Man muss extremes Bauchweh haben bei dem, was jetzt zumindest auf Koalitionsebene vereinbart worden ist und was bald Gesetz werden soll.. Der österreichische Verfassungsschutz DSN soll künftig die Möglichkeit bekommen, Spähsoftware auf Geräten von Verdächtigen zu installieren (natürlich ohne dass diese es wissen). Es ist zwar kaum zu bestreiten, dass das im Kampf gegen potenzielle Terroristen hilfreich und vielleicht auch notwendig sein kann. Nur: Diese Möglichkeit kann technisch auch gegen politische Oppositionelle eingesetzt werden, sobald man um ein paar Millionen die nötige Spionagesoftware zur Verfügung hat. Und zugleich ist in den letzten Jahren das Vertrauen in die österreichischen Behörden rapid geschwunden, sodass wir uns keineswegs sicher sein können, ob da nicht Missbrauch stattfinden wird. Es wären daher unbedingt vier konkrete Maßnahmen nötig, bevor man eine solche Messenger-Überwachung beschließt.
Das Misstrauen ist jedenfalls vorerst dadurch nicht geringer geworden, dass bei Einsetzung einer solchen Messenger-Überwachung ein Senat des Verwaltungsgerichts und ein Rechtsschutzbeauftragter eingeschaltet werden müssen. Und dass bei Überwachung von mehr als 30 Handys im Jahr auch das Parlament wieder aktiv werden muss.
- Als ob beim 31. Handy die Problematik anders sein wird.
- Als ob wir bei der letzten Justizministerin nicht gesehen hätten, wie skandalös diese mit einer anderen Rechtsschutzbeauftragten umgegangen ist, wie die Ministerin deren Weisungsfreiheit ignoriert und wie sie diese Beauftragte de facto zum Aufgeben gezwungen hat, nur weil die Rechtsschutzbeauftragte den Skandalen der WKStA nachzugehen begonnen hatte.
- Als ob wir nicht schon zahllose Male gesehen hätten, wie blind Richter ihnen vorgelegte Hausdurchsuchungsbefehle abstempeln, die dann lange nach ihrer Durchführung von einem Obergericht als rechtswidrig aufgehoben werden müssen.
- Als ob Verwaltungsrichter nicht noch problematischer wären als echte Richter.
Was also tun?
Die vier weitaus wichtigsten Dinge, die den letztlich einzig sinnvollen Ausweg aus dem Dilemma eröffnen könnten, dass es einerseits diese gewaltigen Gefahren gibt, dass man aber andererseits glaubt, die Messenger-Software trotzdem unbedingt zu brauchen, um Terroranschläge verhindern zu können, ohne erst auf die notwendigen Hinweise der US-Geheimdienste warten zu müssen, wären zweifellos:
- Das Gesetz sollte nur befristet gelten, um eine regelmäßige Überprüfung zu erzwingen.
- Der Verfassungsschutz muss alljährlich dem Parlament einen genauen Bericht geben, ob damit wirklich die Sicherheit erhöht worden ist und Terroristen erwischt werden.
- Es muss im Parlament regelmäßig ein faires Hearing geben, bei dem alle Kritiker gleichberechtigt zu Wort kommen und vom Verfassungsschutz Antworten verlangen können (das wäre jedenfalls tausend Mal wichtiger als die lächerlichen Untersuchungsausschüsse).
- Und absolut jeder Verdacht eines Missbrauchs der Überwachungsmöglichkeit ist durch unabhängige Experten zu untersuchen. Die Täter sind mit strengen unbedingten Haftstrafen und Amtsverlust zu belegen, und nicht bloß mit Disziplinar- oder Verwaltungsstrafen.
Denn:
- Man erinnere sich nur, wie in anderen Demokratien elektronische Spionage-Techniken schon gegen Oppositionspolitiker eingesetzt worden sind.
- Man erinnere sich nur an den Staatsanwalt, der zum Nachteil eines verfolgten ÖVP-Politikers eine klare Verletzung seiner Dienstpflichten begangen hat. Das hat ihm aber bloß eine harmlose Disziplinarstrafe eingebracht. Und das hat die Justizministerin Zadic dann nicht gehindert, den Mann offenbar als "Belohnung" für gute Dienste im Kampf gegen die bösen "Rechten" in den Richterstand zu übernehmen, wo er dann – gleichsam um den Justizskandal auf die Spitze zu treiben – ganz "zufällig" sehr bald den Prozess gegen den früheren Bundeskanzler Kurz zu führen bekommen und ihn prompt verurteilt hat. Zu Unrecht, wie dann das Obergericht klar gemacht hat.
- Man erinnere sich nur, wie Internet-Dialoge nach Handy- oder Computer-Beschlagnahme nicht nur in den WKStA-Verfahren rund um Sebastian Kurz, sondern auch in vielen anderen Fällen reihenweise an die Öffentlichkeit gespielt worden sind, obwohl sie mit einem Strafdelikt absolut nichts zu tun gehabt haben. Jetzt weiß ganz Österreich etwa um die homosexuelle Veranlagung eines involvierten Spitzenbeamten.
- Man erinnere sich nur, dass es bisher keine einzige unabhängige Untersuchung gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA gegeben hat, die wie eine Spinne im Netz der ganzen Anti-Kurz-Aktionen, der vielen Ungereimtheiten, der illegalen Veröffentlichungen und der zahllosen unberechtigten, gegen den Himmel nach politischen Hexenjagden stinkenden Verfahren sitzt. Diese können ja theoretisch auch deren Unschuld und Professionalität herausfinden.
Es sind aber nicht nur WKStA und ihre Umtriebe, die einen zutiefst misstrauisch machen, wenn der Staat noch schärfere Mittel in der Strafverfolgung in die Hand bekommt. Das tut auch der Verfassungsschutz selber (wie auch immer er gerade heißt), der ja direkt über dieses Instrument verfügen wird.
