Sie schaffen es einfach nicht, das Sparen. Sie können offensichtlich nur eines: Geld hinausschmeißen, als gäbe es kein Morgen. Erst in einem Crash, wie ihn etwa Griechenland vor einem Jahrzehnt erlebt hat, wird die Politik willens sein – oder hoffen, dass dann die Wähler bereit sein werden, die notwendigen Einsparungen hinzunehmen. Die Griechen hatten damals drastische Kürzungen ihrer Pensionen um zweistellige Prozentsätze erlitten.
In Österreich wird hingegen wie seit vielen Jahren nur geredet von einem Hinaufsetzen des realen Pensionsantrittsalters. So steht das auf dem geduldigen Papier auch des jetzigen Koalitionspakts. Im realen Leben ist jedoch das Gegenteil passiert: Die Regierung – mit zwei angeblich wirtschaftsliberalen Parteien an Bord! – hat als eine ihrer ersten Maßnahmen das Pensionsantrittsalter für eine Gruppe, nein, nicht hinauf- sondern heruntergesetzt.
Sie hat damit schon ganz am Anfang der eigenen Glaubwürdigkeit einen kräftigen Dämpfer versetzt. Das übertrifft in Wirklichkeit noch alle Fehler der Regierung von Karl Nehammer. Finanzminister Magnus Brunner hat im Wahlkampf das Budgetdefizit massiv behübscht. Er behauptete, das schon damals ja sichtbar gewesene große Defizit würde ohne Sparmaßnahmen durch das Wachstum einfach aufgesogen werden.
Blöde Geschichte nur: Statt des in Aussicht gestellten Wachstums haben wir jetzt das dritte Rezessions-, also Schrumpfungsjahr ...
Unter Nehammer und Brunner hatte sich die Budgetsituation durch zwei Lieblingsprojekte der beiden Regierungsparteien dramatisch verschlechtert, die jeweils Milliarden gekostet haben: Die ÖVP wollte unbedingt die Stille Progression abschaffen; die Grünen haben dafür ihren Klimabonus durchgesetzt. Beide haben dabei aber auf den unangenehmen Teil, also auf die Finanzierung ihrer beiden Lieblingsprojekte, also auf Einsparungen, verzichtet.
Das haben nach der Wahl alle kritisiert. Jetzt aber machen die drei neuen Regierungsparteien genau dasselbe: Von einer Hinaufsetzung des Pensionsalters ist keine Rede mehr, dafür wird dieses für die (meist aus dem Ausland kommenden) Pfleger heruntergesetzt. Pfleger können früher in Pension gehen. Aber wieder gibt es keine Gegenfinanzierung. Und wieder geht niemand später in Pension. Der Pfleger-Bonus hat logischerweise sofort viele Nachfolge-Forderungen ausgelöst: von den Ärzten bis zu den Rot-Kreuz-Sanitätern.
Denn wer einmal einer Forderung nachgibt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit sprechen will …
Dabei hätte er jetzt zwei Jahre bis zum nächsten Wahltermin Zeit, um endlich mutig etwas Richtiges zu machen.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Die Sache ist die:
Würde ich zustimmen, daß meine - eventuell gekürzte Pension - Richtung EU wandert, um die Friseurkosten von VdL helfen zu decken?
Antwort: Nein.
Oder, daß die Regierung oder Wien noch mehr Geld 'verludert'?
Wieder ist die Antwort: Nein.
Wir leben in einer Zeit, wo es weit mehr gesunde Leute gibt, die lieber die Hand aufhalten, als selbst die Hände dreckig zu machen, und dazu noch Steuern zu bezahlen.
So muß man gewährleisten, mMn, daß langfristig jeder so viel beiträgt, wie er entnimmt, sodaß der Saldo letztendlich Null ist.
Ebenso im Fall der EU.
Und eindeutig ist es nicht akzeptabel, wenn jemand, der fleißig täglich in der Früh zur Arbeit geht, das Gleiche oder sogar weniger erhält als einer, der den ganzen Tag auf der Couch sitzt.
,,@rosi: Voraussetzung ist, dass in in unserem Staat und in der EU wieder Ordnung gemacht wird. die Schmarotzer eleminiert die Sozialeinwanderer nach Hause geschickt und ebenso unsere unfähigen Lügenpolitiker in der EU und Ö.
