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Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Justiz und das Volk

10. August 2025 01:16 | Autor: Andreas Unterberger
46 Kommentare

Die Standesvertreter von Staatsanwälten und Richtern haben heftige Kritik an der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft geübt und sind dabei vom ORF heftig unterstützt worden. Eigenartig. Haben doch genau dieselben Kreise jahrelang Kritik daran geübt, dass ihr Wunsch nicht erfüllt worden ist, eine solche unabhängige Behörde einzuführen, die jedem Staatsanwalt Weisungen erteilen kann. Aber auch die Erfüllung ist ihnen nun nicht recht. Das ist in Wahrheit jedoch entlarvend. Denn nun ist endgültig bewiesen, dass da eine kleine Kaste mehr Macht für sich haben und die Demokratie aushebeln will.

Denn diese Standesvertreter empören sich darüber, dass die Spitze dieser Bundesstaatsanwaltschaft wie praktisch alle höchsten Organe der Republik demokratisch bestellt werden soll, nämlich durch das von allen Staatsbürgern gewählte Parlament. Das sieht zwar die österreichische Bundesverfassung genau so vor, nach deren allererstem Satz das gesamte Recht vom Volk ausgehen soll, nach der dieses Volk – wie in jeder repräsentativen Demokratie – durch das von ihm gewählte Parlament handelt.

Aber diese Standesvertreter denunzieren das, also die Entscheidung durch das Volk, verachtungsvoll als "politisch". Richter und Staatsanwälte wollen lieber ganz alleine entscheiden, wer jeweils die Bundesstaatsanwaltschaft leitet, die ein extrem mächtiges Gremium sein wird. Das kann man mit gutem Grund als den Versuch eines Putsches ansehen, bei dem eine kleine Klasse die Macht dem Volk entreißen und an sich reißen will.

Das Atemberaubende: Genau das ist schon einmal in der Geschichte passiert und konnte erst durch blutige Revolutionen beendet werden. Denn im alten deutschen Recht haben noch Volksversammlungen – also eindeutig demokratische, sogar direkt-demokratische Körperschaften – über alle Rechtsangelegenheiten eines Stammes entschieden. Solche Versammlungen trugen den Namen "Thing"; dieser Name ist heute noch in unzähligen Orten in Österreich und Deutschland nachweisbar, die auf -ing oder -ingen ausgehen, also von Redingen in Luxemburg bis Simmering in Wiens Osten.

Im Laufe der Geschichte haben dann aber Grafen und Fürsten dieses Recht an sich gezogen. Sei es mit Gewalt, sei es, dass sie dem Volk vermitteln konnten, solche Arbeitsteilung wäre einfacher. Was es vielleicht auch sein mag, aber zugleich wurde jedenfalls im Laufe der Jahrhunderte für das Volk, das diese Entscheidungsmacht aus der Hand gegeben hatte, die Adelsherrschaft immer drückender. Diese gipfelte in den schlimmen Missbräuchen des Feudalismus wie Leibeigenschaft, Zehent, Ius primae noctis, Verkauf von zwangsrekrutierten Soldaten und Absolutismus. Die Revolutionen gegen dieses Feudalsystem waren daher fast zwangsläufig langwierig und leider bisweilen auch grausam.

Die im 20. Jahrhundert wiedererkämpfte Demokratie sollte daher extrem vorsichtig und aufmerksam sein, wenn sich wieder einmal eine spezifische Kaste mehr Macht aneignen will. Dies besonders, wenn es sich um Justizmacht handelt. Dies vor allem deshalb, weil sich die Versuche, die Macht über die Staatsanwaltschaft und damit de facto die gesamte Strafjustiz unter den Nagel zu reißen, an eine bereits lange Reihe undemokratischer und oft empörender Willkürakte der Juristenkaste reiht, die sich vom Anwender der Gesetze zum Schöpfer der Gesetze und Herr über sie zu machen begonnen hat:

