Der bevorstehende Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird zweifellos eine der spannendsten Etappen in der österreichischen Justizgeschichte werden – freilich nur dann, wenn es der ÖVP gelingt, sich juristisch besser aufzustellen als bei den letzten Ausschüssen. Zwar ist der Ausschuss von der FPÖ verlangt worden, aber in Wahrheit müsste es dringend um die wirklich fundamentalen Probleme und Skandale in der Strafjustiz gehen. Die FPÖ hingegen hat bisher ja leider offensichtlich nichts in der Hand als die skurrilen Verschwörungstheorien des Peter Pilz, die völlig beweisfrei darauf hinauslaufen, dass die ÖVP den ums Leben gekommenen Sektionschef Christian Pilnacek ermordet hätte, weil er irgendetwas Belastendes über die Schwarzen gewusst hätte. Diese Story verkauft sich vielleicht gut als Krimi – zumindest wenn sie einen seriöseren Autor hätte –, sie wird aber mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit auch nach dem Ausschuss ein bloßes Gschichterl der Preisklasse Aluhut-Träger bleiben. Sehr wohl aber dürfte sich gleich bei drei anderen Personengruppen der Puls schon jetzt besorgt erhöhen, weil sie damit rechnen müssen, dass sie und viele andere Zeugen unter Wahrheitspflicht in die Mangel genommen werden.
Als erste trifft das auf Justizminister Anna Sporrer zu. Obwohl nur kurz im Amt, hat sie nämlich einige personelle und eine rechtliche Entscheidung getroffen, die mehr als bedenklich sind. Sie hat vor allem die Untersuchung rund um den Tod des Sektionschefs von der zuständigen niederösterreichischen Staatsanwaltschaft Krems an burgenländische Staatsanwälte übertragen.
Abgesehen davon, dass niemand bisher besondere strafrechtliche Fähigkeiten der burgenländischen Justiz entdeckt hat (so ist dort ein Verfahren wegen der großen Mattersburger Bankpleite höflich ausgedrückt von vielen Seltsamkeiten begleitet gewesen), ist vor allem die Begründung für den Transfer absurd: Jene Polizisten, gegen die Pilz seine wilden Vorwürfe erhebt, seien Niederösterreicher, daher ergäbe es einen schlechten Anschein, wenn eine – örtlich eigentlich eindeutig zuständige – niederösterreichische Staatsanwaltschaft für ein eventuelles Verfahren gegen sie zuständig wäre.
Sollte sich diese absurde Argumentation durchsetzen, werden sämtliche Zuständigkeitsregeln im österreichischen Rechtssystem auf den Kopf gestellt. Denn dann ist in einer Rechtscausa fast nie mehr jene Staatsanwaltschaft zuständig, die eigentlich territorial zuständig ist. Täter in Tirol kommen halt meist aus Tirol und nicht aus dem Burgenland. Besonders absurd: Für einen eventuellen Prozess ist eindeutig, woran auch Sporrer nichts ändern kann, weiterhin das Gericht in Krems zuständig – falls die Verschwörungstheorien des Peter Pilz jemals zu einem Verfahren führen sollten, was freilich extrem unwahrscheinlich ist.
Der Verdacht gegen Sporrer ist massiv, dass sie den Transfer ins weit entfernte Eisenstadt nur deswegen veranlasst hat, weil sie und ihre ideologischen Freunde sich bei den Burgenländern bessere Chancen und die richtige parteipolitische Einstellung ausgerechnet haben. Eine andere Begründung ist nicht auffindbar.
Darüber hinaus zählt Peter Pilz zumindest indirekt zu ihren ideologischen Freunden. War doch ihr jetziger Ehemann zusammen mit Pilz bei den österreichischen Trotzkisten, einer besonders radikalen kommunistischen Zelle, bei der einst bei Auseinandersetzungen mit der Polizei sehr aktiven "Gruppe Revolutionäre Marxisten". Der eine hat sich in der Folge nach der Studentenrevolutionszeit der Karriere wegen dann zu den Grünen geschlagen, der andere zu den Roten. Was freilich ohnedies nicht gerade ein großer Abstand ist.
Das ist zwar alles noch kein Verbrechen. Das sollte aber für eine auf ein sauberes Image der Justiz und der eigenen Person bedachte Ministerin ein doppelter Grund sein, nur ja nicht in eine Causa einzugreifen, in der Pilz eine so unrühmliche Rolle spielt.
Aber Sporrer, die aus dem Stall der einstigen Kampffeministin Johanna Dohnal stammt, hat auch sonst keinen Hang zur Vorsicht.
So hatte sie eine Zeitlang in ihrem persönlichen Kabinett eine Frau beschäftigt, gegen die wegen Eingriffs in die Geschäftsverteilung am Bundesverwaltungsgericht ermittelt wurde oder noch wird. Vor diesem Gericht ist interessanterweise einst auch das Verfahren wegen der grundlosen Suspendierung von Christian Pilnacek als Sektionschef gelaufen. Und Pilnacek hat auch in seinem Fall eine unsaubere Geschäftsverteilung im Bundesverwaltungsgericht vermutet, weil gegen den zuständigen Richter parallel ein Disziplinarverfahren gelaufen ist, bei dem die (damalige) Justizministerin das letzte Wort hatte. Daher hätte sich eigentlich dieser Richter in einem Verfahren, in dem es eindeutig um die Ministerin und ihre wichtigste Suspendierungsentscheidung – wenn auch nicht formal, so doch politisch – gegangen ist, sofort entschlagen müssen.
Diese an Franz Kafka erinnernde Suspendierung hat den Vollblutjuristen Pilnacek in seinen letzten Lebensmonaten ja in schwere Depressionen gestürzt. Diese Depressionen sind zumindest indirekt wohl auch Mitursache seines Todes durch Selbstmord oder Unfall in den Wachauer Donauauen gewesen (Siehe die Stichwörter: intensiver Alkoholkonsum, Alkoholfahrt, Führerscheinabnahme, Krach mit der Freundin, verzweifelter nächtlicher "Spaziergang" in den finsteren Donauauen). Alle seriösen gerichtsmedizinischen Gutachten sind sich in der Zwischenzeit einig: Es gibt keinerlei Hinweise an der Leiche Pilnaceks, die auf ein Fremdverschulden oder gar einen Mord hindeuten. Auch wenn das Peter Pilz unter Berufung darauf, dass er viele "Tatort"-Sendungen gesehen habe, behauptet ...
Sporrer hat überdies auch direkt aus der umstrittenen WKStA einen Oberstaatsanwalt in ihr persönliches Kabinett geholt, der dort ausgerechnet einer Gruppe angehört hat, die Pilnacek nach einer illegalen Abhörung bei einer Dienstbesprechung angezeigt hat (auch diese Anzeige der Pilnacek-Jäger blieb dann wie so viele erfolglos, hat aber ihr Opfer naturgemäß immer sehr belastet).
