Dieses Tagebuch hatte bekanntlich vor allen anderen Medien die Aufteilung der Ministerposten auf die drei künftigen Regierungsparteien gemeldet. Diese dann später offiziell bestätigte Aufteilung hat bei all jenen, die Sympathien – genauer: Mitleid – für die ÖVP empfinden, einen gewaltigen Schock ausgelöst: Denn wider alle Erwartungen wird das Justizministerium der SPÖ zufallen, und nicht etwa durch einen unabhängigen Juristen geleitet werden. Aus einer ebenfalls sehr verlässlichen Quelle ist nun zu erfahren, welcher Mann das Justizministerium erhalten soll. Das löst nun noch viel größere Schockwellen aus. Das bedeutet mit Sicherheit eine unbarmherzige ideologisch und parteipolitisch motivierte Jagd der Justiz auf die ÖVP, in der offenbar wirklich niemand die Bedeutung, Macht und Missbrauchsmöglichkeiten einer ideologisierten Justiz begreift. Dabei hat sich dort sogar noch vor der Neubesetzung gerade der nächste Justizskandal abgespielt, für den noch Alma Zadic, die einstige Politikpartnerin des Peter Pilz, verantwortlich ist. Dieser Skandal geht ebenfalls zielgerichtet in den Unterleib der ÖVP. Zugleich jubelt jetzt schon der Zadic-Helfer Martin Kreutner, dass die ÖVP der Linken auch die Führung einer neu zu schaffenden Generalstaatsanwaltschaft durch einen einzigen Mann zugestanden habe. Was einen weiteren Schritt einer Abschaffung der Demokratie bedeutet, da dieser Generalstaatsanwalt ja keinerlei demokratische Rechenschaft abzulegen hat.
Ein wohlweislich ungenannt bleibender Jurist: "Unter den Spitzenjuristen Michael Graff und Wolfgang Schüssel hätte die ÖVP einen solchen Koalitionsvertrag niemals unterschrieben, selbst wenn sie nur noch zehn Prozent der Stimmen gehabt hätte. Aber ein niederösterreichischer Provinzanwalt als Parteichef begreift halt offenbar nicht, dass diese Instrumentalisierung der Justiz zugunsten der SPÖ schlimmer ist als der einstige Lucona-Skandal und dass er das Potenzial hat, das endgültige Ende der ÖVP auszulösen."
Dieser Einschätzung muss man freilich hinzufügen: Noch mehr zu diesem Ende wird die in den letzten Jahren (Stichwort Haushaltsabgabe; Stichwort Straflosigkeit der Wiener Bestechungsinserate) demonstrierte medienpolitische Ahnungslosigkeit einer Partei beitragen, in der ganz offensichtlich nur noch wichtig ist, dass jeder Bund "sein" Ministerium bekommt, und dass die Niederösterreicher die halbe ÖVP-Mannschaft stellen …
Chronologisch zu den angerissenen Themen:
Der Lucona-Skandal war bekanntlich der Fünffachmord eines SPÖ-Liebkindes aus der schon damals widerlichen Kulturszene, der Anfang der 80er Jahre jahrelang von den Genossen vertuscht worden ist, und bei dem sich auch die Staatsanwaltschaft und der blaue Justizminister Ofner ("Die Suppe ist zu dünn") massiv gegen eine Verfolgung des Mörders Udo Proksch gestellt haben. Damals haben im letzten Moment der – in der Folge massiv verfolgte – Journalist Pretterebner und zwei mutige Richter fast im Alleingang doch noch dessen Verurteilung erreicht. Das wäre heute nicht mehr möglich, weil später Justizminister Böhmdorfer eine Strafprozessreform durchgebracht hat, bei der der Untersuchungsrichter abgeschafft worden ist.
An die diversen Skandale der WKStA während der letzten Jahre sei nur in Stichworten erinnert: Rund 90 Prozent der von ihr Verfolgten sind nie von einem unabhängigen Richter rechtskräftig verurteilt worden; die Verfahren gegen ÖVP- und FPÖ-Politiker (Graf, Kurz, Strache, Grasser – um nur die spektakulärsten zu nennen) sind dennoch existenzvernichtend über viele Jahre ausgedehnt worden; und der geldmäßig wie in Hinblick auf seine Zeitdauer weitaus schwerste – und weiterhin andauernde – Korruptionsskandal der Nachkriegszeit ist nie verfolgt worden, also die koordinierten Medienbestechungen durch das mächtige Imperium der Gemeinde Wien.
