Was ist ein Staat? "Dumme Frage" werden da viele sagen. Und doch ist sie derzeit fast das größte Problem der europäischen und österreichischen Politik. Palästina, Syrien, Afghanistan, Nordzypern, Kurdistan, Ostlibyen: Ständig quält die gleiche Frage. Im Grund tut sie das schon seit Bruno Kreiskys Zeiten. Dabei ist ausnahmsweise die Antwort des Völkerrechts ganz eindeutig und deckt sich vor allem auch voll mit Vernunft und Realität. Aber die Politik ist wie oft opportunistisch und tut so, als könne sie mit papierenen Erklärungen Staaten schaffen oder durch ein Kopf-in-den-Sand wegzaubern. Und schafft dadurch erst recht große Probleme.
Das Völkerrecht sagt: Ein Staat ist das, was nicht nur kurzfristig ein identifiziertes Staatsgebiet, ein darauf lebendes Staatsvolk und eine eindeutige wie aktionsfähige Staatsgewalt hat. Punkt. Für die völkerrechtliche Existenz eines Staates ist es hingegen völlig egal, ob jemand diesen Staat oder seine Staatsgewalt mag oder nicht, ob der Staat sich vorbildlich verhält oder katastrophale Menschenrechtsverletzungen begeht, ob andere Staaten mit ihm gegenseitig Botschafter akkreditiert haben oder nicht, ob ihn die anderen "anerkannt" haben oder nicht.
Daher ist es auch völlig logisch, dass selbst jene Staaten solche sind, wo es keinen Hauch von Recht und Demokratie, wo es die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gibt (so erfreulich der Sturz ihrer Machthaber auch wäre). Man denke an die Staaten Nordkorea, Myanmar, China, Sudan, Russland oder Iran.
Es werden sogar solche Staaten weiterhin anerkannt, die seit langem nicht mehr die komplette Kontrolle über das ganze beanspruchte Staatsgebiet haben, wie etwa Zypern oder Libyen. Auch Österreich hat in der gesamten Nachkriegszeit Staaten anerkannt, die das Gegenteil einer Demokratie und eines Rechtsstaats waren, wie etwa die kommunistischen Diktaturen, wie etwa die rechten Diktaturen in Spanien und Portugal, und wie erst recht die vielen neu entstandenen Staaten in Afrika, die ebenfalls meist weder Rechtsstaat noch Demokratie waren oder sind. Und Österreich war auch einer der ersten westlichen Staaten, der die in eine "DDR" umgewandelte sowjetische Besatzungszone anerkannt hatte.
Jenseits aller Sympathie, aller Menschenrechte und Demokratie war immer klar: Ein Staat ist nur das, was Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt hat. Ebenso wie umgekehrt automatisch ein Staat ist, was dauerhaft Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt hat.
Legt man nun nüchtern diese seit langem eindeutigen Kriterien des Völkerrechts an die gegenwärtige Welt an, dann ist völlig eindeutig: Alle oben genannten Gebiete sind mit einer Ausnahme Staaten. Die Ausnahme heißt Palästina, wo es keine klare Staatsgewalt gibt, die ein klares Staatsgebiet unter klarer Kontrolle hätte. In den anderen genannten Staaten sind diese vom Völkerrecht verlangten Voraussetzungen eindeutig erfüllt.
Das bedeutet im Konkreten:
- Daher ist es lächerlich, dass Österreichs Linksparteien so tun, als ob es ein Skandal wäre, illegale Migranten nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben, weil das keine Staaten seien. Natürlich sind sie es. Natürlich kann man dorthin abschieben, dann schon ganz besonders, wenn sich die illegal Gekommenen als geistige Parteigänger der jetzigen Machthaber erweisen. Natürlich hätte man damit vor allem bei all jenen längst anfangen sollen, die hier Rechtsverletzungen begangen haben oder deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist. In Syrien und Afghanistan gibt es auch schon länger keine Kriege mehr (Kriege waren ja bei uns von migrantenfreundlichen Höchstrichtern immer wieder als Vorwand genommen worden, Abschiebungen zu blockieren – obwohl Kriege in der internationalen Flüchtlingskonvention gar nicht als Asylgrund vorkommen).
- Daher ist es auch lächerlich, dass vor kurzem der (aus Österreich stammende) EU-Migrationskommissar Magnus Brunner mit einer offiziellen Delegation wieder auf Geheiß aus Brüssel aus Ostlibyen abreisen musste. Er wollte dort über dringend notwendige Vereinbarungen verhandeln, um den ständigen Start von Schlepperbooten voller illegaler Migranten aus jenem Gebiet zu beenden. Aber die EU hat halt die Existenz Ostlibyens (also der seit mehr als zehn Jahren von General Haftar von Tobruk aus kontrollierten Gebiete) nicht anerkannt. Und daher darf mit diesem ostlibyschen Machthaber nicht verhandelt werden – was Europa wöchentlich Tausende neue Flüchtlinge bringt. Denn es gibt keinen anderen, mit dem verhandelt werden kann.
- Daher ist es auch lächerlich, dass Österreich und viele andere Europäer Taiwan nicht als Staat anerkennen (nur weil sie Angst vor China haben), dass die europäischen Staaten mit Ausnahme des Vatikans auch keine Botschafter dort haben, obwohl Taiwan nicht nur klar die drei Kriterien des Völkerrechts erfüllt, sondern überdies auch Rechtsstaat und Demokratie ist.
- Daher ist es auch lächerlich, dass in die EU die Insel Zypern mit ihrem ganzen(!!) Gebiet als Mitgliedsstaat aufgenommen worden ist, obwohl damals schon Jahrzehnte lang im Norden Zyperns ein eindeutig anderer Staat existiert hat, der auch alle Kriterien eines solchen erfüllt, selbst wenn er den hässlichen Geburtsfehler hat, von einem anderen Staat, der Türkei, durch Einsatz militärischer Gewalt gegründet worden zu sein und nur von diesem Staat gesichert wird.
