Andreas Unterbergers Tagebuch

Die ORF-Privilegien und die Bundesländer

23. Juli 2025 00:34 | Autor: Andreas Unterberger
64 Kommentare

Es ist eine der wenigen wirklich positiven Reformen, die sich im Koalitionsabkommen der österreichischen Dreierkoalition findet. Zwar ist sie bisher noch nicht umgesetzt. Das soll angeblich aber nun bald erfolgen (auch wenn man erst wirklich daran glauben sollte, wenn es im Bundesgesetzblatt steht). Ihr Kern: Die Landeshauptleute verlieren bei der Besetzung der jeweiligen Landesdirektoren ihr Mitspracherecht. Das kann gleich doppelt von Vorteil für die Österreicher werden.

Der erste große Vorteil:  Sobald der Landeshauptmann nicht mehr bestimmen kann, wer Landes-Chef beim ORF wird, sobald er vor allem nicht mehr über die Verlängerung eines Vertrags bestimmen kann, also über Belohnung oder Bestrafung der Berichterstattung, könnten die Bundesländersendungen im ORF – im Radio wie Fernsehen – von reiner Landeshauptleute-PR zu journalistisch-kritischen Programmen mutieren. Dann könnte die Berichterstattung über das jeweilige Bundesland endlich journalistisch, unabhängig und distanziert werden.

Gewiss: Die jeweiligen Redaktionen sind aus der Vergangenheit so einseitig geprägt, dass eine wirkliche Veränderung der Berichterstattung nur in sehr langsamen Schritten zu erwarten ist, geht es doch etwa im Radio (und TV) Wien quer durch die ganze Mannschaft knallrot zu; in Niederösterreich hingegen tiefschwarz. 

Gewiss: Die Bundesländer werden weiterhin durch ihre Budgetmittel Einfluss zu nehmen versuchen, sie werden finanziell attraktive Kooperationen anbieten, sie werden versuchen, öffentlichen und persönlichen Druck auf die Regionalredaktionen auszuüben.

Gewiss: Die Landeshauptleute haben mit ihren Geldmitteln auch die jeweilige(n) Zeitung(en) in ihren Ländern sehr stark in der Hand. So tendieren die "Salzburger Nachrichten" in der internationalen Berichterstattung ganz nach links, in Bezug auf das eigene Bundesland sind sie aber sehr fromm. So gibt es mit ansatzweiser Ausnahme des "Kurier" in Wien trotz der Vielzahl der Titel keine einzige Zeitung, die es wagen würde, über die Wiener Politik unabhängig, sachlich und journalistisch zu berichten.

Gewiss: Die oft schon angekündigte und jetzt offenbar vor der Verwirklichung stehende Entmachtung der Landeshauptleute dürfte auch damit zu tun haben, dass es jetzt nach längerer Pause wieder einen FPÖ-Landeshauptmann gibt.

Dennoch scheint klar: Die Richtung stimmt, wenn, wie angekündigt, im kommenden Herbst wirklich die Mitsprache der Landeshauptleute abgeschafft wird.

Der zweite Vorteil ist aber noch viel wichtiger, der dadurch möglich wird: Denn es waren ja in Wahrheit immer die Landeshauptleute, die hinter den Kulissen dafür gesorgt haben, dass das Gebührenmonopol und die sonstigen Privilegien des ORF nicht angetastet werden. Denn sie wollten ihre Mitsprache behalten. Denn sie wollten dadurch vor allem sicherstellen, dass sie täglich in der meistgesehenen Sendung des ORF – also in der Zeit zwischen 19 und 19,30 Uhr – gut wegkommen, dass da keine kritischen Kampagnen laufen, dass sie da bei jeder Kindergarten- und Kreisverkehr-Eröffnung positiv und landesväterlich ins Bild kamen.

Das hat immer gut funktioniert, wie man an der Entwicklung der Wahlergebnisse ablesen konnte. Es ist kein Zufall, dass die politischen Mehrheiten in den Bundesländern sehr stabil sind. Nur in vier der Bundesländer gab es jemals einen Wechsel in der politischen Farbe des Landeshauptmannes, und nur in zwei davon war dieser Wechsel mehr als eine ein-, maximal zweimalige Sache.

Diese Stabilität steht in deutlichem Kontrast zur Entwicklung auf Bundesebene, wo sich die Mehrheitsverhältnisse viel öfter änderten. Ganz offensichtlich gelingt es in den Ländern mit Hilfe der jeweiligen ORF-Landesdirektion, mit viel Geld für die jeweilige Bundesländerzeitung und mit viel persönlicher Präsenz bis ins letzte Dorf relativ leicht, dauerhaft einen Landeshauptmann-Bonus aufzubauen.

