Die klatschende Ohrfeige für Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl ist ein weiteres Signal für den schlechten Zustand Deutschlands. Noch nie hat ein designierter Bundeskanzler einen zweiten Wahlgang gebraucht, um eine eigentlich vereinbarte Regierungsbildung zu besiegeln. Wer auch immer die 18 Heckenschützen aus den Unionsparteien und SPD gewesen sind, die dem CDU-Chef wider die Vereinbarungen ihrer Parteispitze im ersten Wahlgang die Wahl zum Bundeskanzler verweigert haben (drei davon haben auch noch im zweiten Wahlgang gegen ihn gestimmt): Es gab auf beiden Seiten für einzelne Abgeordnete genug Gründe dafür, das zu tun.
Diese Regierung wackelt vom ersten Tag an. Merz muss es jedenfalls als deutliches Misstrauensvotum schon vor Amtsantritt begreifen, dass er ohne echte überzeugte Kanzlermehrheit dasteht. Dass er da nicht aufgegeben hat, dass er da nicht von Parteifreunden zum Aufgeben überredet worden ist, hat vor allem einen Grund: Es drängt sich weit und breit keine Personal-Alternative auf. Das heißt aber: Das Gerede von Deutschland als Stabilitätsanker Europas ist nun endgültig zum verspäteten Faschingsscherz geschrumpft.
Es ist geradezu symbolisch, dass unter den vier größten Ländern Europas ausgerechnet das lange als Krisenkind eingestufte Italien heute die weitaus stabilste Regierungsmehrheit hat. Denn dort haben die Wähler die verlogene Brandmauer eingerissen, dass man mit rechten Schmuddelkindern nicht zusammenarbeiten dürfe.
Und genau um das geht es auch in Deutschland. Solange man dort nicht bereit ist, auch mit der AfD zu koalieren, kann keine Stabilität mehr zurückkehren. Das ist eindeutiges Faktum – schon auf Grund der Tatsache, dass die schwarz-rote Möchtegern-Koalition am Wahltag nur noch 45 Prozent Unterstützung bei den Wählern bekommen hat, zwar im Bundestag eine Mehrheit hat, weil etliche andere Parteien an der Fünfprozentklausel gescheitert sind – aber von den dabei gewählten Abgeordneten sind zumindest 18 auf innerer Distanz, was die Mehrheit zunichte macht.
Inzwischen erreichen Schwarz-Rot bei den Umfragen überhaupt nur noch 40 bis 42 Prozent. Zusammen.
Die Gründe der demonstrativen Ohrfeige innerparteilicher Heckenschützen aus den Reihen einer der beiden künftigen Regierungsparteien für Merz können mehrfach sein (ist doch nicht einmal sicher, ob die 18 abgesprochen oder individuell agiert haben):
- Das können Abgeordnete sein, die sich bei der Regierungsbildung übergangen fühlen.
- Das können Abgeordnete aus dem Osten sein, die den Osten Deutschlands zu wenig in der Regierung repräsentiert sehen.
- Das können welche sein, die sich mit dem sehr machtbewussten Stil der Parteichefs Merz beziehungsweise Klingsbeil (der seine Ko-Vorsitzende Esken nicht einmal in die Regierung kommen hat lassen) abfinden wollen.
- Das können welche sein, die auf diese Weise gegen das Regierungsprogramm oder gegen die zynische Aufhebung der vorher von der Union so beschworenen Schuldenbremse protestieren wollen.
- Das können welche sein, die es als katastrophalen Fehler von Merz erkennen, nicht statt der SPD die AfD als Partner genommen zu haben.
Wie auch immer: Es ist nun bewiesen, dass nicht nur die am Wahltag geschwundenen Abgeordnetenstimmen, sondern auch die Instabilität der parlamentarischen Mehrheit ganz schlechte Vorzeichen für eine schwarz-rote Regierung sind.
Zugleich ist deutlicher denn je geworden, dass es von CDU/CSU viel klüger gewesen wäre, mit der AfD an Stelle der SPD in Koalition zu gehen. Denn:
- Das wäre die einzige Zweierkoalition mit einer sicheren Mehrheit.
- Das wäre eine Koalition, die zum Unterschied von Schwarz-Rot bei Umfragen seit der Bundestagswahl eine noch viel größere Wählerzahl hinter sich versammeln konnte.
- Das wäre wohl die letzte Chance für CDU/CSU, als führende Partei in einer solchen Koalition den Kanzler zu stellen.
- Das wäre auch die richtige Konsequenz aus der Tatsache gewesen, dass ein großer Teil der AfD-Wähler früher die Unionsparteien gewählt hat.
- Das würde auch dem erfolgreichen italienischen Modell entsprechen, das dort nach Jahrzehnten der Dauerkrisen wieder zur Stabilität geführt hat, das dazu geführt hat, dass seither eine klar prowestliche und proukrainische Linie dominiert, bei der die – auch bei der italienischen Rechten (Matteo Salvini) so wie bei der AfD vorhandenen – Russland-Sympathien zum Schweigen gebracht werden konnten.
