NGOs bzw. gemeinnützige Vereine erhalten viele Millionen vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden, Stadt Wien), damit sie Aufgaben übernehmen, die im staatlichen Interesse liegen bzw. überhaupt staatlichen Zielen dienen. Diese werden dabei aus der öffentlichen Verwaltung herausgenommen, ausgelagert, obwohl sie aber eigentlich staatliche Aufgaben sind. Schon der Name ist verräterisch: "Nicht-Regierungs-Organisationen". "Regierung-" weil es um Regierungsaufgaben, also staatliche Aufgaben geht. Der Zweck dieser Auslagerung ist meist eindeutig: Man will gezielt den Beschränkungen entgehen, die gesetzlich für die staatliche Verwaltungstätigkeit bestehen, vor allem den Grundsätzen von Sparsamkeit und Kontrolle.
Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass das im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung geschieht. Diese verlangen nämlich, dass die gesamte staatliche (d.h. auch staatlich finanzierte) Verwaltung (Tätigkeitsbereich nach Art. 10 bis 15 B-VG) nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Und das ist bei den NGOs gerade nicht der Fall, denn die agieren aufgrund ihrer eigenen Statuten. Und das heißt: Großzügigkeit statt Sparsamkeit, vor allem im sozialen Bereich, und keine angemessene Kontrolle durch staatliche Institutionen.
Dazu kommt die politische Abhängigkeit: Es sind staatliche Funktionsträger, vor allem die Ressortchefs in Bundes- und Landesregierung, die die Entscheidungsmacht haben und – auch wenn oft nicht formal, so doch faktisch – derartige Entscheidungen fast im Alleingang treffen (oft koalitionär im gegenseitigen Austauschgeschäft so abgesprochen). Und dann ist nicht auszuschließen, dass für die Mittelvergabe auch parteipolitische und ideologische Momente ins Spiel kommen, die natürlich meist auch Großzügigkeit bei Ausgaben bedeuten.
Die Folge dieser Entwicklung ist ein fast unüberschaubares Anwachsen von NGOs und gemeinnützigen Vereinen und eine mehr und mehr unkontrollierbare und unkontrollierte Ausgabe staatlicher Finanzmittel. Dabei gehen Konzept und Übersicht für den Staat und staatliche Kontrollinstanzen verloren.
Und der Status des Staates Österreich als Rechtsstaat muss mehr und mehr in Zweifel gezogen werden.
Was da im Gange ist, ist eine Entstaatlichung: die Übertragung staatlicher Aufgaben an private Institutionen, NGOs, gemeinnützige Vereine, an hunderte davon, mit Milliarden an Steuergeldern und hunderttausenden Beschäftigten. Die Tätigkeit wird nicht mit privaten Geldmitteln finanziert, Mitgliedsbeiträgen odeer Spenden, sondern fast ausschließlich mit staatlichen Zuschüsse, Förderungen und Subventionen, und das weitgehend, ohne dass es Kontrollen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit wie bei staatlicher Verwaltungstätigkeit gibt.
Dr. jur. Peter F. Lang, Wien, Ministerialrat i.R. bzw. Gesandter i.R. (pensionierter Beamter des Außenministeriums).
Siehe auch Artikel vom 31. Juli und 05. August von Dr. Lang. Danke. Wenn die Oppositionspartei FPÖ sich dieses Themas annimmt,muss sie die Regierungsparteien vor sich her treiben, schwer ist es für sie dennoch, da die Medien das Thema links liegen lassen, die Bevölkerung bleibt uninformiert. Die Neos haben vor der Wahl einiges versprochen, sind aber vollkommen eingegangen. Ein gutes Beispiel für ab in die Versenkung mit ihnen.
Sehr geehrter Herr Dr Lang!
