Wenn es nicht zum Lachen wäre: Schnell vor dem Sommer wollte die Regierung husch-pfusch noch irgendeinen Erfolg in die Medien bringen – da verkündet man halt eine Einigung über ein Thema und zwar über die Schaffung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft. Dabei ist man sich noch gar nicht wirklich einig. Denn solange der entsprechende Gesetzestext nicht vorliegt, solange man sich also nicht über alles einig ist, ist man sich noch über gar nichts einig. Zwar hat die Frage, ob eine oder – wie jetzt verkündet – drei Personen an der Spitze stehen werden, die Parteien lange entzweit. Aber in Wahrheit ist das nur ein wenig aufregender Randaspekt. Dieser Pseudostreit sollte offenbar über etwas anderes, viel Ärgerlicheres hinwegtäuschen.
Denn auch wenn von der EU angefangen bis zu den Mainstreammedien alle nach der Schaffung einer solchen Bundesstaatsanwaltschaft rufen, so ist diese in Wahrheit nichts anderes als ein – weiterer – Abbau der Demokratie in diesem Land. Es ist ein Transfer der Macht weg vom Volk zu einer abgehobenen Juristenklasse. Nach außen wird so getan, als ob damit die Krise der österreichischen Justiz gelöst würde. Dabei wird sie nur verschlimmert. Zugleich amputiert sich die Regierung ein potenziell wichtiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik.
Es geht dabei formal darum, dass nicht mehr der Justizminister die oberste Weisungsspitze aller Staatsanwälte sein soll, sondern ein völlig unabhängiges Juristengremium. Das klingt harmlos, das klingt sogar positiv, weil "unabhängig" von vielen als positiv hingestellt wird.
Die Vorwürfe gegen die Neukonstruktion im Detail
Letztlich bedeutet die Reform aber nur eines: Die Staatsanwaltschaft wird von den Staatsbürgern unabhängig. Diese konnten bisher immer einen Justizminister beziehungsweise seine Partei zumindest am Wahltag durch Abwahl bestrafen, wenn die ihm unterstehende Staatsanwaltschaft schlecht gearbeitet hat. Schlecht arbeiten kann bei der Staatsanwaltschaft Folgendes bedeuten:
- Dass sie etwa zu nachlässig bei der Verfolgung von Verbrechen gewesen ist. Das ist besonders relevant geworden, seit die Staatsanwälte durch die Änderung der Strafprozessordnung die ganze Macht bei der Verbrechensverfolgung in die Hand bekommen haben, seit also die Polizei juristisch zu bloßen Handlangern der Staatsanwälte abgestuft worden ist, und seit die Untersuchungsrichter als weiterer Gegenpol de facto überhaupt abgeschafft worden sind (ohne deren verdienstvolles Engagement beispielsweise einst der von der SPÖ geschützte Massenmörder Proksch nie verurteilt worden wäre). Ein zu nachlässiges Agieren der Staatsanwälte ist etwa an einer Steigerung der Verbrechenszahlen ablesbar, wenn die Prävention nicht funktioniert;
- Aber auch, dass sie zu übereifrig ist. Dass sie etwa wie die berüchtigte WKStA viel mehr Menschen verfolgt, als berechtigt und legitim wäre, dass sie ihre Opfer dadurch existenziell schädigt, obwohl am Ende nur eine kleine Minderheit davon jemals gerichtlich verurteilt wird;
- Ferner, dass sie zu faul ist, dass sie also Jahre braucht, bis sie einen Fall vor Gericht bringt;
- oder dass sie eine zu schwere politische Schlagseite hat: Wieder ist vor allem die WKStA ein typisches Beispiel. Diese hat fast nur ÖVP- und FPÖ-Politiker verfolgt – noch dazu, wie man dann am Ende gesehen hat, fast immer zu Unrecht. Hingegen hat sie den eindeutig größten Korruptionsfall der Nachkriegsgeschichte nie vor Gericht gebracht, also die nachweislich hunderte Millionen Steuergeld verschlingenden Inserate aus dem Imperium der roten Gemeinde Wien zur Beeinflussung willfähriger Medien. Aber auch die Nichtnennung des migrantischen Hintergrunds von Straftätern bei der Information der Öffentlichkeit ist eine Form ideologischer Schlagseite der Staatsanwälte.
Für das alles haben die Wähler bisher wenigstens am Wahltag die Partei der jeweiligen Justizminister zur Rechenschaft ziehen können. Das haben bei der letzten Wahl die Grünen auch deutlich zu spüren bekommen.
Um nicht missverstanden zu werden: Diese vier Missstände bei der Staatsanwaltschaft sind nicht auf direkte Weisung des Justizministers eingerissen. Aber er hätte etwas dagegen tun können. Alma Zadic, die letzte in dieser Funktion, hat das jedoch nicht getan. Sie hat statt dessen ganz im Gegenteil den einzigen, der gegen diese Missstände angekämpft hat, nämlich den ihr unterstehenden Sektionschef Christian Pilnacek, genau deswegen verfolgt und unter lächerlichen Vorwänden suspendiert.
Darin besteht der wahre himmelschreiende Skandal um die österreichische Justiz und um das Schicksal jenes Mannes - egal, wie er schlussendlich zu Tode gekommen ist, ob durch Selbstmord (wie es anfangs die Polizei geglaubt hat und wie es angesichts der ungerechten Verfolgung auch für viele nachvollziehbar gewesen wäre) oder durch einen Unfall (der in seinem alkoholisierten Zustand nicht unwahrscheinlich gewesen ist, ein Zustand, der wiederum zweifellos auch Folge seines depressiven Frustes über den skandalösen Umgang mit ihm gewesen ist) oder durch Mord (wofür es absolut keinerlei Beweis gibt, was aber dennoch ständig Peter Pilz und die FPÖ anzudeuten versuchen).
