Juristen finden fast immer eine Ausrede, warum sie untätig bleiben, wenn sie aus Faulheit oder ideologischen Gründen nicht tätig werden wollen. Das gilt vor allem für Funktionäre der Verwaltung und der Justiz. Das lernen Juristen schon während des Studiums: Die Argumentation, dass man leider, leider nicht zuständig ist, ist viel einfacher als die oft mühevolle Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Problem. Das hat die aus dem kampffeministischen und linksradikalen Stall der Johanna Dohnal gekommene Justizministerin Anna Sporrer schon in ihren ersten Monaten perfekt demonstriert.
So verfolgt das Justizministerium zum Beispiel gegenüber den zahllosen Skandalen rund um die WKStA seit Jahren die Devise: Da dürfe man leider nichts tun, weil das ja ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz wäre. Dabei ist diese Unabhängigkeit von der Verfassung ganz eindeutig nur und ausschließlich den Richtern eingeräumt worden, nicht den Staatsanwälten (auch wenn die das gerne hätten). Dabei sind Staatsanwälte sogar ausdrücklich an Weisungen gebunden, an Weisungen sowohl der Oberstaatsanwaltschaft, wie auch des Justizministers (genau deswegen musste der den WKStA-Staatsanwälten vorgesetzte Oberstaatsanwalt, wie auch der im Justizministerium zuständige Sektionschef so dringend aus dem Weg geschafft werden). Dabei wäre in Wahrheit ein Eingriff in die Arbeit der Staatsanwälte, wenn die inkorrekt oder im Widerspruch zu ihrer Neutralitätspflicht oder gegen die Interessen der Republik arbeiten sollten, sogar oberste Pflicht jedes Justizministers (welchen Geschlechts auch immer).
So fühlte sich die WKStA selber seit Jahren ganz offensichtlich – trotz ihres Namens Korruptionsstaatsanwaltschaft – immer nur dann zuständig, wenn sie schwarze oder blaue Politiker wegen oft total lächerlicher Vorwürfe verfolgen oder stürzen konnte (etwa wegen einer angeblich unpräzisen Aussage in einem parlamentarischen Hetztribunal), nicht aber dann, wenn sie dem mutmaßlich größten Korruptionsskandal der letzten Jahrzehnte nachgehen hätte müssen, nämlich der Medienbestechung durch das Imperium der Gemeinde Wien.
So verfolgt auch Frau Sporrer jetzt haargenau die gleiche Strategie eines überaus selektiven Rechtsverständnisses gegenüber der Antifa. Sie hat dafür eine besonders provozierende scheinjuristische Argumentation gefunden: Sie kenne die Antifa ja nicht. Blöd aber auch: Die Antifa hat es ja tatsächlich verabsäumt, sich bei ihr vorzustellen, oder sich als Verein oder GmbH bei den Behörden registrieren zu lassen. Wie soll da nur die arme Sporrer-Justiz etwas machen, obwohl sie es ja so gerne täte?
Diese haarsträubende Rechtfertigung der Ungerechtigkeitsministerin ist ein massiver Gegensatz zum Verhalten eines ordentlichen Rechtsstaates. Nur einige Beispiele:
- Selbstverständlich sind die Behörden in Deutschland und auch in einigen anderen Ländern mit polizeilichen UND auch gesetzlichen Maßnahmen in den Siebziger und Achtziger Jahren gegen die Baader-Meinhof-Bande vulgo RAF vulgo "Rote Armee Fraktion" vorgegangen, obwohl auch diese sich nie in irgendeiner Weise amtlich registrieren hat lassen.
- Selbstverständlich ist ebenso gegen den NSU vulgo "Nationalsozialistischen Untergrund" vorgegangen worden, obwohl auch dieser in kein Register eingetragen gewesen ist.
- Selbstverständlich sind im österreichischen Verbotsgesetz aus 1947 auch bloße "Verbindungen" verboten, die sich im nationalsozialistischen Sinn betätigen, obwohl auch "Verbindungen" nichts formalrechtlich Greifbares sind (jenes Gesetz hat nämlich ganz eindeutig keine CV-, MKV- oder schlagenden Verbindungen gemeint, die als einzige Verbindungen rechtlich greifbar wären). Gemäß diesem Gesetz hat Österreichs Justiz selbstverständlich auch geheime "Bruderschaften" bekämpft, in denen sich nach 1945 Ex- oder Neo-Nazis zusammengeschlossen haben. Und die ebenfalls nie registriert worden sind.
- Selbstverständlich werden auch in Österreich Terroristen bekämpft, obwohl sie in aller Regel in keinem amtlichen Register stehen.
Gegen die Antifa jedoch will die Justizministerin trotz der breiten Spur von Blut und Gewalt, die die Antifa quer durch Europa gezogen hat, trotz der brutalen Überfälle mit schweren Verletzungen auf Andersdenkende nicht vorgehen, weil sie diese nicht kennen würde. Das ist eine dramatische Pflichtverweigerung. Das bleibt ein Skandal, auch wenn die Antifa eine bloße amorphe Verbindung darstellt und kein angemeldeter Verein oder eine sonstige juristische Person ist. Als ob solche Formalien in einem wirklichen Rechtsstaat irgendeine Relevanz haben dürften.
Unter Antifa werden im weitesten Sinn alle jene Aktivitäten und Personen zusammengefasst, welche die gleichen Ziele verfolgen, die auch rote und grüne Parteien haben, welche aber dabei die Regeln der Demokratie und des Rechts verletzen. In einer engeren Definition werden als Antifa die Täter aller Rechtsbrüche zusammengefasst, die entweder ausdrücklich die Bezeichnung "Antifa" verwenden, oder die ihren Kampf als sogenannten Antifaschismus rechtfertigen. Dabei agieren so wie beim islamistischen Terror einzelne Akteure oder Gruppen teils völlig eigenständig, teils in Absprache zueinander.