Denn dieser Verfassungsschutz hat viel zu leichtfertig ohne Beweise öffentlich Österreicher, die keinerlei Gewalttat begangen oder geplant haben, als Extremisten bezeichnet, nur weil sie die Islamisierung und Massenmigration scharf kritisiert und Rechtsänderungen verlangt haben, damit mehr Abschiebungen stattfinden. Bei solcher Infamie des Verfassungsschutzes ist es problemlos möglich, jemanden, der schärfere Gesetze oder vielleicht auch eine Novelle von Verfassung oder Menschenrechtskonvention verlangt, auch als Verfassungs-Feind hinzustellen und zu verfolgen.
PS: Das Ganze hat etliche Ähnlichkeit mit der neuesten amerikanischen Anordnung, dass es Studentenvisa nur noch gibt, wenn diese ihre Konten auf Sozialen Medien den US-Behörden offenlegen. Wer sich dort "antiamerikanisch" geäußert hat, soll keine Einreise mehr bekommen. Die Vereinigten Staaten wollen damit ganz offensichtlich die antisemitischen und islamistischen Umtriebe an US-Universitäten unterbinden, so wie sie schon vor Jahrzehnten bei der Einreise eine Unterschrift verlangt haben, dass man nicht Mitglied einer Kommunistischen Partei ist. Das ist ganz eindeutig eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit – mit dem großen Unterschied, dass die USA dies "nur" bei Ausländern versuchen, während Österreich keinen diesbezüglichen Unterschied macht.
Es gibt schon jede Menge 'Spione' im Handy, von den Herstellern der Software angefangen über diverse Firmen, die man mit 'Cookies' gefüttert hat, usw. bis zu Hackern und deren Software.
Man kann nur hoffen, dass sich all diese Spione im Handy wenigstens einigermaßen vertragen, sonst kann man das Gerät nicht mehr selber verwenden, wenn die Streitereien der Spione untereinander alle Ressourcen aufbrauchen.
(Sarkasmus Ende)
Auch im Fall der Waffengesetze wird versucht, den Normalbürger zu entwaffnen, aber nicht, den Kriminellen hinter Gitter zu bringen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 im Bereich der Gewaltkriminalität 352 Fälle mit Schußwaffen auf, 2.596 mit Stichwaffen und 593 mit Hiebwaffen.
Vielleicht können Sie mir helfen, aber mir ist es nicht gelungen, aus der "https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/kriminalitaet-und-sicherheit/verurteilungs-und-wiederverurteilungsstatistik " eine Tabelle zu erstellen die mir sagt, wie viele der jeweiligen Kriminellen zu welchen Strafen verurteilt wurden.
Ich halte die Information für wichtig. Aus deutschen Quellen geht hervor, dass im Jahr 2024 insgesamt 450 Personen wegen Gewaltkriminalität verurteilt wurden, das allein bei knapp 30.000 Messerangriffen.
Ich bi
Das im PS gesagte finde ich äußerst besorgniserregend. Zitat:
"Das Ganze hat etliche Ähnlichkeit mit der neuesten amerikanischen Anordnung, dass es Studentenvisa nur noch gibt, wenn diese ihre Konten auf Sozialen Medien den US-Behörden offenlegen. Wer sich dort "antiamerikanisch" geäußert hat, soll keine Einreise mehr bekommen."
Wenn man sieht, wie Martin Sellner behandelt wurde, dann muss es keine strafbare Handlung mehr sein, wegen der einem das Konto gesperrt oder die Einreise verweigert wird.
Diese Aussage stimmt nicht. Die Zurückweisungen von gewissen Studenten haben eine lange Vorgeschichte. Das waren die antisemitischen Ausschreitungen an den Elite Universitäten, die im Falle Harvard, sogar von der Universitätsleitung unterstützt wurden. Gewalt ist Gewalt, nicht mit Meinungsfreiheit verwechseln.
@ Pressburger
Sehr richtig! Warum befürworten Sie aber dann die mörderische Gewalt von Putin? - Die Opfer auf russischer Seite, die Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffs zuzurechnen sind, betragen an Soldaten (laut Berliner Morgenpost vom 6. Juni 2025) im Ukraine-Krieg bei den Russen fast 1.000.000 Opfer (250.000 Tote, 700.000 Verwundete), bei den Ukrainern rund 400.000 Opfer, davon 60.000 bis 100.000 Tote. Gesamtzahl der Kriegsopfer an Soldaten beider Staaten also fast 1.400.000. - Das ist das Ergebnis einer Studie, die Verteidigungsexperten des US-Center for Strategic an International Studies (CSIS) erarbeitet haben. Die Opferzahl bei den Russen ist demnach mehr als doppelt so hoch wie bei den Ukrainern, bei den Toten 2,5 bis über 4 mal.
In der heutigen NZZ findet sich eine interessante Rezension des Buches des russischen Autors Andrey Gurkov: „Für Russland ist Europa der Feind. Warum meine Heimat mit dem Westen gebrochen hat.“ (Verlag: Kiepenheuer & Witsch, Köln 2025. 282 S. Andrey Gurkov. Rezensent in der NZZ: Ulrich M. Schmid 20.06.2025, 05.30 Uhr). Im nachstehenden finden sich Auszüge aus der Rezension:
Solange Putin an der Macht sei, werde es Krieg geben, sagt Andrey Gurkov – warum sich Russland nicht von den Fesseln des Putinismus lösen kann.
Die meisten Russen wünschten sich ein rasches Ende des Kriegs, schreibt der russische Publizist Andrey Gurkov in seinem neuen Buch – aber mit einem russischen Sieg. ….