Das Absurde an der nunmehr näher rückenden Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft: Auch danach werden schlechte Staatsanwälte weiterhin so vorgehen können, auch danach werden die vier genannten Fehlentwicklungen möglich sein. Das einzige, was sich ändert: Es wird keine demokratische Kontrolle durch die Wähler mehr geben. Denn die Spitze dieser neuen Behörde muss sich, einmal bestellt, nie mehr der obersten Instanz der Rechtsordnung stellen, also dem Volk, von dem laut Artikel 1 der Bundesverfassung das Recht ausgeht – was künftig nicht mehr der Fall sein wird.
Je weniger Kontrolle ein Funktionsträger ausgesetzt ist, umso wahrscheinlicher wird es, dass er die Macht seiner Funktion missbraucht, dass er in völliger subjektiver Willkür zu agieren beginnt, dass seine persönlichen Vorlieben, Ideologien und auch Freundschaften eine Rolle bekommen. Diese Gefahr besteht künftig mehr als bei der bisherigen Konstruktion: Denn das letzte Mal, dass ein Justizminister eine Verfolgung abdrehen wollte, ist vierzig Jahre her. Es war in der rot-blauen Regierungszeit. Seither müssen alle Weisungen, die ein Verfahren abdrehen, veröffentlich werden – sonst würden schon irgendwelche verdienstvolle Beamte dafür sorgen, dass sie öffentlich werden. Das wäre politisch katastrophal für einen Minister. Hingegen kann das einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt (oder dreien) völlig wurscht sein.
Das nationale Staatsinteresse
Dazu gibt es noch eine weitere große Gefahr: In manchen, wenn auch seltenen Situationen ist es im nationalen Interesse, auf eine Strafverfolgung zu verzichten. Um dieses außen- und sicherheitspolitische Interesse aber überhaupt zu kennen und verstehen, muss man eindeutig in der Bundesregierung sitzen, wo der Regierungschef, der Außenminister, der für die Geheimdienste verantwortliche Minister mit dem Justizminister vertrauliche Informationen austauschen können.
Das ist nicht nur eine abstrakte Gefahr. Das sollte sogar noch wichtiger genommen werden als zuletzt.
- Da gab es den sehr realen Fall des syrischen Generals, der zum Westen übergelaufen ist, der dabei wichtige Informationen über das damalige und überaus blutrünstige Assad-Regime mitgebracht hatte, und dem die österreichischen Sicherheitsbehörden in Absprache mit westlichen Diensten zum Asyl und Untertauchen verholfen haben. Diese Hilfe war auch eine Gegenleistung dafür, dass diese ausländischen Dienste Österreich schon oft beim Aufdecken von Terroristen geholfen hatten! Rein rechtstechnisch war sie innerösterreichisch freilich ein Amtsmissbrauch und wurde anfangs von Staatsanwälten, einem Elefanten im Porzellanladen gleich, auch verfolgt.
- Da gibt es den zum Glück bisher nur hypothetischen, aber jederzeit möglichen Fall, dass der russische Präsident oder der israelische Premier etwa wegen irgendeiner Panne in Österreich notlanden müssten. Dann müsste Österreich jeden der beiden festnehmen und an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern, ginge es streng nach dem Wortlaut des Gesetzes. Außenpolitisch wäre das aber für die Interessen der Nation zweifellos extrem dumm und schädlich. Nur: Ein Minister hat – auch vor dem Hintergrund der Konsensregel des Ministerrates – auf staatspolitische Interessen zu achten und würde das wohl nie tun. Einem oder mehreren unabsetzbaren Bundesstaatsanwälten sind diese Interessen jedoch egal. Sie können sich einfach stur auf den Wortlaut irgendeines Gesetzes berufen.
Der größte Einwand gegen eine noch größere Eigenständigkeit der Justiz auch auf Anklägerseite geht aber über konkrete Einzelaspekte hinaus. Schon in der Geschichte haben immer wieder Menschen, denen die Gerichtsbarkeit anvertraut war, diesen Auftrag schwer missbraucht. Letztlich ist der Adel mit all seinen Vorrechten ja einzig aus den beiden Aufgaben der Rechtssprechung und des Schutzes nach außen entstanden (sofern er nicht kriminell an die Macht gekommen ist). Die exklusive Macht der Rechtssprechung hat sich aber insbesondere im Inquisitionsprozess, wo Ankläger und Richter noch dazu in einer Person zusammenfielen, verheerend ausgewirkt bis hin zu Missbräuchen wie dem "Ius primae noctis" (also des Rechts auf den Beischlaf mit Bräuten vor deren Hochzeit). Dieser Machtmissbrauch hat letztlich zu den großen blutigen Revolutionen vom 18. bis zum 20. Jahrhundert (etwa 1789, 1830, 1848, 1917, 1918) geführt und den Untergang des ganzen Feudalsystems ausgelöst.
Wenn die Justiz sich auch zum Gesetzgeber macht
Der Missbrauch der Justizmacht ist aber auch ein riesiges aktuelles Problem, wie etwa die folgenden Beispiele zeigen.
- So ist es das Gegenteil von Demokratie, dass in den USA über etwas so Grundlegendes wie Abtreibung nicht die Wähler, nicht einmal die Parlamente, sondern einzig ein Gerichtshof entschieden hat. Die Tatsache, dass der "Supreme Court" dabei einmal so und einmal so entschieden hat, ist überdies der beste Beweis, dass es – zumindest für weltliche Gerichte – keine absolute Gerechtigkeit gibt, welche die Richter nur irgendwo nachzulesen bräuchten, sondern dass Richter letztlich immer in einem hohen Ausmaß subjektiv, in diesen Fällen gemäß der jeweiligen subjektiven Ideologie, ihrer Welt- und Menschenanschauung entscheiden.