  • Dazu gehören etwa die unerträglich langen Verfahren der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ganze Existenzen vernichtet haben, ohne dass sie je zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hätten. Dennoch sind die Täter in den Reihen der Staatsanwaltschaft nie zur Rechenschaft gezogen worden.
  • Dazu gehört die skandalöse Rechtssprechung der beiden europäischen Höchstgerichte, die hauptschuldig an der Duldung der illegalen Einwanderung von Millionen Asiaten und Afrikanern in die EU-Länder ist, ohne dass das je ein demokratischer Gesetzgeber so beschlossen hätte.
  • Dazu gehören zahllose Urteile des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, der von der Schwulenehe bis zur Tötung auf Verlangen an den Wählern vorbei viele Dinge vorangebracht hat, die man dort für progressiv hält.
  • Dazu gehört aber auch als Beweis einer generellen Tendenz des Justizapparats in aller Welt, ursprünglich demokratische Macht an sich zu reißen, die Tatsache, dass in den USA die Entscheidungen über die Straffreiheit von Abtreibungen vom Obersten Gerichtshof und nicht vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen worden sind.

Um nur die spektakulärsten Exzesse des Machtwillens von Richtern und Staatsanwälten in aller Welt aufzuzählen.

Zurück zur geplanten österreichischen Bundesstaatsanwaltschaft: Schon der Regierungskonsens über ihre Einführung bedeutet in Wahrheit die Absicht eines Demokratieabbaus. Denn bisher kann der mit dieser Kompetenz ausgestattete Justizminister jederzeit vom Parlament mit einem Misstrauensvotum für Fehlentscheidungen abberufen werden; vor allem können die Wähler seine Partei am Wahltag bestrafen, wenn sie mit seinem Agieren unzufrieden sind. Dieses war etwa 1966 eindeutig mit ein Grund der schweren Niederlage der SPÖ, nachdem Justizminister Christian Broda einige bedenkliche Entscheidungen getroffen hatte (Stichwort Olah, Stichwort Habsburg). Dieses war auch mit ein Grund für den vorjährigen Wahlsieg Donald Trumps, als davor die Justiz Sonderermittler gegen Trump eingesetzt und eine Unzahl von Verfahren gegen ihn geführt hat, die vom Volk eindeutig als Politjustiz empfunden worden sind.

Einem Generalstaatsanwalt können die Wähler hingegen künftig überhaupt nichts Kritisches mehr mitteilen. Denn wenn die Wähler, also das Volk, also das laut Verfassung oberste demokratische Rechtssetzungsorgan eine Entscheidung trifft, ist das etwas Garstiges, etwas "Politisches". Wenn hingegen Richter und Staatsanwälte diese Entscheidung dem Volk entreißen, ist das offensichtlich die absolute Wahrheit, Weisheit und Gerechtigkeit.

Womit wir seit Ende der Monarchie wieder einmal höhere Wesen unter uns haben.

Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.

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  1. riri
    10. August 2025 18:40

    Vertrauen ist schön, Kontrolle ist besser.
    Natürlich wird der Generalstaatsanwaltschaft eine Überwachung beigestellt (Kleinstaat),
    das ist 1. zur Sicherheit für die rot/marx. Justiz, man will ja nichts anbrennen lassen,
    und 2. ist es ein Placebo für die Leute, schauts her, alles transparent.
    Die Überwachung wird von der EU-Kommission bestellt.
    1. Wachmann Herr Lopatka, zweiter Wachmann Frau Schilling.
    Die oberste Kontrolle kommt jedoch vom neuen Generalsekretär der UNO.
    Da hat es schon eine Ermahnung an unseren Karner gegeben, wegen Abschiebungen.
    Also keine großen Sorgen machen.



  2. Undine
    10. August 2025 10:47

    Video-Tipps:

    "3000 Jahre KLIMA-Achterbahn – gespeichert im HOLZ von Köln bis Ozeanien - TE Wecker am 10 08 2025"

    https://www.youtube.com/watch?v=z24afzzJLMs&t=4s&ab_channel=TichysEinblick

    "#132: Großmachtpolitik"

    https://www.youtube.com/watch?v=yc-sSL7oJOw&ab_channel=FlaviovonWitzleben



  3. Whippet
    10. August 2025 10:43

    Nachtrag zum gestrigen Beitrag Dr.Unterbergers und seiner Verteidigung des hochrangigen Diplomaten. Ich fand heute bei „alexandrabader.wordpress.com“ mehrere Videos, das erste von Richard Schmitt. Den Beamten dienstfrei zu stellen, ist für mich keine adäquate Reaktion der zuständigen Behörden.