- Das wäre im übrigen auch die richtige Antwort auf die agitatorische Behauptung des sogenannten Verfassungsschutzes, die AfD wäre wegen ihrer islam- und migrationskritischen Haltung rechtsextrem, ohne auch nur einen einzigen Beweis zu liefern, die AfD wäre antisemitisch, plane Gewalt oder einen Umsturz.
Aber die knappe Doch-noch-Mehrheit im Bundestag hat sich – letztlich trotz des schweren Rückschlags erwartungsgemäß – für ein weiteres Dahinwurschteln entschieden. Das bedeutet für die Zukunft weitere Zugewinne der AfD. Das bedeutet für ganz Europa intensivierte Zeiten der Beunruhigung und Unsicherheit. Das nützt nur einem: dem Diktator in Moskau.
PS.: Zumindest ÖVP und SPÖ können aus den Vorgängen in Deutschland etwas Positives entnehmen: nämlich eine indirekte Bestätigung für ihre Entscheidung, trotz einer (sehr) knappen Mandatsmehrheit eine dritte Partei an Bord ihrer Koalition genommen zu haben, obwohl dadurch das Konsensfinden nicht gerade einfacher geworden ist.
ÖVP und SPÖ sollten ganz was anderes lernen, als am Ende des Tagebuchs insinuiert: dass ihre Koalition ein Auslaufmodell ist.
Ich nehme an, dass unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Unterschiede zur SPD dergestalt wirksam werden, dass diese Regierung das Handtuch werfen wird.
Dann kommt die Stunde der AfD. Allerdings graut mir vor einer Bundeskanzlerin Alice Weidel, wenn sie das AfD-Programm so durchzieht, wie es in der Webseite steht.
Besonders im Hinblick auf die EU.
Warum sollte mir von Frau Weidel grauen?
Die AFD möchte:
Ein Europa der Vaterländer
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen
Volksabstimmung über den EURO
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
Schließe mich der Meinung von @whippet vollinhaltlich an. Die "Europäische Union" ist doch, zumindest in ihrer derzeitigen Form, tot, sie weiss es bloß noch nicht oder will es nicht wissen. Und daher ist jede Initiative zu begrüßen, die eine vernünftige Alternative aufzeigt.
Was steht in der Website ? Was ist am AfD Programm grausam ? Konkret. Nicht abschreiben.
Sehr geehrter Whippet, sehr geehrter Gandalf.
Das "Europa der Vaterländer" ist eine gutgemeinte Fiktion, erdacht von Victor Hugo (1802 - 1885). Wie das aussehen soll, das bleibt uns die AfD schuldig.
Die Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten lässt sich auch ohne Zertrümmerung der EU bewerkstelligen.
Wie die "Bündelung europäischer Interessen" ohne Institutionen (die wir in der EU haben) gemacht werden soll, weiß ich nicht. Auch darüber schweigt sich die AfD aus.
Der Euro ist eine gute, harte Währung. Sie zwingt die Teilnehmer zu einer gewissen Budgetdisziplin. Früher werteten Frankreich den Franc und Italien die Lira ab, wenn sie wirtschaftlich schwächelten. Mit oft gravierenden Folgen für uns.
Als persönliche Beobachtung: Für mich ist es großartig, dass ich in Bozen und in Rosenheim mit denselben Münzen und Scheinen bezahlen kann, welche in meiner Geldtasche sind. Ich muss nicht mehr drei Währungen zu Hause liegen haben.
OT
Aber man macht sich so seine Gedanken. Weil ich‘s gerade in den ServusTV-Nachrichten gehört habe. Kardinal Re hat heute bei der Messe vor dem Konklave in seiner Predigt folgenden Satz gesagt: „Wir sind hier, um den Beistand des Heiligen Geistes zu erbitten, um sein Licht und seine Kraft zu erflehen, damit der Papst gewählt wird, den die Kirche und die Menschheit an diesem schwierigen, komplexen und qualvollen Wendepunkt der Geschichte brauchen.“
Was meint er wohl mit „qualvollen Wendepunkt der Geschichte“?
https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2025-05/messe-pro-eligendo-vor-konklave-papst-wohl-kirche-menschheit-re.html
Kardinal Re ahnt, was Sache ist.
Die Kirchen haben sich in eine "innere Zerreißprobe" verführen lassen. Nicht der Teufel ist eingedrungen, sondern ein Übermaß an unlösbaren Widersprüchen ist eingetreten - ein Faß ohne Boden wurde geöffnet...
Hoffentlich ist damit das Franziskus Pontifikat gemeint.
Papst Paolo VI. hat aber vom Rauch Satans, der in die Kirche eindringt , gesprochen und auch in den Evangelien findet man die Klage. Gut wird für Bose gehalten und Lüge für Wahrheit, die gesunde Lehre wird abgelehnt, weil man sie nicht mehr erträgt. Womit wir bei den heutigen Zuständen angelangt wären.
