Gleich an drei verschiedenen Fronten haben sich in den letzten Stunden grundsätzliche Diskussionen rund um den österreichischen Rechtsstaat entwickelt, die an Grundprinzipien der Verfassung rühren. Sie geben zum Teil auch Anlass zu berechtigter Kritik an Regierung und Bundeskanzler – die Linke, und damit den ORF interessiert aber nur etwas ganz anderes: Sie haben alle, so wie die WKStA, ganz offensichtlich panische Angst davor, dass Sebastian Kurz in die Politik zurückkehrt.
Das merkt man an der Art der Kommentierung über den nun rechtskräftigen Freispruch für Kurz in der SPÖ-nahen Rundfunkanstalt. Kaum ist Kurz die Last des Prozesses los, so wird wieder mit vollen Rohren gegen ihn gestänkert. Man hört die Formulierungen und erkennt sofort, welches Motiv dahintersteckt:
- Da spricht ein ORF-Kampfredakteur wörtlich davon, dass sich Kurz "als reflektierter Beobachter inszeniert", als dieser aus gutem Grund einige Bemerkungen zum Zustand der Strafjustiz macht. Noch nie ist im ORF so verächtlich über einen SPÖ-Politiker geredet worden. Oder hat schon jemand den ORF davon reden gehört, dass sich ein Andreas Babler neuerdings "als reflektierter Kulturexperte inszeniert"?
- Da formuliert der nächste Kampfredakteur höhnisch über Kurz: Sein Freispruch "beschäftigt den Altkanzler sichtlich".
- Da wird ständig von einer "ÖVP-Inseratenaffäre" gesprochen – obwohl es gar keine ÖVP-Inserate gibt, obwohl die Partei keines der fraglichen Inserate bestellt hat, obwohl es nur um Finanzministeriums-Inserate gehen kann, die der Kronzeuge der WKStA, Thomas Schmid, inkorrekt in Auftrag gegeben hat, ohne dass dort ein Wort über die ÖVP vorkommt.
- Da wird ausgerechnet die Neos-Politikerin Irmgard Griess als ehemalige OGH-Präsidentin ins Frühjournal eingeladen, um ihre kritische Meinung zum Kurz-Freispruch zu sagen. Aber natürlich wird sie nicht als Neos-Politikerin vorgestellt; natürlich wird nicht gesagt, dass das ganze jahrelange Verfahren nur wegen des extrem unfairen Verhaltens einer Neos-Abgeordneten im Ibiza-Ausschuss überhaupt in Gang gekommen ist; natürlich wird nicht gesagt, dass Griess immer nur Zivilrichterin gewesen ist, die von einem Strafverfahren so viel versteht wie ein Augenarzt von einer Knieoperation; natürlich wird ignoriert, dass es gleich zwei ehemalige OGH-Präsidenten gibt, die zum Unterschied von Griess Strafrechtsexperten sind, die keinen Parteistempel haben, die man also mit viel mehr Sachkunde und Objektivität zu einer Stellungnahme einladen hätte können.
Dabei gibt es in Österreich derzeit gleich drei rechtliche Riesenthemen von fundamentaler Bedeutung, mit denen man sich viel eher beschäftigen sollte und müsste, wenn einem über solche untergriffige Stänkerei hinaus der österreichische Rechtsstaat ein Anliegen wäre:
1. Menschenrechtsverletzung und Geldverschwendung durch Staatsanwälte
Das erste Thema müsste zweifellos das von Kurz zu Recht angesprochene "systemische Problem" sein, dass ständig die Staatsanwaltschaft in aufgeblasenen Verfahren mit unglaublichem Aufwand unschuldigen Menschen jahrelang schweren finanziellen, beruflichen und menschlichen Schaden zufügen kann, ohne dafür jemals Rechenschaft ablegen zu müssen.
Das ist ganz eindeutig ein fundamentales Menschenrechtsproblem, wie jeder objektive Beobachter erkennen kann. Das beweist ja gerade auch – aber längst nicht nur – die Causa Kurz, die wegen einer missverständlichen Bemerkung Tausende Seiten, zwölf Verhandlungstage und Hunderttausende, wenn nicht Millionen Euro an sinnlos vergeudetem Steuergeld gekostet hat (und Kurz selber fast ebensoviel). Dabei hätte ein sachkundiger Staatsanwalt die parteipolitisch gesteuerte Strafanzeige gegen Kurz nach kurzer Prüfung eigentlich sofort in der Rundablage entsorgen müssen, weil es gar keine Falschaussage geben kann, wenn es keine ordentliche Fragestellung gegeben hat.
Aber das alles wird Richter, Staatsanwälte und Justizministerin nicht daran hindern, bald wieder laut zu jammern, dass sie doch viel, viel mehr Budget und Personal brauchen …
2. Die demokratiewidrige Bundesanwaltschaft
Ein ebenso fundamentales Verfassungsproblem hat jetzt völlig zu Recht der freiheitliche Abgeordnete Harald Stefan angeschnitten: Die von der Koalition geplante Bundesstaatsanwaltschaft, die unkontrolliert Strafprozesse gegen wen auch immer lostreten kann, unterliegt im Gegensatz zum Justizminister keinerlei parlamentarischer und damit demokratischer Rechenschaft und Kontrolle. Damit ist die politische Verantwortung für einen wichtigen Teil der Verwaltung im Widerspruch zur Bundesverfassung fundamental ausgehebelt.
Hinzuzufügen ist, dass solche Superstaatsanwaltschaften in anderen Ländern wie etwa Spanien zu so etwas wie eine Oberregierung geworden sind, die nach Belieben ideologische Verfolgungen veranstalten.
3. Der Migrationsvorstoß von neun EU-Staaten
Bundeskanzler Stocker und acht andere Regierungschefs aus EU-Ländern haben in einem gemeinsamen Brief den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dazu aufgerufen, die Spruchpraxis in Migrationsfragen zu ändern, damit insbesondere die Familienzusammenführungen eingebremst werden können. Das ist an sich ein völlig richtiges Anliegen, auf das dieses Tagebuch immer wieder hingewiesen hat. Es darf auch kein Problem darstellen, dass der Bundeskanzler nicht zuvor SPÖ und Neos gefragt hat, ob er einen solchen Brief schreiben darf. Lässt sich doch kein Regierungsmitglied vorher von der ganzen Regierung eine Aussage oder einen Brief absegnen oder genehmigen. Das ist höchstens ein klimatisches Problem in der Regierung.
Freilich ist das Ganze sowieso rechtlich irrelevant.
