SPÖ und Neos wollen kein Kopftuchverbot in der Verfassung. Nicht einmal eines für Kinder. Das bestätigt, dass diese beiden Parteien – und die Grünen – klare Förderer des Islams sind. Sie nehmen dabei sogar in Kauf, als verlogen und undemokratisch entlarvt zu werden. Diese Haltung beziehen ausgerechnet jene beiden Parteien, die sich täglich verbal als Schützer der Demokratie ausgeben. Das ist nur noch als grauslich zu bezeichnen. Ganz ähnlich ist die Opposition der europäischen Linken gegen jede Änderung der Menschenrechtskonvention zu bewerten, obwohl die Judikatur zu dieser völlig aus dem Ruder gelaufen und in eine völlig andere Richtung gegangen ist als die, die ihre Schöpfer ursprünglich gewollt haben.
Rechtshistorisch gesehen hebeln die Linken damit auch den gesamten Rechtspositivismus aus, der nicht nur in Österreich seit der Schaffung der Bundesverfassung dominiert hat. Vor mehr als hundert Jahren hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass es über der Verfassung (und allen internationalen Konventionen) keine höhere Rechtsebene geben kann. Diese Auffassung hat den früheren Glauben an ein göttliches Recht, an ein Naturrecht, an eine objektive Gerechtigkeit beiseitgeschoben. Mit diesem jahrhundertelang einzementierten Glauben waren einst auch die Vorrechte von Kirche und Adel begründet worden.
Seit der Bundesverfassung gilt nur noch das gesatzte Recht. Nur noch das, was die Gesetze festhalten, kann Recht sein. Zugleich hält die Bundesverfassung fest, dass das gesamte Recht vom Volk ausgeht, welches gesetzgebende Körperschaften wählt, welches in Referenden direkt abstimmt. Damit ist eindeutig klargestellt, dass es nichts darüber gibt.
Inzwischen ist diese grundlegende und auch in vielen anderen europäischen Ländern geteilte Auffassung heimlich, still und leise ausgehebelt worden. Inzwischen gilt nicht mehr ausschließlich das gesatzte Recht, das vom Volk (meist über das von ihm gewählte Parlament) beschlossene Recht, sondern auch jenes Recht, wie es von ein paar Dutzend privilegierten Menschen gestaltet wird. Diese Neuentwicklung hat viele Ähnlichkeiten mit der einstigen Adelsherrschaft.
Das ist jedoch genau das, was die linken Parteien heute wollen. Dabei waren es einst sie, die jede Vorstellung von Naturrecht, von einem göttlichen Recht, von einer abstrakten Gerechtigkeit bekämpften und den Rechtspositivismus mit Erfolg durchdrückten.
Doch heute, da das Volk etwas anderes will als die Linke, wird plötzlich wieder eine höhere Instanz aus dem Hut gezaubert. Diesmal ist es freilich nicht der Adel oder der liebe Gott. Diesmal sind es die abgehobenen und niemandem Rechenschaft schuldigen Richter einiger europäischer und nationaler Höchstgerichte, die nach Ansicht der Linken über dem Volk stehen. Zugleich sind die Richter dieser Gerichte voll der (tendenziell jedem Menschen innewohnenden) geilen Begeisterung für die Akkumulierung der persönlichen eigenen Macht. Sie schaffen seit einigen Jahrzehnten begeistert – "dynamisch", wie sie es nennen, – immer neues Recht. Sie handeln dabei ohne jede Demut vor der Demokratie und vor der Verfassung. Denn diese kennt nur das Volk und eben nicht Richter als Schöpfer von neuem Recht. Sie sehen damit das Volk wieder genauso geringwertig, genauso als bloßes Objekt richterlicher Willkür an, wie einst ein Feudalherr über "meine" Bauern geredet und verfügt hatte.
Der einzige Unterschied: Heute sind es nicht die Strukturkonservativen, die ein solches System verteidigen, sondern die Linken, die es einst bekämpft haben:
- Nicht anders als mit dem Ziel einer solchen Richterdiktatur lässt sich erklären, dass diese Richter und die Linke jeden Versuch einer direkteren Mitsprache der Bürger etwa durch Referenden ablehnen.
- Nicht anders lässt sich erklären, dass diese Richter und die Linke jede Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention bekämpfen, mit der das willkürlich von Richtern geschaffene Recht der illegalen Migranten wieder abgeschafft würde, ihre gesamte Familie nach Europa nachholen zu können.
- Nicht anders lässt sich erklären, dass diese Richter und die Linke jede Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention bekämpfen, mit der es wieder möglich gemacht würde, illegale Migranten zurück in ihre Heimat abzuschieben, was derzeit oft nur deshalb nicht möglich ist, weil Richter der Ansicht sind, dass dieser Heimatstaat nicht die gleichen rechtlichen Standards wie Europa (also islamisches Recht) hat.
- Nicht anders lässt sich erklären, dass diese Richter und die Linke mit der gleichen Begründung eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention bekämpfen, mit der wenigstens verurteilte Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden könnten.
- Nicht anders lässt sich erklären, dass diese Richter und die Linke es ablehnen, das islamistische Kopftuch für Frauen und Mädchen zu verbieten.
Dabei ist es – um beim letzten Punkt zu bleiben – eindeutiger Wille eines großen Teils der österreichischen Bürger, dass Frauen und Mädchen an Schulen, Universitäten und in allen öffentlichen Gebäuden kein Kopftuch tragen, weil dieses eindeutiges Kampfinstrument einer bedrohlichen Eroberungsideologie ist, weil dieses überdies mit einer Demütigung der Frauen verbunden ist, weil diese dadurch auf den Status eines bloßen Sexualobjekts reduziert werden (das nur dessen Besitzer zu sehen bekommen soll).
Dabei geben auch Rote und Pinke vor, – offenbar als Folge einer koalitionären (Schein-)-Konzession an die ÖVP – für dessen Verbot zu sein, freilich nur für Kinder.
Dabei beweist schon diese Einschränkung, dass sie die wahre negative Rolle des Kopftuchs nicht durchschaut haben.
Dabei war das Kopftuch sogar in der Türkei in deren liberalen Epoche jahrzehntelang auch an Universitäten und vielen anderen Orten verboten, weil es der große türkische Reformer Atatürk in seiner ganzen undemokratischen und rückständigen Gefährlichkeit erkannt hatte.
Dabei ist das Kopftuch in der islamischen Welt erst durch die islamistischen Terrorfreunde der Muslimbrüder und der schiitischen Mullahs wieder durchgesetzt worden.
