Viele politische Kräfte haben erkannt, dass neben dem russischen Angriffskrieg und den wirtschaftlichen Problemen die Massenmigration vor allem aus islamischen Ländern in Summe zum weitaus wichtigsten Problem Europas geworden ist. Viele Kräfte haben auch begriffen, dass diese Migration der stärkste Treiber für den Aufstieg der sogenannten Rechtspopulisten ist, vor dem sie sich so fürchten. Sie wollen daher das Thema neuerdings nicht mehr beiseiteschieben. Das ist gut so. Doch zunehmend stellt sich heraus, dass zumindest die Linksparteien (mit ganz wenigen Ausnahmen wie etwa den dänischen Sozialdemokraten, zu denen außerhalb der EU neuerdings auch die britische Labour-Partei zu rechnen ist) nur so tun wollen, als ob sie etwas gegen die Migration tun wollten, ohne wirklich etwas zu tun. Das trifft aber zum Teil auch auf andere Parteien zu. Das sieht man etwa von Österreich über Deutschland bis zu den Niederlanden.
Das merkt man in Österreich etwa an den Reaktionen von SPÖ und Neos auf den Brief des ÖVP-Bundeskanzlers Stocker und acht anderer EU-Regierungschefs, in denen diese eine Änderung der Spruchpraxis der europäischen Gerichtshöfe in Sachen Migration verlangt haben. Sie bezeichneten Stockers Brief als "Alleingang" und waren auch inhaltlich sofort mit Kritik zur Stelle – aber nicht weil sie diese Judikatur für gefährlich halten, sondern weil, so etwa Koalitionspartner SPÖ, dadurch "die Glaubwürdigkeit von Höchstgerichten unterminiert" würde.
Wir lernen: So wie man in Zeiten christlicher Monarchen weder die Herrscher noch die Kirche öffentlich kritisieren hat dürfen, so gilt das für die Linke heute in Hinblick die Höchstgerichte. Freilich sind die wohl nur solange sakrosankt, so darf man annehmen, als dort linke Ideologen den Ton angeben (als etwa einst österreichische Höchstgerichte Otto Habsburg die Einreise genehmigt haben, haben die Sozialisten zum Beispiel von einem "Juristenputsch" geredet; und seinetwegen musste einst Österreich auch eine formelle Ausnahme von der jetzt so heiligen Menschenrechtskonvention machen ...).
Allerdings gibt es neuerdings auch eine Ausnahme von der roten Parteilinie: Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser fordert zumindest, die Menschenrechtskonvention auf den Prüfstand zu stellen.
Gewiss ist auch Stocker zu kritisieren. Dazu gibt es in diesem Zusammenhang einen klaren Grund. Aber der besteht im Gegenteil von dem, was Abgeordnete der beiden linken Koalitionspartner getadelt haben. Denn Stocker und seine internationalen Kollegen haben in. Wahrheit nicht zu viel, sondern viel zu wenig verlangt. Ein solcher Brief ist ein völlig zahnloses Instrument, um auf ein – endlich – als wichtig erkanntes Problem zu reagieren. Es kann nicht darum gehen, die Richter zu bitten, endlich vernünftiger zu judizieren. Das dürfen 450 Millionen Europäer jederzeit tun. Es wird nur nichts nützen. Es muss viel mehr darum gehen, die Richter zur Vernunft zu zwingen.
Das ginge ganz einfach, indem die europäischen Staaten drei knappe Sätze der auch die Richter bindenden Menschenrechtskonvention hinzufügen. Diese Sätze müssten in etwa lauten:
- "Das Recht auf Familie bedeutet nicht das Recht von Asylanten oder Geduldeten, nichteuropäische Familienangehörige nachzuholen.
- Jeder europäische Staat hat das Recht, Menschen, die auf seinem Territorium einen Asylantrag gestellt haben, oder die nicht abgeschoben werden können, in Zentren in sicheren Drittstaaten zu bringen und erst dann wieder einreisen zu lassen, wenn ihr Asylantrag rechtskräftig positiv entschieden ist.
- Jeder Staat hat das Recht, Einreisende, die einen Asylantrag stellen, schon sofort an der Grenze abzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen."
Das wäre eigentlich nicht so schwer. Zugleich würde die Menschenrechtskonvention ansonsten unverändert in Kraft bleiben. Aber nicht einmal dazu sind Rot und Pink bereit (und ihre grünen Einflüsterer schon gar nicht). Diese beiden Parteien sind ja auch in Wien nicht bereit, die exorbitante Unterstützung für illegale Migranten (selbst wenn deren Asylantrag abgelehnt worden ist!) auf das Niveau der meisten anderen Bundesländer herunterzuschrauben, weshalb Wien der weitaus stärkste Magnet für die islamistisch-migrantischen Communities bleiben wird – zum Schrecken der noch hier lebenden autochthonen Wiener.
So ist dieser Brief von Stocker & Co letztlich zwar nur ein bloßer Symbolakt – der vielleicht nicht einmal beantwortet werden wird –, aber es ist offenbar die einzige Möglichkeit in die richtige Richtung, die zumindest in Österreich dem Bundeskanzler vorerst geblieben ist, für die er nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht.
Zielführend und sinnvoll kann hingegen nur eine formelle Ergänzung der Menschenrechtskonvention sein, die man auch "authentische Interpretation" nennen könnte. Dafür braucht es aber einen Konsens aller Europarats-Staaten. Und der ist nur schwer erreichbar. Aber dennoch wäre ein Vorstoß der österreichischen Regierung in diese Richtung ein wichtiger und überaus anerkennenswerter Versuch. Aber ein solcher Vorstoß ginge nur im Konsens der drei Koalitionsparteien und insbesondere nur unter Mitwirkung der pinken Außenministerin.
Solange es keinen solchen Vorstoß gibt, möge uns diese Koalition jedoch mit der Behauptung verschonen, sie würde etwas gegen die illegale Massenmigration tun wollen.
Dabei ist Stocker ja mit seinen Briefgenossen im internationalen Vergleich noch relativ mutig gewesen. Wie der Blick nach Deutschland und in die Niederlande zeigt.
Der deutsche Bundeskanzler Merz, der so wie Stocker ebenfalls in einer Koalition mit Sozialdemokraten steckt, hat nicht einmal das Unterschreiben dieses Briefes gewagt. Obwohl die Ankündigungen zu einer Einschränkung der Migration das weitaus lauteste Thema bei seinem Regierungsantritt gewesen sind. Ohne Änderungen der Judikatur – also der europäischen Rechtslage – werden aber all seine Ankündigungen und Versuche der Zurückweisungen an den Grenzen letztlich verpuffen. Das hat jetzt auch schon ein grüner Richter im Berliner Verwaltungsgericht so judiziert, der drei Somaliern Recht gegeben hat, die an der deutschen Grenze abgewiesen worden waren.
Ganz ähnliche Erfahrungen hat auch die niederländische PVV-Partei des Geert Wilders gemacht: Die stärkste Partei des Landes hat jetzt die Koalition gesprengt. Sie sah dort kein Weiterkommen in Sachen Migration. Wilders hatte Ähnliches und Schärferes verlangt wie Merz – so etwa die sofortige Abschiebung aller Syrer und Doppelstaatsbürger – aber im wirklichen Leben hat die niederländische Regierung nicht einmal den Brief unterschrieben, der von den beiden Regierungschefinnen aus Italien und Dänemark initiiert worden war.
Zurück nach Österreich: Da ist es zweifellos sehr verdienstvoll, dass das Innenministerium in den letzten sieben Jahren über 25.000 Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt hat, von denen rund 70 Prozent von Nichtösterreichern begangen worden sind (wobei der Anteil von Österreichern mit Migrationshintergrund noch gar nicht inkludiert ist). Der gefundene Betrugsschaden hat immerhin 135 Millionen Euro betragen – wozu eine unbekannte Anzahl von nicht aufgedeckten Schäden kommt. Aber diese gelten in Österreich nur als Kavaliersdelikt, das von den Gerichten nicht als Grund für eine Ausweisung von Nicht-EU-Bürgern akzeptiert wird. Das Gleiche ist der Fall, wenn jemand seinen an sich verpflichtenden Deutschkurs nicht einmal besucht. Vom Nichtbestehen irgendwelcher Abschlussprüfungen gar nicht zu reden.
Dabei geht der Republik – oder im Konkreten vor allem der Gemeinde Wien - längst das Geld aus, das diese für die großteils an Migranten fließende Mindestsicherung ausgibt, wie jetzt der Finanzdirektor offen zugeben musste. Das zwingt den jovial-lethargischen Bürgermeister jetzt nun endlich doch wenigstens zur Diskussion über vorerst nicht definierte "Anpassungen".
Effektiv können im europäischen Rechtsverbund mit Sicherheit nur rechtliche Änderungen der Menschenrechtskonvention sein, wie sie oben skizziert worden sind – oder der Austritt der EU-Staaten aus dieser Konvention. Alles andere sind letztlich nur Scheinmaßnahmen, die das Problem nicht wirklich lösen.
