Es ist gut, wichtig und richtig, dass alle Österreicher ab heute einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Informationen durch die Behörden haben. Vielleicht ändert das doch etwas an der Gesinnung mancher Amtsstuben, wo man Staatsbürger bisher als Untertanen, als lästig, als Objekte ohne subjektive Rechte angesehen hat. Vielleicht reduziert das doch die Korruption bei der Vergabe von Aufträgen oder gar Inseraten durch Ministerien, Bundesländer und Gemeinden. So gut das ist, so katastrophal könnte es sich aber doch auswirken, dass man auf gleich zwei zentrale Aspekte vergessen hat.
Denn es besteht zum ersten die Gefahr einer noch weitergehenden Bürokratisierung und Verbeamtung der Republik. Es dürfte künftig ganz leicht sein, dass irgendeine Gruppe durch Einbringen Hunderter Informationsbegehren ganze Ministerien, Behörden oder Gemeinden lahmlegt, oder dass eine große Zahl von Bürgern sehr ähnliche, aber doch jeweils unterschiedliche Auskünfte verlangt. Und das kann ganz leicht dazu führen, dass eine Behörde dann nur noch drei Möglichkeiten hat:
- Sie kann die Anfrageflut nicht mehr bewältigen und begeht durch Nichtbeantwortung eine Gesetzesverletzung und erntet üble öffentliche Reaktionen.
- Sie lässt ihre anderen Aufgaben liegen, auf die Bürger jetzt oft schon unerträglich lange warten müssen, wie etwa eine Baubewilligung.
- Sie stellt zusätzliche Mitarbeiter ein, um die Anfragen zeitgerecht behandeln zu können. Und das führt zu noch mehr Defizit und Schulden (oder nach dem Willen von Rot und Grün zu noch höheren Steuern).
Eine vierte Möglichkeit ist praktisch nicht vorstellbar. Denn an Zurückhaltung aller Österreicher mit dem Stellen von Auskunftsbegehren zu glauben, ist unrealistisch. Fühlen sich doch allzu viele Bürger von den Ämtern schlecht behandelt, gibt es doch allzu viele Vermutungen, wo etwas nicht korrekt zugehen könnte. Gibt es doch einige zu radikale Gruppen, die aus politischem Bestemm oder aus Jux und Tollerei den Versuch starten könnten, unbeliebte Behörden lahmzulegen. Könnten doch zu leicht irreführende Artikel einer Boulevard-Zeitung eine Anfrageflut auslösen.
Ebenso ist es unrealistisch zu glauben, dass sich Beamte und Vertragsbedienstete jetzt – auf gut österreichisch – "einen Haxen ausreißen werden", um ohne Zulage viel mehr zu arbeiten. Das wird selbst dort nicht passieren, wo in der Kapazität von behördlichen Mitarbeitern eigentlich noch etliches an Luft drinnen wäre. Denn die Belegschaft eines Amtes würde damit ja zugeben, dass sie bisher zu den Tachinierern gezählt hat, wenn sie plötzlich deutlich mehr zu arbeiten imstande und bereit wäre.
Dass tatsächlich eine Flut an Lahmlegungs-Anfragen kommen könnte, hat jetzt die FPÖ verdeutlicht (die sich gleichzeitig empört, dass bei Gemeinden unter 5000 Einwohnern die Informationspflicht geringer ist): Sie legt mit Tausenden parlamentarischen Anfragen zur Finanzierung von NGOs aus Steuergeldern ganze Ministerien lahm. Abgeordnete können ja schon bisher unbegrenzt Anfragen stellen. Sie tun das oft total ins Blaue hinein. Künftig können das aber auch Millionen Staatsbürger. Und nicht so wenige werden das wohl auch tun.
Dabei ist ganz unbestritten das Ziel der FPÖ-Anfragen richtig und legitim. Es ist geradezu unerträglich, wie viel ideologischer oder überflüssiger Unfug da über Nicht-Regierungs-Organisationen finanziert wird. Es geht im Grund um ein fundamentales Problem, das sich im Lauf der Jahre entwickelt hat: Über die Konstruktion der – zu Zeiten der Abfassung der Bundesverfassung als Institution noch völlig unbekannten! – NGOs und andere Auslagerungen wird die Verfassung weitestgehend ausgehebelt.
Alle für den Umgang mit Steuergeld sorgfältig konstruierten Instrumente können dadurch umgangen werden: Das sind etwa Prinzipien wie Sparsamkeit, Budgetwahrheit oder die Kontrolle durch Rechnungshof und Parlament. Juristisch formuliert wird dadurch vor allem das Legalitätsprinzip zunichte gemacht, also das Prinzip, dass sämtliches Behördenhandeln, sämtliches Ausgeben von Steuergeld nur streng auf Grund der Gesetze erfolgen darf. Denn sobald man einen Weg gefunden hat, demzufolge eine NGO Steuergeld bekommen kann, verschwindet dieses Steuergeld anschließend in einem schwarzen Loch ohne jede weitere Kontrolle. Es gibt höchstens eine parteipolitisch-ideologische Kontrolle durch den jeweiligen Minister …
Dieser skandalöse Missstand wird aber nicht durch Tausende Anfragen, die nur zu einem weiteren Bürokratiewust führen, beseitigt, sondern nur durch strenge Gesetze, die jede Geldausgabe durch NGOs denselben Regeln wie Geldausgaben durch echte Ämter unterwirft.
Eine solche Regelung hat freilich auch die FPÖ nicht verlangt, als sie selbst an der Regierung war. Damals hat sie eher nach der Devise gehandelt: Jetzt sind endlich wir dran beim Geldausgeben. Aber auch die anderen Parteien haben kein solches Gesetz beschlossen oder angestrebt, hat doch jede ihre eigenen nach Geld gierenden Schützlinge, die möglichst frei mit den Subventionen umgehen wollen.
Das Fehlen einer solchen Regelung war das erste große Versäumnis beim Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes. Das zweite war der unterlassene Bau von Barrieren gegen übermäßige oder überflüssige Anfragen. Dieser wäre ganz einfach durch eine angemessene Kostenbeteiligung zu schaffen gewesen. So wie man für einen Pass etwas zahlen muss – den ja niemand zum Behördenschikanieren oder Spaß beantragt, der vielmehr eine notwendige Selbstverständlichkeit für die meisten Bürger ist, der aber dennoch kostenpflichtig ist –, so sollte man eben auch beim Stellen von Fragen etwas zahlen, bei dem ja viel eher Missbrauch denkbar ist.
Etwa 100 bis 200 Euro wären für jeden zumutbar, der ein echtes Frage-Interesse hat. Man könnte die zu zahlenden Kosten auch je nach Länge der Anfrage samt Beantwortung bemessen, oder gemäß der von den Beamten aufgewendeten Arbeitszeit. Diese ist zwar nicht direkt kontrollierbar, würde aber beim Verdacht eines Exzesses einer richterlichen Nachprüfung unterliegen (auch Anwälte und ähnliche Berufe verrechnen ja oft gemäß den aufgewendeten Stunden und müssen sich bei Übermaß einem Richter und der eigenen Disziplinarjudikatur ihrer Kammern stellen).
