ÖVP wie CDU/CSU teilen ein Schicksal: Sie sind saft- und kraftlos geworden. Ihre Führungen erwecken nicht einmal in der Theorie mehr den Eindruck, dass sie noch irgendwie die große wirtschaftsliberale und zugleich wertkonservative Reformkraft wären, die sie unter Männern wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, wie Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz gewesen sind. Das beweisen einige erstaunliche Wortmeldungen der letzten Tage.
Das Liberale scheint in Österreich die ÖVP den Neos zu überlassen, die mit konservativen Werten absolut nichts anfangen können, das Konservative den Freiheitlichen, die sich ihrerseits weitgehend von allen einstigen liberalen Positionen verabschiedet haben. In Deutschland hat man gar den Eindruck, dass beide geistigen Fokuspunkte der früheren CDU/CSU bei der AfD gelandet sind, nachdem die FDP als Folge der furchtbaren Ampeljahre von der liberalen Bildfläche verschwunden ist und bei allen Umfragen noch weit unter ihrem frustrierenden Bundestagswahlergebnis liegt.
Diese Doppelkrise konkretisiert sich am deutlichsten in zwei unfassbaren Äußerungen der jeweiligen Bundeskanzler:
- Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz bezeichnet die Kritik an der von der SPD als Verfassungsrichterin vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wörtlich als "demokratiegefährdend".
Dabei hat die Kritik in einem Tsunami an Protesten der Unionswähler bestanden, der etliche Unions-Abgeordnete überzeugt hat, die Frau nicht zu wählen. Das ist nicht "demokratiegefährdend". Das ist ganz im Gegenteil der Inbegriff der Demokratie, wenn Abgeordnete auf den Willen der Wähler hören.
Dieses Umschwenken vieler CDU/CSU-Abgeordneter ist vielleicht koalitionsgefährdend. Es gefährdet auch die Machtposition des Parteichefs, der lernen musste, dass die Abgeordneten kein willens-, gefühls- und meinungsloses Stimmvieh sind, die sich einem absoluten Herrscher zu beugen haben. Eigentlich ist das aber genau das, was man sich zumindest unter repräsentativer Demokratie bisher vorgestellt hat.
Und inhaltlich sollte eigentlich ein Chef einer sich noch immer "christdemokratisch" nennenden Partei sehr viel Verständnis für das Aufbegehren seiner Wähler gegen eine potenzielle Richterin haben, die nicht nur eine linke Kampffeministin ist, sondern die auch Babys bis zum Zeitpunkt der Geburt ausdrücklich die Menschenwürde abspricht.
Offenbar hat sich Friedrich Merz aber schon genauso weit wie Angela Merkel von der Basis der Partei wegentwickelt.
- Ähnlich unfassbar ist, dass sich ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker nun voll seinem Klubobmann August Wöginger angeschlossen hat, der verkündet hatte: "Mit uns gibt es keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters." Also offenbar nie. Stocker begründet diese Haltung damit, dass Österreich viele größere und aktuellere Probleme hat als das Pensionsalter in zehn Jahren.
Das ist eine verantwortungslose Verkürzung der Aufgabe eines Politikers. Denn so groß die aktuellen Probleme Österreichs auch sind, und sie sind gewaltig, so sind jene in fünf oder zehn Jahren noch größer, wenn sie nicht jetzt schon zu lösen begonnen werden! Denn sie können überhaupt nur jetzt gelöst werden!
Zumindest ein Jurist wie Stocker sollte nämlich wissen, dass die massiv populistische Judikatur des Verfassungsgerichtshofs bei Veränderungen des Pensionsalters lange Vorlauffristen erzwingt:
- Denn die weltfremd linken Richter halten es für unzumutbar und verfassungswidrig (obwohl in der Verfassung keine Zeile dazu steht), wenn etwa Menschen zwei Jahre vor dem geplanten Pensionsantritt erfahren würden, dass sie noch ein Jahr länger arbeiten müssen.
- Denn die des volkswirtschaftlichen Rechnens unfähigen Verfassungsrichter halten offensichtlich die Vorausbuchungen für eine bei Pensionsantritt geplante Kreuzfahrt für ein größeres Problem als den drohenden Bankrott der Nation.
- Denn diese Richter begreifen nicht, dass ein Staat (für den sich auch sie eigentlich verantwortlich fühlen sollten!!) untergehen muss, wenn er durch Gerichtshöfe dazu gezwungen wird, von seinen Bürgern um gigantische Kosten selbst die kleinste Unbill fernzuhalten, wie es ein solches Hinaufsetzen des Pensionsantrittsalters bedeuten würde (obwohl die Zeit, welche die älteren Österreicher auf Kosten der Jugend in Pension genießen können, auf Grund der – dank der medizinischen Wissenschaft – ständig steigenden Lebenserwartung immer länger wird!!).
- Denn sie verstehen nicht, dass heute schon die Zuschüsse zum Pensionssystem das weitaus größte Budgetproblem sind, und dass nur ein Hinaufsetzen des Antrittsalters eine sozial verträgliche Lösung dafür wäre, während eine Erhöhung von Beiträgen oder Steuern wirtschaftlich katastrophal, während eine Kürzung der Pensionen ein soziales Verbrechen wäre.
- Denn sie ignorieren, dass die vor allem wegen der Pensionen gigantische und immer mehr anwachsende Schuldenlast der Republik komplett zu Lasten der nächsten Generation geht.
Aber egal, was man von dem schwer linkslastigen VfGH, der sich trotz seiner Ahnungslosigkeit immer mehr als Überregierung aufspielt, auch hält: Seine Judikatur ist eine Tatsache, auch wenn sie nur schwer erträglich ist. Daher muss sie berücksichtigt werden, sofern sich nicht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit dagegen findet. Das ist aber leider derzeit unvorstellbar.
Daher müsste eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik dementsprechend langfristig planen und bei Pensionsreformen die vom VfGH verlangten irrwitzigen Vorlauffristen berücksichtigen. Daher müsste eine verantwortungsvolle Politik schon jetzt eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters beschließen, auch wenn ihr Nutzen erst in der nächsten Legislaturperiode eintritt.
Aber das Leben des Landes nach ihr hat halt seit zwanzig Jahren leider noch keine Regierung interessiert. Daher kümmert sich auch Stocker ungeniert und wörtlich nur um "die Fragen, die wir heute zu lösen haben".
Das heißt aber in Wahrheit: Wir retten zwar mit riesigen Anstrengungen und Kosten für das Jahr 2040 den laut den – von vielen Wissenschaftlern bezweifelten – grünen Verschwörungstheorien gefährdeten Planeten. Wir ignorieren aber zugleich die Grundrechnungsarten, die ganz eindeutig ergeben, dass Österreich schon deutlich vorher bankrott gegen die Wand donnern wird.
Gewiss, mit der SPÖ ist diesbezüglich eine vernünftige und verantwortungsbewusste Politik nicht möglich. Aber bisher hatte man wenigstens bei der ÖVP das Gefühl: Sie würde, wenn sie nur könnte; und es liege nur am Fehlen von ausreichenden Partnern, dass es nicht zu einer solchen Politik kommt. Das Betrübliche ist ja: Auch die Freiheitlichen sind seit Herbert Kickl kein verantwortungsbereiter Partner mehr. Hat Kickl doch beinhart und ausdrücklich eine Pensionsaltererhöhung abgelehnt (wohl um die SPÖ in Sachen Populismus zu überholen).
Das darf aber doch eigentlich kein Grund für einen verantwortungsbewussten und des Rechnens fähigen Politiker sein, nicht weiterhin zu sagen: Eine solche Änderung muss aber leider stattfinden; jedes Jahr, das wir zuwarten, wird für Österreich noch fürchterlicher werden.
Seit den Äußerungen Wögingers und Stockers glaubt aber niemand mehr, dass die ÖVP, sobald sie könnte und genügend Partner findet, die wichtigste und notwendigste Maßnahme im Interesse der Zukunft Österreichs vorantreiben würde, die es im gesamten finanziell-sozial-wirtschaftlichen Kernbereich der Politik überhaupt gibt.
Deutlich glaubwürdiger ist die ÖVP in Sachen Wertkonservativismus. Dafür sorgen vor allem einige starke, mutige und charaktervolle Frauen in der Partei, an der Spitze derzeit die Vielfach-Ministerin Claudia Plakolm. Diese hat jetzt den Kampf für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 aufgenommen.
Dieses Kopftuch ist eindeutig ein weithin sichtbares Symbol des Machtanspruchs der islamischen Männer – nicht nur gegenüber ihren Frauen und Töchtern, sondern auch gegenüber der ganzen Republik, die sie ja schon in ein Kalifat verwandeln wollen. Es zu verbieten hat im Grund nichts mit Religionsfreiheit zu tun, wie auch islamische Gelehrte klar sagen (das wäre im Übrigen höchstens die Freiheit einer Ideologie, die in ihren "heiligen" Büchern zum Mord an Christen, Juden und anderen "Ungläubigen" auffordert, und die dort, wo sie schon die Mehrheit hat, bisher immer das Entstehen eines demokratischen Rechtsstaats verhindert hat).
Wie immer versuchen Rot und Pink ein solches Vorhaben zu torpedieren (vor allem schon deshalb, weil die SPÖ auf die Hunderttausenden islamischen Stimmen spekuliert). Aber dank Plakolm weiß man wenigstens noch in diesen Fragen, wofür die ÖVP steht. Freilich ist auch da wieder der linke Verfassungsgerichtshof ein gewaltiges Hindernis. Und wieder sind es die linken Parteien, die sich hinter ihm verstecken – obwohl sie noch im Koalitionspakt ein solches Verbot ausdrücklich zugesagt haben. Rot und Pink sind nicht bereit, mit der Opposition über ein solches Verbot auch nur zu verhandeln, damit die Obstruktion des VfGH mit Zweidrittelmehrheit überwunden werden kann.
