Es ist absolut unfassbar: Statt dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach einem Appell mehrerer Regierungschefs, darunter auch des österreichischen, seine extrem migrationsfreundliche Linie wenigstens langsam abzumildern versucht hätte, hat er sogar noch eines draufgelegt. Er hat Österreich nun die Abschiebung sogar eines straffälligen Syrers in sein Heimatland einfach verboten. Damit rückt dieser Gerichtshof, aber auch der ihn ständig deckende zweite europäische Gerichtshof, jener der EU, immer mehr ins Zentrum. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sollte es eigentlich unabdingbar geworden sein, dass die Macht und Arroganz dieser Gerichtshöfe zum zentralen Thema der europäischen Politik werden.
Eine solche Prioritätensetzung schlägt sich im Übrigen nicht mit dem zweiten aktuellen Top-Thema Europas, also mit der notwendigen Hilfe für den ukrainischen Freiheitskampf angesichts der Gefahr einer zynischen Absprache zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Denn wenn die EU, wenn der primär geforderte Europäische Rat den migrationsfreundlichen Umtrieben der Gerichtshöfe weiter tatenlos zuschaut, dann bricht die notwendige Unterstützung der europäischen Bürger für die EU und damit auch die Ukraine-Hilfe als Ganzes weg.
Was aber tun? Gerichtshöfe reagieren ja in ihrer Machtanmaßung, die sie als Rechtsprechung ausgeben, nicht auf Appelle der europäischen Regierungen zur Vernunft. Gleichzeitig wäre es aber irrsinnig, so wie die Briten aus der EU auszusteigen – was diese ja 2020 wegen der verfehlten EU-Immigrationspolitik und der anmaßenden Gerichtshofjudikatur getan haben. Ein Austritt würde Österreichs Wirtschaft und damit seinem Budget und damit seinen Bürgern enorm schaden – noch viel mehr, als der Brexit schon dem viel größeren Großbritannien geschadet hat.
Statt solcher Selbstbeschädigungsdrohungen sollte das oberste Ziel auch der österreichischen Politik eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch des EU-Vertrages in Bezug auf die illegale Migration sein. Diese Notwendigkeit hat etwa der ehemalige Präsident des österreichischen Nationalrats, Andreas Khol, schon vor Jahren aufgezeigt. Mit ganz wenigen Sätzen ließen sich diese Verträge ergänzen, sodass Abschiebungen wieder möglich werden, sodass es nur bei genehmigten Asylanten nach einer mehrjährigen Frist zur Familienzusammenführung mit Nachkommen und Ehepartnern kommt, sodass Zurückweisungen an der Grenze zu sicheren Drittländern rechtlich eindeutig erlaubt sind.
Juristisch wären diese drei Punkte problemlos umzusetzen. Das Problem liegt in der nötigen Einstimmigkeit aller europäischen Länder, um zu einer solchen Änderung zu kommen. Denn in einigen – wenigen – EU-Ländern gibt es noch immer linke Regierungen, so in Spanien, Irland, Luxemburg und Belgien, die sich zumindest aufs Erste gegen solche Vertragsänderungen sträuben werden. Und auch in Österreich und Deutschland ist es total unsicher, ob sich ÖVP beziehungsweise CDU/CSU gegen ihre sozialdemokratischen Koalitionspartner diesbezüglich durchsetzen können. Auch die pinke Außenministerin kümmert sich ja um vieles – so etwa um Diplomaten, die heimlich pornographische Texte schreiben, – aber überhaupt nicht um die Migrationsabwehr.
Solche Vertragsänderungen sind ob der Einstimmigkeit zweifellos schwierig. Aber das enthebt nicht die vernünftigen Politiker von Österreich bis Deutschland, von Italien bis Dänemark, von Ungarn bis zu den Niederlanden, von Tschechien bis Polen, um nur einige zu nennen, der Pflicht, hier mit Nachdruck tätig zu werden. Es bräuchte einerseits eine interne Abstimmung auf die geforderten Paragraphentexte, sodass kein linker Richter mehr auskönnte. Und es bräuchte eine klare Zentrierung auf die rechtliche Durchsetzung dieser Paragraphen als eine der beiden wichtigsten Aufgaben der EU. Diese Zentrierung kann man notfalls auch Erpressung nennen: Man blockiert alle anderen EU-Abstimmungen, bis es da zu einem Durchbruch kommt.
Das Thema ist einfach zu wichtig, um die Schultern zu zucken, um zu sagen "leider kein Konsens möglich" und zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen.
Denn diese Syrien-Entscheidung ist eine zu arge Provokation. Daran können auch noch so heftige Verteidigungsversuche durch Medien wie den ORF oder den "Standard" für die Asyllobby nichts ändern. Daran kann auch der Beschwichtigungsversuch des Innenministeriums nichts ändern, dass diese Entscheidung ja noch nicht endgültig sei.
Aber wenn Abschiebungen sogar von kriminellen Straftätern unmöglich gemacht werden, dann geht dem Großteil der europäischen Bürger jedes Verständnis verloren – nicht nur für diese eine Entscheidung, sondern zunehmend auch für den Sinn der europäischen Integration insgesamt.
Und wenn selbst Syrien als ein Land dargestellt wird, in das man nicht abschieben darf, obwohl dort der verbrecherische Diktator Assad von einer sich zumindest bisher als gemäßigt zeigenden islamistischen Regierung gestürzt worden ist, dann fehlt dieses Verständnis doppelt.
Und gleich dreifach fehlt es, wenn als angeblicher Grund für das Abschiebeverbot vorgeschützt wird, dass Österreich schon einmal einen syrischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben hat und man aber nicht wisse, wo der Typ jetzt ist.
Nun, vermutlich sitzt er in einem Gefängnis. Dorthin würde jedenfalls jeder zivilisierte Staat Bürger stecken, die im Ausland ein Verbrechen begangen haben und die aus dem Ausland abgeschoben werden. Syrien ist europäischen Instanzen gegenüber ja nicht rechenschaftspflichtig, was es mit seinen Bürgern macht. Wenn man aber meinen sollte, dass Österreich nur noch abschieben dürfte, wenn es ewig Schutzmacht der Abgeschobenen bleiben kann, dann macht man durch die Hintertür Abschiebungen erst recht wieder unmöglich.