- Ein ähnliches drastisches Exempel – unter vielen anderen – ist die "Familienzusammenführung", die von europäischen Richtern ohne jeden Gesetzesbeschluss ermöglicht worden ist, und mit der sie Europa um Millionen Migranten aus dem islamischen Raum "bereichert" haben. Sie haben sich dabei in vorsätzlich rechtsverdrehender Weise bloß auf das in der Menschenrechtskonvention erwähnte "Recht auf Familie" stützen können. Dabei hatten mit tausendprozentiger Sicherheit die Väter der Menschenrechtskonvention eine solche Bedeutungsveränderung des "Rechts auf Familie" niemals im Sinn gehabt.
Wer Macht hat, übt sie auch aus. Dazu ist die Machtausübung fast immer zu verlockend und verführerisch. Und wer unkontrollierte, wer totale Macht hat, übt sie auch total aus und missbraucht sie. Ob in der Politik oder in der Justiz. Nur Menschen, nur Staatschefs, nur Richter, nur Staatsanwälte, die extrem demütig und selbstdiszipliniert sind, tun das nicht. Die sind aber extrem selten. Genau deswegen ist ja die Demokratie entstanden und hat sich als moralisch überlegen gezeigt.
Daher kann man nur hoffen, dass sich die Regierung auch weiterhin über die Details uneinig ist und es letztlich doch nicht zu einem neuen Justizstaat im Staat kommen wird. Die Hoffnung ist aber klein geworden.
PS: Auch wenn die Zahlen der neuen österreichischen Bundesstaatsanwaltschaft wie viele andere Details noch nicht fixiert sind, kann man über eines sicher sein: Die Sache wird neue Beamtenjobs, neue Budgets, neue Büros brauchen, mehr als bisher im Justizministerium. Das Gerede vom Sparen haben sie ja eh offensichtlich nie ernst genommen …
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Je unchristlicher eine Gesellschaft wird, desto unwichtiger ist das System.
Gottlosigkeit pervertiert das beste System.
So auch bei der Bildung: Aus Kindern, die zu 50% aus Scheidungsfamilien kommen, die teilweise nichteinmal Lebenswillen zeigen und wo von der anderen Hälfte die Hälfte vor Computerspielen sitzt und der Rest alle möglichen Drogen versucht, kann so viel werden wie die Stiege die der Zimmermann aus morschem Holz baut.
Es kommt nicht vordergründig auf das System an!
Jeder Einzelne hat ein Rechtsbewusstsein, einen Charakter, Tugenden des Zusamnenlebens und Mut. Die Kraft dazu und die vollkommene Ausbildung dazu ist aber eine heilige Sache!
Wenn die Kirchen leer sind und die Bibeln verstauben, weiß man, wo der Teufel und seine Dämonen schon in den Kinderzimmern ganze Arbeit leisten und vor Freude tanzen: "War thunder" "world of tanks"...
Und dann kommt wieder ein Grazer Amoklauf eines Schulabbrechers heraus!
Diese einsamen Scheidungskinder vor den Bildschirmen sitzen in Österreich zu Tausende
Scheidungskinder vor den Bildschirmen sitzen in Österreich zu Tausenden herum!
Es beginnt bei einer unchristlichen Sexualmoral und endet bei juristischer Willkür und Amokläufen. Die Islamisierung und ihr Terror ist ein Nebenprodukt der antichristlichen Perversion Österreichs.
Demokratie war gestern. Ich glaube, es ist nichts mehr da, an dem wir rütteln können:
"Zum Schutz des Klimas ruft der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, zur Enteignung der Energiekonzerne RWE und Leag sowie von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp auf. „Das sind die drei klimaschädlichsten Konzerne. Deutschland könnte und sollte diese Konzerne vergesellschaften“, sagte Blasel dem „Spiegel“."
Da die Grünen Regierungspartei waren und gezeigt haben, dass sie das durchziehen, was sie ankündigen, müssten die Vorstände von Thyssenkrupp, Leag und RWE vollkommen durchgeknallt sein, wenn sie ihre Firmenzentralen und Produktionsstandorte nicht schleunigst ins Ausland verlegen. Am besten, außerhalb der EU.
VW hat das vorgemacht, die sperren hier zu und produzieren gleichviel - was bedeutet, dass sie außerhalb Deutschlands die Produktionskapazitäten aufgestockt haben.
Sie kennen das Bonmot von Albert Einstein? Er war sich nicht sicher ob das Weltall oder die Dummheit der Menschen unendlich ist? Der Beweis ist erbracht: es ist die Dummheit der Menschheit! Speziell der Deutschen !
Das ist System, nicht Dummheit
Wir sind nicht alleine. Frankreich, aber auch Italien sind am selben Weg.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/frankreich-stuerzt-in-die-schuldenkrise-seit-gestern-zahlen-wir-mehr-zinsen-als-italien_6f584a22-0937-4e23-a683-31721190a587.html
In Babler-City geht's rund.
https://diepresse.com/19896195
So viel zu Psychologen, die den Freigang befürwortet haben. Wir brauchen viel mehr Psychologen um zukünftige den Terror an Schulen, wie in Graz, zu verhindern.
Die Geschichte erinnert mich an die Skandalisierung, als Sebastian Kurz den billigen Schmid aus dem Finanzministium als ÖBAG Chef installiert hat. Nach Kurzens Abschuss erfüllte dann dann eine mehr als doppelt so teure Frau dieselbe Funktion. Die wahrhaft liberaldemokratischen Kräfte hätten sich aber ein Dreiergremium (m/w/d) zum dreifachen Preis gewünscht. Ich glaub, das war zu Zeiten der Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz. Tschuldigung, verehrtes Forum, dass ich daran erinnern muss. Gerne empfange ich Rechtleitung.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Österreich und Deutschland zu den ersten Ländern der Welt gehören werden, wo der Übergang zum islamischen Gottesstaat (bzw. Kalifat) durch „Demokratie“ möglich gemacht, ja gefördert, wird.