Eindeutig sind die Querverbindungen zwischen SPÖ, Sporrer und dem Rechtsanwalt Gabriel Lansky. In dessen Kanzlei arbeitet auch der für seine politische Einstellung seit vielen Jahren bekannte (und deswegen vom ORF immer herangezogene) ehemalige Verfassungsprofessor Heinz Mayer. Pikanterweise hat sich Pilz in seinem Hass-Buch gegen Pilnacek ausdrücklich bei Mayer bedankt, obwohl es darin gar nicht um verfassungsrechtliche Fragen gegangen ist. Besonders pikant ist, dass Lansky aber auch für den aus vielen anderen Verfahren (unter anderem als Informationsdrehscheibe im Buwog-Verfahren) sattsam bekannten Peter Hochegger gearbeitet haben soll, sowie für den inzwischen verstorbenen Wolfgang Rauball, der in die "Sicherung" der Daten des Pilnacek-Computers involviert gewesen ist. Hochegger und Rauball haben dann der WKStA, also den Todfeinden Pilnaceks, den Computer zugespielt. Überdies hat die – echte – Witwe Pilnaceks, die Gerichtspräsidentin List, unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass eine Änderung des Wikipedia-Eintrags von Pilnacek auf die Kanzlei Lansky zurückginge, worin diesem eine ÖVP-Nähe zugeschrieben worden ist.
Auf die Vernehmungen von Sporrer und Lansky unter Wahrheitspflicht darf man daher besonders gespannt sein (aber auch darauf, ob ihnen neben Rot und Grün – was sicher ist – auch Blau und Pink die Mauer machen).
Eine zweite Gruppe, die dem Untersuchungsausschuss mit flauen Gefühlen entgegenblicken muss, ist die sogenannte Kreutner-Kommission, welche die damalige Justizministerin Zadic im Interesse der WKStA mit der (ergebnislos geblieben) Suche nach illegalen Aktionen Pilnaceks und der ÖVP beauftragt hat.
Am meisten Sorgen über den bevorstehenden Ausschuss dürfte man aber in der WKStA selber haben, wenn alle ihre relevanten Mitglieder unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Dabei wird etwa von besonderem Interesse sein, warum sich die WKStA so intensiv für Pilnaceks Computer interessiert hat: Hat man dort etwa Sorge gehabt, der suspendierte Sektionschef habe Material gegen die von ihm – wegen ihrer langsamen und juristisch schwachen Arbeitsweise – immer wieder kritisierte WKStA gesammelt, das man gerne aus der Welt schaffen möchte? Für dieses Motiv gibt es zwar keinen direkten Beweis, aber das Interesse von WKStA, Pilz, Kreutner, Zadic und Sporrer ist praktisch immer völlig gleichlaufend verlaufen und mehr als auffällig.
Besonderes Interesse wird aber auch das sonstige Verhalten der WKStA hervorrufen. Diese ist fast rund um die Uhr auf der Jagd auf ÖVP- und FPÖ-Politiker. Sie unternimmt aber nichts gegen den eindeutig größten Korruptionsfall der Geschichte. Das wären, wie ganz Österreich weiß, die hunderten Millionen Euro aus dem Imperium der Gemeinde Wien, die unter den verschiedensten Titeln an wohlwollende Medien geflossen sind. So gibt es beispielsweise für die Wiener Holding nicht die geringste gerechtfertigte Begründung, für sich zu werben. Sie verkauft weder Produkte noch Dienstleistungen noch kann man sich an der Holding beteiligen – das aber wären die einzigen legalen Rechtfertigungen für die Schaltung von Inseraten durch ein Unternehmen im öffentlichen Eigentum.
Die WKStA wird – wenn der Ausschuss halbwegs sinnvoll sein soll – aber auch eingehende Fragen wegen der überlangen Vorverfahren beantworten müssen, die Pilnacek immer wieder auf juristische Unfähigkeit der dortigen Staatsanwälte zurückgeführt hat. Ebenso wird sie sich wegen der geringen Erfolgsquote der von ihr angestrengten Verfahren rechtfertigen müssen.
Das Allerspannendste rund um die WKStA wird aber die Frage sein: Warum hat sie sich nicht aus allen Verfahren zurückgezogen, die mit Pilnacek zu tun haben? Beziehungsweise: Warum gibt ihr nicht Justizministerin Sporrer eine diesbezügliche Weisung? Nach dem jahrelangen Krieg zwischen WKStA und Pilnacek wäre eine solche geradezu zwingend. Man erinnere sich nur an die Höhe- oder besser gesagt: Tiefpunkte dieses Krieges, die etwa in der gegenseitigen Anzeigenerstattung oder in dem illegalen Tonbandmitschnitt bestanden haben, den die WKStA von einer internen Dienstbesprechung mit Pilnacek angefertigt hatte.
Wer da nicht den Anschein einer massiven Befangenheit der WKStA sieht, muss auf beiden Augen blind sein. Doppelt blind muss Sporrer sein, wenn sie einerseits der Staatsanwaltschaft Krems wegen des Anscheins der Befangenheit die Verfahren gegen niederösterreichische Polizisten entzieht (nur weil Krems halt auch in Niederösterreich liegt), wenn sie aber andererseits trotz des Atomkriegs zwischen Pilnacek und der WKStA keinen Anschein der Befangenheit der WKStA sieht und dieser nicht deswegen alle Verfahren entzieht, die mit Pilnacek zu tun haben.
Man darf auf den Ausschuss gespannt sein und darauf, ob die ÖVP dort den schweren Fehler wieder gutzumachen versteht, eine so weit links stehende Frau als Justizministerin akzeptiert zu haben, statt – insbesondere nach den schlechten Erfahrungen mit Vorgängerin Zadic – auf die Bestellung eines parteiunabhängigen Justizministers zu bestehen. Man darf aber auch gespannt sein, ob man diese so problematischen Staatsanwälte jetzt auch noch durch Schaffung einer Bundestaatsanwaltschaft jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Ob man zulässt, dass damit ein Staat im Staat entsteht, der weitaus mächtiger ist als Parlament oder Regierung oder das Volk, von dem einst das Recht ausgegangen – und zu dem es nie zurückgekehrt ist. In der FPÖ-Diktion ist das der Inbegriff eines "Tiefen Staates", vor dem sie immer wieder warnt – dem sie aber nach etlichen Anzeichen jetzt im Ausschuss erst recht die Mauer machen will.
