Österreich hat ein Riesenproblem mit der Staatsanwaltschaft, vor allem mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Diese hat im Widerspruch zum Gesetz in viel zu vielen Fällen Verfahren gegen einzelne Staatsbürger geführt. Sie hat dadurch in den letzten Jahren reihenweise Existenzen vernichtet. Sie hat kurzerhand an der Demokratie vorbei und ohne rechtliche Grundlage einen Bundeskanzler und damit eine ganze Regierung gestürzt. Sie ist am besten Weg, sich zum Staat im Staat zu entwickeln. Was aber hat da die neue Bundesregierung gemacht? Sie hat in ihrem offiziellen Programm angekündigt, den Staatsanwälten noch mehr Rechte und Eigenständigkeit an der Demokratie vorbei zu geben.
Das ist absolut ungeheuerlich und bedrückend. Vor allem, weil offenbar niemand mehr die demokratischen Rechte der Bürger verteidigt, die von Justiz und Politik scheibchenweise reduziert werden.
Die von den Staatsanwälten verlangte Umformung zu einer Bundesstaatsanwaltschaft soll künftig völlig eigenständig agieren können. Dadurch werden die demokratischen Rechte der Staatsbürger dramatisch eingeschränkt. Bisher unterstehen die Staatsanwälte ja weisungsmäßig dem Justizminister. Dieser muss es auch offenlegen, wenn er eine Weisung zur Einstellung eines Strafverfahrens gibt. Die Bürger haben die Möglichkeit, zumindest alle fünf Jahre eine Regierung beziehungsweise die Partei, die den Justizminister gestellt hat, abzuwählen. Genau das ist bei der jüngsten Wahl den Grünen nicht zuletzt wegen der Umtriebe in der Strafjustiz unter der Ministerin Alma Zadic auch passiert.
Zugleich zeigen viele Meinungsumfragen, dass das Vertrauen in die österreichische Strafjustiz stark gesunken ist. So genießt sogar die – in manchen Medien oft kritisierte – Polizei viel mehr Zustimmung in der Bevölkerung.
Doch Schwarz, Rot und Pink haben bei ihrer Regierungsbildung nicht etwa die Lehren aus den Problemen mit den Staatsanwälten gezogen. Sie haben in keiner Weise vor, die WKStA wieder auf den Weg des Rechts zurück zu bringen. Dazu würde insbesondere die Einführung disziplinärer und persönlicher Rechenschaftspflicht für jene Staatsanwälte gehören, die grob fahrlässig ihre Amtsmacht missbrauchen, die viel zu viele Verfahren führen, die dubiosen anonymen Anzeigen, also Denunziationen jahrelang nachgehen und die dadurch Staatsbürger oft existenziell ruinieren, ohne dass diese dann jemals verurteilt würden.
Diese von den Staatsanwälten zu Unrecht Verdächtigten verlieren durch die langen Verfahren der Staatsanwaltschaft oft ihren Beruf; sie leiden psychisch und familiär schwer unter der Verfolgung und insbesondere unter der öffentlichen wie medialen Anprangerung; sie hatten bisweilen sechsstellige Kosten für ihre Verteidigung, für Rechtsanwälte und Gutachter, privat zu zahlen, die ihnen nie ersetzt worden sind.
Dabei steht in der Strafprozessordnung ganz eindeutig, dass die Staatsanwälte nur in jenen Fällen Anklage erheben dürfen, wo eine Verurteilung am Ende zumindest eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist. Würden die Staatsanwälte das Gesetz also ernst nehmen, hieße das ganz eindeutig, dass sie im groben Schnitt eine Quote von 50 Prozent erreichen müssten, in denen es am Ende zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt. Wenn aber rund 90 Prozent der von der WKStA betriebenen Verfahren ohne eine solche zu Ende gehen, also meist durch Freispruch oder Einstellung nach jahrelanger Verfolgung, dann ist das grob rechtswidrig. Und diese Rechtswidrigkeit wiegt angesichts des lebenslangen Schadens, der den Opfern zugefügt worden ist, doppelt und dreifach. Dennoch dürfen derzeit Staatsanwälte mit der ganzen Staatsmacht im Hintergrund ohne persönliches Risiko und ohne Rücksicht auf die Folgen reine Willkür walten lassen.
Daher hat Sebastian Kurz, eines ihrer Opfer, auch zweifellos Recht, wenn er diese Zustände – in ohnedies nobler Formulierung – ein "systemisches Versagen" nennt, das dringend verbessert werden sollte. Alleine von den bekannteren Politikern sind neben Kurz auch die Herren Löger, Blümel, (Josef) Pröll, Hofer, Kunasek und Chorherr in letzter Zeit letztlich unschuldige Opfer der Staatsanwaltschaft geworden.
Daher ist es so unfassbar, dass die neue Koalition den Staatsanwälten noch mehr Macht, noch mehr Platz für Willkür geben will. Sie will deren größten Wunsch erfüllen: Sie sollen in Form einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft völlig selbstständig werden und der demokratischen Kontrolle der Bürger entzogen werden, die diese ja nur am Wahltag ausüben können.
Damit entsteht überdies eine neue Institution, die natürlich ihre finanziellen Forderungen ans Budget stellen wird. Das Gerede von der dringend nötigen Sparsamkeit, vom Ernstnehmen des EU-Defizitverfahrens ist ja nur für Sonntage. Während der Woche erfindet man hingegen ständig neue Geldausgabe-Wege ...
Damit entsteht vor allem eine Institution, die den Bürgern noch viel weniger Rechenschaft schuldig ist als die bisherige – gewiss auch schon unzureichende – Konstruktion. Und die endgültig die Staatsanwaltschaft zur obersten Macht im Staat macht. Verfassung hin, Verfassung her.
Damit amputiert sich die Regierung auch außen- und sicherheitspolitisch. Das hat vor kurzem etwa der Fall gezeigt, als die Staatsanwälte einen nach Österreich geflüchteten syrischen General verfolgen wollten. Dabei war dem Mann (und den mit ihm kooperierenden israelischen Behörden) vorher vom Verfassungsschutz zugesagt worden, dass er hier Asyl bekommen könnte, nachdem er wertvolle Informationen über islamistische Terroristen in den Westen gebracht hatte. Österreichs staatspolitische Interessen waren und sind jedoch den Staatsanwälten egal.
Das passt ins allgemeine Bild, in dem man sieht, wie eine abgehobene Möchtegern-Elite immer mehr Macht an sich reißt, die eigentlich den Bürgern zusteht, wie die Demokratie immer mehr verkleinert wird, wie die laut der Verfassung (nicht nur Österreichs) angeblich vom Volk ausgehende Macht immer mehr zu de facto über der Demokratie stehenden Justizbeamten wandert, wie auch die Politik versucht, sich langsam vom Volk freizuspielen.
Einige Beispiele für diese deprimierende Entwicklung:
- Die Verlängerung der Legislaturperioden des Nationalrats von vier auf fünf Jahre hat de facto eine Reduktion der zumindest indirekten Mitsprache der Bürger in der repräsentativen Demokratie um gewaltige 25 Prozent bedeutet. Dennoch hat es darüber keine Volksabstimmung gegeben, obwohl eine solche bei einer Änderung der wichtigsten Verfassungsgrundsätze eigentlich vorgeschrieben ist.