Wir werden in 50 - 100 Jahren nicht Teil eines russischen Staatsgebildes sein. Sky Shield hin oder her.
Dieser Überzeugung bin ich auch!*******!
Meine Prognose ist, vermutlich werden dann fast keine Moslems mehr hier sein, denn bei dem vermutlich bald ausbrechendem Krieg in Europa hauen die alle wieder ab.
Ich hege dieselbe Befürchtung wie Undine.
Das ist die wahre Bedrohung Europas. Eine Eroberung die über die Demographie ausgetragen wird.
Effektive Bemühungen das zu verhindern sehe ich nur bei der FPÖ.
Soll die Wahl zwischen Kalifat oder Teil der Russischen Föderation sein ?
Cato, nicht befürchten - kämpfen! Es gibt genügend Zeitgenossen die geistig in der Lage sind, diese Entwicklung zu meistern! Warum geschieht das nicht??
@igonta
Ich bin ganz Ihrer Meinung ! Daher habe ich mich parteipolitisch engagiert.
Das übergeordnete Programm "Ö/D schafft sich ab" muss durchgezogen werden, koste es, was es wolle.
Die heutige Kontrafunk Sonntagsrunde, passt phasenweise zum heutigen Thema. Teilgenommen haben:
Gloria von Thurn und Taxis, Norbert Bolz und Ralf Schöllhammer.
Gute und nachvollziehbare Argumente, immer hörenswert!! Die Umformung des Rechts.
https://youtu.be/FKwyYLiJyhI?si=3vUJT30wVCUGO0Tw
ich glaub, es war eine Kontrafunk Schifffahrt, die abgesagt werden musste, weil es Gewaltandrohungen gab. Die (Anti)FA leistet volle Arbeit. War da nicht mal was? Dem Bockerer sein Sohn war dabei, glaub ich...
@ queen consort
Das war vorige Woche, aber in der Einleitung angesprochen. Die Linken, für mich ein e Art "zivile" Terror - Organisation.
Danke, elokrat, für ein sehr hörenswertes Gespräch.
Daß ein Justizminister abgewählt werden kann, hate ich für keinen entscheidenden Vorteil, denn in seiner Amtszeit kann er genug Schaden anrichten. Mir fällt da ein ÖVP-Justizminister ein, der zweifelhaften Gestalten die Mauer gemacht hat. Es ist auch klar, warum die ÖVP unter allen Umständen Untersuchungsausschüsse verhindern möchte, die diesbezüglich einiges an den Tag bringen könnten. Selbst wenn die Bundesstaatsanwaltschaft, wie zu erwarten, parteipolitisch besetzt werden könnte, würde Uneinigkeit zu bestimmten Themen vermutlich nach außen dringen und politischen Druck erzeugen. Das Geld, das die Büros einer Bundesstaatsanwaltschaft kosten würde, könnte wahrscheinlich besser investiert sein als z.B. die vielen Migrations-NGOs und Staatssekretariate in der Regierung, die bisher nicht durch besondere Nützlichkeit für die Allgemeinheit aufgefallen sind. Das Schema Links ist böse, Mitte-Rechts (aber ja nicht zu weit rechts) ist gut, hat ausgedient. Einmal der Gigl, einmal der Gogl.
Es ist ein Substanzloses "Herumbasteln", um Aktivität vorzutäuschen. Sie wissen einfach nicht was die tun. Die Maßnahmen entsprechen der Anzahl der Regierungsmitglieder, Quantität geht vor Qualität.
Weil das Justizsystem in Italien so gut funktioniert, muss man das nachmachen. Wir wenden uns überall hin zum Schlechteren. Die Ideologie hat offenbar gesiegt, Dummheit überwiegt.
Demokratie - oder eher Diktat der Pharmalobby?
PFIZER-DOKUMENTE ENTHÜLLEN DAS GRÖSSTE VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT - Naomi Wolf
Die Journalistin Naomi Wolf behauptet, interne Pfizer-Akten enthüllten massiven Betrug und Vertuschung:
Pfizer WUSSTE im November 2020 - nur einen Monat nach der Markteinführung - dass der Impfstoff „unwirksam“ war und stoppte COVID nicht. In Pfizers eigenen Unterlagen wird COVID selbst als die dritthäufigste Nebenwirkung aufgeführt.
Anfang 2021 war Pfizer mit den Meldungen über unerwünschte Ereignisse so überfordert, dass das Unternehmen 2.400 Vollzeitmitarbeiter einstellen musste, nur um sie zu bearbeiten.
Im Mai 2021 dokumentierte Pfizer Herzschäden bei 35 Minderjährigen - doch die Öffentlichkeit wurde erst vier Monate später gewarnt.
Pfizer und die FDA wussten, dass die Impfstoffbestandteile nicht an der Injektionsstelle bleiben. Sie verteilten sich im Gehirn, in der Leber, der Milz, den Nebennieren und den Eierstöcken.
Lipid-Nanopartikel (Industriefette + Polyethylenglykol) reichern sich in den weiblichen Eierstöcken an, ohne dass bekannt ist, wie sie entfernt werden können.
„Die Pfizer-Dokumente enthalten Beweise für das größte Verbrechen gegen die Menschheit in der Geschichte unserer Spezies.“
Boost us (https://t.me/boost/geopolitics_prime ) | Chat (https://t.me/+tltgWD-GUqw0OTAy ) | @geopolitics_prime
Zum Thema Pfizer und Betrug: Robert W Malone MD: Lies My Governement Told Me, 2022, mit Vorwort von Robert F. Kennedy Jr.
Jeder kann sich über den Pfizer Betrug informieren, aber viele wollen die mRNA Fakten beharrlich ignorieren,
Nichts, dass man in den Körper injiziert, bleibt an der Einstichstelle (Blutkreislauf!). Als ich Mückstein das bei Servus TV behaupten hörte, wusste ich , dass ich mir von diesem Arzt nicht einmal ein Pflaster aufpicken ließe.