Eine solche Kostenbeteiligung hätte jedenfalls viele Vorteile:
- Bürger würden ihre Fragen viel genauer formulieren.
- Es würde nicht ins Blaue hinein gefragt werden.
- Die Beamten wären viel motivierter beim Antworten, weil sie ja spüren, dass sie eine wertvolle Dienstleistung erbringen.
- Schikanöse Serienanfragen würden unterbleiben.
- Und wenn es dennoch zu viele Informationsbegehren geben sollte, gäbe es auch mehr Geld in der Staats- (oder Stadt-) Kassa, um einen zusätzlichen Mitarbeiter dafür anzustellen, ohne dass dessen Gehalt zu noch mehr Defizit und Schulden führt.
Parlament und Regierung ließen sich ein Hintertürchen offen: Das Gesetz werde jetzt zwei Jahre lang evaluiert (so sagt man neuerdings), dann würde "nachgeschärft".
Vielleicht kommt der Gesetzgeber in der Zwischenzeit drauf, dass man einige von Dr. Unterberger gemachten Vorschläge umsetzen könnte, wie zum Beispiel die Gebührenpflicht für Anfragen.
Wobei € 100,-- doch etwas zu viel wären. Einen Grünen hinzublättern, nur um zu erfahren, wie teuer der Betriebsausflug der Gemeinderäte war, scheint mir etwas zu hoch.
Meine Interpretation dieses Artikels geht in die Richtung, daß man den Bürgern den -Erhalt von Auskünften letztlich nicht erleichtern will. Es scheint Schlupflöcher in dem neuen Gesetz zu geben, die manche Informationen doch nicht an die Öffentlichkeiten dringen lassen sollen. Die vorgeschlagene Kostenpflichtigkeit würde beim Budgetloch das Kraut nicht fett machen und viele Leute davon abhalten, eine Auskunft einholen zu wollen. Das wäre wohl auch erwünscht, wenn man bedenkt, daß die zahlreichen Anfragen seitens der Opposition als „Lahmlegung“ der Regierung bezeichnet werden und Untersuchungsausschüsse unerwünscht sind. Wobei die Regierung gar nicht lahmgelegt werden muß, da sie von Anbeginn lahm war. Außer dem Herunterbeten des Katalogs aller Mißstände und Imperativen an die eigene Adresse gab es nicht viel Wahrnehmbares. Das ist auch kein Wunder, wenn man bedenkt, daß bei ideologisch weit auseinanderliegenden Parteien nur ein verbindendes Element auszumachen war: kein Kickl.
Passend zu meinem Kommentar von 17:30
https://www.andreas-unterberger.at/m/2025/09/informationsfreiheit-die-zwei-wichtigsten-punkte-vergessen/#comment-992526
HETZE ++++
Ursula von der Leyen plant europäische Soldaten in der Ukraine. Während der Krieg weitergeht, entscheidet sie über Milliarden und Truppen – ohne Parlament, ohne Kontrolle. Diese Frau ist reif für eine Anstalt
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-soldaten-ukraine-von-der-leyen-entscheidet-eigenmaechtig-ohne-mandat-li.2353127
Elokrat1, Anstalt wäre die gelinde Form des Schutzes vor dieser Frau.Für mich ist diese Kriegstreiberei unfassbar. Ich kann mir schwer vorstellen, dass junge Männer ihr Leben für Deutschland, die EU geben würden? VdL wurde einmal gefragt, ob sie ihre Söhne in den Ukrainekrieg schicken würde. Sie hat hellauf gelacht und verneint.
Nicht für eine Anstalt. Personen mit Leyens Veranlagung, haben als Diktatoren Kriege geführt.
Offtopic 2:
Headines auf Bing "MSN Nachrichten" (manchmal auf einem Niveau, dass man sich fragt "wer aind die fake news erzähler, dieses portal oder wirklich die querdenkmedien?)
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/news/forscher-kriterien-f%C3%BCr-genozid-durch-israel-in-gaza-erf%C3%BCllt/ar-AA1LDzCC?cvid=747df5c6c6d64206b7768c15f1982f64&ocid=sappandhp
(apa, vor 5 stunden)
Forscher? Welche Forscher? Linksextreme?
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/zwei-str%C3%B6ck-s%C3%B6hne-an-me-cfs-erkrankt-familie-gr%C3%BCndet-stiftung/ar-AA1LDAQh?cvid=747df5
Die armen werden hoffentlich nicht den für junge Männer herzen gefährlichsten PfiZah oder M0rdÄrna eingenommen haben?
Me-cfs ist natürlich ungemein fies. Darüber werde ich nicht witzeln. Nur seltsam, dass wir im Umfeld der Bäckerei nicht früher davon hören.
Desweiteren: "Wladimir Putin: Wirbel um "betrunkenen" Kremlchef nach bizarrer ......"schrieben die Punkt de-Webseiten "dagens" und "news".
Schon klar gegen ihn Trump, und Orban, Erdogan, Jong Un, Lukaschenko, Kickl ist jedes Mittel recht..
Gut, dass er den Journalisten und Geheimdiensten seine Stuhlprobe nicht freiwillig in die Hand drückt, da haben selbst die von Paparazzi gestalkten Promis mehr Privatsphäre... obwohl so mancher benutzte Taschentücher dieser versteigern lies...
Gerade von Heimkehr aus ehemaligen kundk Gebiet. Spannend: Dort konnte man ein Buch eines österreichischen Autore erwerben aus dem Jahre 2010,erschienen im Edition A Verlag. "Die Sovjets hatten rechts". Lustig: Wenn man so manche Anmerkung über die Republik Österreich um 2010 liest(sogar vor der Flüchtlingsinvasion) merkt man der Mann ist seiner Zeit voraus. Klar er übt Kritik an fast jedee damaligen Parlamentspartei, inkl FPÖ. Aber prinzipiell wenn man manche Passage liest, wie das Ö vorm bankrot stünde, glaubt man jemand hat den herbst 2024 gesehen und so dann wenige Monate später exakt den Status quo in Buchform wiedergegeben! Unglaublich! Übrigens auch kritik am beamtentum wird geübt(!).
Liebe Journalist*Innen gebt uns das tägliche Russland -Bashing!!
Die Volksverblödung (Hetze / Propaganda gegen Russland / Putin) geht weiter. Die Medien überschlagen sich, die arme Uschi von der ewigen Leier, war in großer Gefahr, um gottes Willen, was ist passiert? Das Luftfahrzeug, indem sie transportiert wurde, konnte in Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens, nicht landen!!
Wie kam es zum (schrecklichen) Vorfall! Die Presse berichtet:
"Von der Leyens Flugzeug von mutmaßlicher russischer GPS-Störung betroffen" https://diepresse.com/20051373
Ein mutmaßlicher russischer Angriff legte das GPS-System auf dem bulgarischen Flughafen lahm. Im gesamten Flughafenbereich fiel das GPS komplett aus.
Blöder geht's (fast) nimmer!!