Ich möchte noch ergänzen. Es ist heutzutage, wo die Menschen im Schnitt sehr alt werden es zumutbar ist bis 70 zu arbeiten. Das Erfahrungspotenzial sollte nicht frühzeitig brach liegen, noch dazu unter Arbeitskräftemangel. Mein Mann hat bis 78 gearbeitet, er würde sogar noch arbeiten, wenn die schlechte Auftragslage während der Coronazeit nicht gewesen wäre. Ja, es gibt sehr schwere Arbeitsbedingungen in manchen Branchen, diese werden so und so entsprechend berücksichtigt, aber ansonsten sollte man das Regelpensionsalter rasch erhöhen.In anderen Ländern geht das, nur in Ö. nicht, die Gewerkschaften, die SPÖ, die Grünen meinen aus taktischen Gründen, es geht bei uns nicht, der Ö. hat es sich verdient früh in Pension zu gehen. Das ist gegen wirtschaftliches Denken und schadet der Volkswirtschaft. Wir alle sind der Staat, die Politiker unsere Angestellten, das sollte nicht vergessen werden. Jeder Einzelne soll sich engagieren und fleissig arbeiten, dann geht es allen gut.
Der Oberheini von der Gesundheitskasse behauptet, dass deswegen die Pensionisten zur Kasse gebeten werden, weil sie am meisten Leistungen brauchen. Ich weiß nicht. Falls ich mal zum Arzt gehe (die sehen mich NUR wenn was weh tut, sonst nicht) dann treffe ich dort nicht auf alte Leute, sondern ca 80% Migranten. So schauts aus. Sie sind wie damals: Da mussten auch die Opfer ihre eigene Opferung bezahlen. Jetzt zahlen wir unseren eigenen Untergang, nur so subtil, dass man schon genau schauen muss. Viele merken die Zusammenhänge nicht.
Aus gesicherter Quelle weiß ich, daß die (niedergelassene) Ärzteschaft Anweisung von oben bekommen hat, daß Ukrainern uneingeschränkt JEDE Leistung die sie begehren zu erbringen ist.
War vergangenes Wochenende leider zwangsläufig mehrmals in der Notfallsambulanz eines Wr. Krankenhauses und kann das nur bestätigen. Hauptsächlich Migranten die sich, den Ärzten gegenüber furchtbar benommen haben und sich geweigert haben, ärztliche Anordnungen zu befolgen sowie alles kritisiert haben. Auch Erwachsene immer in Begleitung.
Mit dem Sparen gehört einmal dort begonnen, wo es keine angestammten Österreicher trifft---bei den sog. Asylsuchenden! Keinem von denen, die sich aus irgendwelchen Gründen aus Asien oder Afrika auf die Beine machen, um ausgerechnet bei uns Asyl zu fordern = ein sehr gutes Leben auf unsere Kosten, sind wir verpflichtet, Asyl zu gewähren. Wir sind nur von sicheren Ländern umgeben. Die Moslems unter ihnen gehören nicht unserem Kulturkreis an---Probleme sind vorprogrammiert. Ohne diese ungerechtfertigt bei uns Eingedrungenen stünden mehrere Milliarden Euro jährlich für die Einheimischen zur Verfügung. Es gäbe, um nur ein gravierendes Problem zu nennen, wieder einen normalen Unterricht für unsere Kinder!
Der Abbau der sog. Asylsuchenden gehört möglichst schnell durchgezogen, und wir haben jährlich etliche Milliarden Euro mehr zur Verfügung und zugleich eine starke Verringerung der täglichen schweren Probleme mit den moslemischen Invasoren.
Der mit Abstand wichtigste Punkt in Sachen sparen.....!!!!
Ich glaube, die Regierung wird überhaupt nicht sparen und wenn doch, dann bei den Rentnern. Da ist die Gefahr nicht so groß, dass sie mit Messern auf die Bonzen losgehen und streiken können sie auch nicht. Und wie sich ganz deutlich zeigt, abwählen funktioniert nicht mehr.
Trump macht es vor. Zwischen Januar und April ist die Zahl der Illegalen Grenzübertritte um 95% zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum, Biden Administration, sind unkontrolliert, 140.000 Illegale in die USA gelassen worden.
"Das Recht geht vom Völke aus".....um niemehr wieder dahin zurück zu kehren. Die indirekte Demokratie hat grundlegende Schwachstellen und Unzulänglichkeiten. Das wesentlichste und stärkste Recht ist das Wahlrecht....und damit war es dann auch schon wieder. Die Mitsprache ist damit ausgeschöpft. Volksabstimmungen sind streng und restriktiv geregelt und finden gefühlt in 5 Jahrzehnten ein Mal statt. Volksbefragungen und Völksbegehren sind ohnehin so gut wie wirkungslos. Im Grund leben wir in einer Parteien- und Verbände-Diktatur mit "Wahlrecht" zwischen Pest und Cholera oder Kasperl- und Schmierenthester.