- Daher ist es übrigens auch lächerlich, dass die Türkei trotz dieser schweren Völkerrechtsverletzung der Eroberung Nordzyperns weiterhin den Status eines EU-Beitritts-Anwärters hat (was freilich keine rechtliche Frage, sondern eine rein politische Entscheidung ist).
- Daher ist es aber auch ebenso lächerlich, wenn etwa Frankreich und Großbritannien (ganz zufällig Staaten mit inzwischen großen muslimischen Minderheiten …) jetzt "Palästina" als Staat anerkennen wollen.
Denn niemand kann sagen:
- Welches Staatsgebiet hat denn dieser "Staat Palästina"?
- Welche Staatsgewalt herrscht dort?
- Die nur noch im Untergrund lebende Hamas?
- Der in Ramallah ohne jede Macht agierende "Präsident" Mahmud Abbas?
- Die israelischen Siedler mit ihren Selbstschutzkräften?
- Die israelische Armee?
- Die israelischen Gerichte?
- Die israelische Regierung?
- Die diversen dort agierenden (und von Hamas-Leuten durchsetzten) UNO-Organisationen?
Da alle Genannten irgendwie einen Zipfel der Staatsgewalt in den von palästinensischen Arabern bewohnten Gebieten in Händen haben, ist eine Anerkennung eines solchen "Staates" ohne eindeutige Staatsgewalt schlicht absurd und eine rein fiktive Wünsch-Dir-Was-Politik. Die "Anerkennung Palästinas" ist zwar ein Ärgernis für Israel, mit der realen Welt und dem Völkerrecht, das sich zumindest in dieser Frage viel mehr an der Realität orientiert als die europäische Politik, hat sie aber nichts zu tun.
Besonders absurd erscheint das Ganze für jene Österreicher, die sich daran erinnern, was die Republik auf Geheiß von Bruno Kreisky vor fast 50 Jahren gemacht hat: nämlich ziemlich genau dasselbe, was Briten und Franzosen jetzt machen! Damals gab es weltweit Aufregung um die Anerkennung eines Palästinenserstaates; seit damals gibt es in Wien eine Vertretung des Staates Palästina; dessen Präsident hat einst sogar beim österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer einen offiziellen "Staatsbesuch" gemacht.
Inzwischen muss aber irgendjemand im österreichischen Außenministerium drauf gekommen sein, dass es mangels der drei genannten Kriterien eigentlich gar keinen Staat Palästina geben kann. Heute gilt Österreich seltsamerweise wieder, ohne dass jemals die Aktion Kreiskys offiziell als Luftblase entlarvt worden wäre, nicht mehr als Staat, der den Staat Palästina anerkennt. Dabei ist es damals genau dafür weltweit gerügt worden.
Man kann nur hoffen, dass die internationale Politik und Diplomatie endlich mit den skurrilen Fiktionen aufhört, sich eigene Wirklichkeiten zu bauen, die mit der realen Welt absolut nichts zu tun hat. Vielleicht könnten sie endlich akzeptieren, dass manchmal sogar das Völkerrecht der Realität näher ist, als es Politik und Diplomatie sind. Ein Stein ist ein Stein, ein Baum ist ein Baum, und ein Staat ist ein Staat.
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Und einen provokanten, nicht ganz ernstgemeinten Denkimpuls habe ich noch (zum Thema Migration):
Wenn ein Staat ein Staatsvolk braucht und man unter Volk eine ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft oder zumindest eine Gruppe von Leuten meint, die viel an Geschichte, Herkunft, Kultur, Religion, Werten, Gewohnheiten und vor allem ihre Sprache teilen, verlieren dann manche europäischen Länder durch die schnelle und massive Migration gerade sozusagen eine Säule ihres Staat-Seins?!?!
Warum sollte dieser Denkimpuls nicht ernst sein?
@ThomasMorus
Leider ist dieser Denkimpuls zu unseren machthabenden Politikern noch nicht durchgedrungen. Ich vermute aber eher, es ist ihnen wurscht.
Und vor allem müsste man die unzähligen, die sich als „Flüchtlinge“ bis zu uns durchschlagen haben, wieder zurückführen. Dorthin, wo ihre Wurzeln sind, wo ihre Großeltern und Eltern leben, ihre Verwandten und Bekannten, wo man ihre Sprache spricht, wo die Leute Geschichte, Herkunft, Kultur, Religion, Werte teilen.
Oder wollen sie bei uns gar ihren eigenen Staat gründen, wo alles das gegeben ist? Ja, ich glaube, so wird es sein. Schaut nur für uns nicht so gut aus. Mit Integration und so…
@Postdirektor
***********************!
Politiker haben bereits ihr neues Staatsvolk erschaffen. Die Mehrheit der Schüler kommt bereits aus Ländern des Islams, ohne Bezug zu europäischen Zivilisation, ohne Bildung, ohne Kultur.
An Whippet:
Weil das Vorhandensein eines solchen Volkes zwar für die Gründung eines Staates wichtig ist, dann aber eine legalistische Definition Vorrang bekommt: Teil des Staatsvolkes ist, wer die Staatsbürgerschaft hat. Soweit ich den Überblick habe, gibt es (leider) keinen Staat, der irgendwie in die Verfassung aufgenommen hat, dass das Volk in ungefähr dieser ethnischen Zusammensetzung zu erhalten ist (oder zumindest zu befragen ist, bevor große Änderungen in der Zusammensetzung stattfinden)! Das wäre es! Das werfe ich unseren Politikern ja vor, dass wir niemals befragt wurden, ob wir Multi-Kulti überhaupt wollen!!!