Als letzte Ausrede für ihr Nichthandeln könnte die Justiz oder die Polizei behaupten, sie wüssten ja leider nicht, wo sie die Täter finden können. Abgesehen davon, dass man solches bei vielen Verbrechen sagen könnte, die dennoch Verbrechen bleiben, so steht dieser Verteidigungslinie eine aktuelle Aussage eines sehr sachkundigen Zeugen entgegen. Der langjährige Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sagte nämlich wörtlich: "Den deutschen Sicherheitsbehörden sind die regionalen Zellen der Antifa bekannt." Sobald in Deutschland das auch dort diskutierte Verbot der Antifa kommt, "könnten die Sicherheitsbehörden sämtliche Räumlichkeiten, Konten, Technik, Dokumente, Fahnen usw. dieser Antifa-Zellen beschlagnahmen. Die Organisationsstrukturen der Antifa würden zerschlagen und ihr wären die Finanzmittel entzogen." Zugleich würde bekannt werden, "wer alles Mitglied, Unterstützer und nicht zuletzt Finanzier der Antifa ist."
Mit Sicherheit wissen ganz Ähnliches auch die österreichischen Staatsschützer – oder könnten es zumindest von den deutschen Kollegen erfragen (wie es ja auch bei vielen terroristischen Strukturen der Fall gewesen ist).
Freilich ist es nicht nur der Unwille der roten Justizministerin, der die Antifa in Österreich schützt. Es war zuletzt auch insbesondere der grüne Bundespräsident, der eine ganze üble Rolle als De-facto-Schutzherr eines mehr als dubiosen "antifaschistischen" Geheimtreffens in einem Slowenisch-Kärntner Bauernhaus gespielt hat. Als dort der österreichische Staatsschutz zu Recht und pflichtgemäß Nachschau halten wollte, kam es vor Ort zu einem wilden Handgemenge, statt dass die "Antifaschisten" einfach ihre Ausweise gezeigt hätten. Noch viel schlimmer war in der Folge, dass Bundespräsident, Bundeskanzler und viele andere eigentlich sonst korrekte Politiker Kritik an der Polizei und nicht etwa an dem Antifa-Geheimtreffen geübt haben.
Es kann in Wahrheit überhaupt keinen Zweifel geben: So wie die Muslimbrüder schon längst in vielen Ländern verboten sind, hätte auch in Österreich – wie schon in etlichen anderen Ländern – die Antifa verboten gehört. Auch wenn sie nicht im Vereinsregister stehen und man nicht an offizielle Mitgliederlisten herankommt.
Es kann in Wahrheit überhaupt keinen Zweifel geben: Der wahre Faschismus nennt sich heute längst Antifaschismus. Die Methoden der Gewalt, der Einschüchterung, der Straße, der Brandstiftungen, der gezielten körperlichen Attacken auf Gegner, des (anfänglichen) Versteckens im Untergrund: Es gleicht wie ein Ei dem anderen.
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Zugegeben: Auch mir ist das Vokabel "antifaschistisch" suspekt - so wurde ja auch die berliner Mauer von der DDR als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet. Allerdings scheint mir die "Antifa" ein sehr randoffenes Phänomen zu sein, unter das sich auch viele in keinster Weise gewaltaffine Studenten subsumieren.
Wenn die Antifa darin bestehe, die "Regeln der Demokratie" zu missachten, so sind diese Regeln so unbestimmt wie der linke Wortgebrauch von "Demokratie" (etwa: "die demokratischen Parteien"). Und davon, dass die Polizei am Persmanhof bloß "Nachschau" halten wollte, kann kaum die Rede sein. Es wurde ja m.W. sogar zugegeben, dass mögliche Gesetzesverletzungen nur der Türöffner waren, um Identitätsfeststellungen vorzunehmen und Kenntnisse über die Teilnehmer zu erlangen.
Nun, ich weiß von einem geplanten Kongress in Österreich zum Thema Energie mit Prof. Vahrenholt, der wegen Drohungen der Antifa gegen den Ausrichter und das Hotel abgesagt wurde.
Dann bleibt noch die Frage, womit gedroht wurde. Das bloße Öffentlichmachen des Treffens scheint mir rechtlich gedeckt. Üble Nachrede wäre es erst dann, wenn ein solches Treffen herbeiphantasiert ist.
Was nicht geht, sind Drohungen mit Gewalt, mit bewusster Rufschädigung etwa durch Falschbewertung auf Webseiten u.ä. - also alles, was über eine Information hinaus ein Kampagnisieren gegen den Betreiber bedeutet oder ein an die Öffentlichkeit Zerren privater Inhalte des Betreibers (Wohnadresse, Schule der Kinder usw.) darstellt.
@Vernunft und Freiheit
Prof. VAHRENHOLDT höre ich sehr gerne auf YouTube-Videos und schätze ihn sehr.
Das Ganze ist schon einige Jahre her. Aber der Veranstalter, obwohl ich ihn persönlich kenne, wollte nur soviel sagen, dass man ihn persönlich und das Hotel bedroht habe.
Ich habe mir das das so vorgestellt wie bei einem AfD Parteitag. Die Antifa kommt mit zwei Bussen und bildet ein Spalier, was die Teilnehmer durchschreiten müssen. Dabei werden die Teilnehmer mit Sprechchören eingeschüchtert.
Nachher stürmt die Antifa in den Konferenzraum, besetzt die Bühne und pfeift eine halbe Stunde lang.
Wie gesagt, das sind meine Vorstellungen, die ich mir aus vergangenen AfD Parteitagen und der Blockade von ungeliebten Professoren an "fortschrittlichen" Hochschulen gebildet habe.
Zum Tagesausklang kommt der WEGSCHEIDER wie gerufen! Wie jeden Samstag ein Vergnügen!
"Es droht die rechts-rechte Wende! | Der Wegscheider"
https://www.youtube.com/watch?v=y7vpp1eTZyw
........
Eine Freude ist es auch, Viktor ORBAN zu hören! Einer der wenigen Lichtblicke in Europa, dieser ungarische Regierungschef! Die Ungarn sind zu beneiden!