  4. Waltraut Kupf
    10. August 2025 10:28

    Da schau‘ ich aber, daß das, was wir jetzt haben, als Demokratie bezeichnet wird. Das Volk hat einer Partei das größte Vertrauen gegeben, die nun aber von den anderen, ansonsten durchaus heterogenen Parteien als einzigen gemeinsamen Programmpunkt von der Regierung ausgeschlossen wurde. Und das mit der Begründung, diese Partei würde die Demokratie gefährden, was der Treppenwitz schlechthin ist. Dazu die Heuchelei, Kickl hätte sich der Verantwortung entzogen, obgleich von Anbeginn klar war, daß man ihn mit der Kanzlerkarotte verlocken und ohne die ausschlaggebenden Ressorts zur Ineffizienz verurteilen wollte. Daß die Justiz nicht mehr unabhängig ist, dürfte offensichtlich sein, wäre sie aber ausschließlich in ÖVP-Hand, würde das wohlwollend zur Kenntnis genommen werden. Wäre der Bundesstaatsanwalt an Ende gar wirklich unabhängig (was allerdings fraglich ist), so wäre das für das „wertkonservative“ Lager der Weltuntergang. Die Justiz pfeift aber schon jetzt teilweise auf die Volksmeinung.



  5. pressburger
    10. August 2025 10:26

    EU "Medienfreiheitsgesetz." Sollten die Verfasser, die Initianten, dieser Willkür, zu Tat schreiten, werden solche Artikel, die Kritik an der EU beinhalten, definitiv der bürgerlichen Vergangenheit gehören.
    Herrn A.U`s. Bedenken den Zustand der Jurisdiktion betreffend, betreffen nur ein Drittel des, die Demokratie vernichtenden Zustandes
    Ein Rechtstaat stützt sich auf Checks and Balances. Die Judikative ist Teil des Systems der Checks and Balances. Die Legislative, die Lawmaker, machen im Rechtsaat Gesetze, nicht die Judikative. Die Exekutive, die neue Aristokratie, abgehoben, unangreifbar. Die Judikative festigt die Macht der Roten Aristokratie, in dem sie die Meinungsäusserungen der Opposition verfolgt.
    Die Legislative, das sind die Gaukler und Hofnarren, die vom Adel, der Exekutive, gefüttert werden.
    Beanstandungen im Detail Bereich sind wirkungslos.
    Das ganze System, angeführt von der linken ÖVP, ist faul.
    Systemänderung, notwendig, keine Flickschusterei.



    • Alois Eschenberger
      10. August 2025 12:49

      So ist es, wir leben in einer Verwaltungs- bzw Parteiendiktatur.



  6. Leo Dorner
    • pressburger
      10. August 2025 09:57

      Das Ritual des Seppuku, wurde in Deutschland noch nicht vollbracht. Die Klinge hat zwar die Bauchdecke aufgeschlitzt, die Gedärme hängen heraus, aber noch hat niemand den Kopf des Kandidaten abgeschlagen. Harakiri, insofern nicht zutreffend, wird verübt von einem Mann, der sein Gesicht, seine Ehre verloren hat.
      In Deutschland, Männer von Ehre ? Doch, es gibt Ehrenmänner in Deutschland, Alice Weidel



  7. Orakel
    10. August 2025 09:45

    Interessiert das Volk die Justiz tatsächlich?
    Oder haben wir eher ein Rot - Grünes Justizverständnis á la Kogler und Zadic?

    Gestern ein hervorragender Beitrag auf Exxpresss:

    https://exxpress.at/meinung/causa-pilnacek-brandstetter-das-war-ein-putsch/?allComments=yes

    In den vergangenen Wochen wurde in der rot-weiß-roten Medienblase viel über Qualitätsjournalismus diskutiert. Im Auge dieses kleinen Orkans war der Exxpress, dem von den selbsternannten Qualitätsmedien nicht einmal 41.000 Euro Förderung gegönnt werden. Nun ja, dann gehen wir dieser Qualitätsfrage einmal anhand eines aktuellen politischen Beispiels nach.

