Man könnte den Blick auf die Staatsfinanzen, die der Finanzminister nun leider wie erwartet präsentiert hat, auch überschreiben mit: "Sehnsucht nach Schwarz-Blau". Denn die Jahre der bürgerlichen Regierung unter Sebastian Kurz waren die letzten, in denen das Budgetdefizit einmal fast Null war und es einmal – als einziges Jahr dieses Jahrtausends! – sogar einen leichten Überschuss gab. Das Schlimmste am heurigen Budget ist (angesichts von Rezession, Krieg, deutschen Grün-Irrsinnigkeiten, Trumpschem Zoll-Chaos) noch gar nicht, dass es ein sattes Defizit von mehr als vier Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung gibt. So schlimm das auch ist.
Noch viel schlimmer ist die totale Perspektivenlosigkeit dieser Regierung. Denn es gibt keinen einzigen Beschluss, keinen einzigen Ansatz, der wenigstens langfristige Besserung und Stabilisierung in Aussicht stellen würde. Ganz im Gegenteil: Alle Langfristprognosen versprechen eine noch viel schlimmere Entwicklung – es sei denn, durch ein Wunder bräche ein tolles Wirtschaftswachstum über Österreich herein. Das aber ist realistischerweise auszuschließen, auch wenn Karl Nehammer im Wahlkampf noch davon schwadroniert hat.
Dabei wäre es oberste Pflicht jedes verantwortungsbewussten und strategisch denkenden Politikers, im ersten Jahr einer Amtsperiode alles Unangenehme, aber Notwendige zu beschließen, damit sich die Menschen in den kommenden Jahren daran gewöhnt haben werden, damit dann die Lorbeeren für die Stabilisierung eingeheimst werden können. Doch hat diese Regierung absolut nichts von dem Grund-Lehrstoff jedes politischen Anfängers begriffen.
Wie sollte sie auch. Im Finanzministerium sitzt ein Arbeiterkämmerer, der höllisch darauf aufpasst, dass es nur ja keine Eingriffe beim weitaus größten und weitaus am schnellsten wachsenden Budgetbrocken gibt, also bei den Sozialausgaben, also speziell bei den Budgetzuschüssen zum krachenden Pensionssystem. Und keiner der beiden Koalitionspartner haut auf den Tisch und sagt: "Wir tun nur mit, wenn es langfristige Strukturreformen gibt."
Ja, ganz im Gegenteil. Statt bei den Pensionen den Österreichern zu sagen "Liebe Landsleute, dank der Medizin leben wir alle deutlich länger: Daher müssen wir auch ein paar Jahre länger arbeiten", hat man lediglich bei den Frühpensionen ein wenig geändert – statt die Möglichkeit von Frühpensionierungen für gesunde Mitbürger einfach komplett abzuschaffen.
Der Fehler, ihr erstes Jahr überhaupt nicht für strategische und zukunftsweisende Entscheidungen genutzt zu haben, die oft erst nach zwei, drei Jahren positiv wirken, wird als Erbsünde und untilgbarer Todeskuss diese Regierung bis zu ihrem Ende begleiten. Sie kann ihn nicht mehr loswerden.
Auch der Kommentar der sonst so treffsicheren "Agenda Austria" zu diesem Budget geht daneben: "Gespart wird nur bei den Bürgern, nicht beim Staat". Es kann keinen Zweifel geben: Wenn wirklich gespart werden sollte, wenn endlich das Prinzip einkehren soll, dass nicht mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen wird, dann müssen es zweifellos auch und vor allem die Bürger zu spüren bekommen. So nett es wäre, aber nur der Dienstwagen des Staatssekretärs Schellhorn macht es nicht aus, über den sich jetzt der Boulevard und die Opposition ereifern.
Es ist ein absoluter Wahnsinn, wenn für unsere Sicherheit – vom Bundesheer bis zur Polizei – im kommenden Jahr nur 7 Prozent des Budgets ausgegeben werden, hingegen für die Pensionen 27 Prozent.
- Dabei ist die Sicherheit der Bürger, die der Republik also nur 7 Prozent ihrer gesamten Aufwendungen wert ist, nach innen und außen der weitaus wichtigste Zweck, warum es überhaupt gerechtfertigt ist, dass es einen Staat gibt.
- Dabei war die Vorsorge fürs eigene Alter quer durch die ganze Menschheitsgeschichte und durch alle Kulturen immer Aufgabe der Menschen und ihrer Familien, ihrer Nachfahren, selber (sowie im christlichen Bereich auch der Kirchen) und nicht der Staaten.
- Dabei kommen diese 27 Prozent wohlgemerkt noch zusätzlich(!!!) zu den Einzahlungen aller Aktiven ins Pensionssystem, die theoretisch eigentlich alle laufenden Pensionszahlungen finanzieren sollten.
Aber praktisch alle Parteien glauben, dass sie die nächste Wahl verlieren, wenn sie den Österreichern sagen: Ihr müsst ein paar Jahre länger arbeiten, um eine Pension zu finanzieren. Daher tun sie lieber gar nichts. Auch die Neos, die das zumindest hie und da gesagt haben, haben das längst vergessen. Und noch länger hat es schon die ÖVP vergessen.
Jetzt sitzen drei Parteien im Jeep und jubeln über die lustige Fahrt – und wollen die Wand nicht sehen, gegen die sie donnern. Und wir unweigerlich mit ihnen.
Aber natürlich sind die Pensionen nicht alles, wo gespart werden könnte. Möglich, nein: notwendig wäre noch vieles andere mehr.
- Die Bundesländer und Gemeinden, deren hemmungslose Ausgabenfreude für alle Bürger noch viel deutlicher sichtbar ist als beim Bund, müssten jeden Cent, den sie ausgeben, auch selbst als Einnahme von den eigenen Einwohnern abkassieren und damit rechtfertigen, statt regelmäßig mit 9:1 dem Finanzminister fordernd gegenüberzusitzen.
- Mit Strafgesetzen müsste Politikern aller Ebenen die Vergabe von Bestechungsinseraten abgewöhnt werden.
- Es dürfte keinen Cent mehr an Steuergeldern für NGOs geben, außer als direkt verrechnete Leistung, wenn sie etwa ein Altersheim betreiben.
- Der Besuch einer teuren Spitalsambulanz dürfte nur mehr bei Akutfällen (Verletzungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen) zulässig sein, sonst ist immer zuerst eine Ordination anzusteuern, von denen es freilich mehr geben müsste. Was aber noch immer billiger wäre.
- Die Ukraine-Flüchtlinge sollten bei aller Sympathie zunehmend auf den normalen Arbeitsmarkt verwiesen werden.