@ET IN ARCADIA EGO
Sie haben leider mit jedem Wort recht!
Das Abschaffen der kalten Progression war eine der wenigen sinnvollen Maßnahmen dieser grünen Regierung mit schwarzem Feigenblattkanzler.
Das wirkliche Problem war (und ist immer noch) die Vergeudung von Milliardenbeträgen für sinnlose "Maßnahmen" (meist grüne Leuchtturmprojekte ohne echte Wirkung - außer bei den Kosten) und zur Kompensation dieser sinnlosen Maßnahmen noch sinnlosere Geldverteilungsaktionen.
Jetzt haben wir halt eine rote Regierung mit einem schwarzen Feigenblattkanzler und die Milliardenbeträgen für sinnlose "Maßnahmen" sind halt anstelle grün rot eingefärbt.
Na, ja, sollen die Politiker mit dem eigenen Auto in die Arbeit fahren, wie alle Arbeiter auch, sollen sie mit weniger Geld und halbierten Gremien doppelt so viel arbeiten, wie die Arbeiter, die noch Arbeit haben, auch, sollen sie doch einmal über den ideologischen Tellerrand hinausblicken und selbst denken lernen, sollen sie doch Verantwortung und Demokratie lernen, und auch sparen.
Aber wer nur der fetten Pfründegehälter wegen in den Parteibonzensesseln und auf Regierungssesseln klebt, von dem kann man doch keine realen Beschlüsse erwarten. Die Mittäter, die Medien (fast alle links) setzen jedem vernünftigen Gedanken zu.
Ja, sparen wäre angesagt, die Pensionisten sollen 270 Milliarden vom ÖGK-Defizit zahlen, das staatliche Gesundheitssystem wird auf Leistung null und Selbstbehalt maximal gesetzt werden, wie in England, wo man fast nur noch privat behandelt wird.
Sparen könnte man bei den Sanktionen und Waffenlieferungen, sparen könnte man beim Energiebezug, >>>>>
>>>>> beim GreenDeal, bei den Förderungen und 'Medienkooperationen', bei den Verwaltungsbeamten, bei den Versorgungsposten für ausrangierte Politiker, bei der EU, es kann doch nicht sein, dass wir dort noch Nettozahler sind, beim Lernen fürs Leben und nicht fürs Sterben, bei den illegalen Besatzern und deren Ausschaffung, bei der Korruption, usw., usf.
Wollen müsste man halt.
Vor der FPÖ fürchtet man sich, die grenzt und 'grunzt' man aus, weil die würde das alles durchführen, was für Österreich vorteilhaft wäre.
Sparen, aber wie ? Das scheint das Motto dieser feigen Politiker der Systemparteien zu sein, die für sich und ihre Parteien, aber nicht für das Volk arbeiten.
Das Volk kann nur so viel dafür, als dass es den korrumpierten Medien geglaubt hat und daher die Falschen gewählt hat, die jetzt das Gegenteil vomn dem tun, was sie vorher versprochen haben. Bei mir würde Herr Brunner vor Gericht gehören.
@,Maierhofer: Nein nicht nur Brunner vor Gericht, sondern die ganze Regierung, speziell die Gewessler.
@ rowischin
Aber Herr Brunner hat das alles genehmigt.
Mit Wehmut erinnere ich mich an Finanzminister Löger, der konnte sparen.
Sicher Frau Gewessler und die übrigen Genossen dieser unseligen Regierung gehören natürlich auch untersucht und angeklagt, auch Herr 'Corona'-Kurz, etc.
In einer Regierung hat jeder Einzelne Verantwortung für seine Ausgaben und sein Tun. Die gesamte Regierung gehört vor den Kadi. Aber Ö.ist ein Bananenstaat, man hat sich auch 2019 den Staatsstreich gefallen lassen. So etwas passiert nie, dass eine Regierung.... Welch ein Volk sind die Österreicher? Es ist ihnen alles wurscht. Ihnen aber nicht, mir nicht, aber das ist die Minderheit, so bleibt alles wie es ist und Ö. geht den Bach runter.Die Islamisierung schreitet voran, die Wirtschaft, etc. und Blabler blabelt inhalts leer vor sich hin, bei Ludwig ist alles in Ordnung, Stocker und Materbauer sind untergetaucht. So schaut es aus.
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2/3 der Wählerschaft hat kein Problem damit, alles was die Regierung gegen das Volk beschliesst, über sich ergehen zu lassen.