Bei ihrem Kampf für das Kopftuch, der sich hinter einer bloß scheinbaren Ablehnung des Kopftuchs im Bereich von Kindern tarnt, nehmen Rot und Pink die Entscheidungen der seit einigen Jahren sehr linken Richter des Verfassungsgerichtshofs zum Vorwand, der bisher dem Kopftuch die Mauer gemacht hat.
Dabei ist es mehr als fragwürdig, wie weit die Verteidigung des Kopftuchs durch die österreichischen Verfassungsrichter durch irgendeine Bestimmung der Bundesverfassung gerechtfertigt ist. Denn es ist schlicht absurd, im Kopftuch bloß ein Symbol der Religionsfreiheit zu sehen, aber nicht seine gesamte demonstrative Sieges-Bedeutung einer Eroberungsideologie erkennen zu wollen.
Dabei könnte diese absurde Judikatur des VfGH ganz einfach durch eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden.
Aber genau das wollen Rot und Pink nicht. Sie tun irgendwie so, als ob die Judikatur der Verfassungsrichter noch über den Zehn Geboten stünde. Sie ignorieren die Verfassung, die nur Parlament und Volk als Rechtssetzer kennt.
Ihre Zustimmung zu einem Kopftuchverbot wenigstens für Kinder ist nichts als verlogene Heuchelei. Denn es ist absolut nichts Neues, sondern ehernes Grundprinzip der positivistischen Rechtsordnung, dass der Verfassungsgesetzgeber den Verfassungsrichtern sagt, wo es lang zu gehen hat. Richter haben nicht Recht zu schaffen, sondern nur die vom Gesetzgeber geschaffene abstrakte Norm auf einen konkreten Fall anzuwenden.
Das Verhalten der Linksparteien ist daher nichts anderes als Bejahung einer die Demokratie aushebelnden Richterdiktatur. Oder ist es gar schon bewusste Mithilfe zur Islamisierung der Republik?
PS: Sollte aber das Verhalten der Linksparteien in Wahrheit nur damit zu tun haben, dass sie im Sinne der deutschen Brandmauerei nichts gemeinsam mit der FPÖ beschließen wollen, dann sollen sie das offen sagen. Das würde ihnen zwar parteipolitisch noch mehr schaden. Das wäre aber wenigstens ehrlich und kein solcher Frontalschaden für die Verfassung.
PPS: Wie zynisch Rot und Pink in Wahrheit bei ihrem angeblichen Respekt vor Gerichtsentscheidungen sind, sieht man an ihrem erbitterten Kampf gegen die rechtlich jetzt neuerlich geklärte Pflicht, über das geplante Heumarkt-Hochhaus eine Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhalten.
Nun möchte ich Sie auf ein unerwartet spannendes Interview aufmerksam machen, das mich in mehrerlei Hinsicht geradezu verblüfft hat---aber machen Sie sich selber ein Bild davon! Die Sichtweise und Erkenntnisse dieser Frau sind jedenfalls sehr interessant:
"Ich mußte fliehen" - Olga PETERSEN über Jugendamt-Druck, AfD und ihr Exil in Russland"
https://www.youtube.com/watch?v=SRVtqu8HqQk
PS: Man sollte es nicht verdammen, ohne es gesehen zu haben, und zwar sine ira et studio.
Ein dreifaches HOCH der Steyrer Polizei! Sie hat linxlinken Störenfrieden den Stecker gezogen! So etwas erlebt man eigentlich nie! Umso größer ist die Freude, wenn es einmal doch passiert!
"Linke stören Friedensrede - Polizei zieht den Stecker!"
"Man muss sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Während beim 252. Steyrer Spaziergang Kayvan Soufi-Siavash mit klaren Worten für Frieden und gegen den Krieg sprach, versammelte sich nur wenige Meter daneben eine kleine Truppe linker Aktivisten, um genau gegen diese Friedensbotschaft zu protestieren. Mit Lautsprechern und Musik wollte man offenbar zeigen, dass selbst Friedensaufrufe in diesem Land nicht mehr ungestört möglich sind. Sogar SPÖ-Politiker haben sich unter die Gegendemonstranten gemischt haben. Doch der Spuk war schnell vorbei: Die Polizei griff durch – und zog der Aktion kurzerhand den Stecker."
https://www.youtube.com/watch?v=NQ8zYzA
https://www.youtube.com/watch?v=NQ8zYzADcEY&t=9s
DANKE @@@ Undine für die Info !!!
Danke
Dank an Leo Dorner und Alois Eschenberger weiter unten zum "Rechtspositivismus". Ich weiß nicht, warum mir das gerade einfällt, aber die Familie unseres greisen grünen Bundespräsidenten ist seinerzeit aus dem Sowjetreich ins Hitlerreich migriert, oder geflohen oder was.
So etwas war 1941 vermutlich nur mit sehr guten Beziehungen möglich! Da hatte der Herr Papa von VdB möglicherweise Privilegien genossen. Man zog also aus Estland ins Deutsche Reich und landete 1944 in Wien. Dort wurde dann VdB geboren. Dann zog man ins Kaunertal; VdB mutierte zum bedauernswerten „Flüchtlingskind“! Mit diesem Titel ging er im Wahlkampf hausieren, um v.a. alte Leute, im Gegensatz zu ihm echte Heimatvertriebene, als Wähler zu gewinnen.
Ich weiß das von einer ehemaligen Sudetendeutschen, die seinen Vortrag bei den Klosterschwestern (!!!) mit Tränen in den Augen gehört hatte und mir auf dem Weg ins Wahllokal ganz gerührt erzählte, daß sie VdB wähle, "weil er auch ein Flüchtlingskind wie ich ist"! Wer nur annähernd weiß, wie sich die Vertreibung der Sudetendeutschen abgespielt hatte und auf der anderen Seite die Bahnfahrt der Familie VdB von Wien nach Vorarlberg, kann bei diesem Vergleich nur bitter lachen.
Ich fürchte, die christlichen Amtskirchen haben intellektuell so weit abgewirtschaftet, dass unter den Einheimischen kaum einer noch den Grundgedanken von "Geboten Gottes" versteht. "Selbstverwirklichung" ist der Gott der Fortschrittlichen. Ganz anders für die Neubürger in den Koranschulen. Dort herrschen die Gebote Gottes aus einer ganz gegenteiligen Kultur. Was für ein unendliches Betätigungsfeld für die FPÖ es wäre, das zu erklären!
Die ultimative Erklärung "Recht ist, was im Gesetz geschrieben steht", hat mich schon zu Zeiten meines Studiums nicht zufrieden gestellt. Ich bin aber nicht so gebildet und habe weder Kelsen noch Marx noch Horkheimer oder xxxxx gelesen. Den Heiligen Koran aber schon und unsere Bibel, wenigstens "in denselben gelesen". Kompletter geisteskranker Wahnsinn, was uns die EU da mit der islamischen Masseneinwanderung aufzwingt.
