Wie in Österreich, so in der EU: Überzogenes Agieren der rechten Parteien führt am Ende immer zu einer politischen Aufwertung der eigentlich überall im Niedergang befindlichen Sozialdemokraten. Es hat am Wählertrend vorbei zu einem politischen Linksruck in der Republik wie auch der Union geführt. Nur wenige Rechtspolitiker wie die Italienerin Giorgia Meloni haben begriffen, dass man kompromissfähig sein muss, um an der Spitze einer Partei politik- und mehrheitsfähig zu sein oder werden, ohne seine politischen Hauptziele aufzugeben.
Das hat jetzt wieder ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeigt. Es war ausgerechnet von einem Rechtspolitiker aus Rumänien eingebracht worden, jenem EU-Land, das zusammen mit Bulgarien zweifellos zu den am meisten von Korruption zerfressenen Ländern der EU zählt.
Grund des Misstrauensantrags waren ausgerechnet die Aktionen der Frau während der Corona-Pandemie. Als ob da irgendein Akteur im Chaos fehlerlos geblieben wäre. Masken, Maßnahmen, Lockdowns, Impfungen: Überall hatte in den langen Monaten, in denen die Fallzahlen ständig gestiegen sind, der Druck zugenommen, es werde zuwenig gegen das Virus unternommen. Nur jene, die nichts taten, die nichts zu tun hatten, konnten keine Fehler machen. Sie sind jetzt fein heraus und können kritisieren: Da sei zuviel gemacht worden, und dort sei zu wenig gemacht worden, da seien zu viele Masken angeschafft worden, dort sei zu teuer Impfstoff besorgt worden, da seien Masken ungenutzt übergeblieben, und dort habe es falsche, rechtlich problematische Maßnahmen gegeben (Dieser Blog hat sich diesbezüglich bekanntlich immer zurückgehalten, nur einen Aspekt schon von Anfang an gerügt: Das war das Irrsinnsprinzip des "Koste es, was es wolle", das zu schweren finanziellen Langzeitlasten und ökonomischen Schieflagen geführt hatte, das keinen Pandemietoten verhindert, aber viele eigentlich trotz Pandemie mögliche ökonomische Aktivitäten zum Stillstand gebracht hat).
Das jüngste Misstrauensvotum hatte zwar von Anfang keine Chancen auf eine Mehrheit oder gar die notwendige Zweidrittelmehrheit. Dennoch hatte Ursula von der Leyen Angst, ein optisch unerfreuliches Ergebnis zu bekommen. Was tat sie daher? Sie hat den ihr bisher eher kritisch gegenüberstehenden Sozialdemokraten substanzielle Zugeständnisse gemacht und damit ein sehr respektables Abschneiden gesichert.
Mit ihrem Misstrauensvotum hat sich letztlich die europäische Rechte tief ins eigene Knie geschossen. Sie hat nicht nur die Abstimmung massiv verloren – selbst die Meloni-Partei ging nicht mit –, sie hat darüber hinaus die ihr hasserfüllt gegenüberstehenden Sozialdemokraten aufgewertet, und die Rechte hat nun auch das Tischtuch zwischen sich und der Kommissionspräsidentin zerschnitten. Dabei hatte Von der Leyen als erste Kommission der Rechten am Beginn dieser Periode viele Signale der Kooperation geschickt, etwa im Bereich der illegalen Migration, wo man nach Wegen zu einer Reduktion am migrationsfreundlichen Kurs des EU-Gerichtshofs vorbei zu entwickeln begonnen hat.
Damit ist es nun wohl vorbei. Damit hat sich die europäische Rechte selbst zurück in die politische Isolation geschickt, in der sie ja die Linke immer schon zu halten versucht hatte. Damit ist in Brüssel die De-facto-Koalition zwischen der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Linksliberalen einzementiert worden.
Dem Österreicher wird das sehr bekannt vorkommen. Denn das ist exakt die Koalitionsformel, die auch hierzulande regiert. Und auch hierzulande hatte es die Bereitschaft der heimischen Volkspartei gegeben, mit der rechts von ihr stehenden FPÖ zu kooperieren und sogar – weit über Ursula von der Leyen hinausgehend – zu koalieren.
Aber auch hier hat die politische Rechte den Bogen überspannt. Hier haben die Freiheitlichen voll Trotz die Koalitionsverhandlungen abgebrochen, als sie sich nicht ganz durchsetzen konnten. Was ihnen prompt einen deutlichen Rückgang eines Teiles ihres Sympathiegewinns eingebracht hat, den sie nach den Wahlen erzielt hatten, als die ÖVP schon einmal mit der SPÖ und den Neos zu verhandeln begonnen und der Bundespräsident der FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag gegeben hatte.
Ohne Kooperationsfähigkeit und mit einer russlandfreundlichen Politik können die Parteien dieses Spektrums nur auf eine Zukunft als ewige Opposition blicken, es sei denn, den übrigen Parteien passieren wirklich katastrophale Fehler oder es bricht eine große Weltwirtschaftskrise aus.
Mit Kooperationsfähigkeit könnten sie hingegen zum politischen Mittelpunkt werden, wie es Italiens Giorgia Meloni gelungen ist.
Die hier aufgezeigten Fehler der europäischen und österreichischen Rechtspopulisten rechtfertigen freilich nicht den Fehler von CDU und CSU, die sich von der Linken umgekehrt hinter eine Brandmauer gegen die AfD zwingen haben lassen.
Ich finde es ja kurios, daß es als Erfolg der Kommissionspräsidentin dargestellt wird, daß sie die Sozialdemokratie quasi bestochen hat, um ihre Position zu retten. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß ihre familiären Kontakte zu Pfizer äußerst fragwürdige Deals gezeitigt haben. Daß in der EU Leute wie unser ruhmreicher Ex-Finanzminister (der eigentlich im zivilen Leben vor Gericht landen würde) werken dürfen und es schaffen, in Libyen nicht einreisen zu dürfen ist nur eines von vielen Indizien, daß die EU in der Welt nicht mehr ernst genommen wird. Die europäische Rechte hat gar nicht damit gerechnet, mit dem Mißtrauensvotum durchzukommen, allein dessen Einbringung hat von der Leyen beschädigt, als quasi einer der steten Tropfen, die den Stein höhlen. Daß Macron und Starmer jetzt bilateral verhandeln ist ein Indiz dafür, daß ein unsinniges Gebilde wie die EU überflüssig oder sogar schädlich ist. Schengen und Frontex funktionieren nicht, Herz, was begehrst du mehr?
Hier irrt A.U.: "auch hierzulande hatte es die Bereitschaft der heimischen Volkspartei gegeben, mit der rechts von ihr stehenden FPÖ zu kooperieren und sogar [...] zu koalieren".
Nein, diese Bereitschaft hat es ernsthaft zu keinem Zeitpunkt gegeben. Allenfalls zu Bedingungen, die für die FPÖ unnanehmbar waren - die ÖVP hat sich, nach einer krachenden Wahlniederlage, wie der große Wahlsieger aufgeführt ... nur um am Ende in der Koalition der Verlierer weniger mitreden zu können, als sie in einer Koalition mit der FPÖ gekonnt hätten. Sie wollten vor allem den Bundeskanzler und eben NICHT mit der FPÖ koalieren, mussten aber nach dem Scheitern der ersten Verhandlungen eine Zeit lang so tun als ob.
@Konfrater
********************+!
Das sehe ich ganz genau so! Alles andere ist Wunschdenken!
@Konfrater:
6 Monate österreichische Innenpolitik (Okt.24 - März.25) in 4 Zeilen PERFEKT beschrieben.
War "kein Schuss ins rechte Knie", die Rechten sind nach dem gescheiterten Versuch die EU zu demokratisieren, auch nicht geschwächt. Der erste Versuch hat die Mehrheiten im EU Parlament gezeigt. Meloni hat die Sache der Konservativen verraten. War auch nicht anders zu erwarten. Meloni ist ein Instrument der Linken.
