Immerhin: In der zweiten Instanz der Justiz ist Sebastian Kurz jetzt vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskräftig freigesprochen worden. Damit hat die Justiz etliches von ihrem großen Sündenregister einer demokratiegefährdenden Parteipolitisierung abgewaschen. Dies geschah mit einer Begründung, die etwas aufgreift, was dieses Tagebuch immer wieder angeprangert hat. Die Argumentation dieses nun rechtskräftigen Urteils müsste jetzt vor allem das Parlament selbst zwingen, das Institut der Untersuchungsausschüsse einer totalen Renovierung zu unterziehen. Nicht aufgegriffen hat das Oberlandesgericht hingegen den zweiten Berufungsgrund, obwohl es dabei um rechtsstaatlich noch viel problematischere Vorgänge gegangen ist. Das ist jetzt gleichzeitig als weise wie auch als egoistisch im Interesse des eigenen Standes zu werten.
Weise ist dieses Urteil, weil damit der Vorwurf der Falschaussage für Kurz endgültig und rechtskräftig vom Tisch ist. Wenn die Berufungsrichter hingegen diesen zweiten Grund der Berufung auch aufgegriffen hätten, dann hätte das ganze für den Rechtsstaat so belastende Verfahren wegen einer vor fünf Jahren gemachten ungenauen Aussage mit einem anderen Richter wiederholt werden müssen und sich um weitere Jahre hingezogen. Das hätten die Republik und vor allem die Justiz kaum mehr ausgehalten.
Bei diesem zweiten Grund, warum das bisherige Verfahren eigentlich für nichtig erklärt werden müsste, geht es um die Person des Erstrichters Michael Radasztics: Dieser war erst knapp davor vom Staatsanwalt zum Richter ernannt worden, obwohl es gegen ihn als Staatsanwalt eine rechtskräftige disziplinarrechtliche Verurteilung gegeben hatte. Das ist schon an sich ein extrem problematischer Vorgang, der in die Verantwortung der damaligen Justizministerin Alma Zadic fällt.
Dazu kommt, dass Radasztics seine Rechtsverletzung (Weitergabe vertraulicher Informationen an den Kurz-Feind Peter Pilz) ausgerechnet zum Nachteil eines früheren ÖVP-Politikers, nämlich von Karl Heinz Grasser, verschuldet hat. Allein das macht es überaus bedenklich, wenn derselbe Mann dann ausgerechnet den Prozess gegen den späteren ÖVP-Obmann Kurz zu leiten bekommen hat, wo er noch dazu als Einzelrichter entscheiden konnte.
Aber das kritisch aufzugreifen, wie es eigentlich angebracht wäre, war dem Berufungssenat dann offenbar doch zu heiß. Das hätte nämlich nicht nur das ganze Justizministerium, sondern auch den Präsidenten des Wiener Landesgerichts in ein sehr schiefes Licht gerückt. Denn dieser hätte ja die Aufgabe gehabt, Radasztics zu empfehlen, auf die Führung des Prozesses zu verzichten, weil das im spektakulärsten Verfahren der letzten Jahre eindeutig einen massiven Anschein der Befangenheit auf die Justiz wirft.
Sehr wohl aufgegriffen hat der Berufungssenat die unhaltbaren Zustände während des Untersuchungsausschusses. Da wurden die Zeugen immer wieder unterbrochen (im konkreten Fall durch die Neos-Abgeordnete Krisper, eine Juristin, die sich früher ausgerechnet als unentgeltliche Rechtsberaterin für Flüchtlinge betätigt hatte, und die schon daher dem Migrationsgegner Kurz besonders kritisch gegenübergestanden ist).
Kurz konnte, wie das Berufungsgericht jetzt erkannt hat, angesichts ihrer Unterbrechungen nicht ordentlich ausreden und daher nicht genau ausführen, wie weit er in die Aufsichtsratsbestellungen bei der Verstaatlichten-Holding eingebunden gewesen ist oder diese selber getroffen hat.
Beim Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli, blieb die Verurteilung hingegen aufrecht, obwohl Bonelli in der ersten Instanz zu einer kürzeren Strafe als Kurz verurteilt worden ist (sechs statt acht Monate bedingt). Bei ihm war nach Ansicht der Berufungsrichter das Chaos im Ausschuss nicht so groß wie bei Kurz, sodass Bonelli eine Frage bewusst nicht richtig beantwortet hätte. Dabei war Bonellis Antwort (Nein) eigentlich negativ für Kurz; denn die Frage lautete, ob Kurz ursprünglich Siegfried Wolf als Aufsichtsratschef gewollt hatte, wie er später betonte.
Bonelli, der bis heute eng mit Kurz bei dessen wirtschaftlichen Aktivitäten zusammenarbeitet, wird diese Verurteilung wegstecken müssen und wohl auch können. Und Kurz kann sich jetzt umso mehr über seinen zweiten, knapp vor der Berufungsentscheidung geborenen Sohn freuen.
Keinesfalls wegstecken sollte jedoch das Parlament die massive Kritik am Untersuchungsausschuss, die dieses Urteil jetzt bedeutet.
Denn jetzt ist rechtskräftig klar, dass der Ausschuss mit seinen Befragungen weit unter der Qualität einer gerichtlichen Zeugenvernehmung steht, aber dennoch sollen laut Parlamentsbeschluss dortige Falschaussagen genauso streng bestraft werden, als ob sie vor Gericht gemacht worden wären.
Aus mehreren Gründen ist diese Gleichbehandlung von Falschaussagen problematisch:
- Bei Gericht haben Zeugen ausreichend Zeit, ihre Antworten zu präzisieren.
- Bei Gericht können gegnerische Parteien die Vernehmungen nicht in ein an üble Zeiten erinnerndes Tribunal verwandeln.
- Bei Gericht nehmen Richter die Aufgabe wahr, bei unklaren Aussagen in aller Ruhe nachzufragen: "Wie haben Sie das genau gemeint?"
- Bei Gericht kann jemand, der jemand anderen vernimmt, nicht mit der miesen Taktik durchkommen, bei Anzeichen einer Unklarheit nicht auf diese einzugehen, daraus aber nachher eine Falschaussage zu machen.
- Bei Gericht kann schon gar nicht als Falschaussage gewertet werden, wonach nicht direkt gefragt worden ist.
Das Parlament muss daher, sollte es sich noch ernst nehmen, die Untersuchungsausschüsse grundlegend umgestalten. Dafür gibt es nur zwei sinnvolle Wege:
- Der unabhängige Verfahrensrichter übernimmt wirklich den Vorsitz. Und Zeugenaussagen können nur dann zu einem Strafverfahren führen, wenn der Richter selbst den Zeugen zur Präzisierung aufgefordert hat.