- Bei allen restlichen Flüchtlingen ist überhaupt jede Unterstützung zu streichen, sobald sie kein Asyl erhalten; humanitäres Bleiberecht und ähnliche Spässe sind notfalls mit Verfassungsmehrheit abzudrehen (für die man zwar die FPÖ zur Unterstützung braucht, aber die kann es sich wohl nicht erlauben, da Nein zu sagen).
- Familienzusammenführungen sind auszusetzen. Damit sie auch europarechtlich wirksam abgeschafft werden, darf es keine österreichische Zustimmung zu irgendeinem EU-Beschluss geben, bis sich auch die anderen europäischen Staaten einer solchen rechtlich verankerten Aussetzung anschließen.
- Die heimischen Universitäten bekommen nur noch entsprechend jenem Erfolg Geld, wie sehr ihre Absolventen auch wirklich auf dem Arbeitsmarkt unterkommen.
- Verbunden mit großzügigen Stipendien werden Hochschulstudien – nicht zuletzt für die vielen deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge – kostenpflichtig gemacht.
- Bei der nächsten Gehalts- und Pensionserhöhungsrunde werden alle über die Inflationsrate hinausgehenden Erhöhungen der letzten Jahre kompensiert.
- Jenen Eltern, deren Kinder mit vier und sechs Jahren bei objektiven Tests nicht ausreichend deutsch können, werden die Familienbeihilfen halbiert.
- Und wenn der Republik nach all diesen Maßnahmen dann noch immer die Sparideen ausgehen, dann kann man ja den argentinischen Präsidenten Milei und seine Motorsäge auf drei Wochen importieren, damit sie uns zeigen, wie man hypertrophe Staatshaushalte wieder ins Gleichgewicht bringt ...
PS: So berechtigt im ersten Absatz das Lob für die Sparsamkeit der ersten zwei Kurz-Jahre auch gewesen ist, so berechtigt ist es dennoch festzuhalten, dass Kurz dann auch dafür verantwortlich ist, dass später in der Corona-Pandemie die Geldschleusen nach dem Motto "Koste es, was es wolle" viel zu großzügig geöffnet worden sind.
Der Punkt Nr. 8 in den Aufzählungen von Dr. Unterberger hat was für sich: Es gibt nur Geld für die Universitäten, wenn die Absolventen auch Arbeit in ihren anstudierten Feldern finden.
Dann würden sich wohl die Heerscharen von Psycho-, Sozio- und sonstigen -logen stark lichten. Das Schlagobershäubchen dabei wäre, dass die Gender-Studienfächer damit finanziell elegant ausgehungert würden.
Bitte vereinfachen Sie nicht die Situation von Studenten! Es ist nicht möglich die Studenten, gleich welcher Fächer, zu beurteilen!!
Noch eins drauf: sie scheinen wirklich kein Ahnung von der akademischen Welt zu haben????!!!
Warum nicht ? Jeder Soziologe ist Regierungstreu bis ins Knochenmark.
Sehr geehrter pipo, meine Sponsion zum Mag.phil. liegt nun schon einige Jahrzehnte zurück. Daher haben Sie wahrscheinlich recht, dass ich im Hinblick auf die akademischen Verhältnisse heutzutage nicht mehr auf der Höhe der Zeit bin.
Selbstverständlich weiß ich, dass man nicht alle Studienrichtungen über einen Kamm scheren kann. Es braucht zum Beispiel Numismatiker, wenn Archäologen Münzen ausgraben. Es gibt sicher noch viele, viele andere Richtungen, die gebraucht werden.
Ich dachte in meinem Beitrag hauptsächlich an die Gender-Studien.
So viel zur Aufklärung meinerseits.
Liebe Leute!
Arbeiten bis zum Umfallen für die Masseneinwanderung; und nochmals einen großen Dank an die ÖVP, die jetzt 40 Jahre dieses Land wechselseitig mit den Grünen und Sozialisten an die Wand gefahren hat. Aber es wird ja nicht gespart, sondern kräftig Gebühren und Abgaben erhöht. Dieses Land ist nach 40 Jahren ÖVP-Regierung am Ende: An der Spitze weltweit bei den Sozialausgaben und an letzter Stelle bei den Wirtschaftsdaten, das muss man echt zusammenbringen! Danke ÖVP!
Oder glaubt hier jemand, dass bei den BMW, Mercedes- und Audifahrern aus den Sozialwohnungen, die nach wie vor üppig mit den Transferleistungen die Leasingraten der Hochstaplerkarren bezahlen, die Transfers endlich in Sachleistungen deutlich gekürzt umgestellt werden, um diesen verhöhnenden Spuck auf den Straßen endlich ein Ende zu setzen?
Die "Österreicher" lassen es sich leider offensichtlich bis zur Selbstaufgabe bieten, aber mit diesem Land ist es nun vorbei, ob das die Leute kapieren oder nicht!
@Mondschein
Ja, leider ist das so. Traurig!
@Mondschein
Sie haben leider mit jedem Wort recht! Eine Tragödie!**********!
Der Wähler sind die Anhänger der ÖVP. Die Wähler wollen es. Die Wähler wollen, die ÖVP soll für weitere Migranten, für Geld für den Krieg sorgen. Die ÖVP entspricht dem, was der Wähler will.
Manchmal, wenn ich entlang einer von Ö s Autobahnen entlang schleiche, in oder neben einer zumindest einspurigen geschlossenen LKW Kolonne, die - tatsächlich - Ö s Luft verpesten, frage ich mich, ob Ö nur deshalb in der EU gewünscht ist, weil man sonst die zahllosen luftverpestenden LKW, entweder weit umleiten müßte, oder Transitabgaben bezahlen.
Jetzt einmal abgesehen von den wenig durchschaubaren Frachtwegen und - vor allem - Frachtwaren wurde uns zur Zeit des EU Beitritts doch zugesagt, daß der EU Gütertransport 'auf die Schiene' verlegt wird.
Ist (noch nicht) geschehen.
Also so wie ich das sehe, schuldet uns die EU eine sehr große Menge 'Kohle'!!!
Und es ist Aufgabe unserer Politiker, genau diese auch von der EU einzufordern!
Ja, aber wir müssen doch „nettozahlen“…
Zumindest einer der beiden - Gewerkschaft und/oder Arbeiterkammer - ist überflüssig, da sie das Gleiche abdecken, also ist bei einer Zusammenlegung viel einzusparen, wenn man die Hälfte der gemeinsamen Mitarbeiter in die Privatwirtschaft entlässt.
Diese Funktionäre und deren Mitläufer*Inen benötigt niemand in der Privatwirtschaft, dafür wurden ja die „Fachkräfte“ ins Land geholt.
und die Massen glauben das ...
Dass die Banken und Energiekonzerne (Strom, Gas, Diesel, Benzin, Heizöl ..) die heftige Banken- und Energieversorgerabgaben aus ihrer Kaffeekassa bezahlen werden.