Jede Kritik an der Migration ist daher auch scheinheilige Parteipolemik, solange sie nicht alle Kraft auf dieses Hauptziel richtet, in Europa mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine diesbezügliche Änderung der Menschenrechtskonvention zu kämpfen.
ÖVP und FPÖ hätten zwar eine Mehrheit, um dieses Ziel zu verfolgen. Aber ihnen war der Streit ums Innenministerium oder die freiheitliche Liebe zu Russland wichtiger – oder warum auch immer sonst eines Morgens Herbert Kickl relativ überraschend zum Bundespräsidenten gegangen ist und den Regierungsbildungs-Auftrag zurückgeschmissen hat (er hat als Grund ja nur angegeben, er wolle sich selbst treu bleiben …).
Also trifft auch diese beiden Parteien der Vorwurf: Sie tun nur so, als ob ihnen die Lösung des Migrationsproblems das Wichtigste wäre.
So gut der heutige Kommentar auch ist, so lässt er doch die Frage unbeantwortet, ob nicht die ÖVP die falsche Koalition gewählt hat. Auch wenn Herr Kaiser von der SPÖ ein Überdenken der Menschenrechtskonvention fordert und ein Herr Doskozil ihm zustimmt, so hat doch Vizekanzler Babler umgehend im Fernsehen erklärt, dass die Regierung laut Koalitionsvereinbarung solches nicht plane.
Wenn das stimmt, dann hätte die ÖVP die Koalitionsverhandlungen sofort abbrechen und Neuwahlen ansetzen müssen. - Oder sie müsste es jetzt tun.
@Vernunft und Freiheit
...wird sie aber nicht! Leider!
OT---aber wirklich hörenswert!
"GOLDFASANE an die FRONT! l Satire mit Dr. Josef THOMA"
"GOLDFASANE, so hießen während der Nazidiktatur die hochrangigen Angehörigen der Parteielite, der NSDAP, Parteibonzen oder Parteischranzen im heutigen Sprachgebrauch. Der Name stammt übrigens von ihrer Phantasieuniform mit den goldenen Knöpfen und wie Fasanen stolzierten sie durch die 12 Jahre des tausendjährigen Reichs. Die widerwärtigste Eigenschaft dieser Parteibonzen war wohl ihre Feigheit."
https://www.youtube.com/watch?v=4hZ_jd3xPU0&t=2s&ab_channel=POLITIKSPEZIAL-StimmederVernunft
Sie tun nur so als ob sie regieren würden und die Sorgen der Bürger vertreten würden.
In Wirklichkeit lassen sie die EU regieren gegen die Interessen der Bürger und spielen selbst auf unschuldig.
Ach ja und das Strafverfahren der EU wegen der ausschweifenden Budgetüberschreitungen, für die ein Herr Brunner jetzt Immigrationskommissar wurde und ein Herr Nehammer Direktor der Investitionsbank, wird sicher billig für die Bürger.
Schämt Euch, die Ihr das gegen die fleißigen Österreicher macht !
An @Arbeiter ***
Danke für ihren Rückblick auf den heutigen Kommentar von @Alois Eschenberger. Das sein (kurzer) Text diesen "Widerhall" ausgelöst hat, sagt viel über die Kommentator*Inen (das Gendern musste sein ((-:), die sich darüber geäußert haben.
Es bin enttäuscht von einem in diesem Forum, aber auch von anderen, von denen ich Weitblick und Weltoffenheit erwartet hätte.
Wenn selbst maßgebliche Amerikaner offen aussprechen, was die Gründe für dieses Desaster sind, kann ich die für mich eher dümmlich und kleinkariert wirkenden Darstellungen nicht verstehen, auch ohne ein "Russland Freund", zu sein, wie Dr. Unterberger mir sicher unterstellen würde.
Bitte ansehen / anhören.
https://www.youtube.com/watch?v=93evBMAVmNA
"Die Vormachtstellung der USA hänge vor allem davon ab, dass Deutschland und Russland niemals enge Verbündete werden dürften."
Die Vasallen in Europa sind offensichtlich (viel) zu
(viel) zu dumm um Zusammenhänge und Auswirkungen zu begreifen. Ich sehe (Dunkel)schwarz für Österreich und Europa.
Die Wenigen, die dieses Fiasko überleben werde, haben ausreichend Stoff um darüber zu schreiben, ein wirtschaftlicher Erfolg, ich bin begeistert.
elokrat1, die unrühmliche Rolle Englands nicht vergessen.
@elokrat1
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Das ist Geopolitik. Grossbritannien und USA, haben immer alles unternommen, dass es nicht zu einer Russisch-Deutschen Allianz kommt. Wie man aktuell beobachten kann, mit "Erfolg." Deutschland hat Russland den Krieg erklärt. Ausgang ? Wie 1945.
Wie gestern könnte auch der heutige Kommentar die Frage hervorrufen: warum trommelt die FPÖ nicht dasselbe? Die Scheinaktivitäten des liberaldemokratischen Blocks zwecks Wählertäutschung.
...ein Loch ist im Eimer, Karl Otto, Karl Otto , ein Loch....
Es wird ohnehin kaum jemand von den illegal Einmarschierenden abgeschoben: Nun hat der EUMGH auch dekretiert, dass in ein Land, wo dem Migranten Armut droht nicht abgeschoben werden kann, ebenso muss ein ganzes Land sicher sein und alle Frauen in Afghanistan haben automatisch Anspruch auf Asyl nur weil sie Frauen sind - wie lange schaut man den links-woken Zirkus einer "Richterdiktatur" eigentlich noch zu?
Außerdem ist es für Österreich, Frankreich und Deutschland gelaufen. In Österreich dürfen wir uns nach 40 Jahren ÖVP-Herrschaft eben bei dieser Partei bedanken, dass unsere Kinder und Enkelkinder kein Existenzrecht mehr in diesem Land haben werden, dass man seine eigenen Kinder nicht mehr in eine öffentliche Schule schicken kann und dass der öffentliche Raum in den Städten gelinde gesagt zu Problemzonen vor allem für Mädchen und Frauen geworden ist.
In Österreich ist es vorbei: Spitzenplatz bei den Sozialleistungen und an letzter Stelle bei den Wirtschaftsdaten und der Arbeitszeit!
Ein kapitulierendes „Ceterum censeo“ von auswegloser Klarheit.
Aber oft und unverhofft erscheinen Störungen im Gang und Flug der Geschichte, und die bisherigen Verderber und Vernichter, die sich für Gründer und Befreier gehalten haben, werden entweder zur Umkehr gezwungen, oder sie beginnen selbst mit ihrer Umkehr.
Vielleicht ist auch Österreich noch zu retten.
@ Goldenes Dachl
Grundsätzlich haben Sie recht. Aber die Linie von Kreisky bis Faymann sollten Sie nicht unbeachtet lassen!!
@Leo Dorner: Genau das ist es, was in der triestesten Lage Hoffnung gibt und daher nie vergessen werden sollte. Die Flinte kann man immer ins Korn werfen, aber vorher in Anschlag bringen.
Heute hat sich in d.EU etwas getan das nicht unterschätzt werden sollte: Nach vielen Jahren der entschiedenen zielgerichteten Bemühungen der verschiedenen Bulgaischen Regierungen - ist es ab heute offiziell:
Grünes Licht für Bulgariens Euro-Beitritt - doch das Land ist gespalten - Am 1.1.2026 kann/darf Bulgarien den Euro einführen. Die EU-Kommission sieht alle Kriterien erfüllt doch d.Bevölkerung ist durch Teuerungsängste u.Fake News verunsichert
https://www.diepresse.com/19758704/gruenes-licht-fuer-bulgariens-euro-beitritt-doch-das-land-ist-gespalten
Bis Anfang 2026 sind noch mehrere Monate Zeit - Kann e. Fake-News-Welle oder der lange Arm Moskaus den Weg bis dahin noch verändern? Oder kann bis dahin sogar die Bulgarische Regierung gestürzt werden? Für Kroatien das Tourismusland hat sich die Einführung des EUR jedenfalls gelohnt. Die Bilanz für Kroat
Für Kroatien, das Tourismusland, hat sich die Einführung des EUR jedenfalls gelohnt. Die Bilanz für Kroatien ist eindeutig positiv.
Ich würde dasselbe auch den Bulgaren wünschen!
Haben Sie persönlich etwas gegen Bulgaren ?
Welche Daten gibt es, der Kroatische Tourismus hätte vom Euro profitiert ?
„Meinungen regulieren“ möchte die neue Merz-Regierung in Berlin. -Grund: es gibt zuviele falsche Meinungen im Land, und mit den falschen Meinungen zuviele falsche Meinungsbürger. Wer möchte auf Dauer oder auch nur für eine gewisse (Regierungs-)Zeit mit Falschdenkern und -Denkerinnen zusammenleben? Dieses Zusammenleben kann man den Parteivorderen und regierenden Häuptern heute nicht mehr zumuten.
