In einer finalen Entscheidung hat die Wiener Oberstaatsanwaltschaft soeben die absurden Thesen des grünen Peter Pilz in der Luft zerrissen. Dieser hatte, ganz offensichtlich um den Verkauf seines neuen Buches anzukurbeln, die krude Idee in die Welt gesetzt, dass der von Justizministerin Alma Zadic suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ermordet worden wäre. Die Gesinnungsgenossen des Peter Pilz im ORF hatten dessen – auf den ersten Blick sich als unhaltbar erweisenden – Verschwörungstheorien sogar noch breit berichtet. Diese Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft ist so klar, dass nur noch eine Frage offen bleibt.
Und die besteht im auffallenden Zeitpunkt: Hat Alma Zadic, die immer eng mit Pilz kooperiert hat, ihre letzten Amtsstunden dazu benutzt, um den Akt vom Tisch zu haben, weil sie wusste, das würde so und so nach ihrem Abgang geschehen? Oder wollte sie – wenig glaubwürdig – im letzten Moment noch den Eindruck erwecken, dass sie eh nicht hinter Pilz stünde?
Wie auch immer: Zumindest ein paar Stunden Erleichterung in Sachen Unabhängigkeit der Justiz gibt es jetzt. Freilich dürfte diese angesichts eines in Bälde kommenden SPÖ-Justizministers und des Desinteresses der ÖVP an Justizthemen nicht lange anhalten (beziehungsweise der Ahnungslosigkeit der gegenwärtigen ÖVP-Spitze über die Bedeutung der Justiz, was sie eigentlich seit dem Abschuss von Sebastian Kurz besser wissen müsste).
Freilich bereitet der Umstand große Sorge, dass es zumindest eine mehr als seltsame Querverbindung zwischen den jüngsten Aktivitäten des Peter Pilz und dem von einem Teil der SPÖ als Justizminister favorisierten Rechtsanwalts Richard Soyer gibt. Darüber aber in den nächsten Tagen mehr.
Jetzt zurück zur aktuellen Entscheidung von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium. Diese haben sich jedenfalls beide und zur Gänze hinter die von Pilz wild und öffentlich attackierte Staatsanwaltschaft Krems gestellt. Sie haben ausdrücklich und rechtskräftig all deren Maßnahmen gebilligt. Den Kremsern wird attestiert, alle nach Auffinden der Leiche Pilnaceks gebotenen Schritte gesetzt zu haben, "um die Wahrheit zu erforschen". Was Pilz ja lebhaft bestritten hat.
Die Oberstaatsanwälte zogen aus allen vorliegenden Ermittlungsergebnissen, aus der Obduktion und aus den gerichtsmedizinischen Gutachten wörtlich den klaren Schluss, "dass von keinem Fremdverschulden am Ableben des Mag. Christian Pilnacek auszugehen war." Und dann weiter im Juristendeutsch: "Seitens des Gerichtsmediziners wurden mehrere Hautunterblutungen sowie Abschürfungen mit einer Entstehung im Rahmen von Sturzgeschehen vereinbar, demgegenüber als für eine Entstehung durch fremde Hand untypisch angesehen. Explizit ist festzuhalten, dass keine Verletzungen bestanden, die auf ein gewaltsames Festhalten oder Fixieren bzw. für ein gewaltsames Unter-Wasser-Drücken sprachen."
Die Präpotenz der Oberstaatsanwaltschaft ist beachtlich.Zuerst hat es geheissen eindeutig Selbstmord ,Wochen hat es gedauert bis weitere oberflächliche Meldungen da waren, Details wurden nicht genannt, der Obduktionsbericht den Pilz zitiert spricht von Hirnschwellung und knochentiefe Hämatome und nicht von kleinem Kratzer. Die gesamte Vernetzung wurde nicht untersucht, se gibt zu viele Anlässe um einem Oberstaataanwalt nicht zu glauben.. Keine Druckstellen dass er unter Wasser getaucht wurde? Ist man mit 1,3Promille so betrunken dass man nicht merkte wenn man ins Wasser fällt und so " Selbstmord" begeht??Mysteriös diese Sache..
Ich bin gespannt, wie viele Tage es nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dauern wird, bis das erste Ermittlungsverfahren gegen Zadic gestartet wird.