Nicht einen Cent werden sie zahlen!
Jeder abzuliefernde EURO wird den Kunden weiterverrechnet. Erhöhung der Kontoführungskosten, der Kreditzinsen, Depotkosten, Bankomatkartengebühren ..
Und die Energiepreise sowieso. Benzin, Diesel, Strom, Gas, Fernwärme. Der Endabnehmer bezahlt!
Mit den automatisierten Basisförderungen für Vereine, Organisationen und vor allen den -zig NGOs muss Schluss sein!
Gefördert werden nur noch konkrete Projekte nach Prüfung und nachheriger Abrechnung.
Personalkosten werden nur refundiert, wenn sie dem Zweck dienen. Also z.B. für Kindergärtnerinnen, Sanitäter .. Aber nicht für Vereinsfunktionäre. Diese müssen entweder ehrenamtlich tätig sein, oder der Verein muss solche Personalkosten selbst erwirtschaften.
Übrigens gerade heute eine Nachricht, die viele Medien versuchen an den Rand zu drängen: https://www.gmx.at/magazine/politik/oesterreichs-eu-kosten-drastisch-40972038
Österreichs EU-Beitrag betrug letztes Jahr 2,9 Mrd €, dieses Jahr werden es 3,3 Mrd € sein und bis 2027 sogar 4,4 Mrd €.
Also ein stolzer Anstieg von 1,5 Mrd € binnen 3 Jahren. Wie wäre es in Brüssel nachzuverhandeln und denen klarzumachen, dass in Zeiten von Defizitverfahren stark steigende Mitgliedsbeiträge nicht leistbar sind?
Aber unsere Waschlappen von der 3er Koalition rutschen lieber am Bauch nach Brüssel, sonst könnte die EU böse sein und unsere Politiker vielleicht nicht mehr mit nutzlosen Versorgungsposten belohnen.
Echt super! Österreich hat ein riesen Budget Defizit, die Einnahmen aus Steuern sprudeln auf Grund der schlechten Wirtschaftslage auch nicht berauschend, aber der Moloch EU bekommt Jahr für Jahr mehr. Dabei wissen sie, wenn man nachfragt nicht einmal, wo denn das viele Geld geblieben ist!
Ja wirklich! Ich kann‘s fast nicht glauben. Wir pfeifen aus dem letzten Loch und sind immer noch EU-Nettozahler. Und keiner unserer sich Volksvertreter nennenden hat auch nur das geringste Interesse daran, das schleunigst einer Änderung zuzuführen.
Das versteht kein normaler Mensch, daß man trotz hohem Budgetdefizit bei der EU Nettozahler ist!
Also den zur EU Abgesandten von Ö ist das anscheinend 'wurscht', oder sie haben es noch nicht ganz begriffen.
Was unsere neue Regierung betrifft, die agiert anscheinend nach dem Prinzip: 'Nur keine Wellen, die 5 Jahre stehen wir gemeinsam durch auf dem Buckel der dämlichen Steuerzahler, nämlich jener, die noch ...was-auch-immer... sind, zu arbeiten, trotzdem es für die Meisten jedenfalls in Wien wesentlich lukrativer und Stressfreier wäre, sich einfach aus dem aktiven Arbeitsprozeß zurück zu ziehen - es gibt inzwischen jede Menge NGOs, die da fachlich Hilfe leisten, wenn man glaubhaft vermitteln kann, daß man vor der Arbeit flüchtet, aber kein Deutsch kann.
(Sarkasmus, Sarkasmus, natürlich!)
Gerade gehört dass die EU langfristige verträge Covid mit Pfitzer noch für ein paar jahre hat. Wir bezahlen Impfstoffe die dann gleich wieder vernichtet werden. wer schliesst solche Verträge ohne escape - klauselß
Ja ja, die haben verbindliche Vertäge dieses neuen MRNA Experiments, war ja ursprünglich nur eine Notfallszulassung, über viele Jahre abgeschlossen!
Eine Riesensauerei!
Unverantwortlich diese Abschlüsse über unsere Köpfe hinweg, Steuergelder missbrauchend - ich seh das schon als Veruntreuung, noch dazu diese vdL Ärztin ist!
Fakten, der Wähler interessiert sich nicht für Fakten.
@pressburger
Rund 1,7 Millionen Haushalte, was etwa 42 Prozent entspricht, sind Nettozahler, während 2,4 Millionen Haushalte Nettoempfänger sind.
(Quelle WKO, 25.6.2024)
Und so lange die Zahl der Nettoempfänger größer ist als die Zahl der Nettozahler, werden die Parteien mehrheitlich gewählt werden, die dafür verantwortlich sind. - Solange es halt gutgeht. So denkt „der Wähler“.
Einmal mehr spielt die EU eine unrühmliche Rolle in der allgemeinen Misere: Ein beachtlicher Teil unseres Budgetdefizits beruht auf den intransparenten Vorgängen im Zusammenhang mit der sogenannten Pandemie, für die Ursula von der Leyen für ihre Connections mit Pfizer bereits einen gerichtlichen Rüffel kassiert hat. Trotz anfänglicher Ablehnung eines EU-Defizitverfahrens durch die ÖVP wird dieses nun seitens der gesamten Regierung offenbar herbeigesehnt zu dem Zweck, die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen von sich ablenken zu können. Der Blogmaster befürwortet zwar Sparmöglichkeiten bei der Migration, weiß aber wahrscheinlich sehr genau, daß allfällige Beteuerungen seitens der ÖVP leere Worte sind, die mit verstohlenem Lächeln und gekreuzten Fingern getätigt werden. Weiterhin wird das Narrativ gelten, daß eigentlich Kickl an allem schuld sei, weil er ja Pferde für eine berittene Polizei (die es in vielen Ländern gibt) gekauft hat, daß er vor der Verantwortung geflüchtet sei etc.
Werte Frau Kupf, Sie sprechen etwas an, was auch in einem Artikel, den ich heute las, „durchschimmerte“, ich eher meinte, ich würde etwas auf meine Weise interpretieren: das EU-Defizit! Wie ruinös, wie hinterhältig gegenüber den Österreichern und Österreicherinnen.
Richtig, die Pferde Kickls können wie ein Perpetuum mobile von unseren linken Freunden nicht oft genug erwähnt werden. Ja, sie haben ein Großteil zum Defizitdrama beigetragen. Es ist zum Wiehern!
Es ist mir ein Bedürfnis, heute wieder einmal den Markel reinzustellen, weil der nich nur das Thema Pensionen am Schirm hat!
Budgetdebatte in Österreich in Kurzfassung
Ausgequetscht wie Zitronen müssen wir uns auch noch verarschen lassen.