Wenn das Kopftuch für die bis 14jährigen Mädchen im Schulgebäude verboten ist, werden dann (auch) wieder Frankfurter mit Schweinefleisch beim Schulfest serviert?
Ist es dann vorbei mit dem Zuruf eines jungen Mädchens: warum behandelt ihr mich so? bin doch kein schlechter Mensch! bin keine Christin!
Es bedarf einer durchsetzungsfähigen Lehrerin, auch die Nennung des Judentums als Weltreligion einzufordern, da ja dadurch der Mund schmutzig wird.
Frei zitiert nach Christian Klar: Was ist los in unseren Schulen.
Die Frage muss ja sein: behindert das Kopftuch den Erwerb eines bestimmten Bildungsinhaltes? Verbietet die muslimische Bekleidung die Teilnahme am Turn/Schwimmunterricht? Verbietet der Islam Mädchen die TN am Schikurs?
Letztlich: welche Bildungsinhalte werden 2025 nicht mehr angeboten bzw von allen verlangt, die 2015 und davor noch selbstverständlich waren? Also deren Verschwinden dem Nachgeben der Lehrer samt Organisation dem Islam gegenüber zu verdanken ist.
Die Linke hebelt die Demokratie aus, bedient der Justiz als Instrument. Der Staat gerät aus dem Gleichgewicht, Justiz ist politisches Instrument, Klassen Justiz, Legislative, keine Kontrollfunktion
Montesquieu: Defense de L`Esprit des Loix/ Vom Geist der Gesetze, Genf 1748, Trennung der Gewalten im Staate.
Übernomen von Fathers of the U.S. Constitution.
"Checks and Balances are a core principle of the U.S. Constitution, designet to prevent any one of the branches of govenement - legislative, executive and judicative - from becoming too powerfull."
Das Fundament der Demokratie, von der Linken ausgehöhlt, für den Einsturz reif gemacht wird.
Die Linke, ÖVP als Anführer der SEÖ, redet von Demokratie, meint EU "Demokratie", sprich Diktatur.
Diktatur - Primat der Exekutive. Judikative, verlängerter Arm der Exekutive. Legislative, ausführendes Organ der Exekutive.
Keine Kontrolle der Exekutive.
Die verbleibende Opposition stört die Diktatur. Keine Mitsprache für die FPÖ, nicht für Kickl.
Zyni **********
Ja mei, der Rechtspositivismus des seligen Hans Kelsen! Als gläubiger katholischer Christ glaube ich ja auch, dass Gottes Gebote über denen von SPÖVPgrüneos stehen. Zum kollektiven Selbstmord sehe ich uns jedenfalls nicht verpflichtet. Die EU will aber nichts anderes als unsere Selbstabschaffung. Ich lese Herrn Unterbergers heutigen Artikel als flammendes Plädoyer für Herbert Kickl als Volkskanzler, wenn das Recht vom Volk ausgehen soll.
@Arbeiter
*******! ;-)
Eine zutreffende Beobachtung: die führenden Parteien der EU haben nicht nur den Gottesbezug aus den Basis-Papieren der EU gelöscht. Doch gerade dagegen läßt sich nicht mit Kelsen argumentieren. Denn die Völker von EU-Europa müssen ihren gewählten Repräsentanten und dem, was sie als positives Recht durchsetzen, folgen.
(Für Merkel war und ist sogar die UNO „demokratisch legitimiert“ , wie sie verkündete, als der Migrationspakt von 2016 in Marrakesch (ausgerechnet) unterzeichnet wurde. Übrigens mit heftiger Zustimmung des Vatikans, wie bekannt.
Ein Gottesbezug kann in allen demokratischen Superstaaten immer nur ein repräsentativer sein. An die Zehn Gebote kann man glauben, doch aus ihnen eine politische Rechts-Kultur ableiten, die der modernen Demokratie göttlichen Beistand gewähren könnte, ist nicht in Sicht.
Irrtum, nicht die EU, wir wollen die eigene Selbstabschaffung. Thanatophilie, als letztes Stadium einer Zivilisation.
@Arbeiter: Das Recht geht vom Volk aus und nicht vom Kanzler. Wenn ein BK in Ö tatsächlich in die Angelegenheiten der anderen Ministerien nach seinem Gutdünken eingreifen kann, haben wir Marionetten als Bundesminister.
Wir brauchen keinen Volkskanzler für das Bierzelt, wir brauchen einen Bundeskanzler für die glatten Parkette der Staatskanzleien zumindest in Europa.
Das Problem, lieber Cbr. ist es, Kickl kanns nicht. Für ihn ist Kompromis eine Schwäche. Er versteht die Demokratie nur so, wie er sie will.
Verehrter Cartellbruder GT! Aus meiner Beobachtung von Kickls Reden sehe ich ein Gesamtpaket, mit dem sich CVer bestens identifizieren könnten. Wenn ich das aber in meiner Verbindung zur Diskussion stelle, fallen sie über mich her. Nicht einmal "hört euch eine Rede an - als Feindbeobachtung wenigsten - überfordert die Hüter des Mainstream Phrasenschatzes. Es gab ja einen lustigen Empörungsreigen in der ACADEMIA über meinen Leserbrief "Schieflage des öffentlichen Diskurses" auf Basis des gleichnamigen Artikels von Mag. Theol. Rudolf Mitlöhner, gewesener Journalist der Furche. Ich finde Kickls Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung klug.
@Arbeiter
Ja, ich bin auch der Meinung, dass das Recht vom Volk ausgehen soll. - Sollte eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sein.
Jetzt stellt sich die Frage, ob Kickl und FPÖ ihre Ansichten und Absichten (die sie, glaube ich, schon offen und für alle verständlich dargelegt haben) verleugnen und sich an den linken Mainstream anbiedern sollen, nur um an der Macht teilhaben zu können.
Weil der linke Teil der Parteienlandschaft hat halt in Österreich nach wie vor eine über 70 Prozent Mehrheit. Sonst müsste es für die Kickl-FPÖ ein Leichtes sein, einen Koalitionspartner zu finden (vielleicht schon vorher mittels Wahlbündnis) oder gar bei Wahlen die absolute Mehrheit zu erringen.
So schaut halt die momentane Realität aus.
Da gehen unsere Einschätzungen auseinander, was das Verhalten Kickls betrifft, werter Cbr. Ich könnte mir noch vorstellen, dass er nicht gewillt war, die schwierige budgetäre Situation auszubaden, da wären ihm nämlich sofort 10% seine Wähler abhanden gekommen. So aber kann er sich weiter mit seiner rhetorische Begabung produzieren, auf alles negativ reagieren, was von der Regierung vorgeschlagen wird, ohne selbst für seine oft krausen Ideen Verantwortung übernehmen zu müssen und so weitere Proteststimmen abholen. Nur das ist durchschaubar.