Fortsetzung:
Nur den Palästinensern hat man praktisch weltdiplomatisch gesagt: „Vergesst nicht, wo eure alte Heimat ist! Bleibt ewig Flüchtlinge im Geiste! Hängt euren Kindern alte Hausschlüssel um den Hals! Lehrt sie zu hassen und ihr ganzes Leben auf eine Rückkehr zu einem Haus, das sie nicht kennen, zu warten!“ Das ist doch ein Wahnsinn, eine Zeitbombe!
Nein, es darf zu keinem Palästinenserstaat kommen!!!!
Fortsetzung:
…. Wiederaufbau nachm Krieg wohl nicht alleine zu schaffen ist, muss man schon sagen dürfen: Die Tatsache, dass die nix, aber auch gar nix auf die Reihe gebracht haben und schon vorm Krieg auf Spenden, Nahrung, medizinische Behandlung, Wasser, Elektrizität und Treibstoff ausm Ausland angewiesen waren, spricht gegen einen unabhängigen Staat! Aus dem kleinen Stück Land könnte man was machen! Aber nur nach nem Staat schreien und dann von der Welt versorgt werden wollen, das geht nicht!
- Und das ganze Problem haben wir ja nur wegen dieser absurden Idee, dass die Palästinenser als einzige Flüchtlingsgruppe weltweit ihren Flüchtlingsstatus vererben. Was für eine Unidee! Dadurch wird das Problem immer größer und größer! Viele andere Gruppen wurden vertrieben und fassten woanders Fuß - und nach ein paar Generationen war das Problem gelöst. Die Kinder und Kindeskinder fühlten sich in der neuen Heimat verwurzelt! Nur den Palästinensern hat man praktisch weltdiplomatisch gesagt: „Vergesst nicht, wo
Zum Palästinenserstaat denke ich:
- Terrorismus darf nicht belohnt werden. Wer Gewalt sät, darf nicht mit einem Staat belohnt werden. Nach dem 7. Oktober 2023 ist für mich ein Palästinenserstaat mal die nächsten 50 Jahre nicht spruchreif. Es wäre ein fatales Signa, dass Terror und Geiselnahmen sich lohnen, - und würde die Welt um vieles unsicherer machen!
- Es gab historische Möglichkeiten für einen Staat Palästina. Sie wurden alle von den Palästinensern abgelehnt, verworfen oder leichtfertig vertan. In den 40er Jahren hat ihnen der Teilungsplan nicht gepasst. Praktisch alle Kriege, in die Israel involviert war, gingen von den muslimischen Nachbarstaaten aus - jeden davon hat Israel gewonnen. Und jetzt hat sich Gaza vor Oktober 23 circa 20 Jahre selbst verwaltet. Alle Juden wurden aus Gaza vertrieben und sie hatten dort ihre Autonomie. Was daraus geworden ist, haben wir ja gesehen……
- Unabhängig davon, dass die Menschen in Gaza jetzt akut Hilfe brauchen und der Wiederaufbau nachm Krieg wohl nicht allein
Wer, wie die Palästinenser, absolut verantwortungslos Kinder in Massen zeugt (Geburtendschihad)---Verzehnfachung der EW im Gazastreifen innerhalb von 70 Jahren!---in dem Wissen, diese niemals aus eigener Kraft versorgen zu können, ist in einer gewaltigen selbst geschaffenen Schieflage.
Es fehlt zudem im Gazastreifen an Grund und Boden, um eine erfolgreiche Landwirtschaft oder Industrie zum Selbsterhalt zu errichten.
Ein, wie ich zugebe, wahrscheinlich sehr naiver Vorschlag, aber warum sollte eine Lösung in der Weise, in der einst die Briten in Afrika, aber auch im Nahen Osten die GRENZEN mit dem Lineal auf dem Reißbrett gezogen haben, das Land, in dem die Israelis und die Palästinenser leben, einfach zu halbieren? Im nördlichen Teil leben die Israelis, im südlichen die Palästinenser?
Verstehen Sie, bitte, meinen Kommentar als Frage.
@Undine
Man darf nicht vergessen, im Staat Israel leben 2.096.000 Araber (21,1 %). - Sie leben und arbeiten dort unbehelligt, haben den Islam als Glauben, sitzen als Abgeordnete in der Knesset, einige spielen in der israelischen Fußballnationalmannschaft. - Und auch vor allem, sie denken nicht ans Auswandern…
Wie schaut es umgekehrt aus?
2/2 Da es praktisch keinen unbeanspruchten Grund und Boden gibt und ein Staat ohne Staatsgebiet nicht existieren kann, müssen Staatsgründungen zumeist Grenzverhandlungen vorangehen. Auch wenn ich persönlich glaube, dass ein Fleckerlteppich aus lauter Kleinstaaten eine Fehlentwicklung wäre, finde ich das Selbstbestimmungsrecht wichtig. Wo ein Volk (im Sinne einer ethnisch relativ homogenen Abstammungsgemeinschaft oder zumindest einer durch eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Sprache verbundenen Gemeinschaft) beharrlich einen eigenen Staat wünscht und nur gewaltlos darum kämpft, ist diesem Wunsch nachzukommen, sofern der Staat wirtschaftlich eine halbwegs realistische „Überlebenschance“ hat.
Die Araber haben ihre Staaten. Ich sehe keinen Grund für einen weiteren.
@ Cotopaxi
Die arabischen Staaten werden aus 3 Gründen zusammen gehalten.
1. Öl und Gas
2. Finanzielle Überlegenheit
3. Islamische Ideologie
1/2 Ja, so ungefähr kenne ich das auch: Ein Staat braucht ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und irgendeine Art von Regierung/Struktur/Verwaltung. Ohne diese Dinge kann es keinen Staat geben. Aber auch diese drei Dinge alleine machen noch keinen Staat. Der Wille zum Staat und die Anerkennung durch andere Staaten gehören notwendig auch dazu. Nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker sollte die Staatengemeinschaft jeden Staat anerkennen, wo ein Volk (und auch hier braucht es noch eine Defintion!) dezidiert (und nicht nur spontan, sondern über einen längeren Zeitraum) und vor allem mit gewaltlosen Mitteln wünscht, in einem eigenen Staat zu leben.