SÄMTLICHE Lasten tragen nämlich die Bürger - beim Staat spart die PostenschacherKoalition genau NICHTS ein - 1 Milliarde weniger im Apparat bei insgesamt 130 Mrd Staatsausgaben sind nur noch Verarschung und Verhöhnung !
"Wir holen uns Milliarden von Banken und Energiekonzernen"
-Verarschung.
Woher stammen denn die Milliardengewinne der Banken ?
Aus viel zu hohen Zinsen, weil die europäischen Staaten dank idiotischstem Management insgesamt immer weniger kreditwürdig sind und die hohen Zinsen dies widerspiegeln.
Und den irren Gebühren für die Kontobesitzer und Kreditnehmer, die man nur noch als Schweinerei bezeichnen kann
Beispiel "Umsatzprovison" = ist eine Gebühr dafür, dass ein Computer eine Buchung durchführt, .....
...., die Du selbst per Telebanking erledigt hast !
Und der Staat stellt diese Räuberei nicht etwa per Gesetz ab - Nein die Politik wird zum Komplizen, holt sich einen Teil der Beute und nennt das "Beitrag der Banken"
Verarschung pur
Milliarden von Energiekonzernen
Statt Strom- und Gaspreise dauerhaft per Gesetz zu senken, die idiotische Merit-Order abzuschaffen und diese völlig schwachsinnige Energiewende im Namen der noch schwachsinnigeren Klimareligion zu beenden, steckt sich der Staat einfach die Gewinne als Zusatzsteuer ein und vernichtet den Standort Österreich endgültig.
Und die Politiker dieser PostenschacherKoalition nennen das dann in der Debatte und vor den embedded Presstitutes "Sanierungsbeitrag der Energiekonzerne"
Verarschung pur
Kirchensteuer der Ökoreligion, CO2 Abgabe bleibt und steigt am 1.Juli schon wieder - zurück bekommt der Bürger aber in Zukunft genau NICHTS !
Auf fossile Brennstoffe sind mittlerweile schon so hohe Steuern drauf, dass der Steueranteil demnächst HÖHER ist als der Preis für das Produkt selbst - was übrigens auch für ein Drittel aller PKW gilt.
Autofahren und Heizen wird zum Luxus - während diese völlig abgehobenen Figuren in der teuersten Regierung aller Zeiten sich selbst unverschämtest aus Steuergeld bedienen, fallen die Bürger in die Zeit unserer Eltern und Großeltern in den 60ern zurück
Das nennt dieses Pack auch noch
"Konsolidierung"
Es ist Verarschung pur - sonst nichts
Detto alle anderen Massnahmen im Budget des Radikalsozi Marterbauer
Die ohnehin schon pervers hohe Staatsquote in Österreich steigt -
MEHR Marx und KEIN Milei ist das Motto der Sozis und die ÖsterreichVerratenPartei und der Wurmfortsatz dieser Regierung, diese Selbstbedienungstruppe NEOS stimmt unter Verrat ihrer Wähler ohne Wimpernzucken zu.
Und endgültig Schluss mit Lustig wird es,wenn man sieht wie die WählerverarschungsKoalition bei den Schwächsten, bei Familien und Pensionisten zulangt, während beim überfetteten Staatsapparat NICHTS eingespart wird !
Die Jahrhundertchance der Pensionierungswelle der Boomer wird nicht einmal im Ansatz genutzt, wenn ich lese,dass zum Beispiel die Krankenkassen insgesamt nur 89 (!!) Stellen "einsparen" wollen und ich gleichzeitig lese und höre, dass in Zukunft auch noch die 13te und 14te Pensionszahlung höher besteuert wird und bei Familien und Kindern gekürzt wird, dann nähere ich mich dem Touretteausbruch.
Wenn ein Finanzminister Marterbauer und ein Kanzler Stocker (was genau macht der Mann eigentlich seit 60 Tagen ?) sich hinstellen und allen Ernstes sagen
"Bei Familien wird nichts gekürzt sondern nur die Inflation nicht abgegolten" - dann bleiben als Kommentar nur noch klagbare Worte übrig.
Apropos "klagbare Ausdrücke"
Embedded Presstitute und ein sogenannter "Eggschperte" analysieren das Ausraubbudget für die Abonnenten des Betreuten Denkens.
Und erzählen allen Ernstes, dass es nicht zumutbar sei, das von Werner Schluckspecht gewährte Gehaltspaket der Beamten aufzuschnüren.
Es ginge ja nur um 0,3 Prozent.
0,3 Prozent PLUS INFLATION lautet die Wahrheit
Ausquetschen UND Verarschen
Das Motto dieser Regierung
Kann schon wieder weg
GM
verwalzter des Elends! wo sind die Leuchtturprojekte?Ach die Natobeate hat ja keine Zeit, es muss ein Atomschirm über Europa aufgespannte werden. und wnn der böse Putin kommt vernihten wir ihm atomar in Berlin und Paris!
Obs erlaubt wäre, das Überleben des eigenen Volkes als Staatsziel und somit auch der Finanzen zu formulieren? Eigene Kinder auf die Welt bringen und erziehen? Statt Konsumschwachsinn und LBGTIQ*! ?
@Arbeiter
In Ungarn unter einem charakterstarken Viktor ORBAN geht das, nicht aber bei uns in Ö oder in D mit den Marionetten, diesen willfährigen Nieten in der Regierung!
@Undine
Wie lange noch ? Die EU bereitet einen Putsch in Ungarn vor.
Vor der Wahl in Rumänien, oder nachher ? Egal. Orban muss weg. Erfolge bis jetzt - Kickl weg, Weidel weg, Le Pen Weg.
Ich frage mich, was eigentlich in Ö alles produziert wird, (beziehungsweise in der EU,) denn alleine die Produktion erlaubt Wertschöpfung.
Was beispielsweise wird in und um Wien in größeren Umfang hergestellt, das auch exportiert wird?
Welche Berufe sind da betroffen, welche Art von Arbeitskräften wird benötigt?
Unsinn und Blödsinn werden jedenfalls in Unmengen produziert…
Im Lauf meiner Berufstätigkeit habe ich die Erfahrung gemacht, daß nahezu alle Industrieproduzenten aus Wien verschwunden sind. An Stelle der Fabriken wurden Sozialbauten errichtet, in Gesprächen mit Freunden diskutieren wir häufig darüber, wo die dort wohnenden ihre Arbeitsplätze haben.
Ich habe gelesen, daß in der Ukraine seit Kriegsbeginn so viel CO2 ausgestoßen wird, das Deutschland mit allen Auflagen wie zur Zeit in 600 Jahren einsparen könnte! Schert das jemanden von den Klimabewegten?
Anscheinend nicht, ich habe diese Frage hier schon mindestens zweimal angeregt.