Der nächste Versuch könnte gelingen. Das Problem ist nicht Leyen, sondern der Sozialismus der in der EU herrscht.
...MERZ sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von STORCH, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die ABTREIBUNGEN bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: JA."
...Wenn der Kanzler der CHristlich DU so etwas behauptet, davon in keinem einzigen ÖsterreichischenMedium invcl ORF kein Wort davon erwähnt wir, kann man unsere Journalisten nur mehr MEDIENHUREN nennen!
@sokrates9
So ist es!
Ja, sokrates9, bei solch einer Infamie gefrieren sogar „denen“ die Finger auf der Tastatur. Da sie so ein Charaktergenie wie Merz nicht verteidigen können, verhalten sie sich wie die bekannten drei Affen. Ein geübter Zauderer wie Merz sagte dieses Ja mit einer Festigkeit, dass es ihm das politische Genick brechen möge. Eine Bevölkerung, die gegen solch einen Menschen nicht aufsteht, wird mithängen müssen. Ich wünsche mir, dass nicht aller Tage Abend ist und sich die Deutschen formieren. Nun, Mister Propper, Sie könnten damit beginnen, Ihrem deutschen Bruder den Kopf zu waschen, bis ihm die Seife in den Augen brennt. Das sind keine echten Tränen, aber für den Anfang reicht es!
Nach einem langen Tag, habe ich mir Ihren Beitrag noch einmal durchgelesen. Ich bin es leid, zu solchen Begründungen Stellung zu beziehen. Es ist meine Lebenszeit. Ich schüttle nur den Kopf und tue mich hart mit Ihnen, werter Dr. Unterberger. Was mich beruhigt, nicht nur ich.
Das ist aber ihr persönliches Schicksal!
nonno, Sie werden sich solange spielen, bis Sie die Oma Undine auch verachtet...
Erkenntnis an alle:
Hier gibt's einen vernagelten, verträumten, enttäuschten, verärgerten ÖVP- Wähler und Antisympathisanten, der nur nach Namen "Daumen runter" verteilt.
Seelig sind die armen im Geiste, denn ihnen ist das Himmelreich.
Mir fällt dies seit einiger Zeit auf. Mir schenkt er oft einen Daumen nach unten, selbst dann, wenn ich mit kritischem Blick keinen Grund zu finden ermag. Mein Name genügt für den Achtungsbeweis. Ja, mei, selig die ………, denn ihrer ist das Himmelreich?
@ ET IN ARCADIA EGO
Die Meisten hier könnten die Typen beim Namen nennen. Prozentual bilden diese die Dummheit der Bevölkerung ab.
Herr Dr. U. hat sich mit diesem Text ins linke Knie geschossen.
In beide Knie hat sich heute Die Linke Schwarz-Rot in Germanien geschossen. Merz ist angeschossen, Germanien hat sich abgeschafft, CDU und CSU sind linke Parteien
Sie werden sich wundern. 80% der Deutschen unterstützt Merz. Tendenz steigend. Den 80% reichen Ankündigungen, Versprechungen.
Aus diesem Artikel schließe ich vor allem, dass weder CDU noch ÖVP zu Europas Rechter zählen. Da die Sozialdemokraten namentlich genannt werden, werde ich beide Parteien nunmehr endgültig zu Europas Linker rechnen, vielleicht sollten wir sie als Linksdemokraten bezeichnen.
@Vernunft und Freiheit
Eine zu 100% zutreffende Feststellung!
Die ÖVP ist links, die CDU noch mehr links. Der Irrglauben ist, beide Parteien, sind Parteien der Mitte.
Hoch lebe Frau von STORCH! Sie sollte deutsche KANZLERIN werden!
"Beatrix von STORCH (AfD) stellt Friedrich MERZ (CDU) bloß! Sein JA zu Brosius-Gersdorf & ABTREIBUNG"
https://www.youtube.com/watch?v=wk9IBYT0oDk&ab_channel=KathPlosiv
Oh, in der Hitze des Gefechts ist mein Eintrag falsch gelandet!
Passt schon: Christlichsoziale für Abtreibung im 9.Monat.
Ich beginne langsam, die Wähler christlichsozialer Parteien zu verabscheuen.
OT---aber das macht fassungslos:
"KINDER BIS GEBURT OHNE MENSCHENWÜRDE":
"MERZ will Brosius-Gersdorf wählen"
"MERZ sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von STORCH, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die ABTREIBUNGEN bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: JA."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/merz-will-brosius-gersdorf-waehlen/
MERZ geht über LEICHEN!
"Ja, ABTREIBUNG IST MORD"! Diese Antwort gab vor Jahren vor laufender Kamera auf eine einschlägige Frage kein Geringerer als Univ.-Prof. Dr. Peter HUSSLEIN, FA f. Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Humangenetik, Pränataldiagnostik!
Und da regt man sich auf über die Euthanasie???
Besonders die GRÜNEN weinen heiße Tränen, wenn eine KRÖTE auf der Straße überfahren wird. Aber ein UNGEBORENES KIND hat für
...sie keinen Wert! Es darf getötet werden, ganz legal! Vom Staat legalisierter FEIGER Mord an den WEHRLOSESTEN, am Kostbarsten!
MERZ geht über KINDERLEICHEN!
Korrektur:
Und HEUTE regt man sich auf über die Euthanasie???
Abg. Beatrix von Storch hat sich hier ein großes Verdienst erworben, indem sie den Bundeskanzler zu einer Antwort zwang.
Immerhin wurde die heutige Wahl der Richter vertagt - sehr zum Ärger der Grünen und Linken, wie man sehen konnte. Die sind ganz fanatisch fürs Abtreiben. Das ist die SPD zwar auch (wie Minister Klingbeil unzweideutig zu erkennen gab), aber heute hat diese Partei auch eine Niederlage erlitten.
Kindstötung bis knapp vor der Geburt wird im deutschen Fernsehen als Ausdruck einer sehr liberalen Gesinnung bezeichnet. Bald sind die Deutschen wieder so liberal, dass die Euthanasie offiziell eingeführt wird.
Ich sehe erst jetzt, daß sich gestern spät am Abend zum selben Thema bereits @riri geäußert hat! Ich erlaube mir, ihn zu zitieren:
@riri
"Zu 6 muss erwähnt werden, dass im Deutschen Bundestag Herr Merz bestätigt, er es mit seiner Gesinnung vereinbaren kann,
dass Babys bis einige Sekunden vor der Geburt getötet werden können. Herr Merz geht hier mit einer deutschen 'Richterin'
vollkommen konform. Passiert in einer Fragestunde an den Bundeskanzler Merz."
Für diese Richterin würde die Berufsbezeichnung SCHARFRICHTERIN wesentlich besser passen.
Bis vor wenigen Jahren hatte ich in den Richterstand großes Vertrauen, v.a. deshalb, weil es in unserem Freundeskreis etliche hochgeschätzte Richter gab. Das hat sich leider grundlegend geändert. Die Richterschaft von heute ist LINKS und spricht keinesfalls RECHT; das hat im linken Denken keinen Platz; da ist Ideologie gefragt.
Hoch lebe Frau von STORCH! Sie sollte unbedingt deutsche KANZLERIN werden!
"Beatrix von STORCH (AfD) stellt Friedrich MERZ (CDU) bloß! Sein JA zu Brosius-Gersdorf & ABTREIBUNG"
https://www.youtube.com/watch?v=wk9IBYT0oDk&ab_channel=KathPlosiv
@Wolfram Schrems: Ich sah nur die letzten 30 min der Diskussion. So weit ich das mitbekam, war der Grund ein vermutetes Plagiat der betreffenden Person, das Weber gefunden hat. Wobei der Kommentator Weber nur Zufallstreffer attestierte.