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Zwei Nebensachen:
1. "Täter in Tirol kommen halt meist aus Tirol" stimmt leider schon länger nicht mehr.
2. Ist Pilz jetzt nicht ÖVP-Mitglied?
Ich bin Dr. Unterberger dankbar, dass er diese komplizierten Verwirrspiele rund um den Tod von Christian Pilnacek klar und für Nichtjuristen wie mich darlegt.
Man darf wirklich gespannt sein, ob die ÖVP diesen Anschlag zu parieren weiß. Christian Stocker ist Anwalt, daher sollte er die Tragweite erkennen.
Die Blauen haben sich heute gewaltig blamiert: In Sachen Scheinehe eines Syrers mit einer Afghanin in Graz, war es (wieder einmal) ein Christian Hafenecker, der vom "Versagen des Asylwesens" sprach.
Nur blöd, dass sich die Geschichte in der freiheitlich regierten Steiermark abgespielt hat.
Dieser Schwarze D.d.l hat uns noch gefehlt.
Sehr geehrtes Strichpunkt-Gedankenstrich-Klammer-Gesicht.
Wie meinen?
Es wäre schön, wenn Sie sich wenigstens mit einem Nick oder sogar Klarnamen identifizierten.
Worüber keiner spricht! Warum?
Christian town in West Bank targeted by settler arsonists
The historic Christian town of Taybeh, known for its uniquely all-Christian population, is under attack.
Israeli settlers are burning homes, cars, and farmland in a violent pogrom aimed at uprooting the Palestinian community.
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Übersetzung:
Christliche Stadt im Westjordanland Ziel von Brandstiftungen durch Siedler
Die historische christliche Stadt Taybeh, bekannt für ihre ausschließlich christliche Bevölkerung, wird angegriffen.
Israelische Siedler verbrennen Häuser, Autos und Ackerland in einem gewaltsamen Pogrom, das darauf abzielt, die palästinensische Gemeinde zu vertreiben.
Andere Quellen sprechen von fast zur Gänze besiedelt durch Christen, und aktuelle Zahlen konnte ich im Netz nicht finden.
Israel Soldaten unterstützen die Siedler. Nach Meldungen sind in den letzten Monaten >1000 Einwohner getötet worden.
Warum nicht berichtet wird, man will nicht in Verdacht kommen, Antisemit zu sein, und sich selber nicht in Gefahr zu begeben.
Jedenfalls hat der Vatikan kein christliches Oberhaupt mehr.
Netanjahus Regierung des Völkermords schuldig – Israelischer Historiker
„Unter Netanjahus Führung hat Israel das Verbrechen aller Verbrechen begangen: Völkermord. Es ist die Verweigerung des Existenzrechts einer ganzen Bevölkerungsgruppe“, sagt der israelische Historiker Avi Schlaim.
Israels nationale Identität ist eng mit dem Holocaust verbunden, doch Israel ist nicht länger das Opfer, erklärt er.
„Heute sind es die Palästinenser, die die wehrlosen Opfer des jüdischen Staates sind“, bemerkt der Historiker.
@geopolitics_prime | Folgen Sie uns auf X (https://x.com/geo_prime1 )
Ich staune ungläubig über Vorwürfe der Befangenheit gegenüber dem politischen Gegner, während man, kräftig mit Steinen werfend, selbst im Glashaus sitzt. Ich greife die Mär von der Depression und dem daraus resultierenden Suizid Pilnaceks ob seiner Trunkenheit am Steuer und deren Folgen heraus. An seinem letzten Lebenstag war er noch bester Laune nach glaubwürdigen Aussagen von Hafenecker und Gudenus. Er sprach Hafenecker auf einen Termin bei Kickl an, was wohl einen wichtigen Grund haben mußte. Jeder Psychologe wird bestätigen, daß Selbstmord durch Ertrinken bei Männern praktisch nicht vorkommt, und schon gar nicht bei einem lebenslustigen gestandenen Mann wie Pilnacek. Die Smartwatch ergab die Anwesenheit einer weiteren Person in der Nähe. Diese könnte Pilnacek mit Androhung von Gewalt zur Uferböschung getrieben haben, wo er planmäßig ins Wasser abrutschte und nichts mehr nachweisbar war. Natürlich eine „Verschwörungstheorie“. Habe dafür in einem anderen Forum viele Plus erhalten.
Wird aber bei den Leuten, die da involviert sind sicher nix rauskommen - tät mich sehr wundern!
https://exxpress.at/politik/brisant-wksta-hat-pilnaceks-laptop-mit-heiklen-daten-ueber-sich-selbst/
Kurz vor dem Pilnacek-U-Ausschuss wird’s pikant: Ausgerechnet die WKStA hat Zugriff auf Christian Pilnaceks Privat-Laptop – jene Behörde, die der verstorbene Sektionschef jahrelang kritisierte. Was er auf seinem Computer über die WKStA sammelte, sieht diese nun: Sie führt zwei Pilnacek-Fälle – „freiwillig“, ohne Spezialzuständigkeit.
Dass Sie nun ein Sprachrohr von PP werden, überrascht eingermaßen, gelinde gesagt.
Derr gute Shwimmer Pilnacrk geht daraufhin unter, ertrinkt und drehr sich mit letzter Kraf noch um, damit er mit dem Gesicht nach oben im wasser ztreibr, damit jeder sieht dass es Pilnacek ist?Oder mdie weitere Perrson dreht Pilnacek nach seinem Tode um,. dfass alle Polizisten gleich erkennenm dass Pilnacek da treibt.Erinnert mich an Südstaatenwitz, ein Sheriff findet toten Neger, zähkt und findet 3ß Messerstiche.. schrecklich so einen Selbstmord hab ich boch nie gesehen...
@ Sokrates9
Haben Sie nicht soeben versucht, einen geistigen Selbstmord zu begehen?
@Peregrinus:
Sie baten mich, nachzuweisen, wo Sie das Istanbuler Abkommen als „Putin?Propaganda“ bezeichnet haben. Das war unter dem Artikel „Die hässlichen Drei“ vom 21.02.2025 in Ihrer Replik auf meinen Kommentar (Nick: sokrates9, 19:18 Uhr). Dort schrieben Sie sinngemäß, das angebliche Istanbuler Abkommen habe in dieser Form nie existiert und sei reine Putin?Propaganda. Quelle: https://www.andreas-unterberger.at/m/2025/02/die-hsslichen-drei/
Alter Schmäh der Linken wenn Argumentation nicht aufgeht Gegenargumente zum Beispiel mit simpler Putinpropaganda abzuwehren.Mit Leuten die sich nicht erinnern können was sie gesagt haben, ist es wirklich sinnlos zu diskutieren. Geistiger Selbstmord ? Bitte nach Ihnen!! Rate Ihnen Selbstmord durch Gang ins Wasser zu inszinieren! :-),:-)Wirkt Todsicher!