Das wahre Problem: Die Neun haben das Problem zwar richtig erkannt, aber den völlig falschen Weg beschritten, es zu lösen. Denn es ist absolut undenkbar, dass ein Gericht auf Zuruf von Politikern seine Judikatur ändert. Und auch schon der Versuch eines solchen Zurufs ist eigentlich ungehörig. Das ist zwar in Moskau und Peking üblich, gehört aber nicht in ein Rechtsstaat-System.
Das ändert jedoch nichts daran, dass das Anliegen dringend und richtig ist. Es kann und darf aber nur einen einzigen Weg geben, Gerichte zu einer Änderung eines Fehlverhaltens zu bewegen: Dieser besteht in einer Änderung der Gesetze, beziehungsweise der internationalen Konventionen auf dem jeweils von den Verfassungen vorgeschriebenen Weg.
Es gibt keinen anderen Weg zum richtigen Ziel, wollen wir nicht in die politische Willkür abstürzen. Es sei aber wiederholt: Dieser Weg soll und muss in der Tat beschritten werden. Und zwar dringend. Und zwar besser heute als morgen. Sollten jedoch die letzten Linksregierungen in Europa eine solche Änderung ablehnen (was sie können, solange sie nicht abgewählt sind), dann bleibt für die übrigen Staaten nur der Weg einer kollektiven Kündigung der Menschenrechtskonvention.
Ein gewiss mühsamer Weg – aber er ist der einzige rechtsstaatlich mögliche und der einzige korrekte, der wirklich zum überlebenswichtigen Ziel einer drastischen Reduktion von Immigration und Islamisierung führen kann.
OT: Die Leute in der Schweiz suchen obdacht. Wieso können wir die nicht aufnehmen statt...?
Ich bin echt nicht rassistisch, warum müssen es immer die Asylwerber aus Entwicklungsstaaten(China ist ok) sein?
Warum müssen es vorwiegend Antisemiten sejn?
Warum nicht aus Indien, warum nicht Schweiz?
"Da spricht ein ORF-Kampfredakteur "
Herr Dr. Unterberger, mir reicht es mit dieser ÖVP: Und wer bitte hat uns die ORF-Zwangssteuern eingebrockt und ruiniert seit 40 Jahre erfolgreich dieses Land?
Leider konnte Kurz nicht davon abgehalten werden uns das "Beste aus beiden Welten" mit seinen Grünen einzubrocken. An dieser Misere nach fünf Jahren Katastrophe wird Österreich vermutlich nicht mehr genesen! Der Blender interessiert mich nicht...
Ich sehe in diesem Artikel außer der aus meiner Sicht zu beobachtenden Einseitigkeit auch zwei erfreuliche Momente: sollte die (an sich neue) Polemik gegen die NEOS neben der altbekannten Feindseligkeit gegenüber der Sozialdemokratie doch größere Kreise ziehen und einen Keil in diese absolut nichtswürdige Regierung treiben, die das Schlechteste aus drei Welten zu einem Häufchen Kehricht zusammenscharrt, so ließe das hoffen, daß Neuwahlen vor Ablauf der Legislaturperiode zustande kämen. Es erfüllt mich mit Zufriedenheit, daß dem Wort Kickls recht gegeben wird, daß das Recht der Politik folge und nicht umgekehrt da Gesetze ja im Parlament beschlossen werden. Bei der reformbedürftigen Menschenrechtskonvention wird nie in Betracht gezogen, daß der Ort bei der Einforderung von Rechten eine Rolle spielen muß. Ich kann mich mit Recht dagegen verwahren, daß Leute in meine Wohnung eindringen und hier Kost und Quartier beanspruchen, auf Staatsebene ist das offenbar möglich. Auf Dauer.
OT
Das musste ich hier reinstellen. Der zweitklassige, oder besser letztklassige deutsche Kanzler Merz „hofft“ auf ein EU-Verbot: „Nord Stream darf nie wieder in Betrieb gehen“. Es wird täglich, nein stündlich dümmer, Ich fasse es einfach nicht mehr. Europe, die EU zerstört sich ohne Not. Was ist da los, was sind die Beweggründe für ein derartiges Verhalten. Wer steuert diese Geistesgestörten eigentlich. Die Deutschen fragen bei der EU um Erlaubnis für die Errichtung von Gaskraftwerken, da die KI zukünftig enorm viel Strom benötigt.
https://exxpress.at/politik/merz-hofft-auf-eu-verbot-nord-stream-darf-nie-wieder-in-betrieb-gehen/
Nachtrag:
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte dazu, Ziel sei es, „jedes Investoreninteresse an zukünftiger Aktivität rund um Nord Stream“ auszuschließen. Auch eine Reparatur der beschädigten Röhren wäre damit de facto untersagt.
Ich bin sicher, der böse Donald wird sich nicht daran halten.
@elokrat1
Danke für‘s Reinstellen!
Gute Nacht!
Was kümmert Merz NorthStream, Merz hat ein neues Steckenpferd, Merz reitet auf dem Taurus. Merz will es den Russkis zeigen.
Was seine Vorfahren nicht erreicht haben, wird Merz jetzt erreichen.
Die USA wollte die Pipeline damals niemals in Betrieb gehen lasse. (sowohl alter Gaul Joe als auch Trumpzilla).
Die Behörden in der EU haben jahrelang, auch schon vor Corona die Betriebnahme aus fadenscheinigen juristischen Gründen verzögert.
Zwar kann es sein, dass versucherungstechnisch die Russen von einer Sabotage der Art wie sie stattfand profitiert hätten, aber kurz oder lang waren die Rohstoffdeal mit dem (finanziell) bessergestellten EU-Staaten der Geldsegen aus dem Russland lange seinen wirtschaftlichen Aufschwung aufbaute.
Wir als EU und die Demokraten-Amis haben den Reformprozess russlands am gewissen.
Zum Glück versucht es Trump wieder zu kitten.
Sind die Brics staaten würdige Konkurrenz zum westen? Das demographisch mehr als ob, aber china und indien abgesehen auch wirtschaftlich?
Und Russland macht zwar gute Deals mit Indien und China immer noch, aber die Rohölstaaten auf der arabischen Halbinsel, USA oder EU sind eher jene eos Geld viel ist. Yuan wird oft abgewertet!
Ich kann mich nicht erinnern, daß KURZ irgend etwas Positives für uns einheimische Österreicher geleistet hätte; sehr wohl aber erinnere ich mich an viel unbeschreiblich Negatives während seiner Amtszeit.