    Die Regierung Netanjahu stand mit ihrer Justizreform bereits kurz vor dem frühen Ende:
    Machtkampf in Israel - Knesset verabschiedet umstrittenes Richtergesetz
    Hunderttausende hatten in Israel gegen die geplante Justizreform protestiert.
    Dann kam de



    • Orakel
      10. August 2025 09:45

      Dann kam der Gaza-Krieg und das Vorhaben trat in der Hintergrund.
      Inzwischen haben sie´s sehr wohl durchgeboxt!



    • Postdirektor
      10. August 2025 21:41

      Zur Justizreform in Israel:
      In Israel war es so, dass eine linke Richterelite, die alle Stellen in ihrem Zirkel (inklusive Oberster Gerichtshof) nur mit „ihren“ Leuten besetzt und nachbesetzt hat, praktisch als Staat im Staat regiert hat, und alles, was der linken Doktrin nicht entsprochen hat, außer Kraft gesetzt hat.
      Die Regierung Netanjahu hat das einmal vorläufig beenden können. Vorläufig deshalb, weil die Linken nicht aufgeben werden.



    • Orakel
      10. August 2025 22:44

      Auslegungssache!

      Welche Justizreform ist in Israel geplant?
      Gerichtliche Überprüfung – Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die gerichtliche Überprüfung von Gesetzen einzuschränken. Dazu gehört auch, dass die Ausübung der gerichtlichen Überprüfung von Grundgesetzen durch den Obersten Gerichtshof ausdrücklich gesetzlich verboten wird und dass ein vollständiges Richtergremium des Obersten Gerichtshofs in allen Fällen den Vorsitz führen muss, in denen die Rechtmäßigkeit der regulären Gesetzgebung in Frage gestellt wird ...

      Oder auch:
      https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/522151/israel-kontroverse-debatten-um-justizreform/



  8. Alois Eschenberger
    10. August 2025 09:27

    Die Justiz sollte sich wichtigeren Themen widmen, z.B. der flächendeckenden Verfolgung von Meinungskriminalität und "Cybercrime", dazu natürlich auch dem Schnüren weiterer, dringend notwendiger Haftentlastungspakete.

    Aber Scherz beiseite: Auch eine Generalstaatsanwaltschaft wird - selbstverständlich - politisch unterwandert sein. Wie wird man denn etwas in der Justiz?

    Besser doch wie bisher der Justizminister als Weisungsgeber. Unmittelbare politische Verantwortlichkeit statt Fischen im Trüben. Niemand braucht einen übergriffigen Richter-/Justizstaat.



    • pressburger
      10. August 2025 10:29

      Sollte, wird aber nicht. Im System der Roten Korruption, ist Macht das höchste Gut. Das Gut, dass das Überleben, Privilegien, Luxus, das Stehen über dem Gesetz, sichert.



  9. eupraxie
    10. August 2025 09:04

    Wenn ich das aus Sicht des Justizapparats betrachte, dann haben die dort tätigen Personen allen Grund, keine öffentliche Debatte über die Qualität von Personen aus diesem Bereich führen zu lassen.

    Personalentscheidungen sind in sonstigen privaten/halböffentlichen Gremien (zB FHK-Konferenz) nicht umsonst geheim.

    Ich kenne nur eine öffentlich diskutierte Personalentscheidung: das ist die Abstimmung zum NR-Präsidium. Die hasserfüllten Wortmeldungen der Grünen (Kogler und Maurer sind mir erinnerlich) waren doch ein Tiefpunkt bei der Wahl von Rosenkranz.

    Wenn Bestellung durch das Parlament, dann eine öffentliche Diskussion über die Personen im Plenum. Die dort vorherrschende mangelhafte sachliche Diskussionskultur muss jeden abschrecken, vor allem bezogen auf seine Familie. (siehe Sache Außenministerium).

    Ein Durchwinken der Personen, die im Ausschuss fixiert wurden, ist ebenso problematisch. Es wäre zumindest der Klubzwang aufzuheben.



  10. Undine
    10. August 2025 08:56

    Weil auch der Name des einstigen roten, eigentlich dunkelroten Justizministers Christian BRODA, gefallen ist: Das war doch derjenige, der von der "Gefängnislosen Gesellschaft" geträumt hatte! Für unsere Goldstücke hat man sich offensichtlich wieder daran erinnert.....