Krieg, für die Grünen wichtiger als der "Klimaschutz". Grüne sind in ihrem Innersten Terroristen. Meinungsterroristen, Verbotsterroristen, gegen die Natur Terroristen.
@pressburger
Dafür haben die GRÜNEN sehr viel Verständnis für alles WIDER-NATÜRLICHE und wollen alle Zeitgenossen ZWINGEN, diese Ansicht zu teilen.
Innerhalb zweier Tage standen zwei Männer mit bodenlangen geblümten Sommerröcken in meiner Nähe.
Aprops CO2 Ausstoß - hab ich heute mit großer Verwunderung gelesen:
Neue Bundeswaldinventur: Wälder geben mehr CO2 ab, als sie speichern
Mit Spannung wurden die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur erwartet. Ein wichtiges Ergebnis sollte hellhörig machen: Wald wird zur Kohlenstoffquelle.
https://www.landundforst.de/forst/neue-bundeswaldinventur-waelder-geben-mehr-co2-ab-speichern-572200
@Orakel
Fakten. Danke !
Die Frage ist, wie schaut ein gesetzlich umsetzbares Budget bzw. umsetzbarer Finanzrahmen alternativ dazu aus.
Also die Streichung der Zuwendungen an Asylsuchende mit 1. Juni halte ich für gesetzlich nicht umsetzbar, detto die Nullaufnahme von Flüchtlingen ab diesem Zeitpunkt.
Gerald machte einen Vorschlag: Kündigung von ?% der Beamten - im Sinne Milieis. Wiederkehr versucht das offenbar tw umzusetzen und besetzt frei werdende Stelle nur selektiv nach.
Sie haben was von Wiederkehr gehört?
Da bin ich jetzt beruhigt. ch hatte mir schon Sorgen gemacht, dass spurlos verschwunden ist...
Die derzeitige Rede des FM nur bla, bla, bla, inhaltslos, leer, auch ein Babler.
Irrtum, kein Versäumnis, Absicht. Bourgeois, wollen nicht akzeptieren, es gibt eine Ideologie, die das Gegenteil von dem will, was die Bourgeois unter Staat verstehen - garantierter Schutz des Eigentums, Sicherheit, Meinungsfreiheit, für alle Bürger. Betonung auf Bürger.
Meinungsfreiheit, Sicherheit, Eigentum, sind Bourgeoise Relikte, werden im Sozialismus auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt. Wegen ihrer Bildungsdefizite, sind die Bürgerlichen nicht fähig diese Wandlung zu verstehen..
Wirklichkeitsfremde Fantasie, die Sozialisten Regierung, hätte das Wohl der Bürger im Sinn.
Im Sozialismus, den diese Regierung anstrebt, ist nur eine Meinung gestattet. Jede, von marxistischen Dogmen, abweichende Meinung, wird mit allen Mitteln bekämpft.
Im Sozialismus - kein Dialog, keine Argumente, keine Diskussion. Anstatt - persönlicher Angriff auf den Träger der abweichenden Meinung. Geschieht gerade mit Kickl.
Lenin: "Die Bourgeois, liefern uns den Strick, auf dem wir sie hängen werden."
Wir haben Enegiekosten 3x so hoch wie in Aussereuropa! Was machen wir?? Verhindern dass weiter Putingas kommt, wo schon Dank EU die nächste Verteuerung ins Haus steht! Co2 Abgabe, völlig sinnlos steigt auch wieder. Was tut die Regierung? Die Befehlsempfänger traun sich der EU nicht zu widersprechen! Meritorder - für Österreich sinnlose Aktion Strompreise zu erhöhen! Wird abgenickt da EU - Vorgabe.Diese Gurkentruppe will die nächsten 5 Jahre aussitzen und uns endgültig in den Ruin treiben!
7x so hoch wie in den USA
Was interessieren die Regierung die Strompreise. Kein Regierungsmitglied zahlt für Gas und Öl aus dem eigenen Geldbörsel. Bekommen alles, Gratis. Als Einzige, können sich ihre eigenen Bezüge, jederzeit und beliebig erhöhen. Bärbock bekommt 22.000 EU Pension. In Österreich nicht anders. Das ist Feudalismus.
Keine Sorge! Die Co2 Abgabe wird im Juli erhöht!Das ist EU - Vorgabe da müssen wir uns fügen! Schliesslich sind wir nettozahler!
Würde nicht ganz Österreich darunter leiden, wäre es geradezu tragikomisch, wie gerade der Marxist Babler und der Halbkeynesianer Marterbauer das Scheitern ihres Konzepts verantworten werden müssen. Denn Scheitern wird es. Im Prinzip hatten wir die letzten 5 Jahre schon Keynesianismus. Es wurde von staatlicher Seite Geld hinausgepulvert, wie im Rausch. Zuerst durch die CoFag, dann für die ganzen Grünen Förderungen (die oft mit Grün im Sinn von ökologisch nichts zu tun haben). Trotz dieser Ausgabeorgie gelang es aber in den letzten 3 Jahren nicht einmal mehr am Papier eine BIP-Wachstum herbeizuführen, obwohl der Staat die unproduktive Verwaltung weiter aufblähte und die ja zum BIP gezählt wird.
Denn das wurde und wird durch die tiefe Rezession, in welche die Privatwirtschaft und vor allem die Industrie durch die Grüne Besteuerungs- und Vorschriftsorgie gepresst wurde, überkompensiert.
Der Sanierungsansatz der 3er Koalition durch noch Steuererhöhungen kann also nur scheitern.
Perfekte Analyse! :-)
Wenn die Regierung wirklich Sanieren und vor allem Sparen (wie AU richtig ausführt, ist das eigentlich das Erzielen von Überschüssen, davon sind wir weit entfernt) wollte, dann müsste sie nur zum Telefonhörer greifen und Milei in Argentinien anrufen.
Der hat es in Rekordzeit geschafft ein über Jahrzehnte in den Bankrott gewirtschaftetes Land (bei dem die Sozialisten vor der Wahl sogar auch noch mal kräftig Schulden machten, um die Wähler damit zu bestechen) zu sanieren. Innerhalb eines Jahres(!) erwirtschaftet Argentinien Budgetüberschüsse und ein stolzes Wirtschaftswachstum.
Denn Mises, Hayek und Rothbard lagen richtig, Keynes lag falsch und der Trottel und Schnorrer Marx hat von Ökonomie nichts verstanden und vom menschlichen Verhalten leider auch nur, dass Neid ein starkes Motiv ist.
Letztere sind linke Säulenheilige, deshalb werden Marterbauer und Babler sicher nicht zum Telefonhörer greifen, sondern weiter ihre falschen Rezepte verfolgen.