Jedenfalls wären Abschiebungen – nach einem ohnedies langwierigen und von der heimischen Asyllobby finanzierten Rechtsweg – neben dem Zusammenführungs-Stopp die einzige wirksame Strategie, um den Massenzustrom nach Österreich, nach Europa zu stoppen. Denn der von FPÖ & Co vorgeschlagene Festungsbau ist leider Unsinn. Man kann nicht tausende Kilometer europäischer Küsten plus Inseln mit einem meterhohen Stacheldraht und Minen schützen. Und selbst auf dem Festland, wo die Ungarn wirklich an einigen Stellen mit großem Aufwand einen solchen Schutzwall errichtet haben, kommen die Schlepper immer wieder durch – vor allem, seit sie sich bewaffnet haben.
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Diese Linken NGOs sammeln im Mittelmeer usw. die 'Flüchtlinge' ein, und lassen sie dann fallen wie heiße Kartoffeln, sobald sie eine EU Grenze erreicht haben - 'friß Vogel, oder stirb'.
Eine verantwortungslose Frechheit, den Staatsbürgern der EU, aber auch den 'Flüchtlingen' gegenüber, vor allem, da dadurch diese weiter ermutigt werden, auf diese Weise ihr Leben zu riskieren, statt sich in ihrer Heimat etwas zu schaffen, und dem eigenen Land damit auch zu helfen.
Wofür sind diese Gerichte eigentlich zuständig ? Die Ukraine hat Pipelines die Ungarn und die Slowakei versorgen angegriffen, bedroht damit die Versorgung eines Teiles der EU. Die E, die mit Milliarden die Ukraine unterstützt, unternimmt nichts gegen diese Zerstörung. Oder gibt es eine Absprache EU, Ukraine ? Gemeinsames Vorgehen gegen Länder die nicht auf der Linie von Berlin und Brüssel sind ? Meinl hopst in Ukraine Tracht durch Kiew.
Verehrter Herr Unterberger, ist es nicht höchste Zeit, zuzugeben, dass in Österreich die FPÖ wirklich die einzige Partei ist, die es wagt, gegen die EU aufzustehen? Die von Ihnen gerügte Problematik wird sich niemals bessern ohne eine nochmals massiv gestärkte FPÖ. Nur Kickl getraut sich die Wahrheit auszusprechen, dass das Recht von der Politik kommt - wie der heilige Hans Kelsen es mit seinem Rechtspositivismus wollte.
Um diesem Wahnsinn zu entgehen , ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende mit unzähligen, durch Messerstiche Verletzten und was sich sonst noch seit 2015 alles an Verbrechen ereignete. Es müssen eben Konsequenzen gezogen werden, auch wenn das aufs erste denkunmöglich scheint. Jammern allein hilft nicht und bestärkt nur diejenigen, die für all das verantwortlich sind.
Für die Verurteilung von Messerstechern, sind Gerichte in den EU Ländern, Ausnahme Ungarn, nicht zuständig.
Mich quält ganz arg die kognitive Dissonanz.
AU geißelt - zu Recht - den Wahnsinn der EU Rechtsprechung zum Thema illegale Migration.
Ich kann mich aber nicht entsinnen, je ein mildes Wort über die einzige politische Kraft im Alpenland, welche diese selbstzerstörerische Unrechtspraxis zu ändern willens ist, gehört zu haben.
Eine Grätsche, die nur Dr. Unterberger schafft.
@Konrad Loräntz
Dem kann ich nicht widersprechen!************! ;-)
Werden Sie auch nie. Herr Unterberger bleibt bei seiner Meinung über die FPÖ.
@pressburger
Ich habe ja den leisen Verdacht, daß unser Blogmaster die FPÖ und deren Anhängerschaft glühend um einen so hochintelligenten und absolut integren Mann mit so viel Weitblick wie Herbert KICKL beneidet. KICKL ist den Herren STOCKER, BABLER, und der MEINL-REISINGER zusammengenommen intellektuell haushoch überlegen! Das schmerzt natürlich. ;-)
Diese drei Minus-Leute sind ja nur peinlich! Nur D hatte zuletzt, aber neuerdings wieder mindesten noch dämlichere Volksvertreter.
Das ist nicht nur eine SCHANDE für ein Land, sondern ein schwerer SCHADEN!
Einfacher geht es ja nicht:
Mit Ungarns Orban und mit der Slowakei sich verbünden, die linken Aasgeier in der EU sollen uns den Buckel runter rutschen. Orban zeigt es uns vor.
Die Illegalen und abgelehnten Asylbewerber mit dem allernotwendigsten Unterstützen, bis diese das Land freiwillig verlassen oder die "Gutmenschen" diese dann wirklich selber erhalten und für diese gerade stehen.
Amen
@carambolage
Ich unterstütze Ihr „Amen“ voll und ganz.
Aber denke ich an unsere Regierung in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.
@ carambolage ***
Feigheit und Opportunismus stehen dem entgegen.
@alle
**********************!
Das werden die ÖVP Sozialisten nie tun. Österreich kann untergehen, aber nie ein Wort Kritik an Brüssel.
Wenn große Teile der Gerichte zum Büttel der Politik und des Deep State verkommen ist es ein Zeichen des Niedergangs. Die EU will den Bevölkerungsaustausch und viele der EU-Länder mit wenigen Ausnahmen wollen das auch. Besonders Österreich und Deutschland - wenn die "Asylsuchenden" (sie sind Einwanderer in das Sozialsystem) nur das Notwendige - Kleidung, Essen und Unterkunft bekämen (kein Geld) bräuchte man keine Abschiebungen, sie würden von alleine gehen.
@Almut
So ist es.
@Almut
Sie haben ins Schwarze getroffen!
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*********
*********+++!
In den Bundesländern in Mitteldeutschland könnte die AfD die notwendige Mehrheit erreichen, um den Ministerpräsidenten zustellen. Die AfD will dann den Illegalen nur Sachleistungen zukommen lassen. Die EU, mit Merz, werden es verhindern
Wir brauchen keinen Stacheldraht und keine Minen, um unsere Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen. Das fordert so auch niemand.