Andrey Gurkov ist ungehalten. Er hat allen Grund dazu. Er wuchs in Ostberlin in einer russischen Familie auf und studierte später Journalistik in Moskau und Leipzig. Er arbeitete als Chefredakteur der deutschen Ausgabe einer russischen Wochenzeitung, dann als Russland-Redakteur der Deutschen Welle in Köln.
1. Fortsetzung meines Kommentars von 19:55h:
Lange Zeit hatte er sich als Brückenbauer zwischen Deutschland und Russland verstanden. Sein neues Buch «Für Russland ist Europa der Feind» ist mehr als eine schonungslose Darstellung des Putinismus. Es ist Ausdruck seines persönlichen Entsetzens über die fatalen Fehlentwicklungen seines Heimatlands bis hin zum offenen Überfall auf die Ukraine. ….
Völlig korrekt beschreibt Gurkov die russische Propaganda als wirr. Der Putinismus ist aus seiner Sicht eine «krude Mischung aus zaristisch-imperialen, sowjetisch-sozialistischen, postkommunistisch-kapitalistischen und grossrussisch-nationalistischen Narrativen, aus orthodoxen Idealen, archaischen Vorstellungen, Verschwörungstheorien und einer Fetischisierung militärischer Stärke». …
Auch die Kirche betätigt sich als Kriegstreiberin.
Fortsetzung sogleichj
Auch die Kirche betätigt sich als Kriegstreiberin.
1. Fortsetzung meines Kommentars von 19:55 h
Gurkov hebt vor allem das «Satanismus»-Narrativ hervor, das bereits kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auf Geheiss des Kremls in den Medien auftauchte. In Fernsehsendungen und Zeitungsartikeln wurde behauptet, in der Ukraine werde das «Böse» bekämpft, Russland stehe auf der Seite der religiösen Wahrheit. …
Unter «Satanismus» kann mittlerweile alles verbucht werden, was an Feindbildern in den Köpfen der Propagandisten herumspukt: der «ukrainische Faschismus», die «internationale LGBT-Bewegung», der «Ökoterrorismus» und natürlich die Nato. Es ist nur konsequent, dass in der Duma Forderungen lautwurden, den «Satanismus» als «extremistische Bewegung» zu verbieten. …
In einer genauen Chronologie rekonstruiert Gurkov das Einschwenken der orthodoxen Kirche auf den Kriegskurs des Kremls. Fortsetzung sogleich
3. Fortsetzung meines Kommentars von 19:55 h (bei der vorangegangenen handelte es sich um die 2.):
Am Abend des Überfalls am 24. Februar 2022 betete der russische Patriarch Kirill, der selbst über einen Geheimdiensthintergrund verfügt, für eine «schnelle Wiederherstellung des Friedens».
Gurkov endet sein Buch mit einer pessimistischen Note. Solange Putin an der Macht sei, sei er überzeugt, werde es Krieg geben. Aber auch nach Putin werde sich der Putinismus in Russland halten. Zu viele Menschen hätten ihr eigenes Lebensschicksal an den Putinismus gebunden: skrupellose Geheimdienstler, korrupte Politiker, rückgratlose Richter, bellende Propagandisten – solche einflussreichen Profiteure seien lebhaft am Weiterbestehen dieses verbrecherischen Systems interessiert. …
Fortsetzung sogleich
Abschließende Fortsetzung meines Kommentars von 19:55 h:
Gurkov endet sein Buch mit einer pessimistischen Note. Solange Putin an der Macht sei, sei er überzeugt, werde es Krieg geben. Aber auch nach Putin werde sich der Putinismus in Russland halten. Zu viele Menschen hätten ihr eigenes Lebensschicksal an den Putinismus gebunden: skrupellose Geheimdienstler, korrupte Politiker, rückgratlose Richter, bellende Propagandisten – solche einflussreichen Profiteure seien lebhaft am Weiterbestehen dieses verbrecherischen Systems interessiert.
Zum Autor: Andrey Gurkov arbeitete einst als Chefredakteur der deutschen Ausgabe einer russischen Wochenzeitung, dann als Russland-Redakteur der Deutschen Welle. Sein neues Buch «Für Russland ist Europa der Feind» ist mehr als eine schonungslose Darstellung des Putinismus. Es ist Ausdruck seines persönlichen Entsetzens über die fatalen Fehlentwicklungen seines Heimatlands bis hin zum offenen Überfall auf die Ukraine.
Gurkow als Ausdruck genuin russischer Sichtweisen zu verkaufen ist schon mutig. Er wuchs in Ost-Berlin und Bonn auf und war von 1993 bis 2025 in der russischen Redaktion der Deutschen Welle."
Wer der die letzten 30 Jahre als Redakteur der Deutschen Welle gearbeitet hat, ist eher als Russlandhasser als als Vertreter der russischen Seele zu begreifen.
@ Vernunft und Freiheit
Sie haben mich vollkommen missverstanden. Ich schildere Gurkow nicht als Vertreter der russischen Seele. Ich referiere ihn als einen der Deuter dieses Phänomens. Und die Tatsachen, die er anführt, sind doch sehr bedeutsam und zumindest zum Teil nicht widerlegbar: Der russische Imperialismus zieht sich vom Zarentum über das russisch dominierten Sowjetimperium (= Russland im Gewand des Kommunismus) bis heute fort. Und die Charakterlosigkeit des als Sowjetagent handelnden orthodoxen Moskauer Patriachen ist doch offenkundig.
Belege, Beweise, Patriarch Kiril ist charakterlos und Sowjet Agent.
@ Pressburger
Ihre Agitation ist mehr als ein Indiz dafür. Wo etwas offenkundig ist, sind bloße Indizien aber überflüssig, Sie Putinist.
Danke, Peregrinus für diesen Hinweis.
@ GT
Gern geschehen!!!