Was man erahnen konnte, wie schwierig Entscheidungen bei einem tatsächlich ausgeübten freien Mandat zu finden sind.
Alice Weidel dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=7p3r7lM_NJ0
Wer kann denn noch eine christlichsoziale Partei wählen und sich als Christ bezeichnen? Wie nannte Merz die AfD (Wähler?) "Gesindel". Inzwischen wissen wir, wo das Gesindel sitzt.
@eupraxie
Sie haben recht: Formal wurde die Absage der Abstimmung mit dem Plagiatsvorwurf begründet. Aber es war m. E. allen klar, daß das nur ein Vorwand ist.
Wie man hören konnte, seien 50 bis 60 CDU-Abgeordnete bereit gewesen, gegen die Richter zu stimmen. Das hätte Merz politisch vermutlich nicht überlebt.
Super, Ireneo und Lonesome Boy hier gleich darunter! Aber nur beide zusammen!
FPÖ und AfD spielen die ihnen zugedachte Rolle perfekt - und merken es gar nicht, dass sie dadurch ein wichtiger Teil zur erhaltung des Systems sind, das sie zu bekämpfen glauben.
@ Ireneo
Da der Mensch ein sog. resonantes Wesen ist, wie schon Hartmut Rosa in seinem dicken Wälzer feststellte, bedingen wir einander auch und gerade in unseren Gegensätzlichkeiten. Da haben sie recht. Dunkles gibt es nur, wenn es Helles gibt, et vice versa.
Ihr Satz klingt also super intellektuell, ist es aber nicht, da Sie ihn tausendfach auf fast jede Wettbewerbssituation anwenden können und könnten. Im Ergebnis ist er unterdeterminiert und nichtssagend.
Aber wie gesagt, klingt echt cool.
Urinaleo wäre vermutlich der perfekte Mitläufer in jeder Diktatur.
phaidros , oder wenn einer statt denken nur beschimpfen kann...
Funktioniert reflektorisch auf Tastendruck. Jämmerlich!
@Phaidros
Am Anfang Mitläufer. Später die Karriere Leiter hochgestiegen.
phaidros, allein diese böswillige Verballhornung des Nicknames des Ireneo zeigt, wie unsäglich blöd Sie sind. Kriechen Sie flugs unter jenen Stein, unter dem Sie Ihr jämmerliches Dasein fristen, Sie jämmerliche Figur!
@ Wrangler
Völlig richtig!
@Ireneo: Ähnliches sagt man auch zu diversen Medien, die von sich behaupten, gegen den Mainstream zu sein. zb das Portal von Julian Reichelt wurde schon als Systemerhalter bezeichnet. Wobei nach natürlich "System" schon so als Teufelsbegriff gemalt wird.
Wir alle spielen die Rolle, in die wir irgendwie hineingerutscht sind. Auch ich möchte gern unsere Demokratie, unseren Staat, unseren Kapitalismus erhalten, aber eben auch ändern, verbessern.
Was Sie ansprechen ist die Frage, ob man diesen Staat überhaupt ändern kann und wenn ja wie.
Vielleicht verraten Sie mir ihr Rezept.
"urinaleo" ....das muss ich mir merken.
@ Wayatt
Das steht im Einklang mit Ihrer Primitivität. Selbst von solchen Dummheiten schrecken Sie nicht zurück. Besser könnten Sie Ihre Primitivität nicht offenbaren. Einen Mitposter bzw eine Mitposterin mit einem Urinal zu vergleichen, ist doch das Letzte. Ich darf Sie hiermit als Abschaum bezeichenen, ohne jegliche rechtliche Konsequenz befürchten zu müssen.
Wyatt, Sie komplexbeladenes unerträgliches Unding, bemerken Sie eigentlich nicht, wie unsagbar unerträglich Sie sind? Ihre Eltern können stolz auf Sie sein...
Unfassbar!
Die Allmacht der ÖVP, daher lernen wir bitte aus der Geschichte.
Im Jahr durfte sich die ÖVP den Luxus leisten, nicht bloß einen, sondern glrich zwei Nationalratspräsidenten zu stellen.
Den 1. und den 3.
Das aber trotz Existenz derKPÖ und FPÖ - Vorgänger(WdU) :
Dritter Präsident des Nationalrates
19.12.1945-18.03.1953
Dr. Alfons Gorbach
https://www.parlament.gv.at/person/434
Wenn es also um Sparsamkeit ging, haben schon die Figl-Volksparteiler den sparstift eher beim Bürger angelegt, als zu hungern.
Di, 8.11.1949:Wir kommen nun zur Wahl des Dritten
Präsidenten. (Über Namensaufruf durch die
Schriftführer Weikhart und Grubhofer
hinterlegen die Abgeordneten die Stimmzettel in
der Urne.) Die Stimmenabgabe ist gesohlossen.
Ich bitte die Schriftführer, gemeinsam mit
den Beamten des Hauses das Skrutinium vor-
zunehmen. Die Sitzung ist auf einige Minuten
unterbroohe n. (Die Sitzung wird um 12 Uhr
20 Minuten unterbrochen. - Nach Wiederauf-
nahme der Sitzung um 12 Uhr 30 Minuten:)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die
Zählung hat folgendes Ergebnis: Abgegeben
wurden 165 Stimmzettel. Hievon waren
19 leer, daher ungültig. Gültige Stimmen 146,
absolute Mehrheit 74. Es entfielen 122 gültige
Stiminen auf den Herrn Abg. Dr. Gorbach,
15 Stimmen auf den Herrn Abg. Hartleb,
4 Stimmen auf den Herrn Abg. Koplenig,
4 Stimmen auf den Herrn Abg. Dr. Gsehnitzer
und eine Stimme auf den Herrn Abg. Dr.
Seheuch.
Es ist somit der Herr Abg. Dr. Gorbaeh
zum Dritten Präsidenten gewählt. "
Behalten Sie Ihre Nerven:
Bis Ende der 1960er Jahre, besonders von 1966 bis 1970 hatte die ÖVP den ersten und den dritten NR-Präsidenten. Das war legitim
Die "Regelung" ,oder besser "Übereinkunft", die drei NR-Präsidenten den drei jeweils stimmenstärksten Parteien zuzusprechen, wurde erst nach der Niederlage Kreiskys vereinbart
Was passiert, wenn sich eine rechte Partei zurücknimmt und bei einer Koalition als stärkste Partei sogar auf den Regierungschef verzichtet, kann man in den Niederlanden sehen.
Die (als Rechte getarnten) Parteien aus dem Linksblock führten in der Koalition mit Geert Wilders Rechten unbeirrt ihren Linkskurs fort und beharren darauf, dass es weiter so bleibt.
Wilders hat deshalb nur aus der Koalition aussteigen können. Er hätte sonst den weiteren totalen Linkskurs in der Migrationspolitik mittragen müssen.
Ich bin überzeugt davon, in Österreich wäre dasselbe passiert, hätte Kickl in einer Koalition mit der (V)P versucht, seine Wahlversprechen umzusetzen.
Als altes ÖVP Mitglied hat mich dieses Forum nun schon länger zu Postdirektors Analyse bekehrt.
Ich kenne die Gepflogenheiten in den NL nicht, aber in Ö wird alles niedergeschrieben - daran ist es in Ö wahrscheinlich gescheitert. In Ö kann es am Regierungschef nicht liegen - der hat keine inhaltliche Macht.
Die politmediale Hassfront gegen die FPÖ war einfach übermächtig. Kickl hatte gute Gründe, sich zurück zu ziehen.
