Fast gehört es schon zum Alltag der österreichischen Strafjustiz. Denn schon wieder ist in diesem Sommer die Staatsanwaltschaft mit einem Strafprozess gegen einen Politiker gescheitert. Und wieder war es ein ÖVP-Politiker. Und wieder hat ihm ein jahrelanges Verfahren auch ohne Verurteilung existenziell schwer geschadet. Und wieder geht es um eine Aussage in dem an die NS-Volksgerichte erinnernden tribunalartigen Chaos eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Und wieder geht es um ein eigentlich belangloses Detail. Und wieder stehen zwei solche mehr an mittelalterliche Hexenverbrennungen als an einen Rechtsstaat erinnernden Untersuchungsausschüsse vor der Tür. Ebenso gehört es leider schon zum österreichischen Alltag, dass wieder nicht geschieht, was längst hätte geschehen müssen.
Denn wieder wird keiner der involvierten Staatsanwälte zur Rechenschaft gezogen für die ganz offensichtlich parteipolitische Kampagne, die da Teile der Staatsanwaltschaft gegen die beiden bürgerlichen Parteien betreiben; fast bekommt man schon das Gefühl, dass Aversion gegen die Schwarzen und Blauen seit längerem Aufnahmevoraussetzung für einen der gut bezahlten Jobs in der Staatsanwaltschaft geworden ist.
Und wieder denkt das Parlament nicht daran, die schwer misslungene und längst demokratieschädlich gewordene Konstruktion der Untersuchungsausschüsse aus der Ära Faymann durch seriösere Instrumente zu ersetzen; etwa nach dem britischen Muster, wo man nicht journalistenöffentlich tagt und daher total sachorientiert Probleme aufarbeitet und an konkreten Vorschlägen arbeitet. Man bleibt lieber beim chaotischen Tribunal, in dem man politische Gegner jagen, verwirren und zu einer unpräzisen Aussage verleiten kann, mit welcher man dann hofft, sie vor Gericht bringen zu können.
Und wieder wird der von den Staatsanwälten gleich zweimal wegen unterschiedlicher Vorwürfe lange wie ergebnislos verfolgte Mann nicht wirklich rehabilitiert. Dabei geht es hier nicht mehr "nur" um ein Regierungsmitglied, sondern um eine in einem Rechtsstaat noch heiklere Position: um einen Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Er heißt Wolfgang Brandstetter und war wegen einer Aktion der Staatsanwälte vom Präsidenten des Gerichtshofs aus dem Amt gedrängt worden (angeblich tat der das auf Verlangen der linken Richtermehrheit).
Diese damalige Aktion gegen Brandstetter war noch viel skandalöser: Die Staatsanwälte waren samt Polizei auf der Suche nach ihm während einer normalen Sitzung in den Verfassungsgerichtshof eingedrungen! Das ist eigentlich ein staatspolitisch extrem brisanter Akt, an den nur bei wirklich schweren Verbrechen gedacht werden dürfte, wenn Gefahr im Verzug ist, oder wenn sich der Betreffende versteckt hält. Aber nicht wegen des vagen – und später nie erhärteten – Verdachts, dass Brandstetter als Strafverteidiger von einem Sektionschef angeblich eine unerlaubte Information bekommen hätte.
Das erinnert lebhaft an den Wildwest-Stil des Donald Trump, der auch Richter im Gericht festnehmen lässt. Nur: In Amerika gibt es massive Aufregung darüber – in Österreich jedoch keine. Offenbar weil es jemanden getroffen hat, der ein paar Jahre Justizminister gewesen ist, noch dazu für die ÖVP. Und da geschieht ihm natürlich recht.
Das erinnert ebenso lebhaft an die Hausdurchsuchung der WKStA-Staatsanwälte beim Verfassungsschutz. Auch dort wurde – fast muss man schon sagen: natürlich – ebenfalls nichts Strafbares aufgedeckt. Hingegen hat der Sturm der Staatsanwälte auf den österreichischen Staatsschutz diesen auf Jahre schwer beeinträchtigt. Er wurde jedenfalls ab dann von allen internationalen Informationen abgeschnitten, weil bei jener Hausdurchsuchung vertrauliche Informationen ausländischer Dienste in die Hände unbedarfter Staatsanwälte gefallen waren. Was diese ausländischen Dienste gar nicht so lustig fanden.
Das erinnert auch an die Hausdurchsuchungen der Staatsanwälte gegen alle möglichen anderen ÖVP-Politiker und die Partei selber. Die haben letztlich nie ein Delikt ans Tageslicht befördert. Das einzige – mutmaßliche – Delikt, das in der großen Schlacht der WKStA gegen die ÖVP ans Tageslicht befördert worden ist, hat ausgerechnet jener Mann begangen, dem die Staatsanwälte den Status eines gegen Verurteilungen da facto immunen "Kronzeugen" geschenkt haben. Ganz offensichtlich taten das die Staatsanwälte in der Hoffnung, in ihrer Schlacht gegen die ÖVP jemand gefunden zu haben, der ihnen Munition liefert. Freilich waren das lauter Blindgänger.
Es ist wirklich unfassbar, dass sich die Demokratie nicht gegen wildgewordene Staatsanwälte zu wehren versteht, die einmal den obersten Geheimdienst schwer beschädigen und ein andermal im wichtigsten Gerichtshof des Landes de facto einen Richter abschießen. Längst hätte es Gesetze gebraucht, die diesem profilierungssüchtigen Typen das Handwerk legen. Längst hätte es zumindest – wenn es schon solche gibt – einen Untersuchungsausschuss geben müssen, der die Umtriebe bei WKStA & Co untersucht. Längst hätte es einen besseren Schutz der obersten Republiksinstitutionen gegen unbegründete Willkür gebraucht.
Es kann ja nicht wahr sein, dass es den Staatsanwälten zusammen mit einem offensichtlich überforderten Gerichtshofpräsidenten gelingt, einen politisch nicht genehmen Höchstrichter einfach abzuschießen. Solche Vorgänge hätte man eher in Brasilien und Umgebung geortet.
Doch was tut die Regierung: Sie bereitet ein Gesetz für eine Bundesstaatsanwaltschaft vor, welche die Staatsanwälte nun auch theoretisch jeder demokratischen Kontrolle entzieht! Welche den Juristenstand endgültig zum Staat im Staat macht! Was die willkürlichen und parteipolitisch motivierten Aktionen der Staatsanwaltschaft zweifellos noch schlimmer werden lässt.