GPS wird nicht für Landungen benötigt, noch verwendet, sondern ILS, welches mit GPS absolut nichts zu tun hat und von einander völlig unabhängig sind. Für interessierte:
Instrumentenlandesystem – Wikipedia https://share.google/gosrBOYdI6N5n72KJ
Das GPS - in der Zivilluftfahrt - wird hauptsächlich auf der Langstrecke sinnvoll eingesetzt, im europäischen Nahverkehr werden hauptsächlich andere Navigationsarten verwendet (GPS kann natürlich im Reiseflug zusätzlich verwendet werden).
Es war höchstwahrscheinlich ein Ausfall des ILS am Flughafen Plowdiw, der die Piloten zu einem alternativen Anflug gezwungen haben. So etwas kommt immer wieder vor, wenn auch selten auf westlichen Flughäfen. Ist nur dann problematisch, wenn es reduzierte Sicht gibt. Ausweichen auf einen anderen Flughafen wird dann erforderlich.
Conclusio:
Der Wahrheitsgehalt von "Copy & Paste"- Text wird nicht reche
Text wird nicht recherchiert und ist sowieso unwichtig, wie bei den meisten Themen. In der Hoffnung, die Leser sind mehrheitlich nicht der Lage es zu verstehen, oder haben keine Möglichkeit Einspruch zu erheben, also eine eine win-win Situation, zumindest für die Qualitätspresse.
...und eine Landung nach Sichtflugregeln (VFR) ?
Danke für die Richtigstellung. Kein Anlass zu klein, um aus ihn nicht einen Propaganda Elefanten zu machen.
@ OE-DWK
Höchstwahrscheinlich. Aber diese Art von Information schaffen unsere eingebildeten Medien nicht. Sie haben ausführlich das Manipulieren studiert und wenden es erfolgreich an!!
Die Oberverwaltung in Wien, bekannt für Misswirtschaft, Korruption und Geld beim Fenster hinauswerfen, langt kräftig und deftig zu. Tarif- und Gebührenerhöhungen um die 30%. Parken, Öffis und dgl werden empfindlich teurer. Einsparungen? Was ist das, nie gehört. Sozialistische Geldbeschaffung = anderen in die Tasche greifen.
Auskunftspflicht beim Finanzamt. Tonband:
Auskünfte über den Stand ihres Antrags können nicht erteilt werden.
@ Politicus1
Hr. Marterbauer, bitte überprüfen sie derartiges!, aber schnell.
Amtgeheimnis, offiziell Amtsverschwiegenheit, und Auskunftspflicht haben sich seit jeher duelliert. Die Einführung der Amtsverschwiegenheit erfolgte nicht aus Bosheit oder Willkür, sondern hatte gute Gründe. Grundlage des Verwaltungsverfahrens ist der Bescheid, eine individuelle Erledigung an natürliche bzw. juristische Personen. Bescheide gewähren Recht, schränken es ein oder entziehen es. Nicht selten ist es der Fall, dass Bescheide Dritte und Unbeteiligte schlicht und einfach nichts angehen. Für Betroffene sieht das Verwaltungsrecht eine Reihe von Möglichkeiten vor: Parteienstellung, Akteneinsicht, Revision, Einspruch, Mitsprache....vor. All dies ist gesetzlich geregelt. Auf der anderen Seite wurde und wird das Amtsgeheimnis als Bollwerk missbraucht, um sich dahinter zu verstecken oder sich darauf auszureden. Ein österr. Amtgeheimnis wird auf österreichisch abgeschafft, bzw gelockert. Als gelernte Österreicher wissen wir, dies geht nur mit hohen Kosten, Mehraufwand und lautem Wirbel
"Für Betroffene sieht das Verwaltungsrecht eine Reihe von Möglichkeiten vor: Parteienstellung, Akteneinsicht, Revision, Einspruch, Mitsprache....vor."
Volle Zustimmung!
Außerdem haben z.B. NR Abg., oder der Rechnungshof jederzeit ein Fragerecht
Gerade gehört:Der Vertrag EU - trump. völlige Selbstaufgabe der EU, totale Abhängigkeit von Trump mit 5 fach überhöhten Energiepreidsen, Investverpflichtungen 600 Mrd,Neuester Gag: Zollfreie Enfuhr aller US Güter, Restriktionen nicht erlaubt!In Klartext: Wir dürfen Staubsauger mit Saugwirkung, Produkte aus Kinderarbeit, Chlorhühner, Konventionelle Glühlampen, energiefressende Geräte alles darf importiert werden. Somit sind sämtliche (pseudo) Umweltschutzregeln der EU perdu! Super, gehe davon aus dass die EU das nicht überlebt!
Letzter Satz: Ich hoffe das inständig.....!
…ich auch!
Die Kostenpflicht für die Auskunft halte ich für ziemlich kontraproduktiv. Auskunftswerber, die ein tatsächliches Interesse an einer Auskunft haben, und gleichzeitig nicht wissen, wie sie ihr Leben bzw. ihre Familie finanzieren sollen, werden davon schon aus finanziellen Gründen Abstand nehmen. Hingegen gibt es reichlich unheilige Allianzen, womöglich sogar NGOs, die die Auskunftsgebühr budgetiert haben, und damit in der (finanziellen) Lage sind, Behörden und Ministerien mit entsprechend fundierten aber ausufernden Fragestellungen absichtlich völlig zu blockieren (Stichwort: Anarchie). Auch der bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit der Verrechnung der Anfragen wird ein erheblicher sein, der sich in der Wirklichkeit nicht umsetzen lassen wird. Dies wohl zur Freude des Deregulierungsministers.
Das Pferd wird von hinten aufgezäumt. Warum nicht die Bürokraten verpflichten jede Verordnung verständlich und eindeutig zu formulieren. Oder sogar, Bürger zuerst, verpflichtet sein.
Zwei wichtigste Punkte ? Nach dem durchlesen des Editorials konnten die zwei wichtigsten Punkte nicht eruiert werden.
Was deutlich wurde, war die Stellungnahme im Sinne der Funktionäre und der Beamten.
Mehr als deutlich wurde, im Staate Österreich, gibt es zwei riesige, völlig überflüssige Menschenansammlungen, die von den Abgaben der Arbeitenden leben, ohne produktiv zu sein.
Das sind Beamte und Migranten. Beide Gruppen wachsen im Vergleich zu restlichen Gesellschaft exponentiell schnell, beide Gruppen verschlingen immer mehr Ressourcen, eines Staates der bereits jetzt überschuldet ist.
Die Regierung ist sich der Schulden und der überbordenden Zahl an Unproduktiven, bewusst, ignoriert erfolgreich das Problem.
Auf welches Wunder wartet die Regierung ? Auf den nie versiegenden Geldsegen aus Brüssel ? Oder auf einen Jack Pot im Lotto ?
Zu mehr reicht die Intelligenz der Regierenden nicht.
Das Wichtigste wäre mMn Transparenz darüber, was uns Steuerzahler, abgesehen von den sonstigen gigantischen Problemen, die wir mit den moslemischen illegal zugewanderten MOSLEMS haben, die Gesamtkosten sind, die wir an sie verschleudern!