Was sich hingegen in der nationalen Berichterstattung des ORF abspielt, war und ist den Landeshauptleuten weitgehend egal. Wenn die Einseitigkeit des ORF der Bundes-ÖVP wieder einmal eine Wahlniederlage beschert hat, haben sie für eine Auswechslung der Parteispitze gesorgt, aber immer den für sie selbst so freundlichen Gebührenfunk geschützt.

Jetzt aber (wenn das Gesetz wirklich geändert wird) fällt dieses Interesse der ORF-Landesdirektionen weg, sich dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau gefällig zu zeigen.

Damit passiert Entscheidendes: Damit wird vor allem der ÖVP-Bundesparteiobmann nicht mehr unter dem Druck der überwiegend von der ÖVP regierten Länder stehen, nur ja nicht den Privilegienstadel ORF anzutasten.

Dabei kennt seit vielen Jahren die nationale und gesellschaftspolitische Berichterstattung des ORF – übrigens ganz im Gegensatz zur viel korrekteren und journalistischeren internationalen Berichterstattung ­– nur eine einzige Pluralität: die zwischen Rot und Grün (und wenn man die sogenannten Kulturredakteure des Radiosenders Ö1 dazunimmt, gibt es noch als dritte Alternative dunkelrot).

Zwar hat etwa Sebastian Kurz absolut jedes Interview im ORF gewonnen, nicht zuletzt deshalb, weil ORF-Redakteure wie Armin Wolf es in einen Boxkampf gegen ihn verwandeln wollten, was automatisch beim Publikum auf Ablehnung stößt.

Aber insgesamt bläst allein durch das völlig einseitige Agenda Setting, durch die Themenwahl des ORF den beiden Parteien rechts der Mitte ein so starker und tagtäglicher Gegenwind entgegen, dass sie dagegen nur extrem schwer ankommen. Dieser Gegenwind schadet vor allem der ÖVP, während die FPÖ den wohl noch viel größeren Hass der ORF-Redakteure auf sie zu ihren Gunsten nutzen konnte. Sie baute sich alternative Medien auf und steht dem ORF kaum noch zur Verfügung. Was diesem auch viele Konsumenten gekostet hat.

Die ÖVP hingegen hat bisher dem ORF immer die Stange gehalten. Sie hat alle Anläufe, das Gebührenmonopol aufzubrechen, abgeschmettert. Sie hat zuletzt naiverweise geglaubt, durch Bestellung eines ÖVP-nahen Generaldirektors im ORF noch etwas ändern zu können.

Dabei hat sie, erstens, nicht begriffen, dass der von ihr jetzt ins Amt gebrachte Generaldirektor schon von seiner Persönlichkeitsstruktur her ein braver Buchhalter und netter Frühstücksdirektor ist, aber kein Chef eines journalistischen Mediums. Und sie hat, zweitens, nicht begriffen, dass zum Unterschied von den Zeiten Gerd Bachers ein Generaldirektor heute sowieso völlig irrelevant geworden ist, weil inzwischen die gesamte inhaltliche Macht durch neue Redaktionsstatute von der ORF-Spitze hinunter in die knalllinken Redaktionen gewechselt ist, die im Grund tun und lassen können, was sie wollen.

Die ÖVP hat sich diese Redakteure bei den letzten Reformen überdies durch einige – berechtigte, aber kleinliche – Schikanen noch mehr zum Feind gemacht, wie etwa durch die Pflicht, ihre Bezüge offenzulegen.

Jetzt jedoch fällt mit der Macht der Landeshauptleute bei der Bestellung der Landesdirektionen der stärkste Faktor der ÖVP-internen Unterstützung für den ORF weg. Damit kann man ziemlich sicher sein: Sobald es wieder zu einer blau-schwarzen oder schwarz-blauen Koalition kommt, also sobald Herbert Kickl nicht mehr seinen Anti-ÖVP-Ressentiments nachgehen kann oder will, geht es den ORF-Privilegien an den Kragen.

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  1. sokrates9
    24. Juli 2025 00:05

    War jetzt 5 Tage im Salzkammergut,schlechtetste Wetterprognose, der Regenschirm blieb im Auto...Habe jetzt ca 34 Minuten Sportereignisse des Woicgenedes gescrollt,von Bergmarathon in Kütei,Triatlon in Niederösterreich, Radrennen in Burgenland und Niederösterreich,,Mountainbiken im Salzbugerischen, überall strahlendes Wetter!! werden wir da auch nur mehr konstant angelogen?