@Postdirektor: Vielleicht meint Kardinal Re die Überflutung des guten alten Europas durch Moslems und weiß keinen Rat und keinen Ausweg aus dieser beängstigenden Situation.
Vielleicht wollte Kardinal Re auch von der Fortsetzung des von Papst Franziskus eingeschlagenen Weges warnen und damit indirekt die Wahl von Kardinal Erdö zum neuen Papst favorisieren. Meine Stimme hätte er.
Das kam gerade bei den ATV Nachrichten. Der neue deutsche Innenminister lässt Asylwerber ohne Papiere an den Grenzen zurückweisen. Die Conclusio daraus: Die Asylzahlen in Österreich könnten wieder ansteigen!!! Was trifft der österreichische Innenminister für Maßnahmen??? Davon war keine Rede, wäre aber wohl dringend angebracht. Vielleicht fordert er eine Senkung der Asylzahlen?!? – Ironie off!
IM Karner wird sich, wie immer, in einer Pressekonferenz groß aufpudeln und "knallharte Worte" (so schleimt die Boulevardzeitung Heute immer) äußern, ohne irgendetwas zu ändern.
So war es nach dem Anschlag von Villach, als Karner anlasslose Massendurchsuchungen in Asylwerberquartieren ankündigte. Geschehen ist NICHTS
So war es nach dem Sturz des Assad-Regimes, als Karner die Überprüfung der Asylbescheide der Syrer in Österreich ankündigte und nachfolgende Abschiebungen. Auch da ist NICHTS geschehen.
Wien braucht noch Zuwanderer. Alle nach Wien und Wien einfach aufgeben.
@Pennpatrik
Wien, Exklave, Vorort von Abidjan
@ Pennpatrik
2 Millionen Palästinenser Sucher eine neue Heimat
'In a Time of Universal Deceit — Telling the Truth Is a Revolutionary Act'
(George Orwell, 1984)
Im ersten Moment hatte ich Bewunderung für die 18, die noch ein Gewissen zu haben scheinen.
Aber - wenn sie tatsächlich Rückgrat hätten, würden sie bei dem ganzen Zinnober nicht mitmachen, und zwar offiziell.
Dennoch: Hut ab vor den 18!!!
Eigentlich eine Frechheit, was sich die Bürger unter dem Titel der "Demokratie" bieten lassen müssen.
Noch steht Vernunft gegen Tollwut in der neuen Regierung in Berlin. Klingbeil (nomen est omen) prescht vor: seine Partei wünscht ein baldiges Verbot der AfD. - Merz, CDU-Parteiführer, zögert noch: „zehn Millionen Wähler könne man nicht verbieten..“
Die SPD könnte eine erhellende Antwort liefern: „Wenn es aber doch Adolf Hitler fordert?-„ daß die antifaschistischen Parteien Deutschlands helfend zusammenstehen?"
Der Knoten des Verhängnisses schürzt sich. Deutschland ließ den „Schweizer“ Lenin durch die Auen Deutschlands nach Rußland fahren.
Bald danach wurden Deutsche vor New York gesichtet. Bald könnten keine Deutschen mehr zwischen Himmel und Erde sichten zu sein.
Wirklich bitter ist es für das deutsche Volk, das nun mit dem übelsten Wendehals und Lügner aller Zeiten als Kanzler leben muss! Nun ist es der Übernahme durch die moslemischen Invasoren und somit der Islamisierung wieder einen grossen Schritt näher gekommen.
Eine alte Spruchweisheit:
Lügen und Betrügen geht über eine Stiege!
Aber sie haben diesen Zuständen mit fast 80% zugestimmt.
Verdient das Deutsche Volk etwas besseres ?
Die Vertreterin der Familien (da lachen ja die Hühner) : die ÖVP, die Österreichische Verräter Partei.
Im Märchen taucht immer wieder die Metapher auf, dass ein Mensch seine Seele an den Teufel verkauft. Dabei werden dem Menschen für seine Seele Reichtum, Macht, Talent und magische Kräfte versprochen. Nun der machtschmierige, charakterstarke Merz ist so einer. Reichtum hat er schon, Talent zur beherrschenden Lüge auch. Macht bekommt er mithilfe der Kräfte, die gemeinsam Deutschland zerstören. Bravissimo, Herr Merz, Sie sind ein wahres Charkterschwein, von Teufels oder Globalistens Gnaden.
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Stocker, der gerade die Familien verrät?
Der hat doch auch einen Pakt geschlossen ...
Alles goldrichtig. Noch zur österreichischen Regierung: da gab es heute ein Presseforum zum Gedenktag des Kriegsendes etc. man will hier allen Ernstes nach 80 Jahren ein weiteres Holocaustmuseum bauen und tritt vor die Presse, um zu verkünden, daß man eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben habe. Auf die Frage eines Journalisten, wie das angesichts der budgetären situation machbar sein solle, wurde vom Thema wegnavigiert und allesin schwammiger Weise etwas relativiert.