WAS KOSTET ein MOSLEM, eine Moslemin, ein moslemisches Kind pro Jahr?
Ich antwortete weiter unten zu @sokrates9
"Auf jeden Fall der widerliche Gerald KNAUS, der ständig dafür sorgt, daß immer noch mehr schmarotzende moslemische sog. "Flüchtlinge" als Invasoren ins Land kommen, weil das Leute wie SOROS wünschen / befehlen und finanzieren!"
Sobald ein von SOROS und Co finanzierter Moslem unsere Grenze überschreitet (warum läßt man das in Ö überhaupt zu?), liegt er UNS auf der Tasche!
"MARTIN SELLNER bezeichnet ISLAM als größte Gefahr für Deutschland & nennt Gründe!"
https://www.youtube.com/watch?v=JaJMgND3t2U&ab_channel=Nachrich
https://www.youtube.com/watch?v=JaJMgND3t2U&ab_channel=NachrichtenAktuell
"Trump greift Milliardär Soros an - "Sollte angeklagt werden"
"US-Präsident Donald Trump nimmt den Milliardär und Investor George Soros und dessen Sohn Alexander ins Visier.
Beide sollten nach dem sogenannten RICO-Gesetz angeklagt werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung von gewalttätigen Protesten und vielem mehr in den gesamten USA nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", hieß es in dem Beitrag.
Ausgezeichneter Artikel zum Hauptproblem Österreichs, bzw. ganz Europas:
"Reflexionen über den Zustand unseres Abendlands – UNSER MITTELEUROPA"
https://www.unser-mitteleuropa.com/174701
und heute zum Montag:
https://postimg.cc/LnjbFBQN
@Altsteirer
Grossartig! Wie wahr! Die zerkugeln sich über die Ungläubigen, die so blöd sind und arbeiten, um lihnen ein Faulenzerleben zu ermöglichen!
Ich bin ob der Auswirkung diese Gesetzes auf das Wissen des einzelnen Bürgers wie Hoheitsverwaltung geht und was in der Hoheitsverwaltung geschieht, wirklich gespannt. Es wird ein Anfangshype sein und es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gezielte Spamanfragen lanciert werden, da der Staat als Feinbild Nr 1 gilt.
Und es wird zu zählbaren Gerichtsverhandlungen kommen in dieser Angelegenheit.
Vielleicht wäre die Seite www.data.gv.at besser zu bewerben bzw besser beworben worden.
Danke, Herr Unterberger, dass Sie das Ziel der FPÖ Anfragen als "richtig und legitim" bezeichnen. Von mir also, ein Hoch der FPÖ!
Ich bin diesem Blog seinerzeit wegen seiner Kritik an "auffälligen" Zuständen in Politik, Justiz, Gesellschaft beigetreten.
In der Früh der Griff zum Handy, den neuen Unterberger "reingezogen"! Ein Bekannter schickte sogar meinem Mann immer wieder besonders gelungene Berichte.
Heute gliedert sich der Blog nahtlos dem Mainstream an, vermittelt betreutes Denken, versucht besonders die Blauen runterzudrücken, zu diffamieren, mit Verdrehungen und Halbwahrheiten negativ zu beeinflussen! Wenn´s einmal nicht die Blauen sind, dann werden sicher Trump oder/und Putin als Narr, bzw. Schlächter bezeichnet!
Unterstützt wird diese Unterberger Neuauflage von assoziierten, ich möchte fast sagen durchaus geförderten(!) Mitbloggern, die mit äußerst beleidigenden Angriffen auf alle die anders denken als verhaltensauffällig, z.T. gar bösartig zu bezeichnen sind!
Ich hab unlängst geschrieben - den Mainstream mit seinen ins richtige Licht gerückten Halbwahrheiten, Desinformationen und erfundenen Märchen habe ich bei Kurier, Krone, Presse, Standard, ORF... tagtäglich mehr als genug!
Dass uns hier selbiges serviert wird, empfinde ich als - Au verkauft uns für dumm oder hat seinen Blog, jedoch nicht das Zugpferd, den guten Namen - bereits abgegeben!
Dass die Mitblogger sich tagtäglich immer noch bemüßigt fühlen dem immer und immer wieder, mit oft wirklich guten, triftigen Argumenten zu wiedersprechen, ist bewundernswert! Viele sind schon gegangen, leider, haben die Zeichen der Zeit offenbar früher erkannt und sich anderen Blogs zugewandt!
Orakel, welchen Blog lesen Sie?
Oh Fischbach - auch schon den betreuten Denkern beigetreten?
Ich finde es gut zu sehen wie eingefleischte ÖVP ler "ticken".Dass sie derzeit, wenn man die Performances ansieht, in allen Bereichen als Schlusslicht von Europa gelten zeigt schön auf, dass diese am " Holzweg" sind.Leider ist die Präpotenz derzeit auch ein Markenzeichen dieser arroganten. semikriminellen Truppe.
Van der Layen arbeitet gerade an europäischer Friedenstruppe für die Ukraine! Sinnvolle Tätigkeit, sicher auch voll im Sinne von Dr Unterberger. Dass Putin Nato vor seiner Grenze duldet ist meiner Meinung nach völlig ausgeschlossen, da explodieren früher ein paar Atombomen!
Sokrates - "semikriminell" - eine mehr als gelungene Ansage!
@Orakel
Nicht verzagen, Mitblogger lesen. Nach langer Zeit hier, lerne noch immer von Mitbloggern dazu. Trotz allem, Bilanz positiv.
pressburger - ja, so ist es!
Orakel, ganz ohne Böswilligkeit: Wenn Ihnen dieses Forum nicht zusagt, warum vertschüssen Sie sich dann nicht?
Wrangler ich überlege von Monat zu Monat, doch irgendwas lässt mich dann noch 1x und noch 1x und noch 1x verlängern.
Gewohnheit des AU Lesens doch schon über viele Jahre?
Oder die immer wieder ineressanten Posts derer, die noch des selbständugen Denkens fähig sind?
Mein Statement heute ist dem Wandel der Tagebucheinträge gewidmet, die so gar nicht dem entsprechen, mit dem wir begonnen haben.
Ich sehe es weniger als Wandel denn als Verrat, demselben Verrat wie den der ÖVP am Wähler.
Richtig begonnen hat dieser "Wandel" mit dem Bejahen der Plandemiesanktionen, ging weiter mit dem Verurteilen der "Impfgegner", verkennend, dass Ablehnung der mRNA Brühe und Impfverweigerung 2 verschiedene Paar Schuhe sind. Immer weitere Beiträge für dieses Experiment trotz permanenter Aufklärung mehrerer Ärzte hier im Forum!
Fazit: Das kann so kein Jurist geschrieben haben.
Oder sind gar die 4, 5 Impfdurchgängen daran schuld? Diese Brühe durchbricht ja leider wie wir wissen die Blut-Hirn-Schranke.
Orakel, mir ergeht es ähnlich wie Ihnen und wie ich weiß auch anderen. Das einseitige, nicht hinterfragte Verabreichen der Impfbrühe, war der Beginn meiner kritischen Distanzierung. AU antwortete auf meine Anfrage, wenn es so viele machen, kann es nicht falsch sein. Nun gut.