    Da fällt mir auch ein, daß es einen Bruder gab, ebenso Kommunist wie Christian BRODA, der für die UdSSR als SPION tätig war: Engelbert BRODA, ein KGB-SPION!

    "Spionage: Physiker BRODA verriet Sowjets Atomgeheimnisse

    Der Bruder des früheren SPÖ-Justizministers Christian Broda war ein Meisterspion des KGB. Entlarvt wurde Broda von Alexander Wassilijew, einem ehemaligen sowjetischen Parteijournalisten, der Zugang zu den KGB-Archiven hatte"

    https://www.diepresse.com/478338/spionage-physiker-broda-verriet-sowjets-atomgeheimnisse



    • Undine
      10. August 2025 09:03

      "Nicht die Finger verbrennen"

      Zeitgeschichte. Ein Verdacht wird erhärtet: Der Wissenschafter Engelbert BRODA, Bruder des
      legendären Justizministers Christian BRODA, hat Atomspionage für die Sowjets betrieben."

      https://zbphysik.univie.ac.at/broda/dokumente/Spion_Profil_2009-05-18.pdf

      Warum wurden nach dem Krieg ehemalige Kommunisten in Österreich, noch dazu solche Kaliber, nicht gleich behandelt wie ehemalige Nazis? Weil die Kommunisten damals zu den Guten gehörten?



    • ?GIS
      10. August 2025 12:59

      @@@@@ Undine !!!!!



    • riri
      10. August 2025 17:35

      Beim 'Holec' hat sich auch niemand aufgeregt. Zu seiner Ehre wird in Wien noch ein Platz benannt.
      Oder die Rumänen Gratz, Blecha und Co. Lauter Ehrenmänner. Gibts beim Gusenbauer was Neues?



  11. Josef Maierhofer
    10. August 2025 08:24

    Der feine Unterschied zwischen 'unabhängiger' Justiz und Generalstaatsanwaltschaft liegt schon im Begriff selbst.

    Dr. Unterberger schreibt es richtig, die Generalstaatsanwaltschaft entzieht sich der Demokratie und macht selbst Politik, 'Demokratie' und Justiz in einem.

    Klar, dass sich da speziell die Linken um die 'Besetzung' der 'Posten' 'kümmern'.

    Sehe ich aber auf die Ausbildungsstätten der Juristen, so wird die Befürchtung noch bestärkt, dass von dort nur links indoktrinierte Juristen kommen können.

    So reißt die Politik dem Volk alle Kompetenzen aus der Hand und will dann diesen staatlichen Selbstbedienungsladen trotzdem Demokratie nennen.

    Und wer im 'demokratisch gewählten' Parlament, 'das die Mehrheit des Volkes vertritt', stimmt dieser Generalstaatsanwaltschaft zu ? Die sich 'im Machtrausch befindliche', EU-ferngesteuerte linkslinke bis linke Verliererampel ?

    Willkür und Diktatur werden im 'Endeffekt' folgen müssen, das ist zu befürchten.



  12. queen consort
    10. August 2025 08:02

    Was gibt es einzuwenden gegen Töten auf Verlangen? Das ist meiner Meinung nach ein Stück Freiheit für mündige Bürger. Natürlich muss man schauen, dass es wahrhaft der Wunsch eines Menschen, nicht seiner Erben, ist. Aber Missbrauch ist bei jedem Gesetz möglich. Scheints haben 80% bei einer Umfrage die Sterbehilfe befürwortet, und in Ö ist sie eh mickymaus. Es gibt NUR eine Beihilfe zum Selbstmord und das auch nur, wenn man eh schon todkrank ist und da muss man auch noch mehrere Leute finden, die freiwillig mitmachen. Dass es manchmal barmherziger ist, wenn jemand sterben darf, denn als Mumie im Altenheim herumzulehnen und gewaltsam am Leben erhalten zu werden, das ist im Denken vieler Leute nicht drin. Wir sind ja eine soooooooooooooo gute Gesellschaft. VErlogen und heuchlerisch nenn ich das.