Ich habe Herrn Stocker eben gehört. Dem ist nichts hinzuzufügen, er ist hochsympathisch.
Die Brandmauer in Ö wie auch in D hat NUR einen Zweck: Die Verliererparteien an der Macht zu halten, damit sie weiterhin ungestört ihr Zerstörungswerk fortsetzen können. Alles andere ist Papier. Mittlerweile gibt es so viel Lüge, dass es anstrengend wird, die Wahrheit im Blick zu halten.
Irrtum, es sind keine Verliererpartei. Der Wähler hat die SED und die SEÖ zu Siegern gekürt.
Passender Auszug aus einem Artikel von Constantin Hoffmeister:
..Es gibt ein Krebsgeschwür in Europa, und es ist weder die Rechte noch die Linke. Es ist die Vorstellung, dass eine Zivilisation ohne Wurzeln existieren kann, dass ein Volk seiner Geschichte beraubt und dennoch zusammengehalten werden kann. Die EU basierte auf der Annahme, dass Identität zufällig, Menschen austauschbare Wirtschaftseinheiten und Grenzen Relikte einer barbarischen Vergangenheit seien. Nun scheitert dieses Experiment. Die Jungen fliehen – nach Amerika, nach Asien, überall hin, wo es Chancen und Dynamik gibt. Die Alten kauern in ihren Wohnungen und sehen zu, wie sich ihre Viertel bis zur Unkenntlichkeit verändern. Die Politiker, abgeschirmt durch ihre Privilegien, dozieren weiterhin über „Toleranz“ und „Fortschritt“, ohne die Wut zu bemerken, die sich unter ihnen aufbaut.
Die EU sagt das ja auch so. Inzwischen nicht mehr, aber vor 10 - 20 Jahren haben sie ihre Enttäuschung, dass zwischen den europäischen Ethnien nicht mehr Kinder gezeugt werden, noch hinausgeschrieen.
Was ich immer sage: Man muss ihnen nur zuhören. Auch wenn sie vorsichtig sind und das in den Hauptnachrichten nie zugeben, treibt sie ihre Arroganz immer wieder dazu, in speziellen Interviews, Büchern oder Artikeln zu sagen und schreiben, was sie wirklich wollen.
Es ist seit unglaublich langer Zeit bekannt, dass die EU ein EU-Volk haben will. Alle Handlungen, die sie setzen, weisen klar auf dieses Ziel hin. Es ist nicht das Gesetz und es ist nicht die Justiz.
Ja glaubt denn unser Blogmaster, dass die Mächtigen, die Richter, die Politiker, die Kommissare, die Spitzenbeamten denn nicht miteinander reden, wenn sie, fern der Heimat, in Brüssel sitzen?
Dass sie im Hotelzimmer sitzen und philosophische Bücher lesen?
Fern jeder Realität ...
@NewOrwell
Besten Dank für für den Auszug aus einem Artikel von Constantin HOFFMEISTER! Es sind goldrichtige Worte!*********************!
'Die Jungen fliehen – nach Amerika, nach Asien, überall hin, wo es Chancen und Dynamik gibt.'
Und - müsste man ergänzen - wo die Tatsache, daß jedes Lebewesen auf dieser Erde Wurzeln braucht, nicht in Frage gestellt wird.
Wie unfaßbar charakterlos MERZ ist, hat sich spätestens gestern nach dem verheerenden Ergebnis beim ersten Durchgang gezeigt, denn ein Mann mit halbwegs Charakter wäre spätestens nach dieser eklatanten Demütigung zurück getreten. Aber natürlich tat der Fritze MERZ dies nicht! Daran hat ihn nicht nur sein unbändiger Ehrgeiz gehindert, sondern vermutlich auch der Druck von BlackRock und Co.! MERZ MUSSTE Kanzler werden um jeden Preis. Nun kann er das von MERKEL begonnene Zerstörungswerk fortsetzen: "Germaniam esse delendam!" heißt die Devise. Was für ein Jammer mit tragischen Folgen!
Er ist ja auch nicht zurückgetreten, als er die Wahl zum Parteivorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verlor.
Anschließend die Wahl zum Parteivorsitz gegen Armin Laschet verlor.
Es gibt wohl keine Demütigung, die er nicht auf sich nähme, um Macht auszuüben. Wie nennt man solche Menschen (bitte nicht herschreiben, ist wahrscheinlich strafbar!)?
Vielleicht ist er einem höheren Ziel verpflichtet.
@Otto
Exakt dieser Gedanke ist mir auch gekommen! MERZ, der BlackRock-Mann.....BlackRock besitzt etwa ein Drittel ukrainischen Bodens.....MERZ ist ganz wild auf die Fortsetzung des Krieges.....
Vielleicht verrenne ich mich da.....