@Whippet
Sollte es so sein, die Mehrheit entscheidet in der Wissenschaft, hätten Galilei, Kopernikus, Einstein, Freud, keine Chance gehabt, mit ihren Ideen das Weltbild zu verändern.
Unverständnis Wissenschaft betreffend.
@ Prewssburger
Für keinen der von Ihnen Genannten hätte es ein Problem sein können, Sie als Agitator zu klassifizieren - als ganz miesen.
Ich glaube, jemand hatte es hier schon erwähnt. Wenn ja, bitte ich die Wiederholung zu verzeihen: Warum muss alles so kompliziert sein?
1. Die Regierung ist ihrem Arbeitgeber "Bürger" verpflichtet.
2. Die Regierung arbeitet mit dem Geld des Bürgers.
3. Daher ist sie verpflichtet, lückenlos und automatisch zu veröffentlichen, wofür sie das Geld ausgibt, sodass jeder, den es interessiert, nachschauen kann..
4. Mehraufwand nahezu null.
Ergänzung:
Der nun entstehende Mehraufwand entsteht m.E. ausschließlich durch die Versuche, problematische Ausgaben zu verschleien und irgendwie fadenscheinig zu begründen...
Ein Irrtum an den alle, Politiker, Journalisten, Steuerzahler, glauben, die Regierung hat Geld.
Weil diese Lüge, zum Alltag einer Gesellschaft, die jede Lüge, soweit sie von Oben, von der Regierung kommt, glaubt, glauben die Menschen auch diese Lüge.
Wahrheit ist, die Regierung hat kein Geld, keinen Cent, keinen Groschen.
Die Regierung verwaltet als Treuhänder das Geld, was ihr der Steuerzahler zu treuen Händen übergibt.
Was die Regierung mit dem Geld des Steuerzahlers macht, ist Veruntreuung.
Peregrinus! Vorzüglich dargestellt!! Ein Haufen Sterne!
@sokrates9
Absicht, oder Lapsus. Der gelobte Autor heisst Petronius.
habe.gedacht peregrinus. Hat mal kreativen@, Anfall und Wollte ihm.sofort loben!
@Petronius von Bille
Sie haben ins Schwarze getroffen!**********!
Mileis Kettensäge, die der ehemalige Wirtschaftsprofessor Milei gerne vorzeigt, bewirkte einen massiven Aufschwung der Wirtschaft. Die Industriellenvereinigung Oberösterreich verschenkte beim letztjährigen Adventempfang das hagiografische Buch „Die Ära Milei“, leider ohne Erfolg
Zehntausende Staatsbedienstete entlassen und die Hälfte der Ministerien aufgelöst. Und dennoch bricht der argentinische Staat nicht zusammen
Angesichts der Budgetkrise würde Mileis Kurs auch Österreich guttun, so seine Anhängerschaft. „Wenn etwas funktioniert, sollte man sich nicht dagegen wehren, davon zu lernen“, meint Martin Gundinger vom Wiener Hayek-Institut.
Subventionen abschaffen, der Arbeitsmarkt dereguliert und Steuern massiv senken, so der Ökonom Franz Schellhorn.
https://www.trend.at/politik/kettensage-made-in-austria
Jawohl, natürlich müssen die zusätzlichen Aufwendungen für Informationspflicht von den 'Interessenten' bezahlt werden und nicht vom Steuerzahler. Damit wird die Flut an Anfragen auf die notwendigen (und bezahlten) reduziert.
Typisch die linke 'Verliererampel', auf die Gegenfinanzierung wird im realen Sozialismus nicht geachtet. Wenn der Informationsbedarf da ist, so verursacht dieser Spesen. Das aber auf die legitimen und wichtigen Anfragen der FPÖ zu schieben, ist für mich eher ideologisch zu betrachten.
Eines muss man aber schon sagen, in den 1950-er Jahren ist auch viel Dubioses passiert, aber ein derartiges Misstrauen der Beamtenschaft gegenüber, wie es heute ist, ist erst seit den 1970-er Jahren angebracht, wo der Sozialismus Einzug gehalten hat, in allen Parteien natürlich. Da wird überall dann 'parteiisch' exekutiert und die Freunderlwirtschaft blüht offen und verdeckt.
Ja zu Informationspflicht, ja, zu den Gebühren zu deren Gegenfinanzierung.
Aber bitte auch Konsequenzren wenn Mißstände auftauchen!!Was passierte mit den hundertausenden Procovidkämpfern??
@ sokrates9
Konsequenzen ? Die Massen an Politikern, die da mitgemacht haben, die Massen an Ärzten, die da mitmachen musste,. die Massen an Journalisten, die da mitmachen mussten, die Massen an Beamten, die da 'exekutiert' haben, die Massen an Verblendeten, die ihre Nachbarn 'vernadert' haben, das ganze 'Corona-Nazi'-'Regime', das wird krampfhaft unter der Decke gehalten und vor Aufklärung geschützt, so lange, bis der Wähler und Corona-Geschädigte draufkommt, wen er in die 2/3 Mehrheit wählen muss, um Konsequenzen erwarten zu können.
Das Problem liegt in und bei den Systemparteien.
S.g. Josef Maierhofer!
Politische Subversion richtet sich primär gegen institutionalisierte Macht. Subversion ist eng mit einer Politik der (geheimen) Umwälzung von Strukturen verbunden, die auf Ausbeutung und Gewalt beruht. Soll Subversion erfolgreich sein, braucht es eine sehr lange Zeit der Vorbereitung und der Umsetzung. Siehe dazu den langen Marsch durch die Institutionen, der überaus erfolgreich geplant und konsequent umgesetzt wurde. Und wie Sie richtig anmerken, wurden bis heute ausnahmslos ALLE wichtigen Schaltstellen des Staates mit Vertrauenspersonen des Tiefen Staates mehrfach besetzt. Das herrschende System ist bereits „too big to fail and too big to jail“. Das ist die traurige Realität.
Daß man Buch führen muss, was man ausgibt, sollte ja nicht groß diskutiert werden müssen. Der Steuerzahler muss jeden Cent richtig ausweisen, sonst bekommt er Probleme.
Am Einfachsten wäre es, zum alten Zustand der Arbeitsvergabe mittels Ausschreibungen zurück zu kehren, und die Fehlentwicklung 'NGOs' wieder zu streichen.
(Man kann mit einer berechtigten Anfrage nicht Ministerien lahmlegen, denn wo Millionen oder ?Milliarden? an Steuergeld hingeflossen sind, und noch immer hinfließen, muss ja selbst einem Lehrling am ersten Arbeitstag seltsam vorkommen, wenn man das nicht weiß.)
So einfach ist das ja nicht in einem Ministerium. Es gibt zwar eine Buchhaltungsagentur, die alles anweist, aber die Sache selbst entscheiden unterschiedliche - budgetführende - Abteilungen. Derartige Anfragen gehen also zwangsläufig bis zum Referenten, vor allem dann, wenn es große, sachliche aufgefächerte, Abteilungen sind.
