominanz der USA gelegen ist.
Das lässt sich alles an Reden und Aktionen der Russen, der USA und der Mitgliedsstaaten der EU nachvollziehen.
Leo Dorner Die Wahrheit über Putin und dem Kreml ist dass sicherlich nicht ihr Steuergeld und das derEU bei ihm landet!
Nun ja, die Wahrheit über den Ukraine Krieg können wir uns inzwischen zusammenreimen, eine wirkliche Aufarbeitung wird 100 Jahre brauchen.
Woran wir uns aber halten können sind die Reden von heute und da schneidet Putin sehr viel besser ab als Trump und Merz; nicht zu vergessen die militärische Lage. Hätte der Westen nicht den ukrainischen Aussagen blind vertraut hätte man beim Treffen in Alaska einen guten Waffenstillstand vereinbaren können.
So wird es bei den nächsten Verhandlungen nicht mehr um die vier Oblaste im Osten und die Krim gehen, sondern dann wird Odessa und die Schwarzmeerküste zum Verhandlungsgegenstand.
Ich bin sehr gespannt, ob wir dann Freiwilligenverbände aus England, Deutschland und Österreich sehen, die die Schützengräben vor Odessa ausheben und bemannen. Die ukrainischen jungen Männer dürfen sicher weiter in Österreich und Deutschland in Frieden auf Staatskosten leben. Schließlich geht es bei diesem Krieg ja um westliche Werte ...
Wie viel mehr und wie lange schon, wissen westliche Geldgeber und ihre Geheimdienste, wo das Geld dass grosszügig der Ukraine geschenkt wird, verschwindet. Es muss sich um unglaubliche Summen handeln, wenn jetzt angefangen wird, zaghaft die Korruption anzusprechen. Einsicht ? Umkehr ? Nie ! Nie gibt ein machthungriger Politiker zu, geirrt zu haben. Lieber Krieg, als Einsicht.
@ sokrates9
**********
Zu Steuergeld ):-
Kann man nicht den fragwürdigen Richter und die fragwürdigen Staatsanwälte der WKStA zur Verantwortung ziehen und Anzeige erstatten ?
Das hätte das Oberlandesgericht eigentlich tun müssen, wenn es zu so einem klaren Urteil gekommen ist.
Nun, wie wir zuletzt gehört haben, wäre da noch eine 'Anklage' gegen Kurz in der Schwebe, die dann kommen soll, wenn die (V)P ernstlich Kurz wieder holen will.
Ich selbst lehne Kurz ab, weil er Österreich immensen Schaden zugefügt hat, nicht zuletzt auch mit Frau Dr. Zadic als Justizministerin, und auch wieder zufügen wird, sollte er hier wieder die 'Soros-, Merkel- und Blackrockagenda' zum Schaden Österreichs ferngesteuert weiterführen.
Jedenfalls ist die Justiz in Österreich genauso krank wie unsere Politik, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft, die uns eine Heimat nicht mehr erlauben will und auch eine Demokratie nicht.
Volle Zustimmung
Offensichtlich gibt es auch keinen einzigen Ehrlichen Richter mit Rückgrad mehr der in diesen Saustall aufräumen kann.Früher sind bei allen Institutionen Kriminelle immer im Verborgenen eingebremst worden!
Die parteiische Justiz unserer Tage wirkt wie eine mildere Neuauflage der alten Schauprozesse: mit demselben Fanatismus, politischen Gegnern moralische Stricke zu drehen. Der Volksgerichtshof donnerte einst ideologische Urteile, heute flüstern sie in bürokratischem Amtsdeutsch – doch der Gestus ist vertraut: Schuld steht fest, bevor die Tat geprüft wird. Während sich Staatsanwälte als Hilfstruppe der „richtigen“ Gesinnung gerieren, üben die Mainstream-Medien kontemplatives Schweigen, als handle es sich um eine Naturkatastrophe, die man nicht kommentiert. Sie wissen, warum: Wer den Finger hebt, landet selbst im Fadenkreuz der Tugendrichter. So ersetzt die moralische Planwirtschaft des Rechts den alten Rechtsstaat – ein feuchter Traum jeder Ideokratie, in der der Angeklagte dekorationstechnisch bereits vor dem Urteilsspruch zu vernichten ist.