  2. sokrates9
    23. Juli 2025 14:51

    Dieses Interview mit Weigel@Für mich nicht ganz nachvollziehbar: da sprengen / behindern angeblich mit PolizeiOK - ein paar Hansln ARD Interview mit Weigel:mir zeigt das dass eine kleine Minitruppe - für mich terroristische Vereinigung-es schafft eine deutsche 25% Partei zu behindern! Ein schönes Beispiel wie ein paar wenige Chaoten es schaffen in Deutschland Politik zu machen!



  3. Pennpatrik
    23. Juli 2025 14:19

    OT: FREISPRUCH (in Deutschland):
    " In einem Post verglich Hotz die Schüsse auf Trump mit dem „letzten Bus“ und kommentierte: „Leider knapp verpasst.“ Ergänzend schrieb der 29-Jährige: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“

    Eine Ex-Ministerin in Deutschland solidarisiert sich mit dem Hammerschläger in Ungarn ...

    Das ist Justiz wie in der Nazizeit ...

    Keine Sanktionen durch die EU - das ist dann wohl so in Ordnung.



  4. elokrat1
    23. Juli 2025 13:14

    Die Lücken-Lügen und Fakes in den ÖRR-Anstalten, aber auch in den Qualitäts-Printmedien nehmen laufend zu. Ob im ORF, ZDF oder ARD, sie lügen das sich die Titanstäbe biegen. Der extreme Skandal bezüglich ARD Sommergespräch mit AfD-Weidel, wird gleich vom nächsten Skandal links überholt.

    Sommerfest auf dem Schloss von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Die Lügenmedien, allen voran die BILD, verbreitet Fakes der Extraklasse. Die Fürstin sei gegenüber Antifa und Bündnis gegen Rechts "eingeknickt" und hat Fr. Weidel ausgeladen. Da kann selbst der ORF noch einiges lernen. Wie war es wirklich?, zu sehen bei NIUS.

    https://youtu.be/m3NgeMAHTdo?si=m-YpvLxSm45YYZrT



    • elokrat1
    • Undine
      23. Juli 2025 14:33

      Bravo, Fürstin Gloria von THURN und TAXIS!

      ******************************
      ******************************
      ******************************!



    • Almut
      23. Juli 2025 14:34

      Danke @ elokrat1 für das Video!
      Darin bezeichnet die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis Alice Weidel als ihre Freundin: horribile dictu - wird dann demnächst das Schloß St. Emmeram der Thurn und Taxis in Regensburg abgefackelt?



    • Postdirektor
      23. Juli 2025 21:46

      @elokrat1

      Danke für den Link zum Video! Ich habe es mir gerade zur Gänze angesehen. Ein Sittenbild des gegenwärtigen Deutschland, das hier offenkundig wird. Furchtbar! Deutschland ist nicht auf dem Weg zum diktatorischen Staat, es ist bereits ein diktatorischer Staat, in dem Einschüchterung und Erpressung normal geworden sind.
      Wenn ich an Österreich denke, graut mir ebenfalls genauso.



  5. Cotopaxi
  6. Hegelianer
    23. Juli 2025 11:27

    Der Blogmaster hofft, dass nach einer Abschaffung des Einflusses der Landeshauptleute auf den ORF die ÖVP diesem nicht mehr die Stange halten würde. Denkbar ist aber ebenso, dass dann auch die Berichterstattung etwa des ORF NÖ von "unabhängigen und kritischen" = LINKEN Journalisten übernommen wird, die ÖVP ihre Machtbasis in den Ländern verliert und einer Linksmehrheit auf Bundesebene der Weg bereitet wird.

    Es ist unendlich erträglicher, in jeder NÖ-Heute-Sendung dreimal die Landeshauptfrau beim Landesfeuerwehrfest u.ä. zu hören, als sich über die längst fällige Eröffnung einer Abtreibungspraxis in Mistelbach freuen zu sollen oder stolz darauf zu sein, dass heuer erstmals die Zwettl-Pride stattfindet oder dass es in Neunkirchen neue Initiativen für "Geflüchtete" gibt. Und natürlich wird es auch ständig um angebliche Korruption, rätselhafte Geldflüsse u. dgl. bei den Schwarzen gehen.



    • Windwachel
      23. Juli 2025 11:53

      Wohl wahr; und wenn man ein beständiges Übel nicht bei der Wurzel packt, wird es weiter und weiter wuchern.