Früher war es noch möglich, damals gab es noch kein Internet und keine „shit-storms, keine anonymen Beleidigungen, keine kollektiven Aufhetzungen. Jetzt aber kann ein siegender Pariser Fußballverein, eine ganze Stadt mit seinem “Hooligan-Terror“ überziehen. Den gab es früher noch nicht? Antwort: doch wohl, aber noch nicht so arg. Heysel und Paris sind wohl vergleichbar, aber nur mit dem richtigen Resultat: im Zeitalter von Internet und social media müssen Stadt und Staat in neuer Weise auf sich und in ihre Sicherheit aufpassen.
Denn diese Sicherheit ist auch die Sicherheit ihrer Bürger und Bürgerinnen. Ohne Gedankenüberwachung geht es nicht mehr weiter. Es sind zu viele Hass-Bürger digital unterwegs, und diese könnten eines Tages auch noch auf die Straßen und Plätze herauslaufen, um sich als „Femiziden“ betätigen. Diese Gefahr rechtzeitig zu unterbinden, kann Bürgerkriege verhindern.
Ist somit das Internet der eigentliche Urheber eines Zustandes, der das friedliche Zusammenleben der Menschen unterhöhlt? Ausgerechnet das Internet, dem wir unsere phantastischen neuen Kommunikationsmöglichkeiten verdanken? Buchen in Wien, Landen und Urlauben auf Kreta? Bezahlen dann wieder im schönen und offenen Wien....
Im Pragmaticus, Ausgabe 4, Mai 2025, schreibt Paul Liessmann über das Comeback der Zensur und greift auf 2 große Denker zurück Karl Marx und John Stuart Mill. Sehr interessant zu lesen. Marx hatte nur Spott und Hohn für die Zensur übrig. Kaum zu glauben. Europa reguliert das Internet mit der Digital Servi Act, kurz DSA. Einrichtung eines Denunziantentums und das NetzDG
Hier darunter findet eine hochintelligente Diskussion, angestoßen von Alois Eschenberger, zum Thema "Angriffskrieg" statt. Angriffskrieg sei ein moralischer und dummer Begriff und so. Also die Rückholung der Krim und von mir aus der kleine Donbass Krieg waren mir noch eher wurscht als eher Putin Fan. Auch das weltweite System blieb halbwegs ruhig. Aber als dann wirklich auf breiter Front die Panzer und Kanonen schossen - da glaubte ich an einen Blitzkrieg von wenigen Tagen. Die Ukrainer unter Putins Diktatur, so what. Aber vehemente Gegenwehr der Ukrainer und unablässige Zerstörung und Sterben seit über 3 Jahren........ich glaub schon, da gehört benannt, wer den ganzen Irrsinn angefangen hat...und im selben Zug sein Russland als Papiertieger entlarvt und blamiert, was für ein Desaster in jeder Richtung.
Könnte es nicht sein, dass es zeigt wie gut der „Westen“ bzw einzelne Staaten der NATO die Ukraine still und heimlich bereits aufgerüstet haben mit Ausbildung, Training der Soldaten etc.? Jedenfalls unerwartet stark.
Und dass aus Sicht Russlands eine weitere Stärkung und Einflussnahme der NATO auf die Ukraine durch die militärische Intervention zu verhindern wäre.
Könnte auch ein rationaler Gesichtspunkt sein. Hinweise und Warnungen seitens Russlands hat es zahlreiche gegeben. Wobei ich selbstkritisch eingestehe nicht an eine militärische Intervention Russlands geglaubt zu haben, wobei ich damals aber auch die Intensität des nicht öffentlich gemachten Engagements der einzelner NATO Staaten nicht kannte.
Einverstanden, Cato!
@Arbeiter und @Cato
Niemand kennt die absolute Wahrheit. Ich maße mir das auch keineswegs an, aber ich glaube, Ihr Denken geht in die richtige Richtung.
Empfehle Machiavelli zu studieren, der ua hinterfragte ob dwr, der den ersten Schuß abgab tatsächlich der aggressor sein muss!
Hat nicht jedes Land Interessen dass ihr Land nicht angegriffen wird?was hat das für eine Bedeutung wenn die NAto sich länderübergreifend immer mehr der Sowjetunion nähert?
Wieso war die USA in Sachen kuba so in Panik?
Wer einen Armeeüberfall und Angriffskrieg mit modernen Vernichtungswaffen verharmlost, sollte sich weder im Haus noch im Garten der Historiker blicken lassen.
Danke, Postdirektor und Sokrates! Habe Machiavellis Il Principe immer griffbereit. DM 11 steht als Preis auf der Reclam Ausgabe...."ich will nur die Schlussfolgerung ziehen, dass es für einen Fürsten notwendig ist, das Volk zum Freund zu haben; andernfalls hat er in schweren Zeiten kein Mittel, sich zu helfen". Seite 80 unter der Überschrift "von der bürgerlichen Fürstenherrschaft".
@Arbeiter (15:17)
Leider haben zumindest in der EU die Machthaber (Fürsten) noch immer einen zu großen Teil des Volkes „zum Freund“, der sie wählt und deshalb so stark macht.
@sokrates9
So ist es!
Bei der Cubakrise - dem genauen Spiegelbild der jetzigen Situation - waren allerdings intelligente Politiker, die einlenken.
Da hier niemand einen bewaffneten Putsch ins Auge fasst, wird es also notwendig sein, dass die Oppositionsparteien, die erkennbar einen anderen Kurs in Sachen Zuwanderung anstreben, die parlamentarische Mehrheit erreichen müssen.
Es müssen also genügender Teile des Souveräns die formulierten Ziele und Auswirkungen dieser Ziele als gut, erfolgversprechend und daher wählbar erscheinen. Da Parteiprogramme immer wieder auf Einzelpersonen zugespitzt werden, ist natürlich zu beachten, dass das Auftreten der Person(en) die vermittelten Inhalte und Ziele stützen oder konterkarieren können.
Taktik und Strategie unterscheiden sich im Anspruch und Zielsetzung. Taktische, auch spektakuläre Erfolge, können dem Erreichen eines strategischen Ziels hinderlich oder sogar gegenläufig sein. Handeln um der Aktion Willen kann ebenfalls dem strategischen Ziel schaden.
Dem Handeln des Gegenüber wehleidig und nicht mit geeigneten Gegenmaßen zu begegnen, kann ein Hinweis auf mangelnde Strategie sein.
Nur die am meisten ausgedodelten und angefeindeten und kriminalisierten Parteien haben vernünftige Worte zu dem seit Jahrzehnten herrschenden Irrsinn gefunden. Orban voran! Und vielleicht wieder auch Polen.
Wir brauchen Handlungsstränge für die Opposition. Stillstand wie er in Polen vielleicht droht, ist noch keine andere Politik.
Es ist etwas zu billig, nur den sogenannten Linken die Verhinderung einer als notwendig erkannten Migrationspolitik in die Schuhe zu schieben. Es müßte längst erkannt worden sein, daß sämtliche Parteien außer der FPÖ nur so tun als ob . Die EU täuscht hier an vorderster Front, obgleich dort die angeblich wertkonservative EVP das Sagen hat. Mitte-Rechts ist gesellschaftspolitisch längst zu Links geworden. Der Blogmaster sympathisiert unübersehbar mit einer Schwarz-Blau Koalition, nicht etwa Blau-Schwarz,, wie es der Wählerwille gebieten würde. Verräterisch ist dabei der Vorwurf, die FPÖ hätte sich unnötigerweise auf das Innenministerium versteift, wobei klar sein müßte, daß in der Migrationspolitik ohne das Innenministerium nichts geht. Geert Wilders hat die Regierung platzen lassen, weil unter den gegebenen Umständen seine Wahlversprechen nicht umsetzbar waren, ähnlich wie Kickl. Ob der Kampf gegen eine Übermacht der Falschheit gewonnen werden kann muß weiterhin versucht werden.
Wir alle verfolgen diese Politik des Sagens und nichts Tuns schon seit Jahren. Keine ÖVP und keine CDU traut sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten oder dies zumindest anzukündigen. Meines Erachtens kann das nur bedeuten, dass diese Parteien Sprechpuppen sind, um den Wähler hinzuhalten.
Angriffskrieg ist ein überaus dummer, moralisierender Begriff, da er über den Grundbegriff Krieg hinaus keinen Aussagegehalt besitzt.
Kriege beginnen - naturgemäß - immer mit einem Angriff. Einmal gewinnt der Angreifer, das andere Mal der Angegriffene.
Einfach Geschichte lernen und vor allem verstehen.
Für einen, bis jetzt, ist ihr Kommentar nicht zu verstehen. Ich bin sicher, es werden noch mehr werden.
Den Aggressor zu benennen ist moralisierend? Oberlehrer?
Das G'scheiterl # Alois Eschenberger hat wieder brilliert!
Na schau, es geht ja. Jetzt sind es schon 4, die nicht verstehen wollen / können wie es gemeint ist. Ich erwarte noch mehr!!