Der in einen Linksstaat verwandelte Rechtsstaat wird immer mehr zur Gefahr. Noch ärger als in Österreich, ist es in Deutschland. Dort wird die Meinungsfreiheit gerade, wie zu DDR-Zeiten mit Zersetzungsmethoden von linksradikalen Staatsanwälten und Polizeischergen totgetrampelt.
-Beim AfD-Politiker Petr Bystron gab es bereits 27(!) Hausdurchsuchungen. Eine reine Terrormaßnahme. Bei der ersten HD entsperrte die Polizei die Tür, bei der 2. HD haben sie die Tür mit Rammbock zertrümmert. Jetzt lässt er sie darum gleich unversperrt. Man stelle sich vor ein Grüner würde so drangsaliert.
-Bei einem Kommentator auf X wurde eine HD mit Beschlagnahmung durchgeführt, weil er Beamte indirekt als "Parasiten" bezeichnet hatte.
-Ein anderer Mann erhielt gerade eine Verurteilung zu 160 Tagessätzen(!), weil er die Grünen als "kranke Ideologiesekte mit fanatisch böser Absicht" bezeichnet hatte.
Besorgniserregend was dort abläuft und natürlich auch dort ermöglicht durch CDU/CSU.
Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron wurde zu 11.250 Euro Strafe verurteilt, weil er ein satirisches Meme über den ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk veröffentlicht hatte. Das Gericht sah darin eine „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Während linksliberale Medien mit Hitlervergleichen gegen Donald Trump ungestraft provozieren dürfen, wird bei einem AfD-Politiker Satire plötzlich zum Straftatbestand.
https://report24.news/bei-stern-in-ordnung-11-250-euro-strafe-fuer-afd-politiker-bystron-wegen-melnyk-satire/
Seine ererbte Untertanen-Mitläufer-Mentalität wird dem deutschen Michel (dem großen Durchschnitt der rotgrünen "Bewegungen") zum Verhängnis.
Woher dies kommt? Ich vermute, (auch) die Sprache, die hoch- und gestochen-genau gesprochene Sprache ist "verantwortlich" - Unsere Sportkultur-Größen wie Krankl und Prohaska schwelgen im Dialekt-Deutsch, in dem kein Begriff genau benannt wird. Anders im „Bruderland“ nordwärts von Tirol und Passau: dort spricht schon der Torschütze druckreif. Und wer so spricht, gewinnt von sich und seinen Aussagen den unwiderstehlichen Eindruck, unfehlbar gedacht und gesprochen zu haben.
Das traurigste Beispiel liefern wieder einmal die Evangelischen der aktuellen Berliner Republik, (aber die Katholen eifern ihnen nach.)
Staat Hitler als Christus-Bruder wird nun die Regenbogenfahne zur Kirchenfahne erhoben.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/v
In Deutschland sind Hausdurchsuchungen in der Morgendämmerung, bereits Alltag. Einer der letzten, bei dem die Geheime Staatspolizei im die Wohnung eingedrungen ist, war Norbert Bolz. Nicht der letzte. Leyen baut jetzt ihre eigene Geheimpolizei auf. Als Berater werden MfS Kader konsultiert.
@Leo Dorner
Scherzhaft könnte man sagen bei den Österreichern ist der "Furor teutonicus" mit dem die Deutschen alles bis zum Exzess betreiben müssen, durch den Einfluss slawischer und magyarischer Schlampigkeit gemildert.
Es spielt aber sicher auch mit, dass hierzulande die FPÖ schon lange eine etablierte Partei und seit Kreisky auch eine Regierungspartei ist. Auch wenn die Linken auch hierzulande versuchen die FPÖ auszugrenzen, sitzt diese in genug Machtpositionen und ist auch etabliert genug, dass eine Dämonisierung ala Deutschlands AfD nicht funktioniert.
Ich danke für diese Informationen aus der österreichischen Justiz.
Die WKSTA ist daher ein krimineller Putschverein, der sein Amt missbraucht.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Ein Nachtrag zu Ihren geschätzten Kommentaren über die Korruption in der Ukraine. Wenn die Systemmedien in den USA grünes Licht erhalten um über die Korruption in der Ukraine im Detail zu berichten, geht es Wolodymyr Selenskyj bald an den Kragen.