Kickl hat gut daran getan, wie wir sehen waren alle 3 von vornherein nur bereit bei Arbeitslosen, Arbeitern /Angestellten der Gastronomie zu sparen, aber weder nur 1 Cent im parasitären Verwaltungsapparat "Beamte" , dem Türkisfunk ORF, noch Politik und Bankenbranche einzusparen.
Womit BMF Marterbauer(Spö) schon teils recht hat: Wenn man das Pensionantrittsaalter anhebt ist es nicht primär, dass Problem das keiner z. B. Gen. Baby Boomer, X oder Y das nicht mittragen. Es ist eher das Problem, dass abgesehen von Beamtenschaft, Gewerkschaft, Nationalbank und geschützter Stätte von Staat, Republik, ÖBB, AMS kein Boss dich bis sagen wir 67 weiterbeschäftigen wird. Du kannst mit 50 froh sein Arbeit zu kriegen, mit 55,60+ ist eine Kündigung ein Todessurteil!
Selbst gesehen bei vielen Personen ob nun Familie oder Bekannte. Daher die vielen Frühpensionen. Denkt ernethsft einnAMS es macht Spaß mit 55 als Frau bis 60 "so bewerbe ich mich richtig" - Kurse zu machen, obwohl die DGs 50+ lesen bei einer Bewerbung und einen Lachanfall kriegen.
Die laden doch (ähnlich der ÖVP-Stocker Scheinverhandlungen) dich nur proforma ein, damit das AMS nix sagt. Geil sind sie alle auf die AMS-Förderungen. Aber selbst bereit strafen zu zahlen wie unzählige unschuldige Arbeitslose sind sie nicht. Ich werde nie vergessen wie das beim AMS und den Farce-Bewerbungsgesprächen, dem Machmissbrauch von allen die über mir standen war. Die sollen betten, dass ich nie politische "Verantwortung" kriege, denn ich werde verantwortungslis, schonungslos jenen die mir für alles die Schuld gaben, die Daumenschrauben ansetzen, und sie ihre Ungerechtigkeit sdpüren lassen, diese Soziopathenbrut und ihre Fakejobs die nur dienen um Beschäftigungsinteresse vorzugauckeln! Hamsterrad!
Korr:beten
@Postdirektor
Sehe ich genauso.
Hätte er angenommen ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Medien die Argumentation umgedreht hätten mit der Ansage, Kickl wäre die Prestigepositiin des Bundeskanzlers wichtiger gewesen als seine Grundsätze.
@Cato
Sie haben perfekt die Situation gedeutet!**********+!
OT
Heute, 16.30 Uhr, Ballhausplatz, Kundgebung Gesundheit - gegen die Zustimmung Österreichs zu den "Internationalen Gesundheitsrichtlinien" (euphemistisch für die totale Machtergreifung der Technokraten).
Geht von Madeleine Petrovic und Prof. Sönnichsen aus:
https://ggi-initiative.at/wp/veranstaltung/kundgebung-gesundheit/
Wolfgang Schrems, bei dem von Ihnen empfohlenen Vortragenden merke ich an:
Dr. Andreas Christian Sönnichsen ist Mitglied der deutschen Kleinpartei dieBasis. Sie wurde am 4. Juli 2020 im Umfeld der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der „Querdenker“- Bewegung. Sie trat bei der Bundestagswahl 2021, ab 2021 auch bei Landtagswahlen und bei der Europawahl 2024 in Deutschland an, verfehlte aber jeweils den Einzug in die Parlamente. Die Partei gilt als offen nach rechts; Parteifunktionäre fielen mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust auf. Drei frühere Bundestagskandidaten der Partei stehen seit 2024 als mutmaßliche Mitglieder rechtsterroristischer Vereinigungen vor Gericht.
Quelle Internet
Ist Wankler ein pensionierter Bundesheer Geheimdienstler?
@phaidros
Für W. ist jemand der Rechts der Mitte politisiert, ein Fall für die Staatssicherheit.
Sowohl im "Rechtsextremismusbericht" des DÖW als auch im Verfassungsschutzbericht des BMI als auch im Sektenbericht werden die Ausdrücke "rechtsextrem" bzw. "antisemitisch" dermaßen exzessiv eingesetzt, daß man sich fragt, ob es hier wirklich ein Tatsachensubstrat geben kann.
Aber die Aufhetzung der öffentlichen Stimmung gegen Lebensschützer und Bürgerrechtler funktioniert, zumindest teilweise, ganz gut, wie schon bei der Erschaffung von Pogromstimmung gegen Impffreie.
Nervige Besserwisser und Stänkerer fühlen sich dann immer aufgerufen, diese Stimmung zu verstärken.
phaidros, Sie simpel gestrickter freudloser Tölpel, nein, ich bin kein pensionierter Bundesheergeheimdienstler, sondern im Gegensatz zu Ihnen ein Mensch, der über ein gewisses Maß an Allgemeinbildung verfügt, sinnerfassend lesen und daraus Schlüsse zu ziehen vermag.
Darum ist es Ihnen ja intellektuell unmöglich auf meine dem Internet kommentarlos (!) entnommene Info über Sönnichsens politischen Hintergrund ohne Geifer vor dem Maul zu antworten.
Und die kindisch-dümmliche Verballhornung meines und Ireneos Nicknames spricht für Ihre extrem krankhafte psychische Verfassung. Ob Sie jetzt in Ihrer geistigen Verarmung daheim freudlos onanieren und/oder Nicknames verunglimpfen - zumindest ich halte das schon aus und vergönne es Ihnen. Sie haben ja sonst nichts...
@ Wrangler
Sie treffen den Kern von Phaidros. Sowas von unfassbarer Primititvität
Der bemerkenswert intelligente Nichtprolet Wrigley in gewohnter Hochform. Sind wahrscheinlich schon Dauerblähungen, die den Armen quälen.... ein medizinischer Notfall. Senilix muss natürlich sekundieren.
@Alois Eschenberger
;-)))
Eigentlich sollte man ja auf diese Dauerbeschimpfer gar nicht eingehen! Ich verachte diese würdelosen vier Herren @P., @W., @I. und @G. zutiefst.
@ Undine
Was soll man bei Ihnen verachten? Sie haben keine Substanz. Das ist wohl auch der Grund, wieso Sie bis heute nicht bereit sind, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren: o sancta simplicitas! - Wären Sie nicht so ein Einfaltspinsel, müsste man sich kräftigerer Worte bedienen.
@ Pressburger
Dass Sie sich mit einem Primitivling des Ranges von Phaidros solidarisieren, unterstreicht Ihren Charakter. - Ein Urinal dürfte wohl Ihr geistier Treffpunkt sein.
"geistiger"
Peregrinus, husch, husch, ab ins Kistchen!
@Peregrinus
Mit Verlaub, Sie sind ein Esel, ein mieselsüchtiger noch dazu! Das ist im Vergleich mit Ihren üblen Beschimpfungen noch ein viel zu harmloser Ausdruck!
"Weitere Fragen
Was bedeutet das Wort Wrangler?
wrangler Substantiv
Streitsüchtige f (Wenn weibliche Person.) Streithansel m [südd.] [österr.] Streithahn m [ugs.]"
1:1 (mit Ausnahme der Gänsefüßchen) aus Google kopiert. Suchbegriff: "Etymologie Wrangler".
Wenn schon der Nickname mehr sagt als 1000 Worte!!! Wie war das mit dem Schuss ins eigene Knie?
Gibt´s auch auf Englisch:
Online Etymology Dictionary
https://www.etymonline.com › ...
Wrangler - Etymology, Origin
Originating in the 1510s from the verb wrangle, wrangler means a quarrelsome person or stubborn adversary; since 1888, also a cattle herder, later a jeans ...