  7. Pennpatrik
    23. Juli 2025 10:53

    In Deutschland versuchen sie es mit einem Parteienverbot. Auch da stellen sich die Christlichsozialen möglichst dumm an. Ihnen scheint nicht klar zu sein, was ein Verbot der AfD bedeuten würde:

    Cui bono? Betrachten wir die Folgen eines AfD-Verbots:
    Derzeit setzt sich der Bundestag (628 Sitze) folgendermaßen zusammen:
    - 208 (33%) Union
    - 120 (19%) SPD (52% Regierungsmehrheit, ohne CDU keine Regierung)
    - 151 (24%) AfD
    - 085 (13%) Grüne
    - 064 (10%) Linke
    - 002 (01%) Fraktionslos (Quelle: Wikipedia)

    Würde die AfD verboten, schrumpft der Bundestag auf 477 Sitze (keine Neuwahl notwendig). Konsequenz:
    - 25% SPD
    - 18% Grüne
    - 13% Linke (56% Regierungsmehrheit, die SPD stellte den Kanzler)
    - 43% Union
    - 01% Fraktionslos

    Bis zur nächsten Wahl würde die SPD den Kanzler stellen und es gäbe eine Rot, Rot, Grüne Koalition. Wenn wir schon von Demokratie reden - dieser Bundestag würde alles, nur nicht den Wählerwillen widerspiegeln.

    Bei uns gab es ja auch schon Verbotsdebatten in Richtung FPÖ.



    • pressburger
      23. Juli 2025 11:24

      Offene Frage, ist Merz sein Traum, AfD Verbot, wichtiger, als seine Kanzlerschaft ? Den darauf läuft es hinaus, nach dem AfD Verbot braucht die evidente Linke, die kryptolinke CDU nicht.
      Für die Linken ein grosser Gewinn. In der Opposition nur die jämmerliche, zahnlose, CDU. Durchregieren, Genossen, ist die Kampfparole.



  8. Pennpatrik
    23. Juli 2025 10:49

    Merz hat jetzt sein drittes Debakel.
    Zuerst seine Wahl, die wiederholt werden musste, dann die Wahl der Verfassungsrichterin, die ausgesetzt werden musste und jetzt das Debakel beim ARD-Interview mit Weidel.

    Dasselbe wird Stocker mit der ÖVP in Österreich geschehen. Beide können nicht in Neuwahlen gehen, weil in Deutschland die AfD und in Österreich die FPÖ von Monat zu Monat Stimmen dazugewinnt. Daher werden sich beide bis zur nächsten Wahl aneinander klammern und dann bei den Kommunisten andocken oder doch vernünftig werden - aber das ist dann nur noch als Juniorpartner möglich.

    Vielleicht hoffen sie noch auf ein Debakel wie Knittelfeld oder Ibiza. Aber mit Weidel und Kickl wird es das nicht spielen.



  9. Lonesome Boy
    23. Juli 2025 09:34

    Ist zwar ein anderes Thema, aber: Wenn es stimmt, dass die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis vor Vicky Leandros in die Knie gegangen ist und Frau Weidel auf Druck Leandros´ ausgeladen hat - also wenn diese Kausalität gegeben ist, dann wäre dies ein weiterer Beweis, dass Großbürgertum und Bürgertum nur mit hohlen Worten stark, im tatsächlichen Verhalten aber schwächliche Umfaller sind. Immerhin gab sich die Fürstin bisher z.B. bei Julian Reichelt als tapfere Widerstandskämpferin gegen jeglichen linken und woken Zeitgeist.
    Den hehren Worten folgte nun welche Tat?
    https://www.youtube.com/watch?v=NpmRgQtktus
    Oder hat jemand bessere Infos dazu?



    • pressburger
      23. Juli 2025 10:31

      Das Torre é Tasso Weib, plustert sich immer, wenn sie die Chance wittert, auf dem Bildschirm zu erscheinen, als Verfechterin der Meinungsfreiheit. Die Altschlagerin diente Gloria, als willkommener Anlass, sich bei den Linken anzubiedern. Bei der Abwägung aller Güter, ist es nicht für einen normalen Menschen sich gegen eine freiheitliche Politikerin zu entscheiden.
      T+T schweigt.



    • Pennpatrik
      23. Juli 2025 10:45

      Offen gesagt - hat mich überrascht.



