Politik entmachtet sich selbst: Eine Bundesanwaltschaft wird als Errungenschaft der (neuen) Demokratie gefeiert. Aber wer braucht einen Richterstaat im Staat? Beispielsweise eine EU, die die Reste der Nationalstaaten entsorgen möchte. Oder eine Demokratie, deren Politiker angesichts mehrerer selbsterzeugter Totalkrisen (Von Merkel bis Green Deal, vom Geldbunker im Wiener Rathaus bis zum frei zugänglichen Kirchenasyl) ratlos wird und nicht mehr weiß, wie sie weiter entscheiden und agieren soll.
- Arabische Großfamilien begrüßen und erhalten, ja oder nein?
- Keine Verbrennermotoren mehr: ja oder nein?
- Bei ausgeschriebenen Kirchenstellen nur drei oder doch weitere Neugeschlechter anschreiben?
- Offene Grenzen für ganz Europa (mit "Frontex") erlauben, ja oder nein?
- Abtreibungen erlauben, ja oder nein?
- Handy-Überwachung erlauben, grüne Verkehrsblockaden erlauben, K.I.- Dissertationen erlauben, gemeinsame Gottesdienste aller Religionen in den Schulen erlauben, ja oder nein?
- In Russland oder in der Ukraine einmarschieren?
- Israel vernichten, um eine "Zweistaatenlösung" zu garantieren?
- Den "Tyrannen" Erdogan weiter hofieren?
- Das System der unkontrollierbaren NGOs weiter fördern?
Hamlets "Ja oder Nein" ist das Menetekel eines neuen Europa, das mit steifen und zitternden Ohren in die Zukunft schleicht.
Fazit: Ein "neues Normal" und eine "multipolare Welt" verkünden, ist das eine, dieselben als existenzfähige Welt und Kultur organisieren, ist das andere. Denn Organisieren ist ein gefährlicher Doppeladler: Er rauscht beklemmend durch die Lüfte und tappt verwirrt am Boden. Beides trifft sich in Wien: Eine "südliche" Großfamilie mit mehreren Müttern in Favoriten oder Ottakring ist das eine, eine schwule Ringstraßen-Kultur mit lobhudelnden Politiker-Reden und schwingenden Fahnen ist ein anderes, und nochmals ein anderes ist die erlösende Betäubung durch eine lautstarke Donauinselfest-Kultur mit freiem Zugang. Fehlen noch die Visionen der selbsternannten Großvisionäre.
Leo Dorner ist ein österreichischer Philosoph.
> „Wer braucht einen Richterstaat im Staat?“
Unsere Machthaber setzen Richter ihrer Wahl (die selbstverständlich auch vollkommen auf ihrer Linie sind) ein und geben ihnen viel Macht. Und dieses Richtergremium kann (und wird) diese Macht auch dann noch ausüben, wenn sie selber einmal vielleicht nicht mehr an der Macht sein sollten. So können sie auch im Falle ihrer Abwahl weiter das Land steuern.
Wer braucht einen Richter Staat, aber wir haben einen, siehe EUGH oder OGH, oder wer braucht das Angeführte? z.B. Verbrenner aus. Ich nicht. Ich frage mich, wie lange lassen sich die Leute all das noch gefallen?
Danke dem Autor für die ernüchternden Zeilen.
Wenn Richter, gemeint sind Höchstrichter, in die Gesetzgebung eingreifen und damit faktisch selbst zum Gesetzgeber werden, läuft einiges extrem in die falsche Richtung. Der Richter soll unabhängig, im Rahmen der Gesetze und aus seiner Überzeugung heraus entscheiden. Blöd nur, wenn ein Richter ideologisch völlig verblendet ist, dabei aber quasi reinen Gewissens auf der Grundlage seiner vollen Überzeugung entscheidet. Sinngemäß: Das Recht folgt der Politik.
P.S.: Was den Alkoholismus betrifft: Hatte da nicht der Vorgängerkanzler klare Worte gefunden und gute Ratschläge gegeben...
Stimmt alles und erwekt den Wunsch, sich nur mehr dem Alkoholismus hinzugeben (Es ist ein Brauch von alters her....).
@Schani: Auch ich kann nur sagen, dass jedes Wort von Leo Dorner ins Schwarze trifft. Dieser Beitrag sollte uns wachrütteln.
Aber ob Ihr Rat, sich dem Alkoholismus hinzugeben weiterhilft, bezweifle ich außerordentlich!
@Schani
Das Trinkgefäß, sobald es leer, macht keine rechte Freude mehr! ;-)
Mußte herzlich lachen! Danke dafür....
Es ist ein Brauch von alters her:
Wer Sorgen hat, hat auch Likör.
Wilhelm Busch