KURZ hat also viel mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Und nur als Stimmenfänger für die ÖVP zu fungieren, die unser Land in den Ruin treibt---nein, das ist für Ö keine gute Aussicht!
In welcher Welt leben Sie?
Und noch etwas: KURZ war als BK eine Marionette von SOROS Vater /Sohn. Wer unter diesen Voraussetzungen meint, KURZ würde, sollte er noch einmal BK werden, FÜR die (einheimischen) Österreicher regieren, der setzt auf das falsche Pferd. KURZ tat zudem, was MERKEL ihm vorgab, die ihrerseits innerhalb ihrer langen Amtszeit eine Wendung um 180 Grad hinlegte und alles daran setzte, D zu ruinieren.
Gegefrage, pipo, in welcher Welt leben SIE?!
OT über Kurz bessere Hälfte in Londonw, Downing Street 10:
"Auf Dominik Cummins wollte ich hinaus, ist inzwischen schwer zu finden:(#remember)
27.05.2020
"Wirbel um den Chefberater von Premierminister Boris Johnson: Dominic Cummings ist trotz Covid-19-Symptomen quer durch England gefahren, um seine Eltern zu besuchen. Der Skandal zieht große Kreise."
https://www.merkur.de/politik/coronavirus-boris-johnson-dominic-cummings-skandal-grossbritannien-covid-19-zr-13773876.html
OT---aber es würde mich freuen, wenn Sie dieses spannende und kultivierte Gespräch mit dem gleichen Interesse genießen würden wie ich:
"FRIEDEN mit RUSSLAND, Patrik BAAB und Alexander von BISMARCK im Gespräch mit Tilo Gräser"
https://www.youtube.com/watch?v=sbEf8SMYGz0&ab_channel=DENKRAUM
Warum wird KURZ so gefürchtet , dass man schon fast von einr Kurzphobie sprechen kann?
Weil er in der österreichischen Parteienlandschaft und in der österreichischen Landschaft - um mit dem eh. ÖVP-Abg. Dr. Franz zu sprechen (der dieses Wort in Bezug auf Homosexuelle sprach) - eine Anomalie ist.
Ja, er hat sein Studium nur begonnen, aber dafür war er schon als Jüngling politisch erfolgreich, kann sehr gut reden und argumentieren (eine Schwäche der meisten Ösis), hat ein breites Wissen, schaut auch fürs TV gut aus, hat eine Heterofamilie mit jetzt schon zwei Kindern, und beweist, dass er auch in der internationalen Wirtschaft mehr als erfolgreich ist.
Und damit ist er mehr als vielen Österreichern geradezu unheimlich ...
Und in der Neidgesellschaft ist so ein Typ eben angsteinflössen - und muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Politicus - der Kurze hatte seine Chance!
Er hat sie mit dem Rauswurf Kickls, mit den Plandemieaktionen inkl. Verfassungs"umgehungen", mit seiner "koste es was es wolle" Politik und zu guter Letzt mit 5 Jahren Grün in der Regierung glorreich verspielt!
Nie wieder Kurz!
Von sehr vielen mit offenen Augen durchs Leben gehenden Menschen wird Kurz deswegen „gefürchtet“, weil er sie enttäuscht hat. Dass er viele Qualitäten hat und auch außerhalb der Politik erfolgreich sein kann, werden ihm die wenigsten neidig sein. Ich würde ihm sogar viel Erfolg außerhalb der Politik wünschen.
Er hat aber als Politiker enttäuscht und wie Merkel für vieles die Weichen gestellt, was unumkehrbar zum Schaden für das Land ist.
Von Stocker wird niemand enttäuscht sein. - Was nicht heißt, dass ich ein Stocker-Fan bin. :-)
Von Stocker wird niemand enttäuscht sein, weil man sich von ihm nicht viel erwartet? Genauso wie der Nehammer?
Dass Kurz eine Familie mit Kindern hat, wirtschaftlich erfolgreich ist, gut sprechen kann etc. sind positive Punkte. Der Schaden für Österreich durch die Installation der Grünen in der Regierung, den Hinauswurf Kickls, die Sache mit den juridischen Spitzfindigkeiten der Verfassung (hat sich mancher Bundeskanzler wohl gedacht, aber halt nicht gesagt) u.a. machen ihn nicht als Bundeskanzler wünschenswert.
Die aufgezählten positiven Eigenschaften mögen dazu führen, dass ihm sein Glück anderswo erblüh' (jaja, die letzten Worte hab ich wo anderswo genommen, aber zum Unterschied von dem, der sie sagt oder singt, bin ich weder neidisch noch ängstlich und gönne es ihm).
@ Alle bis 20:41
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Zu Whippets Posting weiter unten "ÖVP zerstört sich selbst": danke jedenfalls für Ihre inhaltliche Antwort. Kann schon sein. In einer Welt, in der rechts=böse und der Mainstream absolut herrscht, fürchte ich, wird der bazweiche ÖVP Pudding schon überleben. Jedenfalls wird unter diesen Bedingungen die FPÖ nur unter krassen realen und politischen Umweltbedingungen eine Chance auf die absolute Mehrheit habe, weil halt keine 50% den nötigen Mut und das nötige Interesse gegen die liberaldemokratische Einheitsfront aufbringen werden.
@Arbeiter
Ich bin weder FPÖ-Miglied, noch habe ich im Bekannten- oder Verwandtenkreis jemand, der es ist. Meine einzige Verbindung zur FPÖ ist, dass ich sie seit einiger Zeit auf Bundes- und Landesebene wähle. Deshalb habe ich auch keinerlei „Insidereinblick“ in diese Partei (sowie auch nicht andere Parteien). Was mir als in der Steiermark am Land Lebenden auffällt, dass sich hier, wo noch die Mehrzahl der Leute durch Arbeit ihr Geld verdient und auch sonst noch vieles in Ordnung ist, immer mehr FPÖ-Ortsgruppen bilden, wo es früher überhaupt keine gegeben hat. Und dass die FPÖ hier bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene ganz starken Wählerzuspruch hat. - Sie stellt ja in der Stmk. auch den Landeshauptmann und regiert in weiteren 4 Bundesländern mit. …>
… >
Anscheinend wird hier erlaubt, was auf Bundesebene nicht erlaubt wird. Aber bundesweit, besonders in den Städten, wird die FPÖ niemals zur absoluten Mehrheit kommen (dürfen) und die (V)P auch mit alles tun, um das zu verhindern. Erstens wird die Zahl der Umverteilungsprofiteure immer größer und zweitens wird sich dort die (V)P im Linksblock viel besser aufgehoben fühlen. - Und schließlich will man ja keine Probleme mit den Ebenen „darüber“ kriegen. Man darf nicht vergessen, dass wir ja auch schon lange kein freies und unabhängiges Land mehr sind. Wenn die FPÖ auf Bundesebene mitregieren wollte, müsste sie selber zur Linkspartei mutieren.