Wenn der Mensch ein Recht auf Leben hat, so muß es doch wohl auch einen Ort geben, wo er ungefährdet leben kann. Ein altes Stumpfsinn-Lied lautet: “Der Eskimo lebt irgendwo, denn irgendwo muß er ja leben, und lebt‘ er nicht wo, der Eskimo, so tät’s keinen Eskimo geben“ usw. Das läßt sich auch auf den Palästinenser anwenden. Wie ist denn eigentlich der Staat Israel zustande gekommen? Solange jeder den anderen bezichtigt, ihn vernichten zu wollen, wird es schwierig. Würde der politische Wille zur Zwei-Staatenlösung zu erkennen sein, wäre das ein Silberstreif am Horizont, der aber nicht in Sicht ist. Die Hamas ausrotten zu wollen, ist schiere Illusion. Netanyahu müßte abgewählt werden, dann würde sich vielleicht die Basis für zweifellos sehr schwierige Verhandlungen eröffnen. Man müßte die Territorien neu denken, Umsiedlungen und Abgeltungen nicht zu kleinlich gestalten und im Auge behalten, daß die propagandistisch manipulierte Zivilbevölkerung nicht schuld an den Kontroversen ist.
@Waltraut Kupf
Sie haben vollkommen recht. Allerdings darf man nur sehr begrenzt Kritik üben. Auf jeden Fall haben NETANJAHU und SELENSKYJ das gleiche Problem. Wegen diverser gravierender Vorwürfe würden sie, falls die Kriege in ihrer beider Länder zu Ende sind, beide ins Gefängnis wandern. Das wissen sie auch.
@Undine
Und was wäre mit Putin?
XYZ, was Sie wieder für Fragen stellen...
Wieso ungefährdet leben ? Wurde diese Aussage mit der ÖVP Regierung, mit dem Innenminister, abgestimmt ? Diese Aussage vom ungefährdeten Leben, widerspricht der gelebten, praktizierten Praxis dieser Regierung. Die Doktrin dieser Regierung, ist Gefährdung des Lebens der Bürger durch "Gäste" der Regierung.
Gefährdung macht Angst, verängstigte Menschen lassen sich leicht manipulieren. Der Wähler will es so, die Medien wollen es so.
@ W.Kupf: Prinzipiell haben Sie vernünftige Ansichten, aber bei diesem Thema muss ich Ihnen widersprechen. Von Ö. aus kann man leicht die Meinung vertreten, dass eine 2 Staatenlösung sinnvoll wäre. Haben Sie sich schon einmal die Landkarte angesehen? Die sog. Palästinenser sind zum Großteil Araber, sunnitische Muslime, sie sind die Laus im Pelz, man muss diese an einem anderen Ort unterbringen, sonst ist keine Ruhe. Netanjahu hat das Richtige gemacht, die Hamas muss weg.Thomas Morus beschreibt die Palästinenser als Sozialfall, sie können in allen muslimische Länder angesiedelt werden z.B in Saudi Arabien. Aus dem Gazastreifen kann man etwas Gescheiteres machen.
Weil Dr. Unterberger auch das Spanien unter General Franco erwähnt:
Das (sehr späte) Eingreifen der Generäle nach Jahren der von der Sowjetunion unterstützten bolschewistischen und anarchistischen Christenverfolgung (ca. 6000 ermordete Priester und Ordensleute, vermutlich an die 100.000 ermordete Katholiken, insgesamt wurden es dann nach dem 17. Juli 1936 noch wesentlich mehr, zerstörte Kirchen und Klöster) jährte sich dieser Tage zum 89. Mal.
Ich habe vor neun Jahren dazu auf dieser Seite einen Aufsatz veröffentlicht:
https://www.andreas-unterberger.at/print.php?beitrag=2016/07/spanien-die-manipulierte-geschichtsschreibung/
Leider scheinen das wenig im Bewußstein der Zeitgenossen zu sein. Daher ist die Geschichtsbetrachtung immer sehr einseitig.
Was so diese juridische Staatsonaniererei!es gibt über 2 Mio Palästinenser die man am liebsten vernichten würde weil sie überall stören! Jetzt gibt es angeblich 80.000 Tote, selbst wenn man 50% als getarnte hamaskämpfer deklariert, bleiben noch immer 40-000 Zivilisten übrig, das ist mehr als in 3 Jahre Ukrainekrieg an Zivilisten gestorben sind.Wobei ich Unterscheidung Zivilist und Kömpfer für pervers halte. Die Söhne des Landes leben genauso gern..
Ganz meine Meinung!
Meine Meinung ebenfalls
Was eigentlich selbstverständlich ist, der Staat muss sich auch wirtschaftlich selbst erhalten können, und dies auch tun. Sonst ist es kein unabhängiger Staat, weil er dann eben nicht unabhängig sein kann bzw. ist.
Sondern abhängig von dem, der ihn erhält.
Es ist im Grunde nicht falsch, wenn Dr. Unterberger die Frage: Was ist ein Staat? mit dem juristischen Ansatz beantwortet. Wenn auch sehr wichtig, greift dieser Ansatz zu kurz. In einer umfassenden Beantwortung sind philosophische, historische, politologische und emotionale Ansätze ebenso zu berücksichtigen. Eine juristische Deffinition steht ohne Bekenntnis, ohne Zugehörigkeitsgefühl des Staatsvolkes zum Staat, doch sehr einsam im Raum. Dies nur als Beispiel. Besagte Versuche den Staat umfassend zu definieren, füllen ganze Lexika und Bibliotheken und sprengen jedenfalls den Rahmen dieses Forums. Es lohnt jedoch eine tiefere Beschäftigung und Diskussion.
