Die Extremismus-Entscheidung des deutschen "Verfassungsschutzes", der künftig besser als Linksparteienschutz zu bezeichnen ist, gegen die AfD hebt für Deutschland das zentrale Grundrecht der Meinungsfreiheit auf. Damit ist auch das wichtigste Fundament der Demokratie für Deutschland außer Kraft gesetzt. Dass diese Entscheidung noch dazu in den allerletzten Stunden der linken Ampelkoalition und drei Tage nach der ersten Meinungsumfrage bekanntgegeben worden ist, bei der die vom Verfassungsschutz als angeblich "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei erstmals an die Spitze des deutschen Parteienspektrums gelangt ist, macht den politischen Zusammenhang zusätzlich deutlich und eindeutig. Es ist zwar noch unklar, ob das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe diese vorerst nur von einem untergeordneten Gericht abgedeckte Entscheidung aufrechterhalten wird. Aber davon unabhängig müssten schon jetzt eigentlich für CDU, CSU, FDP wie auch den Verfassungsschutz selber zwei zwingende Handlungspflichten folgen, sowohl gegenüber dem Islam wie auch gegenüber der AfD – zumindest wenn sich dort noch irgendwer in den Spiegel schauen will, wenn irgendjemand Deutschland auch künftig noch als Rechtsstaat und Demokratie einstufen soll.
Zuerst zu den politischen Handlungspflichten: Unabhängig von der Koalition mit der SPD, die ja aus Eigeninteresse begeistert über den Verfassungsschutz ist, müssten CDU, CSU und FDP umgehend im Bundestag diese der Regierung und Noch-Innenministerin Faeser unterstehende Organisation in die Schranken weisen. Sie müssten erkennen, dass es jetzt um Wichtigeres geht als um den Koalitionsvertrag. Wenn sie politisch glaubwürdig bleiben wollen, müssten sie klarmachen,
- dass sie als demokratische Parteien die AfD nur an der Wahlurne, nicht durch einen infamen Hinterhalt besiegen wollen,
- dass sie die AfD wegen ihrer widerlichen und Europas Sicherheit gefährdenden Pro-Russland-Politik sowie wegen ihrer verantwortungslosen Anti-Impf-Politik bekämpfen (was beides aber den Verfassungsschutz in seiner Entscheidung nicht interessiert hat), aber nicht wegen ihrer Anti-Islamisierungs- und Anti-Migrations-Politik,
- dass sie die AfD genauso kritisch sehen, wie sie Rot und Grün wegen ihres verantwortungslosen Umgangs mit den Staatsfinanzen und mit der deutschen Wirtschaft sowie wegen ihrer Familien und Jugendliche zerstörenden woken Politik, sowie wegen der Finanzierung linksextremistischer Kampforganisationen ablehnen und bekämpfen,
- dass sie es als Ungeheuerlichkeit erkennen, dass der Verfassungsschutz seine Aktion wenige Stunden vor Amtsantritt eines CSU-Innenministers setzt.
Nur so können die Unionsparteien und die FDP als glaubwürdige Demokraten bestehen bleiben. Und als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Deren Kern besteht ja, seit sie von der Aufklärung erkämpft worden ist, darin, dass man auch Meinungen, die man ablehnt, toleriert, solange es reine Meinungen sind. Und dass ein demokratischer Staat nur das Recht hat, gegen Handlungen, niemals aber gegen unerwünschte Meinungen vorzugehen.
Das müssen die Unionsparteien und die FDP dringend klarmachen, wenn Deutschland nicht endgültig in einen offenbar genetischen Totalitarismus zurückfallen soll. Dieser war ja dort schon im Wilhelminischen Kaiserreich erschreckend aufgeblüht und hatte in den deutschen Verbrechersystemen der Nazis und der DDR seine bisher absoluten Tiefpunkte erreicht.
Während die Feme-Organisation des deutschen Verfassungsschutzes bisher seine Behauptung, die AfD oder Teile von ihr wären "gesichert rechtsextrem", ohne irgendwelche Beweise oder auch nur Definitionen ausgestreut hat, hat er jetzt erstmals offiziell eine Art Begründung vorgelegt.
Aber die hat es in sich. Jetzt ist bewiesen, dass es bei der ganzen Rechtsextremismus-Abstempelung und der nun eingeleiteten Einschleusung von Agenten und Spionen in eine Partei nicht auch nur um eine einzige Tat oder um die Vorbereitung von Taten geht, sondern lediglich um eine Gesinnung, um eine Ideologie, um "Aussagen und Positionen", um "Haltungen", um das "Volksverständnis" der AfD, um "Vorurteile", "Ressentiments", um "Zuschreibungen", um "pauschalierende Verwendung von Begriffen", um "Agitation", um "Betrachtungen", um "Äußerungen", um "Ängste". Diese vom Verfassungsschutz verwendeten Vokabel sind durch die Bank eindeutig Meinungsvokabeln.
Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: In Deutschland werden nun wieder von Geheimpolizisten und Staatssicherheitsagenten als falsch deklarierte Meinungen verfolgt. Haargenau so, wie die Nazis und die Kommunisten "falsche" Meinungen verfolgt haben. Nur noch ohne KZ, Gulags und Foltergefängnisse.
Dabei ist genau wegen dieser furchtbaren NS- und DDR-Erfahrung die Freiheit der Meinungen nach dem Krieg von Westeuropa (also auch der Bundesrepublik Deutschland) und von Osteuropa nach 1990 in den allerhöchsten Rechtsrang erhoben worden.
Dennoch schreibt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wörtlich, das durch ein Verwaltungsgericht aus Nordrhein-Westfalen dabei offenbar gestützt wird: "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei."
Als Beispiel wird gesagt, dass die AfD "deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes" betrachtet. "Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie "Messermigranten" oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD."
Das ist nicht nur rechtlich irrsinnig. Das ist nicht nur ein totales Ignorieren der Realitäten in Deutschland (und anderen Ländern Europas). Das ist auch politisch hochexplosiv.
- Werden doch migranten- und muslimfeindliche Haltungen bei sämtlichen Meinungsumfragen von einer großen Mehrheit der Deutschen (wie Österreicher) unterstützt.
- Haben schon vor dieser offiziellen "Verfassungsschutz"-Attacke nicht weniger als 40 Prozent der Deutschen gesagt, dass Deutschland "mehr einer Diktatur gleicht als einer Demokratie".
- Haben doch schon vorher 51 Prozent der Deutschen gesagt, dass die Bevölkerung von Medien und Politikern "systematisch angelogen" wird.
- Hat doch der linksliberale "Economist" aus London schon vor den Enuntiationen des deutschen Verfassungsschutzes glasklar gemacht, worum es geht: "Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland".
- Und jedenfalls hat sich schon vorher ein Viertel der Deutschen offen zur AfD bekannt.
Wer politische Abläufe versteht, der kann jetzt sicher sein, dass diese Verfassungsschutz-Äußerungen der AfD noch viel mehr Wähler zutreiben werden, sollten sich Union und FDP nicht klar gegen diese Feme-Attacken stellen. Oder wenn sie jetzt gar die Versuche der Linksparteien unterstützen sollten, die AfD zu verbieten. Wenn jetzt wirklich, wie auch schon Unionspolitiker gefordert haben, Tausende Beamten und Polizisten hinausgeworfen werden sollten.
Aber auch rechtlich liegen nun Formulierungen vor, die – sollten sie auch beim Verfassungsgericht und im Bundestag halten – eigentlich eine zwingende, aber in eine ganz andere Richtung gehende Konsequenz haben müssten. Denn wenn Gruppierungen öffentlich verfolgt werden, die "ganze Bevölkerungsgruppen" abwerten, dann müssten von einer solchen staatlichen Verfolgung insbesondere die Moslems betroffen sein. Denn es gibt keine Religion, die "Ungläubige", also alle nicht an sie Glaubenden, so abwertet, sie so demütigen und ihrer Rechte berauben will, wie den Islam. Das gilt absolut eindeutig für alle Moslems, die – wie im Islam ja auch eindeutig vorgeschrieben! – den Koran wörtlich und, mit oder ohne Hadithen als einzige legitime Quelle nehmen.