Wenige Tage nach der Ausstrahlung dieser Sendung war er dann Gesundheitsminister !
Verheißt die Prognose, verbo ...
"Es wird keine demokratische Kontrolle durch die Wähler mehr geben. Denn die Spitze dieser neuen Behörde muss sich, einmal bestellt, nie mehr der obersten Instanz der Rechtsordnung stellen, also dem Volk, von dem laut Artikel 1 der Bundesverfassung das Recht ausgeht – was künftig nicht mehr der Fall sein wird."
... eine Totaländerung der österreichischen Bundesverfassung ?
Wenn Ja:
1
Geht das ohne Volksabstimmung, bzw. wie ist das zu verhindern ?
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung geht nicht ohne Volksabstimmung. Aber das "Recht" also die Rechtsetzung oder Gesetzgebung geht ja weiterhin mittelbar - oder auch Einzelfallweise - direkt vom Volk aus. Daran ändert sich ja nichts.
Ich halte eher die Aussage für problematisch, dass ein Minister abgewählt oder gewählt wird. Das findet nicht statt. Und auch wenn man annimmt, dass die Grünen auf Grund des Verhaltens der Fr BM Zadic Stimmen verloren haben, wäre es natürlich möglich gewesen, dass in einer anderen Regierungszusammensetzung Zadic oder Gewessler wieder Ministerposten besetzen.
Man muss die Kirche im Dorf lassen. In keinem Staat Europas werden Minister gewählt. In D der Regierungschef von den Abg.
Wie schon öfter erwähnt, die direkte Demokratie wäre die ehrlichste Staatsform.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Kit Klarenberg ist ein investigativer UK-Journalist, der sich mit der Rolle von Geheimdiensten bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung beschäftigt (https://www.kitklarenberg.com/ )
Seine Meinung zum Eurovision-Songcontest in der engl. Version, ist einfach zu übersetzen:
https://www.kitklarenberg.com/p/eurovision-nato-psychological-warfare
An der Demokratie gibt es nichts mehr zu rütteln. Sie wurde bereits entsorgt:
https://tkp.at/2025/03/16/das-ende-der-demokratie-in-europa-und-die-neue-form-der-noetigung/
Widerliche Nachlassverwalter, vom Nachlassgericht des Tiefen Staates eingesetzt, erhalten für ihre Tätigkeit eine angemesse
Der vollständige letzte Satz:
Widerliche Nachlassverwalter, vom Nachlassgericht des Tiefen Staates eingesetzt, erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung.
Wiederholung und Bestätigung. An etwas nicht existenten, kann nicht gerüttelt werden.
Kehrreim, Zeichen, es gibt noch Demokratie ?
#veritas:Frau Gries meint, diese Generalstaatsanwaltschaft ist verfassungswidrig, daher Klage. Aber auch kein Garant.
Es ist wieder typisch für Veritas, einen Artikel zu schalten, in welchem Israeli "Zionisten" genannt werden und wo man sie so richtig mit Holocausttätern vergleicht. Widerlich.
S.g. queen consort!
Wenn es kompliziert und unangenehm wird, sind Menschen teils überfordert. Und misstrauen dann Fakten, die ihnen nicht passen, oder sie ignorieren sie zumindest. Sie ignorieren die Vergangenheit und nehmen die Gegenwart nur zur Kenntnis. Es ist die gesteuerte Verblendung, die in jeder Gesellschaft das kollektive Bewusstsein konstituieren.
S.g.Veritas,
schon länger schau ich Ihnen zu und beobachte, damit ich niemandem Unrecht tue. Für mich sind und bleiben Sie ein Israelfeind. Man kann es gut erkennen, an dem - von Ihnen - weitergeleiteten Artikel zum Songcontest, der hauptsächlich den Zwecken der Diffamierung der Juden dient und zwar aufs Schärfste, ohne dass Sie selbst etwas dazu sagen müssten. Auf diese Weise wird Antisemitismus weiterverbreitet und Sie können Ihre Hände in Unschuld waschen. So sehe Ich das. Man muss den Artikel auf Englisch lesen, dann wird der gepfefferte Israelhass viel deutlicher.
Darum unterstütze ich auch Ihr Medium nicht, obwohl hin und wieder etwas Hörenswertes dabei ist. Und nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: Falls Sie Daumen nach unten kriegen - die sind nicht von mir. Ich schreibe meine Meinung.
@ queen consort
Heute bin ich absolut nicht ihrer Meinung. Ich schätze veritas und seine Beiträge. Anti-Israel kann ich wirklich nicht erkennen. Möglicherweise lesen Sie zwischen den Zeilen, manche Sternzeichen, zB. Skorpione machen das besonders gerne.
Lieber Elokrat,
Sie müssen sich den Artikel zum SongContest auf englisch geben, dann wissen Sie, wovon ich rede. Völlig unnötig, aber sehr hasserfüllt über Israel. Veritas schrieb ihn nicht, aber er leitet ihn weiter - wozu? Irgendwo unter weiter Liefen steht dann mal was von Nato... Aber genau genommen ist es ein sehr schwerer Israel-hass-Artikel.
Übrigens: Witzig, Sternzeichen. Ich bin kein Skorpion und hab auch keinen derartigen Aszendenten, da ich aber mit Skorpion verheiratet war, glaub ich Ihnen gleich... :))
@ queen consort
Man kann es so sehen, wie Sie es schreiben. Ich bin diesbezüglich nicht übersensibel, da wir täglich ähnliches vorgesetzt bekommen, im besonderen von linker Seite. Ich glaube aber nicht das @veritas der linken Seite zuzurechnen ist.