Sowohl die Juden, als auch die Palästinenser (Araber, Moslems) stammen von Vater ABRAHAM ab. Dieser lebte, dem Alten Testament, bzw. der Sage nach, vor rund 4.000 Jahren. Und ebenso lange währt die Feindschaft zwischen den zwei Brüdern, Abrahams Söhnen Ismael und Isaak. Was so lange währt, sei es Freundschaft oder Feindschaft wie hier, wird wohl niemals enden.....
ja, Problem ist nur:NUr einer von beiden ist der wirkliche Sohn. Das ist Isaak. Denn er ist aus dem Willen Gottes gezeugt, während Ismael der Sohn der Magd und aus Menschenvernunft heraus gezeugt ist. Wenn man schon diese Geschichte bemüht.
@queen consort
Ich gestehe, daß ich diese ganzen Geschichten aus der Bibel als eine Art Götter- und Heldensagen sehe. Nach dieser hat die zunächst unfruchtbare Sara ihrem Mann die Magd HAGAR gewissermaßen ins Bett gelegt zwecks Zeugung eines Sohnes und hat sie hinterher in die Wüste geschickt. ;-)
Noch ein OT---aber lassen Sie sich von Tichys MORGENWECKER auch auf diese positive Weise aufwecken:
"Der CO2-Paukenschlag aus den Vereinigten Staaten - TE Wecker am 02 08 2025"
https://www.youtube.com/watch?v=LIQnWcTkV3s&ab_channel=TichysEinblick
TRUMP WIRKT! Es kam bisher mehr als genug Negatives aus den USA, unter vielem auch der KLIMA-WAHN! TRUMP korrigiert den ganzen Wahnsinn. Dieser neue frische Wind aus den USA kann nicht einfach ignoriert werden! Die Bilder von Ursula von der LEYEN, die sich hilflos von TRUMP, der sie nicht einmal dabei anschaute, belehren, ja, vernichten lassen mußte, gingen um die Welt! Und das ist gut so.
Klingt recht einfach, wenn das Völkerrecht EINDEUTIG das Wesen eines Staates definiert. Aber was ist mit all jenen Gebilden, in denen die geforderten Eigenschaften (noch) nicht 100%ig zutreffen, sondern mehr oder weniger vage sind? Sind die dann ein politisches Nihil?
Wenn etwas ein Staat werden will, ist es zunächst ein "Work in Progress", eine mehr oder weniger riskante Entwicklung, die man nachbarlich unterstützen kann, oder aber behindern. Selten entsteht ein Staat augenblicklich wie eine Tasse Instantkaffee.
Was die geforderte Langfristigkeit betrifft: Ob etwas langfristig Bestand hat, weiß man erst am Ende, und nicht schon am Anfang eines Prozesses! Man weiß ja auch nicht am Anfang der Ehe, ob sie langfristig Bestand haben wird.
Es ist leider nicht alles so eindeutig, wie es ein Juristenherz begehrt.
Gestern im Exxpress TV stellten einige Leute folgende Frage an Heinzlmaier:
Warum sind eigentlich linke Künstler immer pro Islamisten? Warum sind Linke generell pro Palästina? Aber sie sind alle gegen Konservative. Das versteht man nicht.
Natürlich ignorierte man in Exxpress Tv diese vielfach gestellte Frage, so stelle ich sie hier. Hat jemand schlüssige Antworten? Denn jemand konservativeren als Islamisten gibt es kaum....Die werden aber von Linken und linken Künstlern wie Messiasse hofiert.
@queen consort
Ideologie schlägt Hirn?
Ein Versuch einer Antwort:
Alles, was die bestehende Ordnung stört, ist (zunächst) willkommen: D.h., jegliche Form von Disruption, die dem vermeintlichen Spießertum weh tut.
Woher diese Störung kommt, ist Anarchisten und Nihilisten egal.
Zumindest am Anfang, solange sich das Neue nicht als neuerliche Fessel etabliert hat. Dann gehen manchen die Augen auf, aber oft schon zu spät.
Das ist mein Versuch; muss nicht zutreffen.
1/3 Ein Antwortversuch (obwohl auch mich die stupide Unlogik der antiklerikalen woke „liberals“, die für Scharia, Burka und Gottesstaat kämpfen, wahnsinnig macht):
Die ganze Linke sieht (seit Jahrzehnten) die Welt in 2 Blöcke geteilt, nämlich in Unterdrücker und Unterdrückte. Da schwingt natürlich noch Marx‘ Geschichtsbild vom ewigen Klassenkampf mit. Jetzt sind es nicht Klassen/Schichten, sondern Mächtige und Ohnmächtige, Unterdrücker und Unterdrückte.
2/3 Tatsächlich haben mir Studenten geisteswissenschaftlicher Studienrichtungen (Ethnologie, Soziologie, Politikwissenschaften, ….) berichtet, dass dort Geschichte nur nach dieser Schablone unterrichtet wird: Böse Unterdrücker wollen arme Unterdrückte ausbeuten/quälen/vernichten.
Dazu dann noch ein wenig traditioneller linker Antikapitalismus und von westlichem Selbsthass getriebene (faktisch unrichtige) Kolonialismus-Bußübungen
3/3 ,gepaart mit dem linken (revolutionistischen) Bedürfnis, vorhandene Strukturen abzulehnen ….. - und schon landet man bei folgender Weltsicht: Wirtschaftlich erfolglose Länder mit Menschen mit überwiegend brauner Hautfarbe müssen unterdrückt und diskriminiert sein. Solche Menschen/Länder tragen keine Verantwortung für ihre („Verzweiflungs“)Taten (siehe 7. Oktober), sondern die reichen, militärisch überlegenen Staaten (Israel) müssen zweifellos die Bösen sein. Um diese Sicht aufrechterhalten zu können und sich nicht einer komplexen Welt stellen zu müssen, wird Logik ausgeblendet. Es kann nicht sein, was nicht sein darf!