Aber auch in Sachen Wertorientierung bringt einen Christian Stocker ins Rätseln. Davon zeugt seine Reaktion in Sachen "Persmanhof". Warum beklagt er zusammen mit der Linken mangelnde "Sensibilität", wenn die Polizei ein Treffen der linksextremistischen Antifa besucht und wegen einiger – geringfügigen – Verwaltungsübertretungen die Ausweise kontrollieren will, dies jedoch von den Linken aggressiv bekämpft wird? Ist ein Ort, wo vor 80 Jahren Nazi-Verbrechen begangen worden sind, heute ein gesetzesfreier Schutzraum für Linksextremisten, wo Polizisten Platzverbot haben? Sollte ein konservativer Bundeskanzler nicht eher hinter der Polizei stehen, solange dieser kein Delikt nachgewiesen werden kann, als hinter der Antifa, die sich schon so vieler Verbrechen schuldig gemacht hat?
Das lässt die große Frage zurück: Ist es vielleicht gar nicht mehr Sebastian Kurz, sondern sind es die Frauen, welche die Zukunftshoffnung der ÖVP darstellen? Ob sie nun Claudia Plakolm oder Gudrun Kugler, ob sie Caroline Hungerländer, Karoline Edtstadler oder Laura Sachslehner heißen. Jede von ihnen strahlt mehr geistige Stärke aus, als es derzeit die ÖVP-Männer tun.
OT: Wieso haben nur Burgenland, Steiermark und Vorarlberg die geniale Idee statt zwei nur einen Landeshauptmann-Stellvertreter zu haben statt wie in den 6 anderen Bundesländern 2?
Ich bin der Meinung Wien, Niederösterreich, Oberösterreich könnten ruhig abspecken. Salzburg,Tirol und Kärnten sowieso!
Wieso immer nur bei den einfachen Steuerzahlern ganz unten einsparen?
"Wohin sollen sich Österreichs Liberalkonservative nur wenden?"
Auswandern! Schauen, dass die eigenen Kinder und Enkelkinder in Länder auswandern, die weit bessere Bedingungen bieten als das Masseneinwanderungsland Österreich mit seiner gigantischen Umverteilung in die Hängematte!
Allein schon eine einzige Fahrt mit der S-Bahn von Wien-Hauptbahnhof bis Wien-Mitte reicht, um die Entwicklung anzusehen in welches sich dieses Land in den nächsten Jahren verwandeln wird: In ein arabisch-muslimisches Unterschichtenland!
Die Reaktion Sloweniens auf den Polizeieinsatz am Persmanhof muss man verstehen; vermutlich würde auch in Slowenien die Polizei ausrücken, wenn an einer der Gedenkstätten für die ermordeten und vertriebenen deutschsprachigen Untersteirer eine nicht angemeldete Demonstration stattfinden würde. (Achtung: Ironie).
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Im letzten Absatz schreibt Herr Dr. Unterberger: „ sind es die Frauen, welche die Zukunftshoffnung der ÖVP darstellen? Ob sie nun Claudia Plakolm oder Gudrun Kugler, ob sie Caroline Hungerländer, Karoline Edtstadler oder Laura Sachslehner heißen.“
Frau Edtstadler hat als ECFR Mitglied mit ihrer bedingungslosen emotionalen und ideologischen Treue zu den Corona-Maßnahmen (Impfpflicht) und den Klima-Verordnungen (SDG’s, Green-Deal) jeden Anspruch auf eine Zukunftshoffnung verspielt.
Und Laura Sachslehner hat die ÖVP verlassen und arbeitet als freie Autorin und Kolumnistin. Ihr Buch Fake Feminismus ist lesenswert.
https://www.laurasachslehner.at/
@veritas
Sie schreiben:
"Frau EDTSTADLER hat als ECFR Mitglied mit ihrer bedingungslosen emotionalen und ideologischen Treue zu den Corona-Maßnahmen (Impfpflicht) und den Klima-Verordnungen (SDG’s, Green-Deal) jeden Anspruch auf eine Zukunftshoffnung verspielt."
Das dürfen wir NIEMALS VERGESSEN!
EDTSTADLER im TV:
„Kündigung für Ungeimpfte wahrscheinlich möglich“
EDTSTADLER:
"Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen."
https://www.krone.at/2578296
Sehr hörenswert:
"Fig. 392 - Generation CORONA-VERSUCHSKANINCHEN"
"“Die Corona-Generation – Wie unsere Kinder um ihre Zukunft gebracht wurden”"
https://www.youtube.com/watch?v=Os_RbyET2Ak&
https://www.youtube.com/watch?v=Os_RbyET2Ak&t=2042s&ab_channel=Achgut.Pogo
Karoline EDTSTADLER als "Zukunftshoffnung der ÖVP"???---die hat eine Wirkung wie ein Eiskasten! Wenn ich die sehe, bekomme ich eine Gänsehaut.
Faschistoide Typen wie Edtstadler die Bürger die nicht gehorchen rauswerfen will haben in einem demokratischen Staat nichts verloren! In Nordkorea könnte siesich austoben!
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Wohin sollen sich Österreichs Liberalkonservative nur wenden?
Anbei Dr. Harald Seuberts Gedanken zum Thema „Was ist konservativ“.
https://europa-aeterna.org/2025/01/20/prof-harald-seubert-im-gespraech-was-ist-konservativ/
„Liberal-Konservativismus bedeutet die Liberalität einer bestehenden, anerkannten und funktionierenden Ordnung konservieren. Liberalkonservative setzten auf Kontinuität, bis sich etwas als falsch herausstellt. Dann wird nur das im Detail verändert, was die freiheitliche Ordnung im Wettstreit der Ideen als Lösung hervorbringt. Das schützt vor staatlichen Eingriffen und politischen Richtungsentscheidungen, die letztlich eine andere Gesellschaftsform zum Ziel haben und im Totalitarismus enden (Ulrich Walter Diehl, Theologe, Philosoph).
Wer schaut derzeit irgendwo auf Kontuinität? Niemand. Herrin gelassen wurden Millionen unbrauchbarer Leute. Eine Volkswirtschaft kann nur durch Kontuinität bestehen und das gilt auch für die Bevölkerungerungszahl.Sonst kommt alles durcheinander, wie man sieht.
Ich wüsste ja bloß gerne mal den Unterschied zwischen libertär/libertarismus und den Liberalismus den man bei und immer wieder erwähnt.
Für mich bedeutet weder offen lgbtiq weder ala lif, neos noch konservativ gay sein ala grosz, petzner (also so das es eigentlich der Öffentlichkeit geheimhalten wird aber trotzdem leider durch die linksliberalr medien-schickeria bekannt gemacht wird) noch offen gay ala nicholas marchetti(ÖVP) liberal oder libertär. Das ist dasselbe wie Kommunismus auf marx, engels oder stalin zu reduzieren oder nationalismus auf hitler und mussolini oder dollfuß!
Marchetti: https://en.wikipedia.org/wiki/Nico_Marchetti
Warum wollen alle Kopftücher abschaffen, Messerverbotszonen? Wenn die nicht da sind, gibt es das Problem nicht und wir sparen uns sehr viel Geld. Das Defizit wäre gleich erledigt
Absolut lächerlich. Zuerst lässt man alle herein, dann schaut man zu wie die selbigen hier terrorisieren, dann verhängt man Verbote, die niemand kontrolliert. Lächerlich. Raus !
@pressburger: Genau, so ist es. Das ganze Geschwafel von der Integration, das vom 1. Tag an kolportiert wurde, uns Millionen gekostet hat, davon spricht niemand. Mich würden die Gesamtkosten seit 2015 interessieren. Alle Kosten. Dann gehen vielleicht dem einen oder anderen die Augen auf. Nun haben wir samt Corona den Scherm auf. Mich freut nichts mehr.
@pressburger: ich habe eine innere Wut
@rowischin
....kann ich nachvollziehen
Wo sind die Täter, die die Asylanten hier reinlassen und durchfüttern!? Es ist der tiefe Staat der Europa zerstören will und mit der Richterschaft Europa ruiniert.Wenn ein Staatsmann sagen würde, wir zahlen keinen Cent für Asylanten wäre das Problem schnell behoben. Ob dann diverse Gerichtshöfe im Kreis hüpfen ist irrelevant, EU hat keine exekutive Gewalt
,@sokrates9,: Aber erpressen tut die EU.
Man kann darüber streiten, wer von den beiden Kanzlerin die größere 'Vorgabe' darstellt, allerdings meine ich, da gewinnt derzeit noch Merz haushoch.
...Kanzlern...
Sorry, irgendwann schalte ich die KI-verseuchte Textergänzung aus!
Ich schätze mich auch als liberalkonservativ ein. Gerade deshalb ist die VP für mich unwählbar. Das ist mittlerweile eine reine staatsgläubige Beamtenpartei, die den Staat immer weiter aufbläht und somit das Gegenteil von wirtschaftsliberal.
Die Neos wiederum sind höchstens gesellschaftsliberal und auch Gegner konservativer Familienwerte.
Die Wahlentscheidung liegt darum für mich klar auf der Hand: X FPÖ
Denn da werden gesellschaftliche konservative Werte (gegen LGBTIQ und Transgender Verirrungen) verteidigt, auch gegen den Widerstand des medialen Mainstreams und selbst wirtschaftlich hat die FPÖ mit Barbara Kholm mehr Wirtschaftsliberalismus in der Partei, als man bei Neos oder gar VP findet.
@Gerald
Genau auf den Punkt gebracht. Für Wertekonservative und Wirtschaftsliberale ist die FPÖ derzeit die einzige Option.