Ich habe noch niemals so eine gute, klare Erläuterung der Kopftuchfrage gelesen, worum es wirklich geht.
Ausgezeichnet!
Etwa verpasst. Bei Erdogan nachfragen. Erdogan weiss Bescheid. Erdogans Frau, überall mit Kopftuch.
Am 10.6.2019 rückte die PRESSE zur Verteidigung des ORF aus:
"Es stimmt schon, dass man als häufiger Konsument der Hörfunkjournale eine gewisse politische Schlagseite wahrzunehmen vermeint, etwa wenn ständig Vertreter von linken NGOs als vermeintliche Zeugen des Wahren und Guten interviewt werden. Trotzdem, das ist Wahrnehmung, nicht Empirie. Für einen untermauerten Vorwurf einer eindeutigen Linkslastigkeit des ORF und seines Hörfunks bräuchte es schon eine langzeitige und umfassende Untersuchung der Berichterstattung, keine Momentaufnahme."
https://www.diepresse.com/5642122/wie-links-ist-der-orf-geht-es-um-wahrnehmung-oder-empirie
Es ist also nur eine vermeintliche Wahrnehmung, dass der ORF linkslastig ist ...
Warum nicht gleich eine Arbeitsgruppe von Wrabetz präsidiert einberufen ?
@Politicus1
Naja, wenn PRESSE und ORF nur noch GRÜN sind, ist es kein Wunder, wenn man zu obiger Ansicht gelangt. Von Objektivität oder auch nur einem Bemühen danach ist man weiter denn je entfernt. Die ORFler würden schön dumm schauen, wenn sie nicht von allen Seiten üppigst gesponsert würden. Streichung der GIS-Gebühren wäre das Ende des ORF, aber auch von PRESSE und Co!
Und während wir zu hundertfachsten Male immer das selbe reden sind die Grenzen seit mehr als 10 Jahren immer noch für alle offen, die das Zauberwort Simsalabim, ich korrigiere "Asyl" aussprechen.
Und die Bauwirtschaft - und nicht nur diese - freut sich.
Wie lange noch?
Quester macht Pleite - also freuen sich nicht alle.
Auf dem Weg in den Feudalkommunismus!
Immer dann, wenn im Parlament nach einer 2/3 Mehrheit gesucht wird, steht ein Gesetz an, das gegen die gültige Verfassung verstößt. Es muss daher im Verfassungsrang vor der Aufhebung durch den VfGH gesichert werden. Keine der Parlamentsparteien hatte jemals grundsätzliche Bedenken gegen ein derartiges Vorgehen - also kann die "Achtung vor der Verfassung" kein Grund für die diskutierte Ablehnung sein.
Ein anderer Punkt ist: welches Problem wird durch das Gesetz gelöst, wenn in Schulen bis zum 14 Lj (angenommene Geschlechtsreife) das muslimische Kopftuch nicht getragen werden darf? Wieviel Moslemeltern werden wirklich sagen: das zivile Gesetz verbietet es Gott! sei Dank - und ich habe daher einen Grund, meiner Tochter das Kopftuch - gegen den Willen des Imam - nicht aufzuzwingen?
Es gibt Bücher die nachweisen, dass das Kopftuch in den Schulen nicht das zentrale Problem ist. Es ist ein Anzeiger. Die Herausforderungen sind fundamentaler, inhaltlicher Natur im Bildungswesen.
Das Verhalten von ÖVP und CDU/CSU gleicht eineiigen Zwillingen. Ideenlos, linienlos, charakterlos, lassen sich diese (rechten?) Parteien vor den linken Karren spannen. Im Vergleich zu Merz ist Stocker (noch) relativ harmlos. Die Linken mit Zuhilfenahme der Antifa, die es gemäß Fr. Sporrer nicht gibt, aber auch der Muslime, erobern den öffentlichen Raum, inklusive der Justiz auf allen Ebenen. Dummheit alleine kann es nicht sein, oder doch??
Dummheit? Partiell doch? Fragt sich nur welcher Teil der Partei betroffen ist?
@elokrat1
Nein, nicht Dummheit! Es geht alles nach einem alten Drehbuch, und das hat garantiert niemand verfaßt, der D oder Ö wohlgesonnen ist. Die Devise heißt: Germaniam esse delendam---und da sind wir mitgemeint. Diese Leute ziehen die Fäden von den USA aus. Der einzige, der keinerlei Scheu hat, seinen Namen preiszugeben, sondern auch noch mit seinen Taten prahlt, ist SOROS.
Die Dummheit unserer agierenden Politiker möchte ich allerdings nicht in Abrede stellen.
Auch bei Harold Wallace Rosenthal, ein U.S. Senate aide, der 1976 bei einem Terroranschlag ums Leben gekommen war, im Interview wienfolgt:
„Zunächst konnten wir durch die Kontrolle des Bankensystems das Unternehmenskapital kontrollieren. Dadurch erlangten wir das totale Monopol der Filmindustrie, der Rundfunksender und der neu entstehenden Fernsehmedien. Die Druckindustrie, Zeitungen, Zeitschriften und Fachzeitschriften sind bereits in unseren Händen gefallen. Die größten Beute kam später, als wir die Veröffentlichung sämtlicher Schulmaterialien enthielten. Durch diese Mittel konnten wir die öffentliche Meinung unseren eigenen Zwecken anpassen. Das Einzige, was existierte, ist eine gedankenlose Mehrheit, und gedankenlos wird sie bleiben, solange sie sich durch das Opium unserer Unterhaltungsindustrie von unserem starken Dienst abwenden. Durch die Kontrolle der Industrie sind wir zu Zuchtmeistern und das Volk zu Sklaven geworden“.
@ Undine
Sie haben unter anderem geschrieben:
"Es geht alles nach einem alten Drehbuch, und das hat garantiert niemand verfaßt, der D oder Ö wohlgesonnen ist."
"... diese Leute ziehen Fäden.."
@ Verschwörungssatiriker
"....Dadurch erlangten wir das totale Monopol der Filmindustrie, der Rundfunksender und der neu entstehenden Fernsehmedien."
Korrekt: Es bedarf Willenskraft, Strategien und Pläne, um Dominanz zu erreichen. Derartiges vermisse ich in Ösistan, aber nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren. Selbstzufriedenheit, Bequemlichkeit, Freunderlwirtschaft und eine Politik, die dafür sorgt, dass das Niveau nicht nach oben "ausufert", um ihre einfachgestrickte Deutungshoheit nicht zu gefährden.