- Volksbegehren, die in den 60er Jahren noch ernst genommen worden sind und die damals zu einer großen, später allerdings wieder zurückgenommenen ORF-Reform geführt haben, werden de facto von der Politik heute überhaupt nicht mehr beachtet und verrotten im Parlament.
- Die Einführung von "Hass" als strafbarem Tatbestand hat massiv die Meinungsfreiheit der Bürger zertrümmert.
- Auch die Einrichtung von "Rechtsschutzbeauftragten", welche einst zum Schutz der Bürger geschaffen worden sind, um die große Macht des Staates und seiner Organe zu begrenzen, wurde lächerlich gemacht: Justizministerin Zadic hat die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz so unter Druck gesetzt, sich nicht in die Tätigkeit der WKStA einzumischen, dass diese entnervt aufgab.
- Ähnliches droht jetzt bei Einführung des sogenannten Staatstrojaners, der künftig in die Handy-Software hineingeschmuggelt werden soll, um die Konversationen von Terroristen überwachen zu können. Aber es gibt kaum Konsequenzen, wenn diese starke Überwachungsmöglichkeit auch sonst verwendet wird, etwa um kritische Bürger unter Druck zu setzen.
- Die Meinungsfreiheit wird auch dadurch kaputt gemacht, dass Politiker – insbesondere im Machtbereich der Gemeinde Wien – freihändig riesige Millionenbeträge für inhaltsfreie Inserate in Medien ausgeben, die der politischen Macht gegenüber willfährig sind. In Wahrheit sollte der Staat auf all seinen Ebenen neutral sein und nicht Meinung machen, er sollte keinesfalls die Meinung der Bürger beeinflussen dürfen. Und schon gar nicht um deren eigenes Steuergeld. Das ist eigentlich alles grundrechtswidrig, verfassungswidrig, demokratiewidrig.
- Das gleiche geschieht durch Subventionen aus Steuergeld für sogenannte NGOs, die einzelnen Parteien nahestehen. Besonders hemmungslos war da die grüne Umweltministerin Gewessler.
- Genau dasselbe trifft auf die Zwangsgebühren zu, die alle Haushalte Österreichs für ein einziges privilegiertes Medium, den ORF, zahlen müssen. Dabei sind dessen Inhalte alles andere als ausgewogen und objektiv. Denn dort hat sich die Redaktion das Recht erkämpft, die Inhalte so zu gestalten, wie sie will. Und dieser Wille ist halt ein linksradikaler, in dem alles, was rechts der Mitte ist, attackiert, verhöhnt oder ignoriert wird.
- Besonders schlimm ist es, wenn die auf demokratischem Weg beschlossenen Gesetze und Konventionen von Richtern insbesondere auf europäischer Ebene immer wieder geändert, ausgebaut, erweitert werden. Diese berühmen sich sogar noch einer "dynamischen Judikatur", wenn sie sich wie ein demokratisch legitimierter Gesetzgeber benehmen, der sie laut Verfassung, demokratie und Gewaltenteilung aber nicht sind. Folgenreichstes Beispiel der letzten Jahre ist die ohne jede gesetzliche Basis, ohne jeden internationalen Vertrag freihändig erfolgte Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR), der aus dem "Recht auf Familie" laut Menschenrechtskonvention willkürlich das Recht jedes illegalen Migranten gemacht hat, seine ganze oft sehr üppige (und oft nur angebliche) Familie nach Europa nachholen zu können. Das war nie und nimmer die Intention der Schöpfer der Menschenrechtskonvention. Und wenn jetzt angesichts einer immer verzweifelter gewordenen Situation Österreich und Deutschland versuchen, diese Massenmigration per "Familienzusammenführung" wenigstens administrativ hinauszuzögern, werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit von den machtbewussten Richtern bald gezwungen werden, wieder zur alten Großzügigkeit zurückzukehren. Dabei ist gerade in dieser Frage eine riesige demokratische Mehrheit in ganz Europa ganz anderer Ansicht als die Richter. Sie ist aber dennoch machtlos.
- Ähnlich ergeht es den Österreichern, die vom EU-Gerichtshof gezwungen worden sind, mindestens ein Viertel ihrer naturgemäß limitierten Mediziner-Ausbildungsplätze Deutschen zur Verfügung zu stellen, die zu schlechte Noten haben, um daheim studieren zu können. Was zu wachsendem Ärztemangel geführt hat.
Es ist kein wirklicher Trost, dass der Abbau der Demokratie zugunsten eines machtbewussten Justizapparates in etlichen anderen Ländern ebenfalls zu beobachten ist. So finden in den Vereinigten Staaten derzeit fast täglich extrem politische Entscheidungen irgendwelcher Richter zugunsten der illegalen Immigration statt, die das, was die Bürger bei der Wahl demokratisch eindeutig gewollt haben, ständig aushebeln. Und der Oberste Gerichtshof der USA hat jahrzehntelang ohne jede demokratische Grundlage einfach die Abtreibung erlaubt. Wie man auch immer zur Abtreibung steht: Eine solche prinzipielle Frage hätte jedenfalls nur demokratisch entschieden werden dürfen. Diese amerikanische Fehlentwicklung ist immerhin vor ein paar Monaten durch eine neue Gerichtshof-Entscheidung endlich eingebremst worden. Darin wurde nun den US-Bundesstaaten anheimgestellt, über diese Frage selbst durch das jeweilige Parlament, also demokratisch zu entscheiden. Damit ist in den USA zumindest in einem Teilbereich die Demokratie und verfassungsrechtliche Gewaltentrennung wiederhergestellt worden.
In Österreich, in Europa hingegen gibt es keinerlei Bemühungen, wieder wie einst nur das Volk über die Schaffung von neuem Recht entscheiden zu lassen. Das erinnert stark an den biedermeierlichen Vormärz des 19. Jahrhunderts. Damals ist der würgende Zugriff der herrschenden Klasse, welche die politische, richterliche und polizeiliche Gewalt in sich vereinigt hat, auf die Freiheit der Bürger und die Zentralisierung der absoluten Macht eines alle Gewalten usurpierenden Obrigkeitsstaates so schlimm geworden, dass die Bürger sich nur noch durch Revolutionen wehren konnten, die große Teile Europas grundlegend verändert haben, und deren Früchte die frei gewordenen Bürger dann später lange genießen konnten.
Will man es wirklich wieder so weit treiben?
Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.
Aus der Vielzahl der aufgezeigten Punkte ergibt sich die klare Schlussfolgerung, dass es sich hierbei nicht um Einzelfehler handelt.
Die Erklärung "Systemversagen" muss man auch ausschließen, da dieses System ja jetzt wieder eine Regierung hervorgebracht hat, die dieses System weiter ausbaut. Die Regierung hält das System also für korrekt arbeitend.
Im Sinne von Naisbitt würde ich von einem Megatrend sprechen, der in den Hirnen der meisten Politiker und Manager seinen festen Platz gefunden hat.
Meine Hoffnung liegt schlicht darin, dass noch jeder Megatrend irgendwann ein Ende gefunden hat.
3 kommen zusammen. Einer raubt einen der 3 aus. Er teilt die Beute mit einem 2. aus der Dreiergruppe (Umverteilung). Großzügigerweise schlägt der Räuber vor, eine Abstimmung zu machen, ob der Beraubte, wenn er wieder was hat, wieder beraubt und die Beute wieder unter den zwei gleichen aufgeteilt werden soll. Der Beraubte darf mitstimmen.
Wie wird die Abstimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgehen?
