Medienminister Andreas Babler möchte die Medienförderung auf völlig "neue Beine" stellen, wie er dieser Tage angekündigt hat. Er will die Fördersumme trotz Wirtschaftsflaute und Schuldenberg von 80 auf über 100 Millionen Euro – zusätzlich zu den staatlichen Werbegeldern und ORF-Zwangsgebühren – erhöhen. Besonders wichtig ist Babler, dass diese Millionen künftig nur noch an ausgewählte linke Medien fließen.

Im Babler’schen Politsprech klingt das so: Es sollen "Bedingungen geschaffen werden, die Medien eine Weiterentwicklung ermöglichen und die journalistische Qualität stärken, aber auch einfordern". Künftig soll also nur noch Qualitätsjournalismus gefördert werden. Wobei linke Geister wie Babler journalistische Qualität mit linker Haltung gleichsetzen. Der bekennende Marxist will künftig nur noch jenen Blättern und Sendern Millionen Euro an Steuergeld zustecken, die seine linken politischen Überzeugungen verbreiten und sich am Kampf gegen die FPÖ aktiv beteiligen.

Daran hat er bereits in diesem Sommer keine Zweifel offengelassen, als sich linke bis linksextreme Medien darüber echauffiert hatten, dass auch das konservative Nachrichtenportal Exxpress mickrige 43.000 Euro an Qualitätsjournalismusförderung von der Medienbehörde KommAustria erhalten hatte. Babler zeigte sich damals "irritiert", dass auch ein Medium, das nicht klar links positioniert ist, Steuergeldalmosen bekommen habe. Erbost kündigte Babler daraufhin eine Evaluierung der Medienförderung mit einem "Fokus auf Qualitätsjournalismus" an, damit niemals wieder auch nur ein Cent Steuergeld, über das Linke das alleinige Verfügungsrecht zu glauben haben, an ein bürgerliches, konservatives oder gar – Marx behüte – rechtes Medium fließen werde.

Wenn Charaktere wie Babler ihren ideologischen Projekten einen demokratischen, pragmatischen und seriösen Anstrich verpassen wollen, berufen sie sich stets auf DIE Wissenschaft, sprich auf ihre Genossen im akademischen Betrieb. Das ist bei der ökonomisch suizidalen Klimapolitik so, das war bei den tödlichen Corona-Maßnahmen so, das macht Babler bei seiner exklusiven Medienförderung für linke bis linksextreme Medien so.

Er hat deshalb angekündigt, dass die Reform auf einer "wissenschaftlichen Analyse" aufbauen werde, mit der er das einschlägige Medienhaus Wien (MHW) beauftragt hat. Diese linke Institution soll gemeinsam mit der Akademie der Wissenschaften, dem Austrian Institute of Technology, dem Presseclub Concordia und der Hamburg Media School bestehende Förderstrukturen prüfen, Qualitätskriterien und unabhängige Bewertungsverfahren entwickeln und Vorschläge für eine grundlegende Neuausrichtung vorlegen.

Dass Babler trotz des weiten Aufgabenfeldes, des großen Arbeitsaufwandes und der vielen daran beteiligten Akteure bereits Anfang 2026, also in wenigen Wochen, Ergebnisse präsentieren will, liegt wohl daran, dass diese ohnehin bereits fest- bzw. außer Frage stehen.

MHW-Geschäftsführer Andy (gesprochen Ändi) Kaltenbrunner hat bereits Anfang 2025 die Analyse "Austrian media funding from the perspective of innovation in journalism" vorgelegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Medienförderung "primär Medienunternehmen mit hohen Umsätzen" fördere. Keine besonders bahnbrechende Erkenntnis, dass Medien – aus durchaus nachvollziehbaren Gründen – mit großen Reichweiten mehr Fördergelder kassieren als Medien, die mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit publizieren. Einer der Autoren dieser MHW-Studie ist Answer Lang, der zudem Referent für Medienpolitik im Kabinett von Medienminister Andreas Babler ist.