Aha. Und mit dieser substanzlosen Aussage halten Sie sich für historisch gebildet? Jeder „Konservative“, der sich aufgrund der Ablehnung des linken EU-Mainstreams Russland zuwendet beweist im Gegenteil mit Geschichte nichts anfangen zu können. Und spuckt ins Gesicht Millionen ermorderter und gequälter Menschen.
@ Austriacus ----
Sind offensichtlich nicht in Lage den Kommentar so zu lesen, wie dieser gemeint ist.
Selten so einen substanzlosen Schmarrn gelesen...
Ich schlage das Wort "Russischer Präventivkrieg" vor.
Das Troll-Ensemble zum kakophonen Klingen gebracht. Geht doch.
:-)))
Da geht es immer um Befindlichkeiten - Gewessler schmeißt aus Zorn über die negativen Wahlergebnisse ihrer Partei kurz vor ihrem Abgang Unsummen für unnötige Büromöbel zum Fenster hinaus, unser un-werter Bundespräsident verfährt bei der Regierungsbildung nach seinem persönlichen Geschmack, alle - nicht nur ö - Politiker, mit wenigen Ausnahmen, buckeln vor Brüssel, die Wiener buckeln doppelt vor jedem Moslem - das sind doch keine Politiker!!!
Da stellt sich schon die Frage warum ist das so?
Die Feststellung, dass der Zustrom von Migranten, die Moslimisierung Europas weitergeht, der EMGH das nicht mnur unterstützt sondern mit seinen Urteilen massiv fördert, Regierungen und EU weiterhin Schulden ohne Ende machen, die Kriegslüsternheit ungebremst, Verhandeln keine Option ist, jetzt Aufrüstung bis zum Geht nicht mehr gefordert wird, wir von den Medien von vorn bis hinten manipuliert, indotkriniert, belehrt werden, Wahrheiten als Fakes bezeichnet werden, und und und - das hat doch System!
Das immer wieder im Kleinen aufzeigen,die vordergründigen Täter anprangern - wird´s á la long nicht bringen, denn irgendwann sind wir nicht nur verraten sondern auch verkauft!
@Orakel
Gute Frage, warum ist das so ? Es ist so, weil das System so ist.
Wer vor Moslems buckelt, wird von den Antichristen in Brüssel belohnt. Wer die Moslems nicht hinein lässt, wird von den Feinden des christlichen Abendlandes, mit Sanktionen überzogen, verfolgt.
ja, Pressburger, und die Frage bleibt: Warum ist das so?
Diese Frage/Fragen (bei mehreren Themen) Müsste die Bevölkerung und die Opposition 100 x am Tag laut schreiend stellen, da es die Medien nicht mehr tun (die wohlfeilen halt, die anderen liest ja niemand außer Insidern).
Warum ist das so?? Das hat System und ein Ziel. Wir sind schon tot, wir wissen es nur noch nicht vollständig. Und ich wette, die Muslime sind auch nur ein Teil der wohlfeilen Verschiebemasse von Brüssel und seinen Hintermännern.
Bei Soros frag ich mich immer, ob er die Menschheit bestraft für sein "Schicksal", weil er auch in Is Persona non grata ist. Er hat auch sie verraten - musste er?
@queen consort
Wer Soros verstehen möchte, man muss nicht, man kann, Dürrenmatt - "Besuch der alten Dame". Rache, als Motiv. Macht Szwarc, György, nicht irrtümlich, alle die Rechts sind, für das Unrecht das seiner Familie widerfahren ist, verantwortlich ? Verwechselt Soros die Seiten. Opfer der eigenen Propaganda. National-Sozialisten, waren Sozialisten.
Gibt es da in Österreich nicht eine Partei, die seit jeher, unabhängig davon, wer gerade Parteichef ist, gegen ungezügelte, unkontrollierte Migration ankämpft?
Man lese sich die Forderungen im Volksbegehren „Österreich zuerst“ von 1992 (1993 aufgelegt) durch. Und man wird feststellen, dass wir sehr viele Probleme, die wir heute in Österreich haben, nicht hätten, wenn man ganz einfach den Punkten im Volksbegehren damals schon Gesetzesrang verschafft hätte!
Wer war gegen das Volksbegehren ? Die gleiche Partei, die jetzt jeden Illegalen, der an der Grenze erscheint, umarmt, mit offenen Armen empfängt, um den Hals fällt, ihm alle Wünsche erfüllt.
@D.E.O.
***************************!
@ D.E.O ***
Korrekt, man sollte diese Punkte aber mehrfach auflisten. Die Erinnerung der Meisten - ausgenommen die Mehrzahl in diesem Forum - müsste aufgefrischt werden.
Die FPÖ sollte diese 12 Punkte als bezahlte Werbung für Österreich, zumindest in den FPÖ-freundlichen Medien schalten. Also im Standard, Die Presse, ORF, Falter, die "Kleine" auch nicht vergessen. Ironie aus!!
Dr Unterberger schreibt brilliante Artikel, bis ins Detail durchanalysiert mit breitem background.Dann gibt es wieder Ausreisser deren Argumentation so kindisch und primitiv ist dass man sich wundert wie ein Intellektueller so etwas glauben kann / muss?Kickl arbeitet seit 10 Jahren daran Volkskanzler zu werden, und jetzt fürchtet er sich und traut sich nicht!Rein emotionale kiste! dass die EVP öffentlich Stocker lobte dass er es - wie befohlen - geschafft hat kickl uzu verhindern,allgemeines Aufatmen in der EU dass Kickl verhindert wurde, auch schriftlich dargelegt,wird einfach ignoriert..
Vielleicht schreibt dann sein Enkerl und übt??
Die ÖVP, ein Glücksfall für Österreich. Würde es die ÖVP in dieser ideologischen Verfassung nicht geben, müsste man die ÖVP erfinden.
Eine Katastrophe, hätte die ÖVP die Befehle aus Brüssel nicht befolgt, wäre Kickl Kanzler geworden.
Eine Katastrophe für Österreich. Österreich wäre auf dem Misthaufen der EU gelandet, zusammen mit dem gerupften Gockl Orban.
Dank der ÖVP, geniesst Österreich Gunst der Sonnenkönigin Ursula der Grossen, sowie Soros dem Propheten.
Die ÖVP führt Österreich in eine herrliche Zukunft.
@ sokrates9 ***
Grundsätzlich korrekt
"Dr Unterberger schreibt brilliante Artikel,...", aber nicht immer und zunehmend seltener.
Kickl ist in erster Linie dem Auftrag seiner Wähler treu geblieben.
Gott sei Dank!
Wie der bekannte Dampfer „Deutschland“ in den Fluten der Geschichte versinkt, läßt sich als Augenzeuge geradezu minütlich genau verfolgen. Und scheinbar ist der kleinere Dampfer „Österreich“ davon nicht betroffen. Die ökonomischen Kontroll-Institute Deutschlands rechnen dem Leser genau vor, was die Kosten, die Schulden, die Bilanzkurven über ein Jahr anzeigen. Sie können den voraussehbaren Kollaps und Bankrott der einst noch gerühmten Wirtschaft des Landes immer genauer erkennen. Was der Kommunismus nicht schaffte, das schaffte Merkel-Deutschland in Rekordzeit. Also ist Deutschland weiterhin „Weltmeister, nun aber im EU-Europawettbewerb „Selbstabschaffung.“
Merz hat übernommen und führt das Werk(l) zu Ende. Degenerative Erscheinungen sind nicht heilbar.
Endlich hat auch Frans Timmermans sein Ziel erreicht.
Man muß dem Exportweltmeister Deutschland die Energie abdrehen.
Die Energie bekommt jetzt die Ukraine.
Den ganzen Leitartikel kann man auf zwei Aussagen reduzieren. Bürgerliche, konservative Parteien werden als Rechtspopulisten diffamiert. Definition Rechtspopulismus ?
Die FPÖ Liebe zu Russland. Ist jemanden bekannt. die FPÖ hätte Liebesbriefe nach Russland geschickt ? Ist bekannt, die Antwort aus Moskau ist so ausgefallen, dass sie Anlass ist, der FPÖ die Regierungsfähigkeit abzusprechen ?
Man darf wünschen, die EU sollte, die NGO`s sollten nicht, die Grenzen sollten, das sind fromme Wünsche und bleiben Wünsche.
Bleiben fromme Wünsche, bis man man nicht endlich versteht, die EU macht keine Fehler, die EU handelt mit voller Absicht.
Die EU will Migranten, die EU fördert Asylanten, die EU braucht die Moslems. Ist das so schwer zu verstehen ?
Die Entscheidung, die Parteien zu bekämpfen, die endlich in der EU Recht und Ordnung durchsetzen wollen, bedeutet man will, es soll so weiter gehen.
Die Russlandliebe war unter Parteichef Strache (und seiner rechten Hand Gudenus) sicher deutlich ausgeprägter. Man schloss ja bekanntlich sogar einen Freundschaftsvertrag mit der Putin Partei und stolperte letztlich über Techtelmechtel mit einer vermeintlichen Russischen Oligarchennichte.