Wenn illegale Einwanderer kommen, soll man ihnen soweit helfen, dass man ihnen ein Bett in einer Sammelunterkunft (im Winter geheizt) zur Verfügung stellt, eine Gelegenheit zum Waschen und was zum Essen, auch Kleidung bei Bedarf. Mehr aber nicht.
Wenn jemand auf lange Sicht nicht mit diesem gebotenen Schutz zufrieden ist, muss er sich, Voraussetzung: Asylantrag positiv beschieden, eine Arbeit suchen, damit er ein Einkommen hat, mit dem er sich dann viel mehr leisten kann, wie die Einheimischen auch.
Gerichte hin, Gerichte her, es würde kaum mehr wer nach Österreich kommen, um hier „Schutz“ zu suchen.
@ Postdirektor ****
Sie haben soo recht, aber die etablierte Asylindustrie, mit Wurzeln in die Politik, steht dem entgegen. Finanzielle Anreize abschaffen, vorbei ist der Spuk, so schaut’s aus!
@Postdirektor
Goldrichtige Worte!**************************+++!
Illegal ist illegal. Warum soll man Gesetzesbrecher mit irgendwas belohnen?
@Petron
Zustimmung. Null, ist genug.
Man könnte damit beginnen, daß die NGOs und ihre Mitarbeiter Steuern zahlen, wie jeder andere auch, und daß die Spenden nicht mehr von der Steuer absetzbar sind.
Ist ja wirklich nett, wenn EX-ÖVPler glauben, dass das nichts mit der ÖVP zu tun hat und alles gegen den Willen der ÖVP geschieht.
Ich bedauere: Aber solche Gedankengänge kann ich nach Jahrzehnten Regierungsbeteiligung und Mehrheiten innerhalb der EU nicht nachvollziehen. Ich kann auch nicht von Gutgläubigkeit ausgehen, denn sonst müsste ich an der Intelligenz dieser Menschen zweifeln.
Es muss eine Form von Selbstbetrug sein, der einen religiösen Hintergrund in Form unerschütterlichen Glaubens hat. Anders ist es für mich nicht erklärbar.
Natürlich wollen die konservativen Parteien diese Entwicklung. Ein sachlicher Grund könnte sein, dass sie das Sozialsystem als Pyramidenspiel aufgebaut haben und wie alle Pyramidenspieler verzweifelt versuchen, es bis zum katastrophalen Ende aufrecht zu halten.
@Pennpatrik
Eine perfekte Analyse!*********************+++!
@ Pennpatrik
************
OT
Ein geniales Video zur künstlichen Intelligenz vom Sufi-Spross:
* MIRROR * Kayvan Soufi Siavash fragt KI Chat „KAA I“ im Wu?rgegriff der digitalen Schlange * KEN FM
https://www.youtube.com/watch?v=crhZ1U-pAVA
@Almut
Dieses Video werde ich jetzt genießen!
Die Gerichtshöfe zerstören nicht Europa, sondern die Gerichtshöfe zerstören, als Teil der EU, die EU.
Man sollte den EU Gerichten nicht magische Kräfte zuschreiben. Etwas zu zerstören, was bereits zerstört ist, das ist Magie.
Die EU zerstört sich primär aus innerem Antrieb, äussere Einwirkungen sind sekundär.
Niemand hat die EU gezwungen, Abermillionen von Illegalen hereinzulassen, sie mit Privilegien zu versehen, mit Abermillionen Euro zu unterstützen. Die EU will es.
Niemand hat die EU gezwungen, an fremden Händeln teilzunehmen, mit Milliarden den Krieg zu finanzieren. Die EU will es.
Niemand hat die EU gezwungen, Geschäftsbeziehungen zum wichtigsten Rohstoff Lieferanten abzubrechen. Die EU will es.
Niemand hat die EU gezwungen, Marxismus, damit Planwirtschaft, zum Glaubensbekenntnis zu erheben. Die EU will es.
Niemand hat die EU gezwungen, Krieg gegen Russland zu führen. Die EU will es.
Die EU ist zerstört. Nicht Europa. Europa ist mehr als die EU.
Von Westrom nach Byzanz.
@ pressburger: eine machtvolle Kurzfassung !
Danke
Ich denke nicht, dass sie die EU zerstören, sondern sie sehen in der Errichtung einer Diktatur die einzige Möglichkeit, die EU zu verwirklichen.
So würden sie es natürlich nicht ausdrücken. Es wäre eine Gesellschaft des realen Sozialismus, die innerhalb des Sozialismus demokratisch ist, ausgedrückt durch demokratische Institutionen.
Zum Beispiel eine Räterepublik.
Man müsste nur einen europäischen Rat schaffen. Einen Rat der Regierungschefs, einen Rat der Innenminister, einen Rat der Außenminister, einen Rat der Sozialminister ...
Und eine Behörde, die die Anweisungen des Rates ausführt. Die hieße dann Kommission.
Dann müsste man noch irgendetwas finden, was gewählt wird, damit man die Punze "Demokratie" bekommt. Was das wohl sein könnte?
@ Pressburger
Empfehle ihnen das Buch von Judith Herrin: "Byzanz" dann würden sie nicht solchen Blödsinn schreiben!?
Aber Halbwissen war immer schon ein geistiges Ruhekissen!
Kluftinger :
WARUM, zum Teufel noch einmal, müssen Sie so,wie Gott sei Dank immer weniger werdende Gschaftelhuber hierda , immer Böses herausrülpsen ???
@ ?GIS
Ganz einfach, weil er Kluft(inger) ist, er kann nicht anders. Manche vertragen es einfach nicht, wenn sie nicht im Vordergrund stehen, bzw. recht haben.Sie wissen es immer besser. Kleinste Abweichungen werden kritisiert, aber nur bei den anderen. Eh klor!!