Herr Lang betätigt sich nicht nur als "unabhängiger Wissenschaftler" und Babler-Lautsprecher, er wurde 2024 auch Geschäftsführer der linksextremen Chaostruppe Attac. Die sogenannten Aktivisten dieses antikapitalistischen Vereins beteiligen sich gerne an gewalttätigen Protesten, wie etwa an den Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg. Answer Lang war auch Anfang des Jahres ganz vorne mit dabei, als die vereinte Linke gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße ging. Er tönte damals in einschlägigen Medien, dass diese Demos erst der "Auftakt kommender zivilgesellschaftlicher Proteste" wären. Auch MHW-Chef Andy Kaltenbrunner, der einst für das SPÖ-Blatt die "Arbeiter Zeitung" schrieb, ist im linken Kampf-gegen-das-FPÖ-Milieu ein C-Promi.

Den Umgang der Freiheitlichen mit den Mainstreammedien bezeichnete Kaltenbrunner als "Message-Control von autoritär Fortgeschrittenen" und als eine "Verhöhnung des Journalismus und damit der Öffentlichkeit". Ein weiterer Geschäftsführer des MHW, das sich selbst als "unabhängige, außeruniversitäre Forschungs- und Bildungsgesellschaft" sieht, ist Alfred J. Noll, der für die linksextreme Partei von Peter Pilz im Nationalrat saß und für Postillen wie die marxistisch-leninistische "junge Welt" und die linksradikale "taz" schreibt.

Auch der Presseclub Concordia, der bei Bablers Evaluierung mit von der Partie ist, hat sich den Kampf gegen die FPÖ auf seine Fahnen geheftet. Im Jänner dieses Jahres ließ der Journalistenverein verlauten, dass die FPÖ mit ihren "geschmacklosen Angriffen und unverblümten Drohungen gegen unabhängigen Journalismus" die Medienfreiheit in Österreich gefährde.

Das sind also die "unabhängigen" Wissenschaftler, Experten und Institutionen, mit denen sich Andreas Babler umgibt, auf deren Expertise er hört und die nun über die Zukunft der heimischen Medienlandschaft entscheiden dürfen. Wer solche Akteure engagiert, der weiß, was er bekommt, der will bei seiner "wissenschaftlichen" und "unabhängigen" Evaluierung keinerlei Risiko eingehen und geliefert bekommen, was er mit unserem Steuergeld bestellt – und das wird nicht zu knapp fließen, denn Gefälligkeitsgutachten von Gesinnungsfreunden haben schließlich ihren Preis.

Was Babler im kommenden Jahr präsentieren wird, lässt sich schon heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so zusammenfassen: Medien, die linke Ideologie vulgo Qualitätsjournalismus verbreiten und sich am Kampf gegen rechts, sprich: gegen die FPÖ publizistisch beteiligen, dürfen mit Bablers Fördermillionen rechnen. Das fordert er, wie er bereits betont hat, im Gegenzug auch von ihnen ein.

In den Redaktionsstuben der linksextremen Kleinblätter knallen bereits die Rotkäppchen-Sekt-Korken. Denn die "Krawallmedien", wie Sozialisten und Grüne Medien außerhalb ihres geistigen und ideologischen Horizonts gerne diffamieren, werden künftig leer ausgehen. Womit mehr für das schreibende linke Prekariat abfällt. Auch bei den bekannten linken Medien wie dem "Standard", dem "Falter" oder dem "Profil" dürfte sich die Stimmung nach Bablers Ankündigungen in den personell ausgedünnten Redaktionen verbessert haben.

Die Botschaft, die ihr Medienminister  mit seiner sogenannten Evaluierung und der Auswahl der sie durchführenden "Wissenschaftler" an seine Genossen ausgesendet hat, ist eindeutig: Macht euch keine Sorgen, wer brav linke Propaganda liefert, unsere Sache unterstützt und mithilft, uns an der Macht zu halten, der wird dafür auch gut bezahlt.

Die Babler’sche Reform der Medienförderung dient selbstredend nicht der Demokratie, der Medienvielfalt und der journalistischen Qualität, sondern ausschließlich dem Machterhalt der linken Kräfte in Österreich. Das wissen im Grunde alle Beteiligten, genau deshalb brauchen Babler und die Profiteure seiner Medienförderung diesen wissenschaftlichen Weihrauch, damit dieses autoritäre Vorgehen zum Zwecke der staatlichen Steuerung der öffentlichen Meinung und der Gleichschaltung der Medienlandschaft nicht zum Himmel stinkt.

Werner Reichel ist Journalist und Buchautor: Von ihm zuletzt erschienen: "Die hysterische Gesellschaft – Wenn der letzte Vorhang fällt" (Frank&Frei) und "Endspiel – Der Multikulticrash" (Kopp).