Und was tut der Gerichtshofpräsident, der sich zumindest unbedacht von der Staatsanwaltschaft instrumentalisieren hat lassen? Er duckt sich weg und schweigt, statt sich öffentlich für sein Vorgehen gegen den Verfassungsrichter zu entschuldigen.
PS: Jenes Handy, das bei der Jagd auf Brandstetter im VfGH gesucht worden war und von Brandstetter damals – irrtümlich oder absichtlich – nicht herausgegeben worden war, hat dann der Mann später freiwillig der Polizei übergeben. Ohne dass die Staatsanwälte darauf Spuren eines Verbrechens oder zumindest eines unerlaubten Sektionschef-Tipps gefunden hätten ...
PPS: Zweifellos ist die ÖVP aber nicht nur Opfer des Zustandes der Justiz, sondern auch mitschuld an diesem Zustand. Sie hat mit Brandstetter, Moser, Bandion-Ortner und Karl einen schwachen Justizminister nach dem anderen gestellt. Sie alle waren nicht imstande, die seit Christian Broda auf knalllinks gestellte Staatsanwaltschaft auf neutralen und objektiven Rechtsstaatskurs zu bringen.
PPPS: Freilich ist das auch zwei FPÖ-Ministern nicht geglückt: Der eine hat ganz im Gegenteil eine Strafprozessrechtsreform zu verantworten, welche die Macht der Staatsanwälte gewaltig ausgedehnt hat. Der andere, ein früherer Minister, trägt sogar die Verantwortung dafür, dass unter ihm der größte Justizskandal der Nachkriegszeit stattgefunden hatte, als die Staatsanwaltschaft nach dem Untergang der Lucona jahrelang aus Rücksicht auf den sozialistischen Koalitionspartner einen sechsfachen Mörder gedeckt hatte. Was fast gelungen wäre, hätte nicht ein tapferer Untersuchungsrichter das im Alleingang verhindert. Worauf er in der österreichischen Strafjustiz – natürlich – keine Karriere mehr machte …
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
In Medien wie Standard, Presse, Kronen-Zeitung, Kurier, Profil sowie im ORF hört, sieht, liest und hört man derartige Dinge nicht.
Daher, Dr. Unterberger sei Dank, dass er diese heiße Eisen angreift und für Nichtjuristen verständlich darlegt.
Der Aufschrei unserer ach so demokratisch-kontrollierender Medien findet deshalb nicht statt, weil es sich ja nur um bürgerliche Politiker handelt.
Der ÖVP spreche ich jeden Mut ab, gegen diese staatsanwaltlichen Missbräuche vorzugehen. Stattdessen doktert man einer Generalstaatsanwaltschaft herum, die noch politischer sein wird.
Ein Lichtblick wäre, wenn man den U-Richter wieder einführte.
Es waren U-Richter, welche die Aufklärung des AKH-Skandals (Helene Partik-Pable) und des Lucona-Skandals (Hans-Christian Leiningen-Westerburg) juristisch ins Rollen brachten.
Im Übrigen führte FPÖ-Mann Dieter Böhmdorfer als Justizminister jene "Reform" durch, welche die Einrichtung der U-Richter abschaffte.
@Alexander Huss
Daß der LUCONA-Skandal im ROTEN Wiener Sumpf überhaupt aufgedeckt werden konnte, hatte man allerdings dem großartigen Hans PRETTEREBNER zu verdanken! Der hätte sich den höchsten ORDEN verdient!
Bei allem Verdienst von Pretterebner, es war der damalige Justizminister Foregger (parteilos) der nach Ofner ( FPOe), die Suppe ist zu dünn die Justiz aktivierte und damit zur rechtlichen Seite beitrag
Undine , lassen Sie sich kein a vor ein u vormachen :-)
Sehr geehrte Frau Undine, der Lucona-Skandal wurde zuallererst von Gerald Freihofner (damals Wochenpresse) aufgedeckt, Hanns Pretterebner hänge sich gleichsam dran, wie er selbst in einem Vortrag zugab. Ich war damals bei diesem Vortrag in Innsbruck.
Sehr geehrte Damen (die so oft gescholeten werden),
sehr geehrte Herren der Contrafraktion!
Wenn ich als mittlerweile langjähriger Blogteilnehmer, der zugegebenermaßen sich mit nur vereinzelten Beiträgen dem p.t. Publikum stellt, die gestrigen und heutigen Kommentare Revue passieren lasse, so muss ich ein doch annäherndes dem Hass oder der Unvernunft nahekommendem Idiom der eigenen "Unfehlbarkeit" feststellen.
Noch leben wir in einem Land, indem man die eigene Meinung (zumindest in diesem Blog), postulieren darf und kann. Wieso die sich ergebenden Differenzen mit dermaßen viel Gehässigkeit sich ausgerichtet werden, ist mir ein Rätsel. Bemühen wir uns doch um eine gewisse Großzügigkeit oder Urteilsfreiheit gegenüber konträren Ansichten; dieses Für und Wider, Ja und Nein oder Zustimmung und Ablehnung ist es doch, was das Interesse aller Teilnehmer ausmacht.
In diesem Sinne: ad multos annos.
Lieber @Hoki, ich darf mich als von Ihnen unter mehreren anderen Kommentatorinnen und Kommentatoren angesprochen fühlen! Haben Sie Dank! Diese unangebrachten Gehässigkeiten ziehen sich leider schon über viele Monate dahin. Den Gipfelpunkt erreichte mMn @Peregrinus, als er am 1. März schrieb:
"@Peregrinus
01. März 2025 17:15
Die PUTINRATTEN haben ihre Löcher noch nie in dieser hohen Zahl auf einmal verlassen, um so unverschämt ihre geistigen und moralischen Defekte in diesem Blog zu präsentieren.
