Die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland betreiben 21 TV-, 73 Radio-Sender und eine nahezu unüberblickbare Zahl an Onlineangeboten. ARD, ZDF und Deutschlandradio produzieren also mehrere Tausend Stunden an Programmen pro Woche. Dieser Output, den die Bürger unfreiwillig mit über 8 Milliarden Euro jährlich finanzieren müssen, hat nur eine politische Ausrichtung und eine Aufgabe: die Macht der linken Parteien zu stützen und deren ideologische Projekte, von der Energiewende bis zur Open-Border-Politik, zu propagieren.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind zum Bürgererziehungsfunk geworden. Das ist keine neue Erkenntnis, aber der Fall Julia Ruhs hat diese Missstände in ein besonders grelles Licht getaucht, weil er zeigt, wie abgehoben und skrupellos man dabei mittlerweile vorgeht, wie autoritär der Gebührenfunk in seinem Inneren ist, wie weit er sich von seinen gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben entfernt hat.

Anders sind die Reaktionen auf eine Folge des Reportage-Magazins "Klar – Was Deutschland bewegt", in der über die negativen Folgen der Massenzuwanderung berichtet wurde, nicht zu erklären. Dass von Zigtausenden Stunden öffentlich-rechtlichem Programm exakt 45 Minuten aus dem linken Rahmen gefallen sind, hat innerhalb des Gebührenfunks einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und schließlich zum Rauswurf von Julia Ruhs geführt.

ARD und ZDF stehen über dem Gesetz

Es ist offensichtlich: In der Meinungswüste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird nicht einmal ein zartes konservatives Pflänzchen geduldet. Die fast ausschließlich links bis linksextrem orientierten Mitarbeiter betrachten "ihre" Anstalt als ihr persönliches Betätigungsfeld, die Bürger und die im Medienstaatsvertrag festgeschriebenen Aufgaben sind ihnen gleichgültig. Man bedient mit dem Geld aller Gebührenzahler ausschließlich seine eigenen Interessen und die seines linken Milieus. Sie begreifen sich nicht mehr als Journalisten, Unterhalter oder Experten, sondern ausschließlich als Volkserzieher und politische Aktivisten.

Über die seit 2015 intensiv laufende Massenzuwanderung berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, er propagiert sie. Weshalb er auch für all die verheerenden und blutigen Folgen, die er systematisch verschleiert und verschweigt, in hohem Maße mitverantwortlich ist. Das ist auch einer der Gründe, warum der Hass auf die Nestbeschmutzerin Julia Ruhs so groß ist. Sie hat es gewagt, in ihrem Magazin auch die Schattenseiten der unkontrollierten Massenzuwanderung zu zeigen und Opfer dieser menschenverachtenden Politik zu Wort kommen zu lassen.

Das ist in einer linken Propaganda- und Erziehungsanstalt ein Sakrileg, ein Verbrechen. Entsprechend waren die Reaktionen. Gegen Ruhs wurde ein regelrechtes Kesseltreiben veranstaltet, an dem sich rund 250 fanatisierte NDR-Mitarbeiter beteiligt haben sollen. Besonders hervorgetan soll sich dabei Daniel Bröckerhoff haben, der neben dem NDR auch für das linksextreme Fake-News-Portal Correctiv tätig ist.

Massives Mobbing gegen Ruhs

Der Redaktionsleiter von Klar, Thomas Berbner, hat über massives Mobbing berichtet: "Ich habe weinende Team-Mitglieder gehabt. Ich habe Menschen gehabt, die nicht mehr in den Dienst gekommen sind und lieber von zu Hause gearbeitet haben, weil sie von Kollegen direkt und indirekt beschimpft worden sind: ‚Seid ihr in der AfD?‘." Auch prominente ARD- und ZDF-Politaktivisten wie Jan Böhmermann, Anja Reschke oder Sarah Bosetti attackierten Ruhs, weil sie die Realität außerhalb des öffentlich-rechtlichen Elfenbeinturms abgebildet hat. Reschke bezeichnete das Magazin als "rechtsextrem", Böhmermann sprach von "rechtspopulistischen Quatsch", die chronisch humorlose Humoristin Bosetti beschimpfte Ruhs als schlechte Journalistin und alle Andersdenkenden als Idioten, denn, so Bosetti, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nur deshalb links, weil kluge Menschen immer links seien.

