Andreas Unterbergers Tagebuch

Sie werden aufgerieben, sie wissen warum, aber sie tun das völlig Falsche

05. Mai 2025 00:28 | Autor: Andreas Unterberger
119 Kommentare

Europaweit bewegen sich in praktisch allen Ländern die Menschen politisch nach rechts. Sogar in Großbritannien, dem Land des scheinbar auf einen ewigen Wechsel zwischen demselben zwei Parteien zugeschnittenen Mehrheitswahlrechts passiert bisher Undenkbares. Fassungslos macht jedoch überall die Reaktion der traditionellen Parteien. Sie reagieren beleidigt. Sie holen Richter und Staatssicherheitsdienste zur unfairen Hilfe. Sie werfen den Wählern Undankbarkeit vor. Hingegen ist ihnen nicht die geringste politische Gegenstrategie eingefallen. Sie begreifen nicht das Wichtigste, was sie jetzt gemeinsam tun müssten. Statt dessen versuchen sie in etlichen Ländern, die Demokratie auszuhebeln, weil die Wähler "falsch" wählen. Das vergrößert aber in Wahrheit nur die Not jener, die sich als Mitte ausgeben. In dieser existenziellen Krise Europas hilft es gar nichts, dass in anderen Erdteilen die Wähler plötzlich massenweise in die Gegenrichtung, also nach links marschieren.

Letzteres ist in diesen Tagen in Kanada wie Australien zu sehen. Dabei stand dort noch vor wenigen Monaten ein Machtwechsel nach rechts scheinbar eindeutig fest. Doch die ersten Amtswochen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind von so vielen Dummheiten, Problemen und Protestschreien begleitet, dass jede Partei, die auch nur den Anschein erweckt, ihm nahezustehen, plötzlich den Todeskuss auf der Stirne hat. Denn:

  • Trumps "America first"-Politik schadet schon rein wirtschaftlich und von seinen Intentionen her allen anderen Ländern.
  • Trumps Zollpolitik schadet aber auch den US-Bürgern selbst, was seine Politik auch indirekt als Vorbild zertrümmert.
  • Trumps Reduktion des Staatsapparats mittels einer symbolischen Kettensäge – die in Argentinien erfolgreich und populär geworden ist – hat vorerst nur entsetzte Protestschreie der Betroffenen ausgelöst, die weltweit zu hören sind, während der Nutzen des Abbaus vieler Tausender Beamter und zahlloser Institutionen erst mit Verzögerung eintreten wird.
  • Trump nimmt Bündnisverpflichtungen, also Freundschaften nicht mehr ernst.
  • Trumps moralische Gutpunkte (insbesondere durch sein Eintreten für die Meinungsfreiheit und gegen Abtreibung, gegen den Trans-Irrsinn, gegen den woken Terror an Universitäten und in vielen Unternehmen) haben sich durch sein zynisches Fallenlassen der Ukraine, durch die miese Art, wie er ausländische Präsidenten behandelt, und durch seine aggressiven Drohungen, sich fremde Gebiete wie Panama oder Grönland anzueignen, in den Augen vieler Wähler ins absolute Gegenteil verwandelt.
  • Trumps aufgeblasene Eitelkeit ist für viele Menschen inzwischen nicht mehr lustig, sondern abstoßend.
  • Und schließlich sind über die USA berichtende Medien und Journalisten ganz überwiegend Trump-feindlich. Daher werden die Menschen in vielen Ländern mit einer noch viel bösartigeren Schlagseite indoktriniert, als Trumps Politik sie ohnedies auch bei objektiver Analyse verdienen würde.

In Europa aber werden all diese negativen Trump-Aspekte von einem anderen Aspekt total überlagert: Das sind eindeutig Islamisierung und Migration. Beim Migrationsthema aber kann Trump in der Wirkung auf die Europäer weiterhin punkten und bisher sogar den Eindruck erwecken, diesbezüglich halbwegs erfolgreich zu sein.

In Europa ist der Problemkomplex Migration noch dazu viel explosiver als in den USA. Denn hierher kommen auf illegalen Wegen nicht Katholiken aus Lateinamerika, sondern primär Moslems aus Afrika und Asien (wobei aus Afrika auch Christen dabei sind). Das sehen und erleben immer mehr Europäer als enorm bedrohlich und negativ. Aus gutem Grund, siehe:

  1. die wachsenden Kriminalitätsziffern,
  2. die Angst vor Terroranschlägen,
  3. die Bildung ethnischer Slums,
  4. die wachsende Wohnungsnot,
  5. die rasche Vergrößerung der Einwohnerzahlen,
  6. der steile Niveauverfall vieler öffentlicher Schulen,
  7. die wachsende Notwendigkeit, für die eigenen Kinder teure Privatschulen zu bezahlen,
  8. die offensichtliche Integrationsverweigerung der islamischen Zuwanderer, die von den immer zahlreicher werdenden Kopftüchern bis zur Weigerung reicht, in die Sprache des Aufnahmelandes zu wechseln,
  9. die immer häufiger in Europas Straßen erhobenen Forderungen nach einem Kalifat, also nach Errichtung einer totalitären islamischen Diktatur, in der alle Nichtmoslems nur noch zweitklassige Existenzen unter der Last von Ungläubigen-Steuern fristen dürfen,
  10. die Schlechterbehandlung von Frauen,
  11. die Perspektive, dass Städte wie Wien nunmehr auch ohne weitere Zuwanderung ganz automatisch binnen weniger Jahre mehrheitlich islamische Mehrheiten haben werden
  12. und das negative Beispiel praktisch aller islamischen Länder, unter denen es keine einzige funktionierende rechtsstaatliche Demokratie gibt, in denen statt dessen Chaos, Willkür und Armut herrschen, wenn sie nicht von Natur aus auf Goldadern namens Öl oder Gas sitzen.

Da ist es nur noch lächerlich, wenn jetzt der deutsche "Verfassungsschutz" eine öffentliche Hetze samt totaler Spionage-Überwachung gegen eine angeblich extremistische Partei begonnen hat, weil diese eine "insgesamt migranten- und muslimfeindliche Haltung" und ein"ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" hat. Damit ist der AfD in Wahrheit gleichsam amtlich bestätigt worden, dass sie genauso denkt, dass sie genau die gleiche Haltung hat wie die Mehrheit der Deutschen – und auch Europäer.

Man kann daher mit Sicherheit davon ausgehen, dass genau diese Haltung der AfD bei den nächsten Wahlen (die freilich auf Bundesebene jetzt länger ausstehen) sehr nutzen wird – auch wenn sie bei Meinungsumfragen ab jetzt wahrscheinlich nicht mehr so oft genannt werden wird, weil Bürger Angst haben müssen, dass sie als AfD-Sympathisant abgehört werden oder ihren Job verlieren könnten.

Der Marsch der Menschen nach rechts lässt sich also mit solchen miesen Methoden nicht aufhalten, solange das zentrale Problem Europas, also die Islamisierung, immer größer wird, statt gelöst zu werden. Der Marsch nach rechts findet nicht nur in Deutschland statt, sondern in fast allen anderen Ländern Europas. Um nur ein paar zu nennen:

  • Am sensationellsten, wenn auch hierzulande kaum beachtet, ist zweifellos die Tatsache, dass in Großbritannien die früher völlig unbekannte "Reformpartei" jetzt etliche Nach- und Regionalwahlen gewonnen hat und auch bei allen Umfragen an der Spitze liegt. Diese Partei hat die Forderung nach einem Stopp und einer Rückgängigmachung der illegalen Immigration an die Spitze ihrer Ziele gestellt. Ihr hat es ganz gewiss auch geholfen (auch wenn niemand diesen Aspekt aus politischer Korrektheit offen anspricht), dass die Konservativen nun eine schwarze Frau an der Spitze haben. Die Konservativen sind aber auch schon vorher abgestürzt, als linke Richter ihr Projekt gestoppt haben, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben.
  • Ebenso liegt in Frankreich die Partei der Marine Le Pen an der Spitze aller Umfragen und Wahlergebnisse. Auch dieser Partei schadet es ebenso wenig wie der AfD, dass mit ebenfalls unfairen und undemokratischen Methoden versucht wird, ihr zu schaden. Ein Gericht hat sie verurteilt, weil ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für die Partei gearbeitet und sich zu wenig um die EU gekümmert haben. Das wird von den Franzosen ebensowenig als aufregender Makel empfunden wie in Deutschland die lächerlichen Vorwürfe gegen die AfD, dass diese ein falsches Volksverständnis habe. Le Pens Nationale Front liegt bei allen Umfragen weit voraus.
  • Die Entwicklungen in Österreich sind bekannt. Auch hier führt eine Schwesterpartei der AfD. Und auch die FPÖ hat durch eine unfaire Entscheidung starken Auftrieb erhalten. Nur waren es in ihrem Fall zuletzt nicht Richter, sondern der Bundespräsident, der die Partei trotz der klaren Nummer-1-Position nach der Wahl monatelang nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hat (den dadurch erzielten Zuwachs hat die FPÖ allerdings aus Selbstverschulden zur Hälfte schon wieder verspielt, als der Parteichef ohne Not den späteren Regierungsbildungsversuch wieder aufgab). Und schon davor haben die ebenfalls extrem unfairen Aktionen eines Teils der linken Justiz gegen den Mitte-Rechts-Bundeskanzler Sebastian Kurz nur zu einem geführt: dass viele Wähler noch weiter nach rechts gegangen sind.
  • In Italien haben linke Richter sogar schon vor ein paar Jahren versucht, Matteo Salvini, den Chef der damals führenden rechten Lega-Partei, durch eher skurrile Vorwürfe auszuschalten. Das hat aber die Wähler nur in Massen zu einer anderen Rechtspartei getrieben, zu den Fratelli der Giorgia Meloni. Diese hat souverän den Posten des Regierungschefs erobert und gewinnt bei Umfragen immer noch dazu. Aber auch ihre Antimigrationspolitik, illegale Migranten nach Albanien abzuschieben, wird von linken Richtern sabotiert.
  • Besonders problematisch ist Rumänien, wo ein Rechtspopulist von Richtern wieder abgesetzt worden ist, als er die Präsidentenwahl gewonnen hatte. Jetzt liegt bei der Neuaustragung halt ein anderer Rechtspopulist voran. In Rumänien ging es allerdings weniger um das Migrations- oder Islamisierungsthema, sondern einerseits um die illegale Wahlkampffinanzierung und die massive Steuerung von Internet-Postings durch Russland, andererseits um die massive Korruption der sozialliberalen Regierung und um die Angst vor einem Übergreifen des Ukraine-Krieges, der gleichsam an der eigenen Grenze tobt.
  • Die Liste der Erfolge sogenannter Rechtspopulisten lässt sich quer durch Europa fortsetzen, ob sie nun durch eine ungewöhnliche Achse der Sozialisten mit Regionalparteien von der Macht noch ferngehalten werden wie in Spanien, oder ob sie schon halb oder ganz an der Macht beteiligt sind wie in den Niederlanden und Schweden.

All das macht den Altparteien Angst. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. Aus Angst setzen sie auf verschiedensten Wegen Richter und Geheimdienste gegen die aufkommende Rechte ein. Würden sie hingegen die Vernunft aktivieren, dann müssten die Altparteien genau erkennen, was zu tun ist, nämlich das Gegenteil: Sie müssten nicht nur die undemokratischen Aktivitäten der Richter gegen rechte Parteien stoppen, sondern vor allem deren Unterstützung für die illegale Migration an der Wurzel abdrehen. Aber das darf nur in rechtlich sauberer und einwandfreier Weise passieren. Daher müssten sie exakt und präzise bei jenem Vertrag ansetzen, auf dem praktisch die gesamte Pro-Migrations-Judikatur aufbaut. Das ist die Europäische Menschenrechtskonvention.

Jede Regierung, die nicht umgehend eine Novellierung dieser Konvention – oder notfalls: einen Abschluss einer neuen Konvention nach Kündigung der alten – an die Spitze ihrer europäischen Agenda gesetzt hat, wird aber extrem unglaubwürdig in ihrer Rhetorik gegen Migration und Islamisierung.

Am wichtigsten ist da zweifellos eine Neuformulierung des "Rechts auf Familie". Dieses wurde und wird – ohne dass es je ein Gesetzgeber oder die Unterzeichner der Konvention so gewollt hätten – von den Richtern so absurd weit interpretiert, dass jedes Ankerkind, das es nach Europa geschafft hat, binnen weniger Jahre ganze Clans nachkommen lassen kann. Offenbar, damit es sich nicht so einsam fühlen muss. Die Gefühle der Europäer, die sich jetzt zunehmend aus einem anderen Grund einsam in Europa fühlen müssen, sind den Richtern hingegen egal.

Zum Verbot der Familienzusammenführung müsste durch eine weitere Novellierung des europäischen Primärrechts die ausdrückliche Erlaubnis kommen, alle illegalen Migranten in Lager in fremde Länder wie Albanien oder Ruanda zu bringen.

Ebenso müsste in die Novellierung der Menschenrechtskonvention aufgenommen werden,  dass der Islam nicht als Religion zu behandeln und zu schützen ist, solange nicht ein neuer europäischer Islam hundertprozentig klar macht, dass er sich von allen aggressiven Eroberungs- und Tötungssuren seines Propheten Mohammed klar distanziert, dass er das Recht auf freien Religionswechsel anerkennt und dass er Frauen in jeder Hinsicht gleich behandelt wie Männer.

Es wäre daher wichtiger als alles andere, wenn sich all die europäischen Staaten, die unter der illegalen Migration leiden (also praktisch alle), und alle Parteien, die unter dem Aufstieg der "Rechtspopulisten" leiden (also praktisch alle anderen), besser heute als morgen zusammentun und sagen: "Wir treten aus der Menschenrechtkonvention aus und beschließen eine neue ohne diese von manchen Richtern so missbrauchten Bestimmungen."

Wenn dazu noch Einigkeit über drastische Maßnahmen gegen alle Herkunftsstaaten entstehen sollte, ihre Bürger wieder zurückzunehmen, dann wäre das Migrations- und Islamisierungs-Problem gelöst, das sonst zum Untergang Europas führen wird.

Aber das geht eben nur:

  • wenn man der zentralen Bedrohung des heutigen Europa wirklich entgegentreten will,
  • wenn man die Mechanismen der Migrationslobby durchschaut hat,
  • wenn man auch den Mut hat, etablierte Strukturen zu ändern,
  • wenn man begreift, dass das alles nur in einem gemeinsamen europäischen Akt machbar ist,
  • wenn man daher beim eventuellen Fehlen eines paneuropäischen Konsenses bereit ist, eine solche Änderung auch zügig außerhalb der EU zu beschließen (die Menschenrechtskonvention ist ohnedies nicht Teil der EU),
  • wenn man sich also von den letzten Linksregierungen wie in Spanien oder Luxemburg nicht mehr aufhalten lässt, also bereit ist, diese Länder draußen zu lassen.

Wenn man das nicht schafft, dann ist Europa am Ende.

PS: Dass der Einsatz von Richtern und Behörden gegen rechte Politiker falsch und kontraproduktiv ist, hätte man in Deutschland, Frankreich, Italien usw. schon aus den USA lernen können, wo man ebenfalls mit recht halbseidenen Vorwürfen versucht hatte, Donald Trump aus dem Weg zu räumen – und bitter gescheitert ist. Man hätte es aber auch schon aus Italien und Österreich lernen können, dass der Einsatz von Richtern und Geheimdiensten im politischen Wettbewerb falsch und kontraproduktiv ist.

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  1. queen consort
    05. Mai 2025 22:54

    a)Die einzige Identität der Kanadier ist, dass sie keine Amerikaner sind. ABER: Und da kommt die Idee her – die Leute in Alberta sind wie Amerikaner. Die sind nicht gerne Kanadier. Die sind Cowboys. Die überlegen, ob sie sich der USA anschließen – offiziell. Also, daher hat Trump die Idee. Es ist nicht nur verrückt, wie AU das portraitiert.
    b)Den Panamakanal kontrollierte mittlerweile China. Ist das gut für die Welt? Nein, Danke. Dann riss ihn sich (vor Kurzem) irgendein Silikonheini unter den Nagel. Ist das besser für die Welt? Mir wäre lieber, ein verhandelndes Amerika hätte die Kontrolle.
    c)Die Grönländer sind auch nicht gerne unter Dänemarks Fuchtel. Sie traten aus der EU aus. Vielleicht sind sie lieber unter der USA, als unter Russland, dass sich das evtl. schnappen könnte?
    d)Der Ukrainekrieg ist ein Stellvertreterkrieg USA-RU. Und der Selensky ist nicht arm, sondern verfüttert sein Volk dem Moloch und profitiert selber davon. Widerlich.



  2. Walter Klemmer
    05. Mai 2025 22:46

    Der Untergang Europas wird solange weitergehen, wie Europa seinen Vater im Himmel vergisst.
    Gott lässt sich nicht spotten, was der Mensch sät, muss er ernten.

    Verrückte Gottvergessenheit wird mit Irrsinn und Chaos belohnt.

    Wer es gut findet, ungeborene Kinder zu töten, überaltert, stirbt aus und wird durch Steinzeitislam ersetzt, der aber lebendiger ist als Kindermörder, bei denen Gott noch immer dafür gesorgt hat, dass jeder erntet, was er sät.
    Muslime wollen Kinder. Kein Wunder, dass Europa gerade die Strafe für Kindermord erhält.