Das wird ganz eindeutig, wenn man sich die zur Verfolgung, Entwürdigung und auch Ermordung oder Verstümmelung von Nichtmoslems aufrufenden Passagen des Koran durchliest (Hier eine Auflistung der schlimmsten Suren).
Das sind viel eindeutigere Aufrufe zu Verbrechen und Handlungen, während man solche nicht einmal andeutungsweise in AfD-Äußerungen finden kann. Und sie haben auch ganz eindeutig schon zu schweren Verbrechen geführt. Haben sich doch die allermeisten Terroristen der letzten Jahre eindeutig auf den Koran bezogen. Haben doch Moslems schon bei Massenversammlungen in mehreren Städten durch "Kalifat"-Aufrufe eindeutig nach einer totalitären Diktatur gebrüllt, in der alle feindlichen, blutrünstigen, verachtungsvollen Vorschriften des Islam gegen die "Ungläubigen", die Christen und Juden in ganz schlimmer Art und Weise verwirklicht werden. Wie schon öfter in der Geschichte, wie auch heute in mehreren Staaten Asiens und Afrikas.
Konsequent weitergedacht müsste jetzt aber auch die neue deutsche Koalition unter Extremismus-Verdacht geraten, weil sie jetzt die Migration und Familienzusammenführung stoppen will. Das ist ganz eindeutig Folge einer "Agitation gegen Geflüchtete und Migranten".
Die nächsten Tage werden daher für Deutschland, aber auch ganz Europa dramatisch und entscheidend. Nicht nur in Sachen Grundrechte und Demokratie, sondern auch in Sachen europäischer Sicherheit. Wer das bezweifelt, möge sich an die brillante Rede des amerikanische Vizepräsidenten Vance vor einigen Wochen in München erinnern, der den Europäern gedroht hat: Wenn ihr Grundrechte wie die Meinungsfreiheit fundamental verletzt, dann gibt es für uns keinen Grund mehr, euch zu verteidigen. Dann haben wir keine gemeinsamen Grundwerte mehr.
Wenn der neue Bundeskanzler Merz zu all dem schweigt, dann haben Putin und Khamenei, dann haben Xi und der "Islamische Staat" das Match endgültig gewonnen.
Da hilft es dann auch absolut nichts, dass man als Österreicher stolz darauf sein kann, dass der hiesige Bundeskanzler Christian Stocker eine überaus vernünftige Reaktion zum deutschen Irrsinn abgegeben hat (aber Vernunft hat den Österreichern ja schon in den Dreißiger Jahren gegen den Irrsinn aus dem Norden nicht geholfen). Er lehnte jedenfalls auf eine Anfrage deutscher Journalisten, die gleich auch die Alpenrepublik in ihre Anti-AfD-Schlacht einbeziehen wollten, eine Brandmauer zur FPÖ ab. Die ÖVP habe in Österreich "demokratisch gewählte Parteien aus gutem Grund niemals ausgeschlossen und sie wird das auch künftig nicht tun", so Stocker. "Die ÖVP arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, die in Österreichs Parlament vertreten sind."
Exakt. Und Punkt. Und so soll es wenigstens in Österreich bleiben.
Ich halte Friedrich Merz für viel zu arrogant und ignorant als dass er gegen den Irrsinn wider die AfD aufträte. Es war es ja, der den Begriff "Brandmauer" 2021 prägte.
Wäre ich ein Deutscher, würde ich AfD grundsätzlich nicht wählen: Sie fordert, Deutschland möge aus der NATO und der EU austreten sowie den Euro verlassen. Auf diese Weise wird Deutschland regelrecht zum Zwerg degradiert, der europapolitisch nichts mehr zu sagen hätte.
Unter dem Begriff "Europa neu denken" will man die EU eigentlich abschaffen und durch ein "Bündnis von Nationen" ersetzen. Auch so eine Worthülse, weil nicht erklärt wird, was das genau sein soll.
Diese Ideen sind im Hinblick auf die derzeitige Weltlage ein Wahnsinn, wenn ich an die wirtschaftliche Aggression Chinas und die militärische Aggression Russlands denke. Von den Trump'schen Zollphantasien ganz zu schweigen.
Aha, so lief der Anfang des Endes vor fast 90 Jahren ab.
Gibt es irgendeinen Grund, weshalb man D noch ernst nehmen sollte? Und die EU, falls sie, wenn das so weitergeht in D, dieses Land nicht vermahnt, oder 'aus der EU wirft'?
Naja, vielleicht wache ich morgen früh auf, und die ganzen totalitären Entwicklungen in die falsche Richtung waren nur ein - sehr böser - Alptraum ...
Möglicherweise ist aber auch 'nie wieder' ein Codewort für: packt Eure Taschen und rennt, soweit Ihr könnt, der Wahnsinn geht gleich wieder los, der Countdown läuft...
OT
Da wird die EU-Nomenklatur wieder eine Wahl annulieren müssen:
"Exit Polls: Nationalist bei Rumäniens Präsidentschaftswahl voran,"
Ist eigentlich nicht OT. Passt dazu.
In Rumänien Simion vorne, in UK Farage vorne. Etwas bewegt sich.
Jene die die AfD verbieten möchten, sind offenbar der Ansicht, daß die Wähler der AfD durch das Verbot von der Falschheit ihrer Partei, ihres Programms, ihrer Ziele usf. geheilt sein werden. Von ihrem Irrweg genesen, werden sie wieder fähig und willens sein, die Parteien der herrschenden Vernunft zu wählen.
Offenbar leiden die Verbieter an einem Realitätsverlust, - daß der Realitätsverlust auf ihrer Seite liegen könnte, liegt jenseits ihres Horizonts. Beide Seiten ähneln zwei Konfessionen einer Religion, die die ganze Wahrheit ihrer Religion zu besitzen glauben. Allerdings sitzen die Verbieter an den Hebeln der Macht, sie glauben, ihre Konfession mit dem Recht von Gesetz und Ordnung gegen verschworene Ketzter verteidigen zu müssen.
Diese wiederum wollen ihr Land nicht auf dem Altar einer Haraki-Religion und Poliik opfern
Wie wenig Verbote bringen, sieht man aktuell in Rumänien. Georgescu durfte nicht kandidieren, jetzt gewinnt wohl Simion den ersten Wahlgang der Wiederholung der wegen Georgescu annullierten Wahl ...
@Hegelianer
Noch hat die EU nicht reagiert. Einmal, ist kein mal, doppelt hält besser.
2050? Wahrscheinlich.
https://www.youtube.com/shorts/RHmhC8Bl2w8
Das ist sozialistischer Realismus.
1/3
Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Donald Trump und Elon Musk polarisieren wie aktuell kaum jemand. Für die einen sind sie Hoffnungsträger - für die anderen Teil des „Tiefen Staates“. Wer sind sie wirklich? Publizist Tom-Oliver Regenauer stellt ihre Worte ihren Taten gegenüber. Dauer: 1:05 Stunden. Es lohnt sich, alleine der Meinungsbildung wegen.
https://www.kla.tv/_files/video.kla.tv/2025/04/37376/InterviewFlavioVonWitzlebenMit_480p.webm
2/3
Am 28.04. habe ich zum Thema "Der Tiefe Staat" - Phantom oder Realität - folgenden Link ins Tagebuch gestellt:
https://youtu.be/cTBhIHPzBJ0
Ein Podiumsgespräch mit Dirk Pohlmann, Tilo Gräser und Dr. Dietrich Schauer. Zwei Stunden und 10 Minuten, die wie im Flug vergehen. Erhellend aber auch entmutigend.