- Noch besser wäre eine Umwandlung nach dem Beispiel der Royal Commissions in diversen Commonwealth-Ländern. Diese arbeiten ohne Öffentlichkeit, daher können sie nicht zu einem schauprozessartigen Tribunal ausarten. Sie können daher immer wieder in Ruhe und Unabhängigkeit gute Vorschläge zu einer Reform der Verwaltung und Gesetzgebung rund um ein konkretes Thema ausarbeiten, was eigentlich auch der Zweck solcher Untersuchungsausschüsse wäre, die in Österreich aber zu rein parteipolitischer Wadlbeißerei verkommen sind, sich aber dennoch gerne als Ersatzgericht profilieren möchten. Die englischen Kommissionen haben schon mehrmals sehr konkrete und hilfreiche Vorschläge gemacht.
Es ist jetzt die große Aufgabe und auch Chance für den von den Linksparteien von Anfang an heftig attackierten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, in führender Position die Lehren aus den hier klar aufgezeigten Fehlern zu ziehen und einen Reformprozess einzuleiten. Freilich deutet alles darauf hin, dass zumindest seine Partei jetzt alles tun will, um ganz im Gegenteil das Verkommen der Ausschüsse zu einem Beschimpfungstribunal noch zu verschlimmern. Die Linksparteien wiederum wollen gar Fernsehübertragungen von den Ausschüssen, was den Schauprozess-Charakter noch mehr intensivieren würde.
Kann und will sich Rosenkranz dem entziehen?
Alle linken Medien versuchen nun sofort von diesem Sieg für Kurz abzulenken und auf das zweite Verfahren zu verweisen, das die WKStA gegen Kurz angestrengt hat und das noch in Gang ist. Bei diesem droht der von Hass auf die ÖVP und speziell Kurz, der sie einmal öffentlich als schlagseitig kritisiert hatte, beseelten WKStA aber ebenfalls eine Niederlage. Denn da ist die Beweislage noch dünner. Ganz offensichtlich deshalb hat sie das Verfahren auch so lange liegen gelassen. Wiederum hat sie nur ihren "Kronzeugen" Thomas Schmid, aber keinerlei Sachbeweise für ihren Kampf gegen Kurz zur Verfügung.
In diesem Verfahren geht es inhaltlich erstens darum, dass Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium Umfragen falsch abgerechnet hat, in denen auch Fragen zur Popularität des damaligen Außenministers Kurz enthalten waren. Und zweitens darum, dass Schmid die Ergebnisse dieser Umfragen einer Boulevardzeitung groß zur Veröffentlichung weitergeleitet hat, die gleichzeitig Inserate vom Finanzministerium erhalten hat.
So eindeutig die damalige Rechtsverletzung durch Schmid scheint, so unklar ist, wieso da auch Kurz angeklagt werden soll. Aus mehreren Aspekten:
- Dass Kurz für die ÖVP als Spitzenmann viel erfolgversprechender gewesen ist als der damalige unglückselige Parteichef Mitterlehner, ist allgemein auch schon durch andere Umfragen bekannt gewesen. Da hätte es gar nicht der von Schmid in Auftrag gegebenen Umfragen bedurft.
- Es gibt keinerlei Beweise, dass Schmid von Kurz zu der Falschabrechnung oder zur Beauftragung von Umfragen angestiftet worden wäre, obwohl zahllose Chats zwischen Kurz und Schmid beschlagnahmt worden sind.
- Es gibt lediglich Chats, in denen Schmid das Ergebnis an Kurz mitgeteilt hat, worauf dieser – erwartbarerweise – erfreut reagiert hat.
- Kurz war damals Außenminister, es wäre daher wenig logisch gewesen, ausgerechnet über das Finanzministerium Umfragen ins Feld zu schicken, über das er ja kein Weisungsrecht hatte. Er hätte das aber über das eigene Ministerium oder seine ÖVP-Funktionen tun können, wenn er wirklich zusätzliche Umfragen gewünscht hätte.
- Es war damals schon allgemein klar, dass Kurz der kommende Mann war. Daher war es eindeutig, dass sich ein karrieregeiler Mann wie Schmid durch diese Umfragen als dienlich an Kurz heranzudrängen versucht hat.
- Diese Vorgänge sind acht Jahre her. Wäre die WKStA sicher, dass sie da gute Beweise in der Hand hat, so hätte sie zweifellos längst einen Prozess herbeigeführt. Den hat sie aber bisher nur zum ersten Teil, also wegen der fünf Jahre alten Zeugenaussage erzwungen.
- Was bleibt, ist neben der finanzministeriumsinternen Falschabrechnung die Vergabe von Gefälligkeitsinseraten an eine Boulevardzeitung durch das Finanzministerium. Diese hat aber erstens mit Kurz schon gar nichts zu tun. Und diese rückt zweitens die alte Frage ins Zentrum, warum die WKStA ansonsten nie etwas gegen die Gefälligkeitsinserate – man könnte sie auch Bestechungsinserate nennen – unternimmt, welche das Imperium der Gemeinde Wien an willfährige Medien vergibt. Dabei übersteigen diese Wiener Inserate an Volumen die Summe aller anderen acht Bundesländer.
Und: Nein, Kurz wird sicher nicht in die Politik zurückkehren, was jetzt sofort reihum spekuliert wird. Denn das könnte er nur in einer Koalition mit der FPÖ. Aber diese hat er selbst unmöglich gemacht, als er 2019 Herbert Kickl ohne ausreichende Begründung aus der Regierung geworfen hat. Kickl ist seither von unstillbarem Rachedurst gegen die ÖVP beseelt. Und dafür, dass sich die FPÖ von Kickl trennen könnte, um mit Kurz oder der ÖVP gemeinsam zu regieren, gibt es derzeit absolut keinen Hinweis.
Als Nichtjurist und einfacher Zeitungsleser bin ich Dr. Unterberger dankbar, dass er die Historie und die Zusammenhänge in der Angelegenheit Sebastian Kurz klar und verständlich dargelegt hat.
Ich bezweifle auch, dass das Parlament ihr Instrumentarium des U-Ausschusses reformiert. Schon deshalb nicht, wenn der Nationalratspräsident ein Blauer ist und die FPÖ sich anschickt, wieder einmal per Ausschüsse auf die ÖVP loszugehen.
A.U. schreibt:
"Kickl ist seither von unstillbarem Rachedurst gegen die ÖVP beseelt."
Ich bin davon überzeugt, daß KICKL weder den KURZ haßt, noch von unstillbarem Rachedurst gegen die ÖVP (seit wann nennen sich die Schwarzen eigentlich wieder ÖVP, nachdem sie doch das "Ö" für ÖSTERREICH aus ihrem Logo ohne Not eliminiert hatten?) beseelt ist. Ich denke, KICKL VERACHTET die Schwarzen und KURZ---zurecht! Was die Schwarzen in den letzten Jahren geliefert hatten, war nur erbärmlich, niederträchtig und peinlich---zum großen SCHADEN für Österreich!
Kategorie des Hassens traue ich Kickl gar nicht zu. Hass basiert auf emotionaler Basis.Sind eger die Linken, die wenn rationale Arbgumernte ausgehen mit Hass reagieren!