Für einen Demokraten, ist die FPÖ die einzig wählbare Partei, die geeignet ist die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
OT: lesenswert
https://exxpress.at/meinung/thomas-henoekl-der-eu-beamtenapparat-ist-ein-wachsendes-krebsgeschwuer/
Die 'Kopftücher' sollten überall im öffentlichen Raum verboten werden - in Ämtern, Schulen, am Arbeitsplatz - außer, es handelt sich um Straßenkehrer/ Gärtner oder Arbeiter bei Baustellen etc., die gerade im Freien arbeiten müssen.
Die Kopftücher sollten auf alle Fälle beim Autolenken verboten werden.
Im Koran steht, meines Wissens nichts davon, daß Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen müssen. Das heißt, entweder sind es tatsächlich unterdrückte Frauen, oder es sind 'Kampfmulime', die aber dadurch die Freiheit der Einheimischen gefährden.
... 'Kampfmusliminnen' ...
Zurück in die Heimat, Asyl ist Aufnahme auf Zeit, max 5 Jahre.
@Rosi
Alles viel zu spät, die radikalen Moslems / Islamisten sind gegenüber dem "Rechtsstaat" und EU-Gesetzgebung klar im Vorteil. Alles viel zu soft (Woke) und zu langsam um wirkungsvoll gegenzusteuern.
In D gibt es mittlerweile offen Bandenkriege in generellen Einkaufszentren. (Frankfurt, Köln, Duisburg...) Mir wurscht, wenn die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, aber sie schießen auch mit Waffen (DO in Frankfurt) - die Frau Oberbürgermeister . ja, was hat die eigentlich gesagt? Ich kann mich nicht erinnern.
@elokrat1
Ich fürchte, Sie haben recht.
Ich verstehe jene Politiker nicht, die Kinder und sogar schon Enkel haben, die Wähler sowieso nicht - man sieht doch schon seit Jahren, wo es hingeht.
Und wie kann man aus jenen Ländern/ Regionen Leute aufnehmen, deren Glaubensbrüder-Länder die nicht aufnehmen? Sind wir alle g'scheiter als jene, die 'Experten' sozusagen, nur leider noch dazu ohne Hausverstand ?!?
@queen consort
Nicht auslassen, jeder Bandenkrieg, unter den Islamisten, Afrikanern, Libanesen, hinterlässt Tote und Verletzte.
Die Verletzten werden auf Kosten des Steuerzahlers gesund gepflegt, um den nächsten Messrangriff begehen zu können.
Warum werden verletzte Islamisten, nicht von ihren Imamen gesund gebeten ?
Warum haben wir in Österreich Medikamentenmangel?
Wieso hat die Gesundheitskasse knapp 1 Milliarde Verlust?
Warum sollen Österreicher 5 Jahre zusätzlich zum Pensionsalter weiter arbeiten?
Warum machen die Regierungen die Österreicher zu Sklaven?
Man weiß es nicht. Oder?
Alle schauen auf Gaza, wie die zionistischen Siedler sich im Westjordanland ausbreiten, die Einheimischen von ihrem Grund und Boden vertreiben, das entgeht der breiten Öffentlichkeit, dem Mainstream sowieso!
https://tkp.at/2025/08/03/wie-das-westjordanland-mit-stillschweigender-unterstuetzung-der-usa-durch-israel-annektiert-wird/
@Orakel
Die einzigen Guten auf der Welt dürfen das.
und die ausgemergelte Geisel, die sich in den Tunneln der Hamas entkräftet sein eigenes Grab schaufelt, habens nicht bemerkt? Video von der HAMAS ins Netz gestellt. Man vermutet, um den Druck auf Israel bei Verhandlungen (es sind noch ca 50 Geiseln in den Händen der Hamas) zu erhöhen.
Ach, sie glauben ja, was die Hamas schreibt und sagt. Richtig. Taqhia (anlügen der Ungläubigen) kennen die ja nicht. die sind edel und was sie sagen ist wahr.
ich wollte es uns ersparen, aber hier ist der Link. Zwar in Englisch, aber zum Ansehen der Bilder wird es reichen. die Sprechen eh Bände:
https://www.timesofisrael.com/a-living-skeleton-buried-alive-hostage-evyatar-davids-family-publishes-clip-of-hamas-video/
@queen consort
Diese Geiselnahme ist wohl das Grausamste, was man sich vorstellen kann.
@ Undine
Und wie stehts mit den Konzentratiosnlagern? - Ich warte auf Ihre Distanziererung.
Ein paar Video-Tipps für diejenigen, die im Moment nicht gerade damit beschäftigt sind, wegen der menschengemachten Erderhitzung zu verbrutzeln, sondern die, wie ich, seit vier Wochen bei maximal 18 Grad, sehr heftigem Wind und Regenfällen zwischendurch von einem schönen Badetag am See träumen:
"Der stille Angriff auf die Freiheit (Raphael BONELLI)"
https://www.youtube.com/watch?v=Cl6wp8JTXGI&ab_channel=RPPInstitut
"Riesiger Korruptions-Skandal aufgeflogen: Abgeordnete, Beamte, Soldaten & National-Garde involviert!"
https://www.youtube.com/watch?v=AvQo2rlJHXk&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
"Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-ULLRICH: Linksextreme Gewaltadvokatur" mit Gudula WALTERSKIRCHEN...
https://www.youtube.com/watch?v=10CWoPRGOyg&t=2524s&ab_channel=Kontrafunk-DieStimmederVernunft
"#131: Gehorsame Hunde"
https://www.youtube.com/watch?v=XsmEcrPGR54&ab_channel=FlaviovonWitzleben
Wo liegt die Demokratiehauptstadt Europas? Nein, nicht in der selbsternannten Stadt der Menschenrechte namens „Graz“, - das war einmal, jetzt ist Wien an der Reihe, diesmal nicht als „Kulturhauptstadt“, sondern als „Demokratiehauptstadt“.
Ist es auch Wahn, hat es doch zielführende Methode. Es ist „Harakiri vom Feinsten“. Je rascher das Ziel sich nähert, umso flotter gelingt die (letzte) Fahrt.
Genau genommen ist Österreich das einzige Land, wo sich ein Konzern (die mit dem Giebelkreuz) eine Partei hält. Und seit kurzem auch einen Fussballbund.
Die beiden Bundeskanzler ( Merz und Stocker) mögen ja ehrenwerte Männer sein, für ihre politische Funktion scheinen sie nicht geeignet zu sein?
Was soll das fragezeichen? doppeltes Rufzeichen gehört gesetzt!
@ socrates, es könnte sein dass ich mich irre!
Schönfärberei
Was mir bei Diskussionen mit sozialistischen Freunden immer wieder auffällt: die haben wenigsten Ahnung von linker Wirtschaftspolitik. Ist zwar oft ein Blödsinn, was sie reden, aber man kann diskutieren. Immerhin. Im Gegensatz dazu die ÖVPler: die haben von gar nix eine Ahnung. Außer vom Neustifter Kirtag, da kennt man sich aus.
Es ist schon gut so, dass diese Partei bei unter 20 % verschwindet.
Livingston, Niederösterreich ist nicht ganz Österreich! Aber das passt vielleicht nicht ihr NOe Denkschema??
Wenn ich mir die handelnden Oberösterreicher ansehe, oder gar den Vorarlberger, der das Land gegen die Wand geknallt hat, wird mir noch schlechter, sg. Fischbach.
Betrifft bundesländerübergreifend die ÖVP. Suche Leuchttürme...
@ Fischbach
Es dürfte ihnen entgangen sein, Neustift ist ein Stadtteil in Wien, nicht Niederösterreich.
Umso schlimmer! Ich dachten die Wiener seien weltoffener als der Familienbetrieb OeVP in NOe!
P. S : haben Sie schon gegoogelt wie viele Neustifte es gibt? Das in der Nähe von Brixen liebe ich sehr wegen des guten Weines!
Livingstone, also das müssen Sie schon erklärt wo Vorarlberg an“ die Wand gefahren wurde“? Bemühen Sie sich um konkrete Argumente!
@ Fischbach
Nicht jeder ist geographisch kundig wie Sie, meine Hochachtung!!
Sg. Fischbach - naja, Magnus ("der Große") Brunner stammt aus Vorarlberg. Und ich glaube, er hatte nicht unwesentlichen Anteil daran, dass die EU nun ein Defizitverfahren gegen Österreich führt. Das ÖVP-Narrativ, dass daran nur die Gewessler schuld wäre, glauben nämlich nur die eingefleischtesten ÖVP-Groupies.
@ Livingstone
Hallo! Munterwerden! Magnus ist nicht Vorarlberg! Es wäre angemessen zu differenzieren wenn es ihnen möglich ist, zwischen dem Bundesland Vorarlberg und einem Regierungsmitglied der aus Vorarlberg stammt, zu differenzieren! Sind Sie dazu in der Lage??
@Fischbach
Die ÖVP hat angeführt von Kurz/Schallenberg/Nehammer und mit dem FM Blümel/Brunner Österreich in den letzten 5 Jahren budgetär und wirtschaftlich an die Wand geknallt.
Dabei hatte die ÖVP die größte Machtfülle seit der Regierung Schüssel II. Sich da also auf die Grünen, oder einzelne Bundesländer rauszureden, ist fadenscheinig.
@ Gerald
Es wurde behauptet dass Vorarlberg an die Wand gefahren wurde! „ Deutsche Sprach schwere Sprach“
Sg. Fischbach. Ich habe geschrieben "das Land". Gemeint ist natürlich Österreich.
Schade, dass Sie gleich auf eine persönliche Ebene gehen und mir vorwerfen, nicht Deutsch zu können.
Nun gut, es sei Ihnen unbenommen. Non curat quercus quod sus se fricet.
Und Magnus Brunner, Vorarlberger, hat das Land gegen die Wand geknallt. Da können Sie sich über mich grün und blau ärgern, wird das trotzdem so sein.