@Outback, Lonesome, Morus
Danke mal für Antwortversuche, die nicht uninteressant sind. Ideologie über Hirn erscheint mir zu einfach, obwohl sicher nicht unrichtig. Aber das mit Geschichte von oben nach unten hat was. Ich musste selbst vor einigen Jahren ein paper über die neue Form des Geschichtsunterrichts an Schulen halten. Sie kam aus Frankreich, nur der Fachname ist mir entfallen. War Geschichte früher linear, ist sie jetzt vertikal. Als die neuen Geschichtebücher rauskamen (Maria Theresias Amtzeit erhielt die Länge eines fake Kroneartikels), war stattdessen plötzlich wichtig, dass sie die Bürger nur zu ihren Zwecken zur Schule sandte. Meine Kollegen und ich weigerten sich, diese „neuen“ Inhalte zu unterrichten. Warum ich das vergaß? Weil ich im Jahr darauf aufhörte zu unterrichten, um nicht Teil daran haben zu müssen. Ich konnte; andere leider nicht.
Auf den Punkt gebracht ganz einfach:
Linke hofieren deshalb die Islamisten weil die Rechten die Islamisten verachten.
Diese Kausalprinzip zieht sich durchwegs durch alle Themen. Besonders ist da die Vaterlandsliebe zu erwähnen, die für die Linken völlig verachtenswert ist.
Egal wie doof oder dämlich es ist - als Linker man muss immer gegen die Ansichten von Rechten sein - ohne auch nur einen Funken nachzudenken.
Nachdem die Linken das Sagen haben ist der Untergang nicht mehr aufzuhalten. Selbst wenn es passierte dass 2029 dei AfD die Mehrheit im Parlament hätte könnte sie selbst als Regierungspartei das Land nicht mehr retten, so hoffnungslos wird es verkommen sein. Kalifat Deutschland - der echte Palästinenserstaat!
@Sukkum
Für jedes Wort ein Sternderl!*******************+++!
die israelische Soziologin Eva Illouz meint,dass die“. „neue Identitätspolitik“der Opferkultur (alle schwachen sind Opfer)
den
versus die „alten Universalisten „(sozialistische Weltkultur)
damit die Linke gespalten hat.
S.zum Illouz Vortrag den FAZ Artikel v.18.11.24
„Das Gift der Opferkultur“
...und Kriege sind kein Asylgrund laut internationaler Flüchtlingskonvention. Man braucht sich nur an bestehende Gesetze halten, wenn sie mit Verstand und Realitätssinn geschaffen wurden.
OT---aber dieses Video muß man gesehen haben:
"EU-GREENDEAL & WINDRÄDER: Donald TRUMP rechnet mit Ursula von der LEYEN ab, NIUS 27.7.2025"
https://www.youtube.com/watch?v=viWr2wkvIno&t=53s&ab_channel=Cyberliberty
Welch köstlicher Anblick, wie Ursula von der LEYEN artig dasitzt, erstarrt zur Salzsäule wie Lots Weib, während TRUMP munter all das in einigen Sätzen zertrümmert, was ihr Credo ist. Nur einmal mußte sie sich kurz einen kleinen Ruck geben, um nicht vom Sessel zu fallen. Ein Bild für Götter!
@Undine
Ja, ein Bild für Götter, wenn es nicht so traurig wäre! Die Kommissionspräsidentin ohne Charisma, die sich innereuropäisch so mächtig und kompromisslos gibt, lässt sich öffentlich, um nicht zu sagen global, völlig widerspruchslos vom US Präsidenten vorführen. Auch die Körpersprache ist interessant: Trump ignoriert sie bei seinem Vortrag über Windräder nicht einmal, und sie lässt ihn ohne jeden Widerstand gewähren. Man fühlt sich als Europäer mit dieser nicht gewählten Vertretung wirklich sensationell repräsentiert.
Die EU wird von einem degenerierten Neuadel geführt. Da es keine natürliche Auslese mehr gibt, schlagen die verderblichen Folgen der Inzucht umso schneller und umso brutaler zu.
Der mehr oder minder idente Beitrag ist am 31. Juli im Exxpess erschienen, für alle Interessierten lesbar.
Im Tagebuch erscheint der Artikel zwei Tage später gegen Bezahlung und ist für Aussenstehende noch weitere zwei Tage nicht lesbar. Da fühle ich mich doch ein wenig an der Nase herumgeführt. Das Mindeste wäre, die Erscheinungstage von Exxpress und Tagebuch zu tauschen.
Doppelt gemobbelt!
Elfenzauberin, dem Blog bedauerlicherweise verloren gegangen, schreibt dort, so sehe ich das, zwei hervorragende Beiträge.
Tja man kann´s ja kopieren und hier reinstellen -
elfenzauberin
31. Juli 2025 um 7:40 Uhr
Stimmt ja alles, was der Hr. Dr. Unterberger schreibt. Doch interessanterweise kommen in der Aufzählung im Artikel einige umstrittene Gebiete nicht vor, etwa die Krim, Luhansk, Donecz, Saporishia etc. Warum wohl?
Dort gibt es ein Staatsgebiet, eine Staatsgewalt und auch ein Staatsvolk, das vor 2014 auf “fremden” Territorium leben musste. Dann kam der Maidan und dann wollten die Leute in diesen Gebieten sich nicht mehr der ukrainischen Staatsgewalt unterwerfen. Und dort gab es sogar Referenden, die zeigten, daß die dortige Bevölkerung die Sezession unterstützte.
Putin hat eben formal recht, wenn er darauf hinweist, daß das Völkerrecht, das auch das Recht auf Sezession und Abspaltung beinhaltet, nicht nur für den Kosovo, sondern eben auch für die umstrittenen Gebiete in der Ukraine gilt.
