Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem Urteil über die ORF-Zwangsgebühren und dessen Begründung für den Scherz und zugleich das Ärgernis des Jahres gesorgt – und sich neuerlich als strammer Parteigänger von Rotgrün bestätigt. Für dieses seltsame Urteil haben (auch) Höchstrichter gestimmt, die einst getreu einem Verlangen Niederösterreichs auf Vorschlag der ÖVP in das Höchstgericht entsandt worden sind. Allerdings kommt – in ganz anderem Zusammenhang – der ORF auch selbst in seinen eigenen Bemühungen, sich lächerlich zu machen, dem VfGH diesbezüglich sehr nahe.
Die Mehrheit der Verfassungsrichter hat nun beschlossen, dass die ORF-Zwangsgebühr weiter von allen Haushalten eingehoben wird, selbst von jenen, die den ORF nicht benutzen, selbst von jenen, die kein Fernsehgerät, keinen Computer und kein Smartphone haben, selbst von jenen, die in einer Senderlücke leben. Ist das schon skandalös genug, so ist die Begründung noch skandalöser. Aber auch lächerlicher: Es sei im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der Rundfunk "seine besondere demokratische und kulturelle Aufgabe wahrnimmt", wie der ORF jubelnd vermeldet.
Bitte ernst bleiben!
Mit solchen Argumenten hat sich dieser VfGH freilich selbst weit von der Demokratie entfernt. Denn es gibt eindeutige Studien, dass der Rundfunk massiv an Vertrauen verliert, dass 40 Prozent jener, die ihn finanzieren müssen, ihm nicht vertrauen. Was zweifellos an der schweren – regelmäßig auch durch das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen bestätigten – Linkslastigkeit der ORF-Redaktionen liegt (mit Ausnahme der Sport-Redaktion und einiger Landesstudios). Dabei ist ganz eindeutig, dass wahre Demokratie Vielfalt und Pluralismus voraussetzt. Dass also mit absolut der gleichen Berechtigung – nein: mit noch viel größerer Berechtigung auch die Vielfalt aller anderen in Österreich Programm erzeugenden Privatsender Anspruch auf die gleiche Unterstützung wie der ORF hätte.
Wenn man schon meint, dass der Staat überhaupt berechtigt sein soll, durch gesetzlichen Zwang in die Tasche der Bürger zu greifen, und dass die Bürger nicht selbst das Recht haben sollen zu entscheiden, ob sie für diesen oder jenen Sender ein Abo abschließen wollen, um ihn sehen zu können, sollte das jedenfalls für eine Vielfalt von Redaktionen gelten.
Aber ganz offensichtlich haben Verfassungsrichter auch in Österreich primär eine ideologische Mission und nicht das Ziel, ein gerechtes und ebenes Spielfeld zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum herzustellen. Das gleicht etwa ganz massiv den Skandalen, die in Deutschland und in der EU jetzt um die Finanzierung von vor allem grünen NGOs aus Steuergeldern groß aufgeplatzt sind. Die Linksparteien haben erkannt: Wichtig ist vor allem, die eigene politische Arbeit durch Vorfeldorganisationen, ob Vereine, ob Medien, erledigen zu lassen, die man zugleich über Steuergelder oder Zwangsgebühren (was praktisch dasselbe ist) von allen Bürgern finanzieren lässt und die doch viel weniger kontrolliert werden können als etwa Parteien.
Ebenso wichtig ist es für die Linke – wie ja einst auch schon durch ein strategisches Geheimprotokoll SPÖ-affiner Juristen bewiesen worden ist –, die Justiz in die Hand zu bekommen. Das ist ihnen bei den europäischen Höchstgerichten, beim österreichischen Verfassungsgerichtshof und bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA ganz gelungen und beim Wiener Straflandesgericht teilweise. Im Zweifel verschafft man sich eben mit Hilfe scheinbar bürgerlicher – also sich als konservativ, klassisch liberal oder christlich geprägt ausgebender – Richter eine Mehrheit, die etwa durch ihren Beruf, etwa durch ihre haupt- (neben-)berufliche Tätigkeit als Aufsichtsrat in einem Unternehmen mit starker roter Beteiligung umgedreht werden konnten.
Grenzenlos amüsant ist auch, wenn der Verfassungsgerichtshof von einer "kulturellen" Funktion des ORF spricht. Es wäre interessant, was die Hermelinträger von jenen Dingen darunter verstehen, mit denen uns der ORF da flächendeckend eindeckt: den Song Contest? Ö3? FM4? Radio Burgenland (Mal neun)? das Donauinselfest? die Formel 1? das Woodstock der Blasmusik? geschätzte tausend Krimis pro Jahr, die ebenfalls massiv Ideologie transportieren, weil praktisch immer nur bürgerliche Menschen als Täter entlarvt werden? die ORF-Horoskope?
Absurderweise leitet der VfGH die Verteidigung dieses Systems aus einer Verfassung ab, die eigentlich Zwangsarbeit verbietet. Dabei ist es nichts anderes als Zwangsarbeit, wenn jeder von uns so und so viele Stunden im Jahr nur dafür arbeiten muss, den ORF, dessen linke Gehirnwaschversuche und üppige Privilegiengehälter zu finanzieren.
Die Gender-Skurrilitäten
Lächerlich ist der ORF aber auch in ganz anderem Zusammenhang: nämlich bei seiner unerträglichen Zwanghaftigkeit, nur ja immer irgendwie beide Geschlechter zu nennen, nur ja immer politisch-linkskorrekt zu sein. Allein ein aktueller Blick auf die Online-Seite des Gebührensenders zeigt, wie absolut widersprüchlich man dabei vorgeht, im Grund vorgehen muss. Er beweist wieder einmal, dass eine präzise und verständliche Verwendung der deutschen Sprache mit jeder Form des Genderns unvereinbar ist, dass eine solche Sprache nur mit dem seit Generationen üblichen Gebrauch des generischen Geschlechts möglich ist, das nicht mit dem biologischen zu verwechseln ist.
Da heißt es in einem Beitrag über einen eventuellen Badeunfall genderistisch brav und holprig: "Von einem Schwimmer oder einer Schwimmerin fehlte jede Spur". Aber dann ist laut ORF im Wasser nur eine "herrenlose" Sicherheitsboje "für Schwimmer" zu finden gewesen. Hercule Poirot hätte, wäre der Meisterdetektiv politisch korrekt gewesen, daraus sofort auf das Geschlecht des Unfallopfers geschlossen: Es muss eine Frau gewesen sein, denn es gab ja nur eine Sicherheitsboje für männliche Schwimmer, aber keine für die armen Frauen.