Oh - der Zeitraum wird die Saurier 'jung' aussehen lassen!
Ewig bei dieser Parteienkonstellation!
Passend dazu auch, dass ich diese Meldung in den Mainstreammedien nur in der Presse gefunden habe.
Passt offensichtlich nicht ins Weltbild.
Er hat sein Leben lang von solchen Geschichten gelebt. Die Antwort zu der Frage, wie er zu den durchgesickerten Informationen kommt, wäre sehr interessant.
Andererseits eben 'Einflüsterer von der Zadic,' - und weiß Gott noch wem - falls das stimmt.
Wahrhaft 'schillernde Persönlichkeit', wenn man die moralinsaure Miene in Interviews sieht, ist auch das erstaunlich.
Man vergißt, daß Pilz als Aufdecker früher durchaus valide Fakten geliefert hat; so hat er z.B. den besonders von links gehätschelten Udo Proksch zur Strecke gebracht- Es scheint mir etwas billig aufzujaulen, wenn es um einen natürlich in jedem Fall völlig unschuldigen ÖVPler geht. Das Fazit von Pilz‘ Buch ist, daß die Beweismittel eilig vernichtet wurden, daß man aber allein anhand dieses Umstandes und anhand von in irgendeiner Form involvierten Personen letztlich doch herausfinden könne, was tatsächlich passiert ist. Wenn Lüge, Heuchelei, Karrieresucht und Intrigantentum dermaßen eklatant hervorstechen wie in der ÖVP, dann kann man schon auf verschiedene Gedanken kommen. Meine mährische Großmutter, die noch böhmakelte, zitierte manchmal ein tschechisches Sprichwort, nämlich: Kdo lže, ten krade a ma vši. Wer lügt, der stiehlt und hat Läuse. Zwar ist das nicht wörtlich zu nehmen, die Erfahrung lehrt aber, daß mit der Falschheit meist auch andere fragwürdige Eigenschaften einhergehen.
Udo Proksch wurde von Hans Pretterebner zur Strecke gebracht und nicht von Peter Pilz!
Ireneo, wie können Sie nur?
@ Ireneo: ich habe das leider mit Lucona und Noricum verwechselt, mea culpa.
@ Waltraut Kupf
Wer die so grunsätzlich verschiedenen Fälle Lucona und Noricum verwechselt, sollte den Mund halten. Dass der linke Pilz einen Linken verfolgt haben sollte, zu äußern, passt insofern, als Morgen Faschingssamstag ist. - Pilz als Sammler des Stoffes gegen den Verbrecher Proksch anzuführen, gipfelt in kaum zu überbietender Sorglosigkeit. Gegen wen hat PILZ im Fall Noricum, welche Beweise gesamelt und aufgeboten?
Der eigentliche Aufdecker des Lucona-Skandals war der Journalist Gerald Freihofner selig. Er schrieb immer wieder darüber, bis Hans Pretterebner sich der Sache annahm und ein spannendes Buch darüber schrieb.
Peter Pilz deckte nie etwas auf: Er war stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Lucona-Sache. Geleitet wurde der Ausschuss von Ludwig Steiner (ÖVP). Steiner selig äußerte sich übrigens recht löblich über Pilz, der offenbar damals seinem Job als Stellvertreter recht gut nachkam.
@ Alexander Huss
Pretterebners Recherchen und sein Buch führten schließlich zum Erfolg. Das musste er, verfolgt von politischer Seite, mit seiner Gesundheit bezahlen. Den Fall LUCONA klärten die Gerichte und nicht ein Untersuchungsausschuss. Das Gerichtsverfahren endete mit der Veruteilung von Udo Proksch. Im Club 45 gab es auch einen nicht problemlosen Richter. Ein Höchstrichter zog mich zur Seite, um mich vor diesem Richter, der zu mir bei einer Veranstaltung Kontakt suchte, zu warnen.
Zum Sprichwort meiner Großmutter aus Schlesien.: Wer lügt,der betrügt und wer betrügt der zünd Häuser an.