Trotzdem war es kein Problem für die VP mit dieser Strache-FPÖ zu regieren.
Unter Kickl ist hingegen keine Russlandliebe zu erkennen. Kickl konzentriert sich auf Österreich. Bei Putins Besuch in Wien (zur Kneissl Hochzeit) ist Kickl nicht einmal hingegangen, sondern hat die VP-Staatssekretärin Edstadler geschickt. In Moskau (oder sonstwo in Russland) war er, glaube ich, noch kein einziges Mal. Er verteidigt lediglich die Österreichische Neutralität.
Populismus ist ohnehin nur ein dummer, einzig der Diffamierung dienender Begriff.
@Gerald
Danke für die Fakten. Wir leben in Zeiten in denen Fakten keine Bedeutung haben, wen es darum geht jemanden zu diskreditieren.
Seit langer Zeit ergreift Herr Unterberger jede Unmöglichkeit, um Kickl Absichten, Meinungen, zu unterstellen, die negativ besetzt sind.
@ Alle ***
Volle Zustimmung!! Die Frage aller Fragen ist, warum schreibt er immer gleichen Unsinn. Ein normales Verhalten ist es jedenfalls nicht.
Kickl hat völlig richtig gehandelt, die ÖVP wollte ja gar nicht in eine Koalition mit den Freiheitlichen. Er hat Mut und Größe bewiesen!
Er hat auch z.B. im Gegensatz zu z.B. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger bewiesen, dass er nicht grenzenlos machtgierig und postengeil ist. Denn für Kickl persönlich wäre "Kanzler" zu sein, natürlich auch ein finanzieller und prestigemäßiger Aufstieg gewesen. Auch er hätte, so wie jetzt Stocker (oder vor ihm Nehammer), zum persönlichen Vorteil auf das Wahlprogramm und seine Wähler pfeifen können. Hauptsache Kanzler -> Geld, Ansehen, Privilegien und sich bei nutzlosen Treffen (wo eh allen die Meinung des Österreichischen Bucklers egal ist) wichtig machen.
Kickl ist eben kein Karriere- sondern das seltene Exemplar eines Programmpolitikers. Jemand, der wirklich etwas umsetzen will und auf einen Posten auch verzichtet, wenn er erkennt, dass das in dieser Konstellation nicht möglich ist.
@gerald: danke, so ist es.
Die von Dr. U. kritisierten Personen und Parteien haben vermutlich in erster Linie ein psychologisches Problem: Sie meinen, sie verlören ihre Seele, würden sie plötzlich umschwenken und auch nur die kleinste gemeinsame Menge mit Parteien wie der FPÖ oder der AfD eingehen. Sie fürchten wahrlich um ihre Identität. Die Vorstellung, dass sie vielleicht in den vergangenen Jahren mit ihrem pro-migrantischen Kurs falsch gelegen sein könnten, verursacht ihnen Konvulsionen. Sie fragen sich "Wer war ich, wer bin ich, bin ich dann überhaupt noch ich, usw.?"
Ich vermute ein ähnliches Syndrom auch bei Frau Merkel. So weltabgewandt, dass man die Fehlentscheidungen aus 2015 intellektuell nicht erfasst, kann man meiner Meinung nach doch gar nicht sein.
Ein wahrlich faustisches Problem: Verliert man seine Seele, wenn man mit dem Gegner (Teufel?) einen Pakt eingeht? Mephisto lässt grüßen!
Man ist nicht weltabgewandt, im Gegenteil man ist weltzugewandt, wenn man eine Ideologie konsequent verfolgt.
Merkels Leitideologie ist Kommunismus, Kommunismus als Ideologie der Zerstörung. Bürgerliche sind nicht fähig die Tatsache zu akzeptieren, Kommunismus will Zerstörung.
@ Lonesome Boy ***
Ausgezeichnete Analyse.
In diese Richtung würde ich mir mehrere Tagebucheinträge wünschen. Unser Blog Master, den ich schätze, hat aber wenig Verständnis für psychologische Analysen, aber auch Medizin, wenn diese von der "einzig wahren Wissenschaft" abweichen.
Der größte Lügner in der Geschichte der Bundesrepublik ist Kanzler geworden und seine CDU steigt wieder in den Umfragen.
Alles, was in der Bundesrepublik in den letzten 10 Jahren geschehen ist, kommt von der CDU - sogar die Energiewende, bei der Habek ja nur ein Beschleuniger war.
Nachdem die Systemparteien in keiner wesentlichen Frage grundsätzlich unterschiedlicher Meinung sind, ist jeder Glaube an eine Änderung der Umstände das, was das Wort sagt: Glaube.
Paris brennt. Berlin brennt. Es wird nur nicht berichtet.
Die Hamas schlachtet Juden und ist das Opfer. Zuwanderer schlachten Europäer und sind die Opfer. Die Gesundheits-Hamas beschwert sich bei der UNO über Israel. Was erwarten wir noch von dieser Gesellschaft?
Die EU wird diese Entwicklung als Vorwand nehmen und uns wieder zu Leibeigenen zu machen. Sie wird die alte Fürstenherrschaft von 1789 wieder errichten. Jedes Jahr einen Schritt näher ...
Ja - Verschwörungstheorie. Reden wir in 3 Jahren ...
Paris brennt! Fans sind aneinandergeraten!Erschreckend ist wie das Niveau der Bevölkerung sinkt sodass jeder Schmäh geglaubt wird!
Es war der islamische Mob, wolbekannt auch aus der USA die jeden Massenauflauf sofort für umfangreiche Plünderungen benutzt, auch Autoabfackeln gehört zu diesem kulturellen Event!
@sokrates
Die Linken sind begeistert, wenn der islamische Mob ganze Strassenzüge zerstört. Menschen verletzt, tötet.
Die gleichen Linken wettern gegen Trump, wenn er die weiteren Ausschreitungen der Islamisten an den Elite Universitäten, Yale, Harward, MIT, verhindert. Die IVY Universitäten erlaubten, förderten den Antisemitismus auf dem Campus.
Super - wir diskutieren das Thema seit 10 Jahren rauf und runter, immer dasselbe. Immer dasgleiche. Immer die selben Scheinargumente. Immer verrinnt die Zeit, ohne dass sich was ändert, außer dass den Inländern noch mehr Fesseln angelegt werden und den Asylanten noch mehr Freiheiten gewährt werden. Hier läuft eine Agenda, das ist doch erkennbar, wenn auch noch nicht genau, welche aus 2 oder 3 Zielmöglichkeiten.
Die Politiker haben kein Interesse irgendetwas im Sinne der Bevölkerung zu ändern - nicht nur die linken, auch die quasirechten, die linke sind, wie die ÖVP.
Wann ist es vorrüber und wie sieht das Ende aus? Die sitzen doch seit 10 Jahren nur aus und es stimmt: die wichtigste Agenda ist, leute wie Kickl oder Orban zu verhindern, denn die sitzen nicht aus und würden damit die Agenda kaputt machen. DAS DARF NIE PASSIEREN. Daher installiert man Doofregierungen wie unsere. Und die Zeit rinnt...
Was erwarten Sie?
Die CDU steigt mit dem größten Lügner in der Geschichte der Bundesrepublik gerade wieder in der Wählergunst. Wann haben Sie zuletzt in den Mainstreammedien etwas über Kickl gelesen?
Wo sind die Artikel darüber, dass Paris brennt. Berlin brennt?
Wie gesagt: Die CDU steigt wieder in der Wählergunst. Es würde mich nicht wundern, geschähe derzeit dasselbe mit der ÖVP.
@Pennpatrick
Ja, offiziell ist das so. Aber man muss auch bedenken, dass es nur eine kleine Gruppe von ausgewählten leuten ist, die man befragt. Man müsste halt mal den Handwerker aus Sachsen fragen, oder den Landwirt aus Ostfriesland oder Bayern - ob die alle so happy sind mit Merz. Das bezweifle ich.
Brüssel schafft es jetzt immer, ganz knapp zu gewinnen, oder zu verlieren (damit es nicht so auffällt, weil große Gewinne glaubt ihnen niemand - außer Rumänien, weil da war Feuer am Dach).
queen kosort
Habe vor kurzem gelesen dass man in der ehemaligen DDR ganz wenig Umfragen macht, weil Ergebnisse für die Aufraggeber zu schlecht sind!"
Es ist das System der Menschenfeindlichkeit und der Verachtung, dass der Wähler seit Jahren, mit seiner Stimmabgabe, an der Macht hält.
Entscheidet der Wähler ein mal anders, entscheidet sich der Wähler für eine Bürgerliche, Konservative Partei, die im Programm das Ende der Migration der Illegalen hat, greift die EU ein.
Eine Regierung der Bürgerlichen Partei, wird von der EU verhindert. Die Verhinderung wird von den Medien unterstützt, die diese Bürgerliche Partei, als Rechtspopulistisch und Russland verliebt, bezeichnen.
