Aufgaben, die eigentlich Staatsaufgaben sind, die eigentlich Teil der staatlichen Hoheitsverwaltung sein und von Staatsbehörden nach strengen Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unter Befolgung der staatlichen Verwaltungsverfahrensgesetze verrichtet werden müssten, die der Kontrolle durch die gewählten Vertretungskörper und die behördlichen Kontrollorgane unterliegen sollten, für die grundsätzlich die Steuern ja eingehoben und zur Verfügung gestellt werden, sind in Österreich zu einem guten Teil an privatrechtliche Organisationen, also an praktisch weitgehend selbstständige Vereine und Stiftungen, übertragen worden. Vom Bund und von den Ländern, voran von der Stadt Wien.
Und mit den Aufgaben natürlich auch die entsprechenden Budgetmittel in Form von Förderungen und Subventionen. In Österreich gar zu rund 20 Prozent – eine einmalige Höhe in der EU –, und Wien geht sogar noch darüber hinaus. Denn dort ist sogar Soziales (Sozialmaßnahmen) fast zur Gänze an einen "Fonds" ausgelagert (Budget 2,4 Milliarden jährlich).
Was ist der Vorteil bzw. die Auswirkung davon? Das Fehlen von Kontrolle durch die Organe, die normalerweise die staatliche Verwaltung auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen. Einschau haben nur die jeweiligen Machthaber, also vor allem nicht die Opposition und auch nicht unabhängige neutrale Prüforgane. Ja oft nicht einmal der Koalitionspartner, wenn der Bereich in der Verantwortung nur eines Koalitionärs liegt. Und natürlich ist bei NGOs auch, vor allem im sozialen Bereich, nicht Sparsamkeit das oberste Gebot, sondern eher Großzügigkeit. Großzügigkeit natürlich auch gegenüber den eigenen internen Interessen und in Richtung auf Tätigkeitsausweitung.
Es ist schon zu einer Frage der Mentalität geworden: Steuergelder nicht für die öffentliche Verwaltung, sondern zur Verstreuung an wie Schwammerln aus dem Boden wachsende NGOs zu verwenden, die angeblich die staatlichen Aufgaben übernehmen (aber in ihrer Großzügigkeit noch viel mehr tun).
Also, wenn auf diesem Gebiet keine grundsätzliche Kehrtwendung eintritt – bisher herrscht auf diesem Sektor ja das Schweigen im Walde –, wird wohl eine Budgetsanierung und eine Staatsschuldenreduzierung sehr, sehr lange auf sich warten lassen.
Dr. jur. Peter F. Lang, Ex-Richter, Ex-Diplomat (Gesandter i.R. des österr. Auswärtigen Dienstes).
Was soll man davon halten wenn Grasser, der beste Finanzminister den Österreich hatte, wegen vergleichsweise Lapalien einsitzt, aber in gigantischen Höhen zweckentfremdet Gelder von NGO verschwendet werden?
Mit den NGOs wird linke Politik in einem dreckigen, undemokratischen Spiel über die Bande betrieben. Vorhaben, die nie eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würden, werden von heimlich mit Steuerzahlergeld gepamperten NGOs eingefordert. Die mit Inseratengeld bestochenen Medien liefern die Bilder dazu und jubeln diese bezahlten NGOs medial hoch.
Genau so ist es ja auch bei den Klimaklebern gelaufen und so augenfällig, wie deren Erscheinen und Verschwinden in Österreich mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammenfällt, bin ich mir ziemlich sicher, dass auch diese "NGO" massiv mit Steuerzahlergeld gepampert wurde. Vermutlich nicht nur aus Ö, sondern auch EU, ging es doch für VdL darum ihren "Green Deal" mit der Brechstange durchzusetzen und war es auch auffällig, wie milde die (VP kontrollierte) Polizei diese Klimaerpresser behandelte.
Es ist einfach nur widerwärtig, wie hier Steuergeld veruntreut und an NGOs verschleudert wird.
PS: Einmal abgesehen von der Tatsache, dass Steuergeld finanzierte NGOs, keine solchen mehr sind. NGOs (was ja, "Nichtregierungsorganisation" bedeutet), die Steuergeld erhalten, müsste gesetzlich verboten werden, diese Bezeichnung führen zu dürfen.
Bei einem Jahresbudgetanteil von 1%-50% sollten diese zwingend die Bezeichnung "GFO" (governmental funded organisation - regierungsfinanzierte Organisation) führen müssen und bei einem Anteil >50% überhaupt "GO" (also Regierungsorganisation).
Denn all die wirklich privaten und ehrlichen Vereine, haben es sich nicht verdient, mit diesen kriminellen NGO-Steuergeldveruntreuern in einen Topf geworfen zu werden. NGOs, die sinnvolle Tätigkeiten machen und mit Steuergeld bezuschusst werden müssen (z.B. Freiwillige Feuerwehren), haben sicher kein Problem damit, wenn sie den Titel "NGO" nicht führen dürfen.
DANKE kurz und trefflichst beschrieben wie es um NGOs bestellt ist, aber sicher nicht sein sollte!
.....bereits vor 12 Jahren, am 04. Mai 2013 08:29 bejubelte der damals bei AU offensichtlich als Auftragsschreiber eingesetzte @Gerhard Pascher:
.....Wenn auch einige NGO's - wie Greenpeace - manchmal übertreiben, so muss man doch froh sein, dass es solche Organisationen gibt.
.....und beantwortete meine Nachfrage wie folgt:
Geehrte/r diko:
NGOs haben durchaus eine Existenzberechtigung und bilden vielfach - wie der Name schon ausdrückt - einen Gegenpol zu manchen staatlichen oder wirtschaftlichen Gruppierungen. Gebe es diese nicht, dann wären wir Konsumenten und Bürger hoffnungslos der Diktatur von Staat oder Wirtschaft ausgeliefert. Davon profitieren auch Sie diko. Vernünftige Großkonzerne haben nun viele NGOs als Gesprächspartner anerkannt, denn es ist immer noch besser, mit- als gegeneinander zu agieren. Und viele Staaten sind heilfroh, dass NGOs Arbeiten übernehmen, wo die eigene Verwaltung total überfordert wäre.
mir waren und sind NGOs begonnen mit "Grienpiss" bis heute mehr als suspekt und Vergleiche mit der Mafia, auch wenn man Schutzgeld jetzt CO2-Bepreisung nennt, nicht ganz aus meiner Vorstellung wegzudenken.