Viele Österreicher / Europäer habe als (legale) Einwanderer in Länder wie Kanada und USA vieles erreicht, was im kleinkarierten Europa NIE möglich gewesen wäre.
Perfekter Ansatz von Dr Unterberger das das Aushebeln des Rechtspositivismus,wo das Volk mit der lokalen Verfassung die einzige Grundlage eines Rechtsstaates sein darf als Ursache für die derzeitig völlig aus den Rudern laufendes System genannt wird.Einzig Das Volk soll entscheiden,welches ininternationalen Systemen de fakto ausgeschaltet wird,da hier an Angeblich demokratische Vertreter delegiert wird.Beispiel von der Layen und die ganze Gangsterbande würde niemals von ihren Untertanen gewählt werden.Leiser gibt es jede Menge wichtigtuerische Pseudojuristen,die diesen Rechtspositivismus-auch bei uns im Blog- permanent aushebeln wollenden Wunder wenn man die Grundlage nicht versteht!
Rechtspositivismus ist wie Natur- und jeder andere Positivismus (Kunst, Ästhetik, Medizin usf.) n i c h t vor radikaler Unvernunft geschützt.
Und da so etwas wie ein Rechtsidealismus verschollen ist, wäre heute auch ein Volk von Teufeln berechtigt und vor allem fähig: vernünftige Rechte und Verfassungen zu finden?
Hegels Rechtsphilosophie mag nicht mehr „in unser Zeit passen,“, aber an ihren Begründungen kommt niemand vorbei, der die Menschheit nicht zugrunde richten möchte. Das untertänige Wüten des nationalsozialistischen Rechtspositivismus ist noch nicht vergessen .
Gebe Leo Dorner Recht, der Rechtspositivismus ist keine heilige Kuh, kein Wert an sich sondern nur eine leere - ausfüllungsbedürftige - Hülse. Ein juristisches Vehikel.
Es kommt darauf an, wer diese Hülse womit ausfüllt. Hegels Ideen sind ein trefflicher Ansatz.
Die linke Richterdiktatur ist kein Putsch, sondern eine Garrotte aus Urteilen, Gutachten und moralisch duftenden Begründungen. Man merkt sie kaum, bis man blau gewürgt worden ist. Einst sollten Richter Recht sprechen, heute sprechen sie lieber Gerechtigkeit – jene aus dem Politbüro der Tugend. Wo früher Gesetze galten, gilt nun linke Gesinnung: Ein Liederbuch gefährdet die Demokratie, ein marodierender Antifant nicht die Ordnung. Der Rechtsstaat verwandelt sich in eine perverse Kirche, deren Priester Paragraphen rezitieren wie zersetzende Blasphemien. In ihren Händen wird die Verfassung zur teigigen Monstranz, die man je nach Zeitgeist vertwistet. Das Volk darf noch wählen, aber die Richter entscheiden, was gilt. Wenn ein Urteil gegen den politischen Wind steht, wird korrigiert – im Namen der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. So zieht der linke Morast in die Justiz ein und regiert aus der Robe heraus, leise, aber endgültig. Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit sind in diesem Komplott nicht vorgeseh
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Standard schreibt: „Medienminister Babler will Teufelskreis von Big Tech auf EU-Ebene durchbrechen". Und das machte er dann vorgestern in Kopenhagen so:
https://x.com/lukasludens/status/1985754206175633617
Eine Sternstunde des Ministers und Vizekanzlers. Das alles haben wir Excel zu verdanken.
Hat er denn keinen der ihm ein englisches Aufsatzerl schreibt, das der Mundl Sackbauer dann nach ausreichendem Übenn - ´s warad zwegn der Aussprach - vorlesen kann?
Ich weiß, braucht er ned , weil wir sind "BK fom Austria"!
@ veritas ***
Intellektuelles Downgrading ist zum System in der Politik geworden, aber zunehmend auch in den Schulen und Universitäten. Offenbar als Voraussetzung für das kommende Kalifat.
An Austrian male goat
und ich dachte, dass Rot, Pink und "schwarz" vom BP installiert wurden, um genau diesen Linkskurs zu vertiefen. Nach AU hätte ich mich mit der Annahme getäuscht. Tja....
Sehr geehrte Damen und Herren!
Leider habe ich heute die Reihenfolge meines Kommentars (2/2 vor 1/2) verdreht.
2/2
Ähnlich schreiben auch die Mainstream-Medien heute (z.B. Kurier) über Günther Hannich. Die Finanzwelt unterstellt Hannich „braungeränderte Hetze“ aus dem rechten Lager. Urteilen Sie bitte selbst.
https://auf1.tv/weltenwandel-wissenssuche-auf1/guenter-hannich-diese-neuen-steuern-kommen-und-so-koennen-sie-sich-schuetzen/
Das "Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993“ der Bundesrepublik Deutschland im Original. Das LAG ist ein getarntes Enteignungsgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/lag/BJNR004460952.html
Dieser Kommentar möge zur Meinungsbildung dienen. Im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot schreibt Dr. Unterberger:
„Das Verhalten der Linksparteien ist daher nichts anderes al
„Das Verhalten der Linksparteien ist daher nichts anderes als Bejahung einer die Demokratie aushebelnden Richterdiktatur“
1/2
Sehr geehrte Damen und Herren!
„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf die Zukunft vorbereitet sein“ (Perikles).
Mit diesem Leitsatz empfehle ich Ihnen folgendes Interview von Stefan Magnet mit Günther Hannich zum Thema: „Wie der Pleite-Staat im kommenden Jahr noch brutaler auf das Vermögen der Bürger zugreifen möchte“ (Dauer: 58min). Vermutungen über die Zukunft anzustellen bedeutet, im Voraus über mögliche Entwicklungen und ihre Konsequenzen nachzudenken.
Der deutsche Journalist und Verleger Alexander Marguier nennt Günther Hannich in einem Artikel der Zeitschrift Cicero von 2013 (!!) als Beispiel für einen angeblichen Finanzpropheten, der haarsträubendste Horrorszenarien verkünden würde. Auf Hannichs Homepage klänge das beispielsweise so „Eurozusammenbruch, Schuldenchaos, Wirtschaftskrise, der totale Zusammenbruch kommt, der Euro versinkt im Chaos, Ihr Eigentum und alles, was Sie sich aufgebaut haben, ist in Gefahr!“
Wenn mich nicht alles täuscht, hat AUF1 - auf die Zukunft bezogen - des Öfteren propagiert, dass mit Okt 25 der digitale Euro käme. Wer darauf seine Lebensplanung für die Zukunft aufbaute, wird jetzt etwas doof aus der Wäsche schauen. Denn plötzlich kommt der digitale Euro erst in 2 Jahren - mal schauen. Aber es zeigt, dass auch AUF1 keineswegs immer richtig liegt.