Erstaunlich wie A.U. zu der Ansicht kommt, Kickl hätte einen unstillbaren Rachedurst, woher nimmt er das? Es dürfte schon klar sein ,wenn Kickl von Kurz so hinterfotzig katapultiert wurde, er nicht gut zusprechen ist auf so einen Koalitionspartner.
Mir scheint es ist unser Blogmaster der einen unstillbaren Bashingdurst hat Kickl bei jeder sich bietenden Gelegenheit in ein schlechtes Licht zu stellen.
Warum "unstillbarer Rachedurst" ?Wozu diese Übertreibung ?
Wer kann wissen was im Kickl vorgeht ?Soll Kickl als gewaltbereiter Mensch hingestellt werden ?
Kurz, ein aalglattes Pokerface mit der Ausstrahlung einer Schaufensterpuppe, in der allerdings ein KI-Roboter steckt, ist die Hoffnung aller unentwegten ÖVPler, die den Niedergang ihrer Partei mit blutendem Herzen beobachten. Kurz hat die Initialzündung zur Anti-Kickl-Allianz getätigt, die in Wahrheit die Verhinderung des Verlustes des Innenministeriums samt den in dessen Keller befindlichen Leichen als vorrangiges Ziel hat und daher die Sinnhaftigkeit von U-Ausschüssen in Frage stellt. Da die Justiz keineswegs unabhängig ist, stellen U-Ausschüsse ein wichtiges Adjuvans dar, dessen Übertragung über das Fernsehen der Bevölkerung (die man lieber „blöd sterben“ lassen möchte) die Gelegenheit böte, sich ein authentischeres Bild zu machen als über politisch bereits gefilterte Medienberichte. Wenn auch „der Pöbel“ teilweise vermindert urteilsfähig sein mag, so neutralisieren sich die vielen Einzelblödheiten doch zu „Volkes Stimme“, die man früher als „Gottesstimme“ bezeichnete.
Ich empfinde die FPÖ-Pilz Allianz als nützlich.
Bisher auch wenn im Zusammenhang mit Pilz oft nur falscher Alarm am Ende das Ergebnis war, hat zumindest jeder U-A an dem er mitwirktr Öffentlichkeitscharakter gehabt denen die Medien sich nie entziehen konnten.
Anders als man es sonst glauben würde wäre es jetzt im größten Interesse der blauen (vielleicht auch der leee zurück gelassenen Grünen) wenn Peter Pilz möglichst lange gesund und munter bleibt.
Falls er verstirbt oder geistig nachlässt wird zwangsweise die Performance der Anti- System-ÖVP - Kräfte im UA drunter leiden.
Leider wird bei einem alleinigen Corona - UA nicht genauso viel Öffentlichkeitswirksamkeit zu erwarten sein.
Im Gegenteil ich erwarte eher um 2028/2029 einen Anti - Rechtsextremismus UA von NEOSPÖVP getragen mit immenser Medienberichterststtung.
Diese machtgeilen inhaltsleeren Gummitiere-erstellenden Luftballonverkäufer mit Heliumstimmen!
Das erste Mal überhaupt darf ich unter meinem Klar Vornamen hier einen Kommetar schreiben. Bin mit diversen Nicks schon paar mal aktiv gewewen. Vor fast 1 Jahr war mein Ziel "nur" zuungunsten der Övp und zu gunsten der Freiheitlichen und anderen system-kritischen kräften (mfg, liste madeleine petrovic usw. ) die stimme zu erheben.
Das tat ich unter anderem durchaus mit Mitteln wie die övp besser darzustellen als sie ist (allerdings nicht in Nehammer, Brunner - Manier) um eine demobilisierung zu erreichen.
Aber letztendlich habe ich im AU Blog einen der letzten Freiheitbastionen entdeckt wo fast wie in den Anfängen des Internets die Meinung des Autors aber auch die Meinung der Kommentatoren(User) stark variieren können, durchaus kontroverse Meinungsuntetschiede erlaubt sind.
Eine Seltenheit heutzutage!
Jeder der auf der online "presse" auch reg. ist wird bestätigen können, dass dort um 2022 grundlos postings gelöscht wurden. Und jetzt(immerhin) mit meldung in übertriebener weise
immer noch hin und wieder löscht oder Kommentare ablehnt.
Wie dem auch sei, nachdem die frühere Wiener Zeitung nicht mehr existiert, gehört diese Art Zensur inzwischen zum Standard-Prozedere.
Und jetzt überlege ich positiverweise auch dem Blog noch ein weitere Jahr zu "bemitglieden" da es ohnehin nirgends im Netz sonderlich in vergleichbarerweise Alternativen gibt.
Wie dem auch sei die ÖVP und mit ihr Neos und SPÖ (und 2 Jahre Grüne) fahren Österreich in den Ruin! Der Russland Krieg entpuppt sich als zweiter Krim-Krieg. Mehr dazu bei Xijing. Ping
Benjamin@ Herzlich willkommen! Mir ist nicht aufgefallen dass da diverse Beiträge zensuriert werden. auch der Blog,master wird hier in keiner Weise geschont und es ist bewundernswert was er alles an "beleidigungen" chluckt. Wobei die Vielfalt mavcht die Würze des Blogs, garniert mit oft perfekten Analysen,Betrachtungsweisen die man in anderen gesreamten Blogs nicht findet.Dass beispielsweise angeblich Putin mit Drohnen angegriffen wurde verschweigt die Qiualitätspresse!
Schließe mich @sokrates9 an.
Auf den Punkt getroffen. Schließe mich auch an.
Auch ich schließe mich an, sokrates9.
Benjamin, danke, und lassen Sie sich durch argumentationslose Daumenuntenblitzer nicht entmutigen!
@sokrates9 dem von dir geschriebenen ist auch von meiner Seite zuzustimmen.
"wo fast wie in den Anfängen des Internets die Meinung des Autors aber auch die Meinung der Kommentatoren(User) stark variieren können, durchaus kontroverse Meinungsuntetschiede erlaubt sind.
Eine Seltenheit heutzutage!"
->sollte bedeuten, dass mir nicht bekannt wäre das ein Löschen eines eigenen beitrags hierorts statt fände. Jedoch ich nur meine perspektive wiedergeben kann, daher als individuum meine subjektive Beobachtung wiedergebe.
Kann sein, dass auch jeder andere diese Beobachtung gemacht hat, kann sein das einer/eine Löscherfahrung hatte. Also keine kollektiv und universalerklärung von fakten von meiner Seite.
Das freut mich zu lesen! Erinnert mich an die anti-trump Beiträge ein wenig, wo immer nur steht Trump sei bösr zu unis (in allen headlines) etwa google news. Öffnet man die artikel erfährt man immer rd gehe um antisemitische Vorfälle dort. Orf (tv) hat es kürzlich auf die spitze getrieben..
@Arbeiter
Bitte schön! Man kann manchmal froh sein überhaupt noch im Internet Ablehnung hervorzurufen, es ist jedenfalls mir lieber als gar keine.