Der im bayerische Rundfunkrat sitzende Asylbewerber Hamado Dipama kommentierte den Rauswurf von Ruhs beim NDR als "weitsichtige Entscheidung": "Die Unterwanderung durch Rechte und Neofaschisten in öffentlich-rechtlichen Medien muss gestoppt werden." Und die Direktorin des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein, Andrea Lütke, jammerte, dass man mit der Entscheidung, Ruhs zu feuern, in der "aggressiven Öffentlichkeit nicht durchgedrungen" sei.

Der Fall Ruhs ist ein erschreckendes Sittenbild, das vor allem eines zeigt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist moralisch verkommen, von Linken und Linksextremisten gekapert worden und nicht mehr reformierbar. Er ist damit zu einer massiven Gefahr für die Demokratie und die innere Sicherheit des Landes geworden, weil er die öffentliche Meinung manipuliert und damit massiv Einfluss auf die Wahlergebnisse und die Machtverhältnisse im Land nimmt. Das ist aus linker Perspektive auch seine einzige Aufgabe und Existenzberechtigung.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als politischer Player

Ohne diese öffentlich-rechtliche Dauerpropaganda gäbe es keine Brandmauer und auch keine Massenzuwanderung mehr, die SPD wäre längst eine unbedeutende Kleinpartei, die Grünen hätten es wohl nie in eine Regierung geschafft und die AfD wäre längst zur Volkspartei aufgestiegen. Der Einfluss, den die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Staat, Politik und Gesellschaft ausüben, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – vor allem in einer überalterten Gesellschaft wie in Deutschland, wo die Senioren wahlentscheidend sind. Es ist vor allem die ältere Generation, die nach wie vor der ARD und dem ZDF vertraut und sich vielfach exklusiv über deren Programme über das politische Geschehen informiert. Die über 60-Jährigen stellen mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland und das Durchschnittsalter der Zuseher von ARD und ZDF liegt bei 64 bzw. 65 Jahren (Stand 2022).

Das ist das größte Asset des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass SPD und Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht komplett abgestürzt sind, haben sie dieser Altersgruppe und dem staatsnahen Gebührenfunk zu verdanken. Beide Parteien erzielten in diesen Altersgruppen ihre mit großem Abstand besten Ergebnisse.

Die Union steckt in einer öffentlich-rechtlichen Zwickmühle. Solange sie dezidiert linke Politik umsetzt, wie das Angela Merkel jahrelang getan hat, wird sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt, aber sofort massiv attackiert, sobald sie sich auch nur einen Zentimeter auf die AfD zubewegt. Diesem medialen Druck wollte sich Merkel nie aussetzen und Friedrich Merz ist aufgrund seiner Persönlichkeit diesbezüglich noch erpressbarer.

Demokratie in Gefahr

ARD und ZDF sind sich ihrer ungeheuren Macht und ihres politischen Erpressungspotentials bewusst. Je tiefer Deutschland in die Krise schlittert, desto mehr sind die Mainstreamparteien auf ihren Gebührenfunk als Stimmenbeschaffer angewiesen. Was auch der Grund dafür ist, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk de facto über dem Gesetz steht, er ohne jede Konsequenz den Medienstaatsvertrag (MStV) mit Füßen treten kann. Unter § 26 (2) heißt es im MStV: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags […] in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung […] verpflichtet."

Das Programm von ZDF und ARD ist eine Rund-um-die-Uhr-Verhöhnung dieses Vertrages. Dass das bei der Regierung, den linken Parteien und privaten Medien nicht auf Kritik oder gar Widerstand stößt, liegt daran, dass sie alle von deren Propagandamacht profitieren und es für sie auch zu riskant wäre, sich mit dem zum politischen Player aufgestiegenen Gebührenfunk anzulegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie geworden.

Hätten Regierung und den linken Parteien, so wie sie in ihren Sonntagsreden behaupten, Demokratie und Meinungsfreiheit tatsächlich die oberste Priorität, bräuchten sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur den Stecker zu ziehen. Das wird nicht geschehen, denn das Fundament ihrer Macht sind nicht mehr die Bürger, sondern Kräfte und Institutionen wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die sie beeinflussen und indoktrinieren.

Werner Reichel ist Journalist und Buchautor: Von ihm zuletzt erschienen: "Die hysterische Gesellschaft – Wenn der letzte Vorhang fällt" (Frank&Frei) und "Endspiel – Der Multikulticrash" (Kopp).