@ Outback
"Outback"in Übersetzung nach Langenscheidt "(besonders der) australische Busch, das Hinterland" - Was wollen Sie uns sagen, Sie Hinterwäldler?
@Perigrinus
Genau! Sie haben begriffen worum es geht.
Outback, endlich einer, der auch die Bedeutung des englischen Begriffes "Wrangler" dem dummen Möchtegernrevolverhelden Wyatt mitteilt. Dieser Hofnarr war dazu bis dato nicht imstande.
Peregrinus, bitte bei Frau Undine die weibliche Form von Einfaltspinsel, also Einfaltspinselin anwenden. Sie wird sich freuen...
Liebe "Dame" Undine, wenn Sie ausgerechnet Sie mich "verachten", nehme ich das freudvoll hin, in etwa wie die Dekorierung mit einem Orden.
Ein "Sie"" zuviel.
Schani und GT, Ihr werdet Euch hier so lange spielen, bis die Oma gegen ? Undine Euch auch verachtet. Also seht Euch vor, Undines Verachtung dräut über Euch beiden...
@Wrangler
Mit Verlaub, Sie sind ein selten dummer Esel, ein mieselsüchtiger noch dazu! Das ist im Vergleich mit Ihren üblen Beschimpfungen noch ein viel zu harmloser Ausdruck!
Liebe Oma Undine, ich darf Sie inständig bitten mich auch in Zukunft heftig zu verachten. Das würde mich ganz stolz machen.
ludis, Sie selten dummer Mensch, ich freue mich über Ihre Beachtung. Übrigens: Sie mich auch...
Entschuldigung, soll natürlich "ludus" heißen...
Ich vermute, daß sowohl Dr. Unterberger als auch viele Forumsteilnehmer die reale Wirkmöglichkeit (bzw. den Willen dazu) der Kommissionspräsidentin kraß überschätzen.
Sie ist eine Frontfigur, die tut, was andere ihr auftragen.
Ihr eigener Gestaltungsspielraum wird über das, was befohlen ist, nicht hinausgehen. Vermutlich wird sie es auch nicht wollen.
Die Corona-Inszenierung folgte offenkundig einem Drehbuch. Bei diesem spielt die Kommissionspräsidentin eine gewisse Rolle, aber wohl hauptsächlich als Befehlsempfängerin.
Wären die Staaten selbständig und selbstbewußt, hätte es bestimmt keine "Pandemie" gegeben.
S.g. Herr Schrems,
********
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********
einmal mehr zu 100 % der selben Ansicht!
W. Schremms, bleiben Sie doch bei Ihrem Leisten. Sie verstehen von Infektiologie, Epidemiologie etc. einen Schmarren.
Pardon für das zweite m, ich wollte Ihren Namen nicht verunstalten. Dafür sind hier andere zuständig.
danke Schani - (zu)viele selbsternannte Fachleute in diesem Blog
Ich kann das auch anders sehen:
Stimmenkauf ist doch der richtige Terminus!
Die ganz oben dürfen alles, ohne Konsequenzen. Die ganz unten auch, denen kannst du nichts wegnehmen. Einsperren ist wie Urlaub mit Gesundheitscheck.
Aber der Mittelstand muss kuschen, die Konsequenzen tragen und die Rechnungen begleichen. Es ist schwierig das mühsam Erworbene zu behalten: Freiheit, Pension, Eigentum, Familie, Religion.
Uschi muss weg!
Die vielen Fehler der Bürgerlichen und der woken Linken haben ein wenig den Blick darauf verstellt, dass es auch in der rechten Reichshälfte jede Menge Wappler gibt.
Richtig. Es ist auch falsch, das nicht im Konkreten anzusprechen.
Einer wird sich besonders über den Verbleib der korrupten Von der LEYEN gefreut haben---nämlich der ebenso korrupte SELENSKYJ! Nun kann er also sicher sein, daß, wenn er die alternde Uschi abbusselt, die Milliarden aus der EU weiterhin verläßlich kassieren kann!
Nur so nebenbei: Bei der leider gewonnenen Abstimmung für die korrupte Uschi mußte ich an ihren Vater denken---Stichwort "Celler Loch"! Auch der war nicht ganz astrein!
Ergoogeltes auf meine Nachfrage:
"Nein, die Sprengung des "Celler Lochs" war nicht die Idee von Ernst ALBRECHT, sondern eine Operation des niedersächsischen Verfassungsschutzes, die als "Aktion Feuerzauber" bekannt wurde.
Der Vorfall, bei dem ein Loch in die Gefängnismauer der JVA Celle gesprengt wurde, sollte einen Befreiungsversuch des RAF-Mitglieds Sigurd DEBUS vortäuschen. Ernst ALBRECHT, der damalige niedersächsische Ministerpräsident, war zwar in die Aktion eingeweiht, jedoch nicht der Initiator."
Der niedersächs. MP Ernst ALBRECHT war der Vater der toughen USCHI! Er hat diesen Betrug zwar nicht ausgeheckt, aber gewährt!
Und wo ich gerade beim Versagen der ÖVP war, dass vom Blogmaster oft zu nobel ausgeblendet wird, ist es zur CDU auch nicht weit. Zumindest wurde in den Lesetipps auf den skandalösen Kuhhandel des Friedrich Merz bezüglich der bevorstehenden Wahl einer linksradikalen Verfassungsjuristin mit einem weltfremden und lebensverachtenden Weltbild:
https://www.andreas-unterberger.at/2025/07/gesinnung-statt-rechtssprechung/
Hier ein klares Statement vom Kanal PaterPio https://www.youtube.com/watch?v=zEEvNXGTxd4&t=103s
...und Reichelt drückt sich dazu ebenfalls klar aus: https://www.youtube.com/shorts/t49QETJFcU4
Dr. Unterberger, glauben Sie dass Georgia Meloni so weit ging?
Es zeigt nur, dass Unterberger den Christlichsozial(istisch)en die Stange bis zum Stalinismus hält.
Die SA heißt heute halt Antifa.
Niemals oder nur selten würden FAZ-Schreiber wagen, die Tragikomödie der CDU unter Merz als „Kanzler, der Deutschland rettet“, näher zu analysieren. Sie finden nicht die „rechte“ Einstellung, die nötig wäre, um die Gesamtlage von „After-Merkel-Deutschland“ objektiv zu erkennen. Sie betätigen sich, wie seinerzeit Herr Münkler, als „Merkels Schoßhund“. Wie lange noch? Ab welchem Grad von nicht mehr versteckbarer Widersprüchlichkeit, wird eine neue Mehrheit an Michels aufwachen und erkennen, in welcher Sackgasse sie herumgeführt werden?
Was für ein Niedergang einer Zeitung, die einst ein Symbol für denkenden Journalismus war? Allerdings zeigten sich die ersten Anzeichen bereits bei der Befreiung des Iraks. Man kuschelte unter dem Mantel eines „Friedensfürsten in Berlin“. Herr Bahners machte den Anführer der verblendeten Schwurbler.
Das sind Denker, die ihre abgebrauchten Phrasen-Kategorien nach freiem Belieben in die Luft werfen, wieder auffangen, um sie neuerlich hoch in die Lüfte zu schleudern.
Sie lassen sich dabei von einschlägig gelernten „Völkerrechtsexperten“ beraten, was Herr Münkler idealtypisch vorführte. Von ihm und den Seinen ein Einbekenntnis ihrer Irrtümer zu erwarten, wäre vergeudete Zeit.
Fazit. Eine verwirrte Nation von Untertanen, die die Reste ihrer „Intelligentia“ (in Zeitungen und Medien) geopfert hat. Jetzt findet der „Diskurs“ auf dem Niveau von Talkshows statt, in denen ein neuer Volkssport praktiziert wird: wie sich einreden, daß man jedesmal nicht gelangweilt und angewidert wird?