Ich möchte nur wieder anmerken: „In Österreich sind etwa 60% der Haushalte Nettoempfänger von staatlichen Leistungen und Transfers. Das bedeutet, dass diese Haushalte mehr Leistungen vom Staat erhalten, als sie an Steuern und Abgaben zahlen“, sagt die KI von Google. Ich hab gerade eben wieder gefragt.
Ja, lieber @Postdirektor, das ist ganz einfach: Da müssen halt die immer weniger werdenden Arbeitenden halt noch mehr Steuern abgeben.....
So ist es leider, geschätzte @Undine.
Diese 60% sind das Fundament auf dem die Regierung ihre Macht aufbaut.
Diese 60%, garantieren, an der Politik der Regierung wird nie Kritik laut.
Diese 60%, sind gegen die Meinungsfreiheit, für die Zensur, gegen die Neutralität.
Diese 60% werden weiter die Linken, die ÖVP und ihre Ableger wählen.
Und noch länger arbeiten, bis 70 und wenn geht noch länger bis dass der Tod von der Arbeit scheidet. Ideal für die SV.
Ich bin Dr. Unterberger dankbar, wenn er derartige Entwicklungen verständlich aufbereitet.
Aber, wie kann ich als kleiner Staatsbürger gegensteuern? Das wäre sicherlich eine eigene Ausführung durch unseren Blogmaster wert.
Anders wählen.
@Postidirektor
....wählen ist das eine, entscheiden das andere
Info-Direkt Ausgabe 57 - also die aktuelle - ist dem Gedanken des Widerstandes gegen das herrschende System gewidmet.
Dieser Kauf wäre mal ein Anfang.
Sehr geehrter eupraxie, ich werde mich bezüglich der "Info Direkt" schlau machen. Ich kenne diese Zeitschrift nicht.
Frau Kupf, man darf AU zwar kritisieren, aber gibt es ein ähnliches Forum wo derartiges wenigstens noch artikuliert und diskutiert werden kann?
Es grenzt ans Lächerliche, den realen Niedergang der Justiz an den erlittenen Unbilden von vermeintlichen Unschuldslämmern aus der eigenen Partei festzumachen. Leute, die Österreich heruntergewirtschaftet haben, sind dafür zur Rechenschafft gezogen worden, davon aber noch viel zu wenige, teilweise wurden sie ja dafür ja noch mit fürstlichen Posten quasi belohnt. Und wenn die Linken schon so ruchlos sind, warum hat sich die ÖVP mit denen ins Koalitionsbett gelegt, statt mit den allem Anschein nach insgesamt einigermaßen korrekten Freiheitlichen zu koalieren? Ein Investor erhielt z.B. für ein unter gesetzwidrigen Bedingungen vorangetriebenes Bauvorhaben Schützenhilfe durch einen ÖVP-Justizminister. Ich vermute, daß parteiübergreifend die Logen eine Rolle spielen, wodurch Wahlen eigentlich obsolet werden. In privaten Gesprächen wird die angeblich gehässige „Tonalität“ Kickls kritisiert, während kritiklos alles geschluckt wird, was zum Niedergang Österreichs maßgeblich beigetragen hat.
@Waltraut Kupf
Sie schreiben völlig richtig:
"Ich vermute, daß parteiübergreifend die Logen eine Rolle spielen, wodurch Wahlen eigentlich obsolet werden."
Davon bin ich auch überzeugt! Das ist ja das Unheimliche, weil diese Leute aus dem VERBORGENEN immer dann zur Stelle sind und waren, wenn es galt, Revolutionen anzufachen: Französische Revolution, Oktober-Revolution im russ. Zarenreich, Mord an unserem Thronfolgerpaar in Sarajewo. Neueren Datums ist der Putsch am Maidan-Platz. Und es sind immer einschlägige, auserwählte Leute, die in den Startlöchern scharren und auch zum Zug kommen. Wie sehr jubelte doch Victoria NULAND: "Jaz ist unser Mann!" Gemeint war Arsenij JAZENJUK!
@Waltraut Kupf
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Die „Tonalität“ Kickls ist jedenfalls für den Niedergang Österreichs in keiner Weise verantwortlich.
@ Waltraut Kupf ***
Sie haben recht. Was immer Dr. Unterberger antreibt, er kann, oder möchte die Realität nicht sehen. Seine ÖVP ist hauptverantwortlich für den Niedergang. Diese Partei ist gerade dabei, die von ihr verursachten Missständen fortzusetzen, oder diese sogar noch zu „verschlimmbessern“. Wenn ich Stocker sehe, bzw. höre stockt mir der Atem. Er verhält sich wie ein KI-gelenkter Roboter.
@elokrat1
Ihre knappe Beschreibung STOCKERS ist goldrichtig! Und seit neuestem ist er mit MERZ per DU! Was für ein seltsames Paar! Der spindeldürre Lange und der Stiernackige.
Die Negativauslese heutzutage bringt solche Typen an die Macht. Einziges Glück dabei: In D und bei uns sind wenigstens die Grünen weg vom Fenster! Aber der Karren steckt dort wie da im Schlamm fest.
@kupf, Undine,elokrat1: Das ist die Wahrheit. Und neuerdings saß Stocker neben VdL und ? Im Triumvirat in Brüssel, davor wurde fleißig gebusselt, mir wurde schlecht. Eine ehrlose Bande.
Interessante Auflistung von Fehlentwicklungen.
Mit welcher Partei hätte man diesen Fehlentwicklungen am ehesten und konsequentesten entgegen wirken können?
Das hat die VP wirkungsvoll zu verhindern gewusst. Mit der Wahl ihrer Koalitionspartner…
@Cato
Die ÖVP durfte nicht! MERZ, und nicht nur er, hat's ja verboten. MERZ ist zwar gegen Einmischung in die Politik eines anderen Landes, wenn es IHN, bzw. Deutschland betrifft, aber für sich selber nimmt er Einmischung in die Politik anderer Länder selbstverständlich als sein Recht. Quod licet Iovi, non licet bovi! Alt, aber gut! ;-)
Korruption gemischt mit Feigheit, eine ungute Kombination.
Schauen wir, was sie uns noch alles auftischen (oder wohl eher: wegnehmen) während der Amtsperiode.
Langsam kann man verstehen, weshalb niemand mehr wählen gehen möchte - es wird immer schlimmer, seit 2015, oder sogar, seit wir in der EU sind.
Ich glaube, auch hier geht diese Entwicklung wellenförmig, oder wie ein Pendel - Links Rechts usw. Wenn es für die Allgemeinheit zu viel ist, geht es wieder in die andere Richtung.
Aber derlei dauert wohl mitunter einige Jahrzehnte, bis die ersten kleineren Veränderungen schließlich zu einer Flut werden, oder das ganze Gebilde wie ein Kartenhaus zusammenfällt.
Mit Verlaub Rosi: warum wählen denn nicht alle FPÖ, die der anderen Parteien überdrüssig sind?
Gute Frage, eupraxie.
Was meinen Sie denn dazu?
Ein Teil ist wohl fehl informiert, oder kann die Zusammenhänge nicht sehen, und eine wesentliche negative Rolle spielt die für dieses kleine Land viel zu große Bundeshauptstadt, die mehr als alle anderen seit Jahren das Steuergeld zum Fenster hinaus schmeißt beziehungsweise präziser, sich die eigenen Wähler 'herangefüttert' hat.