Die EU will es glaube ich nicht!Es hat zumindest viele gegeben die aus der EU eine kräftige Wirtschaftsvereinigung machen wolltendiese sind gescheitert an der Mißgeburt des Euros und den Nationalismen die nicht Sanlktioniert wurden. Wenn 20 verschiedene teams Fußball spielewn , jeder andere Regeln hat und es keinen konsequenten Schiedsrichter mit rorer Karte gibt, kann ein Spiel nie Funktionieren.Was aber funktioniert ist sdie systematische Zerstörung von EU - Werten. Das geht nicht von selber, da sitzt ein tiefer Staat dahinter der da mitdirigiert!
@Pennpatrik
Interessante Vorschläge. Ob sie realisierbar sind. Oder, zurück aufs Feld 1, Europa der Vaterländer.
Die EU geht vom französischen Zentralismus aus, hat als Vorbilder grosse Staaten, wie es die USA sind. Europa hat eine andere Geschichte, als die USA. Trotzdem, die einzelnen US Bundesstaaten haben mehr Kompetenzen, als die Mitgliedsstaaten der EU.
Das gleiche trifft auch auf Kantone, innerhalb der Eidgenossenschaft.
Werter Hr. Dr. Unterberger, Sie schrieben gleich zu Beginn:
"Er hat Österreich nun die Abschiebung sogar eines straffälligen Syrers in sein Heimatland einfach verboten".
Zukünftig könnte auch das Einsperren von straffälligen, im besonderen von Migranten, in Österreich verboten, oder nur mit Genehmigung des EuGh erlaubt werden. Das Argument, es könnte den Internierten Gefahr von rassistischen Aufseher*Inen oder Mithäflingen drohen. Die bedingungslose Aufgabe der Souveränität von Österreich ist einfach nur mehr geisteskrank.
A.U. schreibt:
".....Denn wenn die EU, wenn der primär geforderte Europäische Rat den migrationsfreundlichen Umtrieben der Gerichtshöfe weiter tatenlos zuschaut, dann bricht die notwendige Unterstützung der europäischen Bürger für die EU und damit auch die Ukraine-Hilfe als Ganzes weg."
Das wäre meine geringste Sorge! Dann wäre wenigstens dieser unselige Ukraine-Krieg zu Ende! Daß die Verlängerung dieses Krieges gut für die Ukrainer sein soll, kann doch keiner mehr wirklich glauben. Bis jetzt hat die Ukraine 1,700.000 junge Männer verloren (gefallen u. vermißt), das Land ist streckenweise verwüstet---und jeder neue Kriegstag kostet noch mehr Soldaten das Leben---auf beiden Seiten! Denkt denn niemand an die vielen Tränen der Hinterbliebenen? Man hofft auf den ENDSIEG der Ukrainer u. auf die WUNDERWAFFE u. kämpft weiter bis zum LETZTEN MANN! Kommt Ihnen das bekannt vor? Das kennen wir doch alles! "NIE WIEDER!" hieß es---daß das Gedächtnis so kurz sein sollte, überrascht mich doch.....
Mich überrascht es nicht.
Ich weiß, es klingt sehr zynisch, ist aber die nackte Wahrheit: Die ukrainischen und russischen Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten werden noch lange unzählige Tränen weinen (ich erinnere mich noch sehr gut an meine vielen Mitschülerinnen, deren Väter und Brüder im WKII gefallen waren!), während die Betreiber der Rüstungsindustrie Tränen lachen über die Dummheit und Verantwortungslosigkeit derer, die dafür sorgen, dass bei ihnen die Kassen klingeln.
Fehleinschätzung. Wie viele EU Bürger im Söldnerfähigen Alter sind bereit gegen Russland zu marschieren, sich in den Schützengraben stellen, wissend, die gesamt Überlebenszeit beträgt im besten Falle drei Tage. Drei Tage ist die Zeitspanne, die den ukrainischen Zwangsrekrutierten bleibt, zwischen der Ankunft an der Front und dem Ende.
@ pressburger
Angeblich ca. 17-20% in den einzelnen EU Länder. Was sagt Claudia Roth in ihrer Verblendung, wir werden Gewinnen. Die Frage ist nur was? Armut und Zerstörung auf alle Fälle!
@Undine: ist ihnen nicht auch schon der Gedanke gekommen, dass die vermissten jungen Ukrainer nicht vielleicht auch in Österreich (und anderen europäischen Ländern) zu finden sein könnten? Was man so hört, sollen ja viele abgehauen sein, weil sie einfach den Krieg nicht wollen. Wer kann es ihnen verdenken.
Hier ein interessantes Video zum Ukrainekonflikt:
https://www.youtube.com/watch?v=vTTBbrme3gk
Dr. Hans van der Waerden: Enttarnung der medialen Ukraine-Trugbilder
@nonaned
Die meisten Ukrainer, 3 Millionen, sind nach Russland geflüchtet.
@nonaned
Besten Dank für den Link! Großartig!
Das Grundübel ist der antichristliche gottlose Geist und schlafende Christen, die das Schwert Mohammeds schon spüren sollten.
Ärger ist aber das Schwert der Weltenbauer, die sich mit dem islamischen Glauben so viel wohler fühlen, weil er im Krieg mit dem Glauben steht, mit dem auch die Freimaurer im Krieg stehen, dem christlichen Glauben.
Die Freinaurer glauben an den Weltenbauer, ihre Tempel sind geometrisch kalt und leer und ihre Rituale enthalten Waffen und Drohung. Was sie zusammenhält ist der Wille zu Macht und noch nehr Macht durch Gemeinschaft der Mächtigen und die Vernichtung christlicher Macht, wie Herzlichkeit, Tradition, christliche Familie und christlich geprägter auf Familie und Eigeninitiative achtender Staat.
Genauso antichristlich wie die Freimaurer sind die gottlosen Sozialisten, für die die "Revolution" kommen wird und dann die klassen- und grenzenlose Paradiesgesellschaft blühen wird, wenn diese EU explodiert.
Sozialisten suchen, wie sie das Vorhandene vernichten können, um ihr erträumtes
Sozialisten suchen, wie sie das Vorhandene vernichten können, um ihr erträumtes Wahngebilde "klassenlose Gesellschaft" von selbst "evolutionistisch" entstehen zu sehen.