Merz konnte nicht zurück. Die Führungsoffiziere bestanden auf Kanzler Merz. So viel investiert. Um sonst ?
@ Undine - die EU stzt ja auch mit neuen Verordnungen unseren Bauern zu.
Was wird passieren? Viele werden aufgeben!
Was geschieht dann mit den Böden?
In Ö wie in D scheint mir das Hauptproblem die Grundverlogenheit um "Die Mitte" zu sein. Bei "Deutschland schafft sich ab" gibt es keine Mitte - nur dafür oder dagegen. Linksgrün wollen eindeutig die Abschaffung. Die AfD will, dass Deutschland und sein Volk überleben. Das sprechen sie klar aus. Daher die Nazikeule auf sie. Da bleibt zu wenig Platz für eine schwabbelige "Mitte".
Eine „schwabelige“ Mitte braucht keiner. Es steht schon in der Bibel, „sei heiß oder kalt, aber weil du lauwarm bist, speie ich dich aus meinem Munde.“
Die Altparteien in DE diesseits der "Brandmauer" gehen bereits den Weg der SED.
Vor lauter herbei schwurbeln einer N##-Gefahr landet man bei einer DDR 2.0.
Gratuliere, das nennt man Erfüllung des Wählerwillens. Wenn wunderts, dass gerade in der ex-DDR die Altparteien am meisten Zuspruch verlieren, im deutsche Osten wissen's, was droht!
@MM
Ja!
Die Wahlschlappe für Merz vergönne ich der deutschen CDU von Herzen, hat diese verlogene Bande doch im Hintergrund (EVP-Treffen in Berlin im Februar) auch vehement gegen eine FPÖ-geführte Regierung unter einem Kanzler Kickl interveniert.
Die 3er Kartenhauskoalition, mit einem ungewählten VP-Kanzler, einem Marxisten als SP-Vizekanzler und pinker Füllmasse zur Stabilisierung, haben wir also auch den verlogenen Parteibrüdern der VP in Deutschland zu verdanken. Möge auch dieses Konstrukt alsbaldig Scheitern, den es entspricht dort, wie hier eindeutig nicht dem Wählerwillen. Denn der zeigte in Ö und D einen deutlichen Ruck "Weg von links" und "kein Weiter, wie bisher". Stattdessen haben Merz und Stocker gleich nach der Wahl das "k" weggekratzt, zu einem "ein Weiter, wie bisher".
Mögen diese linken Wendehälse ihre Parteien endgültig in den Boden rammen. Im gegenwärtigen Zustand sind sie ohnehin nur noch an Postenschacher interessiert und politisch kein Verlust.
Danke für diese Erinnerung, Gerald!
@Gerald
Optime! ************!
Sie sprechen mir aus der Seele!
Fehleinschätzung. Merzens Rote Konstruktion überdauert die AfD, die FPÖ. Nicht den Krieg, den Merz entfesseln will.
Es wäre interessant geworden, wenn die AfD die Wahl von Merz unterstützt hätte. Leider nur eine Spekulation.
Wäre ein interessanter Überschmäh gewesen, GT!
Interessant auch, dass die Linken und Grünen ja bei ihrer Ablehnung "mit der AfD" gestimmt haben müssen. Ich dachte, dass ist in irren Deutschen-Brandmauer Hysterie gegen räääächts auch eine Art Kontaktschuld und darf nicht sein.
Merz unterstützt? Wie bitte, wozu?
@GT: ja GT, das wäre tatsächlich interessant gewesen. Der Prof. im link von @Cotopaxi 06:44 thematisiert das und schließt nicht aus, dass Merz dann die Wahl nicht hätte annehmen können, weil er ja dann gegen die Brandmauer verstoßen hätte. Es durfte ja nicht einmal ein Antrag mit der AfD eingebracht werden.
Er schlussfolgert weiter: da die AfD Merz nicht gewählt hat, hat sie ihm ins Amt geholfen.
Heute in der Krone:
Die exklusive Dienstauto-Wahl von Staatssekretär Josef Schellhorn - Markel bezeichnete ihn unlängst als "A8 Sepp"- sorgt für emotionale Debatten, weitere Enthüllungen der „Krone“ zum Fuhrpark der Zuckerl-Koalition für weitere Emotionen. Fest steht: Jetzt kommt es zu ersten Änderungen – Sozialministerin Korinna Schumann tritt einen ihrer beiden Dienstwägen an Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig ab.
Kann mir jemand sagen wieso die Frau Sozialminister*In 2(!) Dienstwägen braucht????
Wahrscheinlich modellbedingt: Einen für die Straße und einen für die Werkstatt...
Da ist die Frau Sozialministerin noch alleine! Fragt nach!!
Geht nach Gewicht der zu Befördernden, ein Wagen allein schafft es nicht
Sie sind alle miteinander frech und präpotent!
Unser Bürgermeister Rabl, FPÖ Wels, hat die „persönlichen“ Dienstwagen bei Amtsantritt abgeschafft, die Fahrer woanders untergebracht und Geld gespart. So geht es auch!