    Die Ägypter sorgten mit dem Kindermord für die 10. Plage selbst. Die versuchte Vernichtung des Volkes Gottes durch Kindermord, hatte die gesamte Vernichtung der ägyptischen Erstgeborenen zur Folge und die Vernichtung der gesamten militärischen Streitmacht Ägyptens. Beides in nur einer Nacht.



  3. Postdirektor
    05. Mai 2025 21:15

    Die EU schnürt gerade ein 500-Millionen-Euro-Paket, um Forschern, die Trump rauswirft, in Europa „einen sicheren Hafen“ zu bieten.
    Und Österreich ist begeistert mit dabei. Ministerin Holzleitner weilte zu diesem Zweck eigens in Paris und vergaß dabei nicht, Trump scharf zu kritisieren.
    Um welche „Forscher“ es sich dabei wohl handeln mag?

    https://www.krone.at/3775635



  4. Undine
    05. Mai 2025 20:46

    Mit diesem Video hat Julian REICHELT endlich wieder einiges gutgemacht! Ich weiß nicht, welcher Teufel ihn geritten hatte, als er vor einigen Monaten aus heiterem Himmel plötzlich die reinste Hetzkampagne gegen die AfD von Stapel gelassen hatte.
    Heute hat er aber wieder Gutpunkte gesammelt:

    "CDU-Mann gibt zu: Verfassungsschutz soll AfD "ausschalten“ | Achtung, Reichelt! 05.05.25"

    https://www.youtube.com/watch?v=y-67a_DNOfs&ab_channel=Achtung%2CReichelt%21



    • elokrat1
      05. Mai 2025 21:22

      @ Undine ***
      Sehr gute Darstellung von NIUS / Reichelt. Wollte den Link gerade reinsetzen, Sie waren schneller, danke!



    • pressburger
      05. Mai 2025 23:44

      "Ausschalten" - Lingua Tertii Imperii.



  5. Pennpatrik
    05. Mai 2025 19:16

    Die Zeit, in der Migranten zu Fuß gehen oder übers Meer fahren mussten, ist lang vorbei. Inzwischen kommen sie mit dem Flugzeug:

    "Eigentlich sollten am Donnerstag mehr als 190 Menschen aus dem Sudan per Charterflug über Kenia nach Deutschland gebracht werden und in Hannover landen. Doch der Flug aus der Krisenregion wurde nach BILD-Informationen am Montagmorgen von Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesamt für Migration und Flüchtlige (BamF) kurzfristig abgesagt und verschoben."

    Klar - aus dem Flieger in die neue Wohnung und monatlich das "Bürgergeld". Klar wollen sie die AfD verbieten. Irgendwann werden auch die arbeitenden Migranten die Schnauze voll davon haben, so ein System zu finanzieren.



  6. sokrates9
    05. Mai 2025 19:00

    man muss hier endlich Namen nennen: wer fördert die Mosleminvasion, stellt sich blöd und tit nichts dagegen: SPÖ und ÖVP sind da die grossen Treiber, das müsste man täglich kommunizieren und die Alibiaktionen des Karners nach 10 Jahren Untätigkeit als weiteres Unfähigkeitskriteriun werten. Gute Frage von Woltro: wovon soll man mehr Angst haben: Vor putins truppen die die unbändige Lust haben das queere Europa zu erobern oder von den Islamiszen die aus Europa Kabul machen wollen?



    • Pennpatrik
      05. Mai 2025 19:17

      Wenn ich mich recht entsinne, haben wir seit Kurz einen ÖVP-Kanzler ...



    • elokrat1
      05. Mai 2025 20:44

      @ sokrates9 ***
      Sie haben recht, mann müsste die Verantwortlichen, auch in den Behörden, namentlich kenntlich machen und speichern. Auch die Hintergründe für deren Verhalten sollten ermittelt und aufgezeigt werden.
      zu @Pennpatrik: Auch die Innenminister waren (fast) durchgehend ÖVP´ler. Kickl wurde in seiner Zeit als IM boykottiert was das Zeug hergab.



  7. Pennpatrik
    05. Mai 2025 18:49

    Es ist die CDU - es sind die Christlichsozialen.

    Marco Wanderwitz (CDU)
    "Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist", sei es "faktisch unmöglich, die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD wieder anzusprechen für demokratische Parteien."
    Deswegen müsse die AfD "sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen".

    Ausgeschaltet? Andere Parteien? Um Erfolg zu haben (die Macht zu behalten)? Wer hat das in Deutschland gemacht? Mir fallen da zwei Namen ein. Einer davon ist Ulbricht.

    DAS ist die CDU. Das sind nicht die Linken, das sind nicht die Grünen, das ist nicht die SPD! Das ist die CDU.

    Deutschland ist wieder einmal dabei, Europa schweren Schaden zuzufügen. Die ÖVP müsste aus der EVP austreten, solange die Deutschen dort dabei sind.



    • pipo
      05. Mai 2025 18:57

      Wenn jemand so wie Herr Wanderwitz ein eingeschränktes Weltbild hat, ist das sein Problem. Aber was tut der in der Politik?



    • ET IN ARCADIA EGO
      05. Mai 2025 19:45

      Als in Deutschland zum letzten Mal demokratische, unliebsame, politische Parteien "ausgeschaltet" wurden, schrieb man das Jahr 1933!!!!



  8. rowischin
    05. Mai 2025 18:47

    Der Hamburger Generalvikar Sascha-Philipp Geißler sieht in der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Bestätigung der bisherigen Haltung der Kirche gegenüber der Partei. "Wir haben uns als katholische Kirche schon lange entgegen der Äußerungen und Haltungen der AfD positioniert. Ich bin überzeugt davon, dass die Inhalte der AfD nicht mit dem Christentum vereinbar sind und sehe mich daher durch die Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigt", sagte Geißler am Freitag in Hamburg. Der Pallottinerpater ist seit 2022 Generalvikar des Erzbistums Hamburg.

    Eine typische Sicht der KK. Sollte man auch wissen



    • Postdirektor
      05. Mai 2025 21:22

      Die „christlichen“ Kirchen gehören zu den Vorreitern, nicht zu den Mitläufern.



    • Gandalf
      05. Mai 2025 22:37

      Was den Herrn "Generalvikar" (was auch immer dieser nichtssagende Titel für Privilegien und Rechte mit sich bringt) betrifft, kann man als aufrechter (und noch nicht völlig verzweifelter) Christ nur fordern: Schafft den gefährlichen Narren fort!!



    • Gandalf
      05. Mai 2025 22:47

      P.S.: @ rowischin: Danke für diese Information,. Ja, das sollte man wissen. Und einige der - angeblich- vom Heiligen Geist Geleiteten, die demnächst in der Sixtinischen Kapelle Gott spielen werden, sollten diesen Herrn Geißler und seine wirren Ansichten ebenfalls kennen lernen. Leider wird es nicht dazu kommen, weil sie nie von dem Deppen aus Hamburg hören werden...



  9. rowischin
    05. Mai 2025 18:27

    www.woltron.com. Siehe neuer Beitrag von woltron.

    Wenn man täglich über die Messerstechereien, Vergewaltigungen, etc. liest, hört, fragt man sich, wann hört das auf, man fühlt sich machtlos, weil sich nichts ändert, daraus entsteht das Potenzial der V.erhebung, haben unsere gescheiten Politiker darauf vergessen. Haben sie die Geschichte der Zwischenkriegszeit nicht im Kopf? Das könnte so sein, wenn man die Birnenköpfe sich anschaut.



  10. pressburger
    05. Mai 2025 17:37

    Eine Gleichsetzung, gewohnheitsmässig geschrieben, nicht zutreffend. "Europa ist am Ende". Stimmt so nicht. Die EU ist am Ende.
    Europa reicht bis zum Ural. Die EU unternimmt alles, mit Deutschland als Speerspitze, um sich selbst zu vernichten.
    Die EU vernichtet nicht Europa, der Teil Europas, östlich der Ukraine wird weiter bestehen, und wie der Trend z.Z. ist, weiter prosperieren.
    Die EU hat sich aufgegeben, hat Vandalen eingeladen, die alles unternehmen werden um die christliche, abendländische Zivilisation zu vernichten, ihre atavistischen Riten zu Beherrschung der restlichen Christen einsetzen werden.
    Rom wanderte nach Konstantinopel. Die Vorfahren der Konstantinopel Eroberer, sind dabei Wien zu vernichten.
    Die christliche Zivilisation, der Glauben, bleiben in Russland erhalten. Die Orthodoxie verkündet Glauben, der Vatikan Unterwerfung.
    Das Mittelalter dauerte cca 700 Jahre. Heisst, durchhalten. Renaissance und Aufklärung werden kommen. Vielleicht.