Frau Van der Leyen hat sich die linken Stimmen für unsere Milliarden gekauft, sonst wäre das Ergebnis noch schlechter ausgefallen. Wahrlich eine linke Machtdemonstration einer 'konservativen' Kommissionspräsidenten im ihrer Immunität trotz vielfacher Anklagen.
Die gleiche linke Machtdemonstration wurde bei der 'Inthronisierung' der österreichischen Verliererampel ausgeführt. Die Stocker (V)P musste mit EU-Weber und CDU Merz verhandeln aber nicht mit der FPÖ. Das ist der Grund für den Verhandlungsabbruch durch die FPÖ.
Die Linken und ihre pseudokonservativen Vasallen und Mitläufer sind Garant für Krieg. Waffenlieferungen haben noch nie einen Krieg beendet, Verhandlungen, Waffenstillstand und Diplomatie schon.
Kompromissfähigkeit der Rechten wird von kompromisslosen Linken der Einheitsparteien eingefordert, wäre in der Tat auch eine wichtige Verbesserung im politischen Klima. Der linke Kreisky lebte die Salamitaktik, also den 'zielstrebigen Kompromiss'.
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Kompromissfähigkeit aber muss man bei den Regierenden einfordern, denn nur sie können möglichst viele Anliegen unter einen Hut bringen. Auch Regierungsneutralität wäre in diese Kategorie einzureihen. Sich hinzustellen und von der Opposition zu fordern, ihre Forderungen zu ändern, also 'regierungskonform links' zu machen, wird nicht viel fruchten.
Machen wir uns nichts vor, wir haben einen von der EU bestimmte Linksregierung mit unseren Systemparteien, die Grünen zähle ich dazu, denn im 'Ernstfall' beschaffen sie der Verliererampel auch die Verfassungsmehrheit.
Das Von der Leyen und ihre Corona Aktivitäten eine Gerichtsklage wert sind, steht außer Zweifel, fragwürdig sind jedoch die Richtersprüche, die man in der linken Welt offenbar auch kaufen kann.
Das Volk kommt da nicht vor, das kommt nur bei den Rechten vor, offenbar.
Leyen weiss, die meisten im EU Sowjet sind käuflich, um so weiter Links, ums käuflicher.
Kickl ist nicht das Problem, die offenen Wunden, die Kickl bloßlegt, sind schließlich nicht von ihm verursacht worden. Aber, und hier gebe ich dem Blogmaster recht, seine aggressive Rechthaberei macht es politischen Gegnern leicht, mit Schutzbehauptungen von ihrem eigenes Versagen abzulenken.
Eine Zusammenarbeit mit dem "unmöglichen" Kickl wird als aussichtslos dargestellt. Es ist auch kein einfaches Unterfangen, aber mit dieser Situation bleibt es eben beim bekannten Vakuum. Ich habe schon einmal in diesem Tagebuch geschrieben, dass ich die Strategie der FPÖ nicht verstehe und es Kickl an strategischer Größe fehlt, sich selbst zum Nutzen einer notwendigen bürgerlichen, wirtschaftsliberalen Koalition in den Hintergrund zu stellen (sprich: den Parteivorsitz und ein Regierungsamt jemanden anderen in der FPÖ zu überlassen).
Die Verantwortung der ÖVP für die gesellschaftspolitische Misere und den wirtschaftlichen Abstieg Österreichs bleibt ja davon unbehelligt.
El Dorado - Mit Sanftmut wird man kein Stimmen gewinnen!
Das seh ich bei meinem Hund - bin ich sanft schaut er mich an, dreht sich um und tut was er will.
Bin ich schärfer ist das Hunderl plötzlich lieb, bemüht wieder zu gefallen um gekrault zu werden!
@Orakel: Der Vergleich hinkt. Sie haben nur einen Hund. Da ist die Aufgabe etwas leichter.
Nein - der Hund hat nur 1 Herrl - in dem Fall Frauerl, denn wenn die Buben da sind tut er sich bedeutend leichter!
@Orakel: haha, guter Konter!
Also das sind für mich heute drei unabhängige Punkte:
Die unrechtmäßige Einmischung der Kommission in Wahlen der Mitgliedsländer, wie Rumänien, und Einmischung in viele Themen, wie Verbote der Pride Parade, die mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa nun wirklich nichts zu tun haben.
Dann ist wieder einmal der starke Hinweis, daß die Italiener immer bei den Siegern sind, egal, wo sie ursprünglich angefangen haben, so sehr ich bei allen anderen Aspekten dieses Volkes ein sehr großer Fan bin.
Und drittens das riesige Moloch an Korruption rund um die Beschaffung der Corona Impfstoffe, das endlich aufgeklärt gehört, speziell im Fall von VdL, deren Gatte ja auch federführend am Vertreiben der Impfstoffe beteiligt war.
Aber vermutlich ist die ganze EU Administration nur mehr ein einziges 'schwarzes Loch', in dem Steuermilliarden der Ö er und anderer nutzlos versickern.
@Samantha
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@Samantha
Und die „Sümpfe“, wo die Steuermilliarden versickern, dürfen ja nicht trockengelegt werden. Das wär’ ja „klimaschädlich“…
Hat Vdl die Vorwürfe gegen sie entkräftet*?Natürlich nicht,ihre Hauptargumentation war dass alle die gegen sie sind bezahlte Putinagenten sind!Wo war sie während der Abstimmung?In Rom bei der Ukrainekonferenz von Selensky,100 Milliarden für den Wiederaufbau zu Organisieren?,Blackjack,der größte Investor,hat sich angeblich von der Ukraine zurückgezogen,freut mich für den Invest von Soros,das Durchschnittsalter der Ukraine beträgt nachdem man die Jungen abschlachtez,jetzt bei 40 Jahren!Auch demographische Katastrophe eines rotten Staates!Sobald Frieden herrscht willFrankreich England mit 100.000 Mann friedenssichernd einrücken!Das wird Putin freuen!Logisch dass Putin da weiterkämpft!.
Der Versuch Leyen zu entmachten ist, wie erwartet gescheitert. So viel zu der (Im)Potenz der Konservativen in der EU. Hoffentlich auch Ende der Meloni Begeisterung.
Meloni hat Leyen unterstützt, damit gezeigt, wo sie sich positioniert, nämlich Links.
Meloni wurde als Mussolinis Parteigängerin bezeichnet. Mit der Unterstützung der Linken, der Anhänger des Totalitarismus, ist sie wie Mussolini, zu Unterstützerin des Kommunismus geworden. Mussolini hat Lenin bewundert, seine Faschisten waren Sozialisten.
In Deutschland will man einen Schritt in Richtung Totalitarismus, Entwertung der Menschenwürde, das Anliegen der Sozialisten, einen grossen Schritt weiter gehen.
Merz will im Bundesverfassungsgericht eine Richterin einsetzen, die das Töten von Ungeborenen, bis unmittelbar vor der Geburt, befürwortet. Lebensfähige Kinder, will diese Juristin erlauben zu ermorden. Frau von Storch hat Merz gefragt, ob er dafür ist. Merz hat klar mit Ja beantwortet. Machthunger !
Als mein 1. Kind geboren wurde, lag ich mit einer anderen Jungmutter im Zimmer. Die hatte eine Frühgeburt - im 5. Monat! Natürlich waren alle in Sorge um das Frühchen!
Mein Kind 4 kg+ , das andere Würmchen hätte man echt auf eine Hand setzen können - so es hätte sitzen können.
Nach 3 Jahren, ich war mit Peter in einem Geschäft, kam ein kl. Mädchen, gleiches Alter, gleiche Größe, freudig auf diesen zu. Als icdie Mutter suchend um mich blickte war die Kleine die Tochter meiner Zimmernachbarin vor 3 Jahren!