2/3 der Wählerinen eint eines, Abneigung gegen die FPÖ, weil die FPÖ etwas ändern will. Das will der Wähler nicht. Ausserdem, wie bekannt, Kickl ist ein Unsympath.
Jeder will, daß bei allen anderen gespart wird, nur nicht bei ihm selbst. Das ist einerseits verständlich, aber wenn es schon sein muß, so sollte es am ehesten dort sein, wo der Nutzen für die Allgemeinheit bzw. den überwiegenden Teil der Bevölkerung klein ist. Darüber kann man nun auch wieder streiten, aber ich wage zu behaupten, daß ein Arbeiter der Müllabfuhr wichtigere Arbeit leistet als so mancher Staatssekretär oder Aufsichtsrat. Die Wichtigkeit von Gesundheitsberufen sollte eigentlich unbestritten sein, wobei man im Sinne der Prävention durchaus gesundheitsschädliche Artikel höher besteuern könnte. Wenn am 1. Mai seitens des roten Bürgermeisters unverhohlen für die Abtreibung Propaganda gemacht wird, so läßt das indirekt darauf schließen, daß die Migration weiter angekurbelt werden soll und es ihm egal ist, woher seine künftigen Wähler kommen. Von der sozialen Gerechtigkeit hat sich die Sozialdemokratie längst meilenweit entfernt. Auch Kosten für Kriegsführung könnte man sparen.
Sparen auf sozialistisch. Egal welche Partei in den letzten Jahrzehnten am regieren war, wie sie sich die Partei genannt hat, es waren immer Sozialisten, die regiert haben, die das Geld des Steuerzahlers verschwendeten.
Die Budget Situation wird absichtlich, irreführend dargestellt.
Das Geld gehört der Regierung, die über die Verwendung des Geldes entscheiden kann. Lüge, die der Steuerzahler glaubt.
Das Geld gehört ihm, dem Steuerzahler. Die Regierung soll es treuhänderisch, hat es, Interesse des Besitzers verwalten.
In einem Staat, der die Subsidiarität nicht kennt, in dem die Exekutive, von der Legislative nicht kontrolliert wird, ist Verschwendung, Normalität.
Über jede ausserordentliche Ausgabe der Regierung, müsste das Volk entscheiden. Das wird, so lange Sozialisten an der Macht sind nicht geschehen,
Österreich hat nicht ein Einnahme Problem, sondern ein Ausgabe Problem.
F.J.Strauss: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat zu, bevor der Sozialist sparen anfängt."
Bis 1970 wurde gespart und sinnvoll gewirtschaftet, dann kam Kreisky! ( und Androsch)
@pipo: Schüssl hat es versucht
Der Souverän bestimmt - auch seinen Untergang. So einfach ist das. Keine Ausreden auf irgendwelche Politfunktionäre - alle wurden gewählt. Es ist einfach möglich - und auch geschichtliche Tatsache - dass Gesellschaften ihren Untergang selbst herbeiführen.
Die Neos - die hier irgendwie das zukunftsfähigere Programm hätten - sind in der gesellschaftspolitischen Ausrichtung jenseitig, sodass auch hier keine Rettung zu erhoffen ist.
In der EU gibt es einen einheitliche Doktrin des Umgangs mit dem "Souverän". Der Wähler soll wählen, wenn er wählt, merkt er seine Stimme zählt nicht. So geschehen in Deutschland, in Österreich, in Rumänien.
Der Gewohnheitslügner, Merz hat einmal sogar die Wahrheit gesagt. An die Adresse der AfD Wähler: "Eure Stimme ist wertlos."
Wer hat das in Österreich, an die Adresse der FPÖ Wähler - eure Stimme ist wertlos, gesagt, oder geschrieben ?
In der letzten Legislaturperiode haben die weitaus stimmenschwächeren Grünen die ÖVP am Nasenring durch die Manege gezogen. Das haben jetzt die Roten übernommen. Und die NEOS machen als „Beiwagerl“ halt auch mit.
Etwas richtig machen, das wäre ja von diesen als Politiker verkleideten Clowns zu viel verlangt. Leider sind die Gags dieser als Regierung getarnten Resterampe so abgeschmackt, dass das Publikum, wie zuletzt in Wien, in hellen Scharen der Vorstellung fernbleibt. Bezahlt wird nicht! glauben diese Spaßvögel allen Ernstes und werfen, wie der Schnösel Schellhorn das Geld für jeden Unfug noch schneller beim Fenster raus.