Österreichs Wirtschaft befindet sich seit nunmehr drei Jahren im Konjunkturtief. Impulse zu einer Rückkehr auf den Erfolgskurs sucht man vergebens. Anstatt die Betriebe zu Investitionen zu motivieren oder gar Anreize zu setzen, ausländisches Kapital ins Land zu lotsen, fällt der Regierung nichts anderes ein als weitere Belastungen und Regulative. Ein aktuelles Beispiel ist die geplante "Hitzeschutzverordnung", die die Unternehmen ab 2026 dazu zwingen wird, ab bestimmten Außentemperaturen Schutzmaßnahmen für ihre bei Außenarbeiten beschäftigen Arbeitnehmer zu ergreifen. In der Praxis wird das wohl darauf hinauslaufen, dass einige zusätzliche Regimenter beamteter Kontrollore damit beschäftigt sein werden, vom Dienstgeber bereitgestellte Erfrischungsgetränke, Sonnenbrillen und den Sonnenschutzfaktor von Hautcremes zu überprüfen.
Dabei handelt es sich zweifellos um eine längst überfällige Initiative, denn dass ein im Freien tätiger Arbeitnehmer selbst darauf kommen könnte, sich seine eigene Sonnenbrille aufzusetzen, liegt außerhalb der Vorstellungswelt von Paternalisten wie der aus dem Gewerkschaftsbund kommenden Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ).
Kaum glaubt der gelernte Österreicher, verrückter könnte es in der Politik nicht mehr zugehen, wird er schon eines Besseren belehrt. Genosse Finanzminister Markus Marterbauer hat sich nämlich vorgenommen, die derzeit wieder deutlich anziehende Teuerung zu bekämpfen und ist dabei auf die ungeheuer originelle Idee verfallen, Preisregulative einzuführen – vorerst einmal nur für Lebensmittel. Einer Nominierung für den Wirtschaftsnobelpreis wird er damit mit Sicherheit entgehen, zeigen doch alle empirischen Erfahrungen, dass diese Art populistischer Politik nicht nur nichts, sondern in aller Regel sogar das Gegenteil des intendierten Zwecks bewirkt.
Ein schönes Beispiel dafür bilden Preisdiktate im Wohnbereich, wie in Berlin zu bewundern ist, wo eine ultralinke Stadtregierung den privaten Wohnbau durch rigorose Preisdiktate zu gut wie komplett abgewürgt hat. De-facto-Enteignungen führen eben zu keiner Angebotsverbesserung. Niemals. Nirgendwo.
Sollte der Finanzminister seine klassenkämpferischen Vorstellungen gegen die im Umfallen wohlgeübte ÖVP und die pseudoliberalen Neos durchsetzen können, wären die Konsequenzen vergleichbar mit denen im preisregulierten Wohnungsmarkt: Bestimmte Angebote würden dann einfach vom Markt verschwinden. Der mit extrem niedrigen Margen kalkulierende Lebensmittelhandel würde die durch Preisdiktate unrentabel werdenden Produkte kurzerhand auslisten. Die Konsumenten stünden dann einerseits vor einem ausgedünnten Angebot und müssten andererseits zu – womöglich noch teureren – Alternativen greifen. Der nächste Schritt der von der Kontraproduktivität ihrer Intervention frustrierten Regierung bestünde der dann vermutlich in einer Ausdehnung der Preisdiktate auf Vorprodukte. Im Fall von Backwaren wären das Getreide, Energie und Gewürze.
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises nannte einen derartigen Vorgang "Interventionsspirale". Die führt am Ende zu einer Kommandowirtschaft nach sowjetischem Vorbild. Das leuchtet deshalb ein, weil Staatsbürokraten niemals – auch nicht unter Zuhilfenahme der modernsten KI-Systeme – über das notwendige Wissen verfügen, das nötig ist, um die "richtigen" Preise für Löhne, Waren und Dienstleistungen zu diktieren. Dass noch alle vergleichbaren Versuche, wann und wo immer sie unternommen wurden, gescheitert sind, sagt alles.
Das unlösbare Problem politischen Handelns besteht darin, dass Apparatschiks wie Marterbauer und Schumann, die keinen Tag ihres Lebens in produktiven Betrieben tätig waren, keinen Preis für ihre Fehlentscheidungen zahlen müssen, weil sie "keine Haut im Spiel" haben, wie der Bestsellerautor Nassim Taleb das in seinem Buch "Der Preis des Risikos" ausdrückt.
Marterbauer hat in einem Punkt natürlich recht: Inflation ist tatsächlich schädlich. Deren Ursache sind allerdings nicht gierige Unternehmer, sondern eine erratische Fiskal- und Geldpolitik von Regierungen und Notenbanken und der damit einhergehende "Kollateralschaden": die Zerstörung des Mittelstands.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Die ganze "EU" ist eine regelungswütige Verwaltungsdiktatur mit Planwirtschaft (Stichwort: Förderungen). Das färbt auf gewisse Figuren im Kleinstaat ab.
. ist ein alter Kommunist, die arbeiten mit Vorschlaghammer und sicheln alles kurz und klein was ihnen in den Weg kommt.
Marterbauer ist...
Preisregulierung für Lebensmittel bedeutet im Klartext: Schwarzmarkt neu.
Danke dem Autor für die anschauliche Zusammenfassung, in der er die vorherrschende katastrophale Problematik genial in 3 Leseminuten voll auf den Punkt gebracht hat.
Die DDR hat's vorgeführt.
Die Lebensmittelpreise waren niedrig. Aber die Geschäfte hatten keine Lebensmittel.
Kunde zur Verkäuferin: 'Haben Sie heute keine Eier?'
Antwort: 'Nee, keine Eier gab's gestern. Heute haben wir keene Butter'
Auf diesen Artikel habe ich schon gewartet, als Marterbauer, umsonst heißt er nicht so, sein Vorhaben angekündigt hat.Danke Herr Tögel und Gratulation zu diesen brillanten Text.
schließe mich dem Dank an!
......und "Daumen nach oben" funktioniert wieder einmal nicht.