Und da steht eine Juristin dafür ein Abtreibung bis zum Ende??????
Was für Monster diese Frau - genauso wie ein Merz!
danke Orakel für ihre Erinnerung und es uns auch mitzuteilen!
@Orakel
Danke, sehr eindrucksvoll!
@Orakel
Danke für diesem Reminiszenz. Kenne das, aus der Frühgeburten Abteilung. Mit welcher Verbissenheit die im sechsten, siebten Monat Geborenen ums Überleben gekämpft haben. Als Arzt kann man nicht genug Respekt für diese kleinen Kämpfer aufbringen. Als Arzt konnte man nur unterstützen, den Kampf haben die Kleinen selbst geführt, meistens gewonnen.
Dann kommt eine Frau, und will Kinder umbringen. Im Namen einer mörderischen Ideologie.
Der Kanzler der Deutschen setzt sich nicht für das Leben ein, Merz will töten.
Na endlich, wieder ein Tagebucheintrag im Unterberger-ÖVP-Stil, der die Anzahl der Kommentare markant erhöhen wird. In letzter Zeit war dieser Blog wenig werbewirksam. Die Anzahl der Kommentare lag unter 100, „exxpress“ könnte sich möglicherweise einen anderen Kolumnisten suchen, das geht gar nicht!!
Ja, ich denk auch schon öfters - Provokation steigert die Beiträge darunter!
Im Exxpress sind die Beiträge ja durchaus schlüssig und um Objektivität, um gute Darstellung der Fakten bemüht!
In den Beiträgen hier gibt´s leider nur WEISZ für die Schwarzen undSCHWARZ für die Blauen!
@ Orakel
Er hat schon einmal einen Tagebucheintrag 1:1 in „exxpress“ publiziert, den heutigen Tagebucheintrag wird er ganz sicher nicht in seiner exxpress-Kolumne abbilden. Das würde seiner Reputation ziemlich schaden.
elaokrat ;-)) das seh ich genauso!
Dafür kommt am So. oder so der Exxpressbeitrag von heute hier!
Ich lese im vierten Absatz, dass VdL "den Sozialdemokraten substanzielle Zugeständnisse gemacht" habe; im Radio hörte ich gestern von den horrenden Milliarden, die diese Zugeständnisse kosten würden.
D.h. für mich Unbedarften, VdL hat sich die Zustimmung GEKAUFT, mit enorm viel öffentlichem Geld. Und die Sozialdemokraten hatten VdL zuvor - nach meiner laienhaften Moralauffassung - ERPRESST.
Und da echauffiert sich Dr. Unterberger über Rumänien?
Ich weiß schon, juristisch ist das alles in Ordnung, juristisch wurde nichts gekauft und nichts erpresst: alles ein ganz normaler Vorgang im Bereich des Erlaubten. Politik bedeutet nun einmal, dass man Dinge, die sachlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben, junktimiert (vulgo Kuhhandel); bezahlen tut es sowieso der Untertan mit Steuern und Inflation. VdL hat mit diesen Milliarden, die nicht ihre sind, ihren Kopf gerettet. Einfach klasse!
P.S.: Wie lange dauert eigentlich das Aushandeln eines solchen Milliarden-Deals? Ein, zwei Stunden?
@ Lonesome Boy
Grundsätzlich haben Sie recht, aber rechtlich „Wasserdicht“ ist es sicher nicht. Stimmenkauf, mit dem Ziel Zugeständnisse zu erzielen ist unzulässig und müsste Folgen haben.
Wer, wen erpresst hat, sein dahingestellt. Erpresser, erpressen, Erpresser.
Von der Leyen und die weiße Weste!
1. Es gab ja schon Vorwürfe und Ermittlungen als Ursula von der Leyen noch Verteidigungsministerin in D war!
Gegen die Merkel Vertraute, nein besser Merkel Freundin wurde wegen möglicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ermittelt! Diese Vorwürfe betrafen hauptsächlich die Vergabe von Beraterverträgen und die damit verbundenen Kosten.
Es gab keine Anklage wegen Bestechlichkeit, aber es wurde eine Untersuchung des Verteidigungsausschusses eingeleitet
2.EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Von der Leyen
-Völliger Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit
-Laut Medienberichten kauf von 1,8 Mrd. Impfdosen um ca. 35 Mrd. Euro
-Persönlicher Kontakt zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend
-Der Pfizer Chef weigert sich vor dem Covid-Ausschuss des EU Parlaments auszusagen
-Private Textnachrichten zwischen Von der Leyen und dem Pfizer Chef sind nicht mehr auffindbar
Von der Leyen: Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Moderna. Die Europäische Kommission wird morgen (Mittwoch) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs genehmigen. Das US-amerikanische Unternehmen Moderna wird darunter bis zu 160 Millionen Dosen an die EU liefern.
Eine Journalistin der „New York Times“ hatte gefordert, SMS zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer-Chef Bourla einsehen zu können. Die Kommission hatte ihr das verweigert. Nun gab ein EU-Gericht der Journalistin recht.
Jetzt sprechen wir noch vdLs Kriegstreiberei in der Ukraine an! Keine Diplomatie, Krieg!
Womit bezahlt? Mit den Steuermilliarden, die den Europäern abgepresst wurden. Kriegstreiberei mit Unterstützung von Merz, Macron und, (noch)nicht EU, Starmer! Das Webermännchen sowieso!
Merz nimmt 500 Milliarden Euro für Erneuerung von Straßen, Brücken und Schulen auf!
Wo werden diese Milliarden wohl tatsächlich verbraten? Eher veruntreut?
Doch nicht im Krieg gegen R, in dem D ja gar nicht offiziell involviert ist!
Die Kriegstreiber aus innenpolitischer Not Starmer und Macron verkündeten gestern die "Friedenstruppe" aus GB und F sei "einsatzbereit" und können binnen "Stunden nach Eintreten des Waffenstillstands" in Richtung Ukraine in Marsch gesetzt werden.
Der im Westen so vehement geforderte Waffenstillstand ist also nur der Startschuss zur Verlegung von 50 000 Natosoldaten in die Ukraine - samt HQ in Kiew ?
Wundert sich da tatsächlich noch jemand, warum Putin null Interesse an einem Waffenstillstand hat? (Zitat Markel)
Und da schreibt ein AU heute über das Unrecht des Misstrauensantrags gegen vdL?
Ja wie denn sonst weiter? Kuschen, Goschn halten, nicht nachdenken und weiter wie bisher?
Ich denke es war jedem klar, dass dieser Antrag nicht angenommen wird! Ein schwarzer Fleck auf der Uschi weißer Weste ist´s aber allemal. Und mit ihren neuen linklslinken Allianzen wird der Uschi nsehen sicher nicht steigen.
Diese Frau ist eine einzige wandelnde Katastrophe, ganz egal wo sie auf-, bzw. antritt!
Aber: Wer hoch steigt, fällt tief - heißt es doch so schön.
Einen sehr tiefen Fall würd ich dieser korrupten Seele durchaus vergönnen!
@ Orakel ***
Es zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, wie korrupt diese EU und viele in der Kommission und Parlament bereits geworden ist. Dass Dr. Unterberger, als Jurist, nichts dagegen hat zeigt einmal mehr seine Nibelungentreue zu ÖVP / EVP / EU.
Nun, Herr Dr. Unterberger, wenn die NEOS liberal sind, dann ist jede Kuhflade eine Sachertorte.....
Pfui deibel!
Man suche sich bitte aus, wozu der Ausdruck des Graunes!
Treffend formuliert.
Gibt es noch Liberale ? Jedes mal wenn ich Hayek lese, frage ich mich, gibt es noch liberale in Westeuropa ? Einer fällt mir ein, Vaclav Klaus, dann noch...........