Und wenn man in sich geht kann man sowohl die plus wie die minus richtig interpretieren. Hab auch schon unabsichtlich runter gegeben wo ich rauf geben wollte usw.
Bzw. drücke ich mich manchmal nebulös aus.
Immerhin ist es hier keine Pflicht.
Manchmal glaube ich, überall sonst im Inet werden wir ala Nostradamus die Selbst-Zensur bald benötigen(besser mehrdeutig als eindeutig und gelöscht)
ein Salomonisches Urteil ...
Freispruch JA.
Nichtigkeit NEIN.
Und das ist gut so. Damit wurde die richterliche Standesehre gewahrt, aber gleichzeitig dem Sebastian KURZ eine neuerliches jahrelanges Verfahren erster Instant erspart.
Ja eh, Politicus. Ich bin als alter Jurist aber nicht so ein Bewunderer der richterlichen Standesehre.
Standesehre gewahrt - aber eben nur aus der obergerichtlichen Sicht...
Sie wissen schon - eine Krähe hackt ...
Hoffe dass es KEIN Salomonisches Urteil im Geiste des cleveren Salomon ist - Standesehre wahren darf kein Urteilskriterium sein! :-)
Warum so viel über Kurz ? Welche Rolle spielt Kurz überhaupt, wer bedient die Bühnenmaschinerie, die die Politdarsteller bewegt Kurz`s come back, wird nicht in Österreich, auch nicht in der EU entschieden. Die Enden der Seile, die die ein einheimischen Politbojatzen bewegen, entschwinden im Dunkeln.
Der Ausgang der ÖVP/Kurz Pose, ist ungewiss.
Zwei Unwägbarkeiten. Wird Kurz von ganz oben gestattet, einen come back zu starten ? Voraussetzung für eine Rückkehr zu Macht, wäre ein Wahlsieg der Kurzschen Türkis Partei.
Absolute Mehrheit, fraglich, Koalitionen möglich.
Der sichere Weg wäre die Volkswahl des Bundekanzlers.
Kurz würde aus dem Stand 60% der Stimmen bekommen.
Was wäre dazu nötig ? Änderung der Verfassung ? Und ?
Alles ist machbar. Vorausgesetzt, Kurz wird ein come back, von ganz oben gestattet.
Also zu den 60% gehöre ich - nach dem Vertrauensbruch von Kurz I, den Verfassungsbrüchen, der koste es was es wolle Politik, dem Testmarathon, der Erpressung ins mRNA Experiment und nicht zu vergessenKurz II mit der skandalösen türkis - grünen Koalition über 5 Jahre - ganz sicher nicht.
Meine Stimme HATTE er, aber nur beim 1. Mal!
Kurz hätte doch nur Chance mit FPÖ.Glaube nicht dass er sich Babler,Grünen, Neos antun würde. War immer schon linksavers, das hat ihm sicher geprägt. Welches Kukuksein die Grünen waren, das haben viele zu spät kapiert.Als young leader ist er in Ungnade gefallen.Kurz wollte sobald Impfstoff zur Verfügung stand, die Coronahype sofort abdrehen. Argumenzteierte jeder kann sich selbst impfen wenn er will, ist nicht die Aufgabe des Staates!Diese Argumentation wurde ihm abgewürgt, das abcashen ging noch 1 Jahr weiter.Glaube aber dass das ihm beim - offensichtlich nicht accordiert -ihm beim deep state angelastet wurde. Was die Globalisten jetzt noch zu sahgen haben entzieht sich meiner Kenntnis!
@sokrates9
Kurz hat sich ohne Not Kogler, Anschober, Gewessler und Zadic angetan. Inwieweit diese Entscheidung von ihm selbst getroffen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Eine gewisse Fremdbestimmtheit ist zumindest nicht auszuschließen, sodass ich auch in Zukunft jede Form einer unheiligen Allianz für möglich halte.
@Orakel
Meinte nicht, die 60%, die Kurz, bzw. die Türkisen, im ersten Anlauf gewählt haben, sondern die, die ihn jetzt, aus dem Stand wählen würden.
Immer vorausgesetzt, eine Kanzlerwahl wäre eine Volkswahl.
Aber, das rein hypothetisch.
Das Volk ist desorientiert, kopflos, verunsichert, im Stich gelassen. Hoch Zeit für Kurz.
Bin überzeugt Kurz hätte sich doiese grüne irrationale Intrigantentruppe nie angetan! Die wurde ihm vom tiefen Staataufs Auge gedrückt!
Wer schon einmal so mit einem Koalitionspartner, der rein gar keinen Anlass zu einer Koalitionsauflösung gab, umgesprungen ist wie Kurz der hat jedes Vertrauen verwirkt und würde ich niemals wählen.
Markel heute
Die Ukraine hat versucht Putin zu töten.
Während des Besuches in der Region Kursk hat die ukrainische Armee Dutzende Drohnen abgefeuert und versucht den Hubschrauber Putins zu erwischen.
Und der Schuss geht gerade gewaltig nach hinten los
Die Antonovrüstungsfabriken in Kiew sind zerstört
In Odessa brennt und explodiert ein türkischer Containerriese mit Waffen und Munition
Die Luftabwehr der Ukraine existiert de facto nicht mehr, die Russen treffen nach Belieben
Und an allen Abschnitten der Front rücken die russischen Truppen vor.
Und seit gestern weiss auch Donald Trump vom Attentatsversuch der Ukraine auf Putin.
And will be not amused
Bis jetzt galt international die strikte Regel niemals das Staatsoberhaupt des Gegners anzugreifen.
(das ist übrigens der Grund warum Selensky noch lebt)
Nun hat die Junta Selenskys auch diese rote Linie überschritten.
Mich überrascht das übrigens nicht besonders.
Selensky braucht den Krieg für sein politisches Überleben - völlig egal was er den Leuten an Märchen erzählt.
Ist der Krieg aus wird Selensky und seine Kleptokraten ins Visier der eigenen Bevölkerung kommen.
Also denke ich, dass die Junta die rote Linie zur weiteren Eskalation völlig bewusst überschritten hat
Und ich traue mittlerweile sogar einigen Europäern zu, es gewusst und gebilligt zu haben...
Steht nicht Nethanjahu vor ähnlicher Situation?
Markel heute
Friedrich Merz verkündet " keine Reichweitenbeschränkung" deutscher Waffen für die Ukraine"
Nur hat die Ukraine gar keine Waffen aus Deutschland deren Reichweite beschränkt ist !
So einen Menschen nennen wir in Österreich " Scharlatan" oder auch "Dampfplauderer"
Man könnte auch einfach feststellen dass der Mann seine Bürger systematisch verarscht
Deutsche Handgranaten durften bisher nur maximal 5 Meter Richtung Russland geworfen werden.
@Cotopaxi
;-))
Das Schauprozess-Spektakel war von Anfang an eine linksgrüne Sache und wird nun von der FPÖ sicherlich verschärft weiterentwickelt.