Blättert man auf dem Online-ORF weiter, kommt man in den Bereich "Einfache Sprache" und empfindet plötzlich große Erleichterung. Dort wird vielleicht auch einfaches, aber jedenfalls und vor allem richtiges Deutsch verwendet. Dort gibt es wohlvertraute Dinge wie "Ärzte" und jedermann – bis auf ein paar Kampffeministinnen in ORF und SPÖ – weiß, dass mit dieser Bezeichnung eindeutig Frauen wie Männer und gegebenenfalls auch die der Linken so wertvollen Transen gemeint sind (die sich aber eher nicht in diesen Beruf verirren dürften).
Jetzt kann man rätseln:
- Hat es da ein Jungredakteur gewagt, die deutsche Sprache zu verwenden?
- Oder ist den Migranten, für die einst ja die Übersetzungen in "einfache Sprache" überhaupt erst geschaffen worden sind, zum Unterschied von den Österreichern das ständige Gendern in irgendeiner Form unzumutbar – was zeigen würde, dass wir bald dauerhaft zwei Sprachen haben müssten?
- Oder gibt es bei den Redakteuren der "einfachen Sprache" ein bisher von den Political-Correctness-Kommissar:*Innen unentdecktes Gallisches Dorf, das sich bisher tapfer dem einschlägigen Feministen-Terror widersetzen hat können und verbotenerweise weiter Deutsch spricht?
- Oder ist da einfach nur sprachkulturelles Chaos ausgebrochen?
Öffnet man auf der Suche nach einer Antwort etwas Impressumartiges, dann findet man einen erstaunlichen Hinweis auf den "Fonds Soziales Wien", also eine Unterabteilung des in Schulden schwimmenden Wiener Rathauses. Daraus erkennt man einerseits, dass dem ORF offenbar neben den Zwangsgebühren auch noch auf anderen Wegen mit Gewalt den Österreichern (genauer: der nächsten Generation via Verschuldung) abgeknöpftes Geld zugutekommt. Andererseits wird bei diesem "Fonds" sehr wohl gegendert – und sogar auf die besonders dumme Weise mit einem ":" in der Mitte des Wortes. Woraus neue Rätsel entstehen:
- Brauchen die Kunden des "Fonds Soziales Wien" keine "einfache Sprache", weil dieser Fonds ja in Wahrheit nur für Oberschicht-Angehörige aus Nobelgemeindebauten da ist, die wissen, wie man sich bei diversen Gemeindequellen am besten bedient, die also auch mit einer schwer verständlichen "geschlechtersensiblen" Sprache zurechtkommen?
- Oder weiß bei den Linken einfach die eine Linke nicht, was die andere Linke tut?
Wie auch immer: Sollte sich da jemand etwa wegen Diskriminierung oder Verschleuderung von Steuergeld oder wegen sprachkulturellem Chaos aufregen, so kann der ORF ganz beruhigt sein. Der VfGH wird mit Gewissheit wie stets die richtige Antwort haben: Das, was der ORF und das Wiener Rathaus tun, ist immer und automatisch richtig und in Ordnung. Und es ist vor allem "demokratisch und kulturell" wertvoll und von uns mit viel Geld zu finanzieren.
PS: Die ÖVP hat bis heute nicht begriffen, wie wichtig der VFGH ist, sonst hätte sie nicht einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der sichert, dass der VfGH noch weiter nach links rückt, weil darin den Roten und Pinken die zwei nächsten freiwerdenden Sitze zugesichert sind. Und der FPÖ ist alles überhaupt wurscht, hat sie doch die Koalitionsverhandlungen hingeschmissen, weil Herbert Kickl sich selbst "treu bleiben" wollte.
Laut VfGH-Entscheidung soll bereits im BVG Rundfunk an einer "potentiellen" Teilnahme die Verknüpfung zur Verpflichtung der Leistung des Beitrages gekoppelt sein.
Sehr wackelig!
Schrödingers Katze ist entweder tot oder sie lebt.
Wenn wir nicht nachsehen wissen wir es aber nicht.
Der ORF prüft aber nicht nach, und will es gar nicht (obschon er die Möglichkeit hätte dies rudimentär zu prüfen z. B. liegt Internetanbieter vor oder was ist mit dem Thematik der DVBT-Umstellung? Haben die teuren neuen Fernsehgeräte welche viele guten aber halt alten Röhrenmonitoren den Tod brachten keine Möglichkeit auf Einsatz geprüft zu werden? Und nur weil jemand Internet hat ist es keineswegs so, dass man als aller erste gleich orf.at aufruft(weil ja google soviel unwichtiger ist) . Hier nimmt sich die narzisstische ORF-Führung selbst zu wichtig.
Aber nein, der ORF entscheidet wie bei der KPC unter Mao Zedong, "alle" haben zu leisten. Weil ja schon der Radio oder radiofähiges Telefongerät ausreichen...
Und selbst we
...
Und selbst wenn man in einer Wohnung nur mit Möbel, vielleicht sogar ohne Strom lebt? Zahlen, zahlen, zahlen für den ORF und seine Radiofäkalien.
Andere interesante Eigenheiten :
Der ORF soll sich an die eigenen Vorgaben im ORF Beitragsgesetz endlich halten. 4.3.2.3 BVG Rundfunk führt auf
"Umfassende Freiheit des öffentlichen Diskurses" , aber auch Adjektive wie “Objektivität”und “Überparteilichkeit”, eine Ausgewogenheit der Programme, Berücksichtigung von Meinungsviefalt.
Wo war das während Corona, wo ist das heute beim Thema Krieg in Russland und der Ukraine?
Entweder der ORF macht das/hält sich an diese Vorgaben oderer gibt eine KI in Auftrag welch die Tätigkeit der ganzen Mitarbeiter inhaltlich 100%abwickelt und maximal bri Sportmoderatoren und Kabarett eine Ausnahme macht. Der ORF muss endlich entpolitisiert werden.
Das er politisch ist geht aus der VfGH-Entscheidung klst hervor. "Gesellschaft hat ihren Sitz in Wien". "Erwerb von Anteilsrechten ist neben dem österreichischen Run
"Erwerb von Anteilsrechten ist neben dem österreichischen Rundfunk dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, vorbehalten. [...] Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt betriebswirtschaftlich nötigen Kapitalerhöhungen bzw. Kapitalherabsetzungen zuzustimmen".
Und der Gleichheitsgrundsatz ist sehr wohl verletzt, Diplomaten und ihre gemeldeten Mitbewohner zahlrn nichts, nur wegen ihres "Statuses", das ist sicher nicht EMKR - konform ganz egal ob es ein Gesetz /Wiener Übeteinkommen BgBl Nr. 66/1966 für Diplomaten gibt. Wir sind ja unglücklicherweise nicht alle Diplomaten und können es auch nicht alle werden!