Sieht man in die Mitgliederlisten vom ECFR, der Bilderberger, der Transatlantiker, der WEF-YGL, usw. aus Österreich und der EU, dann macht sich Hoffnungslosigkeit breit.
3/3
Eine Anmerkung zu Peter Thiel und Palantir: Es gibt auch eine personelle Österreich-Tangente: Die ehemalige SPÖ-Politikerin Laura Rudas heuerte 2015 bei Palantir an und ist im Bereich Business Development des Softwareunternehmens tätig. Auch Sebastian Kurz wird in der Investmentsparte von Thiels Firmenimperium, bei Thiel Capital, angestellt. Damit nicht genug, wird Kurz Beirat des von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gegründeten Abraham Accords Peace Institutes (AAPI) in Jerusalem und Washington D.C.
Tja nicht umsonst wurde Kurz vor Jahren, da war er noch nicht einmel BK in den NY Times(?) lobend erwähnt.
Viele fragten sich damals wie kommt der kleine, unbedeutende Kurz aus dem kleinen, unbedeutenden Österreich zu solchen Ehren?
Schon in den besten Zeiten hat zur Erzielung ordentlicher Korrektheit gehört, dass der Angeklagte den Inhalt der Anklage nicht gekannt hat.
Im besten Deutschland aller Zeiten spielt sich das modifiziert so ab, dass laut Beiträgen auf X.com eine Frau Melanie Amann vom Spiegel im "Presseklub" sagt, dass immerhin einem ihrer Kollegen das AFD-Gutachten vorliege bzw. er gewisse Kenntnisse habe. Im Spiegel werden auch Details genannt.
Ich versuch' mich mit einem Link: https://x.com/Alice_Weidel/status/1919014801247723860
... zur Erläuterung: die AFD hat das 1000-seitige Gutachten m.W. nicht
Das Zuspielen gewisser Teile dieses Geheimdienst Elaborates ist ein Teil des System, die nicht Veröffentlichung der Umfragewerte, ein anderer Teil.
Die Umfragen der ehemaligen Bundesländer wurden seit Anfang des Jahres nicht veröffentlicht. Will man die Diskrepanz zwischen der Meinung der Bevölkerung und dem Hass der Politiker auf die AfD, verheimlichen ?
Nach nicht offiziellen Meinungen könnte die AfD, in einigen Bundesländern bereits 40% erreicht haben.
Die Deutschen werden mit dem Beispiel des Verbotes einer für die Machthaber „gefährlichen“ Partei exemplarisch vorangehen.
Wenn die Zeit reif ist und die Anweisung „von oben“ kommt, wird
Österreich in Bezug auf die FPÖ diesem Beispiel willfährig folgen.
Und schon wieder hoffe ich, dass ich mich gewaltig irre.
Aber eines bin ich mir ganz sicher.
Beim islamischen Fastenbrechen im Wiener Rathaus wird auch in 20 und mehr Jahren „Es gibt nur einen Gott, und der heißt Allah“ groß an die Wand projiziert sein.
Und sollte irgendwo die FPÖ es wagen „Es gibt nur eine Partei, und die heißt FPÖ“ an die Wand zu projizieren, so wäre ein ganz baldiges Verbot die Folge. Also bitte, FPÖ, ja nicht den Islam zum Vorbild nehmen!
Sehr geehrter Herr Postdirektor. Sie irren nicht. In Österreich wird alles umgesetzt, was in Berlin beschlossen wird. Seit mehr als Hundert Jahren. Immer zum Nachteil Österreichs.
Es gibt schon Zufälle:
Der politisch natürlich vollkommen unabhängige und gänzlich unparteiisch besetzte "Verfassungsschutz" kommt immer dann, wenn die AfD irgendwo bei Wahlen oder Umfragen besonders stark wird, zu der Erkenntnis, dass diese "gesichert rechtsextrem" ist. Jetzt ist sie erstmals bei Umfragen deutschlandweit Nummer 1 und kaum eine Woche später schlägt der "Verfassungsschutz" zu. Und die leise aufkommenden Stimmen in CDU/CSU, die eine Öffnung hin zur AfD überlegen, verstummen wie auf Befehl. Ein genialer Schachzug der Linksparteien, um zu garantieren, dass immer eine von ihnen die Vernichtung Deutschlands und Europas vorantreiben kann... und die "C- und V-Parteien" machen sowieso überall mit, wenn ihnen Geld, Macht und Posten winken...
Ein weitgehend guter Artikel, jedoch habe ich dazu 2 Fragen/Anmerkungen.
1. Mit welchen Argumenten wird die unterstellte "Pro-Russland-Politik" der AfD erklärt? Ist es "pro-Russland" sich für den Frieden einzusetzen, damit nicht weitere Menschen sterben und die Welt endlich wieder normal wird? Echt jetzt? Ist es im Gegenzug daher total pazifistisch, den "Totalen Krieg" zu fordern? Den hat, ich darf erinnern, in der Geschichte bereits einer vorher propagiert. Und nicht die AfD, sondern Grün, Rot und die EVP reihen sich nahtlos in diese Forderung ein. Merz steht dabei an der Spitze, wie man diese Woche sehen könnte.
2. Warum werden hier Putin, Khamenei, Xi und der "Islamische Staat" argumentativ vermischt? Was hat das mit Putin, dem Iran oder China zu tun, wenn Deutschland zur Diktatur wird und sich zu einem islamistischen Staat entwickelt? Gerade die deutsche Politik erklärt den Erwähnten unentwegt direkt oder indirekt den Krieg. Kapiere ich nicht, die Aussage.
@Livingstone
Ich stimme Ihren beiden Punkten zu.
Zu 2. darf ich noch einmal zu einer Recherche eines nicht uninteressanten ("linken") Journalisten aus U. K. verlinken: Kit Klarenberg meint, daß ISIS von CIA und MI6 geschaffen wurden,
https://www.kitklarenberg.com/p/how-cia-and-mi6-created-isis
Klar ist jedenfalls, daß der IS ein sehr merkwürdiges Phänomen ist.
Die IS ist sicherlich nicht aus sich selbst heraus entstanden. Genauso wie der Arabische Frühling Barack Obama zu verdanken ist. Ohne diesen Welt-Zerstörer Nr. 1 würden wir noch immer in Frieden leben.
@ Livingstone ****
Zum Pkt. 2
Es geht mittlerweile nicht mehr um Fakten, sonder um die verbale Vernichtung andersdenkender.
@Livingstone
Putin hat sich in den Augen der EU Eliten vieler Missetaten schuldig gemacht. Eine Missetat, nicht die unerheblichste, Putin hat seine Moslems in Griff. Moslems kämpfen sogar in der Russischen Armee.
Video-Tipp zum Thema:
"Die SONNTAGSRUNDE mit Burkhard Müller-Ullrich - "Nicht weit vom Putsch" "
https://www.youtube.com/watch?v=sXsupkOUFnQ&t=1355s&ab_channel=Kontrafunk-DieStimmederVernunft
"Vor 80 Jahren: Der vertuschte Völkermord und wie das System uns in Knechtschaft hält"
https://au
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/Vor-80-Jahren-Der-vertuschte-V%C3%B6lkermord-und-wie-das-System-uns-in-Knechtschaft-h%C3%A4lt?ct=YTo1OntzOjY6InNvdXJjZSI7YToyOntpOjA7czo1OiJlbWFpbCI7aToxO2k6Mzg2O31zOjU6ImVtYWlsIjtpOjM4NjtzOjQ6InN0YXQiO3M6MjI6IjY4MTQ3OTcxM2QyZTE0NTEzMjMyNzYiO3M6NDoibGVhZCI7czo2OiIxMTk5NDUiO3M6NzoiY2hhbm5lbCI7YToxOntzOjU6ImVtYWlsIjtpOjM4Njt9fQ==&utm_source=auf1tv&utm_medium=newsletter&utm_content=Vor+80+Jahren:+Der+vertuschte+V%C3%B6lke
@ Undine
Ein Thema in der heutigen "Sonntagsrunde"
Zu hören ab 40:35: Eine frisch mit deutschem Pass "beglückte" Frau, linke Aktivistin und TAZ-Journalistin, sagte folgendes: "Peinlich, wer nicht anitdeutsch ist", weiß sein ist ein Makel", "zum Glück ist Frankfurt bald ausgedeutscht", das sagte sie über ihre neue "Heimatstadt" Frankfurt. Keiner der deutschen "Kartoffeln" kritisiert das.