@ Mein Gott Livingstone seien wir nicht so empfindlich! Kennen Sie die Stelle im Stück Bob Lessing „Minna von Barnhelm“ wo der französische Diplomat sagt: Deutsche Sprach, schwere Spach. Sagen betrügen anstatt corrig‘‘e la Fortune? Nix für ungut!
zu Christian Stocker:
seine Argumentation habe ich so verstanden, dass "zuerst" einmal das gültige Recht exekutiert werden muss, d.h. Pensionsantritt ab dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter.
Wie jeder "real arbeitende" Österreicher schmerzhaft miterleben muss, geht "halb Österreich" weit vor dem Erreichen dieser Altersgrenze in Pension -> siehe Gemeinde Wien, ÖBB, Nationalbank, Lehrer, etc., ... die Liste ist nicht enden wollend.
Dies entbindet Herrn Stocker natürlich nicht von der Pflicht, sich "schon jetzt" Gedanken über zukünftige und unvermeidliche Anpassungsschritte zu machen.
Überdies ist Herrn Stocker zu Gute zu halten, dass er diesen "Job", den er jetzt respektabel bekleidet, lt. eigener Aussage nie angestrebt hat. Diese "heiße Kartoffel" wurde ihm mehr oder weniger unvorbereitet von seinen "Parteifreund*I*nnen" am Vorabend des Dreikönigstags zugeworfen..., und von ihm trotz allem professionell aufgefangen und bis zur Angelobung "weitergetragen".
Respekt, Herr Stocker!
Karl Prinzip.
Wenn ich mir eine Anleihe aus der Technik gestatten darf, dann würde ich auch für das Pensionsalter den Proportionalregler empfehlen.Konkret:
Wenn das Regelpensionsalter bei 70 liegen würde, dann würden alle, die mit 65 in Rente gehen wollten ordentliche Abschläge haben. Diese Abschläge wären noch wie größer, wollten sie mit 60 in Rente gehen. Das würde viel Druck aufbauen und das Erreichen des heutigen Regel-Pensionsalters 65 plötzlich sehr viel erstrebenswerter und sehr schnell zum Normalfall machen.
Hab ich da was falsch verstanden oder steht da versteckt: "An der Unfähigkeit der ÖVP ist der Kickl schuld..."
;-)), ;-)), ;-))
Absolut richtig verstanden. Kickl ist der Inkompetenz Verursacher der ÖVP.
@MM
Ja, es ist ganz schlimm! Kickl hat der ÖVP so viele Stimmen weggeraubt, und jetzt ist sie deswegen so schwach und kann überhaupt fast nichts mehr durchsetzen, obwohl sie immer nur das Beste für Land und Leute will, und gewollt hat.
Glasklare Logik…
Ja, ja. was die Impfung alles kann.
Klar ist Kickl an der Unfähigkeit der ÖVP schuld,
denn die ÖVP macht immer das Gegenteil, was Kickl vorschlägt.
Fernverkehrs-Stopp am Bahnhof Kühnsdorf-Klopeiner See als Erfüllung einer „langjährigen Forderung". Der Halt sei „von enormer Bedeutung“ für Südkärnten – touristisch, für Pendler und die regionale Wirtschaft. Hanke macht's möglich, SPÖ hilft SPÖ. Die Bedeutung eines Flughafens in Graz Thalerhof ist wurscht, da bleibt der Intercity nicht stehn. Da sieht man die Kleinkariertheit der SPÖ.
Tatsächlich? Klopeiner See? Sind die krank?
Nachzulesen in der ORF Nachrichten von heute
@Pennpatrik und rowischin
Kühnsdorf war immer schon die Bahnhaltestelle für die Bezirkshauptstadt Völkermarkt, die gleich nördlich von Kühnsdorf liegt. In St. Paul im Lavanttal bleibt der IC ja auch stehen, um St. Andrä und Wolfsberg eine Anbindung zu ermöglichen.
Der Halt ist also nichts Neues, aber warum der IC nicht am Flughafen Graz stehen bleibt, verstehe ich auch nicht.
Sie können ruhig in Kühnsdorf stehen bleiben, aber warum ein Flughafen nicht angefahren wird,? ich nehme an, das wäre eine zu große Konkurrenz zu Wien-Schwechat. Schon unsere liebe Frau Gewessler stand auf der Bremse.
ein Streiflicht zum linkslastigen VfGH: Ein kürzlich ergangenes VfGH Urteil zu "Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen" hat in den Medien und der SPÖ viel Staub aufgewirbelt, erklärte es doch die Rechtsgrundlagen für eine (für den Vermieter enteignungsgleiche) Auslegung (Unwirksamkeit) von Wertsicherungsklauseln als zulässig/verfassungskonform. Nunmehr gibt es eine ganz aktuelle OGH Entscheidung des 10. Senates, in welcher die ganze willkürliche "Konstruktion" (Auslegung) der Unwirksamkeit von Wertsicherungsvereinbarungen (sehr ausführlich und gut begründet) abgelehnt wird. Alles ist lt. OGH wirksam und somit der VfGH Entscheidung die Grundlage unter den Füssen weggezogen. In dieser Entscheidung lässt der OGH an den - durchaus zivilrechtlich orientierten- Ausführungen des VfGH kein gutes Haar. Mit anderen Worten: der VfGH hat vom OGH eine derart ordentliche "Ohrfeige" bekommen dass es nur so nachhallt.
Ist mir auch aufgefallen! Wird aber in den Medien verschämt verwschwiegen was da für "Kapazunder" zu unser aller Nachteil werken!"
Sehr interessanter Beitrag von Herrn Tögel heute im Gastbeitrag:
https://www.andreas-unterberger.at/2025/08/antonio-gramsci-george-orwell-und-generalmajor-christian-freuding
Bei der jetzigen Ausbildung braucht man sich nicht wundern,dass es keine Liberalen mehr gibt.Wobei der Trend ist eigentlich international. Wohin sind afrikanische , südamerikanische,asiatioische " Vordenker" verschwunden? gibt es naztürlich auch in Europa nicht mehr.Gibt es noch junge die sich von den klassikern von Marx bis wiener Schule durchbeissen?;Man ist froh, wenn die Masse nach 8 Jahren Unterricht zu 40% sinnerfassend lesen kann,Maturathemen sind Leserbriefe schreinben, auf den Unis ist linke Gendertheorie, Wokeness und Grün in. Wo soll da liberales Gedankengut herkommen?
Siehe gestriger Gastbeitrag von Herrn Tögel:
Antonio Gramsci, George Orwell und Generalmajor Christian Freuding
02. August 2025 13:47 | Autor: Andreas Tögel
2015 war das europäische SCHICKSALSJAHR!
Es sollte endlich Schluß gemacht werden mit dem rein christlich geprägten Abendland. Geplant war von langer Hand vorerst die Destabilisierung Europas, etwas später die ISLAMISIERUNG des Kontinents. Ersteres, die Destabilisierung, ist bereits "geglückt".
Finanziert wurde diese Destabilisierung mittels plötzlicher Flutung durch Moslems (vorwiegend junge Männer!) u.a. von SOROS, der wiederum Geld von der USAID "rückerstattet" bekam.
Es ist völlig unerklärlich, was für eine "gute" Begründung dieser 2015 plötzlich gesteuerte Zuzug KULTURFREMDER nach Europa gehabt haben soll. Daß er für Europa nichts Positives bedeuten konnte, muß doch jedem klar gewesen sein. Es war also ein absolut SINNLOSES Unterfangen---nicht so für SOROS & Co! Diese wußten genau, was sie Europa antaten. Unsere Politiker sahen nur blöd zu!
"Ohne Multi Kulti kann Europa nicht überleben - Barbara Lerner Spectre"
"Ohne Multi Kulti kann Europa nicht überleben - Barbara Lerner Spectre"
https://www.youtube.com/watch?v=Eph7bZJJtbQ&ab_channel=Sowilo
Das Unterfangen, es war pure Lust an der Zerstörung der europ. Kultur und Wirtschaft. Aus meiner Sicht kam alles wie es kommen mußte. Seit 1968 nimmt die europ. Geschichte ihren linken Lauf.Einige versuchen sich dagegen zu stemmen, aber wie es ausgehen wird? ich sehe schwarz.
Von Merkel direkte Linie zu Merz, dem Vollstrecker.
Zum Thema Persmanhof wäre interessant, wie sich die ersten Schritte dargestellt haben: Hat die Polizei sofort mit Identitätsfeststellungen begonnen, ohne darüber zu informieren, was überhaupt vorgefallen sein soll? Eventuell hätte sich der Sachverhalt rasch klären lassen, und wenn sich der Verdacht auf Verwaltungsübertretungen erhärtet, kann man immer noch Identitätsfeststellungen in Angriff nehmen. So aber bleibt - auch bei mir als nicht Linkem! - das Gefühl im Raum, eingegangene Anzeigen seien womöglich nur vorgeschoben worden, UM Identitätsfeststellungen vorzunehmen und hierdurch a) Kenntnisse der "Szene" zu gewinnen und vielleicht auch b) diese gewollt einzuschüchtern.
Dass sich die Campteilnehmer nicht kooperativ verhalten haben, liegt auf der Hand und ist auch in Videoaufnahmen klar zu erkennen. Allerdings ist die Mitwirkungspflicht an einer Identitätsfeststellung nicht strafbewehrt; sie rechtfertigt daher keine Festnahme, sondern lediglich unmittelbare Zwangsgewalt.
Der Persmanhof ist im übrigen sicher kein Ort, wo per se Identitätsfeststellungen zulässig sind - kein Verkehrsknotenpunkt, kein Ort, wo es regelmäßig Kriminalität gibt u.ä.
Der Weg der Maßnahmenbeschwerde gegen eine erfolgte Identitätsfeststellung (wenn keine persönlich begangene Verwaltungsübertretung im Raum steht) ist allerdings umständlich und auch kostspielig. Dennoch kann es auch für die Polizei verlockend sein, von Verwaltungsübertretungen den Ausgang zu nehmen. Welche genau dies gewesen seien, wird leider nirgends berichtet.