Danke für Ihren sehr aufschlußreichen Beitrag! Leider denke ich mir schon manchmal, daß ich mir über derartiges gar nicht mehr den Kopf zerbrechen will, da mich das mehr und mehr vergrämt und ich die 'letzten Meter" meines Lebens nicht voll unbändigen Grolles verbringen möchte. Welche Möglichkeiten zur Änderung gibt es? Mir zeigen sich keine, als daß das ganze Gebilde letzten Endes in sich zusammenbrechen muß. Leid tun mir meine Kinder und besonders mein Enkel - sie werden, so fürchte ich, in einer linken oder einschlägigen religiösen Diktatur leben müssen. Die ÖVP ist nicht willens, zu schwach oder beides zur Veränderung, den Linken paßt die vorherrschende Richtung, Kickl irrlichtert auf reinem Stimmenfang herum und schafft es, daß die die FPÖ gleichzeitig für und gegen die Marktwirtschaft (also Freiheit) agiert. Der Grundsatz "quidquid agis prudenter agas et respice finem" interessiert niemanden. Eine Hoffnung bleibt: Heimkehr am Ende des irdischen Da
seins!
Verständlich wie Sie argumentieren. Es sind hauptsächlich ältere Menschen, die sich über Missstände ärgern und das auch aufzeigen. Jüngere erkennen die kommenden Gefahren nicht und verstehen die Sorgen / Bedenken der älteren somit auch nicht.
Egal, sie werden damit konfrontiert werden, und das ist sicher! !!
Ärgern beschreibt meine Gefühle nicht ganz, elokrat1. Ich kann es einfach nicht fassen, wie uns die Politik, gleich einer griechischen Tragödie, sehenden Auges in den Untergang führt.
@Schani, nein nicht so traurig, denn der Mensch denkt und Gott lenkt, hörte man früher öfters noch. Schon im nächsten Jahr könnte alles anders sein, die Hoffnung stirbt nicht.
@ elokrat1
Das glaub ich einfach nicht, dass "die Jugend" die Entwicklung nicht erkennt. Ich kenne viele, die das sehr wohl erkennen. Nur die haben dasselbe Problem wie alle anderen auch. Medial befeuert und unterstützt werden Blindgänger a la Greta und Konsorten (die Liste ist viel zu lang). Und das nicht nur beim Klimawahn sondern bei allen einschlägigen Themen.
Die einen krakeelen und protestieren, die Anderen lernen eifrig, studieren und arbeiten oft mehr, als ihnen gut tut.
In den Medien findet man meist nur die erste Sorte. Die Zukunft gestalten und finanzieren aber die Zweiten. Nur werden's relativ immer weniger.
Wie auch sonst die Nettozahler...
Lieber Schani, schön, wie Sie Ihre Stimmung schildern! Meine ähnelt der Ihren sehr, sie wechselt zwischen Wut (wenn ich auf meine Enkel schaue) und Resignation (wenn ich meine eigene Lebenserwartung bedenke). Was ich aber schon mache: Ich halte den Mund nicht und mache daher jetzt für viele den Ignaz (um unseren herrlichen Herrn Zyni zu zitieren), und das, obwohl ich mich selbst ganz woanders fühle. Wie auch immer: Finis terribilis timendus est!
ein aufschlussreicher Beitrag von Dr. Lang hinsichtlich Verfassung, Verantwortung und Kostensteigerungen.
Ich sehe aber den Gesamteffekt als besonders tragisch: Staatliche Aufgaben (Bund, Länder, Gemeinden, Städte) werden an NGOs ausgelagert, die uns für ihr Tun hohe Rechnungen ausstellen. Das führt jedoch nicht dazu, dass der öffentliche Dienst (Bund, Länder, Gemeinden, Städte) verschlankt wird. Nein, der öffentliche Dienst nutzt die Arbeitsentlastung bzw. Entstaatlichung in der einen Richtung für Verstaatlichung in die andere Richtung: Noch mehr Reglementierung, noch mehr Staat statt Markt, noch mehr Kontrollen, noch mehr kompliziertere Gesetze, noch mehr Steuern, noch mehr föderalistische Kirchtürme (Insellösungen) in einem Klein-Staat, etc.. Und dafür braucht man eben viel Verwaltung.
Fazit: Der Staat sourct seine Verantwortung um teures Geld an private NGOs aus und würde am liebsten die heimische Wirtschaft verstaatlichen.
Das alles mit unserem Steuergeld!