Der Minister bzw. die Budgetabteilung weiß, wieviel Millionen welche Abteilung zugewiesen bekommt, aber nicht den detaillierten Ausgabegrund.
In den Buchhaltungssystemen - SAP usw. - kann man doch diese aggregierten Summen auch wieder 'aufdröseln', wenn es nicht standardmäßig vorgesehen ist, ist das programmierbar.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß solche Dinge nicht standardmäßig von dem obersten Verantwortlichen analysiert werden, schließlich kann man davon ausgehen, daß er wissen möchte, wie sich plötzlich hohe Beträge im Detail zusammensetzen.
Wenn man Österreich sanieren will geht das nur mit harten Kurs gegen die EU:Beispiel Energiekosten: Letzte CO2 Steuererhöhung 10% sofort ersatzlos streichenDie vertrottelte Meritorder. Österreichs Strompreis wird vom höchsten GASPREIS aus berechnet! Österreich hat 40% Wasserkraft, abgeschrieben, Gestehungskosten 2 cent, von mir aus 4 cent, verrechneter Gaspreis bring den Energiekonzernen Milliarden!Ausbau der Stromnetze warum? Grüne Energie funktioniert nur mit massiver Dezentralität die entsprechend Geld kostet und als Draufgabe instabil ist.Das unkritische Akzeptieren aller EU - Vorschriften kann Österreich nicht überleben! eh Wurscht, ist halt EU schuld". Streichen jeder Ukrainehilfe, da könnte schon seit 2 1/2 Jahren Frieden sein!
Sie meinten wahrscheinlich Unterdrückung. Und, haben Sie scho nnachgedacht, welches Land das nächste sein wird. Von Lissabon bis Wladiwostok lautet doch die Devise. Vergessen? Ah ja, wir können es nicht sein, wir sind ja neutral. Na dannl
Jetzt wird die Regierung / Österreichische Beamten am arbeiten gehindert, weil die böse FPÖ Fragen stellt und Transparenz haben möchte wohin da Milliarden an Steuergeldern an diverse NGO´s fliessen-!. Paradoxon: Wo arbeitet die Regierung, Schlusslicht aller wirtschaftsstatistlen Europas, höchste Einnahmen aller Zeiten, höchstes Defizit?? Höchste Inflation!
Ach ja, nächstes Jahr passiert etwas.-
Schliesslich hat Stocker Brief an EU geschrieben, die Österreichzuschläge des Handels zu unterbinden!-. Dass Österreichs grüne Regierung da schönen Anteil hatte, wird vergessen. Die sinnlose Einführung des Pfandsystems hat den Handel 400 Mio gekostet!gemeinerweise wollen das die Rewemanager nicht aus der eigenen Tasche zahlen!!
Zum gestrigen Tagebucheintrag hat @Alexander Huss am Abend einen Kommentar geschrieben https://www.andreas-unterberger.at/m/2025/08/zwei-treffen-zwei-welten/#comment-992428 auf den ich hier verweisen möchte. Auszüge daraus:
„Versuche, aus der EU eine politische Union zu machen, von den Mitgliedsländern ständig sabotiert wurden und werden. Das sei jenen Mitdiskutanten ins Stammbuch geschrieben, die sich jetzt über die Schwäche der EU lustig machen“
„Es spricht Bände, wenn ein Robert Fico nach Russland reist, um sich die Siegesparade anzusehen. Es spricht Bände, wenn ein Victor Orban ständig queruliert.“
„Seit dem Auszug der FPÖ aus dem Parlament, während Wolodymyr Selenskyj seine zugeschaltete Rede hielt, ist diese Partei bei mir unten durch.“
Welche revolutionäre Rede hat der Kriegstreiber Selensky eigentlich gehalten? Hat er verkündet dass ein paraphiertes Friedensübereinkommen mit Riußland besteht, er aber von der EU / GB gezwungen wurde den Krieg gegen Rußland bis zum Endsieg fortzusetzen??? Hat die FPÖ bei dieser Rede etwas substantielles versäumt?? Unbegrenzrte Hilfe an die Ukraine, Kampf bis zum letzten Ukrainer?Russen sind Untermenschen die überall bekämpft werden müssen??Seither 1 Mio Tote, Kriegsmodus der EU , die immer mehr zum Gespött in der Welt wird??Es kann nicht oft genug erzählt werden: Als die europäische Zwergentruppe händchenhaltend mit Selensky nach Alaska fuhr hat Van der Layen als Reisegrund Trump gesagt sie müsse verschleppten Ukrainischen Weisenkindern helfen!Das sagt die (korrupte ) Chefin der EU!. Trump hat sie daraufhin in die Küche ( zum Geschirrabwaschen??) geschickt...
Klarstellung: Das entspricht überhaupt nicht meiner Meinung, eher umgekehrt!!
Lieber Elokrat! Habe anscheinend Satz falsch verstanden???:..Seit dem Auszug der FPÖ aus dem Parlament, während Wolodymyr Selenskyj seine zugeschaltete Rede hielt, ist diese Partei bei mir unten durch....“
Hab ich mir eh gedacht, ich hab auch den Eintrag von gestern schon vorher gelesen, aber es war mir unklar, weshalb Sie das kommentarlos 'propagieren'.
Sorry, gehört zu elokrat1.
Habe mich nur über diesen Satz gewundert! Dass Fico als einziger Euiropäer in China ist, spricht Bände.Diese EU gehört von Grund auf reformiert!Wie kommt Europa dazu dass wir Dank unsere Eliten 7 halbkriminell, überall zur Lachnummer mutierten?wenn ein Vorstand sich lächerlich macht, wird er auch ausgewechselt!
@sokrates9
Man kann Ihnen nur zustimmen!!!
Die meisten Herrschaften der EU sind sich zu gut, um mit anderen Regierungen der Erde zu kommunizieren, aber wenn auch sie wie Herr Huss Peking in Russland suchen, ist es zumindest teilweise erklärbar, weshalb das so ist.
Zum gestrigen Tagebucheintrag von A.Huss:
"Versuche die EU zu einer politischen Union zu transformieren,..." -
diese Versuche wurden uns vor der Volksabstimmung 1994 natürlich verheimlicht, dafür andere Lügen aufgetischt: anonymes Sparbuch bleibt, Schilling bleibt, Ederer-1000er, ...).
Wäre die Wahrheit bekannt gegeben worden, wäre die Abstimmung anders ausgegangen und wir "draußen geblieben".
Wir wurden bei der EU-Anstimmung wissentlich betrogen. Gruppen, die dagegenhielten, wurden damals schon abgewürgt. Ich hätte die Shit-EU, so wie sie sich jetzt darstellt, niemals gewählt.
Sie wird implodieren!
@ AN ALLE:
Ich habe @Alexander Huss wortwörtlich kopiert. Ich hätte meine Meinung dazu hinzufügen müssen, was ich leider nicht getan habe, sorry für die verunglückte Darstellung )):-
Ich habe mich über diesen Blödsinn so sehr geärgert, dass ich meine Meinung darüber mit (erlaubten) Worten nicht sofort ausgedrückt habe.
