Nach dem Amoklauf in Graz haben SPÖ, Grüne und KPÖ ein generelles Verbot von Privatwaffen gefordert. Die schwarz-rot-pinke Koalition hat sich auf eine drastische Verschärfung des Waffengesetzes geeinigt. Österreich wird dadurch nicht sicherer. Das ist aber auch nicht die Intention.

Waffengesetze sind ein Gradmesser dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Dabei gilt die Faustregel: Je unfreier die Bürger, je autoritärer ein politisches System, desto strenger das Waffenrecht. In totalitären Herrschaftssystemen ist privater Waffenbesitz in der Regel verboten. Zudem zeigen viele Beispiele aus der Geschichte, dass Gemeinschaften und Gruppen, die von den jeweiligen Machthabern aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt und unterdrückt werden, der Besitz und das Tragen von Waffen untersagt wird. Das gilt nach islamischem Recht, der Scharia, für alle Nicht-Muslime, das galt für die schwarzen Sklaven in den USA wie auch für die Juden in Deutschland während der NS-Zeit.

Je mehr sich die Obrigkeit von den Bürgern entfernt, je mehr sie gegen deren Interessen agiert und sie deshalb fürchtet, desto schärfer die Waffengesetze. Das ist der Grund, warum im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, im Second Amendment, 1791 festgeschrieben worden ist, dass keine amerikanische Bundesregierung das Recht der Bürger auf den Besitz und das Tragen von Waffen einschränken darf. "A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.” (Da eine gut organisierte Bürgerwehr (bzw. Miliz) für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.)

Es waren die weitsichtigen Väter der amerikanischen Verfassung, die bis heute die freiheitsfeindlichen Linken daran hindern, das Waffenrecht in den USA radikal zu verschärfen, sprich: die Bürger zu entwaffnen. Denn wer, wie die Sozialisten, die Bürger kontrollieren, bevormunden und ihre Rechte einschränken will sowie konsequent gegen ihre Interessen Politik macht, fühlt sich sicherer, wenn sie unbewaffnet sind. Das trifft auch auf die Linken in Österreich zu. Vor allem die Grünen kämpfen seit vielen Jahren für ein generelles Waffenverbot für Privatpersonen. Im Jahr 2000 forderte Alexander van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein "Privatwaffenverbot".

Linke Politiker wie Van der Bellen  argumentieren das stets mit demselben Argument der Verbrechens- und  Terrorbekämpfung. Das ist aber nicht mehr als ein billiger Vorwand, denn Waffenverbote verhindern keine Tötungsdelikte, haben noch nie zu einem Rückgang von Gewaltverbrechen geführt, zumal Menschen, die bereit sind zu morden, sich nicht an Waffenverbote halten. Dafür gibt es unzählige Belege und Studien. Das Kriminologische Institut der Universität Lüttich hat die Daten von 52 Ländern ausgewertet und ist zu dem Ergebnis gekommen: "Wissenschaftlich lässt sich kein Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Schusswaffen und der Schärfe der Waffengesetzgebung auf der einen und der Anzahl der Tötungsdelikte mit Feuerwaffen auf der anderen Seite in einem bestimmten Land feststellen."

Auch die bei Linken beliebten Verweise auf die USA, wo das liberale Waffenrecht für eine hohe Mordrate verantwortlich sein soll, entpuppen sich bei näherer Betrachtung als wenig überzeugend. Zum einen, weil es in den USA kein einheitliches Waffenrecht gibt, sondern unzählige unterschiedliche Regelungen. Manche Bundesstaaten, wie etwa die von Demokraten regierte Bundesstaaten Kalifornien und Illinois, haben sehr strenge Regelungen, die mit jenen europäischer Länder vergleichbar sind. Trotzdem ist es dort nicht sicherer als in Bundesstaaten mit liberalen Gesetzen. Im Gegenteil: In Illinois werden überdurchschnittlich viele Menschen bei sogenannten Mass Shootings (Schusswaffenverbrechen mit mehr als vier Toten) getötet, während es in Noth Dakota, wo das Waffenrecht deutlich liberaler ist, in den vergangenen Jahrzehnten noch nie zu einem solchen Verbrechen gekommen ist.

Doch es geht den Linken nicht um Daten, Fakten und schon gar nicht um Gewaltprävention oder den Schutz der Bürger. Wäre dem so, müssten sie umgehend die Massenzuwanderung aus dem afrikanischen und islamischen Raum stoppen. Denn im Gegensatz zu den Waffengesetzen gibt es einen eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen der Massenzuwanderung aus vormodernen, gewaltaffinen, in der Regel muslimischen Gesellschaften und dem Anstieg an Gewaltverbrechen.  