Dazu müssen sie aber vorher bewusst nürgerlich christliche Werte, Staaten und Leben zerstören. Also offensichtlich doch keine Evolution, sondern nur teuflisch antichristlicher Zerstörungswahn.
Die komplett antichristliche Gesellschaft ist aber ihr Wunschtraum, dafür zerstören sie, Sozialisten genauso wie Freimaurer.
Nur Christen versuchen dankbar vorhandenes Gutes zu erhalten und zu verbessern.
Freimaurern und Sozialisten verdanken wir den täglichen Messerstecher, antichristliche Bildung und Unterhaltung, Pornographie, keine Grenzen, keine Geschichte und Prooaganda, auch hier im Tagebuch:
Die Bibel sagt zum EU Austritt folgendes Prinzip:
Besser ein einfaches Gericht und Frieden, als ein fetter Braten und Zwist dabei.
Wegen Geldgier geschieht Kriminelles!
Gelobt ist Jesus Christus! Ohne ihn dringt die Hölle schon ins Diesseits!
Tut mir leid, ihnen etwas widersprechen zu müssen. Unter Kardinal König wurde der ernsthafte Versuch unternommen, die Ausgrenzung der Freimaurer zu beenden. Gescheitert am späteren Papst Benedikt XVI, damals noch Chef der Glaubenskongregation. Der Eid, den die aufzunehmenden Freimaurer leisten, passiert übrigens in unseren Breiten mit der Hand auf der Bibel. Das ist nicht überall so, die Freimaurer sind weltweit sehr unterschiedlich positioniert. Ja in Frankreich ist man z.B. gegen das Christentum eingestellt. Aber auch jener Hauptteil der in England beheimatet ist, kommt mit dem Christentum auch gut zurecht. Auch viele Priester sind Freimaurer (Alles nachzulesen in Michael Weningers Buch "Altar und Loge")
Die Ukraine, die kämpft,gibt es nicht.
Der Osten hat sich schon lange vor Putins Einmarsch die Unabhängigkeit erkämpft und hatte die "restukrainische Armee" schon eingekesselt.
Mit "Merkelvermittlung" und Natoeinmischung ließen die Ostgebiete die "ukrainische" Armee frei und mit Natorüstung versuchten sie dann den Gegenschlag (nach Vertragsbruch und ohne Dankbarkeit).
Erst dann mischte sich Putin so ein wie die Nato und Merkel schon lange vorher.
US Soldaten waren schon vor 2022 in der "Ukraine", die es ja gar nicht gibt.
Der ukrainische Freiheitskampf schaut so aus: Der Osten hat sich die Unabhängigkeit von der Restukraine seit 2014 erkämpft. MERKEL und Nato und Restukraine haben die gegen Russen und Ungarn naziartig vorgehenden "Naziukrainer" beim Betrug des unabhängigen Ostens und bei der Rüstung unterstützt, um den unabhängigen Osten zurückzuerobern.
Die Betrüger und rüstenden Kriegstreiber sind Nato und Merkel.
Dann marschierte Putin in ein Gebiet ein, das sich schon lange die Unabhängigkeit erkämpft hatte, weil es von Nato und der Restnaziukraine angegriffen wurde.
Und das ist Rechtfertigung genug, um die Zivilbevölkerung so zu terrorisieren? Eine eigenartige Interpretation der Großmannssucht Putins.
All diese Überlegungen setzen voraus, daß es eine übergeordnete Absicht gibt, Europa als als ökonomisch und kulturell florierenden Kontinent zu erhalten. Dabei wird geflissentlich ausgeblendet, dass dem nicht so ist. Der paneuropäische Gedanke ist bereits in seinen Wurzeln darauf angelegt, einen neuen "europäischen Menschen der Zukunft" zu schaffen.
Ob das nun gut ist oder nicht, steht in den Sternen. Was sich derzeit abzeichnet, ist die Realisierung des Plans, einen arbeitsamen, willigen Menschentypus zu schaffen, der mit den bisherigen Identitäten nicht smehr gemein hat. Daher geht - meiner bescheidenen Ansicht nach - jegliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingsströmen ins Leere, da keine ernsthafte Absicht besteht, diese hintanzuhalten.
Im übrigen meine ich auch, Gerichte sollten sich auf ihre Aufgaben beschränken, anstatt nach Regierungsmacht zu greifen. Und: Der Mensch braucht überschaubare Strukturen und keine Weltregierung.
@Petronius von Bille
Dem kann ich nur zustimmen!
Zustimmung. Herr Dr. Unterberger, stellt an den Anfang seiner Ausführungen, eine Prämisse, die EU, die Regierungschefs der EU, sind für Recht in Ordnung, in ihren Ländern.
Trifft nur auf Ungarn und die Slowakei zu.
Alle sonstigen Länder der EU, wollen keine Begrenzung der Migration, wollen keinen Schutz der Grenzen, wollen keine innere Sicherheit, werden nie gegen die islamische Bedrohung unserer Zivilisation vorgehen. Die Regierungen, Österreich gehört dazu, schauen tatenlos zu, wie die einheimische Bevölkerung von den Illegalen dezimiert wird.
"Denn der von FPÖ & Co vorgeschlagene Festungsbau ist leider Unsinn. Man kann nicht tausende Kilometer europäischer Küsten plus Inseln mit einem meterhohen Stacheldraht und Minen schützen."
Ich weiß nicht warum immer wieder der obige Satz wiederholt wird. Gemeint ist
Von der FPÖ ist gemeint,dass die Gesetze geändert werden sollten, so wie im Artikel beschrieben. Außerdem hat Dr. Lang im Gastkommentar dargelegt, wie seiner Meinung nach, man rechtlich einwandfrei abschieben kann. Ich find es unanständig solche Festungsbehauptungen immer wieder zu wiederholen.
@rowischin
Das sehe ich genau so!
Warum wird dieser Satz wiederholt ? Weil Herr Dr. Unterberger bereits den Gedanken, man könnte, sollte Grenzen schützen, ad Absurdum führen will. Klartext, Grenzen sind nicht zu schützen. Basta.
Damit wird jedes vernünftiges Argument, wie Grenzen zu schützen wären, lächerlich gemacht.