Das ist das Problem bei Nullsummenspielen. Mehr Sicherheit für die eine Seite bedeutet weniger Sicherheit für die andere Seite. Auf der einen Seite haben wir das Problem des Missbrauches durch die Staatsmacht. Auf der anderen Seite haben wir das Leid, dass durch Kriminelle und Terroristen verursacht wird, die man hätte stoppen können.
So wie das aussieht, ist der Missbrauch durch Spionagesoftware ohnedies alltäglich. Nicht nur durch Kriminelle. Auch durch Staaten und deren Organe. Somit fällt das als Grund weg, der Exekutive nicht zusätzliche Befugnisse zu geben. Wird dadurch der Missbrauch zunehmen? Vermutlich ja. Werden dadurch Verbrechen verhindert? Mit großer Sicherheit.
Ich denke Österreich muß da nichts Neues installieren - einfach Palantier (Peter Thiel) verwenden - Palantier weiß alles. Palantier wird ohnehin schon von der Polizei in eingen deutschen Ländern verwendet. Palantier sucht auch schon die Opfer in Kriegen aus - nach Wahrscheinlichkeiten - kein Mensch mehr dazwischen, keine Empathie.
"Die Hölle ist leer und alle Teufel sind hier."
Tom Oliver Regenauer: Gestatten - Peter Thiel
https://www.regenauer.press/gestatten-peter-thiel
Warum Peter Thiel der gefährlichste Mann der Welt ist
https://www.youtube.com/watch?v=zud-kwsyxqg
Was nicht stimmt sind die Erzählungen über Süd West Afrika. War 1974 in Süd West, in Lüderitz, Windhoek und Swakopmund. Habe mit vielen Deutschen gesprochen, bei ihnen gewohnt. Kein Nazi unter ihnen. In keinem Geschäft wurden NS Devotionalien verkauft.
Wieder ein mal Ansammlung an Lügen der, dem System hörigen Medien.
Gehackte Kameraüberwachung in Israel! So sicher nicht gewollt!
Der Iran soll private Überwachungskameras in Israel anzapfen, um Echtzeit-Informationen zu sammeln, was laut Bloomberg ein wiederkehrendes Problem mit diesen Geräten aufzeigt, das auch in anderen globalen Konflikten aufgetreten ist.
„Wir wissen, dass die Iraner in den letzten zwei oder drei Tagen versucht haben, sich mit Kameras zu verbinden, um zu verstehen, was passiert ist und wo ihre Raketen eingeschlagen sind, um ihre Präzision zu verbessern“, sagte Refael Franco, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der israelischen National Cyber Directorate, am Montag. Er leitet jetzt das Cybersicherheits-Krisenunternehmen Code Blue.
Der private Überwachungsmarkt wächst weltweit rasant: Laut einer Studie von MarketsandMarkets Research wird er bis 2030 voraussichtlich 89 Milliarden US-Dollar erreichen, gegenüber 54 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024.
Private Sicherheitskameras sind relativ günstig und allgegenwärtig, oft leicht zugänglich und zu hacken. Sie können ausländischen Geheimdiensten Informationen über den Standort von Truppen liefern oder dabei helfen, Bombenabwurfziele zu bestimmen, heißt es in dem Artikel.
Das ist auch in Österreich so. Technisch versierte Diebe nutzen ihre Überwachungskamera um festzustellen, ob jemand daheim ist.
Unsere Briefe (denn nichts anderes sind das) müssen sie wegen der Terroristen überwachen, unser Geld wegen der Geldwäscher und unser Vermögen um es zu beschützen.
Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Straßenräuber und Dikatoren.
Und Lügner.
Wage zu bezweifeln dass da viele Islamisten ins Netz gehen. Alleine die Überwachung in x arabische Sprachen, haben wir die Kapatität dazu?Wieder so eine ineffitiente Rauchbombe wie sie derzeit wie das messerverbopr gene gezündet werden. Ist doch alleine da, eigene kritische Bevölkerung zu überwachen.Der tiefe Staat funktioniert blendend.Da wurde mit Biden 4 Jahre Politiker vorgeteuscht der selbstständig nicht einmal aufs Klo kam, die wahren Lenker kennt man nicht..Eigentlich interesssant wie Volksbewegungen wie Friedensinitiative wo früher Hunderttausende auf die Strasse gingen elegant und diskret abgewürgt wurden. Auch die Piraten oder Pegida wurden sofort im Ansatz schon zerstört!
Irrtum. Niemand will Islamisten überwachen. Sie werden überwacht.
Mir ist das Ganze insoferne egal, als es den Staat nicht interessiert, ob ich den Treffpunkt mit zwei anderen Kaffeetanten um 15h oder um 16h vereinbare oder dergleichen. Ich nehme an, daß die Auswertung der Daten einen kostspieligen administrativen Aufwand erfordern würde, der unverhältnismäßig wäre. Vielleicht ist das aber auch nicht der Fall dank dem technischen Fortschritt, ök. Was mich mehr ärgert ist, daß jede blödsinnige Maßnahme wie ein Messerverbot oder dergleichen zur Beruhigung der vermeintlich blöden Bevölkerung und als reine Kosmetik von der Unfähigkeit der Regierung ablenken soll, das von ÖVP und Grünen verursachte Schlamassel in den Griff zu bekommen. Das Defizitverfahren wird geradezu herbeigesehnt, damit man sagen kann, die EU habe harte Maßnahmen verhängt, nicht die Österreichische Regierung. Die Agenda der EU ist aber ganz offensichtlich, und es wird ganz sicher nicht an migrantenfreundlichen NGOs, Rechtsvertretungen und Sozialleistungen gespart werden.
Der Wiener PB Hr. Pürstl (SPÖ was sonst) wünscht sich ein Messerverbot für das österreichische Bundesgebiet. Was er sich sonst noch wünscht wäre etwas für das Christkind'l
Ist das die Aufgabe des Wiener Stadt-Polizisten ?? NEIN, seine Aufgabe wäre es Wien sicher zu halten, bzw. die Sicherheit wieder herzustellen. Mit der massiven Schließung von Wachzimmern ist das nicht zu erreichen.