Natürlich könnte man jetzt anführen der ORF habe gat nicht eine andere Wahl, weil z. B. auf Youtube oder anderen videoportalen Inhalte kopiert und oder teilweise übernommen werden ohnr Rücksicht auf Urheberrecht.
Tatsächlich mag das ein Ärgernis sein. Aber wenn der ORF damit überfordert ist, dass ihre Inhalte nur als Parodie, zu Analyse-Zwecken und in den selteneren Fällen für Dokumentationen an Schulen (fussball Übertragungen gibt es bei servustv, oe24 und Co auch) dienen, dann möge er (der Rundfunk) sich überlegen seine Inhalte (jene die er nicht zugekauft hat) unter gemeinfreiheit zu stellen.
Er hätte die Möglichkeit ähnlich einer AKM mit Soundtracks alle anzumahnen (wenn diese z. B. Inhalte Dritter vom ORF auf ihrer HP oder auf Videoseiten uploaden).
Der ORF will "wie wir" sein regiert, aber absolutistisch
Übrigens wieso werden neuerdings soviele Dokus (nicht ARTE) zugekauft? Eine Doku über Dobai soll es ja geben, die aber klar keine deutsche,österreichische oder deutsch oder schweizerische Co-Pr
Eine Doku über Dubai soll es ja geben, die aber klar keine deutsche,österreichische oder deutsch oder schweizerische Co-Produktion sei. Sondern höchstwahrscheinlich aus Großbritannien stammt. Wird etwa so, dass ganze Geld zum Fenster rausgeworfen?!
Gibt es eine einzige Möglichkeit, das zu ändern, ohne die ÖVP an der Wahlurne zu vernichten? Dann her damit.
Konsequent durchdacht ist das keine flapsig hingeworfene Forderung sondern die einzig verbliebene Möglichkeit, wesentliche Probleme dieses Landes einer Lösung zuzuführen.
Die gehört nicht vernichtet sondern ausgelöscht.
Ich halte sogar die Grünen inzwischen für weniger Gefährlich für die Aufrechterhaltung der Demokratie.
Was würde passieren, wenn die ÖVP von heute auf morgen wie KPÖ,Lif, BZÖ, Liste Pilz aus dem Nationalrat rausgewählt wird?
Nix.
Sie hat in allen Ministerien, allen Bundesrats und Parlamentseinrichtungen ihre "Appendixe". Und zudem ist sie noch in 7 von 9 Bundesländern regierend oder mitregierend.
Die wird man nicht los.
Gibt es eine einzige Möglichkeit, das zu ändern, ohne die ÖVP an der Wahlurne zu vernichten? Dann her damit.
Konsequent durchdacht ist das keine flapsig hingeworfene Forderung sondern die einzig verbliebene Möglichkeit, wesentliche Probleme dieses Landes einer Lösung zuzuführen.
Der Weg zum EuGH, bezüglich ORF-Anfechtung, wäre sinnlos, dort sitzen ähnliche Universitätsabgänger*Inen, also linke "Rechtssprecher*Inen", wenn nicht noch extremere!!
Gesetze gelten mittlerweile überwiegend für ??? . . , ganz sicher nicht für illegale Zuwanderer. Die linke Religion, gleicht der Islam-Religion, beide fühlen sich als unantastbar, sie haben immer recht und stehen nicht unter Beobachtung. Die bösen RÄÄCHTEN, wie die FPÖ, die "unsere Demokratie" zerstören, die sind gefährlich und müssen beobachtet werden, wie im extremen Deutschland.
Der Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, (DSN), ist Omar Haijawi-Pirchner, er wurde von der ÖVP in seine Funktion gehoben, mittlerweile kämpft auch er (im Untergrund) gegen die ÖVP, warum wundert mich das nicht.
Die meisten Menschen begreifen nichts, wir haben verloren, und das auf ganzer Linie.
Kopf hoch und weiterkämpfen!
Hin und wieder entdeckt ein Journalist die „wahre Merkel“ – als Sargnagel Deutschlands und Europas. Der organisierende Verlag macht dann großes Geschäft, weil eine große Sensation herausgefunden wurde. Aber „Kohls Mädel“ macht immer noch Show in Berlin, mit „handverlesenen Flüchtlingen“ und den üblichen Wortspenden als Blendgranaten.
Fehlt noch ein Attentat auf die „Retterin Deutschlands“ (Papst und Clooney), um die AfD endgültig und „gesichert“ verbieten zu können.
Ob dann „das Ganze kommt ins Rutschen kommt“, weil der Michel bemerkt, an welche Wand sein Staat gestellt wurde?
@ Leo Dorner
*********** passt!!
Es ist zu spät. Die Merkel-Doktrin ist nicht mehr wegzubringen.
Mir scheint, die politmediale Hassfront gegen einen Bundeskanzler Kickl wäre so gewaltig gewesen, dass demokratische Mehrheiten nichts gezählt hätten. Schon im Ibiza Putsch 2019 hat sich gezeigt, dass die wirklich Maßgeblichen mächtiger sind als solide demokratische Mehrheiten. Mit 28% oder so ist Kickls FPÖ einfach nicht stark genug für ein Umsteuern des linksgrünen Wahnsinns. Als nicht Mainstream konformem CVer hat mir ein Leserbrief in dessen Zentralorgan ACADEMIA "Austrittsaufforderungen" eingetragen. Ich hatte das Motto "Unserm Volke stets voran" als entschlossen elitär und identitär und rechts bezeichnet. Mehr hab ich nicht gebraucht.
Was ist der große Aufreger dieses Erkenntnisses? So wie ich das wahrnehme, dass alle zahlen müssen, auch diejenigen, die nicht die angebotene Leistung in Anspruch nehmen. Wäre die Aufregung geringer, wenn der Pflichtbetrag bei 10 Euro oder darunter läge?
Eine Finanzierung aus dem Budget - wie von der FPÖ geplant - löst das Problem nicht. Auch hier wird Geld von allen genommen, auch von denen, die nicht schauen.
Die Programmauswirkungen, sollte die Budgetfinanzierung bei vielleicht 500 Mio eingefroren werden, können nicht erahnt werden. Unabhängig davon, dass weitere 500 Mio finanziert werden müssen.
Für mich lässt das Erkenntnis eher den Schluss zu, dass alle Österreicher mit Führerschein ab Klasse A die Autobahnvignette zahlen müssen - sie hätten theoretisch die Möglichkeit diese zu benutzen.
Ich hab‘s ja gewusst! Dass alles so ist, wie‘s ist, daran ist der Kickl schuld.
Ja, @Postdirektor, im Grossen ist es PUTIN, im Kleinen ist es KICKL! Diese zwei tragen die Schuld daran, dass es europaweit, bzw. österreichweit, so katastrophal zugeht! Ist doch klar! ;-)
Und einmal mehr, Kickl ist schuld!