    • Gandalf
      05. Mai 2025 18:35

      @ pressburger:
      Danke für Ihre klaren und richtigen Feststellungen. Vor allem ist es mir jedesmal eine Freude, wenn - wie hier von Ihnen - richtigerweise zwischen Europa und der unseligen Fehlentwicklung, die sich frivolerweise "Europäische Union" nennt und längst dorthin entsorgt werden müste, wo sie hingehört, nämlich auf den Misthaufen der Weltgeschichte, deutlich unterschieden wird. Zu Europa gehört viel mehr als vereinheitlichte Handykabel. Zum Beispiel Russland - der größte Flächenstaat Europas. Und den wollen die dummen Brüsslokraten wirklich militärisch besiegen? Till Eulenspiegel lässt grüßen.



  11. Arbeiter
    05. Mai 2025 17:12

    Qualitätsmedial durchgehend ignoriert, jedoch bedeutsam, wie qualitätsmedial gefeierte Siege linker Regierungen am Grenzschutz nichts ändern: ich glaub, in Australien gilt noch immer "no way" bei der Asyleinwanderung und auch in Polen änderte der Sieg über die Pis Regierung durch den Heiligen Donald Tusk nichts am robusten Grenzschutz. Gerne empfange ich fundierte Korrekturen meines Verständnisses.



  12. Wolfram Schrems
    05. Mai 2025 16:18

    OT, oder doch nicht ganz, da es um die "Links"-Prägung der Gesellschaft bei uns geht:

    Ich arbeite an einer Serie über die neue Propagandahetze seitens des DÖW und der "Antifa", soeben erschien der erste Teil:

    https://katholisches.info/2025/05/05/rief-zu-einer-art-katholischem-djihad-auf-politische-luegenpropaganda-1-teil/



    • pressburger
      05. Mai 2025 17:38

      Ausgezeichnet. Geht leider nicht zu öffnen.



    • elokrat1
      05. Mai 2025 20:56

      @ Wolfram Schrems *********
      Danke für Ihre Arbeit und den Link, der bei mir problemlos funktioniert. Erschreckend was sich derzeit abspielt und kein Ende absehbar.



    • rowischin
      06. Mai 2025 00:47

      Nicht öffenbar, man kommt zu einem Spendenaufruf, dahinter steckt ein christl. Buchverlag????



    • rowischin
      06. Mai 2025 00:47

      Nicht öffenbar, man kommt zu einem Spendenaufruf, dahinter steckt ein christl. Buchverlag????



    • Wolfram Schrems
      06. Mai 2025 10:06

      Man kann normalerweise das Werbefeld oben rechts schließen.



  13. Marus
    05. Mai 2025 15:09

    Die USA (mit oder ohne Trump) wissen, dass der weltpolitische Gegner China heißt. Der ursprüngliche Plan, zuerst Russland zu dominieren (mit Regimewechsel und/oder Zerschlagung) und sich anschließend China vorzunehmen, hat nicht funktioniert. Der kleine russische Frosch aber, den man langsam kochen wollte, hat sich als Krokodil entpuppt. Auch wenn sich die USA bemühen, den Schaden zu begrenzen; wir werden künftig einen alptraumhaft-eisernen Vorhang am Dnjepr haben. Im Osten Russland und China, im Westen die EU und USA. Und die europäischen Politiker haben ihren Anteil an dieser Tragödie. Sie haben auf ganzer Linie versagt und versagen weiterhin. das Resultat ist ein deutlicher Wohlstandsverlust durch hohe Energiepreise, Aufrüstung und Deindustrialisierung. Auch deswegen werden sie abgewählt werden.



    • Postdirektor
      05. Mai 2025 16:01

      Abwahl wäre gut. Ja.
      Nur, ich befürchte schon wieder, sie werden schlussendlich die Möglichkeit ihrer Abwahl verhindern.



    • pressburger
      05. Mai 2025 17:43

      Die USA Champion in Kriege anzufangen, Champion in Kriege verlieren.
      Die US Strategen waren vom Schliefen Plan begeistert. Zuerst wird Russland zerstört, dann wird China besiegt



    • Marus
      05. Mai 2025 18:35

      @pressburger: Das war nicht der Schlieffen (obwohl die Grundidee ähnlich war) sondern eher der Brzezinski. Sein Buch über die geostrategischen Imperative ist eine äußerst spannende Lektüre. Er hat vieles richtig beurteilt. Sogar die Allianz von China/Russland/Iran hat er prognostiziert. Allerdings war er der Meinung, dass Russland dem Westen keinen nennenswerten Widerstand entgegensetzen könne und die Allianzen brüchig wären. Was zum Entstehungszeitpunkt des Buches richtig war. Die raschen russischen Reformen ab 2000 und der schnelle Aufstieg Chinas haben die Ausgangssituation grundlegend verändert. Mearsheimer und sein offensiver Realismus beschreiben die darauffolgende Entwicklung recht gut. Man kann (leider) davon ausgehen, dass seine Prognosen in etwa eintreffen werden.



  14. ET IN ARCADIA EGO
    05. Mai 2025 14:26

    Jede Wette hätte ich gewonnen, dass sich der "Graf vom Naschmarkt", im Volksmund auch Speckbacke genannt, wieder die NEOS ins rote Wr. Rathaus-Bett holt. Die billigste, bequemste und gemütlichste Lösung...was ist denn heut nur los? Was ist denn heut nur gschehn? Heut sind's so überfüllt, die 38er Wägn....heut kommen d'Engerl auf Urlaub noch Wean.....Jung sa ma, fesch sa ma, also fahrn ma jung und fesch zum Heurigen hinaus......Drausd in Grinzing gibts a Remasuri......PROST, SERVAS, HICKS



    • WFL
      05. Mai 2025 15:08

      @arcadia:
      Die Freimaurer-Koalition in Wien geht selbstverständlich weiter.
      Alles andere wäre eine Überraschung gewesen.



  15. Pennpatrik
    05. Mai 2025 14:13

    "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Europa-Minister Manfred Pentz zwei ihrer Landtagsabgeordneten von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erklärte der Christdemokrat."

    Christdemokrat!
    Es ist die CDU. Ohne Vernichtung der Christlichsozialen an der Wahlurne ist kein Politikwechsel möglich. Es bestätigt sich jeden Tag und wer den heutigen Blog liest, kann zu keinem anderen Schluss kommen.
    Es ist mir ein Rätsel, wie der Blogmaster diesen Spagat aushält.



  16. Arbeiter
    05. Mai 2025 13:27

    Habe gerade vor der Kassa beim Billa die PRESSE gelesen. Martin Engelberg schreibt über seine Endrücke aus den USA nach ein paar Wochen in Trumps Reich. Was für eine Erleuchtung nach all dem linksgrünen Einheitsbrei in Europa. Dafür gleich daneben, Sibylle Hamann, zum Ausgleich, der Einheitsbrei zum Kotzen. Dafür Klaus Knittelfelder über den Irrsinn der aktuellen Koalition im Zusammenhang der unfinanzierbaren Pensionen....dieser PRESSE kann ich nur den Untergang wünschen.



    • Whippet
      05. Mai 2025 15:18

      Danke Arbeiter für Ihren Hinweis. Die Sicht persönliche Engelbergs las ich jetzt im Internet. Ich kann sie gut nachvollziehen.



  17. Frühwirth
    05. Mai 2025 13:00

    Die ORFIII Serie zur österreichischen Zeitgeschichte ist voll von ideologisch gefärbten Tendenzen.
    Das ärgste ist die in sozialistischen Genen verankerte Geschichte vom österreichischen BÜRGERKRIEG 1934.

    Fast nur im ORF Narrativum hält sich die Behauptung, dass Heimwehren oder Einheiten der VF (Vaterländische Front) gegen sozialistische Schutzbündler geschossen hätten. Ich habe bis jetzt keinen einzigen Beleg dafür gefunden.

    Fakt ist, dass 1934 ein gesetzwidriger Austand gegen die Regierung stattfand, dem die Regierung mit ihrem alleinzustehenden Gewaltmonopol (Bundesheer und Polizei) ein Ende bescherte, ja setzen musste.
    Fakt ist, dass in Linz von Sozialisten die ersten Schüsse auf Polizisten gefeuert wurden, und ein hinterrücks erschossener Polizist ds erste Todesopfer des bewaffneten sozialistischen Aufstands war.



    • rowischin
      05. Mai 2025 13:05

      Seit 90 Jahren arbeitet das Gesockse an der Geschichtsschreibung.