29 x stimme nicht zu, 7 x stimme zu"
Meine Antwort:
"Da sollten wir doch einmal ein RATTEN-TREFFEN veranstalten! Ich bin überzeugt, daß das sehr vergnüglich wäre. Ich schätze, daß mindestens 20 Ratten zu erwarten wären! ;-)"
Gesagt, getan! Es war tatsächlich ein sehr vergnügliches und interessantes Treffen und wird im September in Wien wiederholt!
undine1712@icloud.com ---LG
Hoki@ Vielen Dank für ihre Zeilen, es ist immer interessant einen Kommentar von einem Beobachter zu bekommen.eun Blog lebt von Toleranz und Meinungsvielfalt, wo konträrre Meinungen mit möglichst voelen Argumernten bekämpft werden sollen.Leider verstehen nicht alle diese spielregeln.Als ehemaliger Soziologiestudent ist mir vor allem bei Linken aufgefallen dass öfters bei Diskutanten die in die Ecke gedrängt wurden und ich spannend auf die Antwort wartete das Thema in den Hintergrund gedrängt wurde mit völlig irrelebvanten persönlichen diffamierungen: Marxist,Stalinist, Maoist.. mit solchenTypen spreche ich nicht..
Solche Praktiken der Ablenkung vom Thema gibt es leider hier auch, genauso wie man versucht in der Vita dunkle Flecjken als Gegenargument zu bringen.Ist immer ein Zeichen der Schwäche und mangelnder Diskussionskultur.Hass ist hier auch ein Thema, welcher vor allem aus der völligen Abgehobenheit und Irrationalität diverser Politiker herrührt die vergessen haben, dass sie
eigentlich Angestellte des Volkes sibd.Wen Margott heute schreibt dassSelensky gerade Waffen in der Höhe von 90 Milliarden in den USA bestellt die wir Europäer zu Laszren unsere Ersparnisse bezahlen dürfen. ist es naheliegend dass das Taschenveitl immer öfter aufgeht.Hoffe sie ziehen viele Erkenntnisse aus diversen Beiträgen, die leider in den Mainstreammedien wegmanipuliert werden.Ad multos annos mit der Hoffnung dass sich doch was ändert,dass Trump zB nach oben gespült wurde war für die europäidschen Eliten undenkbar sodass sie lange über ihm lästerten, dessen EWlefantengedächtnis nun entspreche Revanche nimmt!
Danke. Wichtiger Beitrag, sachlich bleiben, Vernunft walten lassen. Hoffentlich geschieht das, wozu Sie Anstoss gegeben haben.
Hurra, Hurra, es gibt jetzt die 99,99 prozentige Lösung, von fast allen Problemen, zumindest für Deutschland, in Österreich sicher etwas später.
Die Bundeswehr, die Pensionskassen, die Krankenkassen, die Sozialkassen, also die finanziell Hilflosen, profitieren von dieser Idee. Pensionist*Inen werden zu einem "Sozialjahr" verpflichtet !!
1-Für gläubigen Realisten:
https://report24.news/vorschlag-sorgt-fuer-aerger-mehr-jahre-dienst-weniger-pension-beamtenbund-schaeumt/
2-Satire zum obigen Thema:
https://youtu.be/1TN4pbwPqqs?si=uB_I1CJiiH7FpQ2k
Bericht im TV gestern, macht viel Freude: zuerst 40 Jahre arbeiten, und mehr, daneben noch Kinder großziehen, und sich um die alten Eltern kümmern, und jetzt in der Pension ein 'Sozialjahr' - die 'bekennenden Gastarbeiter' mit und oft ohne Arbeiten schauen von den ersten Rängen zu - begeistert oder gelangweilt, auch die auf ideale Life-Work-Balance ausgerichteten Jungen sind an dem ganzen Geschehen nicht wirklich interessiert...
OT---aber heute vor 1946 Jahren, also am 24. August 79 (laut Plinius, dem Jüngeren) erlebten die Menschen rund um den VESUV, v.a. aber jene in Pompeji und Herculaneum den WELTUNTERGANG.
Goethe schrieb in seiner "Italienischen Reise":
"Es ist viel Unheil in der Welt geschehen, aber wenig, das den Nachkommen so viel Freude gemacht hätte“."
Ach, wie begeistert wäre Goethe gewesen, wenn er die Ausgrabungen schon so sehen hätte können wie ich heuer im April, im September 2021 und x-Mal zuvor seit 1973! Daß Pompeji endlich wieder in einem hervorragenden Zustand ist und laufend neue phantastische Ausgrabungen gemacht werden, ist einzig Goethes Landsmann, dem jungen Archäologen Dr. Gabriel ZUCHTRIEGEL zu verdanken! Dieser ist der richtige Mann am richtigen Ort!
1/2
Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Zum Thema Migration hat man uns 2015 das Blaue von Himmel heruntergelogen.
Auf die Frage, ob sich trotz aktuell gesunkener Antragszahlen eine Fluchtbewegung wie 2015 – oder wie 2022 – in absehbarer Zeit wiederholen könnte, antworteten vier führende Fachleute mit Ja. (Quelle: APA, Presse, Standard)
Laut UNHCR befinden sich derzeit ca. 300.000 Flüchtlinge auf dem Weg vom Tschad nach Libyen. Nach einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen befinden sich ca. 1 Million Menschen aus dem Libanon auf der Flucht.
Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offen zu halten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln (Der Spiegel).
Welche Katastrophe wartet auf UNS?
@ Whippet
Die ÖVP ):-
es gibt keinen Politiker der in Europa sagt: Mein Land zuerst. Ausnahme Orban!
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Und, der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Hürden für EU-Staaten erhöht, Asylbewerber auf Basis nationaler Listen sicherer Herkunftsländer abzuweisen. Die Einstufung eines Landes als «sicher» sei nur zulässig, wenn dies «für die gesamte Bevölkerung in allen Regionen» gelte, entschieden die Luxemburger Richter.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni reagierte empört: Die Entscheidung sei «überraschend» und ein «Machtanspruch der Richter», sagte sie laut einem Bericht des Magazins Politico. «Wieder einmal beansprucht die Justiz, diesmal auf europäischer Ebene, Zuständigkeiten, die ihr nicht zustehen – auf Kosten politischer Verantwortung.»
Es bleibt alles beim Alten, was immer man uns seitens der Politiker und der Medien vorlügt.
@ veritas
Ich esuche um einen, oder auch mehrere Lösungsvorschläge. Ich bin sofort bereit mitzumachen.
Der EuGH ein Beispiel für Politisierung der Justiz. Die EU ist das Gesetz.
OT---aber diese zwei Videos möchte ich Ihnen besonders ans Herz legen!