GT, Ihre Frage an Sokrates9 entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Wo nichts ist, ist eben nichts...
@ Sokrates9
Sich für Ihren Hinweis zu bedanken, erübrigt sich. Er hilft nämlich nicht weiter. Bei der von Ihnen angesprochenen Stelle handelt es sich Ihrerseits um einen Subkommentar (vom 21.02.2025, 19:18h) zum Kommentar von Pressburger (von 15:18h). Ich habe dazu nicht Stellung genommen. Dies ist aus Unterbergers Archiv für jedermann ersichtlich und auch aus dem von Ihnen eingestellten Link. Ein Blick in Unterbergers Service „(Nur) meine Kommentare lesen“ zeigt, dass ich am 21.02.2025 keine der mir von Ihnen unterstellten Äußerung gemacht habe.
Nun zum angeblichen „Istambuler Abkommen“ – Ein Abkommen ist ein Vertrag. Wann soll der mit der Ukraine geschlossen worden sein? - Meines Wissens gibt es keinen solchen Vertrag. Ist ein derartiges geplantes Abkommen zumindest paraphiert worden? - Mir ist auch letzteres nicht bekannt. -Verstehen Sie diese Frage überhaupt?
Peregrinus@ Wenn sie in ChatGpt eingeben wer leugnet dass es Istanbuler Vereinbarungen -in der Tat als paraphierte Entwürfe zwischen Ukraine und Rußland gegeben hat, die dann von Johnson Selensky mit angeblich 1 Mio Schmiergeld garniert verworfen wurden,liest dass ein gewisser Peregrinus das als Putinpropaganda bezeichnete.Für Anhänger des betreuten Denkens gibt es nur Krieg bis zum " Endsieg". Der Terminus Putinpropaganda ist frei erfunden...
@ sokrates9
Wie sooft zeigen Sie, dass Sie von der Sache keine Ahnung haben. Abgebrochene Verhandlungen und Paraphierung eines in Aussicht genommenen Vertrags sind ein Widerspruch in sich. - Meine angebliche einstige Aussage haben Sie bis jetzt nicht belegt. Wo soll sie sich finden?
Es muß wohl einen mehr als triftigen Grund gegeben haben, daß sich PILNACEK eines Tages an den FPÖ-Mann HAFENECKER gewandt hatte, damit dieser ein Gespräch PILNACEKS mit KICKL in die Wege leite. Zu diesem Gespräch ist es, wie man weiß, nicht mehr gekommen, denn am nächsten Tag war PILNACEK tot:
"Paukenschlag bei FPÖ-Pressekonferenz"
https://www.facebook.com/fpoe/videos/paukenschlag-bei-fp%C3%B6-pressekonferenz/814838993819663/
"Christian HAFENECKER zur Causa PILNACEK"
https://www.youtube.com/watch?v=r8fVAJuH9yU&t=4s
OT: Wer hebt Rechnungen auf? Für wie lange?
https://exxpress.at/politik/angriff-auf-eigentumsrechte-droht-jetzt-die-enteignung/
Irgendwie erinnert mich das an die Vorgangsweisen der Inquisition, nicht an valide Tätigkeiten einer Wirtschaftsunion.
Nicht Inquisition - Räuberbande.
Raubzüge der Räuberbande. Wann erwacht der ÖVP Wähler, der Befürworter der Enteignung ? Meinen ÖVP Wähler, es genügt an die Tür das goldene ÖVP Parteiabzeichen zu heften, und die Häscher gehen vorbei ? Das Vertrauen der ÖVP Anhänger in die Anführer ihrer Partei, ist grenzenlos und unendlich.
Hat nicht Junkers einmal gesagt: 'Man stellt eine gewagte Aktion in den Raum, und wenn es keinen Widerspruch gibt, wird sie realisiert'?
Was machen all die sehr gut bezahlt und steuerfrei dotierten Volksvertreter von uns eigentlich dort - alles abwinken, oder verschlafen sie die Sitzungen und Besprechungen?
Dafür kann man kleine Roboter nehmen, die können zumindest das, und sie sind - wesentlich - billiger!
Eigentlich ist die ganze EU in dieser jetzigen Form als Wirtschaftsunion-Darstellerin absurd, und gehört raschest im Mistkübel der Geschichte entsorgt.
Viel kann man nicht mehr retten, aber einiges vielleicht doch.
Naj eigentlich müsste die Bank über Zahlungen, Hausbau, Handwerker, Goldkauf etc. Belege abgelegt haben müssen und weil digital endlos zurück!.
Alles hier aufgezeigte, wird der durchschnittliche Bürger nicht erfahren, oder viel zu spät und in einer "vorgekauten" Version. Die medial betreuten Konsumenten erwarten einfach verständliche Darstellungen, die sie danach als "ihre Meinung" präsentieren.
Die europäische Union, die ja die Entbürokratisierung und Verschlankung auf ihre Fahnen geschrieben hat, will zunächst einmal den existierenden Gesetzen tatkräftig unter die Arme greifen und hat dazu, (nun was schon ?), eine neue Behörde gegründet: AMLA in Frankfurt. Das sagt diese selbst über sich:
"The Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (AMLA) is a decentralised EU agency that will coordinate national authorities to ensure the correct and consistent application of EU rules.
The aim of the EU Authority is to transform the anti-money laundering and countering the financing of terrorism (AML/CFT) supervision in the EU and enhance cooperation among financial intelligence units (FIUs). "
Mich fasziniert der Plan, den die FPÖ für den Tag X hat oder haben müsste: wann die FPÖ bei Wahlen um Häuser vorne liegt. Unzweifehaft werden die nach wie vor tonangebenden Kräfte mit allen Mitteln die FPÖ Mehrheit bekämpfen, natürlich unter Einsatz der Justiz. So wie zu Zeiten der Zusammenarbeit Krisperkrainer.....koglerorfundjustiz.
Die größten Schwierigkeiten werden vermutlich neben den Dauerdemos jene verursachen, die 'Dienst nach Vorschrift ' machen.
Passender Gedanke, Rosi! Ich glaube, wegen der skizzierten Hassfront hat es Kickl diesmal klugerweise bleiben lassen.
Ist es Hass?
Ich dachte eher, man will die Macht nicht mehr abgeben, und alle damit verbundenen Vorteile.
Ein Vorgang, der in einer tatsächlichen Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich, nach einer verlorenen Wahl die Macht wieder abzugeben.
@beide
******************!
Die EU wird einmarschieren, nicht wie 1968 die Sowjets in Ungarn, sondern subversiv, wie in Kiew gelungen, wie in Rumänien, in Moldawien. Wer hat die Stimmen in Holland gezählt ?