"Orba?n sieht Ungarn als einzigen europa?ischen Gastgeber des Treffens zwischen Trump und Putin"
"Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass Budapest Gastgeberstadt für das historische Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin sein werde. Orbán betonte, dass andere europäische Nationen, darunter Brüssel, übergangen worden seien, und positionierte Ungarn als einzigen friedlichen und geeigneten Veranstaltungsort. Orbán hob die diplomatische Rolle Ungarns hervor und stellte die Entscheidung als großen Erfolg für Europa und als Schlag gegen den Einflu
... Einfluss der EU dar."
https://www.youtube.com/watch?v=gdwRoOVqmV4
Ich gratuliere Ihnen zu diesem Beitrag. Wenn diese beiden Herren auftauchen schalte ich weg, denn sonst müßte ich mich übergeben. Wenn Dummheit leuchten würde, hätten wir das Energieproblem gelöst. Haß verbrennt das Gehirn.
Beitrag von mir gehört in den Gastbeitrag.
@rowischin
Meinen Sie etwa gar den "Paolo PINKEL"? ;-)))
"Deckname "Paolo Pinkel"
Offenbar kamen die Fahnder dem Showmaster Michel FRIEDMAN eher durch Zufall auf die Spur. Unter dem Decknamen Paolo PINKEL soll Friedman bei einem Berliner Zuhälterring Prostituierte angefordert haben."
Ergoogeltes:
"FRIEDMAN war durch eine Telefonüberwachung ins Visier der Ermittler geraten, die einer Bande von Menschenhändlern auf der Spur war. Ukrainische Prostituierte sollen ausgesagt haben, Friedman habe in ihrem Beisein in einem Berliner Hotel Kokain konsumiert und ihnen die Drogen angeboten."
Wenn ich diesen winzigen Mann sehe, wird mir auch immer schlecht! Alleine seine ständig nur halbgeöffneten Augen wirken verschlagen. An Selbstwertgefühl scheint es diesem schmierigen Typen jedenfalls nicht zu mangeln.
@Undine: ja, den meine ich, siehe Artikel im Gastbeitrag. Das was Sie mitteilen, habe ich nicht gewußt, da ist der Ekel bei mir gleich noch größer.
Ich habe zur Thematik Refugees welcome auf dem Patreon channel ein video eingebunden, und die antifaschistische aktion ist nebst amnesty und socialists workers sehr aktiv gewesen in europa auf diversen anti Trump, anti-afs demos aber auch für pro flüchtlingsbewegung.
https://linktr.ee/_bpa23
Da sind alle offenen kanäle von mir.
Zu nutriscore, nestle(weil Bildung auch sein muss) und der "linkswende" demos aus 2015+ lade ich diese oder nächste Woche was hoch. Ich sondiere noch ob ich extern einbinde oder direkt, wird auf die Dateigröße ankommen.
Eventuell gibts mal alternative history wie "1.5te türkenbelagerung(verhunderte)" "in Österreich "oder so.
Nachtrag: Merkwürdigerweise war die Antifa gerade in der Lockdown-Zeit nicht gegen die autokratischen Unterdrückungsregime der Regierungen ob Europa(minus serbien, Bosnien-Herzegowina) Australien, Neuseeland, Kanada aktiv.
Fragt sich warum?
Die sollten sich entweder auflösen und anderen diese Arbeit überlassen oder drastiach umdenken!
Ja, in der Lockdown,Anit-Impfpflichtdemo Zeit stand die Antifa stramm auf Regierungsseite. Vermutlich gesteuert und finanziert von den Grünen. Ähnlich, wie mit den Klimaklebern.
Weil ich Justiz hier las. Offtipic:
Kann mir jemand aus der Türkis - schwarz, Regierungsversteher-Fraktion oder mit Grün-Affinität erklären wieso man dem ohnehin suspendierten Diplomaten wieder ans Fell will?
Will man ähnlich Westenthaler und Grasser solange ermitteln bis was gefunden wird/die Entscheidung der Justiz passt oder sind das Zeitungsenten die bloß vom Anwalt noch nicht zur Richtigstellung /Gegendarstellung verpflichtet wurden?!
Siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Peterlik
Ich verstehe nicht was die alle aufführen...
Soll wohl von der Ö V P und Raiffeisen und der großen Liebe unsrer Ukrainer ablenken, auf die außenpolitischen Entscheidungrn in Brüssel...
Oder gibt es wirklich neue Beweise?! Meines Wissens nämlich nicht!
Kein Wunder wenn "Standard" und "Presse" reihenweise Mitarbeiter rauswerfen müssen. Wenn nur eine Person sonst so angeschwärzt wird, werden diese Medien recht bal
wegen Rufschädigung verklagt. Ich sag jetzt nicht, dass jemand der genannt wurde das tut, aber es würde mich nucht wundern wenn es andere täten als Straches Bohr-Mena, Kathi N. z b. die weniger Engelsgeduld aufbringen!
Beispiele wie man Herbst 2025 wieder dem oben genannten berichtet obwohl in seinem Kern Fakenews :
https://www.diepresse.com/20210201/spionagefall-ott-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-ex-diplomaten https://kurier.at/politik/inland/fall-egisto-ott-anklage-peterlik-amtsmissbrauch-geheimnisverrat/403093744?kid=177677e0a87ecc35f6730c1e39edb0e9a29a5a78
zugegeben es sind nur die Grünen NICHT Apa:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251016_OTS0126/disoskigruene-zu-fall-peterlik-russland-u-ausschuss-laengst-ueberfaellig
https://www.derstandard.at/story/3100000292256/geheime-dokumente-fuer-egisto-ott-kneissls-ex-generalsekretaer-wird-angeklagt https://www.5min.at/oesterreich/5202510161123/spitzenbeamter-angeklagt-hat-er-einen-geheimbericht-weitergegeben/ https://m.y
Oe24: https://m.youtube.com/watch?v=vuo-Pv63n9Q
Der Friedensnobelpreis -
Eine politische Entscheidung?!