Norbert BOLZ über: Wahn und Paranoia der „Elite“:
"Das schreit zum Himmel! Vom Wahn und Paranoia der „Elite“"
https://auf1.tv/thomas-eglinski-auf1/das-schreit-zum-himmel-vom-wahn-und-paranoia-der-elite?ct=YTo1OntzOjY6InNvdXJjZSI7YToyOntpOjA7czo1OiJlbWFpbCI7aToxO2k6NTM0O31zOjU6ImVtYWlsIjtpOjUzNDtzOjQ6InN0YXQiO3M6MjI6IjY4YTliYTczODllMGY5NTY5NjI3NDQiO3M6NDoibGVhZCI7czo2OiIxMTk5NDUiO3M6NzoiY2hhbm5lbCI7YToxOntzOjU6ImVtYWlsIjtpOjUzNDt9fQ ==
...............................................
"Gabriele KRONE-SCHMALZ über den Ukraine-Krieg, Deutschland die Medien und ihr
"Gabriele KRONE-SCHMALZ über den Ukraine-Krieg, Deutschland die Medien und ihr Leben"
https://www.youtube.com/watch?v=SRpHGafI5rw&ab_channel=DIEWELTWOCHE
Gabriele Krone-Schmalz (* 8. November 1949 in Lam als Gabriele Krone) ist eine deutsche Journalistin und Publizistin. Sie war von 1987 bis 1991 Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD. Seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges im Februar 2014 und spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 wird Krone-Schmalz medial überwiegend in Verbindung mit ihrer offenen Verteidigung der aggressiven russischen Außen- und Innenpolitik rezipiert.
5. Kolonne?
Hat Wankler am Bundesheerschreibtisch einen Kopfschuss erlitten?
Fr. Krone-Schmalz, eine der wenigen Personen mit echtem Durchblick. Schätze sie sehr.
Die "Eliten", die Führer der EU, an der Spitze mit Merz, sind paranoid..
Die idèe fixe von Bedrohung an Leib und Leben, ohne äusseren Anlass, ist Paranoia. Paranoia geht meistens mit einem Grössenwahn einher, mit Verlust der Fähigkeit, realistisch seine eigenen Möglichkeiten einzuschätzen.
Passend zum linx linken Geist
Er beleidigt, er provoziert – und wer ihn kritisiert, wird verklagt. Der extrem Linke Sebastian Bohrn Mena macht Jagd auf Hasskommentare, doch die Grenzen zwischen Recht und Machtmissbrauch verschwimmen zunehmend. Über 1.000 Menschen stehen bereits im Fadenkreuz.
https://youtu.be/HEggEHfOzQc?si=xGTYYYmF_fGjWh4 -
RTV, einfach sehenswert!!!
Danke für den Link!
Born Mena, ein dankbarer Flüchtling halt, wie viele andere auch. Solche Menschen braucht das Land. )):-
Militär-Analystin: Selenskyj könnte ausgetauscht werden. Weltkriegsgefahr nicht gebannt!
Monika Donner war strategische Analystin beim österreichischen Militär. Im Gespräch mit Stefan Magnet legt sie offen, was ihre Ex-Kollegen beim Militär nicht öffentlich zu sagen wagen: Die geheime anglo-amerikanische Langzeitstrategie war die Grundlage für zwei Weltkriege – und auch heute stehe „Frieden“ keineswegs auf der Agenda. Wer diese Strategie nicht kennt, der tappt im Dunkeln. Donner: „Trump und Putin werden Europa nicht befreien!“
Dieses Gespräch, aufgezeichnet Ende Juli 2025, vermeidet tagespolitische Einlassungen und zeigt ein größeres Bild. Die Militär-Analystin und Autorin Monika Donner wagt einen Gang durch die Geschichte und räumt mit zahlreichen Mythen auf. Gerade die Machtzentren in London und Washington, aber auch Moskau, hätten kein Interesse an einem starken Europa. .........
...Und so, führt Donner aus, würden auch Trump und Putin eigene geopolitische Interessen verfolgen, die nicht zum Vorteil Europas wären. Europa wiederum werde von einer abgehobenen EU-Truppe geführt, die alles tue, um die Menschen zu entrechten. Am Ende soll die globalistische digitale Diktatur kommen.
Donner erinnert an die „Balance of Power“ und die „Herzlandtheorie“ und an die britischen Interessen an der Entstehung Israels. Denn Israel, so Donner, kam den britischen Imperialisten mehr als gelegen. So sagte der britische Kolonialminister Lord Amery noch vor dem 2. Weltkrieg: „Eine intelligente imperialistische Planung erfordert das Treiben eines starken jüdischen Keils zwischen die ägyptischen, türkischen und arabischen Moslems.“
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/militaer-analystin-selenskyj-koennte-ausgetauscht-werden-weltkriegsge
Link abgeschnitten, also noch einmal:
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/militaer-analystin-selenskyj-koennte-ausgetauscht-werden-weltkriegsgefahr-nicht-ebannt
Haben Sie die Vita dieser "Monika Donner" recherchiert? Nein? Das sollten Sie aber. Donner ist eine rechte Transe, war als Mann, der sie, da geschlechtsspezifisch nicht umoperiert, de facto noch immer ist, Hauptmann beim ÖBH, studierte Rechtswissenschaften, wurde dann als Transe anerkannt und letztlich als Vertragsbedienstete des BMLV, da sie trotz zahlreicher Abmahnungen im Ungehorsam verharrte, gekündigt. Sie trat in der Folge als "Frau" oftmals bei rechten Demos, aber auch Anti-Corona-Demos der FPÖ als Einpeitscherin vor den Reden Herbert Kickls auf und ist eine bekannte Figur in der rechten Szene.
Wrangler auf sie und dieses entsprechende Post habe ich jetzt doch einige Stunden gewartet - und siehe da - da iste es!
Meine Farge zu ihrer Diffamierung: Na und?
Abgemahnt wurde er/sie weil er/sie als Bundesheerler, also als Staatsbediensteter es wagte ein Buch über die P(!)L(!)andemie herauzugeben! Schlecht oder Zivilcourage?
Das er/sie eine Transe ist - für sie ein Problem?
Dazun muss ich sagen - VORSICHT!
Abgesehen davon hat die Vita eines Menschen nichts mit dessen Fähigkeiten dessen Wissen zu tun!
In diesem Fall ist er/sie Analyst, dürfte also sehr genau wissen, wovon hier gesprochen wird, auch wenn´s nicht so recht in ihr linkes Hetz- und Desinformationsschema passt!
Ich habe mir die Analysen von Monika Donner angehört und finde sie sehr gut recherchiert und schlüssig - so wie ich auch die meisten ihrer Bücher gelesen habe.