@Rosi: Es muss also den Leuten das Zulaufen auf einen nicht zu übersehenden Abgrund weniger Angst machen, als das Wählen der FPÖ. Es wird wahrscheinlich auch mitwirken, dass man die Fehlentwicklungen lediglich als Kollateralschaden des notwendigen und alternativlosen Wegs in eine bessere Zukunft qualifiziert. Also die wollen eh nur Gutes.
Da ist dann die FPÖ doch zu unsicher. Die wollen gar aus der EU austreten und wahrscheinlich gibts wieder Sanktionen.
Eupraxie es scheint mir, als ob manche nur das sehen, was die sehen wollen, und oft nur aus ihrer derzeitigen Sicht.
Ich erinnere mich da an ein Gespräch mit einer Akademikerin, die bald in Pension geht, was sie zum Thema Wählen und Politik zu sagen hatte, war echt erschreckend für mich.
Beim Wiener Stadion wird eine Impfstrasse aufgebaut, wer sich impfen lässt, bekommt eine Freikarte. Die Leute rennen hin und lassen sich impfen und verführen, nur wegen einer Freikarte.
Schnitzel hat es auch wo gegeben.
Das ist die Masse der Wähler. Nix mit FPÖ.
Ö und D schaffen sich ab.
Wie man eben lesen konnte.
Gerade bei markel gefunden:
Servicetweet für den amerikanischen Präsidenten
@realDonaldTrump
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich frage mich, ob die ukrainische Regierung Ihnen mitgeteilt hat, dass sie in den letzten Tagen eines der größten Lithiumvorkommen Europas in der Siedlung Schewtschenko in der Donbass-Region an die Russen verloren hat.
Ihr Handelsabkommen mit Kiew hat gerade Milliarden an Nettowert verloren, und ich frage mich, ob Sie mir zustimmen, dass es endlich an der Zeit ist, diesen Konflikt ein für alle Mal beizulegen, bevor den USA nichts mehr bleibt, um mit der Ukraine Handel zu treiben, als riesige landwirtschaftliche Flächen
(von denen übrigens die meisten bereits an Blackrock verkauft sind).
Ganz zu schweigen davon, dass es in der Ukraine bald keine jungen Männer mehr geben wird, die arbeiten können.
Da die verrückten europäischen Staats- und Regierungschefs diesen Krieg endlos weiterführen wollen, ist es höchste Zeit, dass @POTUS einschreitet, sich mit Putin an einen Tisch setzt und den Stellvertreterkrieg beendet, den Ihr Vorgänger und der Deep State begonnen haben.
Mit freundlichen Grüßen
GM
Ps – Ihre „WTF”-Szene mit den Fake-News-Medien wird in die Mediengeschichte eingehen.
Das hat mir die Woche versüßt
@ Orakel ***
Immer erfreut über ihre Beiträge, inklusive GM.
Bezüglich Lithium, wir haben Dank unserer Potitidioten unsere Rohstoffquelle um EINEN EURO verkauft, bzw. verschenkt. Beim VERSCHENKEN sind wir Weltspitze, ob AUA an Lufthansa, Casino Austria, usw...
Die extreme Unfähigkeit der politmarionetten zeigt sich täglich im kleinen. Österreich befindet sich an der letzten Stelle aller EU - Staaten.
https://futurezone.at/b2b/lithium-kaernten-erzabbau-koralm-2025-wolfsberg-huerde-beginn-wann-rohstoff-european-lithium/402540629
Nachtrag:
https://www.wienerzeitung.at/a/wie-das-weisse-gold-der-weinebene-verspielt-wird
Ja, die fehlenden Männer! In Deutschland lassen sich rund 250.000 wehrfähige Ukrainer fürstlich auf Steuerzahlers Kosten verwöhnen! Ob diese nach dem Krieg in ihre bettelarme alte Heimat zurückkehren, um diese wieder aufzubauen, bezweifle ich!
hm... und ich meinte kurz, dazu wäre diese Regierung eingesetzt worden (von hintenrum natürlich), damit sie die Demokratie für die Bürger einschränkt. Irgendwie bilde ich mir manchmal ein, es wäre Brüssels Wunsch, einen Teil der EU Bevölkerung in Rechten/Freiheiten/Meinungen/Gedanken/Wohlstand usw so richtig zu beschneiden, sonst können sie ihre eigenen Är...e nicht retten.
Es heißt: Der Crash wird kommen und damit sie (die Regierenden) dann nicht weg vom Fenster sind, achten sie darauf, den Crash so herbeizuführen (mit gezielten Aktionen entlang des WEges), dass dann die breite Bevölkerung weg vom Fenster ist, statt ihnen.
Ach - was schreib ich da... Stocker, die VP, noch mehr die Grünen und überhaupt die Roten, aber am allermeisten die Natobeate samt Auditruppe - ALLE lieben uns STeuerzahler. Also . alles gut.
Die Einsicht ehrt Sie. Die Weitsicht noch mehr.
Die Bürgerlichen, fleissig ihr eigenes Grab schaufelnd, sind unverständlicherweise davon überzeugt, alles was die Linken, die Sozis, die Grünbolschewiken, gegen die Meinungsfreiheit, gegen bürgerliche Freiheiten, unternehmen, geschieht aus Versehen, ist nur ein Fehler, eigentlich nicht schlimm.
Bürgerlicher, der von Marxismus keine Ahnung, kann den Gedanken, alles was die Linken wollen, ist Schaden anrichten, zerstören, nicht zulassen.
Bürgerliche sind überzeugt, z.B. Corona - Regierung hat sie geschützt, Kickl hätte alle ins Verderben geführt. etc.
Ja, pressburger, es ist so entmutigend wenn man mitkriegt, wie eine noch immer breite Masse in Ö glaub, die Politiker meinten es gut mit ihnen. O-Ton: "Was hättens denn davon, wenn es uns allen schlecht geht." Da hört man auf zu reden, weil da fehlen Jahre der politischen Wahrnehmung.
OT---aber überaus vergnüglich:
"Die Maulheldin am Samstag: Der letzte Stuhlgang"
"Unsere achtsame Beobachterin ist höchst alarmiert, denn der Klimawandel ist jetzt auch Schuld am Durchfall. Ja, alles gerät außer Kontrolle, nicht nur der Stuhlgang, sondern auch Messer, Berliner Lehrerinnen sowie Hauptstadt-SPD und -CDU mit einem Vergesellschaftungs-Rahmengesetz."
https://www.youtube.com/watch?v=DYD5zZrOf8o&ab_channel=Achgut.Pogo
Und das ist besonders köstlich:
"Vier Wochen Wahnsinn - Juni 25"
"Ganz im Geiste des klassischen Kabaretts widmen sich Franz Esser und Michael Sailer den Ereignissen des letzten Monats: Was ist passiert? Und was ist dazu zu sagen? Das ist oft frappierend - und manchmal auch zum Lachen."
https://www.youtube.com/watch?v=u5U3_l0oleo&ab_channel=RadioM%C3%BCnchen
Von der Babler-Spö hab ich mir nichts anders erwartet.
Von den Neos erwarte ich mir gar nichts, Hauptsache ein Regierungsamt, dafür wird jeder Steigbügel gehalten.
Die wahre Schande ist aber, dass das alles unter der (angeblichen) Führung der ÖVP passiert.
Letztendlich haben wir - wie zu erwarten - eine links-außen Regierung unter einem schwarzen Kanzler.
Mein Dank kennt keine Grenzen...
Wie Schwarz ist der Kanzler ? Kratzt man an der Kanzler Oberfläche, was kommt zum Vorschein ?