    • rowischin
      05. Mai 2025 13:05

      Geschichtsumschreibung



    • Pennpatrik
      05. Mai 2025 13:51

      Es gibt eine Geschichte der Republik (3+1 Band) von Heinrich Drimml. Unterrichtsminister und ÖVP-Politiker.
      Das Beste, was es dazu zu sagen gibt. Die ÖVP hat eine Geschichte der Republik. Was macht sie? Sie vertritt die Portisch-Linie, die, unabhängig von der historischen Wahrheit, eine Proporz-Geschichte erzählt, mit der die beiden Parteien ÖVP und SPÖ leben können.
      Wann hatte die ÖVP zuletzt Politiker, die auch wissenschaftlich haltbare Bücher schreiben konnten?
      In dem Zusammenhang erinnere ich auch an die Bücher von Theodor Piffl-Percevic. Der auch noch den Anstand hatte, für seine Überzeugungen offen einzutreten und zurückzutreten, als er sich mit einem Herzensanliegen nicht durchsetzte.

      Antiquarisch gibt es noch die Möglichkeit, diese Geschichte der Republik zu bekommen.



    • Marus
      05. Mai 2025 14:52

      Die Ereignisse von 1933 und 1934 kann man wohl nur verstehen, wenn man die Haltung Renners im Jahr 1938 kennt. Auch wenn das den Sozialdemokraten überhaupt nicht gefällt.



    • Arbeiter
      05. Mai 2025 17:02

      Danke, Marus, für den Hinweis auf Renner und die Jahre 1933/34 und schließlich den Anschluß 1938. Die Sozialisten hassten die Christlichsozialen mehr als die Nationalsozialisten, ist meine Schlussfolgerung.



    • pressburger
      05. Mai 2025 17:47

      Die Linken haben die Geschichte in ihren Sinne umgeschrieben. Sozialisten machen vor keiner Lüge Halt.



  18. Waltraut Kupf
    05. Mai 2025 11:32

    Bei Trump weiß man nicht nicht wirklich, worauf sein Handeln hinauslaufen wird, man kann aber einem Staatsoberhaupt nicht zum Vorwurf machen, daß sein eigenes Land, das ihn gewählt hat, Vorrang hat. Wäre das doch auch bei uns so. „It’s the globalism stupid“ kann man da nur sagen. Der ist es nämlich, der die Demokratie im eigentlichen Sinn des Wortes zerstört. Wenn in Deutschland der Begriff „Volk“ im herkömmlichen Sinn bereits verpönt ist, wo die so bezeichnete Vielfalt und „Weltoffenheit“ zum Prinzip erhoben wird (handle es sich um die Vielfalt der Geschlechter oder das cross-over in allem und jedem) und wo die Mischung aus Knoblauch und Schokolade allgemein munden soll. Das verquere masonische Prinzip kämpft die Entscheidungsschlacht, in der auch ganz konkrete greifbare Waffen eine Rolle spielen, und das auch in den Niederungen der österreichischen Regierung bereits zum Tragen kommt. Bei Susanne Schnabl lieferten Laschet, Plassnik und Meinl-Reisinger aufschlußreiche Beiträge.



    • pressburger
      05. Mai 2025 17:55

      Trump bewegt. Die Wirtschhafts- und Finanzexperten haben ihre Hohe Zeit. Jeder Grüne, der die Wirtschaft ruinierte, weiss es besser als Trumps Berater.
      Die Personalisierung in der Politik ist peinlich und ein Armutszeugnis für die terrible simplificateurs, die diese Personalisierung betreiben.
      Ob das Trump, Putin, oder Kickl ist, alle haben ihren Stab der Vorschläge ausarbeitet. Entschieden wird an der Spitze.
      Jeder der als CEO eine Organisation geleitet hat, weiss wie wichtig es ist Informationen sammeln, zuzuhören, erst dann entscheiden.



  19. Arbeiter
    05. Mai 2025 11:12

    Es ist einfach: wer für das Überleben des deutschen Volkes eintritt, ist gleichtzusetzen mit den Mörderinnen und Mördern der Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten.



  20. sokrates9
    05. Mai 2025 10:42

    Wer wird für Österreich kämpfen und sein Leben riskieren wollen,wenn unsre Außenministerin sich jetzt als Neutralitätsbrecherin der Koaltion der Willigen in der Ukraine anschließen will die nun provokant 1 Tag nach Putins Feier am roten Platz mit 25 Staatsmännern, begonnen vom Chinesischen und Indischen Präsidenten die da teilnehmen. Dass der zugekockste Selensky Putin erklärt dass die Sicherheit der Feier am roten Platz nicht gewährleistet werden kann, ist eine Kriegsdrohung erster Güte!



    • GT
      05. Mai 2025 13:47

      Aufgrund welcher Evidenzen stellen Sie eine derart ungeheurliche Behauptung auf, dass Selensky übermäßigen Rauschgiftkonsum pflegt? Oder ist das nur das übliche Narrativ. das Sie da nachplappern.



    • sokrates9
      05. Mai 2025 15:18

      Ich sehe da einige Indizien die diesen Schluss zulassen.Wer hat vor 2 jahren ein faires friedensangebot wovon er heute nicht einmal mehr träumen kann, ausgescghlagen? wer droght nun Putin das die sicherkeit seiner Parasde nicht gewährleistet ist?Wer hat einec 2. Front aufgemacht, die militärisch vollig sinnlos war, dafr Milliarden an Waffenkosten und 90.000 Ukrasiner aus PR - gründen verheizt?



    • Ireneo
      05. Mai 2025 16:28

      # GT
      Daran, dass diesen Sokrates9 die Atomdrohungen Putins an den Westen nie gestört haben, er aber die völlig legitime Drohung Selenskyjs gegen das Kriegsgerät am Roten Platz für eine "Kriegsdrohung erster Güte" hält, können Sie sehen, dass sokrates9 die Realitäten nicht bewerten kann, oder aber ein Kreml-agitator ist.
      Auch die Bombardierungen der Wohnblocks in der Ukraine stören einen sokrates9 nicht.
      Selbst permanent mit Worten um sich schießend u andere grundlos verleumdend, bezichtigt er andere der Kriegstreiberei.
      Das angeblich "faire" Friedensangebot gab es nie, weil Putin selbst sagte, dass das Ziel die Kontrolle über die Ukraine ist,und evident ist, dass er vorher nicht zu schießen aufhört.
      Die angebliche Kokserei Selenskyjs plappert einer dem anderen aus der Riege Putin-versteher nach. Die Ablehnung eines Dreitage-"waffenstillstands" zur Selbstdarstellung Putins ist ein herrlicher Schachzug. Denn nur so etwas versteht Putin und jetzt hat er noch mehr Angst,der elende Feigling



    • sokrates9
      05. Mai 2025 19:15

      Ireneo@ Es ist leider unmöglich mit Leuten zu argumentieren die solide auf einer emotionalen Basis stehen und alle rationalen Argumente die nicht ins eigene Konzept passen als Putinpropaganda ignorieren. Das Istanbuler Friedenskonzepz, paraphiert, mit tagesgenauen Dtails der Entstehung existiertkann aber natürlich von einem echten Kriegstreiber nur geleugnet werden.Halte auch das Pitinbashing für lächerlich, ein echter russische patriortischer Staatsmann wird ähnlich Trump niemals zulassen dass sich eine andere Macht an den Grenzen des eigenen Tterritoriums hochgerüstet festkrallt.Merz traue ich den totalen Verrat seines Landes zu, der ist aber auch kein Staatsmann.



    • Isis42
      05. Mai 2025 21:08

      @sokrates9: Hat Österreich dies nötig, die doch einwenig unbedarfte Außenministerin auf Staats(Steuerzahler-)Kosten in die UA zu diesen "Feierlichkeiten" zu schicken?



    • Ireneo
      06. Mai 2025 18:53

      sokrate9#, Sie reden von Putin bashing und verleumden Selenskyj als Kokser. Das nennen Sie Argument?
      Sie beweisen ihren Realitätsverlust!
      Putin hat sich auch noch nie an Abkommen gehalten - wissen alle normalen Menschen.
      Im übrigen richtet Putin sein Land, von dem Sie glauben, dass er es schützt, katastrophal zugrunde durch den Krieg.
      Die fähigen Generäle sperrt er ein, oder jagt sie selbst in die Luft, wenn sie nicht mitmachen...das wiederum ist gut für die Ukraine.



  21. elokrat1
    05. Mai 2025 10:31

    https://www.nius.de/gesellschaft/news/wenn-ich-deutsche-pass-hab-mach-ich-euch-alle-fertig-jetzt-hat-sie-ihn/6237e950-beec-4fff-8e7f-8f75c6244cc0

    Auszüge aus dem verlinkten Artikel:

    Ayesha Khan, linke Aktivistin und taz-Journalistin, wurde nun endlich in der Frankfurter Paulskirche feierlich eingebürgert.
    Khan, die auf X unter dem Namen @migrantifa auftritt, betreibt gemeinsam mit Dîlan Karacadag den Podcast [un]deutsch.

    Die autochthonen Einwohner der deutschsprachigen Staaten hassen sich offenbar selbst – und feiern das Fremde. Dieser Masochismus ist weltweit einzigartig.