Merz hat ohne Not, nur durch die Existenz einer bestimmten Anzahl von AfD-Abg, die Nähe zu den Linken gesucht. Das Verhalten der UvdL war die Kenntlichmachung einer grundsätzlichen Gesinnung - lieber sozialistisch, links, marxistisch, kommunistisch oder sonstwie aber keinesfalls bürgerlich (Sammelbegriff).
Das Verhalten von Meloni wird schon mit Melonisierung als Gefahr für Politik von rechts thematisiert.
https://info-direkt.eu/deutschland/benedikt-kaiser-deshalb-haben-rechte-bisher-meist-verloren
https://info-direkt.eu/deutschland/gefaehrlicher-als-ein-afd-verbot-vergiftete-ratschlaege-von-cdu-und-nius
Zwei Artikel die das Thema gut erfassen.
Für mich ist VdL aufgrund ihres Verhaltens einfach untragbar geworden. Gute Nacht Europa, wenn eine solche korrupte Person uns repräsentiert.
Gute Nacht, mit, oder ohne Leyen.
Ich sehe da keinen Schuss ins Knie. Ganz im Gegenteil wurde die EVP durch diese Aktion gezwungen Farbe zu bekennen und siehe da, sie wanzt sich immer noch an die Linken heran. Denn von diesen hat VdL sich ja auch in die zweite Amtszeit wählen lassen. Mit ein paar schwachen Zugeständnissen an die rechten Fraktionen hat die EVP versucht wieder so zu tun, als sei sie eh auch irgendwie immer noch eine konservative Fraktion.
Das ist sie eben nicht und das kann und das kann nun jeder sehen. Man marschiert weiter stramm in rotgrünem Gleichschritt, zusammen mit den ebenso weit nach links abgeglittenen Liberalen (ALDE).
Einmal abgesehen von der Tatsache, dass eine Kommissionschefin in deren Kommission 7 Mrd € ohne jegliche Kontrolle an NGOs verschleudert wurden und die weitere Milliarden einfach per SMS an Pharmabetriebe verjuxt hat, auch unabhängig vom politischen Hintergrund einfach nur noch rücktrittsreif ist.
So ist es in einer Diktatur. Der Caudillo hat das Geld, verschenkt das Geld
Was hat die Korruptionistin Van der Layen Gemacht?Das was die am Besten kann:Mit Steuergeldmilliarden die Linken und deren Nonsensforderungen überzeugt im verrotten System mitzumachen!Schuss in das Knie stimmt!Dafür ist sie Expertin,es war aber Schuss in das Knie der EU die ohnehin schon im Rollstuhl daherkommt.Dr Vorwurf war nicht politisch,sondern vor allem gegen die unverschämte Korruption der Politikerin in die eigene Tasche,wo ich kein einziges Argument hörte dass die Vorwürfe nicht stimmen,und die ganzen kriminellen Handlungen nicht mit allen juristischen Tricks vor der Aufklärung geschützt werden.Ob Diese Politik schwer Kriminelle mit Mehrheiten abzusichern langfristig funktionieren wird,ich hoffe nicht.Selensky forderte gestern einen Marschallplan für das Nichtmitgliedsland der EU.Man hört dass die Unternehmen bereits 25% Korruptionsabgaben in ihre Angebote einrechnen?Ein klassischer rotten Kontinent.
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von der Leyen hat sich schon einen denkbar schlechten Ruf als korrupte Verteidigungsministerin erworben und ist trotzdem - oder besser deswegen - Kommissionspräsidentin geworden.
Oder Kommissionspräsidentien weil Merkel Freundin?
Und Merkel stand ja bekanntlich für die Zerstörung Deutschlands, für die Zerstörung Europas!
Ich finde es auch ein Unding, dass eine EU Präsidentin Deutsche ist, genauso wie der Parlamentspräsident der EU!
Das stinkt doch genauso wie die Berufung der Uschi korrupti!
@Orakel: welche Nation als Kommissionspräsident ist denn passend?
Ungarn?
@Orakel: aber natürlich nur, wenn es einer ist, der an der Schnur von Orban hängt, vermute ich.
Was früher eine halbwegs konservative VP war, ist heute eine linksgrüne Clowntruppe unter der Fuchtel der Flintenuschi, einer CDUlerin, die wohl "Das Kapital" unter dem Polster (oder im Tresor?) liegen hat. Statt bürgerlichem Kurs Sozialistengehampel und Regenbogen-Trara. Weil die Rechte zu unfair ist, sich nicht gleich selbst in die Luft zu sprengen, macht VdL nun gemeinsame Sache mit den Marxmurksern – gegen Muslmigration? Klimaknall? Bürokratenparadies? Aber nie im Leben.
Das wahre Drama: Die EVP kuschelt lieber mit Marxisten und Macrönchen, als sich mit dem Bürgerwohl zu befassen. Wer sich gegen Brüssels Plandemie und Säbelrasseln wehrt, wird zum Ignaz erklärt. Die EU wird zur Super-NGO, demokratisch so lupenrein wie die VR China. Meloni hat’s begriffen, aalglatt angepasst, der Rest der Rechten taumelt mitgefangen ins linke Nirwana. Und VdL? Die hat sich mit roten Stimmen am Trog gehalten, die Präsidentin der sedierten Schlafschafe.
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Wieder ein Vergnügen Ihren Kommentar zu lesen (wenn das Ganze nicht so traurig wäre)!
Dr. U verwechselt da etwas, offenbar ganz bewusst rabulisierend:
Nicht "das überzogene Agieren" der rechten Parteien, sondern die habituelle Unterwürfigkeit der EVP und VdLs gegenüber der Linken und die für jedermann unschwer erkennbare Identifizierung dieser vermeintlich Bürgerlichen mit den Zielen der Linken ist das Hauptproblem in der zu Tode bürokratisierten "EU".
Wieder einmal eine entbehrliche Variation zum bekannten Thema: Ach du böse, widerspenstige Opposition!
Auch die FAZ liebt ihren und Deutschlands Untergang. Sie befürwortet das Berufsverbot für AFDler in einem dt. Bundesland. Kein böses „Hasswort“ mehr in After-Merkel-Deutschland. Der Michel in seinem Element. Untertanengeist bis zum „geht nicht mehr.“
Ein weiterer "Gipfel" dieser Schwäche der Rechten, (gewesene Mitte) könnte sich heute in Deutschland ereignen: CDU/CSU wollen nicht (mehr)verhindern, daß eine extrem linke Aktivistin ins Verfassungsgericht Deuschlands aufsteigt.
Gegen deren Agenda-Liste ist unser Traiskirchner-Umverteilungs-Sozialismus eine harmlose Schrebergärtnerei...
Diese verblendete Ideologin vermeint, dass die Menschenwürde erst mit der Geburt beginnen soll ....
@Alois Eschenberger
Diese verblendete Linksextremistin hat grundsätzlich keine Ahnung, was Grundrechte sind. Die hat schon in der Coronazeit Wortmeldungen geschoben, wonach Grundrechte quasi etwas wären, was sich brave Untertanen gefälligst durch Wohlverhalten gegenüber der Regierung zu verdienen hätten.
sehr witzig:
........die sich von wem auch immer hinter eine Brandmauer gegen die AfD (FPÖ, Le Pen...) ZWINGEN haben lassen.
So kann man es auch sehen Herr Doktor Unterberger, aber die „Kompromissfaehigkeit“ in einer Situation wie die der Frau von… ist schlicht nicht nachvollziehbar. Wie überhaupt die Linke von der Gnade des Verzeihens lebt, wo längst reiner Tisch gefragt ist! Der Diktatur der Minderleister sollte man mit offenen Visier entgegen!
entgegnen!
Danke für die Korrektur!
Ausgezeichnet. Die Diktatur muss konfrontiert werden. Weidel macht es richtig.