Täglich anti-Israelische Demonstrationen, besonders in Germony. Die öffentlichen Anstalten, wie ARD, ZDF und auch der ORF bringt untergründig anti-Israelische Beiträge, von der SPÖ möchte ich gar nicht zu sprechen. Wir wissen wo der NationalSozialismus seine Wurzeln hat….
PS: Ich kenne einige „Skorpione“, mehrheitlich haben diese die Eigenschaft, unausgesprochenes zu hören und etwas zu lesen, was gar nicht geschrieben ist.
Der "gemeine" Österreicher versteht unter Demokratie, dass er wählen darf, das reicht ihm. Aber,dass der Hund im Detail liegt, dazu fehlt ihm der Intellekt. Es gibt einen Demokratie Index der Zeitschrift "Economist" darin ist Ö.an 19. Stelle aufgelistet und zum Lachen, Deutschland an 13. Stelle.
a) Die zivilisierte Welt besteht aus Kontrollierenden und Kontrollierten, wobei die Kontrollierenden auch wieder kontrolliert werden (müssen). Infiniter Regress, daher so viele unproduktive Berufe. Jeder und jede ist irgendwo über irgendwen Supervisor.
Die Kontrollwut geht um sich, scheint aber notwendig zu sein, weil der Mensch aus sich heraus nicht fähig oder willens zu sein scheint, ehrlich und redlich seine Aufgaben zu erfüllen.
b) In der nicht zivilisierten Welt funktioniert auch die Kontrolle der Kontrolle nicht, weil unorganisiert und/oder korrupt.
Tertium non datur.
In letzter Zeit habe ich öfters Albträume. Habe überlegt, was die Ursache sein kann. Dann wurde mir klar: Ich habe Todesangst vor der sich anbahnenden Diktatur. Wenn Menschen wie Neosbeate, Stocker, Babla, VDL, VDB, LaGarde usw die Zügel in der Hand haben und die Daumenschrauben ständig enger anziehen für den Bürger, dann denke ich, es ist wahrlich möglich, sich zu fürchten.
Mir zu sagen, dass ich ja auswandern könne, wäre billig. a) wohin wenn die Mittel für echte Auswanderung fehlen b) als Pensionist besteht eine gewisse Abhängigkeit vom System c)für Ungarn würds reichen, aber dann gibt es b und d)wie stabil ist Ungarn - die EU werkt auch dort ordentlich, ob sich Orban halten kann, ist eine andere Frage.
@ queen consort,
einfach cool bleiben, wir sind doch ohnehin endliche Wesen und somit erledigt sich jede Sorge von selbst qua Ablaufdatum. Jeder von uns verlässt dieses armselige Erdenrund beizeiten.
Also: Don´t worry, be happy!
@beide:
Wie schon Milan Kuderna konstatierte - Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins...
XYZ "Don´t worry, be happy" auch mein Leitspruch wenn´s heftig kommt!
Aber wohin wenn man Kinder hat, deren Zukunft man vor Augen hat?
Don't worry be happy hilft da nicht...
Danke mal für die "Anteilnahme" - eines stimmt: ich gehöre zu den seltenen Exemplaren, die nicht allzu lange leben möchten. Also, von daher besteht nicht wirklich ein Problem. Das Ende ist nicht, was schreckt, sondern der Weg dorthin.
Und es stimmt; Ganz schlimm ist, wenn man Familie hat, die ebenfalls drunter leiden. Da könnte man NUR die Augen verschließen - vielleicht ist das, was viele Össis und Deutsche machen? Die Augen vor der Katastrophe schließen, weil man es nicht aushält, an schreckliche mögliche Szenarien für die Kinder zu denken... Und wir meinen, sie wären Schlafschafe...
Das sind keine Albträume, das sind Vorboten der realen Zukunft.
Die große Staatsfrau Meinl-Reisinger (das ist die, die unser Steuergeld in der ganzen Welt verprasst, am liebten an ukrainische Oligarchen und syrische Terroristen, auf die bis kurzem noch ein Kopfgeld ausgesetzt war) hat ja schon erklärt, dass die Bundesstaatsanwälte eine große Errungenschaft der NEOS sind und nun für eine endlich unabhängige Justiz alles in Butter ist, weil die Bundesstaatsanwälte vom großen und unabhängigen Bundespräsidenten angelobt werden. Das ist natürlich sehr kausal.
So etwas groteskes wie diese Frau gibt es nur noch 2x mal, nämlich in den Personen Babler und Stocker.
Und am Ende ist ganz sicher einer nicht schuld: die ÖVP.
Bärbock habenS vergessen...
Meinl Reisinger ist ein Beispiel wie wenig Ausbildung, Wissen, Erfahrung und Intelligenz es benötigt, um in der Politik gut zu reussieren und gut zu verdienen.
Aber diese Art von fehlender Qualifikation gibt es leider nicht "nur noch 2mal" in der EU. Es würde den Rahmen sprengen die Liste der Namen anzuführen. Es sei nur Frau Baerbock und Frau von der Leyen Leyen als maßgebliche weibliche Verteter vor den Herren Wadephul, Kiesewetter, Pistorius etc als männliche Pendants angeführt.
Dieses Europa - in Form der EU - als Friedensprojekt - Aussöhnung Frankreich-Deutschland - gestartet entwickelt sich zusehnds zu einem Kriegsprojekt. Allerdings unter dem verfälschten Schlagwort "Friedenspolitik".
Ja, sg. Cato. Die Liste wäre eine sehr, sehr lange. In Ö stehen M-R, Babler und Stocker für diese ganzen Nichtsnutze, deshalb seien diese 3 plakativ erwähnt.
Bravo Livingstone,
ich schätze es, wenn wie in Ihrem Kommentar, eigentlich übergreifende Themen, für die unser lieber Blogmaster bspw. 2 DIN-A-4 Seiten bräuchte, in wenigen Sätzen der Sachverhalt dargelegt wird: kurz, präzise und vor allem treffend.
Chapeau!
Beate "Meinl-BAERBOCK".....