    Die folgenden Zitate, der vormals pakistanischen Staatsbürgerin, wurden kritiklos hingenommen!!

    1. Ich frage wenn es einen gott gibt, warum gibts dann deutsche?
    2. Zum glück ist frankfurt bald ausgedeutscht, oder „Almans sind Abfall“
    3. P



    • elokrat1
      05. Mai 2025 10:31

      3. Peinlich, wer NICHT anti-deutsch ist
      4. Weiß Sein IST ein Makel

      Khan drohte auf X „wenn ich deutsche pass hab mach ich euch alle fertig“ und „wenn ich erst mal deutsche pass hab it's over for you bitches“.



    • elokrat1
    • Undine
      05. Mai 2025 11:27

      Es ist erschütternd, aber die Wahrheit! Die Jahrzehnte lange intensive Umerziehung hat die deutsche Mentalität grundlegend verändert. Nun hassen sie sich selbst. Wie so etwas möglich ist?
      Die BEWUSSTSEINS-KONTROLLE, die GEHIRNWÄSCHE des CIA, vom teuflischen US-Psychiater Donald CAMERON erfunden---wurde u.a. erfolgreich angewandt.



    • elokrat1
      05. Mai 2025 11:44

      @ Undine
      Sie haben völlig recht. Ich bin entsetzt über die tägliche Zunahme der abnormen Verhaltensweisen, auch der politischen. Meistens fehlen mir die, für diesen Zustand aussagekräftigen Worte, die gesetzliche unbedenklich sind.



    • elokrat1
      05. Mai 2025 11:47

      PS: Zu den verlinkten Tatsachen
      Den Geisteszustand des mittlerweile einen DaumenRuntergeber:In würde ich gerne kennen.



    • elokrat1
      05. Mai 2025 11:51

      PPS: Das ist der Dank vieler der sogenannten "Flüchtlinge/Migranten", sicher nicht aller!!!



    • sokrates9
      05. Mai 2025 19:19

      elekrat1@Habe kein Problem mit dem Daumenruntergeber,zeigt dass eine multipolarität in den Diskussionen legen könnte, aber viek wichtiger: es sponsert den Blog! :-)



    • elokrat1
      05. Mai 2025 21:13

      @ sokrates9
      Stimme ihren Kommentar grundsätzlich zu, aber das vom mir aufgezeigte ist 1:1 von NIUS übernommen und wurde nicht von mir kommentiert. Daher muss ich annehmen, dass der DaumenRunter bedeutet, ich hätte diesen Text, bzw. den Link nicht kopieren dürfen. So sehe ich es zumindest.



  22. sokrates9
    05. Mai 2025 10:27

    Es hat doch den Spruch gegeben: Kurz muss weg - klang zuerst lächerlich, wurde aber schneller durchgezogen als manchen Beteiligten recht war.
    Es muss nun heissen: Die ÖVP muss zerstört werden.Mit dieser korrupten Partei die sich als halbe Leiche über die Runden schleppt ist nichts anzufangen! ÖVP muss implodieren, bin überzeugt es gibt ein paar kluge ÖVP ler die dann Neugründung vornehmen und sich mit der FPÖ zu einem rechten Block einigen können.Bin überzeugt der klassische ÖVP ler - Gesangsvereine, Dörfer am Land, Feuerwehr, Kirche, die einfachen Leute stehen schon heute nicht mehr hinter ihrer Partei!



  23. Politicus1
    05. Mai 2025 10:20

    Zum deutschen Verfassungsurteil:
    Damit ist jeder bekannte AfDler von allen Dienstposten im Öffentlichen Dienst ausgeschlossen!
    Kein Lehrer, keine Kindergärtnerin, kein Spitalsarzt, natürlich kein Polizist und kein Soldat darf sich mehr öffentlich zur AfD zählen.

    Und gerade Deutschland!
    Ob die deutschen Höchstrichter in drei Tagen auch des Endes des Gesinnungsterrors vor 80 Jahren gedenken werden - und ob sie dann über ihr jüngstes Gericht nachdenken werden?



    • eupraxie
      05. Mai 2025 11:24

      Von welchem Urteil sprechen Sie?



    • rowischin
      05. Mai 2025 12:21

      @eupraxi:— Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.



    • eupraxie
      05. Mai 2025 15:38

      @rowischin: Es ist das Problem, dass eine Einstufung eines Beamtenapparats einem Gerichtsurteil gleichgesetzt wird. Weder der deutsche Bundespräsident, noch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind die Hüter der Verfassung (des Grundgesetzes) - das ist - wie bei uns - der VfGH.

      Es handeln alle so, als wäre eine formulierte Einstufung dieses Amts (siehe in Ö Anklage der WKStA} auch schon das ausgesprochene Urteil eines Gerichts(Hofes).



    • pressburger
      05. Mai 2025 18:02

      @eupraxie
      Das ein Schlechtachten des Geheimdienstes, bereits ein Urteil ist, gemahnt sehr stark an eine Diktatur. In der Diktatur genügt die Beurteilung des Geheimdienstes, um den Betroffenen aus der Gesellschaft auszuschliessen



    • eupraxie
      05. Mai 2025 19:44

      @pressburger: einverstanden. Als Einzelner kann man wahrscheinlich wenig dagegen tun, schlimm ist es, wenn Organisationen - wie die kath. Kirche in D (siehe Hinweis weiter oben) - diese Sichtweise auch noch befeuert.



  24. Vernunft und Freiheit
    05. Mai 2025 10:01

    Zu der sehr richtigen Feststellung:
    "sondern vor allem deren Unterstützung für die illegale Migration an der Wurzel abdrehen. ... Daher müssten sie exakt und präzise bei jenem Vertrag ansetzen, auf dem praktisch die gesamte Pro-Migrations-Judikatur aufbaut. Das ist die Europäische Menschenrechtskonvention."
    darf ich ein paar internationale Vereinbarungen aufführen, an denen man arbeiten müsste:
    So gehen die UNO Menschenrechtsabkommen zurück auf die „Allgemeine Erklärung der
    Menschenrechte“ von 1948. Dies ist eine rechtlich nicht bindende Resolution der
    Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Erklärung ist kein völkerrechtlicher Vertrag und
    damit nicht als solcher verbindlich.
    Die Grundlage des heutigen internationalen Menschenrechtsschutzes bilden daher die
    Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Dabei handelt es sich um rechtsverbindliche
    internationale Verträge wie z.B.



    • Vernunft und Freiheit
      05. Mai 2025 10:03

      internationale Verträge wie z.B.
      - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt, ICCPR)

      - Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt, ICESCR)

      - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (ICERD)

      - Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

      - Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
      Behandlung oder Strafe (CAT)

      - Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC)
      usw



    • eupraxie
      05. Mai 2025 11:27

      @Vernunft und Freiheit: heißt die Schlussfolgerung Ihrer Ausführungen, dass diese bindenden Verträge gelöst werden müssen, damit die Idee von AU - neu aufgesetzter Menschrechtsvertrag - umgesetzt werden kann?



    • Vernunft und Freiheit
      07. Mai 2025 11:42

      @europraxie.
      Es gibt zwei Lösungen. Die europäische bedeutet letztlich genau alle diese Verträge zu kündigen und neue auszuhandeln. Sicherlich der richtige Weg, dauert aber 30 Jahre.
      Dann gibt es noch den australischen Weg. Die Australier haben auch all das unterschrieben und werden auch immer mal gerügt, halten aber Asylanten weiter draußen auf der Insel Nauru. Die sagen aber, dass ihre Bevölkerung ihre Einwanderungsgesetze richtig findet und Einzelpunkte in den obengenannten Verträgen daher strittig sind. In Australien gibt es aber auch keinen Europäischen Gerichtshof.



  25. pressburger
    05. Mai 2025 10:01

    Soll das Trump bashing, über die desolate Situation der Demokratie, Wirtschaft, Gesellschaft, in der EU hinwegtäuschen ?
    Die Urheber der Katastrophe, in der die EU werden nicht genannt. Es sind die Christlich Demokratischen Parteien, CDU, ÖVP.
    Die sog. Bürgerlichen Parteien, haben den Aufstieg der Sozialisten ermöglicht und unterstützt.
    Die Dummen in der CDU, Kohl&Co, haben dem DDR Maulwurf, Merkel, Karriere in der Partei und im Staat, ermöglicht.
    Mit Merkel, ging der Siegesmarsch der SED in Deutschland, wie auch in Österreich, los.
    Die Vorschläge was geschehen sollte, gehen am Kern des Problems vorbei. Für einen Bourgeois unvorstellbar, es sind Kräfte an der Macht, die nicht aufbauen, sondern zerstören wollen.
    Sozialisten können ihr Ziel Kommunismus als Staatsform erst erreichen, wenn die Bürgerlichen, als Klasse, eliminiert werden.
    Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle Mittel erlaubt.
    Lenin: "Eine Lüge wird durch das zu verfolgende Ziel gerechtfertigt." Merz, der Lenin Schüler.