@elokrat1
Ich hatte noch, weil ich besagten seltsamen Kommentar zuvor gelesen hatte, den befremdlichen Inhalt noch "im Ohr" und gemerkt, worauf Sie anspielten! Ich war nämlich ebenso unangenehm berührt davon wie Sie.
Vorschlag am Beispiel der NGOs und Spenden: die Zahlungen einfach und transparent ins Netz stellen, dann kann sich jeder informieren. Da braucht kein Beamter tätig werden.
Mich würde interessieren welche demokratischen Aufnahmeprinzipien für Mitarbeiter in die NGO,s besteht und dfie entsprechende Qualifikation für ihre diversen Expertisen haben.
@Almut
Ein wichtiges urösterreichisches Motto: Warum einfach, wenn's kompliziert auch geht! ;-)
@ sokrates9
Na ja, bei Regierungsmitgliedern würde mich die entsprechende Qualifikation für ihre diversen Expertisen auch interessieren.
Werter Hr. Dr. Unterberger, ohne die FPÖ negativ darzustellen hätten Sie folgendes schreiben müssen:
Die über 700 Einzelabfragen mussten, durchgeführt werden, da kein einziges Ministerium die Frage nach Zahlungen an NGOs beantworten wollte – mit der Begründung, der Begriff NGOs existiere rechtlich nicht.
Fr. Schumann verweigerte jede Antwort. Die Begründung, „NGO sei kein klar definierter rechtlicher Begriff“, so schaut’s aus!!
@elokrat1
************!
Viele Beamte sind des Bürgers Tod.
Wenn nicht ganz Tod, dann die Einschnürung der Luftwege, bis der Bürger nur noch unter der Last der Bürokratien, nur noch röchelt.
Egal, ein eisernes Gesetz, um so mehr Bürokraten, um so weniger Freiheit für den Bürger.
Bürokraten sind grundsätzlich unterbeschäftigt. Mit voller Absicht. Absicht der Politiker.
Bürokraten sollen sich ihrer Privilegien sicher sein, für viel Geld wenig Arbeit, um die Funktionärskaste, in der Hierarchie ein Stockwerk höher zu stützen.
Immer neuen Vorschriften, sollen den Bürger vom eigentlichen Problem ablenken. Von der Tatsache, dass er, entsprechend den Machthaber Plänen, systematisch ausgeraubt wird.
Deswegen die Anfragen der Bürger. Reaktion auf die immer weiter ansteigende Flut von Erlassen, Ukasen, Vorschriften.
Die Regierung will keine Klarheit. Verunsicherte Bürger sind leicht lenkbar.
Nach 48 Stunden, der nächste Tritt ins FPÖ Wadl. Geht nicht anders. Ein Artikel ohne FPÖ Entwertung, wäre nicht komplett.
Danke pressburger********
Manche haben die FPÖentwertung im Blut und die ÖVPbegeisterung im Knochenmsrk.
Zu den NGO‘s:
Eine NGO (Non-governmental Organization), auf Deutsch Nichtregierungsorganisation, ist per definitionem eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Organisation.
Sobald aber eine NGO von der Regierung unterstützt wird, wird sie zur Governmental Organization. Weil: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Eine Unterstützung einer NGO durch die Regierung, und damit zwangsweise durch das Geld der Steuerzahler, dürfte es überhaupt nicht geben.
Jede Diktatur hat im Vorfeld eine Organisation, die vorgibt ohne Wissen der Autokraten zu handeln. Die Autokraten sind dann für die Taten dieser Organisation nicht verantwortlich. Die NGO`s, die Antifas, handeln gemäss dem nicht existenten Auftrag.
Abgesehen davon, dass durch das Auslagern von Regierungaufgaben an NGOs Transparenz und Kontrolle, denen eine Regierung, ein Ministerium ja unterliegen, eingeschränkt sind.
Sie müssen dennoch keine Einschränkungen befürchten, denn:
Parteipolitische Einflussnahme - ja!
Postenschacher und Besetzungen im parteipolitischen Bereich - ja!
Überdimensionierte Gehälter, natürlich kombiniert mit kraftvollen Dienstwägen - ja!
Die KI antwortet auf eine entsprechende Frage:
Regierungsaufgaben werden an NGOs ausgelagert, um von deren spezifischem Fachwissen und ihrer Nähe zu bestimmten Zielgruppen zu profitieren, die Effizienz und Effektivität der Dienstleistungen zu steigern und staatliche Ressourcen zu schonen. NGOs können auch als Vermittler und Interessenvertreter fungieren und durch ihre Mobilisierungskraft und ihr Engagement zur Stärkung der demokratischen Prozesse beitragen.
Hab in der Früh selten so gelacht!
Ob AU das auch glaubt weil er zu diesem eigentlichen Skandal so brav schweigt?
Der heutige Beitrag ist nötig wie ein Kropf: man kann die Anfragenflut nicht bewältigen, lässt die anderen Aufgaben liegen, stellt weitere Mitarbeiter ein. - Dann die Idee, wie Informationssucht nicht entstehen kann: zahlen! Denn schon wieder käme die störende FPÖ daher und legte die gesamte Beamtenschaft durch behindernde Fragen lahm. Meine unbotmäßige Zwischenfrage, läßt sich etwas Lahmes noch lahmer machen?
Seien Sie doch kein ungläubiger Thomas, legen Sie Ihre Finger in die bürokratischen Wunden, Kanzler Stocker verspricht es auf unzähligen Plakaten: „Sanieren. Reformieren. Wachsen.“ Dr.Unterberger, glauben Sie Ihrem Parteifreund! Wenn Sie es nicht tun, wer dann?
Herr Dr.Unterberger glaubt Stocker alles, aufs Wort. Auch, das Stocker ein konservativ, bürgerlicher, christlicher, Politiker ist.
Wie gesagt, dieser Typ ist gesichert schwartz-extrem und eifriger Teil der Schwartzen Propagandamaschine.
Was für ein Beitrag heute wieder!
Wieder der tägliche Hinhacker auf die einzige Partei in unserem Land, die bemüht ist Mißstände aufzudecken! Aber AU und/oder seinen Lohnschreiberlingen scheint´s gar nicht recht zu sein!
Ein Augen auswischender Nebensatz über den durch die Regierung geförderten Auswuchs an NGOs - und das wars!
Ein in Schutz nehmen der armen arbeiteten Beamtenschaft, die mit solchen Anfragefluten überfordert ist - und das im Zeitalter mit bestens ausgebautem digitalem Netz!
Was ich mir erwartet hätte, was es auch seinerzeit, als ich mit dem Tagebuchabo begonnen habe ganz sicher gegeben hätte?
Ein ausfürhlicher Beitrag, ein kritisches Hinterfragen über NGOs!
Ein Aufklären warum die Regierung soviel an derartige, den Parteien nahestehende Organistainen auslagert, welche Vorteile sie dadurch hat.
Ein Aufklären wie die Weihnachtsgans, der Steuerzahler ausgenutzt, ausgenommen wird!
Ansätze, wie diese Flut an parteinahen Schmarotzern eingebremste werden kann! .......
Was für ein Beitrag heute wieder!