PS: Was die VP anbelangt (die ja formal Kanzlerpartei ist). Wie ich schon mehrmals schrieb, ist die von der SPÖ kaum noch zu unterscheiden. Sie hat unter Nehammer ihre endgültige Transformation in eine staatsgläubige Beamten- und Pensionistenpartei abgeschlossen, deren einziger Inhalt Machterhalt und Postenschacher ist. Deshalb ist Kickl auch so inakzeptabel, auch wenn er selbst wirtschaftlich kein Libertärer ist. Denn die fettesten Posten, auch noch großteils fast steuerfrei, gibt es bei der EU, dazu braucht man sich ja nur die Versorgung von Nehammer und Brunner anschauen und da ist Kickl natürlich eine inakzeptable Bedrohung dieser Pfründe.
Voraussetzung ist, die Regierung ist für die Bürger da. Für die eigenen Bürger.
Diese Regierung kennt keine eigenen Bürger, weil es diese Sorte von Menschen für diese Regierung nicht gibt. Die Sozialisten Regierung, kennt keine Nation, kein Volk.
Die Sozialisten Regierung liebt sich selbst zuerst, dann jeden Über-Über-Nächsten, bevorzugt Mohammedaner, verachtet den Nächsten.
Zu Kurz's "Koste es was es wolle" ist zu sagen, dass das identisch gemeint gewesen sein dürfte zu "what ever it takes". Das sollte wohl nur bedeuten, "was man für diesen Zweck benötigt". Dass dann vermutlich zu tief hineingefasst wurde, ist eine andere Sache...
Man sollte mit einem Abstand, diese Äusserung von Kurz auf ihre Intention überprüfen. Die Entwicklung beweist was Kurz gemeint hat. Als Sozialist, wollte Kurz, die Handlungsfreiheit der Bürger einschränken. Das ist jetzt im pekuniären Bereich gelungen. Weniger Geld zu Verfügung, weniger Entscheidungsmöglichkeiten.
Meinungsfreiheit, ist auch zum Opfer der Kurzschen Übergriffe geworden.
Man stelle sich eine einheimische österreichische Familie mit drei Kindern vor, die mit den Großeltern im von diesen errichteten Haus lebt. Eines Tages steht eine moslemische Familie (Mutter Kopftuchfrau) vorm Gartentor und begehrt Einlaß. Aus Gutherzigkeit bittetman die Leute herein und bringt sie---es ist Sommer---im Gartenhäuschen unter. Es dauert nicht lange, und die "Gäste" fordern, im Haus untergebracht zu werden. Man rückt zusammen und nun leben zwei Familien im Einfamilienhaus.
Schön langsam ist der Hausbesitzer finanziell erheblich überfordert, aber die "Gäste" machen keine Anstalten, freiwillig wieder auszuziehen. Das beschauliche Leben hat sich für die Familie inzwischen zum Horror entwickelt. Die Lebensgewohnheiten der "Gäste" sind schwer zu ertragen. Der Hausbesitzer muß Schulden aufnehmen, um alles zu stemmen. Es kommt, wie es kommen mußte: Die "Gäste" übernehmen das Haus.
Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dem Familienvater ist nicht zu helfen, wenn er so
BESCHEUERT und VERANTWORTUNGSLOS seiner Familie gegenüber war, wildfremde Leute bei sich---und sei es nur für eine Nacht!---aufzunehmen. Aber genau das tat unser Staat und tut es weiterhin, allen Versprechungen zum Trotz!
Sehr gutes anschauliches Beispiel. Jährlich kostet uns dieses System fast
1 Milliarde ( 1.000 000 000 = 1000 000 000 Millionen) Euro
Was Sie vergleichen, liebe Undine, ist mit dem sogenannten Hausverstand zu umschreiben. Genau den haben die politisch Verantwortlichen bewusst hinter Schloss und Riegel gesetzt.
In Ergänzung will die moslemische Familie dass die Eigentümer im Swimmingpool ordentlich bekleidet sind und die Tochter soll gefälligst Kopftuch tragen. Dass der kühlschrank mittlerweile Halal ist braucht nicht extra erwähnt zu werden!Die Ausrede der Regierung: Weil das Haus nicht mit Stacheldraht gesichert war; dass es genügen würde nein zu Kost und Quartier zu sagen gebietet der Hausverstand den unsere Politiker bei Billa abgegeben haben!
"Biedermann und die Brandstifter." Abwandlung des Themas, Regierung ist der Brandstifter.
Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter , die von Anfang an erkennen ließen, dass sie das Haus in Brand stecken werden.
Immer noch sind es die Bemten und die Mitarbeiter staatsnaher Betriebe, in sich frühn in die Pension - auch ohne zu hackeln gern mit Hacklerregelung - verabschieden. Bitte mal wieder ein Blick auf die Zuschüsse getrennt nach ASVG-Pensionen und Beamtenpensionen pro Kopf. Und nein, letztere sind auch nicht alle Akademiker.
Die Beamten werden zur Gänze aus dem Budget finanziert - daher auch die Pensionen. Wenn man Zuschüsse heraus rechnet und vergleicht, dann sind all die anderen heranzuziehen.
Wenn man alle vergleichen möchte, wäre das Beamtenpensionssystem anders zu organisieren. Da könnte man aber gleich alle Pensionen ändern - im Sinne eines Versicherungssystems und der Staat ist frei von Zuschüssen.
Wir haben 8000 Asylanten mit Pflegegeldanspruch an der Backe - quasi anspruchsberechtigt mit Zeitpunkt des illegalen Grenzübertrittes.
Warum wird bei den hauptsächlich islamischen Migranten nicht gekürzt??, einfach zu beantworten, es handelt sich um „Schutzgeld“. Sie werden mit der „Überzahlung“ einfach ruhig gehalten. Hilflosigkeit hat einen Namen, IM-Karner und seine Hawara.
Die ÖVP unter Kurz war bei Wahlen erfolgreicher, korrekt. Aber inhaltlich war sie genau gleich wie unter Nehammer oder unter Stocker: Sie hat immer die Farbe des Koalitionspartners, sie ist das ultimative politische Chamäleon. Kann man gut finden, kann man schlecht finden, das Urteil wird in der Wahlkabine gefällt.
Hatte gestern Gespräch mit faszinierenden österreichischen Bauunternehmer, Familienbetrieb , ca 300 Mitarbeiter. es ist unglaublich wiesehr der von den österreichischen Behörden mit sinnlosen Vorschriften sekkiert wird.Sämtliche LKW s müssen Winterreifen haben, auch wenn sie im Winter gar nicht fahren.Vorschriften in Sachen Sicherheit, 6 fache Belasungen müssen ausgehalten werden, nach Deutschland auszuweichen geht auch nur mit grossen Aufwand, da auch hier zehntausende Spezialregelungen es gibt, die ja von der EU alle abgeschafft wurden!!