Die Sowjets sind 1956 in Ungarn einmarschiert.
Zu den Niederlanden:
https://de.statista.com/themen/1080/niederlande/#topicOverview
Ob man allerdings von einem 'Wahlsieg' sprechen kann, wenn 4 Parteien für eine Koalition nötig sind, ist halt die Frage.
@ Pressburger
Lernen'S Geschichte!
Oho!
Der Herr Superschlau, der Herr Immerrichtig, der Herr Unfehlbar, ihro Gnaden, hochwohl geboern, von und zu Peregrinus haben gesprochen!
Chapeau, Chapeau!
@ Lieber Augustin
Alles ist hin!!! -Insbesondere Ihr Hirn dürfte an nicht reparablen Schäden leiden: War der Ungarnaufstand 1968 oder 1956? Wann marschierten die russischen Truppen wegen des Aufstandes in Ungarn ein?
Als Anhänger Pressburgers teilen Sie auch sicher dessen sonstige simplen Ergüsse; zB den, dass die NATO mit der BRD gegründet worden sei und die übrigen europäischen Natomitglieder hinein gezwungen worden seien. - Die NATO ist 1949 gegründet worden. Fast alle Westeuropäischen Staaten sind ihr beigetreten, die BRD erst 1955, also 6 Jahre später.... Dies nach heftigen Debatten über die Wiederbewaffnung Deutschlands im Bundestag, die ich damals im Münchner Rundfunk miterleben konnte. Aber derartiges zu begreifen, sind Sie wohl nicht fähig.
Es wird immer passieren, dass sich jemand irrt.Darauf kann man in der zivilisierten Welt HÖFLICH aufmerksam machen!
Und nur darum geht es Hirni (ich kann nämlich auch meine angeborene Höflichkeit und die gute Erziehung kurz Mal ausblenden - hihi!)
Ihnen Peregrinus solches nahebringen zu wollen ist aber leider verlorene Liebesmüh.
@ Lieber Augustin
Sollten Sie ein Mensch von angeborener Höflichkeit jemals gewesen sein, so düfte diese Ihnen im Laufe der Zeit abhanden gekommen sein. Ich will Ihren Eltern nicht absprechen, dass sie Ihnen eine gute Erziehung angedeihen wollten. -Wie man sieht, aber vergeblich. Dass Pressburger den Ungarnaufstand - ein welterschütterndes Ereignis - nich richig einordnen kann, spricht nicht für dessen Geschichtskennnis. Seine Ausführungen über die NATO-Gründung offenbaren kaum zu überbietende Unkenntnis der Nachkriegsgeschichte, sollten sie Ernst gewesen sein. Naheliegend könnte aber auch sein, dass er als Agitator nur verwirren wollte.
Naja, dann Klartext:Was sind sie doch für ein unleidlicher Vollkoffer.
@ Lieber Augustin
Klartext: Ihre manelnde Bildung krönt Sie. - Oh, Du lieber Augustin, alles ist hin, und zwar noch mehr als ich geglaubt habe. "Alles" lässt sich aber rein logisch nicht mehr steigern.
Meine Argumente zu widerlegen sind sie nicht willens bzw nicht fähig. Ist auch wegen ihrer Unwiderlegbarkeit nicht möglich. Dass der Ungarnaufstand 1956 war, ist unwiderlegbar, dass die NATO 1949 gegründet worden ist ebenso. Dass sich jemand, der davon keine Ahnung hat, nicht belehrend zu den einschlägigen geschichtlichen Vergängen äußern sollte, kann bei intelligenten Menschen keinen Zweifel auslösen. Es geht um essentielle geschichtliche Ereignisse.!!
Peregrinus, lassen Sie es gut sein. Vorgestern war ich es, heute eben Sie. Von diesem hirnlosen ungebildeten Subjekt habe ich hier noch nie einen geistvollen Beitrag gelesen, noch nie eine argumentativ nachvollziehbare Diskussionsgrundlage erhalten. Diese Person sucht sich sein "Opfer" um es dann in kindisch verblödeter Weise anzuschütten und so Beifall, der ihr in ihrem armseligen Leben nicht ohne Grund versagt bleibt, zu erhalten.. Ohne Seelendoktor zu sein attestiere ich diesem vereinsamten Ungustl eine bemerkenswerte Zerrüttung seiner selbst. Am besten einfach negieren. Das schmerzt dieses Zerrbild eines Menschen am meisten...
@Genosse P
1956 Ungarn, 1968 Tschechoslowakei.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Kampf um die Macht zunehmend nicht mehr an den Wahlurnen, sondern mit Presse und Justiz stattfindet; nicht nur bei uns.
@ Presburger
Und wann wurde die Nato gegründet? - Gehörte die BRD zu den Gründungsmitgliedern?
Rechtsstaat?
"Ein US-Gericht hat am Freitag (Ortszeit) indes eine Anordnung von US-Präsident Trump zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen dauerhaft gestoppt"
Unsere Medien sind ganz begeistert davon. Das zeigt das Verhältnis unserer Medien zum Rechtsstaat.
Abgesehen von Versuchen, Parteien zu verbieten, den Wählern Kandidaten (durch die Justiz und Wächterräte) vorzuenthalten, Gelder nach politischem Wohlverhalten zu verteilen ( sowohl Personen, Firmen, Medien, NGOs als auch Staaten).
Das sind keine Rechtsstaaten mehr.
Überall stehen dabei "Konservative" an der Spitze.
Parteien wie die ÖVP, CDU und alle in der EVP sind inzwischen eine Gefahr für die Demokratie bzw. Dem Rechtsstaat.
Nie im Leben wird die ÖVP den Untersuchungsausschuss für die Stärkung des Rechtsstaats benutzen.
"den Rechtsstaat geworden ".
Ein US Gericht, bedeutet nicht, dieses Urteil wird halten. Obama Richter urteilen alle links. Ein Federal Judge ist nicht der Supreme Court.
Mir ging es da um die Begeisterung unserer Medien ...
Ad fontem ? Der Ursprung der Affäre Pilnacek, geht auf die Dunkeltürkisen Zeiten eines Sebastian Kurz, damals Bundeskanzler, zurück.
Kurz persönlich, ohne Not, nur vom Hass auf Kickl irregeleitet, holte die Grünen in seine Regierung.
"Das beste beider Welten", Brustton von Kurz, voller Eifer und Überzeugung.
Kurz, höchstpersönlich, von den umwerfenden Fähigkeiten einer Zadic, überzeugt, hat Zadic in seine Crew geholt, Österreichs Justiz einer Fremden ausgeliefert.