So belegt die aktuelle Kriminalstatistik aus Deutschland, dass Iraker und Syrer viermal so häufig einer Straftat verdächtig werden wie deutsche Staatsbürger. Während also Massenzuwanderung unwiderlegbar die Zahl der Gewaltverbrechen nach oben treibt, gehen die Verbrechen, die mit Schusswaffen begangen werden, zurück, obwohl die Zahl legaler Schusswaffen in den vergangenen Jahren in Österreich deutlich gestiegen ist. Gab es 2014 noch 672 Vorfälle, bei denen Schusswaffen verwendet, mitgeführt oder mit deren Einsatz gedroht wurde, waren es im vergangenen Jahr nur 352. Wenn in Österreich bei Verbrechen Waffen im Spiel sind, sind es in 90 Prozent der Fälle keine Schuss-, sondern Hieb- und Stichwaffen, also Messer, Baseballschläger etc. 2023 wurden laut Kriminalstatistik des Innenministeriums bei angezeigten Delikten 350 Schuss-, 2.479 Stich- und 615 Hiebwaffen verwendet, mitgeführt oder mit deren Einsatz gedroht. Dazu kommt, dass rund zwei Drittel der Verbrechen mit Schusswaffen mit illegalen Waffen begangen werden, von denen in Österreich vermutlich mehr als legale im Umlauf sind.

Wer, wie die linken Parteien, unbescholtene Bürger entwaffnen will, hat also etwas anderes im Sinn, als für mehr Sicherheit zu sorgen und Gewaltverbrechen zu verhindern. Und weil die Fakten und eine seriöse Analyse gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes sprechen, nutzen die Linken jedes Verbrechen, das in ihr Schema passt, um ihre Agenda zur Entwaffnung der Bevölkerung voranzutreiben.

Eines davon war der Amoklauf am 10. Juni dieses Jahres in Graz. Die schreckliche Tat löste bei den Grünen, der SPÖ und der in Graz regierenden Kommunistischen Partei reflexartig den Ruf nach einem generellen Verbot privater Waffen aus. Der Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, und SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler fragten sich wortgleich, "wozu Bürger überhaupt Waffen brauchen". Eine Frage, die sehr viel über das Verständnis der beiden Sozialisten von Demokratie, Freiheit und Bürgerrechten aussagt. Wozu brauchen Bürger ein Auto, wozu brauchen sie ins Ausland verreisen, wozu müssen sie Fleisch essen etc?  Die Antwort ist immer dieselbe: Weil in einem freien Land die Bürger selbst und nicht übergriffige und autoritäre Politiker entscheiden, was sie brauchen und was nicht.

Mit dem Ruf nach einem Waffenverbot bzw. einer Verschärfung des Waffenrechts konnten die heimischen Einheitsparteien aber auch von den wahren Ursachen des Amoklaufes ablenken. Sie liegen einerseits in einem eklatanten Behördenversagen, da die bestehenden Waffengesetze vollkommen ausgereicht hätten, dem Täter den Zugang zu legalen Schusswaffen zu verwehren, und anderseits in den katastrophalen Zuständen an den heimischen Schulen, die dort dank Massenzuwanderung mittlerweile herrschen.

Die schwarz–rot–pinke Koalition hat sich deshalb schnell auf eine Verschärfung des Waffengesetzes geeinigt, um sich nicht mit jenen Entwicklungen im Land auseinandersetzen zu müssen, die der Nährboden für den Anstieg von Gewalt und solchen Verbrechen sind. Es soll noch im Herbst beschlossen werden. Das sind die geplanten Eckpunkte:

• Das Mindestalter für den Erwerb "besonders gefährlicher" Schusswaffen (etwa halbautomatischer Flinten) soll auf 25 Jahre erhöht werden.
• Die Waffenbesitzkarte wird für erstmalige Waffenbesitzer auf acht Jahre befristet.
• Die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung bei der Stellung sollen auch der Waffenbehörde zugänglich sein. Bei Auffälligkeiten soll die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbots geschaffen werden.
• Nur noch Waffenhändler sollen private Waffen aushändigen dürfen.
• Die Wartezeit bei der Aushändigung nach dem Kauf der ersten Waffe wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert

All diese Maßnahmen, die legalen Waffenbesitz bürokratischer, schwieriger und somit unattraktiver machen, werden vermutlich kein einziges Gewaltverbrechen verhindern. Brauchen bzw. sollen sie auch gar nicht. Der große Freiheitsdenker Roland Baader (1941-2012) hat es auf den Punkt gebracht: "Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen."

Werner Reichel ist Journalist und Buchautor: Von ihm zuletzt erschienen: "Die hysterische Gesellschaft – Wenn der letzte Vorhang fällt" (Frank&Frei) und "Endspiel – Der Multikulticrash" (Kopp).