Da sich Linksextreme versammelten, kann vermutet werden, dass sie einen Haufen Drogen dabei hatten.
Eine Woche lang hielt der öffentlich-rechtliche ORF das Thema Peršmanhof in den Schlagzeilen von ORF-Online. Stein des Anstoßes war die polizeiliche Untersuchung eines “Antifa-Camps” am Gelände einer NS-Gedenkstätte. Dabei wurde den Sehern und Lesern bewusst vorenthalten, welche Parolen dort plakatiert wurden. Kritik daran erfolgte inzwischen auch aus Slowenien. In Sozialen Medien wird darauf hingewiesen, dass die Partisanen gegenüber den Nationalsozialisten ihre eigene Heimat verteidigten.
https://report24.news/persmanhof-heimat-im-herzen-scheisse-im-hirn-mainstream-verschweigt-antifa-parolen/
Der gewohnt gleichgeschaltete Medienzirkus um diesen Polizeieinsatz, der in den staatlich alimentierten Medienhäusern ohne kritische Nachfragen seit einer Woche veranstaltet wird, zeigt den bedauernswerten Zustand des Journalismus in Österreich auf eine besonders eindrucksvolle Art und Weise auf. Damit wird auch die enge Verbundenheit zwischen Linksradikalen und ihren Freunden und Verbündeten in den Redaktionen deutlich.
Ad Pensionen:
Man kann natürlich tausendmal irgendwelche ad-hominem-Argumente anführen ("Wenn die Zuwanderer nicht wären, dann" - @Orakel 7:55), um sich eine Pensionsreform zu sparen.
Tatsache ist aber, dass aus EINER Familie häufig schon ZWEI Generationen in Pension sind (das können dann durchaus 4-6 pflegebedürftige Personen sein) und nur EINE Generation im Arbeitsleben steht und ins System einzahlt (schlimmstenfalls besteht diese Generation aus nur einer Person, also einem Enkelkind, plus eventuell Partner).
Das geht sich nicht aus, noch dazu wenn unter den angeführten PensionistInnen hohe Beamtenpensionen zu finden sind, oder Mehrfachpensionen etc.
@Orakel um 7:55 hat prinzipiell recht; andererseits: Nur weil ich Problem X nicht löse, ist das kein Grund, Problem Y nicht zu lösen. Wir sollten Problem X (Migration) und Problem Y (Pensionen) und ein paar andere auch noch lösen. Dann bräuchte der Nationalrat nicht den ganzen Sommer über bezahlten Urlaub zu machen.
Die ÖVP ist nicht konservativ! Wie bereits festgehalten: Wertkonservativ sind diese ÖVP-Marionetten nur, wenn sie eine Rede bei einem CV oder MKV Treffen halten dürfen. Selbst an der Rede merkt man, dass sie von Werten keine Ahnung haben. Da werden sie zu ganzgroßen Maulhelden. Einzig der Hass auf die SPÖ ist nicht gespielt. Sobald eine Kamera dabei ist, zeigt man sein wahres Gesicht und ist wieder linksliberal.
Die ÖVP hat nämlich genau 2 Werte: Posten und Geld. Beides wird immer heimlich still und leise gegen die linken Positionen von SPÖ, NEOS und - wie vorher - von Grün eingetauscht.
Solange der Bauernbund sein Geld bekommt, ist alles besten, solange junge Kriecher von der Schülerunion zur Aktionsgemeinschaft, dann in ein Ministersekretariat und dann zur Staatssekretärin durchgereicht werden können, noch besser. Ökologisch gibt man sich auch gerne: dabei werden die Windräder nur gebaut weil Günstlinge viel Geld bekommen. PV ist allersings pfui - da steig die Pacht der Äcker...
Und von Wirtschaft hat die ÖVP so viel Ahnung wie der späte Ludwig XVI vom sich am Kopf kratzen.
Die Prinzipienlosigkeit ist allgegenwertig. Guter Bericht vom Blogmaster. Auch in der Frage der Verweigerung der FPÖ zu Maßnahmen zum Pensionsantrittsalter stimme ich im zu. ABER hier muss man bei Regierungsparteien, die aus Populismus keine einschneidenden Maßnahmen zur Sanierung ergreifen, strengere Maßstäbe ansetzen als bei einer populistischen Oppositionspartei. Und zudem: in vielen anderen Themenpunkten haben die Freiheitlichen recht und vertreten mittlerweile als einzige dazu noch bürgerliche Werte.
Zu Kurz wurde schon alles erlebt und daraufhin gesagt. Der Blogmaster beginnt es schön langsam einzusehen.
Eine erfreulich tiefschürfende Analyse von Franz Zotter (auf exxpress)
Ein Öxit würde bei der aktuellen medialen Dominanz vermutlich schon an der Volksabstimmung scheitern. Aber selbst wenn: Schauen wir auf Großbritannien – der gesellschaftlich selbstzerstörerische Kurs hat nach dem Brexit sogar noch Fahrt aufgenommen. Auch die Schweiz kämpft trotz theoretischer EU-Unabhängigkeit mit ähnlichen gesellschaftlichen Herausforderungen – hoher Ausländeranteil, kulturelle Spannungen in den Städten, ideologische Trends an Universitäten – und hat 2022 trotz Neutralität EU-Sanktionen gegen Russland übernommen.
Das zeigt: Der “Geist, der durch die Gesellschaft weht” kommt nicht nur aus Brüssel, sondern aus globalen Eliten-Netzwerken, die überall dieselben Narrative durchsetzen – in unseren Universitäten, Medien und Institutionen – und ist entsprechend in weite Teile der Gesellschaft eingesickert.
Ein EU-Austritt allein würde daher wenig ändern – er bräuchte langfristige Begleitmaßnahmen zur kulturellen Erneuerung der Gesellschaft.
Sofern das “Kulturelle” überhaupt noch eine Rolle spielt – immer mehr Stimmen betrachten den Staat nur noch als ökonomischen Selbstzweck, wo die angestammte Bevölkerung irrelevant wird und Menschen nur nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit beurteilt werden. Interessanterweise kommen solche Aussagen auch von systemkritischen Stimmen, die dadurch unbewusst die globalistische, rein auf Wirtschaftszonen ausgelegte Sichtweise fördern.
Die eigentlichen Probleme liegen tiefer. Deshalb muss eine seriöse Öxit-Diskussion auf wesentlich breiterer Ebene geführt werden – auch wirtschaftlich, denn obwohl machbar, würde uns ein EU-Austritt neben den gesellschaftlichen auch vor gewaltige organisatorische Herausforderungen stellen.
Als jemand, der die ursprünglich kommunizierte Idee der EU durchaus gut fand, wäre aus meiner Sicht eine grundlegende Reform der
...eine grundlegende Reform der EU die beste Lösung. Da diese aber derzeit unmöglich erscheint, wäre ein Öxit das geringere Übel – vorausgesetzt, die kulturelle Erneuerung würde gelingen.
Und wer könnte die „kulturelle Erneuerung“ initiieren und durchsetzen? A) die Kirchen? B) die Künste, (speziell welcher Kunst unter den nicht wenigen Kandidaten?) C) Die Wissenschaften, also vielleicht sogar die (schon tief ideologisierten) Universitäten? Bleibt noch D) die Politik, - und welcher Parteien oder welcher NGOs?
Fazit: „Kulturelle Erneuerung“ riecht noch stark nach „Nebelgranate...“
Illegal in Massen unsere Grenzen stürmende zugewanderte unbrauchbare kulturfremde MOSLEMS, haben KEIN RECHT, länger hier zu bleiben, geschweige denn auch noch FORDERUNGEN an das Gastland zu stellen, von dem sie sich schamlos durchfüttern lassen ohne Gegenleistung.
Da gehört einmal das KOPFTUCH generell VERBOTEN, sobald diese Frauen und Mädchen die Straße betreten. Dieses Symbol der Unterwerfung der Frauen ist nämlich gleichzeitig das Symbol dafür, daß sich die Moslems den Anspruch darauf nehmen, in unserer angestammten Heimat unsere Regeln zu mißachten, um nach ihren eigenen Regeln auf unserem Grund und Boden zu leben---auf unsere Kosten!
Die MOSLEMS in unserem Land (bis auf wenige Ausnahmen) WOLLEN sich nicht integrieren, darin werden sie in ihren MOSCHEEN (deren Errichtung hätte niemals erlaubt werden dürfen!) von ihren IMAMEN auch noch bestärkt.
Wir hätten keine gesellschaftlichen, aber auch keine finanziellen PROBLEME ohne die Moslemmassen, unsere künftigen Beherrscher.
Die Massen-Museln werden eingebürgert, felix Austria besucht ja keine Arbeitskräfte mit Ausbildung, sondern Wähler, vor allem Linkswähler.
braucht, nicht besucht, sorry
Naja, Kopftücher können - dürfen wir nicht verbieten, ´s ward z´
wegen der Religionsfreiheit!
Kreuze in den Schulen aber schon!
Unsere Kinder werden auch zum Halal Essen gezwungen!
Den Moslems ist unser europäisches Essen doch nicht zumutbar!
Die Kopftücher, die Frauen die verhüllt, von ihren Männern, verachtet werden, müssen als Symbole des Sieges über uns, endlich verstanden werden. Die terrorisierten Frauen, sind keine Lappalie, auch nicht, Religionsfreiheit, wie die LinksGrünen Lügner behaupten. Das ist der Triumph des Islams, über das Abendland.
Die Linken unterstützen diesen Terror, weil sie selbst Terroristen sind. Logische Nähe, Islamismus, Sozialismus.
Ich sehe bei der 3er Koalition bereits einen Vorwahlkampf. Jede Partei versucht sich mit klaren Aussagen, was mit ihr geht, und was nicht geht in Stellung zu bringen.