Hr. Zyni - so ähnlich dachte ich auch, hab´s aber zwegen der Diffamierung unterlassen Entsprechendes nieder zu schreiben ;-))
@Orakel: Ich glaube, dass keiner von uns ernsthaft glaubte, dass die Granden der Bundesregierung irgendwo einsparen wollen und werden!
Ein E-Auto für die Fahrt zu Wahlkampfveranstaltungen und einen Diesel, um richtig Auto zu fahren.
@Pennpatrik: das ist auch meine Vermutung, die nur durch die Nennung der Antriebssysteme der beiden Dienstwagen entkräftet werden kann. Eine Dienstreise mit dem Auto nach Vbg bedarf einer Organisation wie früher bei den Postkutschen - Pferde tauschen.
Weder CDU/CSU noch SPD geht es um Deutschland und seine Menschen, es geht um den Kanzler und die 'Systemtreue' und Posten.
Ihre Wahlversprechen haben sie am Wahltag verraten und nun bringen sie nicht einmal eine Kanzler zusammen. Ja, die 'Ösis' haben das gleiche getan und auftragsgemäß die 'Verliererampel' ausgegraben und brauchen 3 Parteien für eine Mehrheit, auch hier wird gegen das Volk und gegen die eigenen Wahlversprechen 'regiert', besser gesagt, der Konkurs abgewickelt, führend verursacht von (V)P und den Grünen und jetzt per 'Weiter So !' führt die Verliererampel auch bei uns das Weiterwurschteln auf ihrem Banner.
Allerdings, ob unterwürfig westlich, antirussisch, proislamistisch, klimaneutral, kriegerisch, sanktionslüstern für Selbstsanktionen noch für Generationen reicht, ich schätze, all diese europäischen 'Werte' sind nach 2 Generationen Makulatur.
All diese 'EU-gemachten' Regierungen sind zum Scheitern verurteilt. Etwa die Rumänen oder Ungarn, etc. machen nicht mit.
Naja, jetzt kommt´s langsam zum "Endkampf"!
Gewinnt die EU Blase indem sie alles was rechts von links steht wegputscht und verbietet?
Oder gewinnen die Konservativen indem sie die unsägliche EU zerbröseln?
@ Orakel
Ich fürchte, vorher geht noch alles den Bach runter und das Kalifat ist dann bereits ausgerufen, dann brauchen wir keine Gesetze, wenn Allah meint, wird uns die Hand abgehackt.
Es wird der 'kampflose' Endkampf.
Ich glaube auch, dass wir kampflos untergehen (müssen).
Was soll daran bitter sein ? Merz hat es im zweiten Anlauf, mit Hilfe seiner Linken geschafft.
Merz ist der erste, wirkliche SED Kanzler Deutschlands. nach dem Abtauchen der DDR. Man soll nichts abschreiben, auch nicht die DDR. Die DDR ist wieder da. Voll präsent.
Versehen mit einigen braunen Einsprengseln, wie der Umgang mit der AfD beweist, der an die braunen Zeiten Deutschlands gemahnt.
Deutschland, die Deutschen, haben die Regierung, Links-Rot-Links, die es verdient, die die Deutschen verdienen.
Die Deutschen wollen es so.
Die Lichter gehen aus, auf in den Krieg.
Die Linke hat gestattet, noch gestern einen 2. Wahlgang durchzuführen. Nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist sie doch nicht an der Regierung beteiligt
@mirnichtegel - zeigt aber die weitere Verlogenheit des Merz!
Brandmauer gegen Links mit links niederreißen, damit wir noch am 1. Tag den Makel der Nichtwahl ausMerzen? Weil der arme, der geplagte Merz hätt die langersehnte Kanzlerschaft einen Tag später nicht verkraftet?
Abgesehen davon gibt es bei der gestrigen 2. Abstimmung über Friedrich Merz als Bundeskanzler mögliche Unregelmäßigkeiten!
Bei genauerer Betrachtung der Zahlen fällt nämlich auf: Es wurden 5 Stimmen mehr abgegeben als Abgeordnete anwesend waren.
Ob da was an die Öffentlichkeit dringen wird?
Eher nicht, alles vertuschen die Parole der "Gesetzlosen"!
@mirnichttegal
Offiziell nicht beteiligt, aber wie viel hat Merz, den Linken und den Grünen versprochen ? Auch unter Lumpen gilt, "Pacta sunt servanda."
Da ich gestern längere Zeit im Auto verbrachte (sonst höre ich keine ORF Nachrichten) kam mir des Merzens Schwur, den er zu Antritt seiner Kanzlerschaft ablegte, unter:
Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ist doch nur mehr zum Lachen - oder?
Stehen Politiker, die ihren Eid zu Beginn ihrer segensreichen Tätigkeit für das/für IHR Volk leisten müssen nicht auch vor Gericht? So wie jeder andere Bürger auch?