Aber davon will der Hr. Dr. Unterberger natürlich nichts wissen, denn sonst müsste man ja einräumen, daß Russland keinen Angriffskrieg führt, ...
...wie das in den westlichen Medien immer und immer behauptet wird.
Und wenn wir schon beim Völkerrecht sind: Der österreichische Staatsvertrag wurde am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien unterzeichnet. Er war ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Republik Österreich und den vier alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs – Sowjetunion, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Frankreich. In dem Vetrag verpflichtet sich Österreich, KEINEM Militärbündnis beizutreten. Das sollte der Hr. Dr. Unterberger der Nato-Beate einmal erklären, doch halt: der Hr. Dr. Unterberger ist ja auch ein Befürworter des Nato-Beitritts.
Als Antwort auf - @Blues
Dr. Unterberger schreibt ja, daß es völlig unerheblich ist, ob Gebiete international anerkannt werden oder nicht. Und was die Anerkennung durch internationale Wahlbeobachter angeht: wer sind diese internationale Wahlbeobachter? Kommen die vielleicht allesamt aus westlichen Ländern?
Und was die OSZE angeht: die OSZE hat nur deswegen keine Wahlbeobachter entsandt, weil sie sich nicht zuständig fühlte. Die OSZE hat gemeint, daß so ein Referendum nur von der ukrainischen Regierung abgehalten werden könne.
Wie auch immer man das sieht – im Kosovo gab es erst einmal gar kein Referendum. So gesehen verdienen die von Russland annektierten Gebiete in der Ukraine viel eher den Status einer internationalen Anerkennung als der Kosovo.
@Orakel
Zu Elfenzauberin: Konsequenterweise, sollte sich Herr Dr. Unterberger für die Annullierung des Staatsvertrages aussprechen. Der Staatsvertrag, würde sich die Regierung, an die Österreich auferlegten Verpflichtungen halten, den Beitritt zu NATO behindern. Österreich könnte nicht, wie jetzt geschieht, Kriegspartei sein, den Krieg finanziell, propagandistisch, logistisch* unterstützen.
*Transporte von Kriegsmaterial, US Army, Bundeswehr, durch Österreich.
@Orakel 09:45
@elfenzauberin !!!
*******************************+++!
Warum in den Orient schweifen, warum sich nicht für das eigene Haus interessieren ?
Völkerrecht besagt, Staat macht das Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt, aus.
Wie steht es nach diesen Voraussetzungen Staat zu sein, um den Staat Österreich.
Staatsgebiet, das nicht geschützt wird, ohne definierte, geschützte Grenzen.
Staatsvolk. Das Staatsvolk wird verdrängt, marginalisiert, durch Eindringlinge dezimiert.
Staatsgewalt, soll vom Volk ausgehen, das Staatsvolk wählt seine Regierung, seine Repräsentanten, seine Diener.
Tatsache ist, Staatsgewalt üben politische Cliquen aus, die ihre Interessen, gegen das Volk, mit Gewalt durchsetzen.
Was bleibt ? Die Frage, ist Österreich noch ein Staat, oder ein Sammelsurium politischer Interessen, die vom Ausland diktiert werden.
Nach 1955 hat es Ansätze zu Staatswerdung gegeben. Dieses Bestreben wurde aufgegeben. Österreich ist zum Spielball ausländischer Interessen geworden.
Was interessiert Syrien, wenn das eigene Haus gerade einstürzt.
Es wäre schön, wenn der europäische Neuadel den eigenen Völkern soviel Respekt und Achtung entgegen bringen würde wie den Arabern im terroristischen Shithole Gaza.
@Cotopaxi
Schließe mich Ihrem Wunsch an und erlaube mir zu ergänzen: „… und bei uns.“
@pressburger: die Frage zur Grenze: wie lange dürfte 2015/16 andauern, um von einem Verlust der Kontrolle über die Grenze zu sprechen und dadurch eines Merkmals verlustig zu werden?
Das Staatsvolk sind die Passinhaber. Marginalisiert wird es durch die Tatsache, dass immer mehr Leute hier wohnen, die keinen ö Pass besitzen.
Die Legaldefinition wie von AU vorgebracht, hat offenbar keine Notwendigkeit für einen gleichzeitig bestehenden Kulturraum, man kann diese Bedingung möglicherweise implizit hineininterpretieren oder herauslesen.
@ET IN ARCADIA EGO weist in seinem Beitrag darauf hin.
Die Legaldefinition hilft bei der Beantwortung der Frage, was ein Staat ist, ist aber nicht hinreichend klar bei der Beantwortung der Frage, wie ein Staat wird.
Am Beispiel DDR wurde es ja schön vorexerziert: da wurde ein Staatsgebiet eines Staates abgetrennt, dieser abgetrennte Teil als neues Staatsgebiet proklamiert, das Staatsvolk war gegeben und eine Regierung installiert.
Auch die Gründung des Staates Israel geht ja auf die Landnahme bzw. Zuordnung eines bis dahin nicht existierenden Staatsgebiets Israel zurück...
Also das Völkerrecht verunmöglicht nicht die Gründung eines Staates Palästina, ob jetzt die in den Raum gestellte Anerkennung den Kriterien entspricht, ist mehr als zweifelhaft, aber davon zu unterscheiden.
Möglicherweise reiben sich die Linken am Staatsgebiet von Afghanistan etc.Der EuGH verlangt zur rechtmäßigen Abschiebung dass Homosexuelle nicht verfolgt werden und das Einkommen gesichert ist. Das ist relevant, so lange man sich an Gerichtsentscheidungen hält.
Dazu Oren Kessler, Palästina 1936; Der grosse Aufstand und die Wurzeln des Nahostkonflikts. (Carl Hanser Verlag, 1. Auflg. München 2025).
Danke für den Buchtipp.
Gerne geschehen!