Zadic war Pilnacek - Transliteration, der Fleissling, vom ersten Tag an suspekt, weil Pilnacek der eingesetzten Ministerin, haushoch überlegen war. Der Minderbemittelte, hierarchisch höhere, erträgt nicht die überlegene Kompetenz eines Untergebenen. Konsequenz, der Untergebene wird entfernt. Mit Kurzens Segen, hat Zadic Pilnacek entsorgt. Normale Reaktion, nach der Demütigung, verfiel Pilnacek in Depressionen.
Der U-Auschuss, wird nie die Kabale von Kurz offenlegen.
Der VP, ist nur Kurz, als aller letzte Hoffnung geblieben.
Das sehe ich genau so. Herr Kurz war ein Haupttäter. Nun ist die VP gerade dabei, Kurz wieder ins politische Spielfeld zu schieben, sie wird alles verhindern, was sein flackerndes Lichterl trüben könnte.
@Whippet: ja was sollen sie denn machen, die Armen, die VP hat keinen, der den Kanzler spielen könnte. Die lange dienenden Funktionäre wie Wöginger z.B. sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
Eine Frage: Fällt Ihnen irgendetwas ein, das KURZ zum Nutzen von uns Einheimischen getan hat? Mir nicht. Stattdessen hat er massenhaft UNGLÜCK über uns gebracht. Ich lasse mich aber gerne belehren, wenn die Fakten auch wirklich stimmen.
Ich kann beim besten Willen jene paar Leute nicht verstehen, die KURZ so toll fanden und ihn unbedingt wieder als Kanzler sähen. Kann man wirklich so blind, so weltfremd sein?
@Undine
Die Frage, was Kurz für Menschen in Österreich, konkret für Österreicher getan hat, habe ich bereits wiederholt gestellt.
Noch nie eine Antwort bekommen. Es gibt auch keine Antwort. Alles was man Kurz positives zuschreibt, Charisma, Verstand, Durchblick, sind ausschliesslich Projektionen, Wünsche, Fantasien.
Evtl. könnte einer der Dreien, mit dem Daumen runter, die Frage beantworten: "Positiver Beitrag von Kurz zu Österreichs Lage?"
Warte.
... und irgendwann kommt der Tag.
Nun, ich hoffe noch einige Zeit auf dieser blau-grünen Kugel zu verweilen, aber diesen Tag werde ich wohl nicht mehr erleben. Unter Anderem das Wahl-Ergebnis der Niederlande raubt mir jede Hoffnung.
oh, eigentlich als Kommentar zum hochgeschätzten Frühaufsteher Orakel gedacht.
Egal, trotzdem voll zutreffend.
Zitiere @ Orakel:
vom 30. Oktober 2025 12:26
"Die zählen offenbar noch, bis sie das richtige Ergebnis verlautbaren können!"
Ob die Niederländer auch Briefwahl haben?
Ja die Niederlande haben mich auch erschüttert!
Auch für mich war die Enttäuschung groß. Mich hat nur gewundert, daß man diesmal im ORF den ganzen Tag von einem bevorstehenden großen Sieg WILDERS' sprach. Das machte mich stutzig. Es roch irgendwie nach einem geheimen Wissen über einen Wahlbetrug.....
Man erinnere sich an die Wahl des VdB gegen HOFER. Da konnte man den Wahlbetrug mit Händen greifen.
Ja, Wilders hatte die Chance halt nicht genutzt, so wie Kickl, Brüder im Geiste.
Dass die 'Besonderheiten' um den Tod von Herrn Dr. Pilnacek untersucht werden sollten, ist richtig. Ich kenne niemanden, der sich selbst ertränkt hat.
Was hier im Artikel von Herrn Dr. Unterberger an möglichen Zusammenhängen und 'Zufällen' aus dem österreichischen Linksjustizbereich gezeigt wird, wäre ebenfalls einen Untersuchungsausschuss wert.
Jedenfalls den Untersuchungsausschuss nicht zu machen wäre ein schwerer Fehler, auch wenn zu erwarten ist, dass gelogen werden wird und vieles 'verwässert' werden wird und 'ertränkt' im Sumpf der Halbwahrheiten und Medienmanipulationen.
Ich bin auch überzeugt davon, dass die WKStA ein parteipolitisches 'Instrument' ist und dass die linken Justizminister in bestehendes Gesetz und Recht nach 'Belieben' eingreifen. Aber ich bin auch überzeugt davon, dass die heutige (V)P ganz sicher auch zum Kreis derjenigen gehört, die Dr. Unterberger anführt, dass sich sich fürchten müssten vor dem Untersuchungsausschuss.
Jedenfalls handelt die FPÖ richtig.
Die (V)P hat nichts zu fürchten. Sollte es ganz schlimm kommen, eilt Leyens Knappe Weber zu Hilfe.
@ pressburger
Ob der gegen die WKStA eine Chance hat ? Oder ist die auch an seiner Seite ?
Deprimierend, dieser Korruptions und Ignorantenstadel den Dr Unterberger hier beschreibt! Wie sollen da " anständige Leute" falls es die übnerrhaupt noch gibt - jemals zum arbeiten kommen?
Sehe generell eine völlige Reaktonslosigkeit aller - Begonnen von den politikern, den Journalisten, der Bevölkerung, es gibt keine Konsequenzen und bleibt ungesühnt!Dschingis Kahn hat in kurzer Zeit die halbe Welt erobert indem er in jeder Ortschaft die Führer brutal folterte. Die Abschreckung war sofort da!.
Auch unglaublich wie derzeit doe Kriegsgeiheit wieder auflebt, sich Millionen vor Putin fürchten(müssen?)sämtliches Geld in völlig bvertrottelte und sinnlose Rüstung gesteckt wird, während unsere Pensionisten brutal ausgedrücht - in der Scheisse leben müssen!
Man darf davon ausgehen, die Herrschenden, zynisch und schadenfroh, zu Überzeugung gekommen sind, wer so vertrottelt ist, sie zu wählen, hat nicht besseres, als paar aufs Maul, verdient. Recht haben die Herrscher. Die Untertanen, abgewatscht, aber mit krummen Rücken, sind dankbares Vieh.
Die Werkzeuge zur Beeinflussung und Irreführung der Untertanen sind ja auch gewaltig. Da arbeiten täglich hochbezahlte Teams daran.
Aber, für ein Schnitzel vor die Füße geworfen, machen Viele auch alles.
Da haben Sie recht, pressburger.
Da hat die VP das JM also nach der grünlackierten Marxistin, nun einer rotlackierte Marxistin überlassen und die macht nahtlos mit dem linksradikalen Umbau der Justiz weiter.