Na, dann ist ja alles gut, wenn die Oberstaatsanwaltschaft meint:Alles in Ordnung.Sarkasmus Ende. Wer es glaubt wird seelig. Man kann auch jemand ins Wasser treiben, schubsen, ohne Spüren zu hinterlassen. Weiß man seinen Alkoholspiegel?
Falls sich auch jemand anderer wundert : Wie gibt es das, dass unter türkis-grün einerseits ein Sektionschef und Kanzler abmontiert wurden, andererheits lange Zeit die schwachsinnigen Gesetze vorübergehendnerlaubt waren...
Die Erklärung dürfte sein : No na hat Sektionschef Pilnacek manchmal parteiisch oder nicht neutral agiert, nona hat eine umgefärbte Grüne Justiz besonders gerne Ermittlungen gegen türkise wie auch blaue aufgenommen.
Allerdings erstaunte wie gerade in den letzten Wochen, Sommermonat ja sogar Tage nach der Wahl auf einmal soviele Fälle die dem Ruf der Freiheitlichen und oder Volkdpartei schadeten entweder mit Freispruch, oder Mangelsbeweide oder gar Formalfehler zu Ende gingen, ohne wirklich echte Skandale an Hand von Tatsachen in Rechtsform zu gießen.
Jedenfalls eines bleibt, auch wenn unsere Beamte sicher anders als die deutschen je näher die Wahl rückt unabhängiger agieren...die Frage warum man gewisse Verdachtsfälle immer wieder scheinbar in die Länge zog.
Peter Pilz hatte ja schon vor Jahren die Raubersgeschichte mit der Korruption im Zuge der Beschaffung des Eurofighters breitgetreten.
Keine der von Pilz ständig wiederholten Beschuldigungen erwiesen sich als wahr. Damals fielen Minister und Parlamentarier darauf herein, es gab mehrere Parlamentsuntersuchungsausschüsse und Ermittlungen seitens der zuständigen Staatanwaltschaft.
Heute ist man offenbar gescheiter geworden.
Mir hat der inzwischen verstorbene Johannes Hübner erzählt, daß der damalige Verteidigungsminister Scheibner wegen einer Scheidung und Unterhaltsverpflichtungen Geld brauchte und es auch bekam, um für den Eurofighter einzutreten, obgleich der für den österreichischen Luftraum zu schnell war und die MIG29 unvergleichlich viel billiger war. Da ist eben anscheinend auch einiges vertuscht worden.
Alexander Huss, völlig richtig. Dieser Pilz ist süchtig nach öffentlicher Wahrnehmung. Ich erinnere mich noch gut, dass fast alle weiblichen AbgzNR das Plenum verließen, als Pilz es betreten hatte. Dieser Grapscher...
S.g. Fr. Kupf, hier stehen Sie dem alten Verschwörer und (ehemals...) revolutionärem Marxisten Pilz in nichts nach. Außerdem rate ich zur Vorsicht, denn Sie werfen Herbert Scheibner Korruption vor! Und der lebt noch...
Hat es nicht geheissen dass es Selbstmord war? Na wenn der Oberstaatsanwalt plötzlich Expertisen abgibt sind ja alle Unklarheiten beseitigt!Jetzt braucht er nur mehr die Blutprobe von Haider finden!
...aber die echte, nicht die manipulierte, womöglich!
Ich habe damals meine Prüfung in Rechtsphilosophie mit „sehr gut“ bestanden. Was sich heute abspielt bringt mich zum Heulen!
Oh je, da haut die Staatsanwaltschaft das 'Pilz-Gebäude' zusammen.
Dubios wird der Tod von Mag. Pilnacek für mich zwar immer bleiben, vor allem die ganzen 'Maßnahmen' und Vorfälle rundherum und auch um seinen Tod selbst und seinen Laptop und sein Handy.
Ob auch die Auflage betroffen ist ? Man sagt ja, je größer der Stiefel, desto höher der Absatz.
Was tut man in Österreich nicht alles um das eigene Buch populär zu machen und den Verkauf des eigenen Buchs zu fördern. - Werbung halt.
Von dem Gesichtspunkt kann ich das Agieren des Dr. Peter Pilz verstehen ...
Er wollte halt in die Riege der klassischen Aufdecker Österreichs aufsteigen. Wer erinnert sich noch an das Buch berühmte Buch v.Hans Pretterebner
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