  10. pressburger
    23. Juli 2025 09:09

    Es kreisten die Maulwurfhügel, gebaren ein Mäuslein.
    Warum die Begeisterung über Nichtreformen, die sich als Schuss ins Ofenrohr herausstellen werden. Augenwischerei, die dem weiteren Geldzufluss dient.
    Das Rote Monster ORF, kann nur komplett zerstört werden, der ORF ist nicht reformierbar. Wer ist dazu bereit, wem leuchtet es endlich ein, der ORF ist ein vom Steuerzahler gefütterter Schädling.
    Nur die FPÖ, hat die Zurückentwicklung, die Remigration, des ORF im Programm.
    Die angebliche Partei Rechts der Mitte, die ÖVP, wird den ORF nie demontieren, nie den Weg frei machen, für einen Journalismus, der das Wort Journalismus verdient, nicht der linken Propaganda dient.
    Die linke ÖVP, als angebliche Partei "Rechts der Mitte", ist auf die Dienste des ORF existentiell angewiesen.
    Der ORF ist ein propagandistische Sprachrohr der Protokommunisten und Grünbolschewiken.
    Wer entsorgt den ORF ? Wer schickt die kompletten Redaktionen in den Strassenbau und in die Bundesforste ? Wer ?



  11. Josef Maierhofer
    23. Juli 2025 09:05

    'Anti-(V)P-Ressentiments'.

    Wer hat denn gegen den Widerstand der FPÖ diese ORF Haushaltsabgabe ins Leben gerufen ? Es war die (V)P zusammen mit den Grünen, der SPÖ und den NEOS, also die österreichische 'Einheits-Systempartei' und die ist schwer linkslastig. Mit einer FPÖ Regierungsbeteiligung ist die Abschaffung der Haushaltsabgabe Koalitionsbedingung.

    Für mich stellt sich dann auch noch die Frage, speziell in der heutigen Zeit, was ist denn heute noch journalistisch unabhängig möglich. Diese Gesellschaft reitet auf (linken) Tabus, der Mainstream-Journalismus ist zur politischen Hetze verkommen und treibt seine Konsumenten, die noch selbst denken können, in die sozialen Medien. Durch dieses Gesetz wird wohl der direkte Einfluss der Landeshauptleute auf die ORF Landesredaktionen abgeschafft, was ich gut finde, aber in den Redaktionsstuben wird sich nichts ändern, man wird weiterhin nach Werbeeinschaltungen und Kooperationen gieren.

    >>>>>



    • Josef Maierhofer
      23. Juli 2025 09:09

      >>>>>

      Solange die Haushaltsabgabe nicht ersatzlos (wirklich ersatzlos) gestrichen ist, wird es keine Änderungen geben.

      Ein 'bisschen Änderung' ist zu wenig.

      Dass das 'Anti-(V)P-Ressentiments' sind, liegt wohl daran, dass die (V)P, zusammen mit den anderen Systemparteien, diese ORF Haushaltsabgabe beschlossen hat, und lebt.

      Dr. Unterberger hat schon recht, der ORF 'Frühstücksdirektor' ist maximal ein Versorgungsposten.



    • pressburger
      23. Juli 2025 10:32

      Der linke ORF, ist für die linke ÖVP systemimmanent, eine Lebensversicherung.



  12. Specht
    23. Juli 2025 08:53

    ...dass Selensky... und nochmals, es wäre gut schon einmal Vorräte anzuschaffen.



  13. El Dorado
    23. Juli 2025 08:45

    der Optimismus von Dr. Unterberger bezüglich ORF überrascht mich. Aber er schreibt ja auch von einer langen Entwicklung. Von mir aus kann das gerne schneller gehen. Ein manipulierender Zwangsgebührensender mit einer stramm linken Zentralideologie und Landeshauptleute-PR-Filialen in den Bundesländern. Wie journalistisch widerlich!



  14. sokrates9
    23. Juli 2025 08:44

    Inder Ukraine brodelt es gewaltig!Bin überzeugt dass Selensky innerhalb von 50 Tagen weg ist.Kein Wort im ORF und den österreichischen Qualitätsmeduen!Wird ja nicht einfach den Steuerzahlern zu erklären dass Milliarden Hilfslieferungen von Korruptionistischen Politikern angezeigt wurden!



    • Almut
      23. Juli 2025 08:54

      So sieht das Gerald Markel auch:
      Das Regime Selenskys am Ende
      Massenprotest in Kiew
      Massendesertierungen in der Armee
      Logistikknotenpunkt Pokrovsk fällt und wird einen Dominoeffekt auslösen

      Die Ukraine steht vor einer Revolution und die Propagandaorgel der europäischen Mainstreammedien erzählt ihren Abonnenten etwas über die neue Runde an Verhandlungen in Istanbul.