Dass das Nobelpreiskomitee Machado mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet hat, ist kein Fehlgriff, sondern eine politische Entscheidung – die Entscheidung, nicht gegen US-Präsident Trump zu opponieren, der den Preis in einer historisch beispiellosen Kampagne für sich selbst eingefordert hat, sondern seine politischen Vorhaben dezidiert zu fördern. Trump ist auf Machado angewiesen, will er Venezuelas Präsident Maduro stürzen, auf den er bereits – auch dies ein bemerkenswerter Vorgang – offiziell ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt hat.
https://www.unser-mitteleuropa.com/178992
Genau mein Humor: Trump nimmt den Venezolanern ihren guten und bewähten Busfahrer - Präsidenten weg. Er will seinen Köngsstuhl in Washintgton nicht verlieren.
Billiard um drei Ecken.
Die sog. "Antifa" betreibt kriminellen Etikettenschwindel. Im Grund genommen ist jeder anständige Bürger ein Antifaschist. Die "Antifa" pervertiert den Grundgedanken und denunziert und terrorisiert alles was rechts von Linksextrem ist. Sie bedient sich dabei einer verbrecherischen Brutalität (siehe z. B. die "Hammerbande") und scheut vor Mord und schweren Verletzungen ihrer Opfer nicht zurück. Jeder Linke, der sich von solchen Verbrechern nicht distanziert, macht sich mitschuldig und sei es nur eine ahnungslose Justizministerin. Shame on you!
Ahnungslos hätt ich unter Anführungszeichen gesetzt!
@Orakel: Sie haben recht. Frau Sporer hat auf die Ausübung einer Rechtsanwältin verzichtet und ist stattdessen Funktionärsjuristin - mit dem Schwerpunkt Gleichmacherei von Mann und Frau - in der Politik geworden. Logischerweise wurde sie in Folge Justizministerin. Zwar ahnungslos, aber in dieser ideologischen Sache "ahnungslos".
Der freie Michel schreit auf
Die Archivare der römischen Scheusal-Kaiser-Zeit waren Kronzeugen der damaligen Zeiten und haben unvergeßbare Schriften hinterlassen: Sueton, auch Tacitus und andere
Die heutigen Archivare sind Internet-Blogger, die ihren Kommentaristen einen freien Meinungsauftritt erlauben. Quod erat demonstrandum: Ein Sittenbild der „Weimerer“-Kultur in Berliner Republik von 2025. Ein Kulturminister „vom Feinsten“. Aber sein Kampf gegen die Trump- und Google-USA erweist sich als „Rohrkrepierer“ . – die Kommentaristen auf TE melden sich frei und unbedeckt zu Wort:
Imapact: - Abgesehen von seinem Geschäftsgebahren ist Weimer auch politisch eine Zumutung. Wie sein Herr und Meister Merz hat er, kaum im Amt, die Transformation vom bürgerlichen Hoffnungsträger zum Förderer und Steigbügelhalter der Linken vollzogen. Er ist ein weiterer Beweis dafür, daß man die CDU nicht nur abschreiben kann, sondern daß man sie abschreiben muß.
Hieronymus Bosch: - Dieser Typ passt doch genau ins Bild des dekadenten deutschen Gegenwartspolitikers, der sich öffentlich entrüstet, aber selbst längst moralisch korrumpiert ist, der scheinheilig erscheint, weil Geschäfte auf Kosten anderer macht und sich als Biedermeier aufspielt, obwohl er der eigentliche Brandstifter ist. Dass er zur Entourage von Merz gehört, passt genau ins Bild. Der Wackeldackel-Kanzler und sein kultureller Wegräumer haben die Posten gefunden, wo sie sich wohlfühlen. Das dumme Volk schaut derweil weg, lediglich ein wenig pikiert über solche Unverfrorenheit!
Je me souviens: - Musterbeispiel für Selbstüberschätzung, für die totale Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Hochmut kommt vor dem Fall. Diese Volksweisheit ist Naturgesetz.
Okko tom Brok: - Michael Klonovsky hat Recht: Man muss offenbar wirklich keine Verschwörung annehmen, wenn Inkompetenz als alleinige Erklärung ausreicht…
Laurenz: - Was sind wir zu einer Sub-Bananenrepublik verkommen.
ceterum censeo:
ceterum censeo:- Der Frühstücksdirektor in allen Belangen unfähig, kungelt mit dem Grüß-August zusammen, der klaut. Ich kann mich nur wiederholen: Merkel war schon ziemlich niveaulos. Dann kam der Schlumpf und ich dachte, die Niveausenke sei erreicht. Aber dann kam Merz: Merz zieht das Niveau wie ein schwarzes Loch ins Bodenlose…
Der Blackrock Kanzler!
https://x.com/muffbe/status/1978723773776797731?t=PKhy_Do7_ioL6O6Pm-1THg&s=19
Die JMin sieht scharf. Ganz scharf, so wie es ihr ihre Marxismus Ideologie, vorschreibt.
In OÖ haben einige mit ungeladenen Waffen auf einem Bauernhof hantiert! Ein Bundesheeroffizier hat eine "rassistische Rede" gehalten, schon 2019! Die OÖN haben berichtet und tun es weiterhin unverdrossen. Was für ein kollektiver politmedialer Schwachsinn!
Gross war der Jubel der Döblinger Fraktion, Kickl, verhindert, Kickl wird nicht Kanzler, die FPÖ wird keine Regierungspartei.
Erschütternd, aber für diese dekadente Zeit bezeichnend, gejubelt wurde über eine Verhinderung, nicht über den Sieg einer Idee, Sieg eines konstruktiven Konzepts.
Wer gesiegt hat, waren die Linken, aus Berlin und Brüssel ferngesteuert, verloren hat das Volk, Bürger die heimatverbunden sind, die Meinungsfreiheit wollen.
Die Minderheit will Sicherheit, Meinungsfreiheit, die Mehrheit hat sich entschieden mit umgehängten Maulkorb zu vegetieren.
Vorsorgen ist besser, als nachhinein zu klagen. Das Wahlvolk hat sich für die Linken entschieden. Tatsache.