Die Gier?
@Cotopaxi
100 Punkte
Bösartige Regelungswut und Kujonierung des wahlberechtigten Untertans ( = "Souveräns") nehmen in "Europa" exponentiell zu. Unschwer zu beobachten.
Ursache? Weiterer Weg?
Bitte keine "Verschwörungstheorien"!
Letzter Satz ist satirisch gemeint ;-)
Korrekter Sachverhalt leider unzutreffend geschönt verbo:
Österreichs langsamer Abschied von der Demokratie
=================================================
Schon Silbersteins Sozi- und Neos-Söldnerdienste bewirkten,
uns're "Allgemeinen Rechte der Staatsbürger" durch Pilzbefall zu ersticken,
was von 1848 geblieben,
sodass in neuen Vormärz wir getrieben.
Pifkes Königsgrätzer-Marsch darob verheißungsvoll,
statt Affront im deutsch österreichschen Staatsbesuchsprotokoll:
Sofern kein pr-Scherz,
dass beide Bundeskanzler beenden der EU Vormerz,
bevor die Sozis mit Neos- und IS-Söldnern eingericht',
was Babler & Co. stalinistisch weiterdicht' ... !
Da passt ein Artikel von ACHGUT gut dazu:
"Wie der Tagesspiegel berichtet, haben Einsatzkräfte der Strafverfolgungsbehörden in allen 16 Bundesländern am Morgen „bei den Razzien bundesweit 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen.“ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Viele Menschen hätten den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt."
Am 25.Juni
Der 25.Juni ist der Geburtstag von George Orwell. Da war wohl ein besonderer Witzbold bei der Planung der Razzien am Werk.
Wir sollten uns aus der EU verabschieden. Deutschland ist längst wieder ein totalitärer Staat und wir sind wieder einmal voll dabei.
Für den Daumenrunter noch ein Nachschlag:
Ja, die CDU ist die Schwesterpartei der ÖVP, der Österreichischen Verräter Partei (einfach nur den heutigen Tagebuchartikel lesen).
Und - ja - um irgendwelche Facebookfreaks oder Unterbergerposter(?) zu verfolgen, gibt's Polizei- und Justizkapazitäten. Leider, leider nicht für diejenigen, die "From the river to the sea" brüllen, ein Kalifat einrichten und die Juden wieder ...... wollen.
So ein Pech aber auch.
Ja - mit jedem Jahr steigt in mir die Gewissheit, dass eine Änderung der Politik nur über eine Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne möglich - nicht ist - sondern gewesen wäre.
Ich vermute, die EVP (Also ÖVP mit ihren Konsorten) hat bereits einen irreversiblen Schaden verursacht.
Der 25.Juni 2025, ein Tag der den grossen Schritt Richtung Totalitarismus und Überwachungsstaat markiert. Von den Medien bewusst ausgelassen, von den Untertanen, von denen die nicht betroffen sind - so lang i net, hintermeiner, vordermeiner, sig I nix, heer I nix.
@Pennpatrick
aber eben, weil wir am Weg zum totalitären Staat sind (Beginn Oktober 25, Pilotphase digitaler Euro), genau deswegen werden wir leider nicht mehr aus diesem Verein austreten. Es gibt nur zwei, die retten können: a) das Volk selbst (allerdings sehe ich da zappenduster) b) Gott - die Hoffnung besteht doch noch auf ein Wunder, wobei für Österreich nicht mal ein blaues schlecht wäre..
@queen consort
Sehe ich genauso. Die Verarmung Europas als Folge wird zu einer Venetianisierung (wir können uns das Leben in unseren Städten nicht mehr leisten und fahren in der Früh hinein, um zu arbeiten und am Abend hinaus - wir werden - oder sind bereits - ein Tourismuskontinent ohne Bedeutung und Macht) führen, in der wir auch leben können. Aufgrund der Verarmung wird es auch zu keinen besonderen Widerständen kommen.
Schauen wir uns die Städte, Bauwerke und Infrastruktur in Asien an, dann wissen wir, wo in Zukunft die Musik spielen wird.
@queen consort
Theodizee. Gott hat beim Akt der Schöpfung, seinen Lieblingslandstrich überreich beschenkt. Ein Frevel was mit dem Geschenk Gottes geschieht. Gott hat sich abgewandt. Für Undankbare, wird Gott Kastanien nicht aus dem Feuer holen.
zu den sogenannten NGOs
Ursprünglich als außerparlamentarisches Instrument der Meinungsäußerung im Rahmen der demokratischen Ordnung gedacht hat sich deren Aktivismus total gewandelt.
Völlig absurd ist es, wenn NGOs noch aus Steuer- oder Parteigeldern unterstützt und am Leben gehalten werden.
Aus NGOs werden immer mehr zu GOs ohne das NON.
Sie werden Govermental Organisations - GOs!
Ein Beispiel der letzten Tage:
Im Sommer 2023 ereignete sich eine von der Staatsanwaltschaft verfolgte mutmassliche Vergewaltigung.
Jetzt, ZWEI Jahre später kommt es endlich zu einem Gerichtsverfahren ...
Ich weiß nicht, was ich zu diesem Kommentar sagen soll. Alles war absehbar und müsste unseren Blogmaster seit Jahren bekannt sein. Als aufmerksamen Journalisten, für den ich ihn halte, hat er sicher die Sarazin-Bücher gelesen, die einen Teil des oben genannten mit (offiziellen) Zahlen darstellten.
Ohne Abgrenzung nach Außen kann keine Souveränität wiederhergestellt werden. Ohne Souveränität ist kein einziger oben beschriebener Lösungsansatz auch nur ansatzweise zu erledigen. Daher muss am Beginn der Austritt aus der EU und die Kündigung der Verträge mit außerösterreichischen Organisationen (z.B. Europäische Menschenrechte, WHO, ...) stehen. Bleiben wir innerhalb der EU ist jeder Gedanke an souveräne Lösungen larifari. Kinderei.
Innenpolitisch muss zuerst die ÖVP an der Wahlurne vernichtet werden, weil von hier der stärkste Widerstand gegen Handlungen ausgeht, die erstens der EU-Linie widersprechen zweitens linkes Gedankengut in der Politik zurückdrängen und drittens dem Volk basisdemokratische Mittel
... und drittens dem Volk basisdemokratische Mittel in die Hand gibt.
Bleibt die ÖVP im Parlament wird sie - wie in Deutschland - keine Handlung, keine Lüge, keine Koalition scheuen, um Österreich auf dem bisherigen Weg zu halten. Wer sich von der ÖVP eine Änderung erwartet, ist ein Glaubender.
PS: Wir sollten uns keine Illusionen machen: Auch der Weg in die NATO wird unsere Souveränität weiter einschränken.
PPS: Der Gedanke: "Die müssen doch sehen, dass das der falsche Weg ist", ist kindisch. Die sehen das bereits seit Jahrzehnten und wollen das so.
...Sagt (berechtigt) der EU-Skeptiker, aber der EU-Euphoriker sagt das Gegenteil und hat für seine Meinung auch keine schlechten Argumente. Dies ist unsere Situation im heuten EU-Europa: „nichts für schwache Nerven.“
Weder am Stammtisch noch an der Wahlurne läßt sich nun verbindlich entscheiden, welcher der beiden „Standpunkte“ in Europas Zukunft führen kann und wird.