Erstaunlich das die Langzeitstrategie der Anglosachsen, zuerst des Empire, nachfolgend die USA, erst jetzt, in den 20. Jahren des 21. Jahrhundert definitiv greift.
Deutschland hat zwei mal gegen Russland, davon ein mal einen Vernichtungskrieg, zwei mal verloren.
Jetzt muss Deutschland keinen zwei Fronten Krieg führen, sondern sich voll mit der Unterstützung seiner westlichen Verbündeten auf den Krieg gegen Russland konzentrieren.
Russland ist heraus aus Europa, hat Verbündete im Osten, hat BRICS als Unterstützung. Neue Weltordnung, nicht nach WEF Vorstellungen, sondern Russisch-Chinesisch.
Orakel, wo sehen Sie in meinem Beitrag eine "Diffamierung" dieser "Monika Donner"? Ich brachte eine Tatsachenfeststellung, welche im Internet recherchiert und durch Beantwortung parlamentarischer Anfragen, jene des BMLV und diverse Zeitungsberichte der Länge und der Breite nach untermauert werden. Doch nachprüfbare Fakten zu recherchieren ist Ihre Sache nicht!
Wenn Ihnen das nicht in Ihren ständig wieder kauenden rechten Kram passt, kann ich auch nichts machen, wobei mir Ihre seichten Auslassungen im Grunde völlig wurscht sind!
Wrangler was sie schrieben war alles bekannt!
Dazu brauch ich im Gegensatzt zu ihnen kein Wikipedia!
Das Wort Transe finden sie in zeiten wie diesen nicht diffamierend?
"Jeder soll nach seiner Fasson selig werden" ist ein Zitat von Friedrich dem Großen (Friedrich II. von Preußen) und bedeutet, dass jeder Mensch das Recht hat, seine eigene Lebensweise und seine eigenen Überzeugungen zu haben - kapischki?
Gerade bei Markel gefundn - deutsche Gründlichkeit?
Die linksgrünen Umbenennungstaliban haben in #Berlin dafür gesorgt, dass die Mohrenstraße nach 300 Jahren in "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" umbenannt wurden, dem ersten (bekannten) schwarzen Philosophen, der an einer deutschen Universität lehrte.
Möglicherweise ist das aber nur die halbe Geschichte. Historische Forschungen legen nun nahe, dass Amo Spross einer Sklavenhändlerfamilie ist(!)
Sollte sich dies erhärten, müsste man nach linksgrünem Regelwerk die Straße bald wieder umbenennen! ;-))
Gefunden bei Peter Borbe
berliner-zeitung.de/mensch-metropo…
@ Orakel
Warum wundert mich das nicht. Egal was dieser Typ gemacht hat, er ist / war ein Schwarzer und somit unantastbar, so schaut’s aus!
https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=ewald+stadler&mid=D39668C3BD7CB28AAF0DD39668C3BD7CB28AAF0D&FOR
Die ÖVP als ewigen Märtyrer darzustellen scheint mir etwas dick aufgetragen. Wenn die Sozialdemokratie der Inbegriff des Unrechts ist: warum koaliert die ÖVP mit ihr und hat es geschafft, seit Jahrzehnten in der Regierung zu bleiben? , Parteiübergreifende Netzwerke führen ein Theater ab, hinter den Kulissen ist aber alles ganz anders; keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus. Warum hat sich die ÖVP so vehement in die Besetzung des Innenministeriums verbissen? Es liegt auf der Hand, daß dort viel Aufklärungsbedürftiges verborgen ist, das man ums Verrecken nicht an den Tag kommen lassen will. Zufällig bin ich auf einen Uralt-Clip (2014) mit Ewald Stadler gestoßen, dessen Position punkto Neutralität, Kritik an Schwarz und Diskutabilität einer Koalition Blau-Rot jene von Kickl vorwegnimmt. Der Fehler von Rot ist die Dummheit, der von Schwarz die Falschheit.
@Waltraut Kupf
Da kann man nur jedem Wort zustimmen!
Werte Fr. Kupf
Ich würde es umdrehen, die Linken sind nicht dumm, sonder verlogen und falsch. Die ÖVP ist mehrheitlich wirklich dumm, sie begreifen nicht, dass sie am Nasenring geführt werden, so wie die CDU / CSU in Deutschland.
Linke, also die Sozialisten, sind nicht in der Lage, oder Willens, die Realität zu akzeptieren. Ein weiteres Beispiel zeigte Hr. Cap, ein Urgestein der Roten. Fundierte statistische Daten von Milei in Argentinien, bezeichnet er weitgehend als "Fake". Es darf einfach nicht sein, dass ein nicht sozialistisch regiertes Land erfolgreich ist.
https://exxpress.at/politik/alles-fake-daten-cap-leugnet-mileis-rekorde-in-argentinien/
Beinhart das ununterbrochene Trommelfeuer aus dem Fellner TV von Westenthaler gegen die Schwarzrotneos Regierung. Purer Kreisky Populismus, Preiskontrollen, -deckelungen....das gesamte Arsenal der Kommandowirtschaft, unterstützt von Cap und dem fetten Fellner. Vor ein paar Tagen schrieb ich noch "Die FPÖ ist national, aber gotlob nicht sozialistisch".
Dank an Herr Unterberger für die Erinnerung an diese in so schneller Abfolge seit Jahren ablaufenden Schweinereien!
Welt-Splitter von heute Morgen.
Die Verrückten von old europe, vulgo EU, fordern einen Einmarsch der Uno in Gaza City, um gegen das Kriegsverbrecher- Israel mehr als nur ein Zeichen zu setzen. Der uralte Chef Irlands tut sich als Wortheld hervor, und der Pariser Westentaschen-Napoleon pflichtet ihm bei: Auch ohne „Waffenstillstandsabkommen“ (mit wem und wozu?) wird La France einen Staat der Palästinenser anerkennen (wo und wozu?)
In Australien haben sich „Omas gegen Israel“ mit Blut beschmiert, um „sichtbar“ zu machen, wo der neue Friedens-Bartel den ewigen Friedensmost für den Nahen Ost abzapfen wird. Gleich hinter Sydney, liegt auf der Luftlinie nach Gaza und Jerusalem. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Auf dem Narrenschiff Deutschland wird weiterhin Tragikomödie gespielt, aber Bayern München hat die neue Saison triumphal eröffnet. „Rentner an die Ostfront“ fordert ein „FAZ-Weiser“, der als Wirtschaftsexperte Amok läuft.