@elokrat1
MMn wurde von dieser Frau gesprochen! Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
@elokrat1
Ich habe mir besagte Stelle noch einmal angehört. Müller-Ullrich zitierte diese Frau; sie war nicht anwesend!
Durchaus zum Thema passend:
Zur Pressefreiheit, zur Meinungsfreiheit und zum Dienstwagen-up-grade des NEOS-Staatssekretärs. Ein Skandal der Ex(x)traklasse!
https://unzensuriert.at/297190-wegen-berichts-ueber-bonzen-kutsche-schellhorn-bestraft-kritische-medien/
Ein weiterer Politiker, der sich als eitler Gockel outet, der mit einem größeren Wagen seinen Selbstwert aufpoliert. Erbärmlich.
Kaum Staatssekretär,zeigt er sich mit der gelben Schleife, wie auch von Sobotka und weiteren Clubmitgliedern getragen. Kein rot-weiss-rot. Da spielt Geld keine Rolle.
Schellhorn und Audi, beide eint ein Eigenschaftswort: sehr unsympathisch
Herr A.U. auf Faesers Wellenlänge: "AfD`s widerliche, Europas Sicherheit gefährdender, Pro-Russland-Politik und der verantwortungslosen Anti-Impf-Politik", Rechtfertigung des Vorgehens des Geheimdienstes.
Dieser Halbabsatz entwertet den Rest des heutigen Editorials.
Es geht um Demokratie, um Meinungsfreiheit. Nicht um Übernahme von Unterstellungen des Geheimdienstes unter der Grenze der Strafbarkeit.
Bzw. Unterstellungen, die die Position der AfD eigentlich bestätigen.
Unterstellung Nr.1 - die AfD soll eine widerliche Pro-Russland-Politik betreiben. Die AfD ist nicht für Russland, die AfD ist für den Frieden.
Unterstellung Nr.2 - Die Skepsis der AfD gegenüber den Impfstoffen war mehr als berechtigt. Erfahrungswert, die Impfung schützt nicht, die Impfung schadet.
Die AfD, die einzige Partei die einen Dialog mit Russland, mit den USA, befürwortet. Für diese Haltung wird die AfD von den USA geschätzt.
Alle anderen Parteien Deutschlands, werden von den USA abschätzig ignoriert
Volle Übereinstimmung mit pressburger. Alice Weidl hat zuletzt bei Lanz all das proklamiert.
Das ceterum censeo von AU geht auf die Nerven, es ist schon so eingefahren, das wird er nicht mehr los.
Ich habe diesen Satz Unterbergers zweimal gelesen, will ich vorerst dachte, ich hätte mich „verlesen“.
Jeder Volkgruppenschutz setzt einen ethnischen Volksbegriff voraus. Wenn in Deutschland Friesen, Dänen und Sorben und in Österreich Slowenen, Kroaten und Ungarn (zu Recht) geschützt werden wollen, dann deshalb, weil sie sich nicht nur als jeweilige Staatsbürger identifizieren, sondern als Angehörige einer von der Titularnation verschiedenen Volksgruppe (=Ethnie).
Bis gestern wusste ich nicht, dass alle, die sich für die Rechte von Volksgruppen einsetzen, gesichert rechtsextremistisch sind.
Bravo!!!
Sehr richtig.
Im übrigen ist die Wortschöpfung "ethnischer Volksbegriff" (Ich glaube, das kommt von Karlsruhe. Das dortige Höchstgericht hat, wenn ich mich richtig erinnere, diese Wortkombination als Vorwurf gegen die NPD eingesetzt.) eigentlich unsinnig. Denn "ethnos" heißt ohnehin "Volk". Ein Volk ist nun einmal ein Volk.
Hat übrigens Israel einen "ethnischen Volksbegriff"?
Uns steht nach den vielzitierten aktuellen Entwicklungen entweder die Diktatur oder das Kalifat bevor. Und es ist uns sogar vorenthalten, zwischen Pest und Cholera wählen.
Der ethnische Volksbegriff ist auf der ganzen Welt außer in Deutschland eine Selbstverständlichkeit und völlig wertfrei. Sieht man in Wikipedia unter "Dänen" nach, so ist dort zu lesen: "Die Dänen sind ein nordgermanisches Volk in Nordeuropa. Sie sind die Titularnation des Königreichs Dänemark und eine anerkannte Minderheit in Schleswig-Holstein (Südschleswig).
Von der Ethnie ist die Gesamtheit der dänischen Staatsbürger zu unterscheiden..."
Unter "Polen (Ethnie)" steht in Wikipedia: "Die Polen sind eine westslawische Ethnie. Sie stellen in der Republik Polen etwa 95 Prozent der Gesamtbevölkerung.[1] Daneben gibt es polnische Minderheiten in Litauen, Belarus und der Ukraine sowie eine weltweit verbreitete polnische Diaspora insbesondere in Mittel- und Westeuropa sowie Nord- und Südamerika...."
Bis gestern wusste ich nicht, dass Wikipedia gesichert rechtsextremistische ist.
Die miesen Vorwände und undefinierten Kriterien, mit denen man in Deutschland (ansatzweise auch in Österreich) vorgeht, sind fast schon erschreckend. „Unsere“ (wessen?) Demokratie wird durch dreistes Ausschaltenwollen der Opposition gefährdet. Ein Klüngel von mißgünstigen Wichtigtuern, die nicht logisch denken können, setzt sein übelriechendes Biotop mit „Demokratie“ gleich, weshalb eine demokratisch legitime Opposition jenes Zerrbild einer Demokratie beim Namen nennt und aus der Sicht dieser Ochlokraten „demokratiegefährdend“ ist. Da soll doch der Donner hineinfahren! Man könnte jene Globalistenknechte mit mehr Berechtigung des Landesverrats bezichtigen und vor Gericht stellen wenn sie die Vereinnahmung ihres Landes durch exogene Kräfte zulassen. Wozu gibt es überhaupt noch Landesgrenzen und für das jeweilige Territorium zuständige Regierungen? Die vielbeschworene Vielfalt bezweckt die Einfalt der Untertanen, welche den vereinfachend so bezeichneten Eliten zu Diensten sein sollen.
wir sollten uns generell mal überlegen, wohin wir steuern wollen. Im Augenblick zeigt alles in eine negative Richtung. Der Islamismus in Deutschland und Europa ist klar die größere Gefahr.
Effektive Maßnahmen dagegen sind aufgrund einer falsch verstandenen hohen Moral anscheinend nicht möglich. Und die gleiche Moral hindert uns auch daran, den Krieg im Osten realistisch zu betrachten und Maßnahmen zu setzen, die unseren Interessen dienen.
@Marus
> „Im Augenblick zeigt alles in eine negative Richtung.“
Es wird nicht nur im Augenblick sein. Es wird so bleiben, weil „wir“ können (dürfen) nichts mehr dagegen unternehmen.
So sehe ich es leider.
Der Deutsche Verfassungsschutz auf linken Irrwegen. Die innere Sicherheit Deutschlands wird von islamistischen Organisationen gefährdet. Das sind die Mörder, Vergewaltiger, die die Sicherheit im öffentlichen Raum beseitigt haben. Der Inlandgeheimdienst beschäftigt sich mit Gesinnungsbespitzelung. Die Mörder und Vergewaltiger, werden nicht verfolgt.