Verehrter Postdirektor, als Besucher von Kickls Jahrmarktzelt kann ich ihre positiven Gefühle nur bestätigen. In meinem schwarzen Soziotop haben sie aber nur die immer selben Phrasen gegen die FPÖ drauf und keinen Willen, über den Tellerrand zu blicken. Erbärmlich.
@ Alle
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Hervorheben möchte ich den Ausdruck „bazweiche ÖVP Pudding“ von Arbeiter.
PS: Es bedurfte mehrerer Versuche um „bazweiche“ mittels der automatisierten Rechtschreibung im Handy drüber zu bringen.
Apropos ORF:
Auch die Neubesetzung des Generaldirektors des ORF ist - leider - ein weiterer schwerer Kurz-Fehler, der noch in seiner Zeit als (fast allmächtiger) BK passierte:
Wie konnte man diesen wirkungslosen Frühstücksdirektor zum ORF-Generaldirektor durchdrücken, nur weil er angeblich "ÖVP-nahe" ist?
So, wie sich die nach wie vor blutrote ORF-Information ohne jegliche Einschränkungen präsentiert, hätte man auch den blutroten Freimaurer Wrabetz dort sitzen lassen können.
Hätte keinen Unterschied gemacht.
Ein weiterer angeblicher "Bürgerlicher", der lieber vor den (kampfbereiten) Linken einknickt, anstatt Flagge zu zeigen.
Arg, WFL! Und wie kam es je zum CVer Weiß als ORF Generaldirektor? Ich habe zu dessen Zeit und in seiner Anwesenheit einmal vor CV Publikum den ORF als linksgrüne Propagandamaschine bezeichnet und bekam dafür Applaus.
Darf man Würstl sagen?
Wir haben bei Freunden das Finale von „Dancing Stars“ im ORF gesehen. Das affektierte Lachen und der Habitus des ORF Generals bei allen Einblendungen seiner Person waren peinlich und wirkten überzeichnet unsicher.
@ rowischin: Würstel eher nicht, dem Vernehmen nach soll er ein ernst zu nehmender Gegner im Boxsport sein.
@WFL: er wurde Generaldirektor weil er dienstlich so ist, wie er ist. Ein starker, mit bürgerlicher Note, hätte keine Chance gehabt.
@outback: Würstln müssen sich profilieren, daher der Boxer.
Zu Punkt 3.Der Brief ist reine Symbolpolitik, damit man sagen kann, man hat etwas getan, so handelt man schon lange. Zu Kurz und Staatsanwaltschaft, Herr Dr. U. hat schon recht, diese hat ja viele andere Menschen auch in Mitleidenschaft gezogen. Die Mischung von schlechter Fachkompetenz und polit.Orientierung kommen hier zusammen, da stellt sich die Frage, wer ist hier der Korruptionist.Die Länge der Ermittlungen seit 2021, Anklage 2027 läßt mich an einen beabsichtigten Strudelteig denken. Die Angst vor Kurz muss sehr, sehr groß sein. Für mich ist die ÖVP Akte mit und ohne Kurz geschlossen.
Die ÖVP demonstriert tagtäglich ihre Unfähigkeit zu regieren - hat mit Mitterlehner - der im verlängerten Kreuz von Kern steckte - deutlich Fahrt aufgenommen.
Über den Kurzen brauchen wir hier eh kein Wort verlieren.
Nehammer ein Karli Katastrophski und der Stocker sowieso!
Es scheint ein laissez faire, nein eher eine Lähmung gegenüber dem Koalitionspartner existieren!
Die Grünen zogen den Nehammer durch die Manege, die Pinken und Kummerln jetzt den Stocker!
Mir ist unverständlich - das hörte man schon als des Kurzen Stern zu sinken begann - keine geeignete Persönlichkeit da!
Wieso ist diese Partei nicht in der Lage seit dem Abgang von Basti Fantasti einen geeigneten Mann/Frau aufzubauen, zu fördern, hoch kommen zu lassen?
In der Partei weiß doch jeder was zu tun, was dringend notwendig wäre um für um Land und Leute einzustehen.
Gluben sie aber alle nur dem Deep State dienen zu müssen, dann ist ihre Auflösung mehr als gerechtfertigt!
@ Orakel ***
Alles was Sie korrekt darstellen kann nicht (nur) auf Dummheit, Ideologie und Degeneration zurückgeführt werden. Es geht um die Umsetzung einer Agenda. Wer sich dem entgegen stellt, wird "vernichtet".
Wieso ist die ÖVP nicht in der Lage ? Das fängt am Lieferanten Eingang an. Am Lieferanten Eingang, stellen sich zum casting nur Opportunisten, Personen die mindestens das Ausmass ihrer Unfähigkeiten, so weit einschätzen können, dass sie wissen in einem Produktionsbetrieb, hätte sie keine Chance. Kurz, Revue der Versager.
Diese Personen, werden in der Partei nach oben durchgereicht, landen auf einem Regierungssessel. Riesiger Vorteil, niemand kann, darf, einem Regierungsmitglied Inkompetenz nachweisen.
Die Griss hat sich bei mir nun endgültig in die Kategorie Trampel eingereiht.
Bei mir ist sie das schon lange. Die sollte besser schweigen als sich dauernd blamieren.
Hart, aber zutreffend. Ich hoffe Sie haben einen Bademantel bereit zum Überstreifen.
Bei Dr.Griss hatte ich stets den Eindruck eines kleines Mäderls, das irgendwie alt geworden ist.
Diese hochgelobte Frau hat den Alpen Adria Bericht geschrieben, der die Verantwortlichen geschützt hat. Der "verunfallte" Dr. Haider hat dieses Konstrukt zeitgerecht verkauft. Die Finanz-Eggsperten, Faymann, Pröll und Schieder, haben sich in einer "Krisensituation" von echten Experten der Bayerischen Landesbank über den Tisch ziehen lassen und diese Bank um EINEN Euro zurück gekauft, aus purer Angst - immer ein schlechter Ratgeber - , Österreich müsste Haftungen von ca. 15 Milliarden Euro übernehmen.