Weil er Rückgrat bewiesen hat und sich nicht hat kaufen lassen.
Kein anderes Urteil des VfGH habe ich erwartet.
Denn schon in der Corona-Zeit haben die politisch besetzten Verfassungsrichter gezeigt, was sie wirklich sind: Nutzlose und von ihrer selbstempfundenen Wichtigkeit berauschte Regierungsspeichellecker, deren "Erkenntnisse" mit dem geschriebenen Text der Verfassung schon lange nichts mehr zu tun haben.
Die Verfassung soll uns den übergriffigen Staat fernhalten!
Und nicht die Regierung und die Systemparteien vor dem Volk schützen.
@ Gerald ***
Länder, wie „Ösistan“, sind zum Untergang verurteilt. Kein Selbstbewußtsein, opportunistisches Verhalten, Hoffnungslosigkeit, Untertänigkeit und vorauseilender Gehorsam gegenüber der EU-Diktatur. Österreich war einmal groß, sehr groß, was ist jetzt?.
Beginnender Sozialismus / Kommunismus. Die Bevölkerung ist ?? . . . .
Noch ein Nachtrag:
Die Entscheidung des VfGH bestätigt eindeutig die völlig nüchterne Feststellung, die damals für ach so viel Aufregung und Framing bei den Berufsempörern gesorgt hat, dass das Recht der Politik zu folgen hat. Wiewohl ich meine, dass das Verständnis des Urhebers dieser Aussage keineswegs eine derartige Judikatur im Sinn hatte.
1/2
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Punkt.
Der VfGH hat festgestellt, dass der ORF-Beitrag verfassungskonform und nicht gleichheitswidrig ist. Der Gleichheitsgrundsatz verlange nicht, dass der Beitrag an den tatsächlichen Konsum des ORF-Angebots geknüpft ist, hieß es. Das Höchstgericht betonte zudem, dass es im gesamtgesellschaftlichen Interesse sei, dass der Rundfunk seine besondere demokratische und kulturelle Aufgabe wahrnehme.
"Unser repräsentatives Demokratiemodell muss durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der vollen Breite seines öffentlich-rechtlichen Auftrags unterstützt werden", interpretierte ORF-Stiftungsratschef Lederer das Urteil und sprach sich für einen "vollumfänglichen Erhalt" des ORF-Angebots aus.
2/2
Mit Blick auf internationale Entwicklungen warnt der SPÖ-Politiker vor einer Aushöhlung unabhängiger Medien: „Gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation und politischem Druck auf kritische Berichterstattung brauchen wir eine starke, unabhängige Medienlandschaft mehr denn je – mit seriösen privaten Medien und einem starken öffentlich-rechtlichem Angebot.“
Die Meinung des „roten Spin-Doktors“ Lederer (O-Ton Viktor Klima) lässt erahnen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Zumal Lederer ein solides Verhältnis zu ORF-Chef Weißmann (ÖVP) pflegt.
Das Urteil ist ein weiterer Skandal politmedialer Rechtsprechung.
Jetzt haben der Staat und seine Vasallen alles im Griff, weil sich ja der Ministerrat auf die totale Kontrolle verschlüsselter Messenger-Dienste geeinigt hat. Ganz nach dem Motto des 2025 WEF-Forums: „Kampf den Fake-News“.
@veritas
Danke für Ihre klaren Worte. Da fällt mir nur mehr folgender Satz ein: "fiat iustitia et pereat mundus", wobei das "et" gut durch ein "ut" ersetzt werden könnte...
@
Die KI leistet den Zusatz. Die öffentlich rechtlichen, wie ORF, ARD, ZDF, . . .haben einen gesetzlich fundierten Auftrag, den mittlerweile die KI erfüllt. Sie lehnen sich zurück und lassen ihre Arbeit verrichten. Der finanzielle Aufwand bleibt gleich, bzw. wird geringer.
,
Richtig. Letzten Endes ist Kickl schuld an dieser Entscheidung des VfGH.
War eigentlich auch die ÖVP am Verhandlungstisch als klare Nr. 2?
Ich glaube mich erinnern zu können, dass Friedrich Merz v/o Baron Münchhausen (oder ist es v/o Pinnochio?) einen gewissen Stocker gelobt hat, die Verhandlungen mit der FPÖ abzubrechen. Und dieser Stocker schrieb auf Insta: "Aus Verantwortung für Österreich ist die Volkspartei bei den vergangenen Regierungsverhandlungen mit der FPÖ standhaft geblieben...".
Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass man mit dieser ÖVP einen Blumentopf gewinnen kann.
@Livingstone
Danke für die Erinnerung und Auffrischung des Gedächtnisses. Das alles sollte so schnell nicht in Vergessenheit geraten.
Es wurde so entschieden. Was kann die opponierende Öffentlichkeit dagegen tun, außer sich mehr oder weniger eloquent dagegen äußern?
Warum macht Servus TV nur so kurze Nachrichtensendungen? Warum bringt er nicht auch eine alternative ZiB - halt von 1910 bis 1930? Am Sonntag bringt Servus überhaupt nur 8 Minuten Information. Wäre hier der Einfluss auf Servus nicht erfolgversprechender als das Schimpfen auf den VfGH und ORF?
Am Sonntag - da ists ja möglich, auch die ZiB nach Servus von Beginn an zu sehen - begrüßte der Servus TV Moderator ganz allgemein mit guten Abend, während die ORF -Lady mit "meine Damen und Herren" begann.
Oder aber - Servus ist gar keine glaubwürdige Alternative mit umfassenden Nachrichtenangebot zum ORF bzw will nicht als Konkurrent dastehen?
Und Hr. AU - hat noch immer nicht begriffen, dass die VP 25 nicht die VP von 2000 ist. Diese VP 25 ist so links, wie möglich. Irgendein kluger Kopf (GG?) nannte im Exxpress TV die VP einen roten, linken Verein, eine Art ZweitSPÖ. Sie, Hr. U, Sie müssten es erkennen können. All die Pöstchen von und mit Brüssel haben ihr Übriges getan. Was wohl der Buddha für einen Posten kriegt nach der Inaktivität, die Frau Schütz und andere VPHelfer mit "ruhig und besonnen" bezeichnen? Ich nenne es bewusste Inaktivität - damit das Land an die Wand gefahren und der great reset umgesetzt werden kann.
Der digitale Euro ist dann so ziemlich der letzte Akt der Vollendung. A bissi a Pilotphase und bumm - schnappt die Falle für immer zu. Der Nehammer hatte in einem Recht: Wer säuft oder Drogen nimmt, hats eindeutig leichter in diesen Zeiten.
Das macht die Nähe aus. Nähe hindert das Ganze zu sehen, das Ganze das sich bewegt.
@pressburger: die Nähe verhindert oder erschwert in jedem Fall den Blick auf das Ganze.