S.g. queen consort!
Sie täuschen sich nicht, die CBDC Einführung sowohl für Private als auch für die Wirtschaft wurde von der BIZ bzw. EZB für 11/2025 geplant. Nachdem die Akzeptanz von CBDC in den Pilotregionen (Nigerien, Dänemark, Japan, Ekuador) von der Bevölkerung nicht gerade euphorisch aufgenommen wurde, entschied man sich, die Strategie zu ändern. Es wird eine sogenannte Wholesale-CBDC geben. Diese Wholesale-CBDC wird gehandelt werden zwischen der Zentralbank und großen Finanzinstitutionen und Konzernen. Etwas später wird es dann eine Retail-CBDC für Bürger und KMU’s geben. Wir werden, so wie in die EU ins CBDC hineingelogen. Die Mainstream- und Finanzmedien können es kaum mehr erwarten. Etwas Geduld, jede Verschwörungstheorie wurde einmal wahr.
In Saudi Arabien werden christliche Missionare mit Benzin übergossen und angezündet.
Saudisches Ölgeld, das unsere Parteien und auch die EUGH Richter kübelweise bekommen, bewirkt diese Islamisierung.
Daher darf in Wien auch ein saudisches Zentrum existieren.
Die Islamisierung wird bezahlt, gut bezahlt, jeder Moslem der hierherkommt, bekommt in den Moscheen "saudische Unterstützung".
Aber manche glauben, es würde sich um Kriegs- und Klimaflüchtlinge handeln, die so arm sind, dass sie 12.000 € monatlich bekommen müssen.
Der Import der dschihadistischen judenfeindlichen Jungmänner mit Hang zu Messer- und Würgetechniken wird gut bezahlt. Das ist die "Haltung" unserer so guten Politiker.
Da sehen sie natürlich keine Messerstecher, Vergewaltiger und Dschihadsympathisanten, sondern nur besonders kulturell zu fördernde Klimaflüchtlinge auch wenn sie zu Tausenden in Wien "Tod den Juden" schreien, was aufgrund des vielen Bestechungsgeldes völlig egal ist, aber Liederbücherbesitzer werden aufwendig verf
Allein dass wir uns in unseren Breiten mit diesem Problem herumschlagen müssen, ist der wahre Skandal.
Parteigänger der Mullahs, Importeure des islamischen Terrors nach Österreich, das ist die ideologische Gemeinschaft SEÖ, bestehend aus ÖVP, SPÖ, Neo, Grün, KPÖ in Wartestellung. Linke Parteien, mit ihrer Affinität zum Islam.
Den herrschenden linken Politiker, ist der Islam ideologisch näher als Demokratie. Marxisten verbindet mit Islamisten die gemeinsame Überzeugung. Terror ist das legitime Mittel zu Machtausübung.
Der ÖVP, die Mehrheit, in diesem linken Konglomerat der Gleichgesinnten, kann die Vernichtung der westlichen Zivilisation, nicht schnell genug gehen. Deswegen holt die ÖVP ständig neue islamische Bataillone, als Verbündete, um die eigene Macht zu stärken nach Österreich. Bündnis der Gleichgesinnten - Linke, Islam
Die Diskussion islamische Kopftücher betreffend, würde sich mit einer christlichen Regierungspartei, mit der FPÖ, erübrigen.
Die ÖVP will Islamisierung. Kickl will christliches Abendland.
Weil Kickl Hindernis auf dem Weg zu Islamisierung ist, soll Kickl weg.
Wann endlich bittet der BP alle Moslemfrauen in Österreich, alle!, aus Solidarität zu den geschundenen Geschlechtsgenossinnen im Iran, die bei hoher Strafe verpflichtet sind, ein Kopftuch zu tragen, auf dieses zu verzichten?
Andersrum konnte Van der BELLEN es ja auch!
"Wirbel um Kopftuch-Sager von Van der Bellen"
https://www.youtube.com/watch?v=i_wms8Bo7Tk
ja, vor allem auch: Wann zeigt sich seine Frau solidarisch mit den Kopftüchldamen? Muss eine First Lady nicht mit gutem Beispiel voran gehen? Oder will sie zur privilegierten Klasse gehören?
Ja, liebe Undine, eigentlich würde man von den Neubürgern erwarten, daß das für sie selbst ein Anliegen ist.
Zeigt auch, wessen Geistes Kind sie sind.
@queen consort
Mich würde interessieren, was sie wörtlich zu diesem Ansinnen sagt, wenn ihr Mann das gar öffentlich bekannt gibt.
Oder auch nur unter 4 Augen.
Aber auch er selbst kann Kopftuch tragen, ich habe zur Zeit des Kopftuchsängers nachgeforscht, welche Männer Kopftücher tragen. Seeleute und Piraten, manche Sänger, im Iran gibt es sogar mutige Männer, die den Hijab aus Protest tragen, weil ihre Frauen gezwungen sind, ihre Haare zu bedecken.
Es gibt großartige Menschen, und die geben einem auch den Glauben an die Menschen zurück!
Ich weiß nicht, gibt es diese Bewegung hier auch?
OT: Unglaublich, eine ganze Stadt wählt einen Mann, der Enteignung als valides Instrument zur Wohnungssicherung für alle ansieht ?!?
Wenn das wirklich so ist, kann sich jeder selbstachtende New Yorker nur mehr verschämt als was anderes ausgeben, aus Angst, zurecht als absoluter 'Vollkoffer' gehalten zu werden ...
So viel zu der gestrigen Fantasie, weg von Links, nach Rechts. Der Trend im Westen geht Richtung Links. In New York, waren es die von der federalen, staatlichen, städtischen Zuwendungen beschenkten Wohlfahrtsempfänger, die den Moslem zum Mayor gewählt haben.
Also, ich las, dass auch linksversiffte well-to-do (nicht unbedingt Reiche im amerikanischen Sinn, sondern gute Mittelklasse) diesen Linksideologen wählten. Das ist der eigentliche Skandal. Aber ein noch größerer Skandal ist, dass nur 2 Mio von ca 4Millionen Wahlberechtigten wählen gingen. Ich verachte Nicht-Wähler, weil sie mitschuld sind, an jeglichem kommenden Desaster und dann aber herumjammern.
Ist in Ö gleich. Dass wir diese unwillige Nichts-Tuer-Regierung haben, hängt vor allem auch an vielen Nichtwählern. Man müsste diesen Leuten mal klarmachen, was sie anrichten. Der Schnauzbärtige wurde auch nur von einem kleineren Teil der Bevölkerung gewählt und die Nichtwähler konnten sich dann im April 38 - mit einem SS Aufpasser - bei den Zwangswahlen betätigen. So schauts aus...