PS: Diese Haftungen wären erst fällig geworden, wenn die Bayern LB insolvent geworden wäre. Jeder halbwegs intelligente Mensch wusste, das ist bei einer "Systembank" auszuschließen.
Unmittelbar nach Ibiza hat es im TV eine Diskussion gegeben wpo Strache und griss teilnahmen. Sie hat Strache fertiggemacht so nach dem Motto hat sich lange überlegtv ob sie mit Gauner und Schwerverbrecher überhaupt an einem Tisch sitzen kann.Die Frau Dr Griss hat da ihre ganze Antipathie und juridische Excellenz aufgeboten. Keines ihrer Vorurteile traf zu Strache wurde nirgends verurteilt. Eine primitive Falle in der der echte juridischer Kapazunder reingefallen ist,nach den Motto je primitiver umso mehr kapieren die Leute das! - Armselig!!
Mir ist ein vor längerer Zeit zum Thema geposteter Satz (ich weiß nicht mehr von wem) noch gut in Erinnerung, wonach sinngemäß auch ein Bauernmädel, das eine inverse Gravitation erfährt, ein Bauermädel bleibt.
An ALLE : 1000 Daumen nach oben !!@
"Who`s afraid of Sebastian Shorty ?" Warum ist das so wichtig ? Ist Herrn Dr. Unterberger mehr bekannt, als uns normalen Sterblichen ?
Wird Kurz dem Publikum, immer mehr an Dorian Grey erinnernd, präsentiert, um von wirklichen Problemen abzulenken ?
Österreich ersäuft im Chaos, im Schuldensumpf, im der satanischen Sozialisten-Islamisten Koalition, in täglicher Gewalt, in der Lügenflut der Medien.
Die Regierung finanziert den Krieg, will Waffen anstatt Butter finanzieren.
Das sind alles Probleme die ignoriert werden. Die Probleme wachsen, die Unfähigkeiten der Regierung, wachsen parallel dazu.
Die Regierung nicht bereit ein einziges Problem anzugehen, unfähig ein einziges Problem zu lösen.
Keine Umkehr in Sicht. Die einzige Partei, die die Missstände benennt, angehen will, wird ausgegrenzt, der FPÖ wird die Fähigkeit zu regieren abgesprochen, Kickl wird als Phrasendrescher abgestempelt.
Sehr geehrter Herr Doktor Unterberger, alle ihre sinnvollen Vorschläge hat die FPÖ im Programm.
PS. Ad 3, Stocker auf dem falschen Weg.
Ein Gericht ist nicht dazu da, um zu entscheiden, wer in ein Land darf, oder nicht darf.
Das hat die Legislative zu bestimmen, dazu sind Gesetze da.
Die Integrität der Staatsgrenzen schützen nicht Gerichtsurteile, sondern Gesetze. Die Legislative erlässt Gesetze, die Exekutive überwacht die Einhaltung der Gesetze.
So das Prozedere, Balance of Power, in einer Demokratie.
In diesem Sinne ist Österreich keine Demokratie. Legislative unter Kontrolle der Exekutive, Judikative weisungsgebunden, Exekutive - behördliche Willkür.
pressburger@, auf den Punkt gebracht! ************
@ pressburger
************ Gute Zusammenfassung!!
Warum wird hier so oft Kickl bedauert? Er hatte die Chance und traute sich einfach nicht.
Natürlich ist es leicht ironisch gemeint, trotzdem kann ich den Sinn nicht recht nachvollziehen: „Was kümmert uns der Rechtsstaat, wenn wir Angst vor Kurz haben“ Zumindest wäre eine Fragezeichen angebracht gewesen. Die ÖVP hat den sie schätzenden ORF zugelassen, hat wunderbare Mitregierende, die nichts verändern werden, was einer wirklich bürgerlichen Partei ein Anliegen wäre.
Die ÖVP hat mit Kickl scheinverhandelt, Kickl blieb keine Wahl, er konnte nicht annehmen. Bedeutung hat für mich Punkt „3“. Das Anliegen ist enorm wichtig. Nun, die ÖVP wird hochaktiv, sie schreibt ein Brieferl an den Europäischen Gerichtshof. Herr Stocker kündigen Sie die Menschenrechtskommission, Sie brauchen sich nicht zu fürchten!
Sie sind uns, dem Volk und seiner Sicherheit verpflichtet, alles andere ist lächerliche Politkosmetik, die NICHTS verändert.
Kickls Vorhaben ist ehrgeizig: er will gleich die ganze ÖVP zerstören. Aber ob es für die FPÖ fruchtet? Ob er das schafft, gegen die geballte Medienmacht in die Regierung zu kommen und dort zu bleiben? Gegen ORFMedienundjustiz? Mich würden die FPÖ internen Überlegungen dazu interessieren. FPÖ auf 40% als Ziel mit einer verzwergten ÖVP als Partner oder gleich 52% FPÖ?
Haben Sie nicht den Eindruck, dass sich die VP gerade selbst zerstört? Wäre die VP eine glaubwürdige Partei, könnte Herr Kickl nichts erreichen. Viele Menschen haben die Nase voll, das ist der Kern.
@Whippet
Zustimmung. Die ÖVP ist dabei sich selbst zu zerstören. Werden die EU Granden, Weber und Consorten, erlauben, dass sich die VP zerstört ? Die VP als tragende Säule der EU in Österreich. Nie.
Die FPÖ ist ein EU Schädling, ein EU Borkenkäfer, der mit allen Mitteln in einer politischen Quarantäne gehalten werden muss.
Darf nicht geschehen, eine FPÖ Regierung, die die EU, in Frage stellen würde. Eine FPÖ Regierung die eine Diskussion, über eine Reform der EU, verlangen würde.
Diskussion in und über die EU. Ein Sakrileg. Nur Ketzer können so etwas verlangen. Auf den medialen Scheiterhaufen mit dem Ketzer.
Sehe ich auch so, werter Cbr - Kurz lebt im Wahn die absolute Mehrheit zu bekommen, dass er Volkskanzler werden kann. Wie schon bewiesen ist er für eine Teamführung ungeeignet.
Lieber GT, Du meintest sicher Kickl, als Du Kurz geschrieben hast.
Völlig richtig - sorry
"Ein Freispruch für Sebastian Kurz, aber kein Ende der Ermittlungen. Seit 2021 ermittelt die WKStA auch in der Umfrage-Causa gegen Sebastian Kurz. Sollte es zu einer Anklage kommen, dann ist diese erst frühestens im Sommer 2026 fertig. Immerhin gingen die Ermittlungen bereits im Herbst 2021 los. 160.000 Seiten und über 5700 Aktennummern umfasst der Strafakt schon. Aber eine Anklageschrift wird nicht vor Sommer 2026 fertig sein, schätzen Experten. Der Prozessstart wäre erst im Jahr 2027."