Klagen eine Rote JM betreffend, sind sinnlos. Sinnvoll ist zu realisieren, wer bereit ist, für Österreich, für das Volk, zu arbeiten, Kickl unterstützen. Austria First.
Trump, Verbot der Antifa, Orban, keine Antifa. Kickl würde mit den Linksfaschisten aufräumen. Ein FPÖ IM, hätte die Mittel dazu.
Die ÖVP ist dagegen.
Aktueller Exkurs: Da fährt ein Selensky,von dem mittlerweile bekannt geworden ist dass er einen Friedensvertrag mit Moskau- zu heutigen traumbedingungen- dank einer Zahlung von 1 Mio Pfund von Europäern die Fortsetzung des Kriegs wollten - zu Trump um für weitreichende Raketen zu betteln um Moskau (Zentrum der Waffenindustrie?) angreifen zu können, vieleicht könnte man so 3. Weltkrieg auslösen??Trump hat mittlerweile mit Putin gesprochen und wirtschaftliche Megadeals diskutiert. Friede wäre schon längst wenn nicht die "kampfstarken" und kriegsgeilen EU - Europäer torpetieren würden!".Trump interessiert Selensky, der so weitere 2 Mio Ukrainer opferte nicht im geringsten und fährt nach 11/2 Stunden Golfspielen. das Morden geht weiter, wieder sterben hunderte Menschen.Ironie am Rande: Der US Verteifigungsminister trug angeblich Krawatte in den Farben Rußlands. Würde unsere neutrale Aussenministerin beeindrucken.Ist diese Welt nicht völlig pervers und verrückt??
Trump macht auf Pokerspieler. Versucht zu bluffen, in einer Situation in der es nichts zu bluffen gibt. Trump verspricht Zelenskij zu versprechen, Tomahawke zu liefern. Trump hat nicht die Absicht die Hackl zu liefern, weil er weiss, der, der die besseren Karten hat, würde die Tomahawke auf dem Transportweg vernichten.
Das klammern Zelenskijs und Merz, an Wunderwaffen, ist ein Relikt des III.Reiches. Leo 2, keine Wunderwaffe, F 16, keine Wunderwaffe.
Trump hält Zelenskij bei Laune, noch hat Trump nicht das erreicht was er will, die Ukraine als ganzes. Trump verkündet, Putin in Budapest treffen, zu wollen.
Putins Flug Moskau - Budapest, Sarajevo 2 ? Die Versuchung wird gross sein, Gavrilo Princip nachzumachen.
Ja, die Krawatte des US-Verteidigungsminister in den Farben der russischen Fahne ist köstlich! Sie war auch kein Versehen! ;-))
White House meeting. Ergebnis, Comrade Green, ist ohne neue Wunderwaffen nach hause geflogen. Köstlich, Zelenskijs, Versuchte einen deal mit Trump. "Wir haben Drohne. ihr habt Tomahawks. Tauschen wir."
Trump, keine Regung, "It`s done", Ende der Sitzung.
Ein Video, das zum A.U.-Thema von heute paßt, dessen Inhalt ein bißchen Hoffnung gibt---nachahmenswert für uns:
"Testbild genügt nicht: Gericht fordert echte PLURALITÄT im ÖRR - TE Wecker am 18 10 2025"
"Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstmals KLARE GRENZEN gesetzt: Bloß „irgendetwas senden“ reicht nicht mehr. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen nachweisen, dass sie ihren gesetzlichen AUFTRAG zur MEINUNGSVIELFALT tatsächlich ERFÜLLEN.
Damit können Verwaltungsgerichte künftig prüfen, ob die Sender ausgewogen berichten. Ein WENDEPUNKT: Der Freifahrtschein der Belehr-TV-Gouvernanten ist vorbei – und die Politik steht unter Druck, echte Kontrollmechanismen für den milliardenschweren Rundfunk zu schaffen."
https://www.youtube.com/watch?v=hK2NxI2NWQo
Nicht bös sein, aber als VdBellen noch Professor an der SOWI war, sind die ungewaschenen, linksextremen "StudentInnen" von der GRAS, von denen viele sicher auch bei der ANTIFA Mitglied waren, in seinem versifften, von Ernte23 verrauchten Büro kommunenhaft ein- und ausgegangen. Das war dem damaligen Ernst-Kirchweger-Haus gleichwertig.
Das der die ANTIFA verteidigt - NoNa!
Dass...
@Livingstone
Tummelte sich nicht dort auch der Peter PILZ? So viel ich weiß, hatte es damals den Van der BELLEN vom KOMMUNISTEN zum GRÜNEN umerzogen!
Ja klar. In einer Sprechstunde hat er mal den Pilz angerufen, ob er meine Einladung zu einer Podiumsdiskussion annehmen soll, zu den bösen Konservativen.
Splitter zum Tag:
„Lachen bis der Arzt kommt“ – Motto „unserer“ Kabarett-Kultur. - Darüber nicht lachen, sondern urteilskräftig nachdenken und erkennen, was geschieht und „immer schon“ geschehen ist, - könnte „hilfreich“ sein.
(Charlie-Kommentar 2016 aus Paris und Wien: „Eine Gesellschaft, in der man nicht über alles lachen kann, ist keine freie Gesellschaft.“)
...
Ein Vorgeschmack eines kommenden Bürgerkriegs in den USA: Millionen Amis werden möglicherweise dem Aufruf der Dem’s folgen und gegen Trump in vielen Städten demonstrieren. Dieser möchte weiterhin die Garde in Städte schicken, die „in vollkommenem Frieden mit sich leben“. Motto der Anti-Trump-Demos: „Wir wollen keine Könige..“ Daß die Orf-Canaille auf der richtigen Seite mit vollkommen richtigen Worten berichtet und Haltung zeigt, war zu erwarten.
Noch ein laues Ösien-Echo des Lärms vom Teich dort drüben : eine SPÖ-Ministerin weiß von nichts, den Namen Antifa hat sie noch nicht gehört, nicht gelesen, daher auch nicht verstanden, was sie verbieten soll.