Gutes Zeichen:
US-Geheimdienste haben beobachtet, wie die Iranische Marine ihre Seeminen in der Straße von Hormuz wieder eingesammelt hat. Diese waren zuvor für eine eventuelle Blockade des enorm wichtigen Seeweges im Persischen Golf verteilt worden.
https://www.disclose.tv/id/x7v6a3hksj/
Die Bürgermeisterin der Schweizer Gemeinde Wigoltingen schlägt Alarm:
Der S-Status (vorübergehender Schutz für ukrainische Staatsangehörige) hat sich zu einem Instrument des Konsums entwickelt.
Franca Burkhardt, die Vorsteherin der Gemeinde, hat offen gesagt, dass einige der ukrainischen Flüchtlinge, die den S-Status in der Schweiz erhalten haben, sich trotzig verhalten, keinen Willen zur Integration, zum Erlernen der Sprache oder zur Arbeit zeigen.
Doch statt Dankbarkeit zu zeigen, so die Bürgermeisterin, fangen viele an, Forderungen zu stellen und sich zu beschweren, z. B. darüber, dass sie ihre Wohnung mit Afghanen teilen müssen.
Die Ironie besteht darin, dass gerade die Afghanen, die die wahren Schrecken des Krieges durchgemacht haben, Respekt zeigen, die Sprache lernen, versuchen zu arbeiten und sich in die Gesellschaft einzufügen.
Anders als einige der Ukrainer, die aus "weniger betroffenen Regionen" kommen, wie Burkhardt es sanft ausdrückt.
"Von ihnen könnte Status S lernen", resümiert sie. Und es ist schwer, hier zu widersprechen.
Die Afghanen als Vorbild? Das gibt es nur in der Schweiz.
Ja, ich war auch etwas verblüfft ;-)
Ich verstehe die Entscheidung nicht. Ob jetzt 55 Seiten oder nur ein Satz.
Jetzt habe ich wirklich Angst, dass mich alle Hauben-Lokale in Österreich auf Begleichung der Rechnungen über die gesamte Speisekarte verklagen, obwohl ich nie bei denen Essen war. Aber: potentielle Teilhabe an dem vom Gastronomen verbreiteten Speisenprogramm.
Gesern hab ich irgendwo gelesen:
"Als nicht-Hundebesitzer muss ich jetzt auch Hundesteuer bezahlen?"
Die Frage scheint nach diesem OGH Urteil berechtigt!
Na gut, mich triffts nicht, ich besitze einen Hund ;-))
In Wien laufen viele obdachlose Punks mit in der Regel räudigen Hunden herum, die sie beim Betteln einsetzen.
Da denen das Wiener Sozialamt Geld für das Futter gibt, nehme ich an, dass sie keine Hundesteuer zahlen müssen.
Im Grund zahlen alle Wiener Hundesteuer, auch wenn sie unbehundet sind.
Was brächte die ORF-Privatisierung ?
A)
1 Welche Belastungen würde diese vermeiden ?
2 Wie vielen Wahlberechtigten welcher bisheriger parteipäferenzen nützte das ?
B)
1
Welche Belastungen erwüchesen aus der Orf-Privatisierung ?
2 Wie vielen Wahlberechtigten welcher bisheriger Parteipäferenzen schadete das ?
Zu den Punkten 1 der lit. A und B bitte speziell auch alternative Verwendungen der derzeitigen orf-sender zu berücksichtigen:
ZB auch als Randbedingung für den Standortfaktor Digitalisierung
samt beschleunigtem Übergangs auf den Verkehr mit selbstlenkenden Kfz.
ORF Privatisierung = wie Pay TV, also Belastung nur für die, die für den Code / Kot(:- zahlen, ganz einfach, sowie zB. Sky, Erotik Sender. . .
ORF sollte nur mit ORF Karte funktionieren und solange die Karte aktiv ist, ist eine Gebühr fällig!
An eine Privatisierung denkt dzt niemand.
Das VfGH-Erkenntnis ist rein willkürlich und ausschließlich rechtspolitisch motiviert. Zum großen Bedauern wird damit u.a. der Gleichheitsgrundsatz („keine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung…“) vollkommen kompromittiert.
Arg find ich vor allem, dass Leute, die im ORF Funkloch sitzen, auch zahlen müssen. Wie sagt Westi immer: Es ist alles so absurd. Es gibt kaum noch Recht, es gibt kaum noch Wahrheit, es gibt kaum noch Volksnähe, es gibt kaum noch Erbarmen - der herrschenden Politiker mit dem Volk. Wir sind Verschiebemasse auf dem DKT Pappendeckel der europäischen Geschichte geworden. Und über allem thronen drei bö..rti.e Weiberleit...
OT---aber nebenan unter der Rubrik "Spannend" steht Folgendes:
"Wie eine Österreicherin zu einem Riesenartikel in britischen Zeitungen kommt".
Auf YouTube kann man regelmäßig Interviews mit unserer ehemaligen, in Ö aber in Ungnade gefallenen Außenministerin Dr. Karin KNEISSL, dem in jeder Hinsicht glatten Gegenstück zu Annalena BAERBOCK, aber auch zur neuen österr. Außenministerin MEINL-REISINGER, hören!
"Unipolar-Multipolar: Flavio von WITZLEBEN interviewt Dr. Karin KNEISSL"
"#126: Krankhafte Obsession"
https://www.youtube.com/watch?v=NCx1HaMF-pg&t=870s&ab_channel=FlaviovonWitzleben
Wir haben eine Außenministerin? Echt? Ich dachte, die Frau - die das Wort fetzendeppert prägte, sich jetzt aber an nix erinnern kann, ist eine Geldvernichtungsmaschine der österr. Steuerzahler, sozusagen "weils eh scho wurscht ist". pleite sinma und bleibma. Also darf sie eine Außenministerin darstellen, bis zum Tag X, wenn sie zurückgepfiffen wird von der VP, mit deren genehmer Erlaubnis sie im Sandkasten außenministerlicher Gefühle spielen darf. Also, ist sie eine Quasi, manche sagen auch Darsteller zu so einer Funktion
Na da hat sich der hinterholzeske Ex-ÖVP-Bürgermeister aber kräftig ins Zeug gehaut und man muss froh sein, dass Seibersdorfer "are not cat killers". Ansonsten schwafelt der Mann hochtrabend über Pariser Klimaziele um für seine Windräder zu werben.
Und der Kneissl hat die ÖVP wirklich massiv nachgeschimpft, weil sie als Gemeinderat beim ÖVP-Ball, Maibaumaufstellen und bei den Ferienspielen für Kinder NICHT hinter der Bar gestanden ist und beim Aufbauen mitgeholfen hat. Das ist es, was die ÖVP von den Mitgliedern in erster Linie erwartet. Für das gescheit reden sind andere da.