In den USA rufen weitere Städte nach Law and Order.
Die DEMs von Chicago heulen über Uncle Trumps Selbstermächtigungen. Aber Frau Harris sitzt erfolgreich über ihren Memoiren. Haben wir die von Clinton und Obama, eh. GesmbH, schon verdaut?
An der Ostfront in Wien nichts Neues. Erfolgreiche ORF-Reden der Bezirks – und Parteikaiser. Du glückliches Österreich, laß Deine Hunde beim Heldenplatz äußerln.
Ich glaube, ursprünglich mussten alle Richter etc. parteilos sein, war das in der Antike, in Griechenland...
(Ich hab mich zuerst verlesen, ich las bei 'Hausdurchsuchungen der WKStA Staatsanwälte' im ersten Erstaunen, daß deren Häuser durchsucht wurden. Aha, schau... Allerdings ging der Satz dann unmißverständlich weiter 'beim Verfassungsschutz'.
Was dann folgt, wäre eine Pointe in einem guten politischen Kabarett, da aufgrund dieser unsensiblen Aktion Ö s internationales Ansehen plötzlich auf einer Ebene mit manch alten korrupten Diktaturen in Afrika stand.)
Nachtrag: Man sieht hier die problematik des öasterreichischen Rechts was hier Gedankenverbrechen massiv bestraft. Österreich liegt da ganz weit an der Spitze. Auf diese Art kann man jede Art von Kritik unterbinden.Gibt es irgendwelche Bestrebungen das abcashen abzuschaffen? - Natürlich NICHT!Auch wenn ein Autofahrewr für Sekunden auf Privatgrund fährt um umzudrehen ist teure Besitzstörungsklage fällig, wird selten gemachr weil Österreicher hier im Gegensatz zum Gesetzgeber tolerant sind!
Mir ist leider nicht bekannt dass der Gesetzgeber eines dieser Knebelgesetze entschärfen will!Darin sind sich übrigens alle Parteien einig!
Nach jahrzehntelangen „Vorarbeiten“ werden die „Erfolge“ der sozialistischen Unterwanderung sichtbar. Egal wo man hinschaut, Justiz, Medien, (ORF), Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, NGO’s, aber auch in den Kindergärten (Fridays for Future, Drag Queens), nicht nur in den genannten Bereichen, sondern auch in der Politik, können die negativen Auswirkungen festgestellt werden. Selbst in der (konservativen) ÖVP hat der Sozialismus einzug gehalten.
Die Linken lügen und hetzen was das Zeug hergibt. Ein Beispiel: Im deutschen „Welt-TV“ ist zu sehen, dass die Wortfolge „Alter Kämpfer“, verwendet von AfD-Björn Höcke, ein NS-Begriff ist (0:10 - 0:40).
https://youtu.be/H7iDW22AITA?si=Hr16nYZyAHhpdD2X
Die Wortfolge „Kriegstüchtig werden“, verwendet vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius, (eindeutig ein NS-Begriff) darf kritiklos verwendet werden.
Was zeigt uns das?, überall wo Sozi
Was zeigt uns das?, überall wo Sozialismus (links) drin ist, kommt ein kaputtes Land heraus!!
Stimme überein, es gibt kaum einen Begriff oder eine Zahl den man nicht als Nazibegriff umfunktionieren und entsprechend sanktionieren kann.Völlig skurrile Fälle! 18 ist beelastete Zahl 1 -A
8 - Hitler darf man nicht sagen ist verboten!Irgend ein Gericht - habe Namen vergessen - verpönt da Hitlers Lieblingspeise! Der Perversität sind keine Grenzen gesetzt, wird aber fleissig contar dem normalen Menschenverstand - geklagt!
@ sokrates9
Sie haben völlig recht, es wäre aber nicht besorgniserregend und zum Dauerlachen, wenn es nicht einen großen Teil der Bevölkerung gäbe, die alles glaubt. In "unserer" Demokratie ist der Wähler an der Wahlurne (noch) entscheidend.
Weiterer Fall: Bohrn Menha hat jetzt überr 1000 Blogger geklagt und versucht hier mit dem Anwalt Rami ( Verfassungsrichter) abzucashen.Modell - Katharia Nehammer. Man bekommt einen Anwaltsbrief dass man Mandanten beleidigt hat und man sich mit der Summe von ein paar tausend Euros freikaufen kann.Damit wurden angeblich schon mehr als 140.000 € abgecasht.Beleidigung: Wenn ein Blogger dem (fiktiven Satz) die Diskussion Bohrn - Menha Gross ist zum speiben zustimmt!!!tritt bereits der Fall der Beleidigung ein ( Wahrheitsbeweis ist nicht zulässig) und die 2 Kontrahenten und auch Fellner können klagen!!Dass natürlich ein Sozialist so die Leute erziehen möchte und tränendrückend erklärt sich eh die finanzielle Lage jedes Beklagten anzuschauen um daraus die Vergleichsumme festzulegen ist symptomatisch. Warum Fellner den Typ nicht sofort feuert ist mir auch unverständlich!!
S. B-M. hat auch erklärt, dass Eltern von Ermordeten ( Leonie u.a.) deshalb "FRUSTRIERT " seien...... so etwas äußert ein Familienvater ?
Auch deshalb sollte Fellner etwas nachdenken, es gehr ihm schließlich um Einschaltquote....
Die Leute brauchten bloß alles abschalten. Früher nannte man das "mit den Füßen" wählen.
Hatte nicht der ehem. JM Wolfgang BRANDSTETTER einst dem kasachischem Politiker und Geschäftsmann Rakhat ALIYEV zeitweise Unterkunft in seinem Zweithaus in Eggenburg gewährt? ALIYEV war eine umstrittene Person, die in Ö Asyl gesucht hatte und damals von BRANDSTETTER rechtlich vertreten wurde.
Videotipp: Tichys Morgenwecker von gestern!
"Wenn der Konkurrent über den Kandidaten entscheidet - TE Wecker am 23 08 2025"
https://www.youtube.com/watch?v=jRubc2vpRMI&t=8s&ab_channel=TichysEinblick
Wußten Sie, daß das NIBELUNGEN-LIED neuerdings unter das Verbotsgesetz fällt, und daß sich ein Deutschlehrer von heute in Deutschland strafbar mach, wenn er im Rahmen des Deutsch-Unterrichts das NIBELUNGEN-LIED durchnimmt?