Mitleid kommt da keines auf. Der VP genügt es ja offensichtlich noch ein bisserl Kanzler spielen zu dürfen und ein paar fette Posten für Parteipfosten verteilen zu können. Diese Partei muss endlich zertrümmert und von den Hebeln der Macht entfernt werden, sonst wird sie weiterhin den Steigbügelhalter und Bettvorleger für Linke machen.
Der ORF lässt die (V)P nicht verkommen. Der ORF die Bastion der (V)P. So lange es den ORF gibt, so lange wird es die (V)P geben.
Als ich mir in Wikipedia den Werdenslauf der Fr. JM näherbrachte war mein 1. Gedanke:
"Oh, eine Kampffeministin! Echt super, des hamma unbedingt braucht nach der Zadic!"
Auffällig ist, Frau Wissenschaftsministerin, SPÖ, ist auch radikal feministisch.
Man muss darauf hinweisen und die Frage stellen, welche Clique bestimmt in der Stocker Regierung über das Personal.
Welcher Rechtsstaat?
"Er zeigte Ursula von der Leyen im „Pfizergate“-Skandal an – jetzt trifft den belgischen Ex-Lobbyisten Frédéric Baldan der nächste Schlag: Gleich mehrere Banken haben ihm, seiner Firma und sogar seiner Familie die Konten gekündigt – betroffen ist auch das Sparbuch seines fünfjährigen Sohnes. Zufall, Regulierung – oder gezielte Rache?"
Erich Kästner hat gesagt: " Wenn du dich mit der Macht paarst, dann steht dein Bett auf einem Berg von Leichen."
Nicht zum ersten Mal kommt mir die Frage zum Tod Pilnaceks in den Sinn: Wer hat das stärkste Motiv, und den größten Nutzen?
Und die Antwort liegt eigentlich auf der Hand.
Oder?
Jeder, der zuviel gegen die ÖVP weiß, ihr gegenüber unangenehm geworden ist, ihr gefährlich geworden ist und damit droht alles auszupacken, sollte tunlichst nächtliche, selbstgesteuerte Autofahrten vermeiden. Diese könnten unter Umständen der Gesundheit schaden. Si tacuisses in vita mansisses....
Selten so was Blödes gelesen.
Nicht 'könnten' sondern werden.
So ein Schwachsinn! Die Frage, ob Sie noch bei Sinnen sind, stellt sich ob Ihres obigen Beitrages nicht...
Ein Untersuchungsausschuss für juristische Profis.
Wird spannend.
Stimmt, aber sind juristische Profis überhaupt anwesend?
(Diese Frage ist ausnahmsweise nicht sarkastisch, sondern ernst gemeint.)
@Rosi: Man wird die Zusammensetzung spätestens im Jänner anläßlich der ersten Sitzung erfahren. Dann kann man noch immer den Lebenslauf samt Ausbildung der einzelnen TN erforschen.
Danke, eupraxie.
Es hat den Anschein, dass dieser Blog immer mehr zu einem (halb)offizösen Organ der Lichtenfelsgasse mutiert (fast hätte ich schon gesagt: verkommt).
Skandalös in Sachen Pilnacek ist nicht Pilz sondern das überlange Festhalten an der Selbstmord-Verschwörungstheorie. Von der Bunsenbrenner-Aktion nicht zu reden.
Interessant auch, dass von Dr. U bislang die Weisung Sporrers, Beschwerde gegen die hinterfragungsbedürftige Gustl-Diversion zu erheben, noch nicht skandalisiert wurde. Schockstarre?
offiziösen
Angeblich hat der Weisenrat diese Diversion beiensprucht - und die Sporer wird das nicht überrulen um den Klubopmann des Koalitionspartners zu schützen - meinten die Diskutanten gestern bei Exxpress - Gerald Markel und Wolfgang Kieslich ca Minute 38.
Der Weisenrat hat keinerlei Kompetenz, einen Einspruch zu erheben. Die Verantwortung liegt allein beim Minister (=generisches Geschlecht).
Das übliche FPÖ Bashing - ohne geht´s nicht?
Das Wort Aluhut Träger stieg mir besonders unangenahm auf:
"Und sie bewegt sich doch" meinte seinerzeit der Aluhut-Träger Galileo Galilei!
Fairerweise muss man da dazusagen, dass es zu Gallileis Zeiten wissenschaftliche Beweise für den Geozentrismus gab. Der Beweis dagegen wurde erst viel später gefunden, was die Genialität von Kopernikus zeigt.
Außerdem bekämpfte Galilei jeden, der nicht mit der Kreistheorie der Planetenbahnen einverstanden war.
Ich vermute, er fälschte sogar Testreihen, weil er von seinen Theorien (zurecht) überzeugt war.
Die österreichische Justiz gleicht einem Wiener Fiaker: altmodische Fassade, das Pferd lahmt, der Kutscher döst und im Wagen schaukeln gemächlich die Aktenberge. Sie nennt sich „unabhängig“, doch wer genau hinsieht, erkennt, dass Unabhängigkeit oft nur bedeutet, verantwortungslos zu sein. Verfahren gegen rechte Politiker ziehen sich in die Länge, bis die Erinnerung der Zeugen versiegt – oder die Partei wechselt. Währenddessen fällt man mit salbungsvoller Miene über Kleinganoven her, außer es handelt sich um Moslems mit folkloristischen Paarungsgewohnheiten, als handle es sich um Mephisto persönlich. Die großen Skandale enden meist im Nirwana des Verfahrensrechts, wo Paragrafen wie Nebelwände wabern. Eine Justiz, die nicht mehr Gerechtigkeit spricht, sondern Gesinnung prüft, ist kein Schutzwall des Rechtsstaats, sondern dessen Totengräber.
Das halte ich für zu harmlos. Die österreichische Justiz ist mittlerweile nur mehr ein linker Schandfleck.
-10 Migranten, die eine 12 jährige sexuell missbrauchen gehen grinsend, straffrei und Mittelfinger zeigend bei dieser Schandjustiz straffrei aus dem Gerichtssaal. Zurück bleibt ein psychisch und physisch geschädigtes Opfer.
-Wöginger konnte es bei der Anstiftung zum Amtsmissbrauch per Diversion richten (wobei hier evtl. die Rechnung ohne die rote Wirtin im JM gemacht wurde). Zurück bleibt ein finanzielle geschädigtes (war Bestgereihte) Opfer.
-Ein Typ, der an einem gewissen Datum ein Bild von Eiernockerln postete, bekommt dafür eine Geld- und Vorstrafe. Sicher war es eine dümmliche Anspielung. Aber es gibt keinerlei geschädigte Opfer. Die Justiz verplempert tausende Euro Personalkosten für Ermittlungen und Verfahren für so einen Schwachsinn!