    • pressburger
      10. August 2025 10:35

      Äusserst fragliche Argumentation. Das Töten auf Verlangen, ist nur bedingt der Ausdruck des freien Willens. Es ist ein Bruch mit der Unversehrtheit des Lebens. Mit dem propagieren des Tötens auf Verlangen, wird Druck auf das "unwerte" Leben ausgeübt, endlich seine Umgebung von seinem lästigen Dasein zu erlösen.
      Freier Wille wird immer durch die Gesellschaft definiert. Es gibt keinen freien Willen.



    • riri
      10. August 2025 18:00

      Am schlimmsten ist es, einen Menschen auf Verlangen seiner Angehörigen zu töten,
      der in keinster Weise seine Einwilligung dazu gegeben hat, der noch sein Leben vor sich hat.



  13. eupraxie
    10. August 2025 07:44

    Der Artikel ist gut argumentiert. Aber haben nicht schon sehr viele Länder einen Bundesstaatsanwalt?



    • sokrates9
      10. August 2025 08:24

      Kein argument:Will Europa derzeit weiter Krieg in der Ukraine,das Volk oder einige Machtgeile Korruptionisten?



    • eupraxie
      10. August 2025 09:06

      sokrates9: ????



    • Orakel
      10. August 2025 09:51

      Was Europa will, die Europäer wollen interessiert doch die da oben absolut nichts!

      Putin-Trump-Gipfel - Wie die Europäer eine Einigung im Ukraine-Konflikt verhindern wollen

      Nachdem bekannt wurde, dass es in der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine so große Fortschritte gegeben hat, dass es zu einem Treffen von Trump und Putin kommt, sind die Europäer alarmiert und versuchen zusammen mit Kiew eine Friedenslösung zu verhindern.

      Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2025/wie-die-europaeer-eine-einigung-im-ukraine-konflikt-verhindern-wollen/

      Was Putin und Trump aushandeln interessiert die Europäer, besser die EU Urschel, den GB Starmer, den F Macron, den D Merz (das koksende Trio) so absolut nicht!
      Sie wollen gar eine Friedenstruppe entsenden!



    • Gandalf
      10. August 2025 10:01

      @ eupraxie:
      Ja, Sie haben recht, es gibt in einigen (sozialistischen) Staaten bereits Generalstaatsanwälte. Aber: Muss ich denn auch vom Balkon springen, bloß weil das ein paar Nachbarn gemacht haben?



    • pressburger
      10. August 2025 10:45

      Staatsanwaltschaft ist ein Zwitter. Halb Justiz, halb Exekutive.
      Eine Staatsanwaltschaft hat zusammen mit der Polizei Ermittlungen führen, die Ergebnisse der Ermittlungen der Justiz, ohne Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens, nehmen zu können, zu übergeben.
      Die Praxis, ist die Staatsanwälte erheben Anklage bereits im Vorfahren, im frühen Stadium der Ermittlungen. Der Verdächtige wird, in der Tat, bereits vom Staatsanwalt verurteilt. Unschuldsvermutung, gibt es in der Praxis nicht. Ausnahme, der Täter ist ein Moslem.
      Die US Justiz kennt die Grand Jury. Der DA, District Attorney, bringt die Resultate seiner Erhebung vor die Jury, die über die Anklageerhebung entscheidet.



    • eupraxie
      10. August 2025 11:31

      @Gandalf: natürlich nicht. Vielleicht haben wir auch das Problem wie beim Bologna-Prozess. Kein Gesetz - aber alle Staaten führten diesen Prozess ein und so ists auch beim Bundesstaatsanwalt. Irgendein Staat beginnt und plötzlich kommt der unter Druck, der das nicht hat - was dann das "noch nicht" erfordert.

      @pressburger: Die Staatsanwalt ist ein Zwitter seit der Abschaffung der U-Richter. Hier beginnt das Wesentliche des Problems.



  14. Hr. Zyni
    10. August 2025 07:38

    Langweilig dürfte es Richtern und Staatsanwälten selten sein – sie sorgen schon selbst für Unterhaltung. Anstatt sich mit Messermännern, Clankriminellen und Mafiamethoden im Staatshaushalt abzugeben, beschäftigen sie sich lieber mit Facebook-Postings, Politruk-Majestätsbeleidigungen und Strafen für falsch gegenderte Katzen. Der Mordprozess dauert Jahre, der Prozess gegen einen „Hassposter“ ist in Wochen durchgefochten – Prioritäten müssen schließlich gesetzt werden. Früher galt: Justitia ist blind. Heute schielt sie durchs Regenbogen-Monokel, während der Stapel echter Straftaten verstaubt. Aber vielleicht ist es wirklich Langeweile: Wer monatelang dieselbe Akte anstarrt, fängt irgendwann an, aus Seifenblasen riesige Strafsachen zu basteln.