Sind dann die Bibel, die Griech. und die Römische Mythologie auch verboten?
Die Meldung am Zweitwohnsitz für Aliev UND seine Leibwächter war eine Scheinmeldung, um die Zuständigkeit für Visen von Wien nach NÖ zu verschieben.
Wien weigerte sich, diesen Typen Visen zu erteilen. Im Schwartzen NÖ funktionierte es dann flugs.
Es gibt über diese Vorgänge einen Bericht der Volksanwaltschaft, der jedoch unter Verschluss ist (der ORF hat ihn natürlich, berichtet jedoch nicht darüber).
Uns ist in alten maeren wunders vil geseit, .......
@ET IN ARCADIA EGO
.....von helden lobebæren, von grôzer arebeit, von fröuden hôchgezîten, von weinen und von klagen, von küener recken strîten muget ir nu wunder hœren sagen.....
Wir haben es in der Schule im Deutsch-Unterricht streckenweise im Originaltext gelesen!
Ebenso haben wir "MEIER HELMBRECHT" von Wernher, dem Gartnaere; teilweise auf Mittelhochdeutsch gelesen! Dieses großartige Verserzählung ist aus unerfindlichen Gründen in Ö nahezu unbekannt! Alleine die Beschreibung der Kappe Meier Helmbrechts ist ein dichterisches Wunderwerk! Bitte, googeln, es lohnt sich! Für mich gehört es zu jenen drei Büchern, die ich auf eine Insel mitnehmen würde! ;-)
Noch ein Gedanken-Experiment, nachdem anscheinend das NIBELUNGENLIED neuerdings "Nazi" ist, nehme ich an, daß als nächster Schritt deutsche Vornamen verboten werden, geächtet sind sie ja schon längere Zeit. Jedes Volk der Welt hat landesübliche Vornamen, nur D und Ö verzichtet darauf.
@ Undine ***
Alles korrekt, sagen Sie aber nie "Alter Kämpfer", das kann gefährlich werden.
@elokrat1
Danke für die Warnung! Ich weiß, aber erst seit heute! ;-)
Aktueller Fall: Ein Lob dem Peter Pilz der da in Sachen Plinacek umrührt:Nachdem ja der Labtop von pilnacek mysteriöse Wege ging, sein Handy von seiner ExFrau - TOP Juristin mit dem Bunsenbrenner zerstört wurde - warum wohl diese neue Entsorgungsmethode?( Natürlich ohne Reaktion der Medien) ist nun die Uhr von Pilnacek aufgetaucht!.Uninteressant für die Behörden.es handelte sich um eine smartwatch die alle Stücke spielt und von Pilnacek in der " Selbstmordnacht" getragen wurde.Irrelevant nach Aussagen der Staatsanwaltschaft und anderer Ermittler. Pilz lässt irgendwie eine Kopie der Daten - laut Staatsanwaltschaft keine vorhanden - ziehen und siehe da:70 Seiten Infos, damit wird exakt der Todeszeitpunkt festgestellt, und man sieht dass in Pilnaceks Nähe noch weitere Personen waren.Unfassbar:Die Behörden wissen von nichts: Entweder völlig unfähig mit neuer Technologie oder sie wollen vertuschen um jeden Preis! warum werden solche Beamten nicht sofort gefeuert??
https://report24.news/fall-pilnacek-smartwatch-daten-widersprechen-angaben-der-niederoesterreichischen-ermittler/
Gegen Missbrauch ist kein Gesetz gewappnet.
Solange es Menschen gibt, wird es Gebrauch und Missbrauch geben. Fehler kommen da noch hinzu.
Das, was die WKStA und die Staatsanwaltschaft da abliefern, kann man wohl unter 'Missbrauch für politisch-ideologische Zwecke' einreihen, es ist der einseitige Gebrauch von Gesetz und Recht, der nicht alle Aspekte berücksichtigt und die Suche nach Wahrheit.
Nun aber ist auch die (V)P kein 'Unschuldsengerl' und schützt so, wie in der SPÖ üblich, mindestens ebenso viele bedenkliche Fälle aus ihren Reihen, während die Täter der SPÖ nicht verfolgt werden von diesen Staatsanwaltschaften mit 'Linksdrall'. Herr Kurz hat sogar Frau Dr. Zadic zu einer Justizministerin gemacht.
Dr. Unterberger spricht von schwachen (V)P-Ministern, eigentlich müsste ein Minister, sobald er in sein Amt eintritt und seinen Eid auf die Republik abgelegt hat, nur noch dieser dienen und so sollte es auch bei den Richtern und Staatsanwälten sein. >
> Auch sie müssten Recht und Gesetz im Namen der Republik, und nicht im Namen der Parteiideologie, verfolgen und urteilen.
So aber ist die Exekutive der Demokratie entglitten, inzwischen auf fast allen Ebenen. Kein Wunder, setzten unsere Parteien doch alles daran die linkslinke EU-Ideologie-Diktatur durchzusetzen und die Demokratie außer Kraft zu setzen. Die Exekutive hat man schon fast zur Gänze in der Hand.
Es hilft kein Jammern, solche Informationen sind nur kleinsten Kreisen zugänglich und so nimmt das Zerstörungswerk seinen ungehinderten Lauf.
Die Rolle der Systemmedien sehen und hören wir täglich mit ihrer dröhnenden Propagandamaschinerie und können sie nicht abschalten, wie in Nordkorea.
EU-Europa ist eine stabile, von den EVP-Marionetten unterstützte, linksextreme Diktatur geworden und tut alles gegen die Völker Europas, auch die innere Zersetzung und die Zerstörung der Demokratie und von Recht und Ordnung.
@ Josef Maierhofer ******
Hervorragend zusammengefasst
EU stabile, linksextreme Diktatur. Hervorragend. So ist es.
Ich erinnere mich noch, als Christan Broder, Justizminister, SPÖ, ich glaube auch ehemaliger Kommunist, auf den Vorwurf, er färbe die Wiener Staatsanwaltschaft rot und nicht etwa versuchte, sich herauszuwinden.
Er begründete die Notwendigkeit als Gegengewicht zur "rechten Richterschaft".
Es ist die ÖVP,die niemals versuchte, das zu korrigieren, im Gegenteil, diese Entwicklung mit Brandstetter noch verstärkte.
Wir sind schon lange kein Rechtsstaat mehr.