Wenn die Leute daran gewöhnt sind, das Geld, das man anderen wegnimmt, zu bekommen, dann ist es wie bei den Räubern.
Wenn Räuber einen Hauptmann wählen, werden sie kaum einen Nicht-Räuber oder gar einen Beraubten wählen.
Und die „linksversiffte well-to-do“ Schicht, wie @queen consort schreibt, sowie die Nichtwähler, bilden die nützlichen Idioten.
Genau genommen ist es ein Definitionsfehler des Wahlsystems.
Wenn nur 30% wählen, sind auch nur 30% Parlamentssitze etc. zu besetzen - mehr stehen den Politikern nicht zu. Wenn sie mehr wollen, sollen sie sich anstrengen, und den - potentiellen - Wählern zeigen, daß es sinnvoll wäre, sie auch zu wählen.
Da ist es einfach, gibt es halt keine neuen Gesetze.
Wenn nur ein Posten zu besetzen ist, scheint es etwas komplexer, aber auch hier muss die Regel beachtet werden, um bei dem obigen Beispiel mit 30% Wahlbeteiligung zu bleiben: 70% sind mit dem 'Angebot' nicht zufrieden, wollen keinen der Kandidaten! Der 'Sieger' kann maximal auf Sparschiene verwalten, für Neues ist die Zustimmung viel zu gering.
Im Grunde genommen muss sich fragen, wer auf die abstruse Idee gekommen ist, Nichtwählerstimmen, die eindeutig ein Zeichen von Unmut sind, untereinander aufzuteilen, wie die Beute bei Räubern.
PS: Selbstverständlich ist auch das Gehalt der mit nur weniger als 30% gewählten Person entsprechend zu kürzen, seriöserweise.
Dieser Vers im Koran wird am häufigsten als Grundlage für d. Kopftuch (Hidschab) herangezogen:
"Und sag den gläubigen Frauen sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham hüten ihren Schmuck nicht offen zeigen, außer dem, was (sonst) sichtbar ist. Und sie sollen ihre Kopftücher (Chumur) auf den Brustschlitz ihres Gewandes (Dschuyub) schlagen u. ihren Schmuck nicht offen zeigen außer ihren Ehegatten, (...)"(Sure 24:31)
Ich denke nicht dass man aus diesen Worten Koran ableiten kann dass Frauen immer u. überall e. Kopftuch tragen müssen.
Der türkische Staatsmann u.Gründer der modernen Türkei KEMAL ATATÜRK (=Vater der Türken) war ganz sicher nicht einer der den Islam bekämpfen wollte!
Und: In der Koran-Stelle ist von "gläubigen Frauen" die Rede. In unserem österr. Rechtsverständnis würde ich denken dass dies die Mädchen vor dem 18. Geburtstag nicht betrifft
Und: Im Islam sind es die MÄNNER die den Koran interpretieren!
Es wird seit Jahren über das Kopftuchverbot in Österreich diskutiert. Die hohen Herrschaften am VfGH haben das letzte Wort - so ist es derzeit.
Wie wäre es mit einer VOLKSBEFRAGUNG? - ganz nach dem Muster der am 20. Jänner 2013 abgehaltenen Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich
Warum soll man sich damit beschäftigen, was ein Krieger vor 1500 Jahren hat schreiben lassen. Jetzt, es geht um das jetzt. Um unser jetzt. Die Islamisten greifen unser jetzt an. Das Kopftuch ist ein Instrument, ein sichtbares Zeichen des Kampfes, gegen unsere, vom Islam gehasste, Zivilisation.
Kalif Erdogan hat es klar ausgedrückt.
Das Kopftuch ist scheißegal!
Der Islam gehört als fanatische Sekte eingestuft, die er ist, das Kampfbuch Koran verboten, illegal eingereiste Syrer, Pakistani, Afghanen,... außer Landes gebracht und Türken, die ihren Koran und ihren Erdogan feiern wollen, sollen in den Schoß ihres heiligen Führers zurückkehren und ihn streicheln und ihm helfen, das Sektenbuch Koran zu studieren.
Albaner und Mazedonier, die in ihrem Koran alle Weisheit gepachtet haben, dürfen auch ihren Größenwahn auch weiter in ihrer Heimat ausleben und sich gegenseitig messern.
Ach ja, das Kopftuchverbot---eines der vielen grundlegend wichtigen Themen, die man versäumt hatte, von vorneherein klarzustellen, als uns 2015 der Moslem-Tsunami überflutete. Sie waren ja alle so lieb, diese armen "Flüchtlinge"! MIKL-LEITNER, und nicht nur sie, stand auf dem Bahnsteig u. hieß sie willkommen!
Es war die Regierung FAYMANN/SPINDELEGGER, die tatenlos zusah, als diese Hunderttausenden Moslems begannen, nicht nur von unserer angestammten Heimat Besitz zu ergreifen, sondern gleich auch noch darauf bestanden, ihre nicht mit unseren Gebräuchen harmonierenden Traditionen einzuführen---inklusive den virtuosen Umgang mit Küchenmessern!
Österreichs ahnungslose Politiker gaben aus Dummheit, Trägheit u. mangelnder Voraussicht verständnisvoll lächelnd den kleinen Finger u. wurden auch nicht wach aus ihren gutmenschlichen Träumen, als deutlich wurde, daß nicht nur die ganze Hand genommen wurde wie eine Selbstverständlichkeit, sondern der Arm u. mittlerweile der ganz Körper!
Einspruch, österreichische Politiker der Links Parteien, ÖVP etc. sind dumm, aber Dummheit bedeutet nicht, man hat keine böse Absichten. Das ist das was die Politiker der VP&SP auszeichnet, Bosheit und Neid. Die Islamisten sind Träger der Aggressionen, einer Haltung die von den VPler bewundert wird, weil sie sich nicht trauen ihre eigenen Aggressionen offen auszuleben. Islamisten als Delegierte Aggressionen Träger.
Das tatsächlich Bittere ist, daß selbst Kopftuchträger nicht die Konsequenzen ihrer Handlungen erkennen.
Ok, Frauen, die Kopftuch tragen, sind 'geschützt', das ist aber erst so hier, seit Menschen mit verdrehten Rechtsverständnis hier sind, denen nicht klar gemacht wurde, daß man Frauen nicht belästigen darf, egal, wie sie sich kleiden. Belästigung einer Frau ist ein Verbrechen, da gibt es Gesetze, und das Einzige, das nun fehlt, ist, diese auch anzuwenden.