@Cato
Mir geht das daueraufgeregte Hendl MEINL-REISINGER auch fürchterlich auf die Nerven! Man hat immer das Gefühl, daß gerade eine Katastrophe um die Ecke kommt. Wie sie sich wohl mit dem wirklich erfahrenen, besonnenen Kollegen LAWROW, also dem glatten Gegenteil von M-R, austauschen würde? Ich bin überzeugt, der müßte sich das Lachen verkneifen.
Ergänzung, zu gestern.
Wie zu erwarten war, gibt es keinen Grund, mit dem nicht zu Stande kommen der Wahl der Ultralinken Juristin zu Richterin am Bundesgrundgesetzgericht, zufrieden zu sein.
Die SPD beharrt auf Frauke, der Ultralinken, will sie im Herbst doch wählen lassen. Die SPD geht berechtigterweise davon aus, Merz wird umfallen. Und Merz fällt um.
Die Dehumanisierung bekommt weitere Impulse aus den USA. Die Linken, die Demokraten nennen Mutter, "inseminated person."
Die SPD, die SPÖ, die Linken, hüben und drüben, haben Nachholbedarf.
Es ist nicht lustig, aber bei der Übersetzung "besamte Person" statt Mutter, muss ich trotzdem lachen. Wir befinden uns in einer Spirale der täglichen Entmenschlichung, hin zur Maschine. Was im Religionsunterricht vor 40 Jahren als grauslerte Zukunftsvision diskutiert wurde, ist als schreckliche Wirklichkeit nahe dem Möglichen. Der Mensch als Maschine, der seelenlose Mensch, der Mensch ohne Rückgrat, der totalüberwachte Mensch bis hin zur Gedankenkontrolle....
Wobei ich bei der Technik nicht glaube, dass sie schon so lückenlos funktioniert, wie man uns weis machen will.
Zustimmung, überhaupt nicht lustig. Diktaturen entwickeln ihre eigene Sprache - Endlösung, Arbeit macht frei, Mauer des Friedens, Kundschafter des Friedens.
Österreichische Demokratische Volksrepublik. Zukunft, wie sich die ÖVP, die Zukunft der Österreicher vorstellt.
@pressburger: da gehts eher um die Abg der CDU, die umfallen werden, Merz liegt ja ohnehin schon.
Mit dieser 'Lobbyorganisation' wird wohl eines der letzten Stücke der Demokratie zu Grabe getragen.
Wer das veranlasst, das werden wir dann bei der Besetzung der 'Staatsanwaltsposten' erleben. Wer es zu verantworten hat, das steht fest, es ist die 'Verliererampel' bestickt mit den Grünen.
Ich teile die Ängste von Dr. Unterberger über diese 'unabhängige', der Demokratie entzogene, zusätzlich Organisation, die nun nicht mehr nur die WKStA sondern auch diese 'Superstaatsanwaltschaft' beinhaltet und nicht mehr demokratisch kontrollierbar ist, parteipolitisch dann sehr wohl.
Dr. Unterberger spricht auch von den selten gewordenen Beamten, Staatsanwälten und Richtern, die ihre Ämter neutral und somit sehr positiv ausführen und ihr Amt als Dienst am Volk betrachten, wie es auch sein sollte.
Die direkte Demokratie würde solche Auswüchse wohl zu verhindern wissen.
Ja, wir brauchen keine neue Behörde, sondern vielmehr ordentliche Menschen, von Ideologie frei.
Schönen Sonntag !
Wo wird Demokratie gelehrt / gelernt? in der deutschen DEMOKRATISCHEN Republik??Die Grundprinzipien eine Demokratie versteht kaum wer noch, schon gar nicht der dressierte Österreicher der gerne einen starken "Kaiser" will, und vor allem soll keiner streiten!Das wollen Anhänger vom betreutem Denken gar nicht!
ja, mir geht dieses Harmoniebedürfnis wenig informierter Österreicher auch auf die Nerven. Als wäre Streiten etwas Böses. Gewalt beim Streiten ist abzulehnen, aber Streiten selbst ist wichtig, a)damit Gedanken ausgesprochen werden, die evtl. auch zur Selbstkorrektur führen b)dass einem dadurch möglich ist, Ansichten auch mit Leidenschaft zu vertreten.
In Ö herrscht geradezu eine Panik vor Streiten in der Politik. DAbei liegt die wahre Gefahr, in der Harmonie von urpsrünglichen Gegensätzen wie Neos, VP, SPÖ, Grüne... Wenn die sich vertragen, dann ist Feuer am Dach für den Bürger.
Eigentlich ist das auch schon egal.
Durch den Beitritt zur EU haben wir unsere Art zu leben und unsere Demokratie schon lange aufgegeben. Wir befinden uns bereits im Anfangsstadium eines Staates des "realen Sozialismus".
Das sind nur die Restriktionen, um die letzten Aufmüpfigen unter Kontrolle zu bringen.
"Staatsanwälte können sich stur auf den Wortlaut eines Gesetzes berufen"...dürfen Staatsanwälte was anderes, als sich auf den Wortlaut des Gesetzes berufen?
Die Abwägung zwischen Gesetzestext und Verhalten und daraus resultierendem Ergebnis liegt doch in der Verantwortung des Richters. Wenn eine Anklage aus Staatsräson nicht erfolgen soll, kommt es gar nicht zum Richter. Da nimmt eben eine ganze Regierung die Verantwortung zu einem höheren Zweck auf sich.
Daher sind die beiden letzten Beispiele für mich auch nicht passend, wenn man die Problematik einer Generalstaatsanwaltschaft herausarbeiten will. Hier haben unabhängige Gerichte entschieden - unabhängig davon, ob der Staatsanwalt eine Weisung von einem politischen Organ erhalten hat oder erhalten hätte können.