PS: Nichts wird sich ohne Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne daran ändern.
Es fehlt die Nennung von Ross und Reiter. Derjenige, ohne dessen Zustimmung das alles nicht möglich gewesen wäre.
"Teile der Staatsanwaltschaft gegen die zwei bürgerlichen Parteien", welche zwei bürgerlichen Parteien ?
Eine einzige bürgerlich-konservative Partei, die FPÖ.
Eine Ansammlung von Parteien des Sozialismus, VP, SP, Neo, Grün.
Diese SEÖ regiert, die einzige bürgerliche Partei, wird auf Befehl aus Berlin und Brüssel, in der Opposition gehalten.
Es gab Zeiten in denen in Wien nichts entschieden wurde, in Berlin alles. Damals regierten in Berlin Sozialisten regiert. Jetzt regieren Sozialisten in Brüssel, Berlin und Wien. Ein Rückfall.
Bedauerlich, einige VP Politiker, nicht korrekt von der Staatsanwaltschaft behandelt werden. Schreiben des Dankes an Kurz, sind bis jetzt ausgeblieben. Ergo, die juristischen Insulte schmerzen noch zu wenig.
Eine Katastrophe, die sich auf die Zukunft Österreichs auswirken wird, ist der benevolente Umgang der Strafbehörden mit kriminellen Asylanten, mit dem islamistischen Terror gegen das Volk. Bei Moslem Straftätern, ist die Justiz auf beiden Augen blind.
Ich würde sagen, wir haben den Kampf gegen Links verloren. Was heißt das? WEr kann, könnte noch versuchen auszuwandern. Wer nicht kann, wird wohl bald als "verarmtes Menschlein" bei linken Parteitreffen mitmachen müssen, um ein vegetarisches Fleischmarkerl zu erhalten und kriegt nach dem absolvierten Grüninnenvortrag noch zusätzlich 2 Karotten als Beilage geschenkt. Einkommen gibt es nicht mehr, aber noch die Einkommenssteuer, die bei Wohlverhalten im grün-rot Paradies gestundet wird, sich aber trotzdem summiert, falls doch kein Wohlverhalten feststellbar wäre.
Der Armin Wolf wird neuer Kanzler (weils eh schon wurscht ist, aber sein Bekanntheitsgrad weit reicht) und das Beaterl wird Kaiserinnenanwärterin, der Blabla Kaiser. Der BP lacht bis zu seinem letzten Atemzug und sagt "!Wir schafften es tatsächlich!" Und Kickl und Co retteten sich nach Sibirien, weil alles besser ist, als unter rot-grün als Blauer zu leben. Und der Stocker? Der mahnt weiterhin zur Ruhe.
Nein, der Stocker predigt von der Kanzel.????
Die Schlacht gegen Links haben die Bürgerlichen nicht verloren, weil sie in Scharen, bei den Linken angeheuert haben. So kann man sich auch als Sieger fühlen, auch wenn man sich selbst verraten hat.
Zur Justiz
Ist schon jemandem aufgefallen, dass die Systemmedien in der Sharia-Sache nicht darüber berichtet haben, worum es in der Sache gingder linksradikale STANDARD schreibt zu.B. :... Erstens sollte über diese Streitigkeiten kein staatliches Gericht entscheiden, sondern ein privates Schiedsgericht. "
Tja, was wohl "diese Streitigkeiten" sein mögen? Verschachern von 14-jährigen Mädchen? Man weiß es nicht. Was man weiß ist, dass es etwas sein muss, das wir nicht erfahren sollen.
Wie sind schon lange kein Rechtsstaat mehr .
Sind Probleme innerhalb des Linksblocks.
„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“
(Sprichwort)
Bei Brandstetter hält sich mein Mitleid in engen Grenzen. Auch dieser Herr ist voll auf Linkskurs der ÖVP mitgefahren und was da bekannt wurde, wie er ihm nicht genehme Untergebene schikaniert hat, mag zwar rechtlich noch irgendwie nicht strafwürdig sein (oder fehlen die Beweise, es gilt ja eine Unschuldsvermutung), stellt jedoch ein vernichtendes Zeugnis über seine Persönlichkeit aus.
Wenn solche Linkskurs-ÖVPler in die Mühlen der von ihnen geschaffenen oder geduldeten Linksjustiz geraten, dann löst das vielleicht einen Erkenntnisprozess aus. Ich glaube allerdings nicht daran. Zu tief steckt man im Hintereingang der Sozialisten und hat deren Ideologie bereits aufgesogen.
Der Jurist Brandstetter sprach als Vizekanzler von der Regierungsbank zum Nationalrat und bezeichnete dabei das Plenum als den Souverän.
Das verriet viel über sein (Schwartzes) Politik- und Demokratieverständnis.
Noch Fragen?
Die Demokratie leidet nicht unter herbeihalluzinierter Gefahr von rechts, sondern wird von der Justiz auf Geheiß der Politclowns totgepflegt. Was früher Gewaltenteilung hieß, ist heute ein Dressurakt: Staatsanwälte als Zirkuspudel, die auf Befehl bellen, wenn ein Oppositionsmann hustet, und blind bleiben, wenn die Hofschranzen Millionen verjubeln. Inquisition statt Institution – wer das falsche Parteibuch trägt, wird gejagt wie ein Reh im roten Revier, während die Genossen in den Steuertrögen sulen dürfen. So sieht „Rechtsstaat“ anno 2025 aus: ein Marionettentheater, wo die Fäden nicht vom Volk, sondern von Schminksozialisten, Brüssel-Bonzen und Parteiapparatschiks gezogen werden. Demokratie? Totenschein ist klimaneutral ausgestellt, Beerdigung mit Regenbogenfahne bestellt, und der Sarg wird von Robenträgern getragen, die zum Büttel der Nomenklatura degradiert worden sind.
Weiss man namentlich, wer das Marionettentheater etabliert hat? Wer dieses unterstützt und verteidigt ist ja bekannt.
Ja, tapfere Richter, die nicht das linke Spiel fördern, sondern zerstören, sind notwendig.
Aber genauso wichtig sind "öffentlich rechtliche" Medien, die über Prozesse, die die "Staatsanwaltschaft" verliert, gekonnt "pädagogisch" (für alle) berichten.
Was nützt ein tapferer Richter, wenn sein Ruhm mit dem ORF Programm "verheimlicht" wird, um linke missbrauchte Staatsgewalt zu vertuschen?