Beseitigung der pull Faktoren, keine Privilegien, kein Familiennachzug. Ohne gültiges Visum, ohne Nachweis einer Arbeitsstelle, Rückweisung vor der Grenze.
Man wisse nicht, wo der erste abgeschoben Syrer jetzt ist? Na und?!?
Dann sollen sich Abgeschobene halt bei den Behörden dort melden, oder bei den Erbsenzählern in der EU Administration, oder noch besser, bei den ach so gut menschlichen Gerichtshöfen, die wissen wohl am Besten, wozu das überhaupt dienen soll, außer unsere Leute zu schikanieren.
Ich habe noch nie gehört, daß sich die sauberen Herrschaften um die Sicherheit der Staatsbürger der EU Länder Sorgen machen, die durch den ungefilterten Import jeder Menge Verbrecher und Kranker, die nicht einmal einwandfreie medizinische Einreisepapiere haben, und so die diversen Bakterien und Viren über ganz Europa verteilen, tatsächlich gefährdet sind.
Wenn die zwei Gerichtshöfe statt Recht zu sprechen Europa zerstören, müssen sie selber auf die Anklagebank. Das geht nicht, warum denn , sind wir in einer Diktatur bestehend aus EU-Kommission und europäischen Gerichtshöfen?
@beide
Ich sehe das wie Sie!
1/5
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein OT-Kommentar von gestern passt perfekt zum aktuellen Kommentar von Herrn Dr. Unterberger. Mit Ergänzungen und einer Antwort an elokrat1.
Zum Thema Migration hat man uns 2015 das Blaue von Himmel heruntergelogen.
Auf die Frage, ob sich trotz aktuell gesunkener Antragszahlen eine Fluchtbewegung wie 2015 – oder wie 2022 – in absehbarer Zeit wiederholen könnte, antworteten vier führende Fachleute mit Ja. (Quelle: APA, Presse, Standard)
Laut UNHCR befinden sich derzeit ca. 300.000 Flüchtlinge auf dem Weg vom Tschad nach Libyen. Nach einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen befinden sich ca. 1 Million Menschen aus dem Libanon auf der Flucht.
Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offen zu halten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln (Der Spiegel).
Zu den Lügen bezüglich der Fluchtbewegung spielte die UNO mit ihren Unterorganisationen auch eine gewaltige Rolle, indem sie die Flüchtlingslager vor Ort schlagartig nicht mehr ausreichend unterstützte und versorgte. Die Flüchtlinge wollten in der Nähe ihrer Heimat bleiben, es war aber anders gewollt.
@Specht
Die zehn Millionen von MOSLEMISCHEN sog. Flüchtlingen, die sich erfolgreich auf den Weg in die EU gemacht haben, sind ja nur die NÜTZLICHEN IDIOTEN jener Mächte, die das christlich geprägte Abendland restlos ISLAMISIEREN wollen. Barbara LERNER-SPECTRE sagt es ganz deutlich und verschleiert nichts:
"Ohne Multi Kulti kann Europa nicht überleben - Barbara Lerner Spectre"
https://www.youtube.com/watch?v=Eph7bZJJtbQ&ab_channel=Sowilo
Werden von der ÖVP, mit offenen Armen aufgenommen.
2/5
Und, der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Hürden für EU-Staaten erhöht, Asylbewerber auf Basis nationaler Listen sicherer Herkunftsländer abzuweisen. Die Einstufung eines Landes als «sicher» sei nur zulässig, wenn dies «für die gesamte Bevölkerung in allen Regionen» gelte, entschieden die Luxemburger Richter.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni reagierte empört: Die Entscheidung sei «überraschend» und ein «Machtanspruch der Richter», sagte sie laut einem Bericht des Magazins Politico. «Wieder einmal beansprucht die Justiz, diesmal auf europäischer Ebene, Zuständigkeiten, die ihr nicht zustehen – auf Kosten politischer Verantwortung.»
Es bleibt alles beim Alten, was immer man uns seitens der Politiker und der Medien vorlügt.
3/5
elokrat1 kommentierte gestern @ veritas:
„Ich ersuche um einen, oder auch mehrere Lösungsvorschläge. Ich bin sofort bereit mitzumachen.“
Am 08.08.2021 (!) habe ich einen Kommentar zum Thema „Gekaufte Richter am EUGH und am EMGR“ ins Tagebuch gestellt.
Gekaufte Richter? George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats. Eine Recherche von Gregor Puppinck, Anwalt und Leiter des „European Center for Law and Justice“ sorgt für Aufssehen.
Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), WHO und UNO aufgedeckt. Unlängst deckte Puppinck die engen Verbindungen zwischen Gates, Soros und dem Europarat auf.
4/5
„Wenn man die jährlichen Finanzberichte des Europarates liest, stellt man fest, dass die Open Society von George Soros und Microsoft von Bill Gates die beiden größten privaten Geldgeber der Organisation sind. Diese beiden Organisationen haben dem Europarat zwischen 2004 und 2013 jeweils fast 1.400.000 Euro, und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro gespendet. Die Open Society unterstützt auch Initiativen des Europarats, darunter das Europäische Institut für Kunst und Kultur der Roma“, sagte Grégor Puppinck in einem Interview mit der französischen Zeitung „Valeurs Actuelles“.
5/5
Seit 2015 gibt es keine Spur mehr von direkter Finanzierung, da der Europarat einen separaten Fonds für außerbudgetäre, freiwillige Spenden eingerichtet hat. Dadurch muss er diese Gelder nicht in seinen Finanzberichten ausweisen. Auch UN und WHO betroffen.
https://static.eclj.org/pdf/ECLJ+Report%2C+NGOs+and+the+Judges+of+the+ECHR%2C+2009+-+2019%2C+February+2020.pdf ?
(mit Namensnennungen)
https://unzensuriert.at/93380-george-soros-und-sein-nachgewiesener-einfluss-auf-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/
S.g. elokrat1, das sollte doch reichen.