Die Auflösung der europäischen Völker und Nationen ist das Programm der EU, zusätzlich zur erstrebten Selbstvernichtung der Deutschen unter "Deutschland schafft sich ab".
J.D.Vance, hat in seiner Rede in München Deutschland ermahnt, die Meinungsfreiheit, nicht einzuschränken.
Die Reaktion der deutschen Linkspolitiker, war Hohn und Spott. Die gleichen, die über die Mahnung gespottet haben, gehen jetzt einen Schritt weiter, wollen die AfD, eine Partei, die von über Zehn Millionen gewählt wurde, verbieten.
Die Verurteilung der AfD, durch den Geheimdienst, ist kein Selbstzweck, sondern eine Vorbereitung, um die AfD zu verbieten.
Das Verbot der AfD, wird von der Mehrheit der Deutschen befürwortet. Deutschland, von Linken angeführt, entfernt sich im Stechschritt, von den letzten Überbleibsel der Demokratie.
Nach 1933 und 1949, wird in Deutschland wieder eine Einheitspartei herrschen.
Demokratie wurde den Deutschen nach 1945, von den USA aufgezwungen. Mit dieser aufgezwungenen Demokratie, wird es in Deutschland bald vorbei sein.
Eine Hoffnung, es könnte eine Wende in Richtung Meinungsfreiheit geben, können nur unverbesserliche Bourgeois
haben.
@pressburger
Ja. Ist leider so.
Die Frage lautet doch: ist ein ethnischer Volksbegriff für Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar?
Daran knüpfen sich alle Überlegungen.
Dass der ethnische Volksbegriff für andere Völker selbstverständlich ist, ist evident.
Zeit meines Aufwachsens in den 1950/60ern hat sich das System bemüht, aus uns "ethnische Österreicher" zu machen- im Gegensatz zu den Deutschen. Heute sind Ö und D zivilisatorisch weiter, Tschetschenen und Paschtunen, Oromo und Amharen sind jetzt auch in "unser Volk" inkludiert.
@eupraxie
Es sollte einmal jemand versuchen, die Palästinenser als ethnisches Volk in Frage zu stellen.
Wird hier nicht immer von linker Seite von „Völkermord“ gesprochen?
Wie immer wird bei der Beurteilung der Unionsparteien ein grundsätzlicher Fehler gemacht, indem man die politische Entwicklung, auch den Merkelismus, als Unfall oder Irrtum darstellt. Nein, diese Entwicklungen sind nicht zufällig, sondern in den Genen der Unionsparteien verankert. Eine Merkel hätte ohne dieser CDU/CSU sich nie 16 Jahre als Kanzler halten können, wenn sie nicht entsprechend vernetzt und gestützt worden wäre.
Auch die Ähnlichkeit unserer Schwarzen mit den Unionsparteien in DE wird immer offensichtlicher. Reine Machterhaltungsvereine (Hauptsache Kanzler) ohne Rückgrat, dafür aber mit viel "Haltung" (ist wie früher bei den alten Kavalleristen, die sich ich kaum mehr am Pferd halten konnten, aber zum Vortäuschen eines korrekten Sitzes, d.h. "Haltung", ein Korsett trugen). Zu diesem Zweck ist jedes Mittel recht inklusive Wählertäuschung (rechts blinken, links abbiegen).
Diese vorgeblich bürgerlichen Parteien werden alle den Weg der DC gehen, und das ist gut so.
Zeit, dass sich die deutsche "AFD" ausdrücklich "DEMOKRATISCHE Alternative für Deutschland - DAFD" nennt.
Analog dazu in Österreich die "FPÖ" "DEMOKRATISCH-FREIHEITLICHE PARTE ÖSTERREICHS - DFPÖ",
um nicht verwechselt zu werden mit Parteiungen, die nicht verfassungskonform agieren,
sondern Immigrations- bzw. Invasionsfreiheit über Volkssouveränität und Legalitätsprinzip stellen ?
Das wären Tautologien, die lediglich Parteien brauchen, die im Kern undemokratisch sind. Trifft offensichtlich auf die CDU zu, die haben's anscheinend not, so als Kanzler-Wahlverein zur Machterhaltung (Hauptsache Kanzler, klingt auch nach ÖVP). Wird nur nicht mehr lange funktionieren...
Andere machen es subtiler, die benennen sich von "sozialistisch" auf "sozialdemokratisch" um, das "S" bleibt unverändert.
????
Alle, die 'demokratisch' im Namen führen, sind es nicht. Es sind links- bis linksextreme Gruppierungen, wie z.B. die 'Demokraten' in den USA.
Link zu einem übersichtlichen Vergleich von Juden-, Christentum und Islam:
https://x.com/ShirionOrg/status/1918470791995289741/photo/1
Bitte um Verbreitung
Alois E..der Ideologe meist auch!!!
Der Idealist strebt das Absolute an.
Die schrecklichste aller Ideologien, der Marxismus der letzlich nur mit Gewalt umzusetzen ist, hat schon hunderte Millionen Tote gefordert. Unsere Einheitsparteien in Deutschland aber auch Österreich unterstützen diese Entwicklung aktiv oder zumindest durch Duldung. Wer rettet uns?
Das erschreckende politische Sittenbild, das Deutschland am Beginn des Jahres 2025 bietet, spiegelt auch die neue Parteienhörigkeit der FAZ wider. Demonstrationen gegen die AfD werden nicht nur angekündigt, sie werden auch gerechtfertigt. Die Demokratie im einstigen Staat von Hitler und Ulbricht sei in Gefahr. Über diesen Absturz des öffentlichen Meinens im Nachfolgestaat von Merkel- und Scholzdeutschland können vermutlich nur noch die preisgekrönten Kabarettisten der Berliner Republik lachen.
Wer hätte es gedacht? So einfach und so verführbar ist der Deutsche Michel immer noch. Der ewige Untertan in seiner „unsterblich“ wiedererweckbaren Seele kann seine Leidenschaft für neue führende Wahrheits-Meinungen nicht zügeln. Er will nicht denken, er will marschieren und schreien. Und welche Partei oder welcher Politiker wird diesmal einen neuen Hindenburg ersuchen, nach einem letzten Retter in höchster Not zu suchen?
Es wird wohl eine „höhere Frau“ aus dem EU-Nest der selbsternannten „rettenden Engel“ sein. Sie werden auch „Sargnägel“ genannt.
Weiterführende Literatur: Renaud Camus - Adolf Hitlers zweite Karriere (La Seconde Carrière d`Adolf Hitler)
80 Jahre nach seinem Selbstmord ist Adolf Hitler aktuell und präsent, bestimmt das Denken und Handeln, der deutschen Politik.
Dass im besten Deutschland jetzt nur mehr gegen die Opposition demonstriert wird ist sohin die Apotheose der Demokratie, die damit zur Volksdemokratie im Wortsinn wird. Nur der Deutsche ist zu solch waghalsigen Experimenten fähig und ob er nach dem obligaten Scheitern des Abenteuers, wie früher wiederaufersteht ist ungewiss, wahrscheinlicher ist dass er sich fortan Buntscher oder Germanmusl nennen wird müssen.
@Zyni:
Jetzt hab ich doch glatt "waghalsige Exkremente" gelesen. Zeit, sich eine neue Brille zu kaufen.
zu den ständigen Pauschalurteilen des Blogmasters an die AFD:
-Die AFD kritisierte durchgehende Waffenlieferungen an die Ukraine ohne die Möglichkeit, Friedensverhandlungen mit Putin zu führen (mit welchem langwierigem Endergebnis auch immer). Außerdem ist die Parteiführung der AFD auf pro-USA-Kurs (da gibt es parteiintern sicherlich auch einen anderen Flügel). Eine kategorische Pro-Russland-Haltung für die AFD daraus abzuleiten, dazu fehlt eigentlich die Grundlage.