Und welche Partei unterstützt dieses Familienunternehmen durch Mitgliedschaft, Spenden, Wahlverhalten usw.?
Bevor man sudert, sollte man in sich gehen und nachdenken.
Cotopaxi@ Mir auch unverständlich wie noch ein einziger Unternehmer ÖVP wählen kann.
Im Sinne einer Vision? Wann werden eigentlich die grüneErsatzreloigion hinterfragt, die Nonsens Klimaziele die ein Bluff, ähnlich wie Corona, unsere Wirtschaft fesseln?Das Mickeymouseeuropa nimmt drastische Einsparungen in Kauf ohne jeden Einfluss auf das Weltklima, während die restliche Welt ihre Gelder in Zukunftsibnvestitionen steckt und nicht mit Milliardenstrafzahlungen konfrontiert ist.EU ist Tabu - klar ist offensichtlich Potential für unfähige Politiker beim Zusammenbruch auf den EU Fressnapf zu wechseln!
Allein der Anblick dieser Regierungsmanschaft reicht schon, geschweige diese Budgetvorschläge und dafür hat man 2 Monate gebraucht? Beim Vertrauens Index der Regierungsmitglieder führt Marterbauer vor Wiederkehr und SPÖ Mitgliedern, das sagt alles über den Ôsterreicher aus. Diese Mannschaft werden wir nicht mehr los, bis zur bitteren Neige.
ja, mir wird auch immer etwas übel, wenn ich die sehe oder höre. Früher war das nur beim BP so, jetzt bei der ganzen Riege. Schwer auszuhalten - alleine diese blonde Kreischamsel, der dumme Sozenkaiser, der träge Stocker, der Vollstrecker der Dumpfbackenverwaltung Marterbauer, das Mäderl Plakholm und die zahlreichen, deren Namen ich gar nicht kenne. Und um allem noch eins draufzusetzen, haben wir den unnützen, kostentreibenden Schellhorn. Wäh - mir graust.
Die Wählerinen und die Wähler, wollen es so.
Einsparungspotential: Möchte wissen was uns die Ukraine bisher gekostet hat und kostet inklusive der "EU - Friedensentität"mit der wir angeblich 0,5% des BIP!! der Ukraine spenden! Warum liest man davon nichts???Dramatisches herunterfahren von Leistungen von Nicht - Österreichischen, illegalen Leuten die noch keinen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben!
8,8 Milliarden, sage und schreibe 8.800 000 000 Milliarden hat uns das sog. Asyl/Migrations Wesen gekostet lt. Statistik Austria, dabei weiß man nicht, was alles in diese Zahl eingerechnet wurde. Einsparungen in diesem Bereich ? Irrtum.
Das darf niemand wissen wie viel Geld in der Ukraine verschwunden ist. Nicht ein mal im Pentagon ist bekannt, wo die Hälfte der an die Ukraine gelieferten Waffen, verschwunden sind.
Die demokratisch regierte Ukraine, ist nach einigen US Experten, der grösste Waffenhändler der Welt. Die Ukraine beliefert mit Waffen alle Terror Gruppen im Nahen Osten, die Mexikanischen Drogen Kartelle.
Ein Detail am Rande:Die ÖVP überlegt in Pflegeheimen den 13. und 14.Gehalt zu streichen. Für mich ist das der Gipfel an Nidertracht. Kenne einige dieser hilfsbedürftigen,die eigentlich nur auf den 13. und 14 warten, weil sie dann finanziell "wieder wer sind" wieder Trinkgelder geben können uns sich Kleinigkeiten leisten, die sonst bei den200 € die sie bekommen nicht drinnen sind.Natürlich spielt da auch die SPÖ da voll mit, soziale Kompetenz nicht mehr vorhanden. Bedauerlich ein Kommentar eine OÖ redakteurind die sagt man müsse halt alle Quellen hinterfragen wo eingespert werden kann. Ich würde bei dieser Journalistin mit Streichung ihres Gehalts beginnen da es ein schönes Beispiel ist wie sehr "Qualitätszeitungen" der Regierung die Mauer machen.
In Pflegeheimen das 13./14. Gehalt zu streichen. So unbarmherzig! So böse! „Shame on you!“
Und wenn das geschehen sollte, dann sind die Pensionisten die nächsten und dann die arbeitende Bevölkerung. Am Ende haben dann nur noch Politiker und Asylanten einen 13. und 14.
Abgesehen davon: Ende der 60er Jahre hat man vom Gehalt plötzlich 13. und 14. einbehalten, um ihn zwei mal im Jahr am Stück auszubezahlen. Er ist nicht Almosen der Regierung, sondern rechtmäßiges Gehalt, welches die Regierung zurückbehält.
Wo sind bitte die Einsparungen im Asyl-Sektor (wie viele Milliarden sind da vorgesehen?), wo sind Einsparungen an Geldern für andere Länder an Entwicklungshilfe und Schurkenstaaten wie Syrien? Spart man an der Ukraine, wo man nicht weiß ob das Geld sinnvoll verwendet wird oder für Selenskyjs nächste Villa an der Riviera verprasst wird. Wo sind die Einsparungen an Dr. AUs Lieblingsthema, den Inseraten in den Medien? Wo sind Einsparungen in der Administration und Bürokratisierung? Ich dachte wir haben dazu einen eigenen Staatssekretär - der ist aber offenbar mehr beim Autohändler als im Büro.
Stattdessen wird ein Feldzug gegen familienreiche österreichische Familien geführt und Gebühren für alles und jedes extrem erhöht. Durchschnittlich um über 48 % im Vgl. zu 2011, weil angeblich seither nichts mehr angehoben wurde.
Frage: Wurde Ihr Gehalt in diesem Zeitraum auch um 48% erhöht? Nicht? Wie schade!
Und nur, weil die Regierung einer Gepäcksablage gleicht, wo man nur Koffer hingibt.
Das ist stochern im Hornissennest. Nicht ein mal unser aller Blogmeister, erwähnt das Potential der Einsparungen, von Milliarden die den Illegalen, der Ukraine, den Ländern Irgendwo, geschenkt werden.
Dazu kommen noch höhere Preise, durch den Versuch Russland zu boykottieren, unsinnige Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Zusätzlich noch Ausgaben für die NATO und Kauf von SkyShield.
Wer sollte ein Wirtschaftswachstum bewirken?, die zigtausend zugewanderten „Fachkräfte“, die vielen Orchideen-Studierenden, die sind mehrheitlich beim AMS angestellt, mittlerweile über 400 000. Der Stop des Familiennachzugs lässt auf sich warten, die Ankündigungen des ÖVP-IM Karner sind wie immer nur heiße Luft. Der Islam breitet sich zunehmend aus. Keinerlei Widerstand gegen das Zuwanderung-Diktat der EU.
https://exxpress.at/politik/familiennachzugs-stopp-bitte-warten-verordnung-geht-heute-in-begutachtung/
Wenn ich mir die Gesichter auf den Regierungssesseln anschaue, deren Körpersprache zeigt hauptsächlich Resignationen. Innovationen und Produkte, die mit Gewinn zu exportieren wären sind Mangelware. Mit einem Satz, es gibt wenig Hoffnung mit dieser Führungsmannschaft erfolgreich zu werden.