Sollten sich keine „Millionen Amis“ einfinden, ist die nächste „gute und wahre News“ gesichert: Es muß eine Hass- Aktion von „Rächts“ sein. - „Du, glückliches Österreich, schlafe weiter.“
....schlafe weiter." Mit wem hat sich Österreich ins Bett gelegt ?
Interessanterweise kommt das Wort "ANTIFA" zuletzt im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums 2021 vor, in den folgenden Berichten nicht mehr. Verschließt hier etwa wer die Augen oder ist eine Nennung politisch nicht (mehr) opportun? Die Szene ist auch in den letzten Jahren z.B. beim Akademikerball, offenbar einem roten Tuch für diese, immer wieder nicht unmerklich gewaltbereit in Erscheinung getreten, was sowohl mit gut sichtbaren exorbitanten Polizeieinsätzen (Stichwort: Platzverbot) als auch breit berichteten anschließenden Gerichtsverfahren verbunden war. Der offizielle Standpunkt einer Justizministerin zum Thema Verbot der Antifa: „Kenne ich nicht. Wie soll ich etwas verbieten, das es nicht gibt?“ wirft schon die Frage auf, ob sie die persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt.
@Outback
Sie treffen mit jedem Satz ins Schwarze (im doppelten Wortsinn!)! ;-)
Eine Justizministerin die die ANTIFA nicht kennt und wahrscheinlich die Mafia für eine karitative Vereiunigung hält, gehört sofort gefeuert!
Man kann sich selbst, nicht von innen betrachten.
@ Outback *****
Die Allermeisten sind leider nicht in der Lage soweit in die Vergangenheit zu denken. 2021 ist für viele gleich Mittelalter. Ein gravierendes Problem in jeder Diskussion.
Wie bestellt, so geliefert. Die Fr. Sporrer entstammt aus dem linken feministischen SPÖ Biotop. Gestreamt in diversen Funktionen, wie auch als Büroleiterin von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Seit 2015 ist sie zudem Lehrbeauftragte an der Universität Wien im Rahmen des Universitätslehrganges Europäische Studien für die Lehrveranstaltung „Gender, Law and Social Policy in the European Union“.
Das Resultat sehen wir und hätte auch Hr. Stocker im Zuge der Regierungsbildung erkennen müssen!!
Bei allen Bedenken gegen Sporrer, es gibt kein Übel, das nicht auch etwas Gutes bewirken könnte. Für die fleißigen blauen Ameisen ist diese Karikatur einer Justizministerin ergiebig wie eine fette süße Blattlaus.
Stocker, gleich Kurz. Kurz wollte Zadic, Stocker wollte Sporrer. Zadic und Sporrer versprühen ein linkes Fluidum, dem die beiden, Kurz und Stocker, erlegen sind. Marxismus ist Opium für das Volk.
Liebe Freunde dieses Blogs und der politischen Kleinkunst. Es könnte alles soo einfach sein, wenn die Bevölkerung es ähnlich sehen würde wie wir, ausgenommen die wenigen "Außerirdischen" im Blog, welche leider die Mehrheit in der Bevölkerung abbilden ((:-
@elokrat
....hat doch diese Ungustl Fraktion im Forum eine Funktion.
Bildet den ungebildeten, Medien gläubigen, urteilsunfähigen Teil, der Bevölkerung ab.
Wäre die FPÖ mit Herbert KICKL am Ruder, dann ginge es der ANTIFA an den Kragen. Das weiß man auch in der VP ohne Ö---deshalb hat man es auch mit allen fiesen Mitteln unmöglich gemacht (Verweigerung des Innenministeriums sei genannt als pars pro toto!), daß der Chef der stimmenstärksten Partei den Kanzler stellt. VdB spielte dabei die aller niederträchtigste Rolle---aber so ist er halt.
Manchmal frage ich mich schon, ob heutzutage das, was man früher unter solider Allgemeinbildung verstanden hatte, überhaupt kein Kriterium mehr darstellt, wenn es um die Besetzung höchster Ämter im Staat geht. Es muß nicht jeder Minister ein humanistisches Gymnasium mit gutem Abschluß besucht haben, aber was sich ab den hochgebildeten Unterrichtsministern Dr. DRIMMEL und Dr. PIFFL-PERCEVIC dort tummelt, ist das gewollte Ergebnis eines gewollt abgesandelten Bildungswesens.
@Undine: ergänzend: gute Bildung ist sicher wichtig - wobei manche überaus gebildeten Menschen dann in die Kategorie "weltfremd" fallen! Mindestens genauso wichtig ist eine gesunde Portion Hausverstand, ohne den geht nämlich gut nichts!
@Ingrid Bittner
Völlig richtig! Der Hausverstand darf nicht zu kurz kommen!!!
Ein Kriterium, das man eigentlich voraussetzen sollte, ohne daß man es extra erwähnt, müßte ein anständiger Charakter sein!
Die weitere, unbehinderte Förderung des linken Terrors, hätte Kickl verhindert. Deswegen durfte Kickl nicht Kanzler werden.
https://x.com/jreichelt/status/1979125563001331913?t=af_i862mZX6eXWlyD8G0xg&s=35
Julian Reichelt auf X:
Die Rede beginnt -
Ein mutiger Bundeskanzler würde jetzt diese Rede halten: Liebe Mitbürger, im Namen meiner Partei und der Bundesregierungen der letzen 15 Jahre möchte ich Sie heute um Verzeihung bitten. Die sogenannte Energiewende sowie die Klimapolitik war ein schwerer Fehler.
und endet -
Wir werden fortan das Richtige tun – vollkommen egal, mit wem wir die Mehrheit dazu haben. Wenn es um die Rettung unseres Landes geht, kann es keine links-grünen Kompromisse mehr geben.
Wär doch schön, würden wir solches tatsächlich vernehmen!
Ein großartiger Wunschtext von Julian Reichelt. So sollte es sein, bevor es endgültig zu spät ist.
Hoffe dass fas die Antrittsrede von Kanzler Kickl wird!