Die meisten Wanderer / Bergsteiger haben sinnvolle Werkzeuge, wie zB. LEATHERMAN Multi-Tool oder ein Schweizer Taschenmesser bei sich.
PS: Die KI kümmert sich nicht um Zeitangaben, es sind andere Daten, die KI verwertet.
Sie täuschen sich. Das ist Stasi Methode. Es wird auf Vorrat gespeichert. So lange jemand, bei der Geheimpolizei nicht auffällt, ruhen seine Daten. Braucht man die Daten, um jemanden anzugreifen, anzuklagen, etc. werden seine Daten hervorgeholt und durchforstet. Daten, die einige Jahre umfassen, geben immer etwas verwertbares her. Eine perfide, aber um so wirksamere Methode. Verstehen die Bürgerlichen nicht, so lange sie nicht vorgeladen werden.
Weiter führende Literatur. Franz Kafka, Prozess.
@ pressburger
So ist es. Die Wenigsten können sich vorstellen was uns in naher Zukunft blüht.
Es ist teilweise auch schwer vorstellbar. Sind (ganz) sicher Verschwörungstheorien, ich da ganz sicher, alles Schwurbler, wie bei mRNA-Spritzen, Gel!!
@elokrat1
Als die Stasi Archive z.T. zugänglich wurden, war das Staunen gross was alles die IM`s an die Zentrale gemeldet haben. Aber es hatte Methode. Man hat erfahren, bei fünf Menschen am Tisch war einer IM. Die Lächerlichkeiten, die Aussagen, die Witze, fügten sich in der Zentrale zu einem Bild, wenn es darum ging, jemanden zum Gespräch vorzuladen.
ja, und von der UsA weiß man auch, dass solche Bescheide - wenn nicht mehr notwendig - irgendwann mal wieder aufgehoben werden. Wobei ich kein Problem hätte, wenn auch bei uns Ausländer mit antiösterreichischer oder antijüdischer Gesinnung außen vor bleiben müssten oder ausgewiesen werden könnten. Aber bei uns ist es umgekehrt: Die österr. Bevölkerung wird bespitzelt, während die Antiösterreicher gerne alles tun und lassen können, wie sie wollen. Erleben wir ja zuhauf.
Bitte was hat ein Religionsbekenntnis mit einer korrekten Staatsgesinnung zu tun?
Sollte dieses Gesetz, Enteignung der Mobiltelefonie in Kraft treten, so wird Willkür folgen, die Überwachung wird von der Exekutive verordnet, das Gesetz wird so lange Geltung haben, so lange die Linken Reaktionäre - VP, SP, neo, an der Macht sein werden.
@riri
Normalerweise nichts.
Aber wenn die Religion eine absolutistische Ideologie beinhaltet, die, wenn es nicht anders geht, mit Gewalt durchzusetzen ist und der sich schlussendlich alle unterwerfen sollen, schon. Siehe viele Beispielstaaten, wo es schon so ist!
riri, ein Religionsbekenntnis hätte dann eine Bedeutung, wenn z B die Scharia über die Gesetze des Gastlandes gestellt würde!?
Bei den heutigen technischen Möglichkeiten kann man in den Messengerdiensten von Einzelnen Dinge 'finden', die vorher gar nicht dort waren beziehungsweise existierten.
Jene, die man ?als Politiker? am Meisten fürchten muss, sollten eigentlich den Staat und die Bürger in Ö schützen.
Hat Dr.Unterberger alle beschrieben.
(Die seltsame Rolle des Peter Pilz in alldem könnte man noch ergänzen.)
Ich weiß nicht, wie das in anderen Ländern abläuft/ funktioniert oder nicht. Alle Skandale, die Ö international schwer geschadet haben, wurden vom Inland aus linken Kreisen initiiert.
Und das schafft halt nicht sehr viel Vertrauen.
Zu den 4 Punkten, was zu tun wäre:
@1: ...Befristung...: Ja, dass es periodisch zu einer Nachschärfung kommen kann, wenn den Linken ein unliebsamer Politik-Konkurrent wieder durch die Maschen gefallen ist.
@2: ...Verfassungsschutz...: der politisch ganz sicher unabhängige Verfassungsschutz wird 100%ig einen ganz und gar objektiven Bericht abgeben.
@3: ...faires Hearing...: bei uns im Parlament? Ernsthaft? Fair ist es nur, wenn nur Krisper, Krainer und Co. zu Wort kommen.
@4: ...Missbrauch & unabhängige Experten...: Was wird eigentlich von Rot, Grün, Pink und Schwarz nicht in diesem Land missbraucht? Außerdem bezweifle ich, dass es "unabhängige" Experten gibt, wenn sie vom Parlament beschickt werden.
Es tut mir leid, ich habe all mein Vertrauen in dieses Parlament und diese regierenden Parteien verloren. Wir sind längst am Level von den ".,,stan-Ländern" angekommen.
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Dieses mit den Stimmen des Kartells, in den dunklen Hinterzimmern, bereits beschlossene Gesetz, ist Machtmissbrauch an und für sich. Niemand, der diese Ausweitung der Macht der Exekutive kontrollieren wird oder könnte. Keine Instanz kontrolliert in einer Diktatur die Exekutive.
Annehmen kann man, dass dieses Gesetz tatsächlich politisch verwendet wird, und zwar viel eher als bei ausländischen Terrorverdächtigen, die man bisher nur auf Warnungen aus dem Ausland gefunden hat.