Nicht möchte man dem jungen neuen Europa einen großen Bürgerkrieg wünschen, der die unentschiedene Richtungsfrage klären soll.
@ Leo Dorner
Die Richtungsfrage ist längst entschieden, die Demokratie ist abgeschafft, so schreibt es auch Dr. Unterberger.
Der Wähler wird medial 'betreut', juristisch eingeschüchtert und 'Meinungsabweichler' werden ruiniert bis liquidiert.
Rothschild, Blackrock, Soros, Gates &Co. entscheiden, was der Westen zu tun hat. Denen sind Bürgerkriege völlig egal, Hauptsache, der 'Ertrag' stimmt, wenn nötig wird mit der 'Atombombe' 'nachgeholfen'. Neuerdings kaufen wir um 5% BIP Waffen (meist aus USA), dazu macht Deutschland 1 Billion € Schulden und die EU generiert 'Sondervermögen', alles für die 'Turbokapitalisten'.
@Leo Dorner
Das ist der Vorteil, den die freie Wirtschaft gegenüber der staatlichen hat: Wenn etwas schiefläuft, verschwindet der Betrieb vom Markt. Läuft in der Politik etwas jahrzehnte- oder jahrhundertelang (z.B. Planwirtschaft) schief, gibt es immer wieder irgendwelche Professoren, die - streng wissenschaftlich natürlich - beweisen, dass Staatswirtschaft besser ist, und wir nur noch eine kurze Zeit warten müssen, bis sich das in der Praxis beweist.
Am Ende steht der totale Zusammenbruch.
Ich weiß nicht, ob Ihnen der Name bekannt ist: Felix Somary. Er wurde in Wien geboren, arbeitete später in der Schweiz als Bankmanager und war nach dem Ersten Weltkrieg Berater der deutschen Regierung. Somary empfahl der deutschen Regierung den Staatsbankrott und hielt den Weg der Inflation für falsch. Er meinte, der Staatsbankrott ist nach einem Tag vorbei und alle wissen, woran sie sind. Man kann wieder arbeiten, planen und aufbauen.
Die Deutsche Regierung entschied sich für den langsamen Tod in Form von Inflation - mit
@Leo Dorner, Teil 2:
...
Die Deutsche Regierung entschied sich für den langsamen Tod in Form von Inflation - mit den bekannten Folgen.
Die EU-Euphoriker hatten über zwei Jahrzehnte Zeit, sich in der Praxis zu bewähren. Jetzt wollen sie wahrscheinlich nur noch 5 Jahre und dann nochmals 5. Nein. Sie haben versagt und es gibt nicht einen einzigen Grund anzunehmen, dass es eine Verbesserung geben könnte.
Noch einfacher formuliert: Gibt es innerhalb der EU (innerhalb der ÖVP) EINE EINZIGE klitzekleine Agenda, die darauf schließen ließe, dass wir ein wenig von unserer Souveränität zurückbekommen? Dabei kommt Subsidiarätät in jeder Sonntagsrede vor. Lug und Trug ist ihr Geschäft. Wo ist z.B. das Versprechen der EU der zwei Geschwindigkeiten? Lüge, wohin man blickt ...
@Leo Dorner
Vielleicht sollte man mit einem witzigen Gedanken abschließen:
Die Organisation, die es nicht schafft, die Sommerzeit abzuschaffen, weiß, wie das Klima in 100 Jahren sein wird und könnte es, wenn wir Volk nicht so renitent wären, aufs Zehntelgrad regulieren. Wissenschaftlich bewiesen.
Sie werden verstehen, dass diese Menschen bei mir in der Abteilung Halbtrottel landen. Auch zum Volltrottel würde es bei denen nicht reichen. Trotz (oder wegen?) akademischen Grades.
@Pennpatrik
"Von Herzen - möge es wieder zu Herzen gehn!" (LvB, 1823)
@Leo Dorner
Welche Argumente hat der EU Euphoriker ? Um EU Euphoriker zu sein und bleiben, muss man geistig in der Zeiten der Montan Union, allenfalls der EWG gesteckt geblieben sein.
Für die EU gibt es keinen Grund euphorisch zu sein. Wer EU Euphoriker ist, hat sein Urteilsvermögen am Brüsseler Flohmarkt erstanden.
@Pennpatrik: weil Sie es immer wieder betonen, dass die VP an der Wahlurne vernichtet werden muss: Ja - aber es sollte auch zu denken geben, dass bei all den sichtbaren Entwicklungen die am Papier stehende Alternative einer konservativen Partei - die FPÖ - nicht genügend Stimmen hat, um ausreichend mitregieren zu können. Es muss also auch am alternativen Angebot liegen, dass die VP nach wie vor bestimmende Kraft (am Papier halt) ist.
In Ö gibt es basisdemokratische Angebote: das Wesentlichste - das Volksbegehren (ohne Parteiapparat und Regierung jedweder Organisation möglich) wurde erfolgreich zerstört.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass das gültige Recht die Demokratie, also die Möglichkeiten des Souveräns, einhegt. Das Gleichgewicht der Gewalten wäre also auf Ebene des Souveräns und die Grenzen des Souveräns zu diskutieren.
@eupraxie
Ich sehe das wie Sei. Natürlich könnte es bei einem Systemwechsel noch schlimmer kommen. Aber der Systemwechsel ist die einzige Chance, dass sich etwas ändert.
Es ist ja nicht so, dass die Politiker schlecht sind; sie haben nur keine Angst vor dem Volk. Meiner Meinung nach waren die Freiheitsbewegungen im 19.Jahrhundert nur deshalb erfolgreich, weil der Hochadel Angst davor hatte, unter der Guillotine zu landen. Sie hatten Angst vor dem Volk.
Die Guillotine wurde durch die Wahl abgelöst und richtige Angst haben die Politiker nur, wenn man ihnen das Gefühl der Angst durch Vernichtungswillen (natürlich nur an der Wahlurne) wieder zurückgibt.
Schauen wir mal: Die ÖVP und SPÖ hat jetzt nur noch 50% Stimmanteil aber immer noch genausoviel politische Macht wie zu der Zeit, als sie noch 90% Stimmanteil hatten. Das bedeutet, ein geringerer Stimmanteil hat keinen Machtverlust zur Folge. Siehe Wien - das funktioniert auch mit kleineren Koalitionspartnern.
Die Parteien haben es geschafft, dass die Machtverhältn
@eupraxie TEIL 2
Die Parteien haben es geschafft, dass die Machtverhältnisse mit Wahlverlusten nicht änderbar sind. Auch wenn sie die 50%-Mehrheit verlieren, bleibt ihnen die Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer.
Es hat schon einen rationalen Grund, warum ich betone, dass eine Änderung nur über die Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne möglich ist.
@eupraxie TEIL 3
Das haben die Strategen der ÖVP und SPÖ (den Äquivalenten auf EU-Ebene geht es genauso) natürlich gemerkt, daher verlegen sie die Machtverhältnisse auf die EU-Ebene, sodass es lokal immer gleichgültiger wird, wer gerade regiert (die dürfen dann Nationalparks verwalten oder die Pensionsgelder verteilen).
Dort beginnt gerade dasselbe Spiel: die ÖVP und SPÖ (die Äquivalente auf EU-Ebene) verlieren zwar Stimmen, aber gemeinsam haben sie noch immer 100% der Macht. Geht auch die verloren, nehmen sie machtwillige Partner dazu, die das Spiel mitspielen (die Grünen, die Liberalen ..). Es geht nur und ausschließlich darum, die Machtverhältnisse zu zementieren. Unabhängig davon, wie das Volk an der Wahlurne entscheidet.