Was passiert weenn Österreich den Richtern den Stinkefinger zeigt und abschiebt?Wird dann Österreich besetzt?? Von wem??Die eigene Bevölkerung muss besser geschont werden als Menschen die zu uns kommen. Wir können nicht die ganze Welt retten! jertzt dürfen auch ALLE afghanischen frauen nicht abgeschoben werden, schätze das gilt auch für frauen aus anderen islamischen staaten!
@ Veritas
Wie (fast) immer *******
Ihre Kommentare haben Substanz!!
Sie bringen mich in Verlegenheit. Ich bin leider ein "Einzelkämpfer", wie wahrscheinlich die Meisten hier. Nichtsdestotrotz verbreite ich ihre und auch andere gute Erkenntnisse (Kommentare) und hoffe auf Einsicht. Leider nur ein, oder zwei Tropfen am sehr heißen Stein. Wie blühend könnte Österreich sein, wenn .....,?
Wenn die Justiz nicht mehr funktioniert, so wäre die logische Konsequenz der zivile Ungehorsam, aber der darf’s dann auch wieder nicht sein. Den EU-Austritt Großbritanniens als Irrsinn zu bezeichnen, weil das der Wirtschaft geschadet habe, klingt wie ein Hohn. Wie sieht es denn mit der Wirtschaft innerhalb der EU aus? Die soll nun anscheinend mittels der Rüstungsindustrie angekurbelt werden, nicht zum Nutzen des Fußvolks. Wenn Leute, die in ihrem eigenen Land hauptsächlich Schaden angerichtet haben, nach Brüssel geschickt und dort mit maßgeblichen Positionen belohnt werden, so kann man sich ausrechnen, welches Heil von dort noch kommen kann. Was die EU sehr wohl schafft, ist die Deindustrialisierung Deutschlands und Österreichs und die Förderung des moralischen Verfalls. Und dennoch halten die Entscheidungsträger und Medien an der EU fest, fast schon vergleichbar mit jenem armen Kind, das hilfesuchend die Knie des prügelnden Vaters umklammerte. Irgendwann sollte Schluß mit lustig sein.
Die Wirtschaft als quasi einzigen Grund zu erwähnen, wie Dr. Unterberger anführt, finde ich unrealistisch. Die EU, die Deutschen zeigen, dass Klimaziele (Green Deal) wichtiger sind, als Wirtschaft. So gesehen sind wir in Ösistan am richtigen Weg, Wirtschaft ade.
Den staffälligen Syrer nehmen, Zusammenpacken, und ab zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, an den Richter, der das entschieden hat - Übergabe bestätigen lassen, und ohne straffälligen Syrer wieder heimfahren.
Der Richter wird wissen oder auch nicht, was mit dem Mann geschehen soll, aber jedenfalls ist es ab dann sein sehr persönliches Problem.
Daherreden, andere sollten dies und das, kann jeder. Er möge nun mit gutem Beispiel voran gehen!
Wußte übrigens gar nicht, daß Syrien nun auch zu Europa und damit zum Bereich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zählt ...
Anscheinend haben die Einwohner vom ursprünglichen Europa ohnehin keine Rechte mehr ... Weder Menschenrechte, noch sonstige ...
Nimmt man die Nachrichten aus dem heutigen Deutschland auf ein kurzes Fazit zusammen, dann hat sich in Deutschland eine Parteienoligarchie etabliert, die vor allem die Zustimmung des neuen Vierten Standes genießt. Dieser neue Stand (ein zeitgemäßer Untertan durch strammes linksgrünes Mitläufertum), steht mit der neuen Oligarchie auf einer Linie. Er hält der „Wir schaffen das“-Ideologie die Stange, solange dies nur immer möglich ist.
Beide halten sich an ihrer Macht, und verteidigen diesen Machterhalt mit lauteren und unlauteren Mitteln. Dabei müssen sie, bedingt durch die steigenden Probleme auf vielen Etagen, von der Messer-Straße über implodierende Schul- und Bildungssysteme bis hin zur neuen Blackout-Energielage und einem drohenden Krieg gegen Rußland (unvollständige Liste) immer unlauterer werden, Immer mehr versteckte Absprachen organisieren, Statistiken „framen“ und vor allem: „nachhaltige“ Selbstrechtfertigungen publizieren.
Nun könnte man Mitleid mit dem Oligarchen äußern: Er wurde von der Geschichte betrogen, und sei daher unschuldig und unwissend. Schon Frau Merkel sei von Uno-Pakten und Vatikanorden betrogen worden....
Was sich in Deutschland abzeichnet, sind die Züge einer neuen DDR.
Schizophrenie, Regierungsform in Deutschland.
Milliarden für die Ukraine, offener Krieg gegen Russland als Regierungsdoktrin.
Gleichzeitig, Renten nicht finanzierbar, Krankenkassen Finanzierungskollaps, Sozialsystem zusammengebrochen. Schulden in Billionenhöhe, Deutschland kann nicht ein mal die Zinsen bedienen.
Staatsquote bereits über 55%, weitere Steuererhöhungen angekündigt.
@ Leo Dorner *****
Ihr heutiger Kommentar findet meine Zustimmung, unkompliziert - zumindest für mich - und treffend. Selbst zum Unkraine-Krieg!
Soweit mir bekannt, ist der 'Festung Ö' Begriff bildlich gemeint - Ö ist ja auch keine 'Insel' der Seligen.
Aber wenn man etwas nicht verstehen möchte, versteht man es halt nicht.
Und nervt damit alle, die es verstehen, und genauso akzeptieren!
Fesrungsbau Europa wird absichtlich missverstanden.Es geht nicht darum Mauern zu bauen sondern durch Nichtbezahlung von Sozialhilfe ein Plündern zu verhindern.Ohne Sozialhilfe dahinzuvegitieren,da werden wenige mittun
Im Wesentlichen richtig. Es gäbe allerdings auch die Möglichkeit, Asylleistungen auf sagen wir 12 Monate zu befristen und Sozialleistungen erst nach einer zweijährigen sozialversicherungspflichtigen Arbeit zu gewähren.
Wenn die Asylanten arbeiten müssten, würde das den Pull Effekt abblocken.
@Vernunft und Freiheit
Ein überaus vernünftiger Vorschlag; da wäre unser größtes Problem, nämlich die Überflutung mit absolut unbrauchbaren Moslems schnell gelöst. Aber unsere Gutmenschen verlören dadurch ihre Daseinsberechtigung.