Man will bereit sein, wenn es zum Koalitionsbruch kommt, sofort in den Wahlkampfmodus umschalten zu können.
Bis dahin beschränkt man sich nur 'wesentliches' (Achtung Ironie!) in Gesetze zu gießen, wie z.B. eine Reform der StVO, dass e-Mopeds nicht mehr auf Radwegen fahren dürfen ...
Das Pensionssystem in A befindet sich immer noch in der Übergangsphase aus der Reform von Schüssel vor fast einem Vierteljahrhundert. Diese Reform hatte sicher zu lange und zu großzügige Übergangsbestimmungen.
Die zwei wesentlichen Punkte aus der Reform: Angleichung des Antrittsalters für Frauen an das der Männer und die Bemessung mittels Durchrechnung der gesamten Erwerbstätigkeit. Ersteres wird erst 2030 vollständig umgesetzt sein, indem alle Frauen ab Jahrgang 1968 und jünger, erst mit 65 Lebensjahren in Alterspension gehen können. Zweiteres wird sich erst längerfristig und schrittweise auswirken. Diese Reforn war zu spät und zu großzügig im Übergang. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob für die Bemessung der Pension die 15 "besten" Jahre, in welchen man am meisten verdient hat, herangezogen werden, oder die gesamte Lebensarbeitszeit. Das führt langfristig zu einer Nettoersatzrate von etwa 50% - 55%, anstatt wie bislang von gut 70%. Nettoersatzrate = Unterschied Pension-Gehalt
Dass die ASVG-Pensionen zu 90% aus Beiträgen finanziert sind, wird kaum je erwähnt. Klar, sonst wäre offensichtlich dass die Steuermilliarden zum größten Teil in die Pensionen der Beamten und Bauern fließen, und da sei zumindest die ÖVP vor. Und Häupl und Hacker.
Weil weiter oben der Kommentar fiel, dass D keine Demokratie mehr ist. Anbei ein link über Erschreckendes in der christlichen Gemeinde Wera. Ich kenne die nicht und man weiß nicht so klar, was ihnen vorgeworfen wird - anscheinend findet die Ev Kirche Ds, dass die sektenähnlich sind und meine Interpretation, viele Russen als Gemeindemitglieder haben. "Er sei kein echter Pastor", so der Vorwurf. Sogar wenn es so wäre, wie sich das darstellt ist erschreckend und es soll jeder wissen: Er kann der nächste sein. Irgendwelche Gründe würde man wohl bei den meisten finden. Alleine sich schon in diesem Forum zu tummeln....
Link. Wenn nur die Hälfte stimmt, stellt es einem die Haare auf, weil keine Verhältnismäßigkeit: https://weraforum.de/durchsuchung/
Wenn nur die Hälfte stimmt. ..
Deutschland fällt wieder in seine finsteren Zeiten zurück. Wir sollten anfangen, uns zu fürchten.
Russland hat Österreich nicht annektiert, angeschlossen. Deutschland schon. Nicht Russland trägt die Schuld am Tod von Hunderttausenden Österreichern, die auf die Schlachtbank getrieben wurden, sondern das III. Reich, Deutschland.
Deutschland wird mit Merz zum IV. Reich.
Lieber Pennpatrick
ich fürcht mich schon. Und so Gestalten wie bei uns regieren, lehren mich noch zusätzlich das Fürchten.
In der Dreierkoalition sehr ich die ÖVP mit zwei Frauen vertreten. Sie heißen Plakolm und Tanner.
Also, wie der blogmaster es jedesmal schafft, den Kurz als großen Kanzler hinzustellen und den Kickl als totalen loser, das ist schon fast meisterhaft. Bei mir streiken da die Gehirnwindungen, aber der blogmaster bleibt aalglatt dabei.
Kurz liefert der EU gerade ein Überwachungssystem für die Bevölkerung, welches das alte "Väterchen Stalin" hoch erfreut hätte. Und unser blogmaster schwafelt von bestem Politiker aller Zeiten. Kein Wunder, dass unsere Politik dermaßen am Ende ist, wenn die klugen Journalisten schon so viel Vernebelung schreiben.
Vom blogmaster zum hausmasta
Realitätsverweigerung, oder Nibelungentreue. Kurz, der Siegfried.
@pressburger
manchmal frag ich mich, ob unser blogmaster nur so schreibt um a)ganz sicher nie in das Fahrwasser einer Hausdurchsuchung mit anschließendem Gerichtsprozess zu kommen und b) um uns Futter für heftige Gegenrede zu geben, denn die news hier im Forum, werden in erster Linie vom Forum selbst geliefert durch sehr gute Verweise/links auf alles Mögliche.
@queen consort
Im Zweifelsfalle b). Die Helfer nicht vergessen.
Wer die Vergangenheit verklärt, kann die Gegenwart nicht realistisch erfassen.
Österreich hatte nie eine Liberal-Konservative Regierung.
Seit 1945 waren zwar einige Konservative an der Regierung, allesamt keine Liberale.
Planwirtschaft, Parteiproporz, Kammersystem, sind mit liberaler Weltanschauung nicht vereinbar. Waren immer und sind, Säulen der österreichischen Politik.
Die Entwicklung ging in die andere Richtung. Liberale Positionen, weil nicht vorhanden, mussten nicht aufgegeben werden. Die rudimentäre konservative Weltanschauung, wird seit Jahrzehnten gegen Sozialismus, der alle Parteien, bis auf die FPÖ, unterwandert hat, eingetauscht.
Kurz, Förderer der Grünen, hatte nie vor konservativ zu sein, war es auch nie
Kickl vorzuhalten, er sei nicht liberal, geht an der Sache vorbei. Kickl ist konservativ, vertritt Positionen, die die Existenz Österreichs schützen.
Die VP, ist konsequent sozialistisch. Die sozialistische VP schadet Österreich.
Das unterscheidet die FPÖ von der VP.
naja - da fällt mir schon ein KAMITZ ein
Reinhard Kamitz war da sicher eine Ausnahme und handelte in Ansätzen dann und wann liberal. Man könnte auch Stephan Koren in diesem Zusammenhang nennen. Jedenfalls verstanden beide etwas von der Materie in welcher sie politische Veranwortung trugen. Sie mögen beide in Frieden ruhen.
Kein Wunder, dass sich die Politik nicht an Änderungen bei den Pensionen getraut. Das ist für den gelernten Österreicher eine heilige Kuh. Die einzige Regierung Anfang der 2000-er Jahre war schwarz/blau. die dies gewagt hatten. Noch heute, über 20 Jahre später, habe ich mitgehört wie ein - jetzt pensionierter ÖBB-Bediensteter sagte " ...der Schüssel, des Ar....och hat mir 8 Jahre Pension gestohlen" (jetzt mit 63 Jahren ist er eh in Pension). Bei 45000 ÖBB- Mitarbeitern plus den Familienangehörigen kein Wunder, dass diese Koalition gleich wieder abgewählt wurde.
Bei welchem Thema traut sich denn die ö Politik schon was? Das Pensionssystem ist nur eines von mehreren heiligen Kühen. Hier hat die Verfassungsrichterkandidaten (siehe Pennpatrik) in D schon recht: die Politik schielt zuviel auf die nächsten Wahlen, und das hemmt ihre Entschlusskraft, Notwendiges anzupacken.
Ich habe noch in Erinnerung, wie die Wiener Feuerwehr damals, Schüssel du altes A….loch gesungen hat. War damals sogar im ORF zu hören und zu sehen.
Ja,ja, die Sozialisten verstanden es den Leuten einzureden, dass Arbeit Ausbeutung bedeutet, dass der Staat alles regelt und den kann man aussaugen " ...nehmt euch, was euch zusteht". Wie hieß der Kanzler, der das sagte? Ich habe ihn vergessen, weil bedeutungslos.
Zur Rentenreform aus der Sicht eines Kostenrechners mit den Informationen, die ihm über Medien zur Verfügung stehen. Natürlich verkürzt, weil man ein Buch darüber schreiben könnte.
1. Fehler
Die Kostenarten werden nicht getrennt. Die beiden Hauptkostenarten Zuschuss, Frührente und Pension.
Zuschuss und Frührente sind Sozialleistungen und gehören nicht aus dem Geld bezahlt, das für Pensionen zur Verfügung steht. Diese nicht-Trennung macht den Überblick besonders schwer, weil hier 2 Systeme vermischt werden:
1. Sozialleistungen, die nach Bedürftigkeit vergeben werden
2. Versicherungsleistungen, die sich am eibezahlten Betrag orientieren
Eine Trennung würde einerseits Kosten einsparen, weil die Vermischung Zusatzkosten verursacht, und das System administrativ vereinfachen, weil die Pensionen nur noch nach dem Versicherungssystem ausbezahlt werden müssen und das komplexe System der Sozialleistungen dorthin verlagert würde, wo die Spezialisten sitzen und sich sowieso damit beschäftigen müssen.
2. Fehler
Der Bruch des Versicherungssystems
a) Wenn Pensionen nach dem einbezahlten Geld ausbezahlt werden, würde es Personal sparen, weil die Auszahlung der Pension durch den Computer erfolgt. Die Administration könnte sogar an die privaten Versicherungen ausgelagert werden, die haben die Computer und Software dazu, dadurch könnte sich sogar ein Vorteil für die Pensionisten ergeben.
b) Die Pensionshöhe zu berechnen wäre einfacher, würde man die "Einzahlung" für besondere Leistungen (so sie nicht im Sozialsystem erfolgen, siehe Pkt 1) beim Anfallen tätigen. Das betrifft zum Beispiel Schicht- und Schwerstarbeit, Schwangerschaften oder ähnliches. Damit entfällt die Nachbringung und Ermittlung von Belegen, was bei Pensionsantritt widerum Kosten spart.