Ansonsten verwundert es, dass dem Guardian so ein Artikel wert ist, aber Danke für das darauf aufmerksam machen, ich musste sehr darüber schmunzeln, die lokalen Protagonisten und Gemeinde kennend.
Der FPÖ ist der ORF nicht egal und sie hat in ihrem Portfolio genau die Abschaffung dieser Zwangsgebühr.
Dass Herr Kickl nicht Kanzler werden konnte, wurde in Brüssel und Deutschland entschieden (Weber, Merz) und nicht von ihm. Die (V)P war da bloß Erfüllungsgehilfe gegen Österreich.
Die Unterwanderung des VFGH mit linken Richtern ist klar ersichtlich, egal, ob diese Richter von der (V)P oder der SPÖ oder den NEOS nominiert werden (als Beispiel Brandstätter) und man kann getrost konstatieren, alles, was von unseren Unis kommt, ist 'links angehaucht'. Dort tummelt sich inzwischen der 'linksintellektuelle Müll' wie zu Hitlers Zeiten der nationalsozialistische.
Solange das Parlament nicht die Aufhebung dieses ORF Gesetzes beschließt, solange wird wohl auch der VFGH so urteilen können.
Genau so ist es in Brüssel und in Straßburg, solange nicht die EMRK geändert ist, wird diese perverse Gerichtsbarkeit geben-
Frage, warum ändert unsere 'Regierung' dieses ORF Gesetz nicht ?
Dass Herr Kickl nicht Kanzler werden konnte, wurde nicht nur in Brüssel und Deutschland entschieden, sondern leider in erster Linie vom österreichischen Wähler.
@ Outback
Sie haben recht, der Wähler hat nicht 2/3 FPÖ gewählt.
Dank des Einbürgerungsturbos wird das Wählerpotential der FPÖ jedoch von Tag zu Tag kleiner. Und die Restösterreicher sterben aus.
@ Cotopaxi
Dazu auch:
https://www.facebook.com/reel/712609178176055
Herr A.U. ist Mythenbauer. Mythos, Kickl, mit Dolch im Gewande, meuchelte die Regierung. Die zutiefst verletzte und enttäuschte BrüsselEU Partei, warf sich schluchzend Meinl um den Hals, Babler zu den Füssen.
@Josef Maierhofer: es hätten jedenfalls 50% plus 1 Stimme gereicht, ich gehe davon aus, dass auch 33% für eine Regierungsbeteiligung gereicht hätten.
Warum sollte der VfGH anders entscheiden als die Parteien, die die Herrschaften auf diese Sitze gebracht haben, es in ihren politischen Programmen so wollen? Wir haben es eben so in der Verfassung und damit haben wir es eben so gewollt, dass die politische Vergangenheit die politische Gegenwert im Wege des VfGH bestimmen kann. Muss was mit dem Wunsch nach Kontinuität zu tun haben oder so. Alle Bundespräsidenten und alle Parteichefs vergangener Regierungsparteien hinterlassen durch die Bestellung des VfGH eben auch nach ihrer Amtszeit noch ihre Duftmarken. So ist das bei uns. Ein besseres System ist noch niemandem eingefallen zumal das auch in jedem anderen Staat so genau so ist. Der "negative Gesetzgeber" - also die Institution, die Gesetze oder Entscheidungen wieder aufheben kann - wird durch die Vergangenheit bestimmt.
Der Verfassungsgerichtshof vermeint also, dass Gehirnwäsche jedenfalls zahlungspflichtig ist, egal ob man sich waschen lassen will oder nicht.
Eine äußerst interessante und demokratische Betrachtungsweise.
Alois Eschenberger
;-)))
A.U. schreibt:
"Und der FPÖ ist alles überhaupt wurscht, hat sie doch die Koalitionsverhandlungen hingeschmissen, weil Herbert Kickl sich selbst "treu bleiben" wollte."
Und täglich grüßt das Murmeltier!
Wenn man unbedingt will, kann man alles falsch deuten, obwohl man es eigentlich besser wissen könnte / müßte! Es gibt halt die unterschiedlichsten Zwänge.
.........
Welch herrlicher Sommertag! Oh, pardon, müßte es nicht anders heißen, wenn man den Bildungsauftrag des ORF ernst nimmt, nämlich so:
Welch weiblicher / fraulicher Sommertag!?
Wenn schon gendern, dann konsequent! Ich werde also diesen weiblichen / fraulichen Sommertag nützen und einen Badetag am See genießen!
PS: Analog zu „herrlich“ empfehle ich noch eine dritte Genderversion: „dämlich“, abgeleitet von Dame! Das trifft die gesamte Genderei am besten!
Auch ihre Bemerkungen werden nichts daran ändern, Herr A.U. bleibt sich treu.
Eine ausführliche Beschreibung des katastrophalen Ist-Zustandes der Staatsmedien und der Staatsjustiz.
Die Medien machen im Auftrag der Regierung Propaganda.
Die Justiz, macht im Auftrag der Regierung Politik.
Wie die einzelnen Zahnräder der Linken Politik ineinander Greifen, beweist der Doppelpass ORF/Justiz, zu Ausplünderung des Volkes.
Das Problem ist komplex, kann nicht isoliert beurteilt werden.
Es kann keine Änderung geben, wenn die Hintergründe dieses Komplotts, Regierung gegen das Volk, nicht offengelegt werden.
Die ÖVP als Verursacher des staatlichen Übergriffes wir nicht erwähnt.
Die ÖVP braucht den ORF, braucht die restlichen Printmedien. Die Wähler müssen permanent und pausenlos belogen werden. Sonst sind die Pfründe und die Macht weg.
Die ÖVP muss weg, als erstes. Erst dann ist die Liquidation des ORFs möglich.
Wie immer, ein unpassender Seitenhieb gegen die FPÖ.
Die ÖVP hat nicht verhandelt, die ÖVP hatte nichts zu verhandeln, ÖVP der Bauer auf dem Schachbrett.
Pressburger, wie man unschwer erkennen kann, vom ÖVP-Hass vollkommen zersetzt.
@ GT:
Is's a Wunder?
@GT
Ist ja nur eine Faltenbeschreibung. Österreichische Verräter Partei.
Faktenbeschreibung.
Also alles wie immer: ein berechtigtes Thema, aber die Partei, die es verbrochen hat wird gar nicht damit in Zusammenhang gebracht. Dafür ist Kickl schuld.
Fazit: Für den ORF zahle ich für ähnliche Leistungen Zwangsbeiträge. Für dieses Tagebuch aber ab jetzt keine freiwilligen Beiträge mehr. Schade.