Sie tun so, als ob sie was tun wollten, aber leider sind ihnen die Hände gebunden.
Ja sind wir denn nicht (mehr) freie Nationen ?
Das wird sich sicher relativ rasch ändern (noch 5-6 Jahre etwa, schätze ich), wenn solche Mehrheiten entstehen, auch in der EU, die das erledigen können, nämlich die notwendigen Gesetzesänderungen in der EMRK.
Sonst bleibt den Staaten nur der Austritt aus dieser EMRK und dem zugehörigen EMRGH.
USA und Argentinien sind aus der WHO ausgetreten, als Beispiel der Vernunft.
Es bleibt auch noch der Austritt aus der EU und dem EUGH zu diskutieren.
Sonst möchte ich noch anmerken, dass die österreichische Regierung fremdbestimmt ist von EU-Weber und EVP-Merz und nichts mit der FPÖ zu tun hat, sondern mit der Feigheit der (V)P vor den EU- und Deutschen Granden. Mit der FPÖ ist ein Regieren gegen Österreich und seine Menschen nicht möglich und die (V)P wollte aber 'mit dem Mainstream' gegen die Menschen hier regieren, denen geht es nur um Macht und Posten.
Brüssel gibt vor und natürlich könnten unsere Politiker anders, aber man ködert sie mit Superjobs nach getaner Drecksarbeit (siehe Bankenjob für den Karli), mit Prestige (NeosBeatinnen) und daher haben die schon lange aufgehört, für das Volk was zu tun. Wir sind totgeweihte Masse - Brüssel will es so und unsere Politiker folgen. Und falls das Volk aufmümpft, dann wird die passende Regierung mit hinterrücker Gewalt installiert (siehe FPÖ, siehe Rumänien, oder Regierungschefs erschossen, siehe Slowakei, oder verleumdet, siehe Trump und Orban). Das System gewinnt. Jeden Tag rückt die Not näher...
Keine Sekunde glaube ich, dass die ÖVP aus Feigheit den Kurs der EU geht. Die ÖVP geht diesen Kurs aus Überzeugung. Sie hat sich von der EU oder der CDU nur den Rücken stärken lassen.
Die ÖVP ist, was sie in den letzten Jahren immer war: Die Österreichische Verräter Partei. Aus Überzeugung.
@ Pennpatrik
Dazu:
https://www.facebook.com/watch?v=722626584051613
@Pennpatrik
Wie Sie richtig schreiben, die ÖVP treibt der Opportunismus und die Aussichten an der Macht zu bleiben an. Gefördert wird der Opportunismus mit der Zuneigung der ÖVP zum Marxismus. Die ÖVP Mitglieder wurde während ihrer Sozialisation, mit dem süssen Gift des Sozialismus betäubt, haben viel vom marxistischen Opium inhaliert. Das prägt. Wie Konrad Lorenz bewiesen hat. Die Prägung hält lebenslang. Marxistische Aufzucht, garantiert lebenslange Marxisten.
@ Josef Maierhofer **"
Sie schrieben: "Ja sind wir denn nicht (mehr) freie Nationen ?"
Leider nein, sind wir sicher nicht mehr. Es scheint aber die wenigsten zu stören. Es gibt noch immer Schnitzel, Schweinebraten und Alkohol / Psychopharmaka / Rauschgift (Nehammer). Solange es keine Engpässe gibt, gibt es auch kein Problem, so einfach tickt das Volk.
@ queen consort
Und Brunner, Gewessler & Co.
VP-Kanzler Stocker schreibt ein Brieferl ans Salzamt. Eh lieb. Als Jurist wird ihm ebenso wie AU wohl klar sein, welche Erfolgsaussichten das hat, außer er fällt in die Ludwig-Thoma-Kategorie eines Juristen ("er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande).
Die VP führt halt wieder einmal ihre übliche billige Schmierenkomödie der Täuschung auf: Man tut eh so, als wolle man was ändern, aber leider, leider scheitert es an allen Anderen. Die SPÖ will nicht, die Neos wollen nicht (was auch stimmt, aber das war immer schon klar), die Grünen braucht man nicht und die FPÖ fragt man gleich gar nicht (weil man sonst das Märchen vom destruktiv-rachesüchtigen Kickl nicht aufrecht erhalten könnte).
In Wahrheit will man nämlich gar nichts ändern. Denn die VP steckt bis zu den Schuhspitzen im Hintereingang der Brüsseler Pseudoelite. Garantiert das schließlich überbezahlte Versorgungsposten auch noch für die nutzlosesten VP-Versager und nur das ist der VP noch wichtig.
Großartig wurde hier das Wesen und der Charakter der Schwartzen herausgearbeitet.
Und die Unfähigkeit von Kickl verschleiert.
@ Gerald
********* Perfekt!!
Danke Gerald für die amüsante Beschreibung des Faktischen.
@GT
Ach wissen Sie... Dieses ständige Hinhacken auf Kickl ist mMn nur eine Art Frustkompensation von VP-Wählern, die erkennen, dass ihr Kreuzerl bei der Wahl (mit vor Zorn zugehaltener Nase und zusammengekniffenen Arschbacken) halt wieder einmal der übliche Griff ins Klo war.
In seiner Zeit als IM hat sich Kickl als sehr fähig erwiesen und die niedrigste Anzahl von Asylanträgen der letzten 15 Jahre erreicht. Die Stichschutzwesten, die einem Wiener Polizisten das Leben retteten, wurden auch in Kickls Amtszeit angeschafft.
Er hätte sicher noch mehr erreichen können, wenn ihm die verlogene VP (vor allem in Form des von ihnen nominierten JM Moser) nicht bei jeder Gelegenheit in den Rücken gefallen wäre und dann Ibiza zum Anlass nahm die Koalition zu sprengen. Denn eines verputzt die verschlagene VP (und speziell mit dem Narziss Kurz als Parteichef) überhaupt nicht: Wenn eine andere Partei einen Erfolg vorweisen könnte. Das Wohl Österreichs ist ihr dabei sch...egal.
@Gerald
In gewissen Kreisen wird man nur akzeptiert, wenn man über Kickl herzieht.
Man kann nicht sagen, gehört zum guten Ton. In diesen Kreisen gibt es keinen guten Ton.
@Gerald
Perfekt analysiert!****************!
Warum sieht man in Warschau, Budapest,ehemaligen Jugoslawien, eigentlich generell im ganzen Ostblock kaum verschleierte Frauen?Ganz einfach, wo steht geschrieben dass man jeden der kommt, durchfüttert??Wir brauchen keine Grenzsicherungen, Leute bekommen kein Geld, das Problem löst sich von selbst!
In Bosnien sind aber schon ganze Dörfer und Landstriche von den Saudis aufgekauft worden, wo die Heiden unter sich sein können und wo andere keinen Zugang mehr haben.
@ sokrates9
Mitlerweile ist es Schutzgeld. Sie haben einfach Angst, so einfach ist das. Nur vor den autochthonen haben sie keine Angst, die haben (noch) etwas zu verlieren, das wissen diese Typen.
@elokrat: sehe ich auch so - Schutzgeld.
o.T.
Ich kann verstehen, dass Trump Harvard die Subventionen streicht - diese Uni dürfte ein richtiges - da wokes - Shithole geworden sein:
https://www.youtube.com/watch?v=36iajcYobXw
Ja, unser einziges Glück ist, dass scheints Wien technisch so weit zurückliegt (wenns stimmt), dass die woken Herrschaften von Harvard ihr subventioniertes Unwesen lieber woanders treiben. Berlin zb oder Paris oder London. Da passens auch hin.
Die in hiesigen Medien verschwiegene Ursache der Kürzung der Bundes Beitrags an Harvard, war der von der Universitätsleitung unterstützter Antisemitismus auf dem Campus. Gewalt gegen jüdische Studenten, die gehindert wurden die Gebäude zu betreten.
Die Kürzung von 2 Milliarden Dollar hat nur symbolischen Wert. Harvard verfügt über 50 Milliarden an eigenen Mitteln.
Prof.em. Allan Dershowitz, Harvard Law Scholl, einer der bedeutenstden Strafverteidiger der USA, Jude, sagte aus, ihm selbst sei es unmöglich den Campus zu betreten, musste wegen Bedrohung Personenschutz beantragen.
Sie tun nur so als ob - völlig richtige Betrachtung!Man ist sich mit der EU einig Europa zu islamisieren und zu zerstören.
Wer sagt dass man sich immer an kontraproduktive Gesetzte halten muss?Einfach tun, man kann auch Richtersprüche ignorieren, die können dann beim berühmten SaLZAMT klagen. Unsere nationale Sicherheit ist gefährdet, schleicht euch...Unglaublich wie Starner, Meloni Millionen investieren und dann sofort devot zurückziehen! ganz einfach Alibiaktionen, man will doch gar nicht.Vor der Wahl hat Deutschland über 100 Afghanen in Nacht und Nebelaktion ohne Diskussion abgeschoben.Wahrscheinlich sind alle mit Privatjet und entsprechender leidensprämie wieder hier, doch abschieben geht. Als Nettozahler können auch wir mal Zahlungen einstellen!