3. Fehler
Verschiedene Pensionssysteme
Wenn es schon eine Zwangspension gibt, sollte sie für alle Österreicher gleich sein. Niemand kann mir einreden, dass das kein enormes Einsparungspotential hat. Wenn es aber nur eine Pensionssystem nach dem Versicherungsprinzip gibt, gibt es auch keinen Grund mehr, dass das der Staat mit seinen - erwiesenermaßen - unfähigen Politikern macht. Das können - wie bei der Haftpflichtversicherung - auch private Versicherungen machen. Durch das Umlageverfahren besteht auch kein besonderes Risiko, wenn eine Versicherung insolvent würde (was wahrscheinlich das erste Argument der Systembewahrer wäre).
PS: Mit unfähig meine ich nicht, dass Politiker alle Idioten sind, aber warum muss ein Versicherungsangestellter Versicherungsmathematik und andere Sachen lernen, wenn das ein gewählter Personalvertreter ohne jede Vorbildung auch kann?
4. Fehler
Die Einbindung der Politik in ein reines Versicherungssystem
Das oben genannte System der Pension würde "von selbst" funktionieren. Die Pension wäre dem Eingriff der Politik entzogen. Es gibt nichts "gerechteres" als die Versicherungsmathematik.
Das Feld der Politik würde nicht beschnitten, weil das, was politisch ist, nämlich der Sozialbereich den Politikern überlassen wäre und es eine saubere Trennung zur Pension gäbe.
Nachdem die Politiker aber Dinge steuern wollen, die sie nichts angehen, würden sie einem derartigen System niemals zustimmen.
5. Zusatznutzen
Die Diskussion über den Pensionsantritt wäre obsolet. Denn jeder Pensionist könnte den Zeitpunkt des Pensionsantritts, wenn er durch seine Einzahlungen eine Mindestpension erreicht hätte, selbst bestimmen. Die Höhe dieser Pension sollte durch die Politik bestimmt werden und niedrig sein, damit die Menschen die Möglichkeit haben, ihr Geld für andere Dinge (Zusatzpension, Rücklagen, Urlaube - das geht alles die Politik nichts an) auszugeben.
Ausgezeichnet. Bravo.
Das Versicherungssystem hat einen gravierenden Nachteil (vgl. Peregrinus vor einiger Zeit in Diskussion mit mir): es gibt einen begrenzten Einnahmentopf bzw. Versicherungssumme, die einer nicht kalkulierbaren Auszahlungssumme gegenübersteht.
Also was passiert, wenn nach Ende der Ansparsumme noch Lebenszeit übrig ist?
@ eupraxie
Bei entsprechender VertragsGestaltung zahlt die pRivate Versicherung zwar bis zum Lebensende. Aber die monatliche Versicherungsleistung bestimmt sich nach jenem Betrag, der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu ermitteln war. Geldentwertunen werdne dann nicht mehr berücksichtigt. Daher wird die Versicherungsleistung immer weniger Wert. Mein Beispiel aus der Kfz-Versicherung (17. Juni 18:25 Subkommentar zu Vernunft und Freiheit von 09:18 h) sollte nur die Wirkung der Inflation bei Schädigung durch einen Verkehrsunfall aufzeigen.
An konkreter Thematik befasst sich der Artikel vorwiegend mit der Pensionsfrage: sehr begründet, und sie wird auch sonst breit diskutiert.
Eine andere vielleicht noch wichtigere Frage wird hier (und sonst) erstaunlich blutleer abgehandelt. Das mit dem Kopftuch ist ja nett, aber sind nicht 1/3 funktionelle Analphabeten, die unsere Pflichtschulen verlassen, ein noch viel größeres wirtschaftliches (und sonstiges) Problem? Was sollen diese Personen, die seit ~10 Jahren, kumulativ, heranwachsen, zu einer Wertschöpfung beitragen? In wiederum 10 oder 20 Jahren werden viele Tätigkeiten, vom Regale Schlichten über Transportdienste bis hin zum Deichgraben, mit AI weitgehend automatisiert sein. Mit einem Wort: es entsteht eine Superpensionistengeneration (oder wie die Zahlungen heißen mögen) auf Lebenszeit. Eine Modellrechnung ließe hier wohl Haare zu Berge stehen.
Solange Parteien wie die VP weiter so agieren, wie sie es leider tun, kann man ihnen (und Österreich) nur Abwahl wünschen.
Wie ich jetzt bemerke, hat @Orakel einen in vielem übereinstimmenden Kommentar gesandt, während ich den Meinen geschrieben habe.
Das Problem wird mindestensso heiß wie die Pensionen generell. Was macht man mit hunderttausend de facto Analphabethen? Wenn die kein Geld bekommen sind sie auf der Strasse!
Herr A.U., wirft Kickl, unreflektiert und aus Gewohnheit, wirtschaftlichen Unverstand vor. Um das Problem, dass in Österreich monströse Ausmasse angenommen hat, Migration, zu beseitigen, genügt gesunder Menschenverstand.
Die Umsetzung einer einzigen Forderung von Kickl, Ende des Migrationswahns, keiner Rein, alle Unproduktiven, nicht einzahlenden, alle Analphabeten, Raus, würde das Sozialsystem, die Krankenkassen, das Pensionssystem, mit einem Schlag sanieren.
So einfach ist es.
Dazu noch keine Zahlungen an die EU, Ende der Sanktionen, keine Kriegsfinanzierung, kein SkyShield, Gas und Öl aus Russland und in Österreich bricht der Wohlstand aus.
Sebastian Kurz eine "große wirtschaftsliberale und zugleich wertkonservative Reformkraft" ?
Im Ernst?
Ich hab´s gelesen und ehe Groll hochstieg - ausgeblendet!
Diese Kurze Blendgranate imme noch als Hoffnungsträger der ÖVP zu bezeichen ist ein starkes Stück!
Edtstadler auch?
@Orakel
Es ist das, was eher zum Schmunzeln anregt.
Edtstadler@ Eine Frau die Österreicher ausbürgern will wenn sie nicht "gehorsam" sind hat in der politik nichts verloren!AFD / Identitäre verwehrt man staaatliche Posten, die Hasstreiberin Edtstadler hat Narrenfreiheit!
Herr A.U. vertritt die Meinung, Kurz wird, nach dem endgültigen Zerfall der VP, zum Retter der Partei. In der VP gibt es sicher Befürworter der Kurz Auferstehung.
Wären die Zugewanderten alle in Arbeit und nicht in Sozialhilfe - dann würde unsere Welt anders ausschauen!
Milch und Hönig flössen in, nein aus den Sozialkassen, die Zugewanderten hätten weniger Zeit fürs "Islamistische", da sie am Abend, so wie wir auch, müde wären!
Ist mir unerklärlich, warum AU ausschließlich und immer wieder nur das Pensionssystem angreift. Es stimmt schon, da hätte längst etwas getan werden müssen, aber....
.... die irren Zuwendungen an die Zugewanderten, deren Flucht ins Schlaraffenland mit guter und arbeitsfreier Rundumversorgung leert unserer Sozialkassen gewaltig!
Diesbezüglich Forderungen zu stellen wär in meinen Augen vodringlich!
Diesbezüglich Änderungen herbeizuführen würde sowohl die Sozialkassen weniger leeren, als auch den Zustrom von z.T. arbbeitsscheuem, agressivem, sich in Clans organisierenden Menschen fremder Kulturen verringern!
Der EUGH mit seinen "Entscheidungen" gehört in Schranken gewiesen!
Ich sehe es, wie viele andere, so wie Orakel!
Bravo, Orakel! Dazu kommt noch die gesamte Kriegstreiberei und Milliarden für die Ukraine! Sofort stoppen! Eigentlich bezeichnernd:
Für Korruptionsgesetz gehen tausende auf die Strassemn, dass ihre eigene Jugend bis zu den Pensionisten die man jetzt einziehen möchte, ist vöiig egal. Wenn die Israels Hilfen für Palästinenser ablehnen, weil 80% Hamassympathisanten sind, sind auch kollektiv die Bevölkerung als Selenskyfans mitscghuldig!
Das Thema, um konkret zu werden, das Ende der Überflutung durch Illegale Kostenverursacher, darf nicht konsequent zu Ende gedacht werden. Immer Vorschläge für kosmetische Korrekturen im Nano Bereich, kein Wille das System auf tragfähige Beine zu stellen.
Ich werde es nicht mehr erleben (Gott sei Dank!), aber es würde mich schon interessieren, wie es einmal in Österreich aussehen wird, wenn die Autochthonen fast vollständig ausgestorben sind (sie arbeiten schon viele Jahre nachgewiesenermaßen mit Erfolg daran) und die Zugewanderten unseren Staat übernommen haben, bzw. der Staat sind. Sie werden dann jedenfalls für sich selbst sorgen müssen, das heißt arbeiten müssen. Gut ausgebildet und fleißig werden sie es aber schon schaffen Österreich zum Wiedererblühen zu bringen.
Deswegen ist Putin ja auch ganz scharf drauf, Österreich zu überfallen und zu besetzen. Er möchte diese Ernte für Russland einfahren.
Muss ich jetzt schreiben „ironie off“?
@Postdirektor
Lieber Herr Postdirektor, gehen Sie von ihrer Lebenserwartung von cca fünf Jahren aus ? Spätestens 2030 ist es soweit. Die Partei des Propheten wird uns alle erlösen. Keine Ironie
Geschätzter @pressburger, Sie lehren mich auf meine alten Tage noch das Fürchten… ;-) … :-(
Es scheint nicht bekannt zu sein, dass es in Deutschland beabsichtigt war, 2 Verfassungsrichterinnen Zu bestellen. Die zweite, hier ungenannte Frau Ann-Katrin Kaufhold hätte auch nicht bestellt werden dürfen. Sie wäre noch schlimmer gewesen als die abgelehnte Frau Frauke Brosius-Gersdorf, weil sie an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt hat.