Greift zu kurz. Anleitung zum Missbrauch des Asylrechts. Asyl ist kein Menschenrecht, Asyl wird gewährt. Gewährt auf Zeit.
Morgensplitter
Die Unverschämtheit, mit der sich „Haaretz“ für die Hamas erklärt, ist wohl mehr als nur ein Symptom der verwirrten linken Juden in Israel. Sie dürften verkorkste Pendants des deutschen Michels von der linksgrünen Fraktion sein. In ihren Augen ist jeder, der sich dem Unsinn einer „Zweistaatenlösung“ widersetzt, nicht weniger als ein „Kriegsverbrecher“. Leser der JP fragen sich: Wann wird Haaretz verboten, was dem Propaganda-Sender von Al Jazeera bereits wiederfahren ist?
Frankreichs „Napoleon nouveau“ wird des Antisemitismus bezichtigt, aus dem Umfeld von Trump. Aber er wehrt sich: bin unschuldig, euer „Jaccuse“ geht mich nichts an. Nicht nur Deutschland wird von Dummköpfen regiert.
Die allergrößten Idioten amtieren offenbar in der EU, in deren obersten Gerichtshöfen, sie helfen, den Massen-Tsunami nach Europa zu steuern. Ob Griechenlands neue Abwehr-Riegel eine Änderung in Brüssel bewirken?
Kaum, die ideologische Verfestigung der linksgründen Kaste hat zu einer „Festung in Brüssel“ geführt, die das Projekt EU „erfolgreich“ unterminiert.
Die Streubomben, mit denen die Houthis neuerdings Israel „beschenken“, führen zu ersten Angriffen in Saana. Nun lese man (lieber nicht) wie die ORF-Canaille darüber berichtet.
Jene Briten, die gegen Starmers Wahnpolitik „im Ärmelkanal“ protestieren, - er führt den Asylwahn der EU weiter, als wäre kein Brexit geschehen – unterscheiden neuerdings zwischen „Patriotismus“ und „Nationalismus“. Ob sie damit durchkommen? Rechtlich und „mental“ gesehen, kann die EU nur noch einen „lupenreinen“ EU-Patriotismus zulassen...Wo steht heute der Balkon des EU-Poeten Menasse in Wien, in dem Hofrat Grillparzer einige rätselhaft düstere Wolken überm Kahlenberg erblickte?
Dass der "Festungsbau" Unsinn wäre, ist ein linkes "Narrativ", das bereits von der deutschen Matrone bis zum Erbrechen strapaziert wurde.
Insbesondere der Grenzschutz zu Wasser ist leicht umzusetzen, wenn an nur will. Einfach einmal in Israel nachfragen wie das geht.
Dazu immer wieder das ach so glaubwürdige ÖVP-Motto: "Wir möchtaten ja so gern, aber dürfen und können tu ma ned".
Mit juristischem Idipflreiten werden die Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl das westeuropäische Grundproblem gewisslich nicht lösen.
Recte:
Tatsächlich "sollte das oberste Ziel auch der österreichischen Politik eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch des EU-Vertrages in Bezug auf die illegale Migration sein. Diese Notwendigkeit hat etwa der ehemalige Präsident des österreichischen Nationalrats, Andreas Khol, schon vor Jahren aufgezeigt. Mit ganz wenigen Sätzen ließen sich diese Verträge ergänzen, sodass Abschiebungen wieder möglich werden, sodass es nur bei genehmigten Asylanten nach einer mehrjährigen Frist zur Familienzusammenführung mit Nachkommen und Ehepartnern kommt, sodass Zurückweisungen an der Grenze zu sicheren Drittländern rechtlich eindeutig erlaubt sind."
DAS hätten die bürgerlichen Parteien per EU-Volksbegehren durchzusetzen,
statt zu aller Nichtlinken Qual einander weiter zu bekämpfen medial !
Sonst drohen EU-weit Bürgerkriege. den EU-Binnenmarkt buchstäblich in Fetzen z'reißen !
Widerspreche selten:Aber die EU als erfolgreiche Handelsgesellschaft zu tituliert ist reine Plattitüde!
Na, ja, Festung Europa ist nicht Mauerbau, sondern endlich Grenzsicherung und Grenzkontrolle statt Finanzierung von Fluchtwegen, Schlepperschiffen, etc.
Wohin uns der stramme Linkskurs der EU gebracht hat, lesen wir auch an diesem Artikel von Dr. Unterberger ab. Es wird die europäische Uneinigkeit beklagt, die zufolge der verschiedenen Kulturen und Völker nicht behebbar ist.
Noch einfacher wäre es, den EMRGH samt EMRK aufzuheben und die Asylkompetenz den einzelnen Nationalstaaten zu übergeben. Alles könnte sofort funktionieren.
Es ist die EU, der man die Kompetenzen nehmen muss, die sie sich anmaßt.
Als Handelsgemeinschaft ist die EU erfolgreich, als Völkerkerker ist die EU abzulehnen.
Jahrzehnte lang redet die FPÖ in Österreich vom zurückholen der Kompetenzen und von einem Europa der Vaterländer. So einfach wäre das dann alles.
Beim Hohn über Kickl, wird absichtlich ausgelassen, EU Boote sind jahrelang vor der Lybischen Küste herumgefahren, haben Flüchtlinge zu Hunderttausenden eingesammelt, in die EU transportiert. Diese Aktivitäten wurden von der EU mit Millionen finanziert.
Unfair, Kickl so eine absurde Idee zu unterstellen. Fairness, ist die Grundlage jeder Diskussion. Hohn, Herabsetzung, zerstört jeden Austausch. Bereits genug von solchen Entgleisungen, vom schlechten Umgangsstil im Forum.
Es ist zum Verzweifeln. Wurscht was die FPÖ / Kickl macht, alles schlecht. Die Medien haben erreicht, für was diese bezahlt werden, aber nicht was ihre Aufgabe wäre. Vorrangig ist der wichtigste Teil der publizistischen Ausbildung, die Manipulation der Massen, so schaut’s aus.