@Sokrates
Ich glaub nicht, dass die Islamisierung Europas das Ziel von Brüssel ist. Auch die Muslime im Dschihad sind nur totgeweihte Masse, wetten? Weil die könnten sie NIE kontrollieren, das wissen die auch. Sie haben noch nicht völlig den Schleier gelüftet, welche Welt sie für uns vorsehen (keine Gute, außer man ist linkslink), aber auch die Muslime werden darin keineswegs die Rolle spielen, die sie gerne hätten. Nehme ich an. Vielleicht lässt man sie ausreisen.
@queen consort
I.O. Welche Ziele verfolgt die EU mit ihrer Politik.
Migration First, War Second, oder War First, Migration Second ?
Migration, d.h. Gewalt gegen das Volk, Krieg, d.h. Gewalt gegen das Volk, sind verbundene Gefässe, zwei Seiten einer Münze.
Was bewegt die zur Wahlurne gerufenen, den bisherigen Weg weiter zu unterstützen, obwohl doch der Weg erkennbar in die Irre führt?
Ist es nur ein kleiner Teil, der den Irrweg erkennen kann oder will? Kann die Alternative in Summe (ein oder mehrere polit. Parteien) etwas an ihrem Verhalten/Auftreten ändern, um mehr Leute von der aus deren Sicht problematischen Wegrichtung zu überzeugen?
Personen können mit Sicherheit nur das eigene Verhalten ändern. Trotzdem versuchen wir in der Kommunikation, mit unserem Verhalten andere zu beeinflussen.
Wenn die Adressaten das Verhalten nicht ändern wollen, hilft es wenig zu sagen, die müssen das doch erkennen, ich mach alles richtig und verdopple die Anstrengung in der gleichen Methode. Es wird leider nur die Beule größer werden.
Man darf dann schon mal seine Methoden/Verhalten/Kommunikationsmuster befragen bzw. befragen lassen.
Man wird sehen, wie Wilders in der kommenden Wahl abschneidet.
Ist es nur ein kleiner Teil, der den Irrweg erkennen kann oder will? Kann die Alternative in Summe (ein oder mehrere polit. Parteien) etwas an ihrem Verhalten/Auftreten ändern, um mehr Leute von der aus deren Sicht problematischen Wegrichtung zu überzeugen und sich selber als die Lösung präsentieren?
muss es prägnanter heißen
Ich denke, da die Rechtspopulisten dermaßen verteufelt werden, allein das Wort Rechtspopulismus bedeutet ja schon: Oh das ist böse! Da iat dann de Nazi nicht mehr weit weg! Da wollen dann veiel doch Abstand nehmen und hoffen auf die Versprechungen der Wahlwerber! Besonders dreist hat es ja ein Merz bewiesen. Vorher alles versprochen, vieles kategorisch abgelehnt und nach der Wahl? Jede erdenkliche Lüge noch überboten!
Das Narrativ vom Rechtspopulismus, vom bösen Kickl, vom noch böseren Orban und vom Oberbösen Trump wird ja auch von AU bedient und regelmäßig eingeworfen!
@Orakel: ich denke nicht an Merz, Stocker und co - deren Verhalten ist mir eigentlich egal, weil ich in denen keine Zukunft für mich sehe - ich denke an Weidel, Wilders, Kickl und Co.
Gestern stellte queen consort eine längeren Beitrag rein, der ein massiveres Auftreten in der Öffentlichkeitsarbeit der FPÖ forderte - keine wirkliche Widerrede folgte.
Die Frage ist ja, wie wird mit einem Befund umgegangen? Kann der Adressat des Befundes etwas ändern daran, oder ist er hilflos der äußeren Beurteilung ausgeliefert? Hier steh ich nun, ich kann nicht anders, ich will alles besser machen, aber die Leute erkennen es nicht, also was soll ich tun?
Das Gesetz des Handelns wird mit diesem Denken aufgegeben. Man generiert sich als Opfer, wo vielleicht geändertes Handeln erforderlich wäre.
Natürlich müssen die passenden Wege auch angesprochen werden - zb die patriotischen Medien unterstützen und verbreiten. Das aber bedeutet, dass man erkannt hat, dass Parlamentspatriotismus allein nix ändert.
Ja eupraxie - richtig!
Nur welche patriotischen Medien in diesem unseren Rechtsstaat können so wie sie wollen?
Welche patriotischen Medien in diesem unseren Rechtsstaat stehen nicht unter schwerer Beobachtung bis hin zur Verfolgung durch Medienaufsicht oder/und Journalistenvereinigung?
Auf1 darf nicht über astra senden und befürchtet Repressionen!
Wallasch fürchtet Prozesse, hat gerade einen gewonnen..
Alle fürchten Ab/Ausschaltungen da zum patriotischen Netzwerk gehördend!
Alles läuft unter Fake News, gegen die eine EU zunehmend ihre Vorgaben und Regeln verschärft!
@Orakel
In diesem Unrechtstaat haben es patriotische Medien schwer, man lässt sie am Hungertuch nagen und das will man ihnen entziehen. Zum Glück gibt es noch Internet. Betonung auf noch.
Im nahen Ausland gibt es Köppels Weltwoche, daily, aber auch als Print. Die cca 350 Eus/Franken, fürs jährliche Abonnement ist bei weiten, die beste Investition die man tätigen kann.
Genau! Endlich wissen wirs. Kickl ist schuld.
Nächste Haltestelle, SEÖ. Dann ist Kickl Geschichte.
wenn in bestimmten Weltgegenden die Errungenschaften der modernen Medizin in Anspruch genommen werden, die sonstigen Bräuche aber gleich bleiben, führt das zu einer Bevölkerungsexplosion. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sollten uns deutlich mehr beschäftigen als Fragen des Klimawandels.
@Marus
Sie haben vollkommen recht.
@Marus: das Thema Klima dient zur Ablenkung.10 Milliarden Weltbevölkerung sind zuviel.Ich habe einen Sience Fiction Film gesehen, wo man per Zufallsgenerator die Leute entsorgt wurden, das ginge heutzutage noch nicht. Und nun schreibe ich, was ich mir seit Anbeginn der Coronaimpfung gedacht habe: Wer weiß was alles in dieser mRNA enthalten ist, auch auf lange Sicht um die Entsorgung der Menschen unauffällig zu gestalten. Sie haben die Impfung an den Mann, die Frau gebracht und plötzlich seit Herbst 2024 hörte man nichts mehr davon. Alles eigenartig.Ich beobachte in meinem Umfeld soviele Krebs- und Herzerkrankungen und auch Todesfälle. Kennt wer die Statistiken in verschiedenen Ländern der EU?
Eine sehr treffende Überschrift, die eigentlich alles ausdrückt, was die nicht patriotischen Parteien so machen, bezogen auf die Migration.
Es braucht so Klatschen, wie das Gerichtsurteil im Falle der zwei Somalier, um die Nichtigkeit der Ansagen zu dokumentieren. Dass das so rasch passiert, trifft Merz und Co ohne Deckung.
Alleine die Zielsetzung - etwas zu unternehmen gegen die Umstellung der Kultur in Europa - um den patriotischen Parteien das Wasser abzugraben, ist ja schon Offenbarung. Es geht nicht darum, die Kultur im Lebensraum zu bewahren, es geht darum, die Macht zu erhalten.
Der Brief wurde ja schon thematisiert als untaugliches Mittel, tatsächlich etwas zu ändern. Aber er offenbart ein völlig falsches Verständnis des Rechtsstaates und des Zusammenwirkens seiner Teile. Wie AU immer schreibt - und es auch in DerPresse schon Thema war: die Juristen haben sich verabschiedet von der VP.
Die Juristen haben sich verabschiedet und die, die sich so gern einen konservativen Anstrich verleihen machen viel Lärm und tun nichts, spielen brav mit!
Tja - ich bin eigentlich müde diese ewig wiederholten Ungeheuerlichkeiten bezüglich Kickl, Corona mit mRNA Experiment, Putin und Trump ad absurdum zu führen.
Darf er nicht oder will er nicht mehr unser Dr. Unterberger?
Ich weiß nicht ob er hier bewusst provoziert oder aber einen materiellen Nutzen hat wenn er solche Tatsachenverdrehungen regelmäßig im Sinne des Mainstreams, des Deep State wiederholt.
Objektivität, kritischer Journalismus schauen anders aus! Diese Dinge waren es, die mich seinerzeit, da in deutlichen, kritischen Worten niedergeschrieben, veranlassten ein Tagebuch Abo einzugehen. Inzwischen sind doch einige Jahre eins Land gezogen und es hat sich hier vieles verändert! Leider!