Die klamme Regierung wird´s AU und/oder seinen Lohnschreiberlingen danken, dass sie eine neue Steuer erfinden!
Frei nach dem Motte: Zahl oder schweig!
Wie wird´s enden?
Der brave, mittlerweile auch eher klamme Österreicher wird schweigen!
Ist es das was hier gewollt ist?
Weitere Vertuschung, weiteres Festhalten an Mißständen? Weiteres Fernhalten der Bürger von Infos?
Ein echt super Gedanke der Tagebuchredaktion!
Die klamme Regierung wird´s AU und/oder seinen Lohnschreiberlingen danken und glücklich sein, in weiterer Intarnasparenz zu verharren!
Intransparenz - hätt´s sein sollen ;-)
Bürokratie ist das einzige Perpetuum mobile, das wirklich funktioniert – nur dass es ohne Nutzen Energie verbraucht, statt erzeugt. Wer eine Hundehütte hinstellen will, muss Pläne einreichen, Statik berechnen lassen und eine Brandschutzordnung für die Bewohner beilegen. Für die Anmeldung einer Glühbirne im Vorzimmer braucht’s heute ein Energiegutachten. Ein Bauer, der seine Kuh auf die Weide stellt, muss einen 30-seitigen Antrag auf „Flächenbewirtschaftungseinheit“ ausfüllen – wehe, er vergisst die GPS-Koordinaten des Misthaufens. Bürokratie ist die Kunst, Probleme zu schaffen, die es ohne Beamte gar nicht gäbe. Wenn die Federfuchser fortan rechenschaftspflichtig sind, wird es vielen nie gekannte Schweißperlen auf die Stirne treiben. Als der Trumpler von den Ärmelschonern in seinem Land sinnvolle Tätigkeitsberichte gefordert hat, sind nicht wenige an dieser Herkulesaufgabe gescheitert. Effiziente Bürokratie? Da bekommt man noch leichter einen heißen Eislutscher.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Der endlose Krieg.
Die RAND-Corporation hat am 03.07.2024 einen Bericht veröffentlicht, der davon ausgeht, dass die Konfrontation zwischen Ost und West nicht endet, wenn die Kämpfe in der Ukraine enden. Der Kampf des Westens gegen Russland und China wird auf sehr lange Zeit festgeschrieben.
Laut dem RAND-Report endet die Konfrontation zwischen Ost und West nicht mit der Ukraine:
https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/07/the-united-states-nato-and-geopolitical-strategies.html
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„Der Ukraine-Krieg wird auf dem Schlachtfeld enden“: Amerikas bedeutender Geostratege Prof. John Mearsheimer glaubt nicht an den Erfolg von Trumps Friedensdiplomatie. Die Ukraine werde weiterkämpfen und noch mehr ins Verderben stürzen (Dauer: 1:14)
https://weltwoche.ch/daily/der-ukraine-krieg-wird-auf-dem-schlachtfeld-enden-amerikas-bedeutender-geostratege-john-mearsheimer-glaubt-nicht-an-den-erfolg-von-trumps-friedensdiplomatie-die-ukraine-werde-weiterkaemp/
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John Mearsheimer , Professor of Political Science at the University of Chicago und Steven Walt, Professor of International Relations at Harvard Kennedy School at Harvard University, haben sich intensiv mit dem Einfluss der Israel-Lobby (AIPAC) auf die US-Außenpolitik beschäftigt:
https://www.wcfia.harvard.edu/publications/israel-lobby-and-us-foreign-policy
Die Jerusalem Post berichtet am 07.11.2024: „AIPAC is a pro-Israel lobbying group that vowed to spend over 100 million dollars this year in the US elections, according to The Guardian“:
https://www.jpost.com/diaspora/article-828009
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In den USA ist es Gesetz, dass jeder Dollar, der an Personen mit politischer Verantwortung gespendet wird, veröffentlicht werden MUSS und vice versa. Auf der AIPAC Website TRACK IPAC
https://www.trackaipac.com/donors
finden Sie die Top-Donors ab 100.000 $. Wesentlich interessanter aber ist die Auflistung „Israel Lobby Tracker“. Hier wird detailliert pro US-Bundessstaat jeder Kongressabgeordnete mit Foto angeführt, wieviel Geld er bisher von AIPAC erhalten hat. Egal ob Demokrat oder Republikaner.
Kumquat-Consult veröffentlichte 2020 einen Bericht über „Reliable Allies in the EU-Parliament“ in der 226 von 751 Abgeordnete, auch aus Österreich, als OSF affin (Open Society Foundation von George Soros) genannt werden.
Wer sind die Österreicher? Bitte Namen!
S.g. sokrates9!
Anbei der Kumquat Report mit der vollständigen Liste aller OSF-affinen EU-Abgeordneten:
https://gunsweek.com/sites/default/files/archive/contents/current/news/gun-ban-us-and-eu-styles/Kumquat_Soros_EU_Reliable_allies.pdf
Aus verständlichen Gründen wurden weitere Veröffentlichungen eingestellt.
@sokrates9
Auf jeden Fall der widerliche Gerald KNAUS, der ständig dafür sorgt, daß immer noch mehr schmarotzende moslemische sog. "Flüchtlinge" als Invasoren ins Land kommen, weil das Leute wie SOROS wünschen / befehlen und finanzieren!
5/5
Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), WHO und UNO aufgedeckt.
OSF und Microsoft haben dem Europarat zwischen 2004 und 2013 jeweils fast 1,400.000 Euro, und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro gespendet. Seit 2015 gibt es keine Spur mehr von direkter Finanzierung, da der Europarat einen separaten Fonds für außerbudgetäre, freiwillige Spenden eingerichtet hat.
Und Frau Meinl-Reisinger, Spitzendiplomatin von Bilderbergers Gnaden, erdreistet sich vorgestern im ORF zu sagen: „Nur Österreicherinnen und Österreicher entscheiden souverän und frei über unsere Sicherheit und unsere Freiheit“. Sie ist eine Zumutung sondergleichen unter ihresgleichen.
Ja richtig, Fr. Meinl Reisinge IST eine Zumutung sondergleichen für Österrich!
Ich dachte schlimmer als Gewessler kann´s nicht werden.
Die eine beinhart und eiskalt ihre Ziele verfolgend, die andere mit süßem Lächeln genauso!
Es gehören endlich Gesetze um solche Verräter am eigenen Volk, für das man ja eigentlich arbeiten sollte, von dem man für diese Arbeit auch bezahlt wird, zur Verantwortung zu ziehen, beginnend mit Merkel!
genau, diese Außenministerin ist eine Zumutung sondergleichen unter allen bisher dagewesenen, aber aufgrund ihrer unterwürfigen Ergebenheit unseren wahren Machthabern gegenüber und Bilderbergers Gnaden, unantastbar!
@Verschwörungssatiriker
...wäre Ihnen eine Bärbock lieber ?
Nein pressburger ...Dr.Karin Kneissl, wenn ich es mir aussuchen hätte können.
@Verschwörungssatiriker
Zustimmung. Wer würde im heutigen Österreich Frau Dr. Kneissl portieren ?