Nach dem „umstrittenen Polizeieinsatz“ vom 27. Juli am Peršmanhof in Kärnten hat das Innenministerium erste Konsequenzen gezogen. Der stellvertretende Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, der den Einsatz angeordnet und geleitet hatte, wurde einer anderen Dienststelle zugewiesen, wie das Innenministerium mitteilte.
Obwohl der Bericht der eingesetzten Analysekommission, der auch slowenische Volksgruppenvertreter angehören, noch nicht vorlag, hat IM Karner seinen hochrangigen Mitarbeiter aufgrund eines Grün*Innen / Antifa-„Befehls“ untertänig „vorverurteilt“. Dieser IM-ÖVP-Karner hat ein Rückgrat wie Gartenschlauch, wie immer wieder zu bemerken ist!!
https://kurier.at/politik/inland/razzia-antifa-camp-persmanhof-polizei-einsatzleiter/403088749
@elokrat1
Leider muß man zugeben, daß dies eine typisch österr. Lösung ist---die Nähe zum Balkan macht sich halt leider immer stark bemerkbar.
@Undine
Der Balkan hat Österreich nicht geschadet, Deutschland schon.
Der Rennweg bietet Perspektiven, Walserberg, Tor des Untergangs.
@ Undine
@ pressburger
Der Balkan ist, ausgenommen Bosnien, die mehrheitlich islamisch sind und von den islamischen Staaten finanziell massiv gefördert werden, eher positiv zu werten. Sie gehören trotzdem zum europäischen Kulturraum, was bei den sogenannten "Flüchtlingen" aus dem fernen Osten nicht der Fall ist.
@elokrat
Ganz ihrer Meinung. Die Monarchie, hat von einem grossen Teil des Balkans profitiert. Menschen aus dem Balkan, insbesondere Kroaten, leisteten ihren Beitrag zu Monarchie. Svetozar Borojevic, der Löwe vom Isonzo, war Kroate. Baron Trotta von Sipolje war Slowene. Bosnische Regimenter zeichneten sich durch Mut und Treue aus.
Franz-Ferdinand hatte eine Vision, Königreich Kroatien, innerhalb der Monarchie. Das lange Leben Franz-Josephs verhinderte die notwendige Reform. Das Ende ist bekannt.
Liebe Herren, ich hatte beim Begriff BALKAN eher GRIECHENLAND im Kopf! War es nicht so, daß, als vor etlichen Jahren die EU die Milliarden ohne Ende (und ohne Dank!) in den verluderten griechischen Staat pumpte, man beim näheren Beleuchten der "Mängel" plötzlich draufkam, daß die Griechen nicht einmal ein GRUNDBUCH kannten? So eine schludrige Art nenne ich Balkan-Verhältnisse! ;-)
Ausgezeichnet.
Wobei - müsste es korrekterweise nicht 'Antikorruptionsstaatsanwaltschaft' heißen?
Nomen est omen ... ???
Dass die Antifa von rundherum unterstützt wird sehen wir ja schon viele Jahre!
Zieht eine "rechte" Demo, von "Queren" organisiert, durch die Straßen, fliegen Ziegelsteine, werden Gschichterln vom Erstürmen der Parlamentsstiegen geschrieben, werden sogar Treffen mit erfundenen Beiträgen ausgestattet, werden Gegendemos von Links organisiert - wird ermittelt - gegen die Rechten selbstredend!
Zieht eine "linke" Demo, von der Antifa organisiert durch die Straßen, brennen Autos, splittern Schaufenster, gibt´s Verletzte - wird ermittelt? Ja, aber kommt eher selten dabei was raus.
Ich erinnere mich, als Bosbach im Juli 2017 die Maischberger Diskussionsrunde, die zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg stattfand, verließ und das vor laufenden Kameras.
Auslöser des Streits waren Äußerungen der Linksaktivistin Ditfurth zu den Krawallen.
Sie hatte unter anderem erklärt, in der Hansestadt seien Menschen in ihren Grundrechten verletzt und Journalisten verprügelt worden, nur weil anderswo einige Leute schwarz gekleidet gewesen seien. Bosbach warf ihr daraufhin vor, die Krawalle zu verharmlosen. Außerdem habe sie den ebenfalls in der Runde sitzenden Hamburger Hauptkommissar Joachim Lenders „in geradezu unverschämter Weise“ angegangen. Schließlich nannte er Ditfurth „persönlich und in ihrem Verhalten unerträglich“ und verließ die Sendung. Moderatorin Sandra Maischberger versuchte erfolglos, ihn zum Bleiben zu bewegen. Ditfurth bezeichnete Bosbach als „mimosenhaft“.
Mimosenhaft die Umschreibung für "Recht und Ordnung" auflösen?
Wir alle haben seinerzeit die Szenen im FS gesehen - heut bekommen wir solches wahrscheinlich nicht einmal mehr zu sehen!
Ich fürchte aber, ein Bürgerkrieg und solche Szenen werden uns mit dieser unserer Regierung, mit dieser EU, die uns in welchem Wahn, auf welcher Gehaltsliste auch immer stehend, abgewirtschaftet haben, nicht erspart bleiben! Ein Verbot der Antifa allein wird diese Organisation, diese Täter nicht zum Aufgeben bringen!
Welche Bürger sollen kriegern ? Dazu müssten die Bürger zuerst aufstehen. Die Bürger ziehen auf den Knieen vegetieren, dem aufrechten Gang vor.
Bürgerkrieg wäre das Verkehrteste, denn die EU hat dafür schon längst vorgesorgt.
So ist es. Unsere Justiz ist linksradikal unterwandert bis zum Anschlag. Die Schandurteile der jüngsten Vergangenheit sind kein Zufall. Sporrer macht da weiter, wo Zadic wegen Abwahl aufhören musste.
10 Migranten, die eine 12 jährige sexuell missbrauchten und das tlw. sogar filmten, gehen bei dieser linksextremen Schandjustiz straffrei und Mittelfinger zeigend aus dem Gerichtssaal, aber wenn man Eiernockerln zu einem gewissen Datum postet, bekommt man eine Vorstrafe.