-Die AFD kritisierte - wie ihre Schwesterpartei FPÖ - in erster Linie die Impfpflicht (kritische Stimmen von Fachleuten wurden zensiert) und die einseitige Berichterstattung zum Thema und nicht die Impfung per se. Ich kenne die reine Wahrheit nicht, ich weiß nur, dass es diese in der Wissenschaft nicht gibt.
Zum Spruch des gesichert links-parteipolitisch weisungsgebundenen deutschen Verfassungsschutzes: Die Überschrift des Blogmasters drückt es trefflich aus.
Es ist eigentlich nur noch surreal. In den großen Städten in D und A zelebrieren islamistische Antisemiten Judenhass, vertreten unverhohlen ihre Endlösung (den Tod von Christen und Juden) und werden vor Wahlen auch noch in Rathäuser (wie vor einigen Tagen in Wien) herzlich empfangen, wo sie ihre Ignoranz und Missachtung noch deutlich an die Rathauswände beamen ("Es gibt nur einen Gott - Allah").
Das hat mit Weltoffenheit und Toleranz schon seit langem nichts mehr zu tun. Das ist die widerliche Sabotage von Demokratie, Liberalismus, Marktwirtschaft und christlicher Nächstenliebe (die wird bis in die obersten Instanzen missbraucht).
@El Dorado
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@El Dorado
Sie sprechen mir aus der Seele.
Wo ist nach all den wichtigen Ausführungen jetzt einzuordnen: "Kill Kickl" deutlich sicht - und lesbar am Festzelt des Urfahranermarktes am 1. Mai 2025??? Wie jedes Jahr hat Kickl dort seine pointierte Bierzeltrede - keine Parlaments- oder sonstige offizielle Rede - gehalten.
Wieder einmal ist Putin Schuld.
Passt gut zum Verbot von Le Pen und der Wiederholung der Wahlen in Rumänien.
Wir haben, indem wir die Christlichsozialen Parteien wählten (bei mir schon länger her), die EU in eine Diktatur gestürzt.
Die Wähler der Christlichsozialen Parteien sind die Hauptschuldigen und für diese Entwicklung ursächlich verantwortlich. Denn inzwischen kann niemand mehr behaupten, dass er es nicht gewusst habe.
Die Wahlen in Rumänien werden stattfinden. Die EU Maschinerie ist bereits angelaufen. Der Favorit ist ein Freund Putins, bedroht die Sicherheit der EU.
Die EU verteidigt den Biden Nachlass. Die riesige US Basis am Schwarzen Meer.
Wäre es nicht Sache, ja, Pflicht eines jeden Staates, eines VERTEIDIGUNGS-Ministeriums, die EIGENEN Bürger vor gewalttätigen Eindringlingen zu beschützen, v.a. dann, wenn diese Eindringlinge nicht nur kulturfremd sind, sondern auch nur Probleme schaffen bis hin zur Übernahme des Landes, in das sie in Massen illegal eingedrungen sind?
Mittlerweile weiß jeder, der es wissen will, daß diese Umvolkung GEPLANT u. von dubiosen Leuten wie SOROS finanziert wird zum größtmöglichen Schaden der betroffenen Autochthonen.
Nein, die Regierungen sind nicht gewillt, ihre Bürger zu schützen, sondern erfüllen die Forderungen der Betreiber u. Financiers zum nicht wieder gut zu machenden Schaden an der zur WEHRLOSIGKEIT verdammten Bevölkerung.
Die Spitze ist aber dann das VERBOT der MEINUNGSFREIHEIT für die drangsalierten Autochthonen. Der Staat macht sie auf diese Weise MUNDTOT und zum FREIWILD im eigenen Land; er ist nicht gewillt, die eigenen Bürger zu schützen, sondern schützt die FEINDE!
Ist ja ganz einfach: So funktioniert Diktatur.
Hat denn irgendwer geglaubt, dass da hinter jedem Bürger ein Polizist steht?
Sehr gutes Interview zum heutigen Thema:
"Auch Schafe können böse werden: FAESERS letzter Fehler l Interview mit Daniel MATISSEK"
https://www.youtube.com/watch?v=P6yz2Dyu2Zk&ab_channel=POLITIKSPEZIAL-StimmederVernunft
@Undine: Nur eine sachliche Klarstellung: In Ö - und auch in D - ist der Grenzschutz Aufgabe des Innenministeriums. Das ÖBH kann zur Assistenzleistung herangezogen werden, so es die politisch Zuständigen anfordern.
Lediglich die Luftraumüberwachung ist an das Militär abgetreten.
Im Kriegsfall ist es natürlich das Militär und dann treten in Teilen militärische Regeln in Kraft - zb Sperrgebiete.
Das mit der zur "Wehrlosigkeit verdammten Bevölkerung" steht im Widerspruch zu den 16% der Bevölkerung, die bereit wären, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen.
@eupraxie
Danke für die Korrektur! Mein Fokus war ganz auf die „Verteidigung“ ausgerichtet, deshalb kam mir als erstes das VM in den Sinn!
Völlig irre:Generalstäbler Reis er schreibt Ukraine verliert Krieg,verliert weiterhin tausende Ukrainer oder Europa geht # Voll in# WAHNSINNIG GEWORDEN?. Europa soll Russland besiegen.?So etwas können nur EU Bürokraten planen,Der Krieg ist verloren,Europa muss das zur Kenntnis nehmen!Wenn ich mir sie EU Idioten ansehe wird mir Putin als gesicherter Rechtsextremer immer sympathischer
Niemand in der EU ist fähig über die Konsequenzen der EU Streitkräfte auf Russland nachzudenken, Wie viel vom Gebiet der EU, wird vernichtet, sollte die EU Russland angreifen ? Wie viele Menschen in der EU werden sterben, sollte die EU Russland angreifen ?
Angriff der EU auf Russland ohne US Unterstützung. Oder spekuliert die EU auf Eingreifen der USA ?
Haben Sie sich vielleicht schon mal überlegt, dass alle Beteiligten Unsympathler mit Machtgelüsten sind, also der Putler, der Schneelensy, die Flintenuschi und der Trumpler. Das neutrale Österreich könnte so leicht Äquidistanz zu allen Kriegstreibern halten aber da ist die Natobeate und unser Blogmaster halt dagegen
Unsere Außenministerin will auch um jeden Preis den Krieg verlängern und pfeift auf unsere Neutralität.
Ich kann keinen Widerspruch in Reisners Aussage finden, die da lautet: EU verlängert mit der derzeitig halbherzigen Hilfe lediglich das Sterben - also entweder einstellen oder Hilfe, die den Namen auch verdient, damit die Möglichkeit des Sieges besteht.
@Hr.Zyni
Abgesehen von den pejorativen Namensgebungen, Zustimmung. Österreich, wäre es noch neutral, hätte eine grosse Chance gehabt sich als Vermittler, Anbieter von guten Diensten, zu positionieren.
Herrn Blogmasters Haltung zu Neutralität Österreichs, wird mit der Zeit immer unverständlicher.
Eipraxie@?.Möglichst des Sieges gegen Russland?Sie leben anscheinend im Traumland EU!
@Sokrates9
Unbegreiflich wie die Illusion entstehen könnte, die EU wird mit einem Erstschlag Russland enthaupten ? Russland wird zu einer Reaktion nicht fähig sein ? Wie viel vom EU Gebiet ist man bereit unbewohnbar zu machen, wie viele Millionen, sollen der Illusion des Sieges gegen Russland geopfert werden ?
@sokrates9: Es denkt keiner über einen Sieg über Russland im Sinne Hitlers oder Napoleons. Völlig Recht gebe ich Ihnen, wenn Sie fordern, dass - bevor offiziell EU-Soldaten die UA betreten - alle Fahnenflüchtigen (=wehrfähigen) Ukrainer ausgebildet und eingesetzt werden müssen. Gerade Sie müssten die Korrektheit der Aussage von Reisner bestätigen und die aus Ihrer Sicht alleinige abzuleitende Konsequenz fordern - Einstellung der Hilfe.