Das "Tagebuch" sehe ich als Gesamtes, d.h. inklusive der Leserkommentare. Das ceterum censeo des Blogmasters bezüglich des Herrn Kickl hat die m.E. durchaus positive Funktion, dass in den Kommentaren die wahre Verursacherin der nichtlinken Malaise in Österreich deutlicher benannt wird, als es vielleicht sonst des öfteren der Fall wäre.
In dem Artikelm wird Kickl nur in EINEM Satz erwähnt und Ihnen fällt nichts anderes dazu ein?
Schani, in der Kürze liegt die Würze. Das sollten Sie doch wissen.
Schani, der Omega-Troll
Eschenberger, für Sie sind alle die hier nicht Ihrer infantilen Meinung sind Trolle, manche, wie Schani, sogar ein "Omega-Troll". Schani nimmt dies sicher als Kompliment! Unfassbar, wie verhaltensgestört man sein kann...
Wrangler haben sie nicht gerade gestern angeprangert, dass manche Poster gegen ihre Mitposter unfreudlich bis beleidigend vorgehen?
Verstehe ich es richtig - das gilt nur für die anderen, für sie selbst jedoch nicht?
Hmmmm, auch eine Ansicht, ist wohl der heute vorherrschenden Rechtsssprechung angepasst!
Ist Wankler beim Bundesheer zu nahe an der Kanone gestanden? Es würde vieles erklären.
;-))
@Windwachel
In den Kommentaren setzt sich immer mehr die Überzeugung durch, der wahre Verursacher der linkslastigen Misere im Staate Österreich ist die ÖVP. Die ÖVP, die schon längst nach links abgedriftet ist, vom Sozialismus als Leitidee angetrieben wird.
Manche im Blog, die nicht differenzieren können, bezeichnen Einsicht, als Hass.
Seit 2015 und Corona wissen wir: Die Verfassung schützt uns nicht.
Die Verfassung ist in einer miesen Verfassung!
@beide
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https://www.jpost.com/american-politics/article-859681
Trump und US-Dems kollidieren. Spaltet sich New York ab, wird es eigener Staat, mit eigenen Gesetzen?
Wenn aber Mamdani Bundesbeamte wirklich behindert, hat er ein Verbrechen begangen und seine Immunität verloren.
Arbeiten die US-Dems ziel(un)bewußt an ihrem Harakiri, oder/und gelingt es ihnen, die USA „von innen“ zu vernichten? Wäre nicht die erste alte Großpartei der „Ersten Welt“, die die Gefahr des „Clash of Zivilisation“ unterschätzt.
Eine Wiener Neos-Tussi glaubte, in Israel nach dem Rechten sehen zu müssen. Als begossener Pudel ist sie heimgekehrt. Muß man jetzt noch wissen, wie der ORF darüber berichtet?
Schöllhamers Kompass: https://youtu.be/yuKvoSysPEU?si=JEOkPUVVnvm80vRW
In dieser Ausgabe von Schöllhammers Kompass nimmt Ralph Schöllhammer die Fassade der neuen linken Elite auseinander – am Beispiel von Zoran Mamdani, dem möglichen Bürgermeister von New York. Ist Mamdani wirklich ein Kind der Arbeiterklasse oder doch nur ein Schauspieler auf der politischen Bühne?
Nicht übertreiben. Ein Moslem wird in New York nicht Geschichte schreiben. Die Medien brauchen im Moment eine Figur die sie gegen Trump aufbauen wollen. Die Dems haben Probleme mit Personal. In der Demokratischen Partei gibt es keine Person die man bei Wahlen gegen Trump aufstellen könnte. Die ICE behindert die Gouverneurin des Staates New York, Hochul. Bei der Anhörung im Kongress hat Hochul keine Antwort geben können warum sie die Arbeit der ICE behindert.
Der VfGH agiert wie eine linke Partei. Dieser Polit-Justiz kann man nicht mehr vertrauen, geschweige denn respektieren. Das Objektivitätsgebot wird nur dann berücksichtigt, wenn eine linke Partei benachteiligt wird. Ein Beispiel:
Der ORF hat vor zweieinhalb Jahren (2012 / 2010) gegen das im ORF-Gesetz verankerte Objektivitätsgebot verstoßen, weil er den Grünen nicht erlaubt hatte, am Heiligen Abend 2009 ihre stellvertretende Bundessprecherin Maria Vassilakou zu "Licht ins Dunkel" zu entsenden.
https://www.derstandard.at/story/1345164715668/vwgh-orf-verstiess-mit-licht-ins-dunkel-gegen-objektivitaetsgebot
Aktuelles VfGH Urteil:
https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.php
Die Urteilsbegründung ist das Parade Beispiel einer politischen Unrechtssprechung.
Seit Langem ein FAZ-Artikel, der „etwas bemerkt“- wie nämlich die Talk-Tussis im ÖRR (ARD, ZDF plus Beiwagerl-Sender) immer nur eigenes Stroh dreschen und von der politischen und sozialen Wirklichkeit „unterhaltsam“ ablenken. Zwar immer noch pseudoakademisch verschwurbelt, aber immerhin. - Besteht noch Hoffnung, wenigstens für die FAZ?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/talkshow/merz-bei-maischberger-wollen-sie-so-weitermachen-110570626.html
"FAZ" zu lesen ist Zeitverschwendung.
Die Sportredaktion ist genau so neutral wie die anderen. Nicht. Deshalb wird ein gewisser Verein aus 1140 auch immer bevorzugt und positiv dargestellt. An genau dieser nicht vorhandenen Objektivität der Sportredaktion sieht man die gesamte Objektivität: es gibt sie nicht.
Immerhin ist Rapid Rekordmeister und war sogar deutscher Meister.
Es gibt laut Bundesliga keine offizielle Regelung, wer in Österreich diesem Titel beanspruchen darf. Daher gibt es auch in Österreich - anders als in anderen Ländern - keine Regel über die Verwendung von Sternen im Logo. Der Grund ist ganz einfach: Bevor es eine gesamt-österreichische Meisterschaft gab, hat es eine regionale, auf Wien beschränkte Meisterschaft gegeben. Nur dann wenn man diese dazu zählt kommt man zum Ergebnis, dass es so ist, wie es behauptet wird. Dazu gibt es weder Verbot noch Gebot sondern nur Marketing. Aber selbst wenn man das Zählen historischer Titel als wichtig anerkennt: Das gibt noch lange keine vernünftige Erklärung dafür warum in der Gegenwart ein Verein so dermaßen bevorzugt wird. Die einzige nachvollziehbare Begründung ist die Tatsache dass genau dieser Verein eine historische Nähe zur SPÖ hat und daher der ORF feuchte Hosen bekommt.
Kennt noch wer Rudolf Edlinger? SPÖ Finanzminister und Rapid-Präsident.
Kaum war Edlinger Minister, war Rapid schuldenfrei.