... für IHR Volk leisten müssen - und diesen schamlos brechen - nicht auch vor Gericht?
.... hätte es richtig heißen sollen.
Das hat KI für Merz gesprochen, das war er nicht selbst. :-))
Ist dann so ähnlich wie mit des Bidens automatischen Unterschriften? ;-))
Den Schwur zu sprechen war für Merz sicher kein Problem.
Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass er das Gegenteil von dem tut, was er vorher gesagt hat.
Heute in der Presse, ernst gemeint: "Die Parteichefs von Union und SPD haben die Kontrolle über ihre Abgeordneten verloren." Leider nicht ironisch gemeint, Demokratie wird nicht einmal mehr behauptet.
Diese Wahl des BK ist in Ö ja nicht vorgesehen und nur vergleichbar mit der Wahl zum NR-Präsidenten. Im normalen Geschäftsalltag in Ö haben sich die Abg natürlich an die Vorgaben des Klubs, eigentlich der Parteispitze, zu orientieren.
Interessant eine (Presse?)stimme während der Wartezeit zum 2. Dg-jetzt schauen wir, ob die Demokratie diesmal funktioniert und Merz gewählt wird.
Leider haben sie die Kontrolle wieder erlangt und so konnte Merzhausen Führer werden und Klingbeil sein Henkersknecht. Für Deutschland bedeutet das die Rückkehr zum Faschismus in SED-Uniform.
Die übliche Lüge vom "freien Mandat".
Klubzwang ist Ausschaltung des Parlaments und Verwaltungsdiktatur.
Klubzwang gehört zum Wesen repräsenativer Demokratie. Wenn sich eine Regierung nicht auf ihre Abgeordneten verlassen kann, kann sie einpacken. Also was soll's?
repräsentativer... (ein schwieriges, weil mühsames Wort!)
@Petron:
Im Ernst?
@Petron:
Eine Regierung hat keine Abgeordneten. Denn 1. sind das die Abgeordneten der Wähler und 2. gehören Regierung und Parlament zu andern Staatsgewalten. Falls man das Thema Gewaltenteilung ernst nehmen würde ...
Dieser Merz hat sich gestern, um Kanzler zu werden, sogar mit der SED ("Die Linke") gemein gemacht und die angeblich auch bestehende "Brandmauer" nach links abgebrochen.
Unvorstellbar. Tiefer gehts nicht mehr.
Konkret: Die Geschäftsordnung des Bundestages wurde mit Zustimmung der Linken abgeändert, dass noch einmal am selben Tag abgestimmt - und so ein Gesichtsteil gewahrt - werden konnte.
Die Geschäftsordnung wurde für den einen Anlass angepasst (heute gilt wieder die GO von gestern vormittag) mit den Stimmen aller Parteien. Nur der Antrag wurde mit den Linken eingebracht, da sie mit der AfD nicht den Antrag machen wollten. Das ist die Sauerei.
@eupraxie:
Danke für die Präzisierung!
Ich bin auch der Meinung, dass ihm durchaus auch die Linken die Mehrheit verschafft haben könnten. Es war eine geheime Wahl.
Stimmt es, dass wie Eupaxie dankensweise schreibt,im deutschen Bundestag : anwesend 613, abgegebene Stimmen 618....
Scheinen österreichische Stimmenauszähler beschäftigt zu haben, die nicht bis 1000 zählen können!Ist natürlich den halbalphabethischen Mediemn nicht aufgefallen!
Werden Vertretungen gewesen sein.
@sokrates9
;-))
Nach Rechtsextremismusvorwurf verzeichnet die AFD enormen Zuspruch an neuen Mitgliedern! das ist gut so. Diese Nazischimäre 80 Jahre nach Kriegsende sollte ähnlich wie Coronablase, Energiekrise, Atomtabu, Klimakatastrophe einmal seriös aufgearbeitet werden.
Solang die Medien intesiv anderes behaupten und das Brainwashing ungebremst weitergeht, solang wird sich nichts ändern - zumindest nicht so schnell!
Dazu gehört Mut, ich hätte jetzt schon Angst, ins Häfn zu gehen als Rechtsradikalinsky.
Wer sagt, dass Abgeordnete der Koalitionsparteien im zweiten Wahlgang ihr Wahlverhalten um 180 Grad geändert haben?
Ich gehe eher davon aus, dass Merz seine Mehrheit aus dem linksgrünen Pool verschafft bekommen hat.
Es war eine geheime Abstimmung.
@Postdirektor
Ihre Schlußfolgerung klingt sehr plausibel!
Dann hätten wir in D eine Situation vergleichbar mit den USA - auch dort stimmen die Abg der Partei des Präsidenten nicht automatisch für die Idee des Präsidenten. Das könnte auch der Deal - im schlechtesten Wortsinn - gewesen sein - den Antrag mitsteilen und auch bei diversen wichtigen Gesetzesvorlagen mitstimmen - dafür Aufhebung der Brandmauer gegen links. Dass das ein Parteibeschluss und nicht eine Sache des Klubs ist, kann missachtet werden. Die Parteidelegierten werden sich anschließen.