Am 10/11/2025 berichtete die New York Times:
https://www.nytimes.com/2025/11/10/world/europe/ukraine-corruption-energy.html
Auch die Financial Times berichtete im selben Zeitraum über die Korruption. Die Beiträge der FT sind leider nicht kostenlos. Aber, für einen Euro erhält man für 4 Wochen kostenlosen Zugang.
https://www.ft.com/content/22f4d5a9-cb23-45c3-b585-02b418a22619
@veritas
"Goldene Toilette enthüllt Korruptionssumpf: Ukrainische Abgeordnete decken SELENSKYJS Schattenwirtschaft auf"
https://www.kettner-edelmetalle.at/news/goldene-toilette-enthullt-korruptionssumpf-ukrainische-abgeordnete-decken-selenskyjs-schattenwirtschaft-auf-31-07-2025
Auch interessant u. für die Kriegshetzer ernüchternd, wenn auch schon drei Tage alt:
"Wie Rußland Drohnenpiloten angreift - Pokrowsk & Huljajpole | Oberst REISNER bei ZDFheute live"
https://www.youtube.com/watch?v=1NXoqQw7hu0&t=12s
Die Wahrheit über SELENSKYJ und die Ukraine läßt sich offensichtlich nicht mehr unterdrücken.
Noch einmal falsch gelandet! Gehört zu @veritas 2/7! Ist aber eh egal, weil sie, wie ich beim Weiterlesen sehe, ohnedies auch zu allen sieben Beiträgen von @veritas paßt.
2/7
Spätestens seit 2014 (Maidan) haben die Medien gelogen und beharrlich im Sinne des Tiefen Staates geschwiegen, z.B.: Über die politischen und finanziellen Verstrickungen von Larry Fink, George Soros, Joe und Hunter Biden in der Ukraine, den Hunter Biden Laptop Skandal, die subversiven Aktivitäten der OSF von George Soros und Victoria Nuland, die Existenz von Bio-Laboren, Kinder- und Organhandel, dem Bandera Mythos, usw.
Am 16/6/2025 war Selenskyj in Wien und wurde von Van der Bellen und Meinl-Reisinger mit allen militärischen Ehren empfangen. Die Medien berichteten wohlwollend über diesen Besuch. Mit dabei war auch Timur Mindich, der inzwischen abgetauchte „Finanzmanager“ von Selenskyj.
Quelle: censor.net. 25. Juli 2025: Co-owner of Kvartal 95 Timur Mindich is hiding from NABU in Vienna/Austria after leaving Ukraine, sources said.
3/7
Wer ist Timur Mindich?
https://empr.media/opinion/investigation/who-is-timur-mindich-from-almost-kolomoiskys-son-in-law-and-zelenskyy-ally-to-key-figure-in-multi-sector-corruption-and-nabu-suspect/
Selenskyj, der Schauspieler und Komiker ist offenbar eine Marionette der beiden ehem. Film- und TV-Produzenten Mindich und Jermak in Kiews Klein-Hollywood.
Aber wer ist Andrij Jermak? Jermak ist Selenskyjs Mann fürs Grobe und das beinahe Unmögliche hinter den Kulissen. Viele halten ihn für mächtiger als Selenskyj. Der Leiter des Präsidialamts ist der Strippenzieher hinter den Kulissen der ukrainischen Politik.
4/7
https://www.n-tv.de/politik/Andrij-Jermak-ist-Selenskyjs-Mann-fuers-Unmoegliche-und-ein-Raetsel-article25629619.html
In den USA hat Jermak keine Freunde: Ende des ukrainischen "grauen Kardinals" scheint nahe (Dauer 8:31):
https://youtu.be/6ApMeUkEGPg
Andrij Jermak (vorne links) mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Antonio Costa, dem Präsidenten des Europäischen Rates, bei deren Besuch in Kiew.
https://www.watson.ch/imgdb/f93b/Qx,B,0,0,1276,850,531,354,212,141/2241688250277853
5/7
Auf 267 Milliarden Euro (!!!) beläuft sich der sogenannte Ukraine Support Tracker (Quelle: Kiel Institut). Den Löwenanteil schultert Europa, knapp vor den USA, die bei der Aufrüstung führend sind. Österreich liegt hier an 17. Stelle mit Aufwendungen im Bereich von 2,3 Milliarden Euro, die alle unter humanitäre und finanzielle Hilfe fallen. Quelle: ORF am 15.04.2025 https://orf.at/stories/3390701/ .