BM Ludwig ist wieder Fan von Hakoah Wien, den Violetten.
Was will man vom ösdterreuchischen VGH erwarten?In europa gibt es 4 Staaten die 3 Geschlechter kennen:Island, Malta, deutschland und natürlich Österreich!!Hat der Verfassungsgerichtshof festgelegt.Vernunft ist kein Kriterium mehr... Da man in Österreicvh überall ORF empfangen kann , muss jeder Zwangsabgabe zahlen. Da man in Österreich überall einen Hund haben kann wäre es doch logisch dass jeder Hundesteuer zahlt!
Ich hätte noch eine Frage in diesem Zusammenhang: Warum müssen auch Unternehmen, die Höhe ist abhängig von der Mitarbeiterzahl , ORF Gebühren zahlen? Das habe ich bis heute nicht verstanden
Weil Kohle in die ORF Kassen fließen muss!
Wie ist wurscht, Hauptsache dass!
Und der OGH stützt dieses überholte Nachkriegsrelikt ÖRR auch nocht!
Weil die ÖVP es will. Basta !
Die (schwartzen) Unternehmer kuschen alle und lassen sich an die Schlachtbank führen. Besonders schlimm ist es aber in Merzelland.
Die 'Sozialpartnerschaft' war dafür, also die WKO mit der Gewerkschaft.
Unternehmer haben keine Lobby.Oder irre ich mich?
Nachtrag zu AUs Tagebucheintrag vom 27.6.,
"Her mit den Reichen"
https://www.unser-mitteleuropa.com/170931
Während Donald Trump seinem ex-Buddy, Musk androht Staatsaufträge zu entziehen, kontert dieser mit seiner Forderung eine „America Party“ gründen zu lassen, um als „Alternative zum Einparteiensystem von Demokraten und Republikanern“ dem Volk eine STIMME zu geben.
Wie ist er reich geworden der Musk???
Er hat Förderung für die Elektroautoindustrie von sage uns schreibe 11,4 Milliarden US-Dollar an Steuergutschriften erhalten!
Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Musk besitzt ca. 500 Milliarden, die 11 Milliarden sind für die Portokasse.
Wie Deutschland verschwindet:
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/prien-cdu-ministerin-demokratie-leben-extremismus/
Als Kritiker des Hohen Herren am Bosporus, des Imam Erdogan sollte man auf Türkeiurlaube besser verzichten!
Darüber informiert uns ein ORF sicher nicht!
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/all-inclusive-tuerkeiurlaub-wie-erdogan-kritik-sie-ins-gefaengnis-bringen-kann
Die Türkei lockt mit Sonne, Strand und niedrigen Preisen – doch für deutsche Urlauber kann der Trip schnell zur Falle werden. Kritische Kommentare über Erdogan oder den türkischen Staat, selbst Jahre alt, können zu Festnahmen und Haft führen. Hunderte Deutsche sitzen bereits in türkischen Zellen. Wagen Sie den Urlaub trotzdem? Viel Glück!
Die Türken halten völkerrechtswidrig Teile Zyperns und Syriens besetzt.
Wann besinnt sich die EU ihrer Werte und zieht gegen die türkischen Islam-Faschos in den Krieg?
Aber, aber!
Die Türkei ist ein überaus wichtiger NATO Stützpunkt und da kann man sichs mit dem Herrscher vom Bosporus doch nicht verscherzen!
Mich lockt die Türkei nicht, war nicht in der Türkei, werde nicht in die Türkei fliegen. Türken haben meine Vorfahren gemordet.
@ pressburger
Wollen wir hoffen, dass es Ihren Nachkommen nicht genauso ergehen wird!
gegoogelt:
Warum ist der ORF wichtig?
Grundversorgung:
Der ORF ist als öffentlich-rechtlicher Sender dafür zuständig, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Medienangeboten sicherzustellen.
Vielfalt:
Er bietet ein breites Spektrum an Programmen, darunter Nachrichten, Kultur, Unterhaltung und regionale Inhalte.
Unabhängigkeit:
Der ORF ist gesetzlich verpflichtet, unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Einflüssen zu berichten.
Gesellschaftliche Funktion:
Er spielt eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung und der Stärkung der Demokratie.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland entstand in seiner heutigen Form nach dem Zweiten Weltkrieg. Die ersten Schritte hin zu einem öffentlich-rechtlichen System wurden bereits 1945 von den Alliierten unternommen, die nach dem Vorbild der BBC den Rundfunk von staatlicher Kontrolle lösen wollten.
In A sicher dasselbe, also ein Nachkriegsrelikt, das mittlerweile mehr als überholt ist!
Was für ein Glück, dass uns der ORF kulturell erleuchtet! Der VfGH nennt das „gesamtgesellschaftliches Interesse“, ich nenne es: chinesische Wasserfolter ohne Kündigungsrecht. Wer keine Glotze hat, wer eine ORF-Allergie hat muss trotzdem brennen– Demokratie, wie sie sich linke Salonjuristen vorstellen. Besonders entzückend: das Gender-Kabarett, wo Schwimmer:innen verschwinden und herrenlose Bojen Hinweise auf toxische Männlichkeit geben. In „Einfacher Sprache“ wird noch normal gesprochen – aber keine Sorge, Umerziehung auch hier. Der ORF, von der Wiener Schuldenburg aufgebrezelt, ist längst zur teuren Gelddruckerei linker Gesinnungskunst verkommen. Und der VfGH? Der winkt durch – mit dem Verve eines Parteitagspräsidenten der Grünen. Aber hey, Hauptsache, im Krimi ist der Ignaz der Mörder..
Der Verfassungsgerichtshof hat seine Glaubwürdigkeit endgültig verloren.
Der letzte Satz: unnötig, unrichtig, offenbar unentbehrlich und gebetsmühlenartig. Ach ja, es ist Sommer....
Den letzten Satz hab ich „überlesen“. Ich finde ihn so daneben und unpassend wie Sie.
Der Alte verliert dadurch auch seine Glaubwürdigkeit......
Herr A.U. kann es nicht lassen. Der Tritt ins Kickls Schienbein, bei jeder unpassenden Gelegenheit, das muss sein. Was man nicht unternimmt, um die ÖVP zu exkulpieren.
Die Schwartzen hätten nie akzeptiert, neben einem Blauen Bundeskanzler Zweite zu sein.
Es wundert mich, dass das Kickl nicht erkannte.
Er hätte umgehend mit den Roten verhandeln sollen, dann säße vermutlich heute der Schwartze Abschaum in der verdienten Opposition.
Der frühe Beginn eines wunderbaren Sommertages: ich kann Dr.Unterberger in allen Punkten zustimmen - oh du unentbehrlicher, vielseitiger, bunter ORF! Ohne dich wäre das Land ein kulturelles Armutschkerl.