    • queen consort
      10. August 2025 08:07

      Siehe der neueste Fall von Hasspostingsanzeigen in Österreich. Tausende, sagt der Kläger. Bis zum kleinsten account. und wenn ich mich nicht irre: auf Jahre zurück.
      Ob der Gerald Grosz auch eine Anzeige bekommt?



    • sokrates9
      10. August 2025 08:27

      Das gesamte Justizdilemma gehört analysiert und zurückgesetzt.Das Volk,das Parlament soll regieren und nicht eine völlig verrückte Justiz die ihre eigenen Gesetze macht!



    • Verschwörungssatiriker
      10. August 2025 08:36

      auch nicht schlecht von
      Hr.Zyni am 10. August 2025 um 7:48 Uhr im "EXXPRESS"

      "Wer Grüne für demokratisch und den Falter für ein Qualitätsmedium hält, glaubt wahrscheinlich auch, eine Schlachtplatte ist eine vegane Mahlzeit."



    • Gerald
      10. August 2025 08:50

      Vor allem ist es ja unglaublich wichtig, dass die Justiz viel Zeit, Energie und Geld dafür ver(sch)wendet Wirte abzuurteilen, die an einem gewissen Datum Eiernockerln um 8,80€ auf der Speisekarte haben.
      Nicht auszudenken, was geschehen würde, wenn die Justiz da nicht so rigoros einschreiten würde...
      ...
      ...
      nämlich genau nichts.



  15. Outback
    10. August 2025 01:30

    Den Artikel habe diese Woche schon auf Exxpress gelesen.
    https://exxpress.at/meinung/andreas-unterberger-die-justiz-und-das-volk/ Das Aufbleiben hat sich diesbezüglich nicht gelohnt.
    Unabhängig davon OT und doch irgendwie zum Thema (Justiz) passend: Eine interessante Abhandlung von Eva Schütz zum erfolgten Freispruch von Wolfgang Brandstätter mit Berührungspunkten zur Causa Pilnacek, Medien und Ministerium.
    Überschrift: "Causa Pilnacek/Brandstetter: Das war ein Putsch"
    https://exxpress.at/meinung/causa-pilnacek-brandstetter-das-war-ein-putsch/
    Jedenfalls lesenswert!



    • Whippet
      10. August 2025 07:36

      Ich halte es für angebracht, dass ein Beitrag ZUERST im bezahlten Blog, dann im kostenlosen Exxpress erscheint. Zahlende sind weder Platzhalter nich Lückenfüller.



    • sokrates9
      10. August 2025 08:30

      WHIPPET solche,wirklich gut geschriebene Meinungen gehören überall veröffentlicht und müssen so verbreitet werden dass dies nicht nur ein exklusiver aber leider machtlos Circel liest!



    • Whippet
      10. August 2025 10:26

      sokrates9, ich bin Ihrer Meinung, ich halte eine Verbreitung für wichtig. Mein Augenmwerk lag auf „zuerst“.



    • Orakel
      10. August 2025 13:37

      @Whippet - da beißt sich nicht der Hund, aber die Katz in den Schwanz!

      Für den Exxpress ist´s sicher auch nicht gratis!
      Zusätzlich bringt es dort auch Reichweite, vielleicht sogar neuen Zulauf für den eigenen Blog?



    • Orakel
      10. August 2025 13:44

      Stellt sich dann durchaus die Frage, ob man den schon seit Tagen "ausgelutschten" Beitrag, denn beim Exxpress find ich einige AU Abonnenten in den Kommentaren wieder, noch einmal hier im Blog aufwärmt!



  16. Pennpatrik
    10. August 2025 01:29

    Was soll man dazu sagen? Immer wieder stoßen wir auf die Österreichische Verräter Partei. Immer. Doch ja - immer.






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