Das alles war den beiden widerlichen Charakteren Bellen und Meinl-Reisinger sowie den Medien anlässlich Selenskyjs Besuch in Wien vor fünf Monaten bekannt. Am Beispiel von Harald Mahrer von der WKO zeigt sich die intellektuelle wie auch die finanzielle Korruptheit der Medien, nicht nur in Österreich. Im Fall Mahrer haben sie zurecht den Sumpf in der WKO publik gemacht.
Ja, das ist richtig, aber ist es nicht so, dass auf die Wirtschaftskammer gar so arg hingedroschen wurde, damit die Arbeiterkammer unbeachtet bleibt???
@ Ingrid Bittner
Leider korrekt. Wie immer können sich die Linken und ihre Vorfeldorganisationen weg ducken. Den sogenannten „Konservativen“ fehlt einfach der Plan. Zu sehen auch Germony mit Merz dem Lügenbaron, und das allen Bereichen!
6/7
Allerdings ohne darauf hinzuweisen, dass es in der AK oder im ÖGB um nichts besser ist. Alleine deren Gagenkaiser Renate Anderl, Silvia Hruska-Frank (beide AK) oder Wolfgang Katzian, Eckehard Quin (beide ÖGB) übertreffen locker Harald Mahrer.
Faktum ist, dass die Symbiose aus Medien und Politik die Agenda des Tiefen Staates mit den Programmen Pandemie, Migration, Klima und Krieg ohne Wenn und Aber unterstützt. So wurden die geleakten RKI-Files und das Dr. David Martin Hearing im EU-Parlament (Covid), der Rand-Report (Ukraine), die Studien von Gerhard Kramm/Ralph Dlugi/Michael Zelger: Comments on the “Proof of the atmospheric greenhouse effect”, (Klima) und viele anderslautende Meinungen zu diesen Themen mit keinem Wort erwähnt.
7/7
Das Dauerthema Migration wird aufrecht erhalten mit Lügen, Täuschung, Doppelmoral, Betrug und Gutmenschentum. Am 05/09/2025 gab Sebastian Kurz im TV-Format „Blickwechsel“ von Servus-TV ein Interview. Darin bezeichnet er die Zeit seiner Koalition mit der FPÖ rückblickend als „die beste". Ja, wirklich.
In einem aktuellen Interview mit der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) kritisiert Kurz die europäische Migrationspolitik scharf. Europa habe aus der Flüchtlingskrise 2015 keine Konsequenzen gezogen. Die Außengrenzen sind immer noch ungeschützt. Die Europäer glauben, es sei möglich, einen Wohlfahrtsstaat zu haben und gleichzeitig unbeschränkte Zuwanderung ins Sozialsystem. Das kann nicht gut gehen“. Wie war das noch 12/2018 mit dem Global Compact for Migration?
Das Problem mit ehrlichen Menschen ist, dass sie denken, dass die anderen es auch sind. Deshalb fällt es uns so schwer, zu sehen, was andere unter ihren Masken verstecken.
Mit dem Schwanz verwischt der Fuchs die eigenen Spuren.
Das heutige Editorial passt zu angeblichen Kritik von Kurz an der EU Illegalen Förderung. Ein come back wird vorbereitet.
Die linke NZZ gibt Kurz das notwendige Forum, um sich mit fremden Fehlern zu schmücken. Kurz weiss, nur eine Abwerbung der FPÖ Wähler, ermöglich ihm den Einzug ins Bundeskanzleramt.
@pressburger
Die linke NZZ? Geht's noch?
@pressburger: welche Wähler kann den Kurz oder ein anderer von der FPÖ abwerben? Doch nur diejenigen, die aus reinem Protest abgesprungen sind aber keine inhaltliche Verbindung mit der FPÖ gefunden haben.
Das ist es was ich auszudrücken versuchte: es kann die VP nur verschwinden, wenn es eine andere Partei gibt, die eine stärkere Bindung als die VP ermöglicht. Protestwähler sind ein Strohfeuer.
@mirnichtegal
Der NZZ hängt noch der Nimbus einer, dem Liberalen Gedankengut, verpflichteten Zeitung nach. Ist sie nicht mehr. Die NZZ ist links. Wie, Die Presse.