Pilnatschek stand am Tiefpunkt eines Mannes bzw. seines Lebens:
Bei einer Alkofahrt auf der Autobahn ertappt (war er nicht auch als Geisterfahrer unterwegs?), demütigende Führerscheinabnahme durch korrekte Beamte, dann noch von seiner Lebensgefährtin P. beschimpft werden......
Pilnatschek wäre nicht der erste Mann gewesen, der nach einer Führerscheinabnahme sich umgebracht hat.
Dass er sich wegen der Pfusch-StPO, unter der unser Land leidet und die er sich mit einem Roten Gegenüber ausgesponnen hat, umgebracht hätte, halte ich für ein Gerücht.
Lebensgefährtin war W., nicht P.. Entweder Unfall oder Mord, Selbstmord in einer Pfütze neben der Donau ausgeschlossen.
An dieser Stelle ertrinkt nicht einmal ein Kleinkind.
Pilnatschek odeszeitpunkt liegt in der früh,mindestens 6 Stunfden nach Alkoholabnahme, da ist man schon wieder nüchtern.Angeblich hat der Betrunkene viel Telefonate geführt, so betrunken kann er nicht gewesen sein.Selbstmord in wasserlache? Angeblich wurde er mit Gesicht mach oben und multiplen Verletzungen gefunden..da stimmt einiges nicht...
Bei diesem seltsamen Todesfall muss man sogar den offiziellen Todeszeitpunkt anzweifeln.
Ja, es wird gewaltig an der Demokratie gerüttelt. Bin ich als Staatsbürgerin machtlos? Was können die Bürger, Bürgerinnen tun, um diesen Umbau zu stoppen? Auf Wahlen brauchen wir nicht zu warten, längst haben VP, Sozis und NEOs ihre politischen Vorhaben umgesetzt.
Ich befürchte, wir Bürger können nicht mehr viel machen, um die rasende Talfahrt zu stoppen. Hoffnung kommt aus dem viel geschmähten Amerika, vielleicht. Anscheinend will Trump verlässliche Partner in Europa und versucht, die angepeilte EU Diktatur zu stören. Das sieht wie der einzige Weg aus, dass dieser Schlamassel sich nicht über uns ausgießt und alles unter sich begräbt.
Juristen ticken links, weil sie den Kopf oft mit Paragraphen statt Prinzipien gefüllt haben. Ihnen geht es nicht um Freiheit, sondern ums Regelwerk – je dichter das Gesetzesdickicht, desto mehr Spaß für den Juristen. Und was liefert mehr Vorschriften, Planwirtschaft oder Marktwirtschaft? Genau: der Sozialismus, das Schlaraffenland der Bürokraten und Bessermenschen.
Zudem ist der moderne Jurist meist staatsnah sozialisiert: Uni, Richteramt oder Verwaltung. Da lernt man früh: Wer zahlt, schafft an. Und wer zahlt und ist gut? Der Staat. Wer ist böse? Der Markt, der faule Äpfel gnadenlos aussortiert.
Schließlich lebt man im Elfenbeinturm mit sicherem Beamtengehalt, weit weg vom blöden Pöbel, der die ganze Funktionärsfauna finanzieren muss. Da lässt sich sozialistisch prassen – mit warmem Hintern und heuchlerischem Hochmut.
Juristen lieben linke Systeme, weil sie darin wie Maden im Speck sitzen – unbeweglich, unproduktiv, unantastbar, unaufhaltsam.
Traurig, aber wahr. Wobei unaufhaltsam nicht stimmt. Der Souverän könnte sie aufhalten, aber müsste dazu die entsprechenden Rechte haben und in Österreich ist genau das nicht der Fall. Da sind die Staatsjuristen eine Art neue privilegierte Adelskaste.
Aufgehalten werden kann sie dann auch durch den Staatsbankrott. Denn immer mehr Gesetzesflut führt genau dorthin: Wirtschaftlicher Abstieg, der letztlich auch diese Schicht trifft, weil sie damit den Ast absägen, auf dem sie sitzen.
Warum mischt sich die EU in innerstaatliche Verantwortlichkeiten ein? Sie möchte offenbar die Macht dem Volk entreißen. Die Selektion der 3 „unabhängigen“ wird sicher ebenfalls von der EU beeinflusst, so wie die Wahl in Rumänien, aber auch bei der Wahl in Österreich, da wurde die Beeinflussung über die Bande gespielt, Van der Bellen und Stocker waren die Kugeln.
..Funktionärsfauna - schöner Begriff!
Danke, ÖVP. Habe von ihr nichts anderes erwartet.
Auf den Todestrieb der Schwartzen Pest ist Verlass.
Kurz gesagt, man schafft eine WKStA Nummer zwei auf höherer Ebene!? So etwas muss man erst einfallen? Hat die VP noch nichts dazu gelernt??
Wer sagt denn, dass die ÖVP das nicht ganz genauso will? Wer die Politik dieser Partei der letzten Jahre verfolgt, muss doch sehen, dass sie eine Linie des Etatismus verfolgt.
WIKIPEDIA
Etatismus (von französisch État ‚Staat‘) ist ein Begriff der Allgemeinen Staatslehre, Politischen Theorie und Politischen Philosophie für ein Merkmal verschiedener Ideologien und Formen der Herrschaft, wonach außen- und innenpolitische, ökonomische, soziale und ökologische Probleme durch staatliches Handeln bewältigt werden sollen, etwa durch Staatsinterventionismus und Marktregulierung, Sozial-, Umwelt-, Struktur- und Kulturpolitik, Propaganda und Umerziehung, Datenerfassung, Militär, Nachrichtendienste und Polizei, durch Gebote, Verbote, Aufsicht, Überwachung und Kontrolle (beispielsweise Kapitalverkehrskontrolle, Systeme der Compliance etc.) sowie Subvention und Besteuerung.
@pennpatrick:
Die Definition ist total auf die Handlungen unserer Systemparteien zutreffend.