Gott erhalte ihren Optimismus! Bei einem Schauprozess braucht auch mal was zum " schaun". Das wird die linke Presse schon verhindern:Aktuelles Beispiel :In der Früh wurde groß die Pressekonferenz von Kurz angesagt.Jetztv wurde sie im Mittagsjournal unter " ferner liefen" gebracht! Vom infowert war das zwar nicht ganz falsch, hatte aber Eindruck man wollte da auch das Deasaster dass Kurz gewobnnen hat und 5 Jahre sich der Pruzess hinzog, nicht auf die grosse Glocke hängen!
Danke, Sokrates, hab es leider verpasst.
Geschätzter @Arbeiter,
vergessen‘S mir die (V)P nicht!
Kickl ist angezeigt (von der (V)P), ausgeliefert, und wird, wenn die Zeit reif ist, „verschärft“ behandelt werden. - Vor allem, um der „linksgrünen“ Sache zu dienen.
Ganz egal, was vorher an Schauprozess-Szenarien passiert.
Gewiss, Postdirektor, habe eh unten von meinem Verdacht gegenüber der Alt ÖVP beim Ibiza Putsch geschrieben.
Grundsätzlich gebe ich Dr. Unterberger recht, bemerkenswert ist aber der Zeitpunkt seiner generellen Kritik an Untersuchungsausschüssen, die gerade dann erfolgt, wenn seine (heißgeliebte) ÖVP davon betroffenen ist. Die öffentliche Übertragung dieser "Veranstaltung" wäre ein großer Fortschritt, die Bevölkerung soll sich selber eine Meinung bilden können, ohne "Interpretation" durch Journalisten. Die Bevölkerungsteile, die nicht interessiert- oder in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden, können ORF konsultieren. Dort wird sicher objektiv informiert.
Ich denke, die Kurzmussweg Koalition hat sich schon der Mitgliedschaft Kickls erfreut. Ich halte es eh leicht für möglich, dass hinter dem Ibiza Putsch Kräfte aus der alten ÖVP gestanden sein könnten, solche, welche mit der aktuellen perversen Koalition des Unvereinbaren zufrieden sind.
Und dass bei der Ibiza Affäre es sich auch um eine „Palastrevolte“ der FPÖ gegen Strache gehandelt haben könnte, wird von jedem aufrechten FPOler vehement zurückgewiesen?!
Verehrter Fischbach! Ich bin nur Beobachter und weiß über FPÖ Interna nichts. Aber ich halte eh alles für möglich.
Fischbach@ Bin kein FPÖler halte aber dass Ibiza die FPÖ veranstaltet hat für absurd. Endlich nach vielen Jahren sitzt die FPÖ in Koalition und Regierungsverantwortung und dann sägen sie sich den Ast weg auf dem sie sitzen?Außerdem war das von linker Auslandspartie gesteteuert, solche Schachzüge traue ich keinen von unseren " SurmS" zu!
Sokrates9
Erinnern Sie sich noch an W. Shakespeare: Richard der Dritte?
Verehrtes Publikum, Sie werden es mir wohl nicht verzeihen, wenn ich an die real existiert habende Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz erinnere.
Ich denke Sie können Kickl herausnehmen, Arbeiter. Kickl bildet keine Arbeitsgemeinschaft mit diesen Persönlichkeiten. Sollte Herr Kickl Herrn Kurz nicht übermäßig schätzen, haben Sie Verständnis?
@Whippet
Wie intelligent ist Kurz ? Schwer zu beantworten. Kurz ist handelt instinktiv und ist schlau. Das hat Kurz mit seiner Vorbildin Merkl gemeinsam. Kurz ist sicher nicht intelligent. Merkl auch nicht.
Kurz könnte eine Allianz mit Kickl eingehen, aber sein Selbsterhaltungstrieb, hält ihn davon ab. Seine Führungsoffiziere würden das nicht zulassen.
Unser Blogmeister ist ein emotionaler Mensch. Emotionen sind kein Ratgeber. Kickl hasst nicht Kurz, oder die ÖVP. Die Vernunft gebietet Kickl, die ÖVP im aktuellen Zustand abzulehnen, Kurzens Charakter nicht zu vertrauen.
Man kann auch an die illustre Gesellschaft der young global leaders erinnen, wo sich auch Kurz zu Hause fühlt, neben etlichen anderen in der Blase befindlichen Österreichern, gerne auch regierungsaffin.
Gewiss, Specht! Auch an den "UN Migrationspakt" erinnere ich mich gut und den medialen Druck zugunsten des Beitritts Österreichs. Ich glaub, Kurz hätte unterschrieben und Strache hat es verhindert, glaubich.
pressburger@, das sehe ich auch so.
Strache hat das verhindert, nachdem der entsprechenden Hinweis von Sellner Bekommen hat!
Es war der bekannte „Lercherlschas“: Sebastian Kurz ist von der WKSta freigesprochen worden, eine Runde, die er zu recht für sich entscheiden konnte.
Die „Kleine Zeitung“ betitelte Kurz als „hinterfotzigen Pfau“ und „süßes Eichhörnchen“. An diese Tiervergleiche denke ich, als Kurz in Chats anbot, ein Bundesland gegen den Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Schulen „aufzuhetzen“ oder forderte, einem Kirchenvertreter „Vollgas“ zu gegeben. Die Schließung der Mittelmeerroute war ein politischer Gag gegen die FPÖ und fand nie statt. Förderungen, entgegen aller Ankündigungen, wurden nie gekürzt: Kurz-Motto, koste es was es wolle. Seine Coronainszenierung mit Rudi in der Nebenrolle war beispiellos, politisches Schauspiel at its best.
Kurz ist noch nicht aus dem Schneider, denke ich an die Beinschabgeschichte. Kronzeuge Thomas Schmid, Beinschab, Kurz, da begegnen einander begnadete Wahrheitsfanatiker. Dieses Kino wird erste Reihe fußfrei, sollte es je über die politische Leinwand laufen!
In einer Demokratie, in einem Staat in dem Gesetze noch gelten, wäre Kurz ein Fall für eine Anklage wegen Meineids.
Trump macht es vor. Oberbetrüger aus Bidens Zeit werden angeklagt.
Die EU wird alles unternehmen um Oberbetrüger in den eigenen Reihen zu schützen. Der Krieg gegen Russland soll die Reinigung, die Durchspülung des Augiasstall EU, der EU Kolchose, verhindern.
In welcher Versenkung ist eigentlich Frau Krisper verschwunden? Man hätte doch von Armin Wolff ein Interview mir ihr und auch Krainer erwarten können! Eine merkwürdige Funkstille.
Wenn ich von dem Duo Krisper Krainer unter heftiger Tomaselli Assistenz nie wieder was höre, bin ich sicher nicht böse.
Frau Krisper ist im Wort Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz verewigt.
Die Intensität, mit der Kurz verfolgt wurde und immer noch wird, hat etwas Tragikomisches an sich. Die Wichte in der WKStA merken nicht, wie sie sich der Reihe nach lächerlich machen.