Die beiden größten Lügnerparteien Europas sind die CDU / CSU und die ÖVP:Niemals wurden so unverschämt die Wähler angelogen mit schrecklichen Konsequenzen für die Lügner: Merz wird Kanzler , Nehammer Finanzgenie in der EU,aich Brunner macht internationale Karriere.Beide Parteien würden in korrekten Ländern wegen Wahlbetrugs vor Gericht stehen und vom Verfassungsschutz als krnminelle Vereinigung verfolgt werden!
@sokrates9
.....ja, in korrekten Ländern!
Merz vollendet, was Merkel begann: Die Beherrschung ganz Deutschlands durch die SED.
Der Wirt des Parasiten ging unter, er schaffte es jedoch, auf die BRD überzuspringen.
Merkel war der Wirt, der den Parasiten transportiert hat. Keine Impfung.
Eine Partei, die mit der umbenannten SED zwecks Machterhats zusammenarbeitet, nennt man - wie?
Blockpartei?
Ob das die deutschen schwarzen Wahlschafe behirnen? Vermutlich nicht.
Im Osten bestimmt. Die kennen das.
Ich komme mit der Verkündigung des Ergebnisses des 2. Dg nicht klar - anwesend 613, abgegebene Stimmen 618...
So unrund diese Regierung auch beginnt gehe ich davon aus, dass die Leute in D nicht gleich noch einmal wählen gehen wollen - daher halte ich den Aufruf zur sofortigen Neuwahl durch Fr Weidel tatsächlich für destruktiv.
Die Einstufung des Verfassungsschutzes wird im Reden darüber in D ja wie ein endgültiges Gerichtsurteil gewertet. Natürlich kann man darüber spekulieren, ob diese Einstufung auch so erfolgt wäre, wäre die AfD Regierungspartei. Aber so wie die die Distanz zur AfD wahren, ist das auch schon bemerkenswert. Alle - einschließlich Journalisten und Wissenschafter. Die AfD wird mit keinem Wort positiv erwähnt - also auch nicht, dass mit dieser Partei die Abweichung vom GG sofort möglich gewesen wäre.
Auffallend im Unterschied zu Ö: - die Regierungsmitglieder schwören und das vor dem Bundestag.
Zählmethode SPÖ?
EXCEL?
Ich gehe eher davon aus, dass sich Merzel von der SED zum Schwindelkanzler wählen ließ:
https://youtu.be/2IhYGihS_N0?si=bFOQ9Pe9VqxAnEXP
Spricht ein bisschen schnell der Junge. Dass die Abweichler des 1. Dg reumütig zurückgekehrt sein könnten, thematisiert er überhaupt nicht. Aber ja - die Granden könnten auf Nr Sicher gegangen sein und tatsächlich ein paar "freie" Wahlstimmen der Linken geködert haben. Das mit der AfD ist interessant....
https://www.youtube.com/watch?v=-kJiwk6XOEk
Danke für den Link @Cotopaxi. Jetzt weiß ich, dass ich mich nicht verhört habe die Bundestagspräsidentin es tatsächlich so verkündet hat. Auffallend: kein Journalist hat das irgendwie thematisiert.
Ein CDU-Politiker sprach davon, die AfD "ausschalten" zu wollen.
Wann wurden nochmal zuletzt Parteien in Deutschland "ausgeschaltet"?
Alles vergebens das Ignaztum ist diesem armen Volk einfach nicht abzugewöhnen.
Deutschland geht den Weg, der im Januar 1933 vorgezeichnet wurde.
Merz ist der neue Führer — der Schuldenkaiser, der einst den Kassenwart gab und jetzt die Puschka zückt, auf Pump natürlich. Die CDU feiert, dabei hat sie gerade die Fahrkarte in die Bedeutungslosigkeit gebucht. Von konservativ keine Spur, von Prinzipien noch weniger — dafür eine Brandmauer, die lichterloh brennt. Parteisoldaten, die AfD-Wähler wie Aussätzige behandeln, sich die Hände desinfizieren, wenn einer von der falschen Seite grüßt, ja, man hat aus der deutschen Geschichte brav gelernt, wie man den gesellschaftlichen Ausschluss perfektioniert. Merz, der im Wahlkampf den starken Mann mimte, knickt ein vor Grün und Linksradikal und verkauft das als „staatstragend“. Die CDU-Basis? Klatscht wie dressierte Robben, froh, dass wenigstens noch ein paar Pöstchen für sie über bleiben. Und Deutschland? Zahlt, schweigt und lässt sich weiter einreden, das alles sei „alternativlos“. Willkommen in der Endlosschleife aus Schulden, Scheinmoral und Schwachsinn.
Behüt' uns vor allem,
Was g'rad noch a Glück ist !