      Und natürlich kein Wort über den landesweiten Aufstand gegen die Junta der Kleptokraten.
      . . . . .

      https://t.me/gema1963/12837



    • pressburger
      23. Juli 2025 10:36

      Arbeitsteilung: Zelenskij bedient sich aus dem Vollen, Deutschland zahlt, die US Waffenindustrie verdient, die Ukrainer protestieren gegen die Korruption, werden von press gangs in den Tod getrieben.



  15. Undine
    23. Juli 2025 08:41

    A.U. schreibt:

    "Dennoch scheint klar: Die Richtung stimmt, wenn, wie angekündigt, im kommenden Herbst wirklich die Mitsprache der Landeshauptleute abgeschafft wird."

    Man merkt die Absicht und ist verstimmt, denn jetzt, wo es einen starken, sympathischen, freiheitlichen Landeshauptmann, nämlich KUNASEK, gibt, befürchtet man, daß dieser nun den gleichen Einfluß haben könnte wie ihn bisher die Schwarzen und Roten Landeshauptleute sich genommen haben. FREIHEITLICHER EINFLUSS---das geht natürlich gar nicht!
    Noch ist allerdings der ORF dominiert von den GRÜNEN, weil die ORF-Leute fast ausschließlich GRÜN sind.

    A.U. schreibt weiter von den "beiden Parteien rechts der Mitte".

    Es gibt seit einiger Zeit nur noch EINE Partei rechts der Mitte, und das ist zweifelsfrei die FPÖ! Die ÖVP hat sich in den letzten Jahren den Linken angebiedert und macht deren Politik---zum größten Schaden für die EINHEIMISCHEN.

    PS: Keine Silbe im ORF von den massiven UNRUHEN in der UKRAINE gegen SELENSKYJ!



  16. Orakel
    23. Juli 2025 08:41

    ***könnten die Bundesländersendungen im ORF – im Radio wie Fernsehen – von reiner Landeshauptleute-PR zu journalistisch-kritischen Programmen mutieren. Dann könnte die Berichterstattung über das jeweilige Bundesland endlich journalistisch, unabhängig und distanziert werden.***
    Na ist doch super - für die ORFler mit Sitz in Wien!

    Dann eben kein Ludwig-Mikl-Edtstadler-Stelzer-Dosko-...Fernsehen und mehr Österreichsendungen!
    Dann eben mehr linke Umerziehungsprogramme!
    Dann eben mehr an Links-Grün-Woke-Gender-Klima-Musel-Ukraine-Russophobie,...!

    Wie z.B. gerade eben im besten Deutschland ever:
    Jetzt ist es offiziell: Die Störaktion gegen Weidel war ein mit der Polizei inszeniertes Schauspiel!

    Die Bombe ist geplatzt. Philipp Ruch, Chef des linksextremen Kollektivs "Zentrum für politische Schönheit", hat nun zugegeben, dass die Störaktion gegen Alice Weidel "in enger Absprache mit der Berliner Polizei" stattfand.

    Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele von Anfang an hatten:



    • Orakel
      23. Juli 2025 08:41

      Die gesamte Veranstaltung war ein von ARD und Staat inszeniertes Theaterstück. Die Polizei war kein neutraler Beobachter, sondern aktiver Teil des Drehbuchs, um den Protest zu ermöglichen.

      Der angebliche "Diskurs" war eine Farce mit dem Ziel, den politischen Gegner mit staatlicher Hilfe vorzuführen. Die Fassade der neutralen Berichterstattung des ÖRR ist damit endgültig zerbrochen.Jetzt ist es offiziell: Die Störaktion gegen Weidel war ein mit der Polizei inszeniertes Schauspiel!

      Oder Ukraine? Teile aus dem heutigen Markel!

      Die Ukraine steht vor einer Revolution und die Propagandaorgel der europäischen Mainstreammedien erzählt ihren Abonnenten etwas über die neue Runde an Verhandlungen in Istanbul.

      Und natürlich kein Wort über den landesweiten Aufstand gegen die Junta der Kleptokraten.

      Letzte Woche begann der offene Krieg der Kleptokraten gegen die Unabhängigkeit der Korruptionsbehörde.