Der bizarrste Wicht ist allerdings Peter Pilz, der Erich von Däniken der österreichischen Innenpolitik. Was der schon alles verbockt und zusammenerfunden hat, ist geradezu sensationell.
Ich finde, dass Erich von Pilziken und die WKStA-Wichte weitermachen sollten. Für Kurz wäre das unangenehm, für uns Bürger wären aber noch einige Schenkelklopfer drinnen, und der ORF könnte sich zum - ja wievielten Mal eigentlich - mit ihrem kindischen Framing blamieren.
Es wird langweilig, das war es ab dem 2./3. Mal - immer das Gleiche ...
'Unterhaltungswert' gegen 'absoluten Nullpunkt' ...
Wer bezahlt das Ganze ? Wie viele Steuergelder vernichtet diese WKStA ?
Ich verstehe grundsätzlich nicht, wie man mit einem in sich selbst verliebten ehemaligen(?) revolutionären Marxisten, Leninisten, Trotzkisten etc. überhaupt zusammenarbeiten kann. Bis dato fallweise in seiner billigen Wiener Gemeindewohnung logierend und sonst in seinem Anwesen im Waldviertel seine Politikerpension genießend sowie wegen sexueller Merkwürdigkeiten aus dem Parlament entfernt worden, hat der geltungssüchtige Wichtigmacher bis dato in seinem Leben nichts Bedeutendes hinterlassen. Trotzdem fallen immer wieder Leute auf diesen hinterfotzigen Charakter herein.
Das ist eine interessante Frage, vor allem, wo und wie er - auf sehr 'geheimnisvollen' Wegen - zu all den geheimen Informationen kommt.
Aber noch viel interessanter finde ich, daß er selbst nie von irgendwem 'kritisiert' wird.
Auch KÖPPEL berichtet über den Freispruch für KURZ:
"Brandstifter und Biedermänner: MERZ will Ukraine-Krieg eskalieren – Weltwoche Daily DE"
https://www.youtube.com/watch?v=u7nevmv9Y_I&t=29s&ab_channel=DIEWELTWOCHE
Auch sehr sehenswert:
"Ex-SPERBANK-Manager: Wie Russland wirklich tickt // Oliver KEMPKENS"
https://www.youtube.com/watch?v=dCAtlNkJ7sU&t=1s&ab_channel=FlaviovonWitzleben
Liebe Undine ***
Noch ein sehr gutes Video, ich glaube der Link kam ursprünglich von ihnen, ich habe es erst heute angesehen. Die europäische eingebildete Politklasse sollte sich Prof. John Maersheimer ansehen / anhören (wird wahrscheinlich nichts helfen)
Diese "Eliten" können es übersetzen lassen, zB. unser VK Babler, aber auch andere eggsperten.
????????
https://www.youtube.com/live/NoOd7RkgIzE?si=I2_LBcJe-ny7-caM
@elokrat1
Hier der Link zur Deutsch-Fassung:
"Jeffrey SACHS Deutsch - Die NATO hat das europäische Friedensmodell zerschlagen"
https://www.youtube.com/watch?v=yw-ucosGJ9c&t=8s&ab_channel=JeffreySachsaufDeutsch
@ Undine ***
Vielen Dank, ich hoffe es wirkt.....
Kurz wurde vom Gericht wegen nicht bewiesener Falschaussagen freigesprochen. Kurz kann nicht wegen seinem Vorgehen gegen das Volk, auf das er geschworen hat, freigesprochen werden.
Kurz zeigt keine Einsicht in das Verwerfliche seines tuns. Parteigänger von Merkel, Übergabe der Regierungsgewalt an die Grünbolschewiken
Kurzens Beförderung der Grünen in die Regierung, geschah mit dem Vorsatz, die letzten Reste der bürgerlichen Gesellschaft in Österreich zu zerstören.
Kurzens Türkise Saat, sein Pakt mit den Zerstörern, wurde, im Sinne seiner Führungsoffiziere voller Erfolg.
Kurzens Nachfolger, Nehammer, danach Stocker garantieren, eine Bürgerliche Wende, wird es mit dieser (Ö)VP nicht geben.
Der letzte Absatz, eine anti Kickl Breitseite, legte die Stimmung in der VP Parteizentrale offen. Einzige Rettung, Kurz Auferstehung. Kickl muss weg. FPÖ darf bleiben. Kurz kommt. Geht es noch unlogischer.
„Kurz kommt“, solchene Sachen lassen sich nicht erfinden, nicht einmal von unserem Etablishement. Jörg Mauthe selig.
@pressburger
Klammheimlich werden viele in der (V)P auf folgendes Zukunftsszenarium hoffen: Der Messias Kurz kommt wieder, bringt der (V)P wieder Stimmenzuwachs, Kickl wird von der Justiz vernichtet (vorsorglich angezeigt und auch parlamentarisch ausgeliefert ist er ja schon).
Die (V)P dürfte dann vielleicht sogar mit einer vollkommen handzahmen FPÖ ohne Kickl weiterregieren, und zwar WIE BISHER.
Weil daran darf nicht gerüttelt werden.
Verstehe nicht was für Messiasqualitäten noch Kurz zugesprochen werden. Der Oberstratege der den Führungskomfort mit dem handzahmen Strache aufgibt, die Grünen reinholt, die ihm bei erstnester Gelegenheit perfekt absägen- war reine Marionette, hervorragender Demagoge dem sämtliche Themen vorgegeben wurdenDiese Politik ist doch nicht auf seinem Mist gewachsen!Bei den Grünen wurde er sofort neutralisiert,die Linken versuchen ihm weiterhin zu zerstören, in der VP mit der er schlitten gefahren ist und die auf Knien zu ihm kommen musste ist er zum Großteil auch abgeschrieben.Trotzdem könnte er unter entsprechender Anleitung in den füherlosen Chaotenhaufen Sanierungsrolle spielen!
@sokrates9
Bin da ganz Ihrer Meinung. Und es ist das, was Sie in Ihrem letzten Satz schreiben.
@sokrates9
Kurz handelte nie selbständig, Kurz hatte im besten Falle Prokura. Handelte im Auftrag. Keine Anzeichen, Board of Directors, wäre mit Kurzens performance nicht highly satisfied.
Diese Gerichts Episode wird ausgebügelt. Kurz steht wieder in shiny armor, wie Asterix auf dem Schild, von Getreuen, getragen.
Die 'Untersuchungsausschüsse' gleichen tatsächlich Tribunalen, und sind außer offen zur Schau gestellter Steuergeld Verschwendung eben deshalb ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.
Einzig der ebenso unnötige ORF und Konsorten profitiert davon.
Abschaffen ... das Instrument in dieser Form ist mehr als ungeeignet.
Was zu der interessanten Frage führt: Was macht eigentlich das Parlament? In Ö, speziell in Wien, wird die Situation täglich schlimmer, aber die Abgeordneten - was tun die eigentlich?