Ad 3.: Schluss muss auch sein mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an diverse Vereine, wie Caritas, Rots Kreuz und Volkshilfe ! Der Staat finanziert sowieso das Notwendig(st)e aus Steuermitteln! Wenn jemand eine Spende geben möchte, so soll dieser Vorgang nicht steuerlich begünstigt sein.Auch die seit Kreisky beliebte Methode der Spendenverdoppelung unter Verwendung des Geldes der Steuerzahler gehört sofort eingestellt.
Perfekt! Auch eine Position die Ersatzlos gestrichen gehört!
Hätte gerne mal eine Aufstellung was wir Steuerzahler alles an Nonsensleistunge fördern!
@Baldur Einarin
Ins Schwarze getroffen!********************+!
Auch der Höchststeuersatz von 55 Prozent gehört gestrichen. Jemanden mehr als die Hälfte wegzunehmen, finde ich unmoralisch.
Die erste Frage ist, um wieviel wurde das Spendenaufkommen erhöht, seit es diese Absetzbarkeit gibt? Die zweite Frage: was kostet es den Staat mehr, wenn keine Spenden mehr an das Rote Kreuz, die Hundestaffel oder die Bergrettung gehen. Wird dann diese Dienstleistung eingestellt oder wird eine beamtete Bundesbergrettung organisiert?
Einige wichtige Punkte will ich ergänzen:
Österreich ist Mitglied bei dubiosen Organisationen, wie WHO, WTO, EU, usw. und zahlt dort (genau wofür ?) enorm viel Geld.
Beispiel WHO:
https://www.facebook.com/watch?v=1159593469274356
Weitere 'Beteiligungen':
Österreich zerstört seine Wirtschaft für EU-Klimaziele.
Österreich beteiligt sich am EU-Krieg gegen Russland.
Österreich beteiligt sich an den Energie-Selbstsanktionen.
Weitere traurige Punkte:
Es gibt immer weniger wirkliche Arbeit, der Staat hat bei uns die Produktion schon überholt. Wir verwalten genau was ? ... den eigenen Niedergang.
Aber wie soll auch eine Regierung, die ideologisch begründete EU-Befehle ausführt, statt selbständiges Mitglied einer Handelsgemeinschaft und Staatengemeinschaft zu sein, auch fähig sein, an solchen Schrauben zu drehen.
Z.B., Trump hockt in Saudi Arabien wegen Milliardeninvestitionen in den USA, Österrei
chs Regierung in Brüssels After und handelt gegen die Bürger ...
@ Josef Maierhofer *****
Sie zeigen die Gründe für den gelenkten Untergang deutlich auf. Die geistig abnormen politischen Führer*Inen in der EU sanktionieren die Mitgliedstaaten, aber nicht Russland mit ca. 4% Wirtschaftswachstum.
Zum Thema „Linker Meinungsterror“ und Sanktionen, Roger Köpper heute wieder sehenswert.
https://youtu.be/TxKH2_Xezo8?si=RdWMJ04PgjS1LaeZ
Dazu auch:
https://www.facebook.com/watch?v=9979189128791141
Ad 4)
....und wenn an Sonn- und Feiertagen in einer Großstadt wie Wien kein einziger praktischer Arzt im ganzen Bezirk ordiniert und die nächste Spitalsambulanz gleich um die Ecke liegt??
... die 1450 Callcentermitarbeiterin am Telefon eine falsche Auskunft erteilt/nicht weiß ob überhaupt irgendeine Ordination in der näheren Umgebung am Feiertag geöffnet hat,weil die Ärztekammer anscheinend nicht mit dieser Servicestelle des BMS kooperiert?
....man dann in der Spitalsambulanz blöd gefragt wird, warum man denn mit dem fiebernden Kind nicht zu einem praktischen Arzt gehe??
Dann soll ich dem Budget zuliebe warten bis der Hausarzt wieder ordiniert oder was ??
Steht im Artikel. ...von denen es zu wenige gibt.
Sparen? Für diese Regierung des, hahaha, Fortschritts ist das ein alter weißer Mann mit Sparbuch – also ungefähr so willkommen wie Hausverstand bei einer ORF-Debatte. Während das Land am Schuldenvulkan tanzt, verschleudert der Kanzler Milliarden wie Konfetti auf einem Regenbogen-Kindergeburtstag im Ponyhof. Wichtig ist nur: Jeder Politruk findet sein Platzerl – mit Polsterung, Pensionsanspruch und Pressesprecher.
Und die NEOS? Die rosa Schnösel-Sekte der Hypermoral! Sie salbadern vom „schlanken Staat“, meinen aber bloß, dass beim steuerzahlenden Österreicher gespart wird – nicht bei ihren Sektlaunen mit veganem Fingerfood und diversitätszertifiziertem Smalltalk. Ihre angebliche Rebellion gegen das System ist so radikal wie ein Sesselkreis im Kindergarten. Hauptsache, irgendwo wartet ein bequemer Posten mit Managergehalt und klimaneutralem Dienstwagen.
Wenn ich eine Note vergeben dürfte, bekäme diese Regierung ein schreiendes Nichtgenügend und Dr. Unterberger ein Sehr Gut für diese Kritik!
Als Bürgerin entsteht für mich der Eindruck: „Jetzt haben wir die Möglichkeit, wir machen, was WIR wollen, ausquetschen und auslachen!“ Mehr Marx und keinerlei Milei, das ist die Headline dieser Geniepolittruppe. Es ist beeindruckend, so viele Schädigender unseres Landes in einer Regierung zu vereinen. Ich dreh jetzt eine Morgenrunde mit meinem Hund. Meine Nebenniere und mein Cortisolspiegel brauchen es.
Was kostet eigentlich der Regierungsbunker für 500 Auserwählte im Pongau und eingerichtet für ein bis drei Monate abtauchen? Die Aufrechterhaltung seit Jahren muss gigantische Summen verschlingen. Da kann man sich dann unbedenklich in den Ukrainekrieg als Neutrale einmischen und der Natobeate Beifall spenden, man lebt ja sicher.
Der Regierungsbunker ist das geringste Problem. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat, die immensen Kosten für die illegalen Migranten ( besonders die medizinische Versorgung) etc. das schlägt zu Buche. Und die finanzielle Unterstützung verschiedener NGO‘s. Da könnten Millionen gespart werden, und zwar laufend!