Zum Argument mit der Atommacht: die USA haben sich schon zweimal als Verlierer vom Schlachtfeld gemacht, ohne eine Atombombe einzusetzen und die Sowjetunion zumindest einmal.
... sagt der gleiche Stocker, der einem EU-Weber und einem EVP-Merz gefolgt ist, um die FPÖ auszugrenzen, und der dann eine 'Austro-Ampel' installiert hat und sich von den Roten zum Nachteil der Österreicher durch die Manege ziehen lässt.
Ja, ich gebe Dr. Unterberger recht, eigentlich müssten in Deutschland die Systemparteien auf der Anklagebank sitzen. Allerdings Corona und Russland (von der wirtschaftlichen Seite und den Friedensbemühungen) sehe ich etwas anders als der Tagebuchautor.
Ja, in Deutschland ist die Meinungsfreiheit gefallen und der Gesinnungsterror hat Platz gegriffen. Was kommen wird, fürchte ich.
Dazu auch:
https://www.joyn.at/play/serien/der-wegscheider/11-16-03-mai-wochenkommentar-von-ferdinand-wegscheider
Auf Exxpress beklagt sich Stocker ja "Mit Kickl zu verhandeln fiel mir schwer“ – Stocker beklagt Schaden für seinen Ruf.
Kann ich mir schon gut vorstellen, dass ihm das Verhandeln mit Kickl “schwer fiel”!
Der Schaden für seinen Ruf? Überschaubar, die Zeit heilt alle Wunden und natürlich auch eine fette Kanzlerpension!
Wenn man so einige Schlüsselministerien nicht hergeben will, weil die Blauen nicht ins Konzept “Weitermachen wie bisher” – passen, dann sind Verhandlungen schwierig!
Verhandlungen sind auch schwierig, wenn man keine Zugeständnisse machen kann, weil die EuVerräterPartei, samt vdL konservative Regierungen so nicht brauchen könnnen und wohl schon vor Zustandekommen der Regierung einen Putsch androhten?
Der Ibizaputsch wurde ja wer, was, wann, wie dahinter stand in den tiefen des Staates, der Staaten nie aufgeklärt, blieb alles am Saubermann Böhmermann und ein paar “Bauernopfern" hängen.
Ein zweites “Schüssel-Haider” konnte man gerade in Zeiten wie diesen nicht brauchen!
Der Putsch des 5iefen Staates mit Assistenz der EU hat längst stattgefunden,wen es nicht bald Revolution - Änderung - gibt ist die Diktatur unvermeidliCh!
Dan haben sie die "Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa"endlich durchgesetzt - das ist ja das Ziel derer da oben! Unumschränkte, autoritäre Macht über Europa
@ alle
... und die Medien sind Mit-, bzw., Haupttäter in diesem üblen Spiel, ebenso Justiz und die feige Politik.
Na - die Medien sind gekauft!
Die erfüllen nur ihre Arbeit, die Arbeit für die sie bezahlt sind!
Nur damit kein Irrtum entststeht:
""Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen", sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Wanderwitz, der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar, betonte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter dem "Handelsblatt"."
"Ich erwarte eine Austrittswelle aus der Partei, weil sich Beamte fragen müssen, ob die Mitgliedschaft nicht ihre Karrieren gefährdet", sagte Wanderwitz."
"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte "Stern" und RTL: "Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."
Teil 2:
"Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte zu den beiden Medien: "Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!"
Nur zur Klarstellung: DAS IST DIE CDU!
Es sind nicht (nur) die Linken. Es ist die deutsche Verräterpartei!
"So kritisierte US-Außenminister Marco Rubio die Einstufung der AfD als rechtsextrem und schrieb auf ... X, dass die nun bevorstehende stärkere Beobachtung der AfD eine "verdeckte Tyrannei" sei und korrigiert werden sollte."
"Was zum Teufel ist in Deutschland los?", schrieb Orban am Samstagabend im Onlinedienst X"
Die CDU, genau wie die ÖVP, ist eine linke Partei.
Zeichen der geistigen Unbeweglichkeit, die ÖVP und die CDU, für konservativ-bürgerliche Parteien, zu halten.
Wer christlichsozial wählt, macht sich mitschuldig.
Somit steht fest: Germanien ist eine gesichert linksradikale Volksrepublik mit ausgeprägter Meinungsdiktatur und Propagandamaschinerie.
Mit Ausnahme der AfD sind alle Parteien linksradikale, undemokratische Einheitsbrei-Parteien. Der Germane fühlt sich nur in Diktaturen wohl, am Deutschen Wesen werden Europa und die Welt verwesen.
DDR2, geführt von der SED2.
Viellicht bringt jemand einen Button mit der Aufschrift "gesichert rechtsextrem" auf den Markt.
Wer die Demokratie und die Meinungsfreiheit unterstützt, sollte ihn tragen.
Super Idee!
In einem Post auf Telegram fand ich:
Bundesamt für Verfassungsschutz
gesichert linksextrem!
Der Markel von heute gefällig?
Sind Sie ein Extremist?
Machen Sie einen Selbstcheck.
Sind Sie der Überzeugung, dass in Ihrer Heimat bei schweren Straftaten der Anteil der Täter mit ausländischer Herkunft höher ist als der der Autochtonen?
Denken Sie, dass Massenmigration aus kulturinkompatiblen Regionen eine Bedrohung ihres Heimatlandes ist?
Denken Sie, dass der politische Islam eine Bedrohung für Demokratie, Freiheit und Toleranz, wie Sie im christlichen Kulturkreis verstanden wird, ist?
Nun, sollten Sie alle drei Fragen mit "Ja" beantworten, dann sind Sie laut den Kriterien des deutschen Verfassungsschutzes nach denen die Begründung der Einstufung der AfD erfolgte, "gesichert rechtsextrem".
Und das System der Macht wird demnächst versuchen Ihnen passives und danach aktives Wahlrecht wegzunehmen.
Das halten Sie für absurd?
Dann leben Sie eindeutig nicht in Deutschland, der größten Demokratiesimulation der Welt.
Denn dort passiert gerade genau das-dort hat man gerade begonnen über 10 Mio Menschen/Wähler und deren gewählte Partei aus der "liberalen Demokratie" auszuschließen.
Und die wahren Extremisten jubeln.
Die Definition von Extremismus lautet Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen, werden als Extremismus bezeichnet.
Extremisten wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen und sie durch eine ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechende Ordnung ersetzen.
Einverstanden.
Nächste Frage
Leben wir noch in einem "demokratischen Verfassungsstaat"?
Gibt es die "freiheitliche Grundordnung" noch?
Gelten die "Normen und Regeln" unserer Verfassung und Gesellschaft wirklich noch für alle Menschen in gleicher Weise und Ausmass?
Frage Eins - nach meiner Auffassung sehe ich keine Demokratie darin, die stärkste (Österreich) oder zweitstärkste Partei aus Prinzip von jeglicher Möglichkeit der Umsetzung oder Beibringung Ihrer Programme auszuschließen.
Die Schweiz ist hier als eine der ältesten Demokratien der Welt der beste Beweis wie ECHTE Demokratie aussehen kann.
Frage Zwei -
Spätestens nach der völlig irren Covidhysterie kann man diese Frage mit einem kurzen "NEIN" beantworten.
Sowas wie eine "freiheitliche Grundordnung", bei der die Freiheit des Indivuums als oberstes Prinzip gilt, existiert nur noch auf dem Papier.