@ Rosi
Da bin ich nicht ihrer Meinung. Information ist sehr wichtig. Die Wertung was wichtig ist muss der einzelne Bürger entscheiden und niemand anderer. Eher mehr, als zu wenig. Ein Beispiel: Die stündlichen ORF-Wien Nachrichten beginnen mit Eigenlob "Die besten Nachrichten". Die politisch verpolten Redakteure bestimmen was "wichtig" ist. Das Ergebnis kennen alle.
@elokrat1
Information ist wichtig, aber ich bezweifle, daß man dabei viel Information bekommt, war es ja jetzt schon eher ein 'Flohzirkus', wobei sich dieses Verhalten potenzieren wird, wenn das Publikum noch größer ist.
Es gibt vermutlich einiges aufzuklären, oder auch nur zu hinterfragen, aber dafür gibt es sicher einen seriöseren und kostenmäßig günstigeren Weg.
Toller Artikel!
Zu den UA:
Es war jedem politischen Beobachter von vornherein klar, dass dieser "UA" von den hasserfüllten Neos, FP und Krainer (SPÖ) nur angeleiert wurde, um prominente ÖVPler abzuschießen, im Idealfall Kurz.
(Das war jedermann aufgrund der hysterischen ORF-Begleit-Berichterstattung klar.)
Wie das ja auch der Grüne Raimon Jahre später ausgeplaudert hat.
Leider, muss man sagen, ist das bei Kurz gelungen.
(Leider trotz der gravierenden Fehler, die er sich schlussendlich doch geleistet hat, vor allem gegenüber Kickl und FPÖ.)
Ich persönlich würde ein politisches Comeback von ihm begrüßen.
Er war der letzte österreichische BK, der international wahrgenommen und ernst genommen wurde.
Sehe es ähnlich: Die jetzige Führungselite kann dendubiosen JJ geschlossen am Flughafen empfangen und selbst da blamieren sie sich! Kurz hätte sicherlich sofort Zugang zu Trump und Putin, was eine Van der Layen nie gelingen wird!
Ich glaube auch, dass Kurz nicht mehr in die Politik gehen wird, ist er doch gut versorgt und muss sich das nicht mehr antun. Meine Frage dazu, ehrliche Politik müsste so was nicht befürchten, oder ?
Was in seiner Regierungszeit alles schief gelaufen ist, von Corona bis Immigration, von Merkelhörigkeit bis EU, dafür wird Österreich jetzt mehre Generationen lang büßen müssen. Vor allem die Selbstbedienung der 'Machthaberer' (etwa WKO unter Corona, etc.) wurde uns in Kurzens jugendlicher Naivität voll vor Augen geführt.
Politische Untersuchungsausschüsse unter richterlicher Führung werden vermutlich am Personalmangel scheitern. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ? Das wird bei unseren Medien auch nicht gehen, wäre aber eine gute Möglichkeit, die tatsächlichen Verfehlungen und Fehler aufzuarbeiten.
Die FPÖ ohne Kickl als Steigelbügelhalter der abgesandelten (V)P ist ein feuchter Traum, der mit normalen Mitteln nicht erfüllbar ist, außer man macht daraus einen 'Haider II'.
>>>>>
>>>>>
Versuche hat es schon öfter gegeben, z.B. am 'Kickl-Klettersteig', etc.
Hofer haben die Schwartzen ja auch nicht akzeptiert, obwohl er förmlich um eine Koalition bettelte.
Den Schwartzen ist nicht mehr zu helfen.
@Josef Maierhofer
Vergessen Sie bitte nicht, dass Kickl von der (V)P angezeigt und seine parlamentarische Immunität vom Nationalrat „vorsorglich“ bereits aufgehoben ist. Wenn die Zeit gegeben ist, wird man darauf zurückkommen.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1103
@ Postdirektor
Soviel zum 'Rachefeldzug' der FPÖ ....
@ Cotopaxi
Nicht akzeptieren dürfen (c Angela Merkel).
Kurz hat politisch genug Mist gebaut (Grüne), aber das soll nicht das Thema eines Gerichtsverfahrens sein. Die strafrechtliche Verfolgung des Sebastian Kurz ist das Opus Magnum von Alma Zadic. Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wurde er bekämpft. Eine politische Säuberung, wie sie in Bosnien wahrscheinlich nichts besonderes ist.
nicht so gut wie bei Kurz lief es gestern bei VW-Diesel vor Gericht: Wer klagt gegen Grenzwertlüge?
https://www.youtube.com/watch?v=AmFKPvA6lGs
Schön für Kurz, dass der Rechtsstaat seine Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt hat!
Im Gegensatz zu BK Kurz, der den Rechtsstaat im Zuge der Plandemieunterdrückung deutlich und mit vollem Wissen außer Kraft gesetzt hat!
Ein Kurz als BK, der die Bevölkerung inklusive der völlig ungefährdeten Kinder in ein unerforschtes, unerprobtes und somit die Bevölkerung gefährdendes Impfexperiment hetzte! Tödliche Folgen sehen wir zur Zeit rundherum!
Der Alte und Kranke allein zu Hause dem Verfall preisgab, da ja keiner zu Hilfe kommen durfte wegen der angeblichen gesundheitlichen Gefährung und den damit verbundenen LDs!
Der den Maskenzwang befahl! Die Maske in der Arbeitswelt für staubige Tätigkeiten für maximal 90 Min. am Stück eingeführt und erlaubt, mussten in Beruf und Schulen über Stunden getragen werden, was eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung bedeutede!
Gott sei Dank hat nach und ohne Kurz der Rechtsstaat wieder gewonnen!
Ich hab das Ganze zu wenig verfolgt - Bonelli wurde verurteilt - hat der tatsächlich in wesentlichen Punkten gelogen?
Und wurde nur der Ex BK vom Verdacht der Falschaussage freigesprochen?
An Bonelli zeigt sich, dass jeder, der Kurz zu nahe kommt, auf der Strecke bleibt. Unweigerlich. Und Kurz ist der unbefleckte strahlende Held.
@Orakel
Bonelli war gefragt worden, ob Kurz Siegrid Wolf als ÖBAG-Vorsitzenden bestellen wollte. Bonelli antwortete darauf: "Das weiß ich nicht." In den Chats stand aber anscheinend klar drinnen, dass Bonelli es sehr wohl wusste. Somit ist nach Ansicht des Gerichts hier eine Falschaussage klar belegt.
I.O., aber welcher Rechtsstaat ? Wieso wieder gewonnen ?
Tja - pressburger - so kann man´s auch sehen ;-)!
Die letzten Kommentare von Kurz waren ausgesprochen Kicklpositiv,im Vergleich zur restlichen Politikerszene in österreich natürlich keine grosse Herausforderung.Könnte mir vorstellen dass Kickl sehr wohl mit Kurz könnte,Kurz hat die Ibizafalle nicht in letzter Konsequenz, kapiert,schließlich hat das Intrigantentum der ÖVP auch seine Karriere total zerstört,die Övp hat es damit geschafft sich zu marginalisieren und auch den letzten Funken Moral zu verlieren.Problem ist eher wie 2 Alphatiere kooperieren können.Kurz schafft sicher 25%,mit Kickl hätte man locker fit Mehrheit.Kurz traue ich auch zu dass er in derÖvp Milei spielt und die Partei neu strukturiert.