Vorher waren alle Frauen gleich, und konnten auch in Wien zu jeder Tages- und Nachtzeit nach Hause gehen, oder zur Arbeit. Und diese Situation ist wiederherzustellen.
Der lang vorbereitete sozialistische Weg wird nun auch in New York finalisiert. Dass der neue New Yorker Bürgermeister Muslim ist, ist nur ein (auch vorbereiteter und erwünschter) Nebeneffekt.
Diejenigen, die hauptsächlich oder ausschließlich vom Geld derjenigen leben, die es erarbeiten, bilden die Mehrheit und bestimmen über Wahlen weiter den Kurs.
WÄRE bei uns, derzeit, noch nicht möglich, wenn nicht die (V)P willig mitmachen würde.
Die Metropolen sind Pestbeulen, Brutstätten der linken und der islamischen Gewalt.
London, Sadiq Khan, Moslem, Gewalt nimmt zu.
New York, Moslem als Mayor, Bedrohung für alle Besitzenden.
Berlin, nächster Oberbürgermeister Moslem.
Wien, Nachfolger von Ludwig ? Moslem ?
Der Soros Sohn hat Mandani als Freund beglückwünscht zum Sieg. Sicherlich hat er ihn mit einer Handvoll Dollar unterstützt. Warum wollen der alte und der junge Soros unbedingt, dass die Welt verkommunisiert wird. Noch reicher als reich ist auch fad - geht es ihnen darum, sich als Gott zu fühlen?
Die Linken können in Österreich nur mit der Hilfe der (V)P 'regieren'.
In Österreich gibt es eine linke Staatsanwaltschaft, die WKStA, den linken VfGH, und eine schlagseitig links durchsetzte Richterschaft, die von den linken Unis kommt. Mit diesen 'Instrumenten' und der (V)P von EU-EVP Weber und CDU-EVP Merz vor den linken Karren gespannten (V)P gelingt dieser 'Durchmarsch' und die (geplante) Islamisierung.
Ein Austritt aus der EMRK und/oder der EU sind scheinbar die einzigen Möglichkeiten, wieder für die Österreicher das sein zu können. Nicht nur auf diesem Sektor, auch auf dem Deindustrialisierungssektor, auf dem Energiesektor, auf dem Gendersektor, auf dem Neutralitätssektor (Kriegssektor) bestünde dringender Handlungsbedarf.
'Weiter so' führt uns in die Gesetzlosigkeit, zurück zur Demokratie wäre richtig und es müsste sich vieles ändern, von Schule bis Immigration, von Energie bis Vaterlandstreue, von Gesetzgebung bis Rechtsexekution, von EU-Hörigkeit bis US-Abhängigkeit, usw.
Die linksgrüne Heuchelei im Kampf f ü r das islamische Frauenverhüllungstuch im Namen einer neue Gerechtigkeitsideologie ist der nächste Gipfel im aktuellen Harakiri EU-Europas.
Kirchen(obere) werden auch in diesem Kampf ein weiteres zustimmendes Zeichen des Himmels erblicken: das Projekt einer neuen Weltkirche (als globales Samaritertum) sei auserwählt und gesegnet.
Doch die USA sind schon wieder einen Schritt weiter: New Yorks „Dems“ ermöglichen einen Moslem als nächsten Bürgermeister ihrer Stadt. Er verkündet spontan: das Ende der „Dynastie Trump“ sei nahe, und der „Yes we can Präsident “ Obama springt ihm bei: Er habe schon oft vor der regierenden Trump-Hölle gewarnt. Jetzt besteht somit neue Hoffnung auf ein ( neues/altes) großes USA-Amerika. Nun könnte man vielleicht auch den „Anschlag von 9/11“ neu untersuchen: Israel oder unzufriedene CIA – Soldaten könnten dahinter gestanden haben. „Islamophobie“ wechselt in den Rang eines Nobelwortes.
Und die USA könnten auch bald wieder in den Friedenskreis der Klimaretter und Migrationen- Samariter zurückkehren. Auch Deutschland wird seine „Stadtbild-Diskussionen“ verabschieden dürfen und endlich so frei und „demokratisch“ tapfer sein, um die AfD als „gesichert rechtsextreme Partei“ zu entsorgen.
Wenn ich mich recht erinnere, wurde der Rechtspositivismus, der das Unrechts-Recht von Hitler-Deutschland absegnen sollte, anfangs auch in Wien ausgeklügelt, - im „rechtswissenschaftlich“ erweiterten Kreisdenken des Wiener (Philosophen)Kreises um Wittgenstein und Co.
Womit sich der Kreis zur aktuellen Heuchelei schließt: immer derselbe Wahn, aber in immer anderen Ambiente und anderen Klamotten.
Der Moslem in NYC, nur ein äusseres Zeichen. Kalifornien, mit Demokrat Newsom, bereits einige Schritte weiter.
Es könnte sich eine neue Art der Sezession in den USA anbahnen. Die Küsten, Ost und West, gegen Mitte und den Süden. Eine Wanderung hat bereits eingesetzt, aus CA und NY, nach TX und FL.
Die Besitzenden, aus den blauen Staaten, wollen sich nicht weiter von Demokraten berauben lassen.
Am Rande, Gouverneur von Florida, DeSantis, warnt bereits vor dem New York Zuzug.
Ähnlich in der Schweiz. Die Einwanderer aus Deutschland, vernichten die direkte Demokratie.
Und Tatsache ist auch, dass sich die Politik WILLIG von der Justiz an der Nase herumführen lässt. Denn nur sie könnte die Gesetze, nach denen die Richter handeln, ändern. Sie hat sie ja auch eingeführt.
Aber das will sie nicht, traut sie sich nicht oder möchte es (was ich am ehesten glaube) in Wirklichkeit genau so haben, wie es ist.
...sie wollen es in Wirklichkeit genau so haben, wie es ist!
Der Islam tritt nicht als Religion auf, sondern als Machtprojekt im Gebetsmantel. Wo er auftritt, fordert er nicht Toleranz, sondern Territorium. Er kennt kein „Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist“ – weil er selbst der Kaiser sein will. Seine Schriften sind keine Meditation, sondern ein Handbuch zur Herrschaft. Der Westen, dekadent und zerredet, glaubt, man könne Allah ins Integrationsbüro versetzen, als wäre er ein Verwaltungsakt. Er verwechselt Friedfertigkeit mit Feigheit und Dialog mit Selbstaufgabe. Während Pfarrer über Klimaschutz predigen, bauen Imame Strukturen. Der Islam wartet nicht auf Zustimmung, er rechnet mit Schwäche. Und er liegt selten falsch.
@Hr. Zyni
Für jeden Satz ein Daumen-nach-oben!