Wenn die WKStA Staatsanwälte das wichtige nicht vom unwichtigen unterscheiden können - oder wollen - dann kommen halt 160.000 Aktenseiten und 16 Jahre Ermittlungen zusammen...
Quelle: KRONE
Der, der sie angehalten hat, die unwichtigen Seitenstränge zu zerschlagen, wurde mit miesesten Tricks abserviert.
So isses, GT!
@ Politicus1
160 000 Seiten bei Kurz?? 1100 Seiten in Deutschland vom Verfassungsschutz über die AfD. Die Anzahl der Seiten bestimmt über die Qualität eines Urteils, wo sind wir gelandet??
Zur Erinnerung: Die WKStA wurde in der SPÖ geführten Regierung Faymann I mit Beteiligung einer gewissen ÖVP gegründet.
Die von der jetzigen Koalition geplante, keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegende Bundesstaatsanwaltschaft, würde sogar unter einer ÖVP geführten Regierung eingeführt werden.
Was wäre gewesen, wenn die ÖVP damals einfach nein gesagt hätte, und was wäre, wenn jetzt nein sagen würde?
„sie“
Wenn es im Regierungsprogramm steht, ist ein NEIN-sagen jetzt nicht mehr möglich
Die ÖVP wird von Außerirdischen geleitet, anders ist es nicht vorstellbar.
Deus bewahre ein Politiker ist beim Volk beliebt/sympathisch/fähig sogar noch jung und gebildet - Schlimmes droht - Androsch und Rendi-Wagner sind Hinweis, daß derlei 'verruchte' Eigenschaften selbst die Frage Rechts-Links übertrumpfen.
PS: Allerdings dürfen die Linken wenigstens nachher noch ein normales Leben in Luxus (?) führen - diesen Unterschied gibt es schon.
Klar heult der linke Mainstream auf und geht zum Gegenangriff über, wenn Herr Kurz die schädliche, Demokratie gefährdende, Tätigkeit der WKStA in einer Pressekonferenz hervorhebt.
@ 1
Eine Staatsanwaltschaft mit einer solchen ‘Statistik‘ wie die WKStA, die geschaffen wurde, die Korruption in Österreich zu verfolgen und einzudämmen, ihrer Aufgabe aber nur einseitig und politisch nachkommt, ist natürlich in Frage zu stellen, ganz besonders, weil sie Menschenrechte verletzt und ganz offensichtlich als ‘politische Waffe‘ von den Linken eingesetzt wird.
@2
Eine verfassungswidrige Bundesstaatsanwaltschaft, die noch dazu, wie von Dr. Unterberger im spanischen Beispiel gezeigt, auch so was werden kann, wie die WKStA, reiht sich würdig in die Verfassungsbrüche in Österreich ein, wie Neutralität, wie die ‘Sondererlaubnis für Frau Gewessler‘ für das Renaturierungsgesetz der EU, usw.
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@3
Richtig, ein Brief ans Gericht ist der falsche Weg. Entweder schafft man mühsam eine Mehrheit für ein entsprechendes Immigrationsgesetz oder man tritt mühsam aus diesen schädlichen Konventionen und Organisationen, wie EMRK, WHO, EU, usw. aus. Oder man geht den mühsamen Weg von Viktor Orban.
Mit der FPÖ als 2/3 Mehrheitsregierung wage ich die Behauptung, all diese Probleme würden einer zügigen, volksnah direkt demokratischen, Lösung zugeführt. Vermutlich würde dann bald halb Europa diesem Muster folgen, zumindest die Visegrad-Staaten.
Genau das war der Grund dass man Kickl national und international verhindern musste und nicht die so primitive Argumentation für die man sich eigentlich schämen müsste: Kickl ist feige und traut sich nicht Kanzler zu werden!( Leider auch Standardargumentation unseres Blogmasters)
Armes Europa. - Zwei Fronten "dort unten und "dort hinten"...
Larry Goldstein fragt die verrückt gewordenen linken Journos der Jerusalem Post: Wollt ihr wirklich Eure Todfeinde, die zum Massenmord an Juden entschlossenen Palästinenser unter der Führung der Hamas weiter walten lassen?
Man kann nur hoffen, daß die Vernunft eines Tages auch noch die Linke in Israel erreicht.
Bezüglich Israel hat nun auch Merz-Deutschland seine „Merkel’sche Staatsräson“ um 180 Grad geändert. Die Nato steht mit Rußland am Rande eines atomaren Weltkrieges, und „Berlin“ macht den Frontstaat.
Und die EU fädelt ein, woran sie ersticken könnte. Mekka stabreimt sich auf Moskau. Armes Europa.
Was Deutschland und seine Judenpolitik betrifft würde ich von einer 360°Wende sprechen.
Zum atomaren Weltkrieg: es gab hier vor einiger Zeit einen Beitrag, der die mögliche Eskalation darlegte - inklusive organisierter Kampftruppen der (europäischen?) Nato Staaten, was nicht unbedingt zu einem atomaren Weltkrieg führen müsste, war die dortige Schlussfolgerung. Ich gehe sogar davon aus, dass eine Atombombe niedrigster Größe der Russen auf Berlin oder Wien den Widerstand brechen, aber keine atomaren Weltkrieg auslösen würde. Warum sollte F seinen Atombomben starten und erst recht die USA ob dieses oa Einsatzes?
Da ich die Russen für intelligent und beherrscht halte, werden sie vermutlich keinen atomaren Krieg beginnen. Sollte binnen Kurzem ein Angriff mit von Deutschland gelieferten und programmierten Taurus Marschflugkörpern auf die 19 kam lange Krim Brücke stattfinden, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die Russen ein paar Brücken in Berlin, Hamburg und Düsseldorf mit etwa der gleichen Gesamtlänge zu Wasser bringen.
Russland wird keine nuklearen Waffen einsetzen. Russland verfügt über Alternativen zu Nuklearwaffen. Russen denken weiter als NATO Merz. Eine Nuklear Explosion macht keinen Unterschied zwischen Freund und Feind. Die Strahlung, der radioaktive Staub, die Vernichtung der IT Verbindungen, der nukleare Winter, unterscheiden nicht zwischen Freund und Feind.
Wird Merz, mit deutschen Soldaten, Tauruse auf Russland schiessen, sollten die Bewohner von Schrobenhausen ihre Häuser verlassen.