    • Orakel
      23. Juli 2025 08:42

      Wichtige Mitarbeiter der (von den USA seit zwei Monaten personell stark unterstützten) Behörde wurde von der Gestapo des Regimes in ihren Wohnungen verhaftet, nachdem die Korruptionsbekämpfer begonnen hatten nach "kleineren Fischen" in regionalen Behörden nun auch die großen Kleptokraten im Umkreis des engsten Zirkels rund um Selensky ins Visier zu nehmen.

      Die wahren Big Bosse im korruptesten Staat der Welt, die mutmaßlich Milliarden aus den Hunderten Milliarden an Unterstützung gestohlen haben und das Land unter sich aufgeteilt haben, reagierten aber nicht nur durch Aktivierung der ukrainischen Gestapo - sondern auch durch ihre Marionetten im ukrainischen Parlament.

      Völlig überraschend verabschiedete das ukrainische Parlament Rada ein Gesetz, dass die bisher unabhängige Antikorruptionsbehörde radikal entmachtet und der direkten Kontrolle des Regimes unterordnet -



    • Orakel
      23. Juli 2025 08:43

      ein Skandal und offenbar der Tropfen, der das Fass der Unzufriedenheit der ukrainischen Bevölkerung zum Überlaufen brachte.

      Eine Frage, die hier sofort auftaucht:
      Was ist mit Geldgeschenken und Waffenlieferungen an die korrupte Ukraine?
      Wieviel Geld ging da im Vorfeld hier in Europa bereits "verloren"?

      Der, der Aufklärung verpflichtete ORF wird so ein Thema ganz sicher nicht aufgreifen, auch wenn er dann Möglichkeiten hätte z´wegn dem Wegfall von NÖ Heute und ähnlichen Programmen der Landesstudios!



    • pressburger
      23. Juli 2025 10:47

      Die Deutsch-TV Inszenierung, einer Anti-AfD Veranstaltung, als Sommerinterview getarnt, war eine Lehrstunde, für alle ORF Aktivisten. Das Beispiel, so wird es gemacht.
      Ein greasy pole, den der ORF, noch vor dem Sommergespräch mit Herbert Kickl, hochzuklettern hat, um auf das Niveau der Vorbilder aus dem Reich zu kommen.
      Die Deutschen sind Organisatoren. Die Kabale, das Dreieck, ARD, Antifa, Polizei, das soll den Deutschen jemand nachmachen.
      Die Deutschen waren, ging es um Unterdrückung abweichender Meinungen, immer ganz vorne.



  17. Alois Eschenberger
    23. Juli 2025 08:25

    Man sollte nicht die Mitsprache der Landeshauptleute abschaffen sondern die Landeshauptleute und die Landtage selbst. Wer braucht diese Folklore wirklich? Der Wind weht schon längst anderswo her.

    11 Parlamente in einem Kleinstaat und neun mal versagende Raumordnung und hemmungslose Zubetoniererei. Garniert mit allerlei Wichtigtuereien.



    • Rosi
      23. Juli 2025 08:33

      Ich meine eher, man soll die EU abschaffen. In dieser Form habe ich nicht zugestimmt, und auch keiner meiner Bekannten.
      Alleine was da täglich an LKWs über Ö s Straßen rollt und steht, geht auf keine Kuhhaut.
      Bodenversiegelung, miese Luftqualität usw.
      Es war vereinbart, den Güterverkehr über die Schiene abzuwickeln.
      Außerdem gibt es nach wie vor unsinnige Transporte quer über die EU.



    • El Dorado
      23. Juli 2025 08:38

      absolut richtig und die lächerlich aufgeblasene Verwaltung und das daraus folgende Bürokratiemonstertum auf den Punkt gebracht. Einzig der Begriff "hemmungslose Zubetoniererei" ist mir nicht ganz klar. Synonym für Überregulierung in die wir "einbetoniert" werden? Oder bauliche Verdichtung in gewissen Stadt- und Seegebieten?



    • Alois Eschenberger
      23. Juli 2025 08:41

      @El Dorado:
      Durchaus beides.



    • Kluftinger
      23. Juli 2025 08:44

      Herr Gerichtsrat Eschenberger, die Schweiz hat 26 Kantone ( incl. Halbkantone) und funktioniert besser als Österreich! Was sagen Sie dazu??



    • Alois Eschenberger
      23. Juli 2025 08:50

      @Oberschlaumeier Kluftinger:
      Machen sie sich über die Unterschiede in den Verfassungen beider Länder kundig (gar nicht so schwer) und berücksichtigen sie, dass die Schweiz nicht in der EU ist.