3 offensichtliche Beispiele für den Zustand dieser linken Schandjustiz.
Denn wie bitte will mir oder Euch denn irgendjemand aus den Reihen dieser Abnickungsmarionetten erklären wie er/sie es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, unfassbare Summen in Aufrüstung und Waffen zu widmen, während seine/ihre alte Lehrerin am Ende ihres Lebens buchstäblich im eigenen Urin liegt, weil kein Geld da ist, um die Erwachsenenwindel fünfmal am Tag zu wechseln
Wieso die Kinder des Chauffeurs der Dienstlimousine zum Teil jahrelang in Containerklassen gepfercht werden, weil angeblich kein Geld für Schulneubauten da ist
Warum die Infrastruktur des Heimatlandes buchstäblich zerböckelt, die Unternehmen verzweifeln und die Bürger verarmen, weil der Staat immer mehr nimmt und immer weniger geben kann
Aber Hunderte Milliarden für Waffen und Aufrüstung sind plötzlich da !
Wie sollen Sie das erklären oder argumentieren ?
Gar nicht
Und deshalb sage ich das nochmal ganz deutlich und mit ganz bewusster Wortwahl
Sorry - Markel heute und ist falsch reingerutscht, gehört gedanklich als vorletzter Absatz eingefügt!
der "Daumen runter"
hat vielleicht eine Erklärung, will sie aber nicht kundtun?
@Altsteirer:
Die Lichtenfelsgasse ist heute früh aktiv.
könnte aber auch die Mariahilfer Straße 37–39 oder Würtzlerstraße 3/3 sein.
@Orakel,
ich gehöre hoffentlich nicht zu den Marionetten, von denen Sie eine Erklärung erwarten, kann Ihnen aber trotzdem eine Begründung dafür geben, warum die Welt so war wie sie war, und so ist wie sie ist.
Nämlich: Homo homini lupus est. Das wusste schon der römische Dichter Plautus, und Thomas Hobbes hat es erneuert; geändert hat sich seither nichts. Der Mensch ist wie er ist, ein emotionales, eingeschränkt rationales, räuberisches Tier.
Zwischendurch schenkt uns der liebe Gott ein paar wirklich große Menschen zum Trost, damit wir nicht verzweifeln, Aristoteles und Seneca, Bach und Beethoven, oder Goethe, auch Frauen wie Bertha von Suttner.
Im Gegenzug gibt es unfassbare Kriege, Raub, Mord und Totschlag. So ist eben die Conditio humana. Wundern Sie sich nicht. Aber künftig - durch die KI - wird alles gut (LOL). Der neue, bessere Mensch steht schon an der Türschwelle.
@ Factus est repente - vollkommen richtig! Gerade heute mit einer Bekannten dieses besprochen, selber Inhalt, andere Worte!
Markel heute -
Volksverräter nicht Volksvertreter
In Deutschlands Pflegheimen erhalten die Menschen, die eure Vergangenheit gesichert haben, auch bei starker Inkontinenz nur noch maximal drei Windeln pro Tag !
In Deutschlands Schulsystem sitzen die Menschen, die eure Zukunft sind, zum Teil jahrelang in schäbigen Containerklassen und werden dort an sonnigen Tagen mit Durchschnittstemperaturen weit über 30 Grad gefoltert
In Deutschlands Städten durchwühlen alte Menschen den Müll auf der Suche nach Pfandflaschen und junge Menschen trauen sich in immer größeren Teilen nachts nicht mehr allein auf die Strasse
Eure Industrie kollabiert, die Armut explodiert, die Infrastruktur ist kaputt und die gesamte Organisation eures Staates ist eine einzige Schande
Und in diesem Zustand eures Landes beschliessen Volksverräter in den kommenden Jahren 377 MILLIARDEN EURO für Aufrüstung und Waffen auszugeben und das Land auf einen Krieg vorzubereiten !
Nein - ich habe mich nicht vertippt
Die Menschen die trotz des nur noch als desaströs zu beschreibenden Zustand eures Landes auf Basis der frei erfundenen Lüge einer russischen Bedrohung Europas DREIHUNDERTSIEBZIG MILLIARDEN Euro für Waffen und Aufrüstung beschliessen, das sind keine Volksvertreter sondern Volksverräter !
Es ist absolut UN-FASS-BAR
Was sind das für Menschen ?
Ich gebe zu, ich kenne keine Abgeordneten des deutschen Bundestags persönlich
Es ist höchstwahrscheinlich dasselbe wie hier in Österreich - die Fusstruppen der Kartellparteien haben in der Regel gar keinen direkten Kontakt zum Volk mehr, das Sie eigentlich repräsentieren sollen
Wenn Sie sich schon unter normale Menschen trauen, dann nur unter kontrollierten Bedingungen in der Sicherheit nur auf Kriecher und Schleimer zu treffen, die Analakrobatik gegen irgendwelche persönlichen Vorteile tauschen wollen und dem "Amtsträger" mit geheucheltem Respekt und gespielter Freundlichkeit begegnen
Die einzigen Politiker die sich noch ausserhalb von geschlossenen Parteiveranstaltungen in den direkten Kontakt mit dem demokratischen Souverän trauen, sind in der Regel die angeblichen Antidemokraten der pösen Räächten.
Die Sektenschwestern der Grünen Endzeitsekte sind wenigstens noch hin und wieder im Diskussionsgewitter der FuZos zu sehen, wo Sie neben anderen Fanatikern Ihren Glauben blind für jedes Gegenargument verteidigen
Aber die Abgeordneten der sogenannten AltParteien, also diese austauschbaren Marionetten der Kartellparteien der Macht, die sieht man weder im direkten Kontakt mit dem Bürger auf der Straße noch trauen Sie sich in kritische Diskussionen im alternativen Medienbereich in die direkte Konfrontation mit eloquenten Kritikern
Was anderseits auch wieder erklärbar ist
Wer angesichts des desaströsen Zustands seines Landes den Wahnsinn zum Gesetz macht und 377 000 000 000 Euro Steuergeld und Schulden für Waffen und Aufrüstung beschliesst
Der ist kein Volksvertreter
Sondern ein Volksverräter
Und irgendwann kommt der Tag an dem das Volk, der Souverän, dafür Rechenschaft verlangen wird
Wait and see
GM
Nur ein Katholik kann glauben, es kommt der Tag an dem die Verbrecher für ihre Taten bestraft werden. Marxisten sind überzeugt, sie werden sich nie für ihre Verbrechen verantworten müssen.
Recht haben die Marxisten. Alle kommunistischen Verbrecher durften straffrei, Ausnahme Ceausescus, von der Bühne abtreten.
Immer mit Belohnung. Ulbricht, Merkel, Mielke, etc.