Wenn wir in die Vergangenheit sehen, funktiniert das ausgezeichnet.
@Alois Eschenberger
Diese bewegende Zeile Beethovens ließ mir keine Ruhe, also habe ich Grok befragt und erfahren, daß Beethoven diese Worte in die Missa solemnis geschrieben hatte! Haben Sie Dank!
@Pennpatrik: Danke für die ausführliche Antwort.
Es ist das Wahlsystem, das als Erstes korrigiert werden muss. In zweierlei Hinsicht: Es dürfen nur soviele Posten/ Plätze vergeben werden, wie es Stimmen gab. Wenn nur 30% gewählt haben, kann man im Parlament usw. auch nur 30% Sitze vergeben.
Sollen sich die Politiker anstrengen, wenn sie mehr wollen.
Und es ist wie ein Sturz ins eigene Schwert anzusehen, Leute wählen zu lassen, die nichts beitragen, keine Steuern bezahlen.
Geschätzte Undine,
haben Sie auch Dank! Der großartige LvB begleitet mich ein Leben lang, seine späten Streichauartette sind Lebensmusik.
Ergänzend: Für erforderliche Mehrheit sind - natürlich - alle Sitze, auch die in der Situation unvergebenen, zu berücksichtigen.
Auch für die Parteien Förderung ist die Reduktion der Sitze zu berücksichtigen.
Dann, erst dann, werden die Politiker aufwachen!
Es ist leider dem machthabenden Linksblock (auch durch jahrzehntelange Vorarbeit) gelungen, die Wähler, die als Einzige einen anderen Kurs bestimmen könnten, durch massive Geldumverteilung zu kaufen, mit Hilfe der Systemmedien gehirnzuwaschen, bzw. zu verdummen, und, was man keinesfalls vergessen darf, die Unzufriedenen zum NICHTwählen anzuhalten. - Ich habe selber von Parteigängern den Satz gehört: „Wennst unzufrieden bist, dann gehst halt nicht wählen.“ - Sie hatten nur Angst, dass jemand „anders“ wählt.
Zustimmung. Das Machtkartell verfügt aktuell über mindestens 60% Wähler die von der Machtzentrale direkt, oder indirekt abhängig sind. Die ÖVP als führende Linkskraft ist sich dessen Bewusst, baut ihre Machtbasis gezielt aus. Die führenden Faupeler sind intelligenzmässig eher im tieferen Bereich angesiedelt, dafür haben sie einen ausgeprägten Machtinstinkt, bis Machtsucht gesteigert.
ja, ich bin auch schlecht zu sprechen auf die Nichtwähler - sie sind mitschuld am Schlamassel.
Wo sind eigentlich die ganzen überbezahlten Hüter der Verfassung??Gibt es keine Juristen im Verfassungsgerichtshof mehr denen auffällt wie sehr die Verfassung derzeit unterminiert wird?Sind da nur mehr Parteigünstlinge tätig? Wo sind die Professoren die Stolz auf unsere Verfassung waren?Kein Sterbenswörtchen zu hören wie unser Rechtssystem erodiert! Wo sind die Volksabstimmungen? wie viel Volksabstimmungen hat eigentlich die EU schon durchgeführt??Es ist bedauerlich wie sehr wir in einen rechtslosen Willkürraun schlittern. Dr Unterberger scheint einer der letzten Journalisten zu seinen denen das auffällt und die sich noch darüber zu schreiben trauen. Nutzn tut es zwar nichts, die Systemparteien haben das alles voll im Griff! Message Control geht schon wesentlich weiter als wir glauben!
Die EU hat eine einzige Volksabstimmung durchgeführt. Das war die Volksabstimmung, ob die EU eingeführt werden soll (Die Abstimmung, ob die Verfassung, die Valéry Giscard d’Estaing erarbeitet hat und den Zentralstaat EU begründen sollte). Diese Abstimmung ging krachend gegen die EU aus, woraufhin die Politik - mit Merkel an vorderster Front - diese Verfassung sichtlich gegen den Willen der Völker einfach als Lissaboner Verträge in Kraft setzte.
Österreich durfte damals nicht abstimmen, das erledigte das Parlament (Danke ÖVP. Wäre ja noch schöner: Mitbestimmung. Igitt).
... , in Kraft treten sollte
A.U. schreibt:
"3. Die Einführung von "Hass" als strafbarem Tatbestand hat massiv die Meinungsfreiheit der Bürger zertrümmert."
Keine Sorge, "Haß" als strafbarer Tatbestand betrifft auf keinen Fall den Haß, der gegen die Rechten gerichtet ist. Die Linken können ihrem HASS GEGEN RECHTS also weiterhin sorglos frönen. Die Linken brauchen also nach wie vor garantiert keinen Bademantel bei der Hand zu haben.
Jeder anständige Jurist hätte früher Wieselworte wie Hass niemals in die Gesetzesbücher kommen lassen!
Das ist aber notwendig, denn anders ist Willkür wie bei den Nationalsozialisten und Kommunisten nicht möglich.
Wenn man Hass verbieten will, kann man auch gleich das Furzen und Vulkanausbrüche verbieten. Irgendwann einmal auch das Atmen.
Geistesgestörte Regelungswut.
Hmm, sollte ich etwas Unrichtiges geschrieben haben? Oder wie sonst sollte ich mir den Daumen-nach-unten erklären können. Ist's Automatismus? Ich nehme an, daß sich einer der Handvoll sich selbst autorisierenden Blogwarte sich wie immer bemüßigt gefühlt hat, seine schäbige "Aufgabe als Daumen-nach-unten-Spender" zu verrichten. Wenn es ihn befriedigt, soll es mir recht sein......;-))
Geschätzte Undine,
"peregrinus" wird es eher nicht gewesen sein, der hat als Prominenter gerade etwas Großes vor. Vielleicht schreibt er gerade an einem opus summum herum. ;-)
@Alois Eschenberger
Der geniale @Peregrinus war der Anlaß, daß es im Mai zu einem sehr interessanten und vergnüglichen "Putin-Ratten"-Treffen gekommen ist. Deshalb bin ich ihm zu Dank verpflichtet. Ein weiteres Treffen mit Freunden ist für September in Wien festgelegt. Wer Lust hat, melde sich bei: undine1712@icloud.com
"Putin-Ratten" stammt aus dem Wortschatz von @Peregrinus! ;-)
Die Demokratie, einst mühsam erkämpft und gefeiert, ist heute Pflegefall juristischer Technokratie. Was die Mehrheit denkt, interessiert in den von "Eliten" gekaperten Parlamenten so viel wie ein Bettlerklamauk den Kaiserpalast. Während der EuGH die Flüchtlinge nach Europa lenkt und dort bürgerkriegsähnliche Zustände drohen, belehren US-Richter die Amerikaner über Moralfragen, als wären sie Fernseh-Prediger. Immerhin – in den USA kehrt das Recht gerade in den Schoß der Parlamente zurück. In Europa hingegen marschiert man weiter Richtung Demokratur mit Richterzepter und Kommissionsgewalt. Vormärz 2.0, diesmal mit geschlechtsfluidem Kinderglück und klimaneutralem Energie-Tralala. Aber keine Sorge, das EU-Parlament arbeitet sicher bereits an einem Demokratieförderungsprogramm gegen allzufreie Worte und Gedanken.