Zitat 1:
"Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen. Und das betrifft Institutionen genauso wie den Einzelnen. Wir müssen Routinen brechen und zu einem anderen Zusammenwirken aller Sektoren finden. Natürlich muss man sich dann die Frage stellen: Wer kann was leisten? Aber aus meiner Sicht führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns in allen Sektoren grundlegend bewegen und verändern."
Wer die Gesellschaft nach seinen eigenen Vorstellungen transformieren will, ist kein Demokrat und hat vor allem nichts am Verfassungsgericht zu suchen. Sie bezeichnet au
Wer die Gesellschaft nach seinen eigenen Vorstellungen transformieren will, ist kein Demokrat und hat vor allem nichts am Verfassungsgericht zu suchen. Sie bezeichnet auch einzelne Menschengruppen als "schädigend". Wir "müssen" Routinen brechen? So spricht eine Aktivistin. Wir - und der Verfassungsgerichtshof als demokratische Instanz - müssen garnichts.
Zitat 2:
"Es ist richtig, dass sich derzeit die Wohlhabenden besonders klimaschädigend verhalten und auch deshalb faktisch eine besondere Verantwortung tragen."
Eine präsumtive Verfassungsrichterin bezeichnet eine Menschengruppe als "schädigend". Noch dazu den "Klassenfeind". So spricht eine linksradikale Aktivistin, die noch dazu betont, sie müsse Routinen brechen, aber keine präsumtive Verfassungsrichterin.
Teil 3:
Das schlimmste Zitat ist:
FRAGE: Worin liegen die Schwächen und Stärken von Parlamenten, Gerichten und Zentralbanken, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht?
Zitat 3: "Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen. Gleichzeitig sind Parlamente politisch stark legitimiert, weil wir sie alle paar Jahre wiederwählen. Ihre Entscheidungen sollten daher im Prinzip auf besonders breite Akzeptanz stoßen.
Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen. Dafür besteht bei ihnen das Risiko, dass diese Maßnahmen nicht in gleicher Weise Akzeptanz finden. Außerdem sind sie häufig schwerer revidierbar, was in einem Bereich wie dem Klimaschutz, in dem vieles erstmals erprobt wird, auch zu einem Problem werden kann."
Teil 4:
Gerichte …. eignen sich besser, Maßnahmen anzuordnen …
Eine Verfassungsrichterin tritt offen - zumindest empfinde ich das als Nichtjurist so - für eine Richterdiktatur sein.
Das klingt alles unglaubwürdig? Hier das Interview aus der Seite der Ludwig-Maximilians-Universität München:
https://www.lmu.de/de/newsroom/newsuebersicht/news/klima-wer-kann-es-soll-es-richten.html
Wer behauptet da noch, dass Deutschland eine Demokratie ist?
Beide präsumtiven Verfassungsrichterinnen gehören abgelöst.
Ich nehme an, unser Blogmaster kennt diese Zitate nicht. Sonst hätte er das gefordert, verbunden mit dem Rücktritt von Merz.
Natürlich ist D keine Demokratie mehr. Das ist doch ein Irrsinn, was dort alles passieren kann/darf, wenn es von der "falschen" Seite kommt. Die Politik ist unterwandert. Merz ist doch kein konservativer Kanzler, sondern steht neben unserem linkslinken Babsi Seite an Seite. Wir sind kurz davor, entweder ein Kalifat zu werden oder DDR 2.0. Ich nehme eher letzteres an. Ersteren wird man wohl anbieten in der DDR 2.0 zu leben, oder sie werden freiwillig gehen, weil sie ja einer DDR REgierung nicht dienen wollen. Anders kann ich mir das nciht mehr vorstellen.
Es waren drei Richter am Wahlvorschlag - 2 vorgeschlagen von der SPD - die genannten - und Günter Spinner - vorgeschlagen von der CDU.
Eine interessante Betrachtung zur verschobenen Wahl findet sich im Tumult-Blog.
https://www.tumult-magazine.net/post/thomas-hartung-die-geschändete-richterwahl
Mit welcher Begründung glauben Richter "gescheiter" zu sein? Spetziell das Jusstudium zeigt auf wie wenig auf Allgemeinbildung hier Wert gelegt wird, und wie wenig praktischer Hausverstand benötigt wird!
Vielleicht noch zur Person:
Ann-Katrin Kaufhold ist Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht und leitet zusammen mit Professor Rüdiger Veil die internationale Forschungsgruppe „The Institutional Architecture for a 1.5 °C World“ am Center for Advanced Studies der LMU. Ihr Interesse gilt der Frage, welche Institutionen geeignet dafür sind, effektiven Klimaschutz zu betreiben.
Aus meiner Sicht ist sie eine linksgrüne Aktivistin.
Die Politisierung der Justiz hat zwei Verfechter. Merzens CDU und die Wähler.
„Unabhängig“ bedeutet in der „neuen“, heute bereits gelebten, Demokratie, unabhängig von den Bürgern zu agieren.
Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz bezeichnet die Kritik an der von der SPD als Verfassungsrichterin vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als "demokratiegefährdend".
Der linksextreme ZDF-Drehbuchautor Mario Sixtus fordert Waffenlieferungen an die Antifa.
Die Chefin der Grünen Jugend fordert den bewaffneten Kampf gegen die AfD.
Und wenn Sie einen regierungskritischen Kommentar bei Facebook verfassen, dann tritt man Ihnen frühmorgens um 06:00 Uhr die Tür ein.
Es ist wirklich bemerkenswert, was im besten Deutschland aller Zeiten abläuft, das muss man schon sagen.
Ja und wie immer, folgt Ö den Deutschen auf den Fuß. Es ist so öd.
@queen consort
Ungarn ist ein souveräner Staat. Orban ein weltweit respektierter Regierungschef.
Österreich, nicht souverän, Regierungschef ? Who ?
@pressburger - Kurz???? ;-))
Österreich hat zwei Probleme: zu viele Rentner und zu viele Kopftücher – und beide kosten zu viel. Während die alten Steuerdodeln von gestern um ihre Pension zittern, importieren wir fleißig das kopftuchtragende Humankapital von morgen, meist arbeitsfern, aber gebärfreudig. Der eine hat 45 Jahre gehackelt, die andere 4 Kinder, 5 Forderungen und 0 Deutschkenntnisse. Was hier als Zukunftshoffnung gilt, kann sich niemand ausrechnen.
Und wehe, man fordert ein Kopftuchverbot! Dann schreien die Linken „Religionsfreiheit“, obwohl sie beim Kreuz im Klassenzimmer sofort in Schnappatmung verfallen. Dabei wäre ein Mindestmaß an Integration – also Arbeit statt Allah first – wohl das bessere Rezept gegen das Pensionsloch als jede Beitragsreform. Doch statt Integration gibt’s Sozialhilfe – willkommen im Wohlfahrts-Narrenhaus, wo das Fremde heiliger ist als die Heimat.
Wir brauchen keine ungebildeten Migranten und schon gar nicht Muslime.
(V)P und CDU sind Eu-gewollt im gleichen Boot.
Das Pensionsproblem Österreichs ist hausgemacht und den nicht zahlenden Zuwanderern gedankt. Das Antrittsalter aber wird in Österreich deutlich unterschritten.
Die FPÖ hat recht damit, ohne nicht zahlende Sozialzuwanderer und ohne Frühpensionisten könnte sich das Problem lösen. Möglich, dass man das Antrittsalter um ein Jahr trotzdem hinaufsetzen müsste.
Ja, der Zustand der (V)P ist erschütternd, Dr. Unterberger ausführt. Trotzdem wird, wie in Deutschland, die Brandmauer aufrecht erhalten.
Ja, die Brandmauer als „Antifaschistischer Schutzwall“. Alles wie gehabt. Aber wahrscheinlich gekommen um zu bleiben.
Wenn es Liberalkonservative gibt, dann muss es auch Liberalsozialisten geben. Das sind all jene Parteien, die sich in der hochgelobten "Mitte" verorten und in Wirklichkeit linke und linksaußen Parteien sind. Gilt in Österreich für alle Parteien, ausgenommen FPÖ.
Zu den letzten beiden Sätzen des Artikels kann ich nur sagen: HOFFENTLICH NICHT.....und mit Geistesstärke tu ich Wunder auch.....
Der Begriff "liberal" ist restlos kontaminiert. Libertär ist das neue Liberal.
De officiis von Cicero war meine Maturaarbeit aus Latein. Ich habe sie jüngst wieder gefunden und möchte sie allen halbwegs gebildeten - Babler bitte wegschauen - Politikern an 's Herz legen.
Das erhellt aus den meisten Ihrer Kommentare aber nicht.
Er hat eh nicht behauptet, dass er die Matura bestanden hätte.
Ich würde Sebastian Kurz nicht zu den wirtschaftsliberalen und wertkonservativen starken Politikern der letzten Jahre zählen, das war nur heiße Luft, die gut verpackt war. Einem BK Schüssel konnte er nicht das Wasser reichen. Aber blutleer sind auch alle in den anderen Parteien. Und die Damen entsprechen ebenfalls dem Zeitgeist. Woran das wohl liegen mag?
Woran das wohl liegen mag?
Eine Antwort liefert möglicherweise der Gastkommentar von Andreas Tögel,
"Antonio Gramsci, George Orwell und Generalmajor Christian Freuding"
https://www.andreas-unterberger.at/2025/08/antonio-gramsci-george-orwell-und-generalmajor-christian-freuding
@Verschwörungs....Mein Fragezeichen diente dem Diskurs. Danke für den Hinweis auf Herrn Tögels Beitrag, einer meiner Lieblingsautoren ihn lesen ich immer. Nun, der Marsch ist bald ans Ziel gelangt. Wie kommen wir aus dieser Schei.. wieder raus.?
Mit blutleerin meinem Kommentar waren die Regierungsparteien gemeint, damit kein falscher Eindruck entsteht.
..blutleer in
Eigentlich müsste man linksversifftes Blut schreiben.