    • eupraxie
      23. Juli 2025 09:07

      @Alois Eschenberger: Stimme Ihnen zu. - die Landesregierungen und -parlamente gehören aufgelöst.



    • Cato
      23. Juli 2025 10:16

      @Rosi
      Ich habe auch für eine andere EU gestimmt, die man uns damals eben vorgegaukelt hat.

      Aus der Friedensunion ist eine Kriegsunion mit despotischen finanziellen Bestrafungen für politische Abweichler geworden.



    • pressburger
      23. Juli 2025 10:50

      @Rosi
      Zustimmung

      @Kluftinger
      Der Unterschied zwischen CH und A, heisst Subsidiarität.
      Subsidiarität, ein in Österreich unbekannter Begriff.



    • Kluftinger
      23. Juli 2025 14:04

      Nehme die Korrektur betreffend Schweiz reu- und demütig zur Kenntnis!
      P. S.: ab 1984 hatte ich mehrere Jahrzehnte in und mit Schweizer Kollegen im Wissenschaft- und Bildungsbereich zusammengearbeitet. Kann sein, dass ich was übersehen habe?
      Eines war mir bald klar, es gibt in Österreich immer noch Zeitgenossen welche „ die Schweiz“ bis heute nicht verstanden haben!



  18. Outback
    23. Juli 2025 06:48

    Zum letzten Satz: Die ÖVP wird schon bei allfälligen Sondierunsgesprächen klarstellen, dass der ORF nicht angegriffen wird. Auch Kurz hat diese Chance ungenutzt gelassen.



    • pipo
      23. Juli 2025 07:07

      War es nicht die Frau BM Raab (OeVP) Unter Kurz, die diese Zwangsgebuehren ausverhandelt hatte?



  19. Hr. Zyni
    23. Juli 2025 06:07

    Der ORF ist die Sakristei der linken Ersatzreligion. Die Zwangsgebühr, die uns abgepresst wird, ist nicht für objektiven Journalismus, sondern für moralpädagogische Predigten: Klima, Gender, Gruslmusl – die heilige Trinität des betreuten Denkens. Kritik an „Greta“, „Gaga“ oder „Gutmenschgetue“ ist im Tempel am Küniglberg nicht erwünscht.
    Das Gebührenmonopol ist die Kirchensteuer für Agnostiker: Auch wer keine Messe hören will, muss den gefräßigen Klingelbeutel füttern. Während Pensionisten frieren, wärmt sich der Klerus vom ORF an seinen Millionen – im Redaktionssessel, versteht sich, nicht im Faktenfeuer. Die Quoten sind schon länger mau. Doch wehe, jemand fordert Wettbewerb – dann kreischt der Anstaltsfunk vom Untergang des Abendlands.
    Der ORF ist keine Sendeanstalt, er ist eine Gesinnungsfabrik, mit Beamtenmanier. Ein rotgrüner Schrottplatz, bezahlt von Zahlsklaven und konsumiert von Einfaltspinseln.



  20. Pennpatrik
    23. Juli 2025 06:00

    Wie wir alle wissen: Der Kickl ist schuld. Echt jetzt?



  21. rowischin
    23. Juli 2025 01:31

    Allein mir fehlt der Glaube. Das sind Scheinmaßnahmen um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen,Nach jeder Reform hat es geheißen die polit. Einflussnahme ist nun gebannt und doch blieb alles beim Alten.



    • sokrates9
      23. Juli 2025 08:14

      Gerade Massenproteste in der Ukraine,das Regime wackelt,bin überzeugt Selensky ist in 2 Monaten nicht mehr Da.Keine einzige Nachricht in österreichischen Qualitätsmedien!Wie lange lässt sich der Österreicher das betreute Denken noch gefallen?



    • Rosi
      23. Juli 2025 08:43

      @rowischin

      Fürchte ich auch. Vor allem macht stutzig, daß die SPÖ da zugestimmt hat.
      Vermutlich wieder ein Schuß ins eigene Bein von der ÖVP.



    • Specht
      23. Juli 2025 08:48

      wie Sokrates vermute ich , das Selensky in 2 Monaten nicht mehr da sein dürfte, allerdings könnte es das gute alte Europa auch treffen.



    • pressburger
      23. Juli 2025 10:55

      @sokrates9
      Keine Nachricht über die wirkliche Situation in Kiew, aber gezahlt wird weiter. Österreich an die Zelenskij, der Steuerzahler an den ORF.
      Wie viele mal, zahlt der Steuerzahler an einen unproduktiven, Geld vernichtenden Betrieb ? 1x, 2x, 3x ?






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