  26. Arbeiter
    05. Mai 2025 09:46

    Bitte, verehrter Herr Unterberger, nur die FPÖ wagt es gegen heilige Kühe wie die EU und die Menschenrechtskonvention aufzustehen!



  27. Pennpatrik
    05. Mai 2025 09:46

    Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention? Das geht nicht, weil dann die internationale Menschenrechtskonvention gälte.
    Weil die Zwangsmitgliedschaft dieser Menschenrechtskonvention widerspricht, hat Europa eine eigene gemacht, nach der das möglich ist.

    Wer's nicht glaubt:



    • Pennpatrik
      05. Mai 2025 09:47

      Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:

      Artikel 20 Menschenrechtskonvention
      (1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
      2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.



    • Pennpatrik
      05. Mai 2025 09:48

      Europäische Menschenrechtskonvention:

      Artikel 11
      Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
      (1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen
      Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

      (2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder
      öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser
      Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

      Womit die Zwangsmitgliedschaften erhalten bleiben.



    • Pennpatrik
      05. Mai 2025 09:52

      Und weils so lustig ist - Das Recht auf Eigentum:

      Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
      Artikel 17
      (1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
      (2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

      Europäische Menschenrechtskonvention:
      Artikel 1
      Schutz des Eigentums
      Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.
      Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.



  28. Arbeiter
    05. Mai 2025 09:33

    Der selbstmörderische Irrsinn EU-Europas funktioniert nur dank des gleichgeschalteten Qualitätsjournalismus, der einhellig jede zusammenhängende Information über den Inhalt der islamischen Lehre unterdrückt und relativiert.



    • sokrates9
      05. Mai 2025 10:31

      Völlig korrekt! Man müsste dringend die Rolle der Medien hinterfragen und inwieweit die heute noch das Kriterium einer Kontrollfunktion erfüllen!



    • Orakel
      05. Mai 2025 11:31

      4. Gewalt im Land??? Hahahaha!!!
      Kontrollfunktion??? Hahahaha!!!

      Die Medien sind doch durch die Bank vom Kapital finanziert!
      Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe - oder ich verhungere!



  29. D.E.O.
    05. Mai 2025 09:25

    Das besonders infame des dt. Verfassungsschutzes ist ja die Begründung seiner Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Der AfD wird vorgeworfen, dass sie von einem historisch gewachsenen (deutschen) Volk spricht, das sich noch dazu durch gemeinsame Ethnie kennzeichnet. Was soll denn bitte schön ein Volk anderes sein? Aber der Begriff „Volk“ verschwindet ohnehin seit einiger Zeit aus der politischen Diskussion, auch wenn er in den meisten Verfassungen sogar schriftlich festgehalten ist. Maximal ist noch von „Bevölkerung“ die Rede, aber auch das immer weniger, lieber von „Menschen, die hier leben“. Wenn den Europäern und insbesondere jenen deutscher Volkszugehörigkeit nicht nur der Volksbegriff, sondern gleichzeitig auch jede Form von Patriotismus madig gemacht wird, ja solches gar als Verbrechen hingestellt wird, warum sollte es dann wundern, dass immer weniger bereit sind, ihr Land im Notfall zu verteidigen? Das wäre ja rechtsextrem…



    • Pennpatrik
      05. Mai 2025 09:33

      Wenigstens wissen wir jetzt, dass wir alle bekämpfen müssen, die für eine ungarische, slowenische oder kroatische Minderheit in Österreich eintreten, denn die sind alle "gesichert rechtsextrem", weil sie sich eindeutig völkisch definieren.
      Ja - natürlich ist das sarkastisch gemeint.



    • Pennpatrik
      05. Mai 2025 10:09

      Nur zur Klarstellung:
      Ich habe mich immer positiv zur Minderheitenförderung gestellt. Obiger Eintrag ist sarkastisch gemeint und ist nicht meine Sichtweise.



    • Postdirektor
      05. Mai 2025 11:37

      Jedes ethnische Volk ist überall auf der Welt geschützt und mit souveränen Rechten ausgestattet. Ganz egal, ob in der Minderheit oder in der Mehrheit.
      Nur bei uns gilt dieses Recht nicht. Die Linksblockpolitik hat hier eine Bedeutungsumkehr durchgesetzt, durch welche die Mehrheit der Menschen immer rechtloser gemacht und verunglimpft wird und sich ja nicht darauf berufen darf, dass sie ja auch ein Volk sei.



  30. Undine
    05. Mai 2025 09:17

    Zu diesem haarsträubenden Willkürakt gegen die AfD regt sich nicht nur in Deutschland Fassungslosigkeit, ja, Entsetzen, sondern auch in vielen anderen Ländern. Hören Sie selbst:

    "Skandal-Urteil gegen AfD: Schnüffelstaat, anti-rechtsstaatliche Tendenzen – Weltwoche Daily DE"

    https://www.youtube.com/watch?v=TabZXHc-8Zs&t=558s&ab_channel=DIEWELTWOCHE

    "Heute: AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt - TE Wecker am 05 05 2025"

    https://www.youtube.com/watch?v=5UAJXo7Uh0E&t=3s&ab_channel=TichysEinblick

    Auch sehenswert:

    "Gefangen im Größenwahn: Die Politik wird mit MERZ nur noch absurder"


    Zu sehr ist der 'Apparat' durchsetzt von 'westlichen' NGOs, zu sehr hört man auf kriminelle Figuren und 'Ideologiemacher', zu viel Angst hat man vor dem Volk und, vor allem, vor dem Verlust seiner Pfründe. Dieses Druckmittel bringt sogar Richter 'auf Linie' und dann erst die Medien, die ihre Lügen und Manipulationen dröhnend 'dem Volk ins Gesicht werfen' und damit dokumentieren, dass sie gegen das Volk arbeiten, mit dem Mainstream.

    Also die Systemparteien kann man nur mehr abwählen, wie es auch immer mehr geschieht.

    Vielleicht lässt sich damit noch einmal die Demokratie zurückbringen. In Österreich hat die FPÖ Demokratie versprochen. Hier bei uns sind wir noch nicht so weit, vielleicht in 5 Jahren, wenn alles kaputt sein wird.

    Ja, ein Austritt aus der EMRK wäre angesagt, aber das geht nicht mit links und auch nicht im System, 2/3 FPÖ wäre nötig bei uns.



    • Undine
      05. Mai 2025 10:26

      Was ist denn da passiert? Bei meinem Kommentar wurde zwar der Link verschluckt, dafür aber ein Teil des Kommentars eines anderen Posters nahtlos angehängt—-oder ist das nur bei mir so zu sehen?



    • Josef Maierhofer
      05. Mai 2025 10:39

      @ Undine

      Bei Ihrem Post fehlt die Bewertungsleiste für 'Likes', so erscheint das bei mir.



  31. Gerald
    05. Mai 2025 08:44

    Die Bevölkerung schert sich nicht, um die ohnehin teilweise willkürliche Einteilung in "rechts" und "links", sie will einfach nur eine Lösung der Probleme, die vielfach durch illegale Massenmigration verursacht werden. Ob die Partei, die das anpackt dann aus dem formal linken Lager (wie die Sozialdemokraten in Dänemark) oder dem formal rechten Lager (wie z.B. Orbans Fidesz) stammt, ist der Bevölkerung egal.

    Beim Problemfeld Migration erkennt man jedoch zweierlei:
    1. Die Abgehobenheit supranationaler Organisationen, wie der EU. Denn bis dort in der Brüsseler Blase etwas ankommt, dauert es.
    2. Die großteils vollkommene Nutzlosigkeit der Justiz. Vor allem die meist politisch bestellten Höchstrichter erweisen sich leider meist nur als Hofschranzen und Systemspeichellecker. Mitunter auf EU-Ebene sogar noch als Brandbeschleuniger.



    • Petron
      05. Mai 2025 09:05

      Wenn man bedenkt, wie bei uns Höchstgerichte besetzt werden (und es wird weltweit ähnlich sein), kann man sich von diesen nur (Partei-)politikjustiz erwarten. Weiter unten sieht es wohl besser, aber bei weitem nicht überall gut aus.



  32. Leo Dorner
    05. Mai 2025 08:25

    Kein Grund zur Aufregung, alles Paletti in EU-Europa. Unseer Orfi berichtet und kommentiert ruhig, sachlich und objektiv: "Rumänien befindet sich in einer politischen Krise...." Mehr Baby-Speise benötigen Herr unf Frau Österreifcher nicht (mehr)
    Und sollte in Rumänien nochmals falsch gewählt werden, wird sich auch dort ein Vander Bellen-Genosse finden, der das Richtige weiß und tut...