Da schließe ich daraus, dass diese ausländischen Dienste mehr über die österreichische Terrorszene wissen als unsere Dienste, die man jetzt mit diesem Gesetz ausstatten will. Ich sehe auch, dass diese ausländischen Geheimdienste, genau, wie hier zu befürchten ist, auch politisch gegen die Opposition agitieren, wie man, z.B., in Deutschland sieht.
Jedenfalls ist es im Endeffekt das Werkzeug der Mächtigen, die längst keine Mächtigen mehr sind, sondern maximal die 'EU-Zuhälter' bei der Niederhaltung der Demokratie und Ausbeutung ihrer Völker.
Noch was wäre zu sagen. Ohne diese Massen an illegalen Einwanderern wäre eine solche offizielle 'Massen-Bürgerspionage' nicht nötig.
Zu glauben, irgendetwas an Telefon, Internet, etc. könne geheim bleiben, ist ein Irrglaube.
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Was uns medial vorgespielt wird, ist Pseudodemokratie und Manipulation. Denn würde die Demokratie beachtet werden, wären all die Illegalen nicht im Land und auch die Probleme damit nicht.
Ein österreichisches Sittenbild: Staatsanwälte machen 'Mediengeschäfte' mit geheimen Aussagen, die ohne öffentliche Verurteilung geheim bleiben müssten. Niemanden schert das, solange es ihn nicht selbst betrifft. Politiker mit ihrer Medienorgel und Politjustiz halten sich über Wasser mit Anlassgesetzgebung, Lüge ist einfach salonfähig geworden, Ehrlichkeit wird bekämpft wie die Wahrheit, usw.
Nun darf dann auch bei uns die Opposition offiziell überwacht werden und die Terrorwarnungen werden weiterhin aus dem Ausland kommen.
Aus der Präambel dieses Vorhaben erschliesst es sich mir nicht, gegen wen sich diese Verwanzung der privaten Mobiles, richtet.
So wie man die Machthaber kennt, ist die Zielgruppe Oppositionelle, Kritiker, konkret, FPÖ, konkreter Kickl.
@ pressburger
Bei der derzeitigen Regierung ist es sicher so.
Sollte das österreichische Volk es jemals schaffen, eine rechte 2/3 Regierung zu schaffen, dann gäbe es Zeter und Mordio, sprich Aufstand der Linken, gemeinsam mit den islamischen Terroristen.
@Josef Maierhofer
Die Aussichten auf 67% Stimmen für die FPÖ, sind gleich Null.
Die Linken schaffen sich vorausschauend, einen immer grösseres Reservoir an Wählern, in dem, dass sie immer mehr Menschen vom Staat abhängig machen und im Eilzugtempo Muslime einbürgern.
Ein Kommentar zum Beitrag von Herrn Tögel: Was zugleich verwundert wie verstört, ist der Eindruck, dass die sogenannten Eliten in Europa, alle zugleich völlig verblödet sind. Während einige Exponenten tatsächlich kolossale Rindviecher sind - hier bleibt es der Leserphantasie überlassen, sich auszumalen, wer gemeint ist - gibt es auf der anderen Seite vernünftig erscheinende Leute, wie z.B. Herrn Merz oder Frau Meloni, die kaum im Amt, von dem grassierenden Schwulettenklimamuslarschkriechvirus angesteckt werden. Man tippt auf eine riesige Verschwörung, was in Hinsicht auf die Geschwätzigkeit der politischen Klasse aber schon längst herausgekommen wäre und bleibt infolgedessen ob der Selbstzerstörungsraserei der Eurobonzokratie ratlos zurück.
Meine Theorie zu den Neos: Man hat sie irgendwann mal zwischen Verhandlungen mit der FPÖ und den vorherigen Verhandlungen darüber erleuchtet, dass der Crash bald kommen wird, man sich also nix mehr antun muss um Österreich und Veränderungen zum Besseren zu erzielen. Auch, dass die nächsten Wahlen schon gelaufen sind. Daraufhin habens gesagt: Na, dann, auf alles mit Gebrüll, wer will mitmachen beim letzten Kassen plündern und der Sepp sagte sich: Is eh scho wuascht - ich will wenigstens meine Fiaß ausstrecken beim NixÄndern.
Ergoogeltes zur Erinnerung an die Unfähigkeit der Wiener Polizei, bzw. des österr. Geheimdienstes:
"Der erste islamistische Terroranschlag in Wien ereignete sich am Abend des 2. November 2020. Ein Attentäter, der Verbindungen zum Islamischen Staat hatte, eröffnete mit einem Sturmgewehr das Feuer auf Passanten in der Wiener Innenstadt. Bei dem Anschlag starben vier Menschen, 17 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter wurde von der Polizei erschossen."
Er hätte verhindert werden können, wenn die Stümper in Wien wenigstens die Warnungen der ausländ. Geheimdienste ernst genommen hätten.
Der Massenmord in Graz hätte verhindert werden können, wenn ein psychologischer Test auf typisch österr. Art nicht völlig unbrauchbar gewesen wäre.
Warum bekommt Florian MARKL und sein Team durch gute Recherchen so vieles über den Täter heraus, nicht aber die Polizei?
"WARNZEICHEN IGNORIERT: Die bittere Wahrheit hinter dem Fall Arthur A."
Digitale Spuren des Massenmörders u. warum niemand hinsah!
https://www.youtube.com/watch?v=LeMbVuszM-Q&t=29s&ab_channel=RTVPrivatfernsehen
Vielleicht könnte man einmal in Erfahrung bringen, wie hoch allein die Mehrkosten für Ö durch die Einwanderung von moslemischen Verbrechern sind?
Vielleicht kann ein Arzt hier im Forum erklären, wie es sein kann, dass ein 21-jähriger Bursche sich körperlich nicht weiter entwickelt hat, sondern im Körper eines Zwölfjährigen steckengeblieben ist. Können da irgendwelche Pharmaka eine Rolle gespielt haben?