Die Hiroshima und Nagasaki Bomben lösten keinen nuklearen Winter aus. Das werden Bomben dieser Größe oder sogar kleiner heute auch nicht.
Aber: den atomaren Weltkrieg würde ein Atomschlag der USA auslösen. Eine Bombe auf Berlin nicht.
@eupraxie
Auf die Anzahl der Bomben wird es ankommen.
Aktuell ist niemand dabei einen atomaren Erstschlag vorzubereiten.
Russland nicht, Russland hat wirksame Alternativen. O-Ton Putin.
Die USA nicht, weil sie sich aus dem Kriegsgeschehe zurückziehen wollen.
Merz würde nuklear Sprengköpfe auf seine Tauruse montieren.
Hat aber keine. Vielleich leiht ihm Emmanuel, der Abgewatschte, ein paar aus seinen Arsenalen.
@pressburger: bin schon bei Ihnen, dass niemand einen atomaren Erstschlag verbreitet. Bin auch bei Ihnen, dass RU mehr Reaktionsmöglichkeiten hat, auf die erste explodierte Taurus tief auf russischem Staatsgebiet zu reagieren.
Das wäre tatsächlich fatal, wenn D derzeit auch noch Atombomben hätte und sonst nichts Schlagkräftiges darunter.
Begrifflich sehe ich einen Unterschied zwischen einem atomaren Erstschlag und einer kleinen Atombombe auf Berlin oder Wien.
Weil wir schon beim Thema sind: die gute Frau VM vergisst in ihrer Ablehnung des Atomschutzschirmes durch die F, dass wir von 55 bis 95 gut unter dem Atomschirm der USA gelebt haben. Im Schirm der F für Ö sehe ich auch keinen Sinn.
@Vernunft und Freiheit
@pressburger
Das sehe ich auch so!********************!
@ Leo Dorner ***
Zu ihrem Kommentar, ich habe gerade einen sehr guten Beitrag von NIUS, „Achtung Reichelt“ gesehen, hier der Link
https://youtu.be/o8IpQFU-yUI?si=aJ-DpPn79fSUX76v
Sehenswert !!
@ eupraxie
Sie als EU Befürworter, wie ich großteils ihren Kommentaren entnehme, und auch technisch eher uninformiert, möchte ich mitteilen, dass 2 Atombomben der heutigen Kategorie ausreichen um Nordamerika komplett zu zerstören, Europa möchte ich gar nicht zu erwähnen, da reicht EINE.
Die französischen und englischen Gründerväter der Demokratie hätten sich wohl nicht träumen lassen, daß „Rechtsstaat und „Vierter Stand“ eines fernen Tages wieder demolieren würden, was sie seit dem 17. Und 18. Jahrhundert mühsam (gegen monarchischen und klerikalen Widerstand) zu errichten versuchten.
Gute Beobachtung. Die "Entwicklung" geht zurück. Die Rückentwicklung hinter die Zeiten der Aufklärung. Wir erleben die Morgenröte des neuen Feudalismus, die Auferstehung der Aristokratie.
Nicht ganz neu, war bereits in der Sowjetunion die Realität, im III. Reich auch, wie in der DDR. Parteibonzen als Erster und Zweiter Stand, alle Rechte, alle Privilegien. Dritter Stand, die Leibeigenen, zum Schweigen und Gehorchen verdammt.
Der Messias hat damit begonnen, auf Anordnung, diese Entwicklung einzuleiten. Zumindest für Österreich.
Wie man sieht, hat es sich gelohnt.
Richtige Beobachtung: unglaublich was sofort an Hetze gegen Kurz losgetreten wurde:so nach dem Motto unbescholten ist er gar nicht, die nächsten Strafverfahren warten schon.. (,man wird sicherlich mal wieder einen korrupten Richter finden..)
Wobei diese ganze Inseratenaffäre lächerlich ist:Ein Minister möchte bessere Umfrgewerte und befiehlt seinen Mitarbeitern da etwas zu tun..Er wird sich doch da nicht in Details einmischen, er kennt doch da gar nicht die notwendigen Schritte.Lächerlich!
Sofortiges Aufheulen der Linken und Neos dass das heilige Menschenrecht geänsert werden soll! das müsste man jeden Österreicher klarmachen: Gegen diese Invasion kann man leider nichts machen. Eigenartigerweise kennen die anderen Kontinente das Problem nicht! Asiaten, Südamerikaner, Australier, USA alles Menschenrechtsverbrecher???Was schlagen die Linken / Neos vor? Österreich zur Plünderung freigeben?
@sokrates9: Danke Sokrates 9!
Und weshalb kennen die anderen Kontinente dieses Problem nicht?
Weil nur Österreich so großzügig ist... Gäbe es bei uns nichts zu holen, dann wäre das Problem rasch halbiert.
Es ist auffallend wie sich Linke und Neos als wohltätige Gutmenschen hervortun möchten, aber immer auf Kosten der Anderen großzügig die ganze Welt nach Österreich einladen und es kann gar nicht genug Familiennachzug geben. Dazu kommt das Verschenken von Volksvermögen, auf Weltreisen mit beiden Händen Millionen verteilen und verächtlich auf die Politiker herunter schauen, die es wagen auch an österreichische Bedürftige zu denken. Armes Österreich, nach dem Coronawahn nun auch bald der Bankrott, damit nicht genug, denn die vermerkelte EU will den Krieg.
Eine Illusion, die anderen haben das Problem nicht. Wer will schon nach Lateinamerika ? Welche Moslem ? Welcher Nigerianer ?
Die Biden Administration hat mehr als 10 Millionen Illegalen erlaubt, unkontrolliert, in die USA, zu ziehen. Trump hat die Zahl der Illegalen Eindringlinge um 95% reduziert. Die ICE macht ernst mit den Deportationen.
Australien kein Beispiel mehr. Australien ist umgefallen. Freier Eintritt.
Nachdem es keinen rechtsgültigen Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) gibt, er wurde 2004 unterzeichneter, aber ist nie in Kraft getretener, muss SOFORT eine Maßnahme gesetzt werden, welche die illegale Einwanderung und den Familiennachzug stoppt. Der von Dr. Unterberger vorgeschlagene Weg erinnert mich an „Warten auf Godot“.
Was ist uns lieber rechtsstaatlich untergehen, oder den Weg von Viktor Orban gehen.
Ein Staat, dessen Gesetze gegen die Interessen des Souveräns (=das Volk!) gerichtet sind, kann kein Rechtsstaat sein. Auch wenn formal alles seine Ordnung hat (siehe DDR).