  33. Cotopaxi
    05. Mai 2025 07:31

    Wird Saskia Esken die erste deutsche Bundespräsidentin?

    Dank Lügenbaron Merzel wird sie es vermutlich werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=IULsv7bG9FI



  34. Hr. Zyni
    05. Mai 2025 07:09

    Da ja nicht zu erwarten ist, dass alle Systempolitruks und Richter so strunzdumm sind wie viele Kritiker und ich es oft ironisch überspitzt behaupten, bleiben eigentlich nur die Möglichkeiten, dass sie bestochen und erpresst werden oder, wie in Wien, die Bewohner aufgegeben haben und nur mehr auf die Musln setzen.



  35. Orakel
    05. Mai 2025 06:46

    Markel von heute - zur Rumänienwahl?

    BREAKING
    Erdrutschsieg des Protestlagers in Rumänien - Ersatzkandidat Simion erringt 42 Prozent im ersten Wahlgang !
    Möglicherweise wird es die totale Niederlage der Systemkandidaten - der zweite Platz könnte an einen Parteifreien Kandidaten gehen !

    Achja - die Berichterstattung im ORF für die Abonnenten des Betreuten Denkens ist (wie gewohnt) eine ABSOLUTE FRECHHEIT und an Einseitigkeit kaum noch zu übertreffen - die Tastaturaktivisten haben bis 0600 nicht einmal das Ausmaß des Sieges von Simion in Zahlen auf der Homepage veröffentlicht !

    Ein Zeichen der Hoffnung kommt aus Rumänien.
    Die Bevölkerung hat gestern ein deutliches Zeichen an das DeepStateSystem gesandt, das ja bekanntlich bei der Wahl im Dezember den Sieg des Systemkritikers Georgescu in einem beispiellosen Justizputsch zuerst annulliert und dann den Kandidaten selbst am Antreten bei der Präsidentschaftswahl gehindert hat.



    • Orakel
      05. Mai 2025 06:47

      Der von Georgescu - den die embedded Presstitutes des europäischen DeepState und linksgrünwoken Tastaturaktivisten übrigens immer noch als "rechtsextrem und Russlandfreundlich" framen - unterstützte Ersatzkandidat Simion hat gestern die erste Runde der Wahlen mit einem Erdrutschsieg gewinnen.

      Laut allen verfügbaren Quellen (bis hin zur englischen BBC) hat Simion 42 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, was umso bemerkenswerter ist, als es eine Rekordzahl an Kandidaten gab.

      Der von der Brüsselhörigen Regierung nominierte Kandidat könnte möglicherweise sogar nur auf Platz Drei landen - hinter dem Bukarester Bürgermeister, einem Parteifreien Kandidaten.

      Im österreichischen Staatsfunk beeilt sich die Systemjournaille natürlich sofort um Relativierung und Vorbereitung des Publikums auf eine mögliche Wende bei der eigentlichen Stichwahl am 18.Mai - der aus seiner einseitigen Ungarn/Orbanbashing sattsam bekannte Tastaturaktivist Gelegs war sich gestern nacht tatsächlich nicht zu blöd..



    • Orakel
      05. Mai 2025 06:48

      ... den Abonnenten zu erklären, dass in der Stichwahl ja möglicherweise alle Stimmen, die gestern nicht für Simion waren, am 18.5 ZUSAMMEN FALLEN könnten und dadurch der Sieg von Simion - den der ORF als "Rechtspopulist" framet - verhindert werden könnte !

      Das gestrige eindeutige Ergebnis wird aber tatsächlich alle Alarmglocken im DeepState läuten lassen - Rumänien ist vor allem wegen seiner strategischen Lage am Schwarzen Meer als Aufmarschgebiet und Logistikknoten im Konflikt mit Russland einer der Eckpfeiler der Nato, den das System nicht verlieren darf.
      So gesehen und nach den Erfahrungen aus dem skandalösen Justizputsch der vergangenen Monate ist tatsächlich alles möglich - das System wird sicher nicht kampflos untergehen.

      Andererseits steckt der Zorn und die Wut in den 90 Millionen Einwohnern Rumäniens offenbar noch tiefer als erwartet.
      Die Botschaft der Wähler gestern ist eindeutig und ein zweiter Anlauf der Politjustiz auch dieses Ergebnis zu kippen,...



    • Orakel
      05. Mai 2025 06:50

      ... könnte das Land endgültig destabilisieren und zerreissen - was dann auch das Ende der Nato in Rumänien wäre.

      Dazu kommt - anders als unter der DeepStateMarionette Biden sind die USA unter Trump eindeutig auf der Seite des Protestlagers.
      Gestern war bereits eine grosse Gruppe aus der Administration Trump zur Wahlbeobachtung in Bukarest und auch die Wortmeldungen des amerikanischen Aussenministers und seines Stellvertreters waren eindeutig.

      Ich persönlich rechne daher nicht mit einem JustizPutsch2.0 - aber allein die Tatsache, dass wir uns allen Ernstes in der Europäischen Union im Jahr 2025 über solche Wahlmanipulationen und Demokratiegefahren unterhalten und spekulieren, zeigt in welcher unglaublichen Zeit wir leben.

      Dem rumänischen Volk möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich gratulieren und die Hoffnung ausdrücken, Sie mögen standhaft und ruhig/gelassen bleiben in den kommenden zwei Wochen.
      Der Kampf um Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit eures Landes geht weiter -



    • Orakel
      05. Mai 2025 06:50

      - aber zumindest gestern hat Rumänien ein beachtenswertes Signal an Europa geschickt.

      I stand with Romania
      GM



    • pressburger
      05. Mai 2025 10:26

      Rumänien betreffend, nicht zu früh freuen. Die 33% für Simion ist ein Signal für Brüssel.



  36. Pennpatrik
    05. Mai 2025 06:32

    Es gab vor Jahren ein Zitat eines EU-lers, dass das mit dem internationalen Heiraten und der Erschaffung einer neuen, europäischen Rasse nicht so funktioniert hat, wie man es sich so vorstellte.
    Die Menschen wollen ihre Nationen wieder zurück.
    Das ist verständlich, das ist legal und das ist - vor allem - demokratisch.
    Die Diktatoren sind die, die das mit undemokratischen Mitteln verhindern wollen.



    • Postdirektor
      05. Mai 2025 12:14

      Ja, wenn’s nur funktionieren würde, das mit dem internationalen „Heiraten“ und der Erschaffung einer neuen, europäischen Rasse. So hätten unsere Leute noch eine Chance, sich in das neue „Volk“ zu integrieren und nicht ganz rechtlos zu werden.
      Aber ja, ich fürchte auch, daraus wird nichts werden.



  37. Orakel
    05. Mai 2025 05:38

    OHne Kickl und Trump-Bashing geht´s natürlich nicht!

    Der Hintergrund dieser Massenzuwanderung ist in meinen Augen ein ganz anderer:
    Die europäische "Rasse" soll, Coudehove Kalergie hat es seinerzeit ja deutlich angesprochen, durch ein europäisch-afriaknisches Bevölkerungsgemisch ersetzt werden.

    Dazu kommt natürlich auch ein europäischer Einheitsstaat, eine Union der sozialistischen Republiken Europas!
    Das wiederum erreicht man durch Aufweichen von Empfindungen für Demokratie, Heimat, Zusammengehörigkeit in Familie und Staat, gute Aus-Bildung, Selbstbewußtsein, Freiheitsbewußtsein, Sprachbewußtsein, ...........

    Man will eine gefügige Masse formen um leichters Spiel für die Bildung einer UdsRE zu haben. Und wo kein Wille, dort eine EU Armee, die ja momentan - offiziell gegen Russland - aufgebaut wird!

    Einzig eine Einheitsprache wird nicht so leicht einzuführen sein.
    Aber ich tippe da auf Englisch als offizielle Sprache neben den ehedem typischen Landessprachen.



    • Altsteirer
      05. Mai 2025 05:58

      SO IST ES und so wird es sein, alles einem "großen Plan" folgend!



    • Kluftinger
      05. Mai 2025 06:18

      Warum stellen wir einen Plan dieser Art nicht in Frage? Wer sagt, dass wir einen solchen Plan folgen müssen?



    • Orakel
      05. Mai 2025 06:43

      Ja Kluftinger Widertstand regt sich!

      Die Rumäniewahl brachte einen Erdrutschsieg für den "Rechtsradikalen"!

      Bin gespannt, ob sie die Wahl wieder annulieren - irgendwas wird den "Brüsseler Spitzen" schon einfallen!



    • ET IN ARCADIA EGO
      05. Mai 2025 06:51

      Das sagen die Vereinigten Sozialisten Europas, bestehend aus EVP, Sozialistischer Internationale, Grün-Faschisten und Linksliberaler-Leichtmatrosen-Chaoten, wie z.B. NEOS und dgl.






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