Wenn ein Musl mit dem Tauhidfinger fuchtelt, jubeln Europas Linksdodln: kulturelle Diversität! Während Christen massakriert werden dürfen, genießen Allahs Armleuchten Narrenfreiheit deluxe – mit EU-Richtersegen und Migrantengeld obendrauf. Der Halal-Hysteriker, dieser Friedensengel mit umgeschnalltem Sprengstoffgürtel, wird nicht trotz, sondern wegen seiner Brutalität bevorzugt: Endlich wieder klare Werte! Unterwerfung, Kalifat, Scharia wie im Mittelalter – das weckt in so manchem Grünen verwandte Gefühle.
Wer Allahs Teppichbeißer kritisiert, ist „islamophob“, wer einen Bus in die Menge lenkt, ein „verirrter Einzelfall mit strukturellem Leidenshintergrund“. Die Linken lieben den Islam wie ein Masochist den Marterpfahl: blind, ergeben, ideologisch bis zum Orgasmus erregt. Die EU-Gerichte verwechseln Mordlust mit Menschenrecht und Heimatliebe mit Hetze: Wer heute den Koranlutscher als mörderischen Unruhestifter entlarvt, wird nicht belohnt – sondern bekämpft.
Begrifffe - köstlich....
Wieso sind fliegen die Herzen der Westlerinen und Westler, den brutalen Islam, Macho Terroristen so zu ?`
Eine mögliche Erklärung, unter anderen, ist die Feminisierung der westlichen Gesellschaft. Androgene Pheromone treffen auf Empfänger, die diese Botenstoffe gierig aufnehmen. Die Gewalt ist insbesondere in Kreisen der Feministen, der Gutmenschen, der Moral Apostel, besonders attraktiv. Islamische Gewalt ist Sexy.
An Ihrer Theorie ist wohl was dran. Wie lässt es sich sonst erklären, dass gerade "weltoffene und emanzipierte" Frauen vornehmlich aus dem ideologisch linken politischen Lager bereit sind, sich in einer Beziehung mit einem muslimischen Mann z.B. vorschreiben zu lassen, wie lange ihr Rock sein darf (oder muss), mit dem sie das Haus verlässt. Zur Authentizität: Ich war Augen- und Ohrenzeuge.
Mein obiger Beitrag bezieht sich auf @pressburger
Der palästinensische Staat wird gerade in Europa errichtet. In Frankreich mit den Banlieus, in England mit den muslimischen Bürgermeistern (z.B. London!), in Deutschlands künftigem Kalifat NRW und in Wien Favoriten.
In 2 Generationen ganz Europa, das sich auf massenhafte Zuwanderung konzentriert. Die Einheimischen werden zur Minderheit und können sich nicht auf Minderheitenrechte berufen, die gibt es im Islam nämlich nicht, außer man unterwirft sich gänzlich!
Lawrow beschreibt Europas "Selbstmord" während die EU-Führung applaudiert
Russlands Außenminister Lawrow legt die selbstzerstörerische Logik der europäischen Eliten offen. Mit Stolz verkünden sie Deals, die wissentlich zur Deindustrialisierung, zum Abfluss von Investitionen und zur Verarmung der eigenen Bevölkerung führen.
Seine Botschaft ist klar: Soziale Probleme und der Wohlstand der Bürger werden bewusst geopfert, um den ideologischen Kampf gegen Russland zu finanzieren.
Es ist eine bittere Ironie, dass der angebliche Feind die desaströsen Folgen für Europa klarer benennt als die eigenen, von Hass getriebenen Führer...
https://x.com/i/status/1950266862324928777
so ist es, traurig aber wahr!
@Orakel
Der Selbsthass, der entfesselte Todestrieb, die Thanatophilie, bestimmt die sog. "Politik" der EU. Das was die EU produziert darf nicht als Politik genannt werden. Das ist selbstzerstörerischer,
flagelantischer Nihilismus.
Der "Point of no return" ist längst überschritten, sodass die düstere
Aussicht von @Sukkum wohl schon rein mathematisch alternativlos ist.
Wenn ich Vormittags in Wien auf die Straße trete, bin ich der einzige Österreicher in Sichtweite. Selbst der Postler ist ein Kulturfremder (=billiges Leihpersonal).
@Cotopaxi
Genauso geht es mir auf unserem Hauptplatz, einer Kleinstadt in OÖ!
Undine, fürchterlich! Man kann es sich also sparen, um teures Geld aufs Land zu ziehen. Mit diesem Gedanken spiele ich im Augenblick.
@Cotopaxi
Ich kann mir gut vorstellen, dass es in kleineren Märkten, v. a. im Innviertel oder Mühlviertel, die nicht direkt an der Westbahn liegen, wesentlich besser ist. Dorthin verschlägt es nicht so viele moslemische Schmarotzer. Für den Drogenhandel ist eine gute Bahnverbindung von Vorteil. Als ich vor 25 Jahren aus einem Moslemeldorado am Rande von Linz wieder in meine alte Heimat zog, war hier erfreulicherweise kein Moslem, kein Schwarzhäutiger zu sehen! Das hat sich leider RADIKAL geändert.
Ja, die Wahrheit schillert in genau so bunten Farben wie es eben bunte Menschen, bunte Nationen, bunte Staaten gibt.
Der linke Politiker wünscht sich was und, wenn es nicht passt, dann verbiegt er das Recht. Es gibt viele linke Politiker.
Die Hamas macht Propaganda für etwas, was sie ja hatte, einen palästinensischen Staat. Das hat nicht genügt, man musste ja Israel Jahrzehnte lang überfallen, Krieg führen.
Israel hat dort jüdische Siedlungen errichtet und damit palästinensisches Recht gebrochen, auch das soll erwähnt sein.
Ein Krieg kann nur durch einen echten und wirklichen Frieden beendet werden, der von beiden Seiten kommen muss.
Für Frieden steht "Großisrael" im Weg!