Rechtsstaatlichkeit ist ein Wieselwort und der Rechtsstaat ist noch eher in Budapest als in Brüssel zu finden.
@elokrat1
*********************************!
Der Weg von Orban ist der einzige Weg - die Förderung der autochthonen Familien - die mitteleuropäische Kultur zu erhalten!
Auch ohne Einwanderung sind wir der geringen Geburtenrat wegen vom Aussterben bedroht, wie ein sehr hörenswertes Video von Philip Hopf mit Michael Hüter darlegt.
Demografischer Kollaps: Wir sterben aus – und keiner redet darüber!
https://www.youtube.com/watch?v=rHSlw4UFO9E
Erinnert mich an fiat iustitia et pereat mundus.
Die EU wird den Grossen Einmarsch der Illegalen nicht stoppen. Die meisten Länder der EU, bis auf Luxemburg, sind noch von den Autochthonen, den überwiegend Weissen, beherrscht.
Das Ziel der EU, demographischer Umbau, Mehrheit der Fremden, ist noch nicht erreicht. Weil dieses Ziel rein demographisch, per Vermehrung, erst 2045 erreicht sein wird, muss fortlaufende Prozess der Umvolkung beschleunigt werden.
Wie viel Kerosin haben die Flieger verbraucht, die in den letzten Jahren Illegale, mit fragwürdigen Dokumenten ausgestattete, "legal" in die EU transferiert haben. Frage an die Grünen.
Der Punkt 3 hat es in sich, da dieser nachweist, wie die Regierungschefs ticken. Hier schließe ich mich vollinhaltlich der Sichtweise von AU an. Wenn es aber rechtsstaatlich korrekt gemacht werden soll, bedarf es eines gemeinsamen Vorgangs der Regierung - hier hilft ein Blick in das Koalitionsübereinkommen, ob Stocker hier auf Linie wäre oder nicht.
So bleibt es ein Feigenblatt von Stocker, das noch dazu die Sichtweise auf das Verhältnis der Staatsgewalten zueinander als problematisch erkennen lässt.
Gemeinsamer Vorgang der Regierung ? Der Stocker/Babler, Rot/Rot, Regierung ?
Es geht nur im Alleingang. Beispiel Ungarn. Die EU hat in der "Asyl" Frage nicht versagt, die EU, hat den Anspruch auf Asyl mit voller Absicht, ad absurdum geführt.
Der Öffentlichkeit wurde eine Lüge präsentiert, an die die Öffentlichkeit glaubt. Die Lüge vom Recht auf Asyl.
In der Genfer Konvention, gibt es den Begriff Recht auf Asyl nicht.
Asyl wird nach individueller Prüfung gewährt.
Grosse Merkel Lüge, alle Syrer, alle Iraker, bekommen ohne Prüfung Asyl.
Asyl wird gewährt. Der Staat entscheidet, dem der Bittsteller sein Anliegen unterbreitet.
Asyl wird auf Zeit gewährt. Asyl ist kein Bleiberecht.
In der Beurteilung zum Recht auf Asyl stimme ich Ihnen voll zu. Orban ist in H der Regierungschef mit einer Mehrheit hinter sich. Das hat die Ö Regierung nur in der Dreierkoalition. Deren Weg/deren Ziele sind im Regierungsprogramm beschrieben und unterzeichnet.
Alleingänge - noch dazu derart problematische wie der von Stocker - sind daher nur eine Offenbarung des Alleingängers seiner Paktfähigkeit, seines Verständnisses des Rechtssystems...
Ich weiß dass Sie ein unbedingter Orbanfan sind, ich mag ihn auch, aber trotzdem darf überprüft werden, ob er auf dem Boden des geltenden Rechts handelt.
@eupraxie
Welches geltendes Recht ist gemeint ? Wann hat das EU Parlament, ein Gesetzt verabschiedet, dass jedem, der an die EU Grenze kommt, Einlass, Aufnahme, Unterstützung, Bleiberecht, garantiert ?
Gegen das Orban verstösst.
Bin ein bedingter Orban Fan, weil es nichts besseres gibt.
ERFREULICHES:
Steirer-Hymne kommt jetzt ins Landessymbolegesetz, Opposition ist empört.
Blau-Schwarz hält gegen Nein der Opposition dagegen: Nun wird das Dachsteinlied eben ohne Verfassungsrang ins Landesgesetz aufgenommen. Opposition schäumt. (Kleine Zeitung)
https://www.youtube.com/watch?v=fHBA0iF-ZZg&list=PLgMaJWgIsdbPFAXYiU3RVc14OG2Wy_GLj&index=3
Ist das so wichtig? Statt unnützerweise einen diplomatischen Sturm der Entrüstung im Wasserglas heraufzubeschwören, müsste man nur ein paar Textzeilen der ersten Strophe ändern. Nur dort wird die ehemalige Untersteiermark besungen.
.....müsste man nur ein paar Textzeilen der ersten Strophe ändern......
SICHER NICHT!
die "ehemalige" Untersteiermark ist auch auf Slowenisch Steiermark!
@ Altsteirer
Warum wundert mich das nicht.
1. Die „Kleine Zeitung“, als Sprachrohr der Linken, besser nicht lesen!
2. Die linke Opposition war schon immer gegen Patriotismus!
3. Lider sind „Haram“, ganz im Sinne der Linken.
WkSta und der EGMR sind linksgrüne Betschwestern der Tugendkirche der Selbstgerechtigkeit. Die WkSta ist eine bigotte Inquisition, die ihre Lakaien mit dem Schwert der „Rechtsstaatlichkeit“ losschickt, um alles zu zerhauen, was irgendwie nach rechts von Marx riecht. Der EGMR ist eine frömmelnde Heilsarmee, wo man sich gegenseitig für die meschuggenste woke Auslegung der Menschenrechte beweihräuchert. Da wird aus „Asylrecht“ ein Freifahrtschein für alle Flüchtilanti und aus „Schutz vor Diskriminierung“ ein All-inclusive fürs linke Schlaraffenland. Beweise und Fakten? Überbewertet! Moralische Überlegenheit reicht! Solche Institutionen sind die heiligen Popanze des linken Glaubenskriegs – die einen knüppeln innenpolitisch drauf, die anderen grätschen aus Straßburg rein, und gemeinsam mit Journos und NGOs retten sie die Demokratie vor sich selbst – koste es, was es wolle.
Passt!!!
Zu Punkt 3:
Non licet Stocker, quod Gewesler licebat?