Ich finde es ja geradezu als Paradebeispiel für die Begriffe "Chuzpe" und "Hohn" wenn gerade diejenigen Parteien und Politiker, die während der Covidhysterie keine Sekunde gezögert haben, ein bis dato unvorstellbares, autoritäres System umzusetzen, sich nun in Ihren Auftritten selbst als die Hüter der Demokratie und Freiheit feiern und jene Parteien,
.... die während des Covidirrsinns für die Freiheit des Individuums gekämpft hatten, als "autoritär" beschimpfen.
Frage Drei "Normen und Regeln"
Ich persönlich bin der festen Überzeugung dass es schon lange keine "gemeinsamen Normen und Regeln" mehr gibt, die dem ursprünglichen Zweck jeder demokratischen Gesellschaft entsprechen.
Seit langer Zeit werden Gesetze, Normen und Regeln hauptsächlich für die Erhaltung und Ausbau des Macht des Staates und der Erhaltung der Dominanz des herrschenden Machtapparats geschaffen und ausgebaut und die Freiheit des Indivuums und der Bürger soweit abgebaut, dass von GEMEINSAMEN Regeln keine Rede mehr sein kann.
Normen und Regeln sind mittlerweile zum Selbstzweck des Staates geworden.
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Wenn Sie Änderungen wollen -Sind Sie kein Extremist
Wenn Sie Gewalt anwenden um Änderungen durchzusetzen -Sind Sie Extremist.
Wo haben Sie in den letzten Jahren Gewalt bei Demonstration erlebt?
Bei den "Querdenkern" die die AfD unterstützt hat oder bei den Antifaaufmärschen die Von Linkslinks, SPD und Grünen unterstützt werden ?
Wenn Sie Freiheit für sich und andere wollen -sind Sie kein Extremist
Wenn Sie andere in Ihrer Freiheit beschränken wollen -sind Sie Extremist.
Also wer ist hier "gesichert extremistisch" ?
GM
Die ersten konkreten Schritte gegen die AfD werden bereits angekündigt,
Die AfD soll keinen Zugang zu den ÖRR haben.
AfD Mitglieder sollen nicht im Staatsdienst arbeiten dürfen.
Der AfD wurden bereits die Räumlichkeiten der Parteizentrale vorsorglich gekündigt.
@pressburger
Vielleicht können wir uns jetzt in Deutschland anschauen, was der FPÖ in Österreich in absehbarer Zeit auch bevorsteht?
Ich würde diese Frage eher mit Ja beantworten.
***Dass diese Entscheidung noch dazu in den allerletzten Stunden der linken Ampelkoalition.........***
Ich fürchte, das wurde ganz bewußt so gestaltet, damit die "neue" Regierung von nichts nichts gewußt hat und ihre Hände in Unschuld waschen kann!
Das ist doch rundherum ein perfides, abgekartetes Spiel in welches ein verlogener Merz haargenau hineinpasst!
Immer wieder diese unbestimmten, nur wertenden Begriffe (Leerfloskeln, Platzhalter). Da ist sie wieder, die stinkende Sprache:
Was ist rechts? Was ist extrem(istisch)? Was ist "gesichert" außer eine vom Bedeutungsgehalt her unnötige Anreicherung von "rechtsextrem", die die ganze Unsicherheit der Begriffsbildung eingesteht?
Und vor allem: Wer " sichert" (hat die Interpretationshoheit), was "gesichert rechtsextrem ist"?
Bezeichnender Weise ist eine Einsicht in das 1100-seitige (!) Machwerk des deutschen Verfassungsschutzes, der der dortigen Innenministerin untersteht, nicht möglich. Was bislang durchgestochen wurde ist lächerlich.
Oppositionsbekämpfung auf deutsch. Ein böswilliges Narrenhaus.
Ein Narrenhaus, das methodisch vorgeht, in dem die Bosheit regiert.
Sensationeller Kommentar,getrübt durch das übliche "Anti-Impfungs"-Geplapper und Anti-Russland Blödsinn. Warum nur, warum?
Diesem Kommentar kann ich gerne zu 100% zustimmen. Bitte:
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa93h0hjdmuvbl6cd8v8/
Auf Youtube gerade ersehen: 8913 Daumen nach oben und 67.513 Aufrufe, also dürften sie nicht allein sein mit ihrer Ansicht.
Der Wegscheider, wie immer grossartig.
Der Verfassungsschutz schützt jetzt weniger die Verfassung als die Pfründe derer, die sich als Verkörperung derselben gerieren. Die AfD wird zum Staatsfeind erklärt, weil sie es wagt, Mehrheiten zu erringen. „Rechtsextrem“ ist heute, wer die Regierung stört. Millionen Wähler? Kollateralschaden im Kampf gegen das „Böse“. Der Osten? Eine einzige braune Gefahrenzone, dringend zu therapieren durch Demokratie-Workshops und Beobachtung. Die Methode: Erst brandmarken, dann überwachen, schließlich verbieten — alles natürlich im Namen der Freiheit. DDR 2.0, aber diesmal mit „Haltungsjournalisten“ statt Parteiagitatoren und einer Bevölkerung, die glaubt, Unterdrückung sei Tugend, wenn sie gegen die „Richtigen“ geht. Die Demokratie wird hier nicht verteidigt, sie wird präventiv gegen ihr eigenes Volk zu Tode gesichert. Und Merz, der Lügenbaron soll sie retten? Das soll wohl ein Witz sein.
@ Hr. Zyni ***
Die Hetze gegen „Andersdenkende“ fällt auf dümmlich verseuchten Boden. Linke Vorfeldorganisationen, wie „Omas gegen rechts“. Antifa und andere Intelligenzbefreite Gruppen zeigen Begeisterung für linksextreme Politik.
....... so Stocker: "Die ÖVP arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, die in Österreichs Parlament vertreten sind."
.......und die ÖVP hätte ja so gerne mit der FPÖ eine Regierung gebildet.....
für wie blöd werden wir eigentlich von den Systemlakaien gehalten?
Stocker hat gesagt: grundsätzlich! Und über Grundsätze kann/muss man diskutieren! Aber nicht, so wie in Deutschland, eine Brandmauer ( ehemals- antifaschistischer Schutzwall) aufziehen
@ pipo
ach ja, jetzt erinnere ich mich...... Stocker, arbeitet mit allen zusammen aber GRUNDSÄTZLICH NICHT MIT DER FPÖ!.....
@Altsteirer: hier eine ganz nette, zu ihrer Aussage passende Auflistung: https://exxpress.at/politik/stocker-die-oevp-und-kickl-ein-verhaeltnis-in-zitaten/
@Bittner
Er hat tatsächlich gesagt, dass sich die FPÖ in ihrer Politik vom Ausland beeinflussen lasse. Stock, dem Weber persönlich dafür gratulierte, eine linke Regierung zu bilden.
You made my day!
Die ÖVP muss herausgehoben werden. Die ÖVP ist gesprächsbereit, die FPÖ nicht. Irgendwie bekannt ?
Eine Schlagzeile in deutschen Medien: „ Honecker und Mielke wären stolz auf Nancy Faeser gewesen“.
Ja, ich erinnere mich noch an die Zeiten, als Vergleiche mit der DDR als "Fake News" galten.
Merkel, hat als Maulwurf ganze Arbeit geleistet.
Langsam lichtet sich das Dunkel, was mit den DDR Milliarden geschah. Die BRD "Eliten", die Linken, wurden korrumpiert. Warum sonst ist es zu diesem total-totalitären Umschwung gekommen ?
Verschwörungstheorie ?
Diesem Kommentar kann ich gerne zu 100% zustimmen. Danke.
ich hab nur den letzten Absatz des Kommentars gelesen und dem kann ich NICHT zustimmen.
Altsteirer, da sind sie ein typisches Einzelschicksal?
pipo-nonno kann sich heute wieder einmal nicht entscheiden, ob er nun pipo oder doch nonno ist.
Phaidros,…
Das mache Ich nur um einfälltige Geister wie sie zu verwirren!!