Es ist eine Vermutung, dass es Graz nicht gegeben hätte, wenn der Täter die Waffe nicht legal hätte kaufen können.
Fortsetzung eupraxie - dann hätte er sie möglicherweise illegal übers Darknet beschafft!
Ist es überhaupt möglich, via Handy Islamisten zu überwachen? Wer soll deren Gequatsche verstehen bzw. übersetzen können? Wenn, dann muss simultan übersetzt werden, nur dann kann man Anschlägen zuvor kommen. Hat die Gruppe-Karner das Personal, und wenn nicht, wie viel werden uns die Dolmetscher aus der islamischen Community zusätzlich kosten?
Schon jetzt sind die Kosten der Sicherheitsbehörden für Dolmetscher und Übersetzer horrende.
Vielleicht wäre eine parlamentarische Anfrage an den Polizeiminister zielführend?
Ich gehe jede Wette ein, dass der Erst, dessen Handy Karners Stapo überwachen will, ein unbescholtener Bürger namens Sellner sein wird.
Geht´s wirklich um die Islamisten? Da bekommt unser Geheindienst - wie erwiesen - eh Infos von den Nachbarstaaten, denen sie nachgehen oder auch nicht!
Ich denk, sie wollen eher die eigene Bevölkerung überwachen, "Verschwörungstheoretiker" herausfiltern und kaltstellen!
Es könnten ihnen aber auch ein paar Alte, sogenannte Staatsbürger in die Falle gehen!
Unnötige Bedenken. Islamisten werden nie und nimmer überwacht. Das islamistische Lager hat schon seine Maulwürfe im IM, die nicht nur ihre Leute warnen werden, sondern die Namen und Adressen der Überwacher bekannt geben werden. "Wir wissen wo dein Haus wohnt."
Islamisten werden in Österreich "beobachtet". Niemand weiß, was das bedeutet.
Aber ein Sellner wird verfolgt.
@ Cotopaxi***
Korrekt, Martin Sellner wird gebrandmarkt, obwohl er sich, zusammen mit seine Organisation, für das Wohl Österreichs und Europa einsetzt. Wie verblödet ist die Mehrheit mittlerweile um das nicht erkennen zu können. Ein Virus und dessen Behandlung hat offenbar dazu beitragen.
Anlassgesetzgebung, wie so oft, ein weiteres Ho-Ruck Gesetzt. Die politische / behördliche Unfähigkeit einen sinnvollen Datenfluss sicherzustellen, zB. für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte, wird zu einer Verschärfung der Bürger-Überwachung genützt. Ein weiterer Vertrauensverlust ist die Folge. Behördenintrigen, die zu keinerlei Konsequenzen führten: Ibiza-Ermittlungen, Schredder-Affäre, Eine Besprechung im April 2019, an der Pilnacek teilgenommen hat, wurde vonseiten der WKStA ohne Wissen der beteiligten Personen auf Tonband aufgenommen. Die WKStA-Chefin Vrabl-Sanda hatte kein Problem damit.
https://www.wienerzeitung.at/h/behorden-im-intrigenstadl
https://www.derstandard.at/story/2000103362414/wksta-chefin-vrabl-sanda-niemand-kennt-den-gesamten-eurofighter-akt
"Nachtigall, Nachtigall, ick höre dir trapsen", Mobilphone Überwachung, durch eine spy soft ware, der nächste Schritt zu Endlösung, dem Ende bürgerlicher Freiheiten. So weit es Bürgerliche, das Bürgertum, noch überhaupt gibt.
Die Macht im Staate, hat das Links/Grüne Lumpenproletariat längst an sich gerissen, die Bürgerlichen ausgeschaltet.
Das es so weit gekommen ist, das ist ausschliesslich Schuld der ehemals Bürgerlichen. Unfähig systemisch Zusammenhänge zu verstehen, haben sie jeden Vorstoss der Linken Reaktionäre als singulär betrachtet, unfähig zu realisieren, jeder Vorstoss der Linken gegen die Freiheiten, ist Teil eines Masterplans.
Corona, Klima, Migration, taktisches Vorgehen um das Volk einzuschüchtern und erziehen.
Von wo droht die Gefahr ? Aus Russland ? Plant Russland Terrorangriffe in Österreich ?
Von wem geht die Bedrohung wirklich aus ? Wer bereitet konspirativ Terror vor ? Diese Gruppe wird nie überwacht.
Die Mobilphone der Islamisten werden nie verwanzt. Nie !
Der Staat von heute ist nicht mehr der Ordnungshüter, er ist der allgegenwärtige Zwangsbetreuer – und wie jeder schlechte Vormund ist er übergriffig, penetrant und von einem bösen missionarischem Eifer beseelt. Er möchte nicht nur wissen, was wir so treiben, sondern auch, was wir schreiben, sagen, googeln und wo wir gerade unser Handy spazieren führen. In dieser digitalen Glasvitrine, die früher einmal Privatsphäre hieß, hockt der Leviathan nun als Dauergast. Und sollte sich der jemand darüber wundern, wird ihm als Pavlov’sches Leckerli die Nazikeule um die Ohren geworfen. "Gegen Rechts" ist das Universal-Löschpapier, mit dem sich alle staatsfrommen Schandtaten trockentupfen lassen. Wer sich also gegen die digitale Dauerumarmung sträubt, steht, zack-zack, im Verdacht, ein Gefährder der, haha rechtstaatlichen Demokratie zu sein – der Demokratie, die der Staat selbst längst stranguliert hat, während er mit der anderen Hand lustige Selfies vom Kampf gegen rechts knipst.
Wer Meinungen, das Reden, kontrolliert, wer mit Verboten den Meinungsaustausch verhindert, wer, die von seiner Ideologie abweichende Meinungen, verbieten kann, der wird zum Herrscher der Denkprozesse, wird zum innerpsychischen Zensor.