Früher hab ich Abos jährlich abgeschlossen, heute überlege ich regelmäßig: Zahlen oder nicht - das ist hier die Frage! Und ein "oder nicht" tritt monatlich deutlicher in den Vordergrund!
Ich lass mich ungern für blöd verkaufen, noch dazu wenn Tatsachen wie z.B. die deutlich erhöhten Sterbezahlen seit Impfbeginn eine andere Sprache sprechen, oder das permanente Kickl Bashing wegen der abgebrochen Verhandlungen mit den Schwarzen nicht enden will!
Ein AU beklagt sich heute zwar über das lasche Vorgehen gegen eine schon seit langem überbordende Massenzuwanderung und die Plünderung unserer Sozialkassen, unseres Staates. Dabei ist er nicht einmal auf die ansteigende Kriminalität eingegangen!
Wäre der FPÖ, der Gewinnerin der letzten Wahl, das IM überlassen worden, wären diesbezüglich schon längst Taten gesetzt worden.
Irgendwie ist hier so einiges nicht schlüssig!
Ich sehe es auch so, Orakel. Die FPÖ wird grundsätzlich rechtsPOPULISTISCH benannt, Dr.Unterberger vertritt viele Ihrer Forderungen, aber er schmäht die FPÖ und Kickl bei jeder Gelegenheit. Was „erzählt“ mir das?
Niemand muss die Ware kaufen die ihm nicht gefällt.
Ireneo da haben sie durchaus recht!
@Orakel
Wieso ? Wer im Kommunismus gelebt hat, hatte die Wahl, SED. Im Geschäft, nur ein Schuhmodell. Freiheit im Kommunismus.
Zur „authentischen Interpretation“:
Richter sind Rechtsanwender, die Gesetze auslegen und danach entscheiden. Die Interpretation eines Gesetzes obliegt somit der Judikatur. Ein Gesetz sollte so klar formuliert sein, dass es wenig bis keiner Interpretation bedarf. Stellt der Gesetzgeber fest, dass Richter eine seiner Intention widersprechende Auslegung des Gesetzes vornehmen, ist es an ihm, den Gesetzeswortlaut mit der entsprechenden Mehrheit so nachzuschärfen, dass die ungewollte Interpretation damit ausgeschlossen wird. In der Praxis wird das allerdings an den Mehrheiten scheitern.
Diese fundamentalen Rechtskenntnisse sollte auch unser Herr Bundeskanzler haben, der immerhin Rechtsanwalt ist.
Deshalb zeugt sein Bittbrief an die Richter nur davon, dass er keine ehrlichen Absichten hat.
Zumindest bei nationalen Gesetzen (Gesetzesentwürfen) gibt es eine Erläuterung dazu, die die Ausgangslage darlegt und dann Ziel und Zweck des Gesetzes beschreibt, mit dem dann auf die Ausgangslage reagiert wird. Auch das könnte ein Hinweis sein, wie das Gesetz verstanden werden soll. Wenn die Richter das anders oder gegenteilig lesen, dann muss der Gesetzgeber nachformulieren. Es hat jeder seine Aufgaben im Machtgefüge.
Geradezu kindisch ist es, das eigene Versäumnis anderen anzulasten.
In Übereinstimmung mit dem Titel dieses Tagebucheintrags: „Sie tun nur so als ob“
Am 20. Mai 2025 beschloss die Ungarische Nationalversammlung den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Damit ist Ungarn das einzige Land in der EU, das dort nicht mehr Mitglied ist.
Die Begründung war bestechend einfach: „Ungarn lehnt den Einsatz internationaler Organisationen – insbesondere von Strafgerichten – als politisches Instrument entschieden ab.“
Was macht die österreichische Regierung?, in Führungsposition die ÖVP, anstatt Ungarn zu unterstützen kämpft sie im Einklang mit der verlogenen EU / EVP gegen Ungarn.
@elokrat1: Zustimmung! Es ist eine Schande, einem Nachbarland - mit dem man noch dazu eine derart lange gemeinsame Geschichte hat - derart in den Rücken zu fallen.
Naja schon die Einmischung in die österreichischen Regirungsverhandlungen macht mehr als deutlich dass die ÖVP zuläßt Appendix dieser EU/EVP zu sein und Österreich damit "verkauft"!
AU wird das anders sehen:
Hoch die ÖVP! Nieder mit den Rechtspopulisten, den Putinverstehern, den Coronaleugnern!
Zum Satz: „ÖVP und FPÖ hätten zwar eine Mehrheit, um dieses Ziel zu verfolgen.“
Diese Mehrheit haben sie unverändert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde die FPÖ gerade bei vernünftigen Änderungen der Migrationspolitik im Parlament die nötige Unterstützung geben, insbesondere wenn dies der Koalitionspartner ablehnt.
Es war bei den Grünen mit Gewessler so, die einfach umsetzte, was sie sich in den Kopf gesetzt hat, koste es, was es wolle. Es ist jetzt so mit der NATO-Beate, die macht, was sie will - egal ob Millionen an Steuergeld für syrische Terroristen, ukrainische Oligarchen, oder Selbstdarstellungsinszenierungen bei der UNO einfach so ausgegeben werden. Und es wird bei Marterbauer so sein, der einfach die Vermögenssteuer durchsetzen wird und die ÖVP dabei dumm aus der Wäsche schaut, bevor jemanden den Satz "Das war aber so nicht ausgemacht", herausbringt.
Während die Koalitionspartner der ÖVP stets politische Hyperschallraketen einsetzen, ohne, dass die ÖVP darauf reagiert, setzt sie selbst stets auf politische Placebos und politisches Feng-Shui, bekommt vom Koalitionspartner trotzdem Ohrfeigen verpasst und wundert sich, dass sich langsam aber sicher die dümmsten Kälber abwenden.
Einer ist aber an dieser Mutlosigkeit, Unfähigkeit und dem Masochismus sicher nicht schuld: Kickl.
......." eines Morgens Herbert Kickl relativ überraschend zum Bundespräsidenten gegangen ist und den Regierungsbildungs-Auftrag zurückgeschmissen hat ".......
....dass das Scheitern der zuvor (auch ohne Kickl) ewig langen Koalitionsverhandlungen, allein "Kickl in die Schuhe geschoben" wird war eine Überraschung, oder wieder einmal mehr die Bestätigung der Hinterfotzigkeit der uns in Wahrheit beherrschenden........
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „….. eines Morgens……. Es fehlen mir inzwischen die Argumente.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass AU ein köstliches Angebot unterbreitet wurde seine Tagebucheinträge mit Kickl-Seitenhieben zu würzen.
Zumindest reagiert er weder hier im Kommentarbereich noch in den Tagebucheinträgen auf die umfangreichen Forderungen der User seine doch sehr verzerrte Sichtweise zu etwas ausführlicher zu erläutern als immer nur die 2 selben unrichtigen Anschuldigungen zu bringen.
Ich kann einfach nicht glauben, dass man diese seichte Erzählung der VP als intelliegenter Mensch unkritisch glaubt und verbreitet.
Möglicherweise ist Dr. U einer der Daumen runter Geber.
Kickl bashing als PR Gag ? Die Jünger werden bei Laune gehalten, schreiben fleissig, bleiben dabei.
Probe
„….die freiheitliche Liebe zu Russland….“
Es bleibt mir noch immer verschlossen welche Motive einen Journalisten zu dieser - um es respektvoll auszudrücken - stereotypen und unrichtigen Feststellung treibt. Oder verpflichtet…?
Wozu Motive, genügt nicht das Phänomen ? Ein Muster, dass sich selbst verstärkend perpetuiert, das nicht mehr korrigierbar ist.
Die Gemeinde soll sich damit abfinden. So ist es, so bleibt es.
Was heißt das "er wolle sich selbst treu bleiben", er wolle sich nicht verbiegen, nichts tun gegen seine Überzeugung. Und das soll schlecht sein, wer weiß was die ÖVP von ihm verlangt hat.
Es soll heißen-...er WOLLTE sich nicht verbiegen..
Was die VP von Kickl verlangt hat, ist durchaus klar.
-Das Innenministerium,
-Kickl als machtloser Titularkanzler (Frühstücksdirektor) in einem Kabinett, in dem die VP die Dominanz und alle wichtigen Ministerposten hat
-die totale, unkritische Unterwerfung Richtung Brüssel.
@Gerald
Kickl verhindern aus Angst, Kickl könnte auf Orbans Linie einschwenken. Kickl könnte Österreich unabhängiger von der EU machen, könnte selbständige Aussenpolitik versuchen.
Angst, vor Kickls intelligenter Kritik an der Debilität der Sanktionen.
Angst, vor Kickls Verteidigung der Neutralität.
Die ÖVP hat Auftrag entsprechend, die FPÖ Regierung verhindert. Herr A.U. meint, eine Heldentat.
Die ÖVP hat die Rolle Österreichs, als buckelnder Lakai der EU bestätigt. Wer buckelt, sieht nur die Stiefel der Befehlshaber.
Ungarn macht es vor. Aufrecht stehen, verschafft Überblick.