Ich denke auch, dass Kurz und Kickl durchaus zusammen arbeiten könnten.
Denn im Gegensatz zur Erzählung der verlogenen VP (die damit ihr Kuscheln mit der Babler-SPÖ rechtfertigt), ist Kickl keineswegs hasszerfressen, sondern ein Programmpolitiker, der dieses (Wahl-)programm abarbeiten will (anstatt es gleich nach der Wahl in den Mistkübel zu schmeißen, wie es die VP macht).
Kickl ist außerdem keiner, der sich durch falsche Freundschaftsbekundungen einlullen und korrumpieren lässt. "Kickl ist nicht erpressbar", wie es der Alt-VPler Görg sagte. So jemand ist dem korrupten politischen Establishment natürlich suspekt, die haben lieber eitle Waschlappen, wie Nehammer, die man bequem lenken und mit fett dotierten Nutzlosposten locken kann.
Ein Widerspruch zu Herrn AU`s These vom Hass Kickls gegen Kurz und die VP. Diese These, bleibt eine unbewiesene Hypothese, bis sie nicht durch Fakten bewiesen wird.
Kickl greift die ÖVP an, aber immer auf einen konkreten Anlass reagierend. Weil die (Ö)VP keine Argumente hat, greift die VP Kickl persönlich an. Kickl der Putin Vertraute, Kickl der Friedenshetzer, etc.
Kurz könnte, würde er dürfen, sollte er dazu fähig sein, von Kickl sehr viel lernen.
Kurz for Vice-Chancellor, nach bestandenen Lehrgang bei Orban.
Der „Rechtsstaat“ in diesem Land ist ein kafkaeskes Theaterstück, in dem die Richter ihre Urteile auf Cocktailservietten kritzeln, während die Kläger am Buffet völlern. Die Justiz ist eine wohlgeölte Waschmaschine, die ihre eigenen Drecksäcke auf „Feinwäsche“ stellt, während sie den lästigen Rest ins Lumpensackerl wirft. Und wenn einer wie Kurz vom Haken kommt, liegt das nicht an der glänzenden Unschuld, sondern daran, dass die Staatsanwaltschaft mit der Grazie eines besoffenen Kellners serviert. Politik und Justiz sind ein übelriechender Filz, der sich selbst parfümiert. Ein Richter mit Disziplinarstrafen? Who cares. Abgeordnete, die wie Kreisch-Gören im Ausschuss krakeelen? Der Alltag in der postmoralischen Bananenrepublik. Die Systemspieler lachen sich ins Fäustchen – das dumme Volk kann ja weiter seine Arschkarte ziehen.
Perfekt dargestellt!Und die Medien erichten mit grosser Schlauheit von den Schach-Winkelzügen der Gscheiten Justiz,keiner traut sich zu hinterfragen was der ganze Furz mit Mosten in Millionenhöhe und 5 Jahre Plänkelei uns allen bringt NICHTS!Lächerlich auch der nächste Vorwurf mit Meinungsforschungsmanipulation!Ein Politiker auf dem Weg zum Kanzler wird sich in solche Niederungen des Intrigantentums begeben!?Der befiehlt man braucht gute Daten,wie und woher die kommen darf ihn nicht zu interessieren,.Die
Wie immer bei Hernn Zyni drastisch und überaus treffend formuliert! Eigentlich alles zum Speiben, wenngleich: wo auf der Welt ist es besser?
Herrn
@Petron
Wo auf der Welt ist es besser ? In Liechtenstein. Eine Monarchie.
„Kurz als Migrationsgegner“, ein guter Tag beginnt damit, dass man täglich dazulernt. Danke, Universum!
Aber er hat doch damals die Balkanroute geschlossen, schlicht und ergreifend dicht gemacht!
Nach AU wärs doch ein Segen käm der gute Mann wieder zurück!
AU übersieht aber, dass die anfänglichen Erfolge des Kurzen, die Welle, die ihn nach Mitterlehner - im wahrsten Sinn des Wortes - hochgespült hat, durch sein eigenes Tun deutlich relativiert wurde.
Das Mitmachen bei den für das Volk üblen Plandemie"spielen".
Das Rauswerfen Kickls, grundlos wie AU heute schrieb - ich hab gedacht ich sitz im falschen Tagebuch!
Und nicht zuletzt, nachdem der Herr Superstratege alle Koalitionskarten verzockt, alle Koalitionspartner vergrämt hat, der für Österreich desaströse Packt mit den Grünen.
Zadic, Gewessler, Kogler mir solchen Typen macht man doch freiwillig keine Politik und schon gar keine Koalition!
@Orakel
Niemand, mit einem mittelmässigen Verstand und etwas Durchblick ausgestattet, hätte meinen können Kurz würde selbständig handeln. Selbständig oder freiwillig, das macht den Unterschied.
Freiwillig ? Ja, aber was sind die Anreize, um etwas freiwillig zu machen ?
Anreiz Nr.1, Macht. Macht ist das stärkste Suchtmittel, der stärkste Trieb. Der zum Unterschied zu anderen Trieben keine Sättigung kennt. Entzug von Macht, steigert den Machthunger. Kurz ist weiter Machthungrig. Kann Kurz seine Führungsoffiziere von seiner Nützlichkeit überzeugen ?
Interessant - jetzt macht unser DrU Karl Heinz Grasser zu einen ÖVP-Politiker.
Nicht einmal die Justiz-Opfer gönnen die Schwartzen den Blauen.
Bei diesem Punkt habe ich aufgehört zu lesen.....
Ein Fallrückzieher ohne Ball ?
" IHR " Fallrückzieher....
Zeit für Abtsmissbrauchsverfahren zur Selbstreinigung des BMJ??
Ja, am Sankt Nimmerleinstag.
Äbte im BMJ ?
Ein Tag der Freude!
Lang lebe Kurz!
Die WKSta hat nun eingesteckt, der Richter mit dem unaussprechlichen Namen leider nicht.
Bei Kurz bin ich nicht Ihrer Meinung. Für mich ist der Fall Kurz erledigt.
rowischin, auch für mich!
Ein Hoch auf Kurz!
@Alois Eschenberger
Drei mal Hoch, Hoch, HOCH !
@Rovischin
Für Sie persönlich, subjektiv betrachtet, schon.
In der Ö Politik, nur eine Annahme, noch nicht.
Szenario, VP kurz vor dem Abgrund, holt Kurz aus der Versenkung, klopf das Mottenpulver ab, präsentiert auf dem Markt der Eitelkeiten, dem staunenden Publikum, den Besten Kurz den es je gegeben hat. Da capo ad finem.
@pressburger:
;-)