Die eigentlichen Probleme will er aber nicht lösen, dieser übergriffige Staat.
@Hr. Zyni
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@Herr Eschenberger
Dieser Staat hat keine Probleme. Geht seinen Weg, verhängt beliebige Verbote, schränkt ein, verschwendet, lässt Bedrohungen zu, arbeitet aus Überzeugung, gegen die innere Sicherheit.
Das Taylor Swift Konzert reichte nicht, wofür jetzt offenbar Graz reicht, obwohl bei Graz keine Kommunikation via Messenger-Dienst bekannt ist, die relevant war.
Das grundsätzlich Problematische ist dabei, wenn man den Behörden nicht mehr trauen kann und Missbrauch befürchten muss. Die USA sind soviel erfolgreicher - ja, aber es ist auch bekannt, dass die auch befreundete Politiker überwachen. Ohne Konsequenzen. Es fällt schwer zu glauben, dass die Ami nur potentielle Verbrecher 6 Monate vor der Tat überwachen.
Ein ernsthaftes Hearing von Verfassungsschützern im Parlament kann ich mir bei den Gepflogenheiten dort nicht vorstellen. Wer sollte dicht halten wollen? Verfassungsschutz und Öffentlichkeit die über die AbgzNR hinausgeht ist nicht zielführend.
Die gewonnene Datenmenge lässt sich unendlich speichern, später aufbereiten, auch jede einzelne Person hat damit eine lückenlose gespeicherte Historie. Mein und dein Lebenslauf und politische Entwicklung sind umfassend dargestellt und dokumentiert.
Die gefundenen Ergebnisse machen jede Meinungsumfrage überflüssig.
Es ist die Gesamtstimmung aller Bürger kurzfristig abrufbar, später kann meine Meinung herausgepickt werden um mich als geeignet oder nicht für den Job oder ein politisches Amt zu klassifizieren. Ein goldenes Business-Geschäftsmodell und ein Werkzeug um Wahlen unnötig zu machen!
Ein schöner Traum wird gerade wahr und das Warten hat sich gelohnt:
Die letzten Meter der Gesetzeswerdung zum Mitlesen von Messengerdiensten sind angebrochen!
Es ist ein genialer politischer Schachzug!
Zuerst wird Möglichkeit gegen Terroristen oder sonstige mißliebige Subjekte realisiert, damit ist der Damm gebrochen. Es ist machbar, und weil es möglich ist, wird über kurz oder lang die Überwachung alle treffen.
Mit Hilfe der sogenannten KI ist es möglich dass die gewonnenen Einträge automatisiert durchsucht werden. Ob in Echtzeit Reaktionen auf gesellschaftliche Entscheidungen abgefragt werden oder später bei Bedarf:
Die gewonnene Datenmenge lässt sich unendlich speichern, später aufbereiten, auch jede einzelne Person hat damit eine lückenlose gespeicherte Historie. Mein und dein Lebenslauf und politische Entwicklung sind umfassend dargestellt und dokumentiert.
Die gefundenen Ergebnisse machen jede Meinungsumfrage überflüssig.
Wenn gestern im ORF der Noricum Skandal der 80, 90 Jahre wieder filmisch aufbereitet wurde und man die Verfehlungen der damaligen Regierung Kreisky und Sinowatz vor Augen geführt bekam und die Proponenten schlußendlich vor Gericht gelandet sind, so kann man heute sagen, dass sich die Politiker gegenseitig schützen.Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Denn einige sitzen fröhlich im Parlament, andere in Brüssel und deren Machenschaften, die Geldverschwendung, die Covidzeit gehörten aufgearbeitet. Aber nichts passiert. Die Vorschläge von Dr. U. zu den Begleitmaßnahmen zur Spionagesoftware wären notwendig, aber das setzt Redlichkeit von Parteien bzw. Regierung voraus, die wir derzeit nicht haben oder nie hatten. Mir schwant Übles.
Herr Dr Unterberger, ihre Argumentation in Ehren , aber bisher sind die Warnungen über mögliche Anschlaege mit verheerenden Folgen für Österreich von ausländischen Nachrichtendiensten gekommen! Eigene Fähigkeiten in diesem Zusammenhang aufzubauen und auf das Ausland zu bauen, nennt man Schmarotzertum! Aber so sind wir nicht, sagt unser Herr Bpr. VdB, oder ?????
Hey, pipo, wie wäre es mit dem Bau einer eigenen Atombombe oder einem eigenen satellitenunterstützten Navigationssystem?
@nonno: Die Frage ist dabei, wie suchen die Amerikaner? Wenn ein Dreiersenat entscheiden soll ob die Software aufgespielt wird oder nicht, muss es schon einen Verdacht geben. Wie kommt man zu diesem Verdacht? Suchen die Ami auch auf diesem Niveau oder ist Ihr und mein Handy auch in der Suchmaschine?
nonno - ähnliches ging mir auch durch den Kopf!
Die unsrigen waren nur selten erfolgreich!
Aber eines werden sie sicher schaffen: unliebsame Zeitgenossen á la Füllmich, Ballweg, Homburg.... mit Hilfe von Spionagesoftware auskundschaften und anprangern!
Oh, da formieren sich schon die üblichen Verdächtigen mir persönlichen, unsachlichen Geschwätz ... Nono, viel Feind, viel Ehr.
Herr Dr Unterberger, ihre Argumentation in Ehren , aber bisher sind die Warnungen über mögliche Anschlaege mit verheerenden Folgen für Österreich von ausländischen Nachrichtendiensten gekommen! Eigene Fähigkeiten in diesem Zusammenhang aufzubauen und auf das Ausland zu bauen, nennt man Schmarotzertum! Aber so sind wir nicht, sagt unser Herr Bpr. VdB, oder ?????