Die Justiz zeigt leider wieder einmal ihre mangelnde Funktionsfähigkeit als 3. Säule. Die von oft unbegründeter Arroganz getragenen Damen und Herren auf den Richterposten, sind im Ernstfall auch nur zahnlose Regierungsspeichellecker und diese Justiz ist dank der rückgratlosen VP-Falschspieler, welche die am linken Rand dahinkratzenden Babler-Marxisten in die Regierung geholt haben, weiterhin fest unter der Kontrolle der Linksradikalen.
@ Gerald ***
Siehe auch Fall Wöginger (ÖVP):
Die übergangene Bewerberin Christa Scharf hat einen Antrag auf Ablehnung der Richterin gestellt. Sie will, dass die Verhandlung gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger und zwei Beamte wiederholt wird.
https://diepresse.com/20213850
Und weil gleichzeitig die 4. Säule (ÖRR und Orf und Kleinzeitungen etc.) abgestürzt ist, ist guter Rat unbezahlbar teuer geworden. Die Altsäulen der Kirchen scheinen politisch ausgedient zu haben. Die Gründe sind bekannt.
@Gerald
Optime! Besser könnte man den katastrophalen Zustand, in dem wir uns dank heillos verfehlter Schwarz-Linker Politik befinden, nicht beschreiben!
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@#Leo Dorner
Zustimmung. Das Korrektiv der 4. Säule. wandelte sich zu einem Regierung-Fan-Club um.
Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger !
Nicht zuletzt sorgt die ÖVP für einen effektiven Schutz der ANTIFA, wenn auch vielleicht (?) wider Willen, indem sie eine rote Justizministerin zugelassen hat. Warum haben Stocker und Co. nicht auf die Besetzung dieses Ministeriums mit einer parteiunabhängigen Fachkraft bestanden ? Warum lässt sich diese Partei vor dem gesellschaftspolitischen linksextremen Karren spannen ? Haben der ÖVP die Erfahrungen mit einer Zadic nicht gereicht?
Auch an der Person des BP in der Form des VdB trägt die ÖVP Mitschuld. Haben doch die Spitzen dieser Partei eindeutige Wahlempfehlungen für diesen Herren ausgesprochen !
Nota bene: Wer sich unter die Kleie mischt, den fressen die Schweine !
Wider Willen ? Es läuft genau so wie es die ÖVP wollte. Eine Rote schützt die Verbrecher, dadurch kann die ÖVP abseits stehen. Schuld
ist die Rote, die ÖVP kann weiter behaupten sie wäre eine bürgerliche Partei. Wählertäuschung.
Weil die VP personell komplett am Sand ist. Da hocken nur noch werte- und rückgratlose Karrieristen. Denen geht es nur um Posten, Macht und Einfluss. Programm völlig egal. Deshalb haben die Marxisten (die ein Programm haben) auch so leichtes Spiel mit ihnen.
Bei der VP ist ja auch die Regierungsmannschaft, die sich schon von den Grünen über den Tisch ziehen ließ, picken geblieben. Der einzige Neue ist Hattmannsdorfer und der ist *Überraschung* auch ein reiner aalglatter Parteikarrierist.
Wider Willen?
Was haben denn die schwarzen Justizminister anders gemacht?
Bei jedem islamischen Terroranschlag rufen die Schwartzen nach einer Verschärfung des NS-Verbotsgesetzes. Da ist es kein Wunder, wenn die Linksradikalen Oberwasser bekommen und sich in ihrem Tun bestärkt fühlen.
@Criticus
Für jedes Wort ein Sternderl!**********************+++!
Die ÖVP und CDU/CSU sind sich sehr ähnlich, kein realistisches Programm, schon gar nicht für die eigenen Bürger, aber überheblich, autoritär und maximal EU-hörig.
Da soll es doch einen Club geben, der sich damit brüstet die Geschicke der Europäer und auch weltweit zu lenken, weit über den Parteien stehend. So behaupten sie es jedenfalls und dieser diskrete Club wird nirgends erwähnt. Politiker müssten offenlegen ob sie Mitglieder sind oder nicht, das könnte zur Wahrheitsfindung enorm beitragen.
Und wer unterstützt die linke ('Anti-') Justizministerin ?
Wer sind diese Unterstützer ?
SPÖ, die Grünen, UHBP, NEOS, (V)P beschützen die Antifa und messen mit zweierlei Maß und brechen die Gesetze, wenn sie die Antifa schützen.
Ausgegrunzt und ausgegrenzt wird von diesen die FPÖ, die Ross und Reiter benennt.
Und so ist es bei fast allem in Österreich, Vernunft wir 'wegrationalisiert' - von den Genannten.
Der Fisch stinkt vom Kopf - und von denen, die glauben, sie müssten/dürften 'regieren', 'Macht ausüben', Demokratie aushebeln, das Volk draußen halten, für blöd verkaufen, belügen und betrügen, usw. Kein Mensch will diese Antifa-Verbrecher und jeder wundert sich darüber, wer sie schützt - und - wählt weiter die Systemparteien ....
Das gleiche Stück, andere Besetzung. Zuerst eine Grüne, jetzt eine Rote. Unterschied ? Aber, immer die ÖVP, als Schutzmacht des linken Verbrechertums.
Die Justizministerin – vorgebliche Hüterin der Gerechtigkeit, aber mit einer seltsamen Sehstörung: links sieht sie rosarot, rechts den ewigen Ignaz. Wenn ein Rechter hustet, wittert sie Kabale; wenn ein Linker stiehlt, nennt sie’s Zivilcourage. Die Waage der Justitia hängt schief wie eine ausgeblichene Regenbogenfahne.
Hausdurchsuchung bei Konservativen? Pflicht. Ermittlungen gegen Antifa? Empörung über „Politisierung der Justiz“. Man predigt Rechtsstaat, aber übt Gesinnungsjustiz. Für die Freunde gilt die Unschuldsvermutung, für die Gegner die öffentliche Hinrichtung. In der Justiz glaubt man offenbar wieder an die heilige Inquisition.