Daher, Gratulation an Dr. A. U. zur Erweiterung seines Leserkreises, möge er schreiben, solange er noch darf.
Finde es Sauerei dass die EU - angeblich Wirtschaftsunion Orban vorschreiben will ob er Prideparade abhalten darf. Dass es keine verschleierten in Ungarn gibt, dafür wird Orban nicht gelobt!
Abschied von Demokratie ? Zynismus drängt sich auf.
Von etwas, was es nicht gibt, kann man sich nicht verabschieden.
Demokratie, angeblich Volkswille. Volkswille, zum Wort ohne Bedeutung degradiert. Für linke Politiker, ist Volkswille dass, was ihre Macht stärkt.
Österreich kennt keine Gewaltenteilung, keine checks and balances. Der allmächtige Staatsapparat, agiert ohne Kontrolle. Legislative, bedeutungslos, Judikative unter Kontrolle der Exekutive.
Österreich hat sich, wieder ein mal, entschieden, Deutschland zu folgen. Deutschland hat bereits Meinungsfreiheit zum Straftatbestand gemacht. Meinungsfreiheit, Kritik an der Obrigkeit, ist Hass Rede, wird strafrechtlich verfolgt. Österreich folgt.
Die Einsicht, aus ist mit der Demokratie, kommt spät. Corona Terror, Migration, Klimafanatismus, waren Vorboten, die nicht wahrgenommen wurden. Übergriffe der Obrigkeit, gegen bürgerliche Freiheiten, wurden Anlassbedingt gut geheissen.
Um zu handeln, dafür kommt die Einsicht zu spät
Ins Schwarze getroffen. Und leider: Der denkbetreute Wahlpöbel will es nicht anders.
Dass die von 3 Systemparteien geleitete Regierung so eine Fehlentscheidung zu WKStA trifft, wundert mich nicht, ist doch die die ‘Mehrheit‘ links und die Linken wollen keine Demokratie und auch nicht eine unabhängige Justiz.
1
Die Verlängerung der Legislaturperioden hätte abgestimmt werden müssen.
2
Volksbegehren verrotten im Parlament, so viel zum ‘Demokratieverständnis‘ der ‘Systempolitik‘.
3
‘Hass‘ der Politik gegen das Volk ist also ein strafbarer Tatbestand geworden ? (Ironie aus !)
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Recht und Ordnung sind inzwischen ausgeschaltet.
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Das wird auch unverblümt gesagt, ‘Rechtsextremismus‘ wird bekämpft, sicher nicht Linksextremismus und islamischer Terrorismus, letzterer nur verbal.
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Die Medien sollen die Bevölkerung niederhalten und belügen, sie sind in zwischen zum ‘politmedialen Problem‘ geworden.
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Eine Anfrage der FPÖ, was diese Systemregierung den NGOs an Steuergeld zukommen lässt, wird von dieser ‘Systemregierung‘ nicht beantwortet, auch Dr. Unterberger f
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Eine Anfrage der FPÖ, was diese Systemregierung den NGOs an Steuergeld zukommen lässt, wird von dieser ‘Systemregierung‘ nicht beantwortet, auch Dr. Unterberger fragt.
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Der ORF ist die Offenbarung des ‘politmedialen Problems‘ und die Gebühr verfassungswidrig, wie so vieles, was diese ‘Systemregierung‘ tut.
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Die Verselbständigung der Gerichte ist nur die logische Konsequenz der linken ‘Gesetzesuntreue‘, und das auf europäischer Ebene.
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Die deutsche ‘Medizinerquote‘ ist natürlich auch so ein Beispiel von Gesetzlosigkeit und Willkür.
Will man es wieder so weit treiben ? Ich fürchte ja.
Die Demokratie in Europa ist weitgehend abgeschafft, die Täter sind Politik, Medien, Justiz, …, und die Wähler, die die Politik nicht klar genug gewählt oder abgewählt haben.
Karner glaubte ja, so handeln zu können wie ein Merz - gestern sage ich so und heute ganz anders und so wollte er die geplante Messengerüberwachung - nur für etwa 30 Fälle im Jahr zur Bekämpfung von Terrorismus und Islamismus - auch auf andere Tatbestände, also auch auf den Sicherheitsapparat außerhalb des Staatsschutzes - ausweiten.
Schetty von den Neos stellte klar: das Gesetz kommt nur für Terrorismus, Islamismus und Rechtsextremismus. Wenn der Linksextremismus nicht mit den beiden Erstgenannten zusammenfällt, dann ist die Lastigkeit auch offenkundig.
Es wird aber niemand aufregen, diese Einseitigkeit. Dazu passt der zurzeit Podcast mit Werner Reichel, der rund um Graz eine Analyse bringt und auch darlegt, warum Graz so rasch von den Schlagzeilen verschwunden ist Das Täterprofil passt nicht ins Beuteschema. Kein Rechtsextremer im Habitus und in den bekannten Äußerungen.
Interessant am Grazer Amoklauf ist ja, dass der Täter laut Medien einen Abschiedsbrief hinterlassen hat, aber nirgendwo eine Silbe erwähnt wird, was da drinnen steht.
Der Inhalt dürfte also den Systemparteien politisch nicht genehm sein, sonst hätten wir hundertprozentig schon etwas darüber erfahren.
Ich tippe auf unerträgliches Mobbing in der Grazer Brennpunktschule.
der Artikel war bereits gestern auf "EXXPRESS" zu lesen.......vor allem auch der dortigen Kommentare wegen:
https://exxpress.at/meinung/andreas-unterberger-oesterreichs-langsamer-abschied-von-der-demokratie/
Danke für den Link. Interessant der Kommentar von Elfenzauberin, die/der, sich vom Blog verabschiedet hat. Eigentlich Schade, sehr gute, differenzierte Beiträge.
Elfenzauberin ist bedauerlicherweise verstorben.
@Whippet
Traurig, aber der Kommentar ist neueren Datums.
Whippet meinte sicher "hier im Blog" verstorben ;-))
@Orakel
Danke, jetzt bin ich beruhigt.
Vor allem, was elfenzauberin nicht schrieb: AU hat von seinen damaligen Aussgen, von seinem damaligen Mitmachen bei der Hatz gegen die sogenannten Coronaleugner, gegen die Verweigerer am mRNA Experiment, bis heute nicht Abstand genommen!
Kein Zurückrudern trotz der massiven Aufklärung von vielen wissenden Ärzten damls im Blog, trotz den heute rundherum aufkommenden Erkenntnissen zu den poliischen "Fehlentscheidungen" - besonders unter und durch Kurz!
Wir wissen heute, dass das Ganze international, Kontinente umspannend konzertiert war und alle mitmachten, ihre Bürger, ihre Wähler hemmungslos unterdrückten und entrechteten!
@Orakel
Es geht weiter. Die nächsten Machtlüsternen Menschenfeinde strecken ihre Krallen aus. Die WHO will die totale Unterwerfung, will jede Epidemie zum erreichen der absoluten Kontrolle nutzen.
Warum ? R.Kennedy Jr. zeigt es auf. Es sind die Pharmakonzerne, die beschlossen haben, mit Hilfe der WHO von jeder Epidemie zu profitieren. Das System ist einfach, wenn nicht primitiv. Am Anfang wird jede ambulante Therapie für unwirksam erklärt, stationär werden Abwehrkräfte dezimiert, bis das grosse Wunder, die Impfung am Markthimmel erscheint. (Robert Malone)