Mit ebenfalls erst vor kurzem als haltlos eingestellten Vorwürfen hat die gleiche Staatsanwaltschaft den ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter 2021 als Richter am Verfassungsgerichtshof abgeschossen (genauer gesagt halten die Staatsanwälte einen Vorwurf noch aufrecht: Brandstetter hat sein Handy nicht herausgerückt – die Staatsanwälte haben nur vergessen, dass ein Beschuldigter lügen darf, selbst wenn die Vorwürfe gegen ihn berechtigt wären, was sie aber in diesem Fall nicht gewesen sind). Auch da hat die ungerechtfertigte Verfolgung vier Jahre gedauert und ist ebenfalls ganz, ganz zufällig erst knapp vor Abtritt der Frau Zadic eingestellt worden. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass die WKStA-Genossen bei diesen Einstellungen noch nicht wussten, wer neuer Minister wird (sonst hätte man es wohl weiterlaufen lassen …).
Nach fast acht(!!) Jahren ergebnisloser Verfolgung ist jetzt rasch vor Ende der Zadic-Epoche von derselben Korruptionsstaatsanwalt Anklage gegen den Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer wegen der Tätigkeit der Agentur seiner Frau für die krachen gegangene Immobilien-Firma "Wienwert" erhoben worden. Das geschieht ganz, ganz zufällig wenige Wochen vor der Wiener Gemeinderatswahl, bei der Mahrer Spitzenkandidat der Wiener ÖVP ist! Dennoch hat die WKStA bisher keine Beweise gegen Mahrer an die Öffentlichkeit gespielt, was sie eigentlich immer tut, egal, ob es rechtskräftig ist.
Noch viel skandalöser: Der Richter, der über Mahrer & Co zu entscheiden hat, ist niemand anderer als ausgerechnet Michael Radasztics, der Mann, der auch schon den (seit längerem in der Instanz hängenden) Skandalprozess gegen Sebastian Kurz geleitet hat. Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass im nicht gerade bürgerlich geleiteten Wiener Straflandesgericht Radasztics immer ganz, ganz zufällig der Mann fürs Grobe ist, wenn es gegen die ÖVP geht. Denn selbst wenn das wirklich das ganz, ganz zufällige Ergebnis einer Geschäftsverteilung wäre, wäre der Präsident des Landesgerichts extrem gut beraten gewesen, zu Radasztics zu sagen: "Lieber Herr Kollege, im Interesse des Ansehens einer auf Objektivität und Unabhängigkeit bedachten Justiz sollten Sie den Fall besser zurücklegen und einem Kollegen ohne Vorgeschichte übergeben."
Das Misstrauen gegen Radasztics ist umso mehr angebracht, als er nicht nur den Kurz-Prozess auf dem Kerbholz hat. Der Mann war früher Staatsanwalt und hat als solcher ganz, ganz zufällig das ebenfalls bis heute nicht rechtskräftig beendete Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser betrieben. Er hat dabei so eng und so rechtswidrig mit Peter Pilz – früher Fraktionskollege und jetziger Einflüsterer von Alma Zadic – kooperiert, dass er deswegen sogar rechtskräftig eine saftige Disziplinarstrafe erhalten hat. Dennoch ist dieser Mann von Zadic in den Richterdienst übernommen worden und dennoch hat er dort gleich zwei auf beweisarmen Vorwürfen beruhende Verfahren gegen ÖVP-Politiker zu leiten bekommen.
Wem da nicht vor Empörung der Mund offen bleibt, der hat wohl keinen – oder der ist bis in die Zehenspitzen rotgrün.
Jedoch wird die Empörung noch viel größer, wenn man erfährt, wer jetzt SPÖ-Justizminister werden soll. Das soll – so sagen es verlässliche Informanten, auch wenn es noch nicht offiziell bekanntgegeben worden ist – der Rechtsanwalt Richard Soyer werden!
- Der Siebzigjährige ist ein Mann vom äußersten linken Rand der SPÖ.
- Für Soyer hat sich jetzt – siehe Inserate – aus guten Gründen vor allem die Wiener SPÖ eingesetzt.
- Er ist immer wieder durch sehr radikale ideologische Äußerungen aufgefallen.
- Etwa vor einem Monat hat Soyer sich in einem Kommentar im "Standard" wütend gegen den Vorschlag gewandt, dass ein Unabhängiger Justizminister werden solle. Er machte darin zusammen mit einem Co-Autor schon zu Zeiten von FPÖ-ÖVP-Verhandlungen hasserfüllt deutlich, wie die Justiz parteipolitisch eingesetzt werden sollte, "etwa bei Ermittlungen gegen FPÖ- oder ÖVP-Vertreter".
- In einem anderen Kommentar hat Soyer früher noch Ungeheuerlicheres gefordert: nämlich die Entmachtung der Polizei, konkret die "Einrichtung einer der Justiz unmittelbar unterstehenden Gerichtspolizei". Das klingt harmlos, wäre aber ein Verfassungsbruch und die endgültige Einrichtung einer Justizdiktatur an allen demokratischen Strukturen vorbei. Das könnte im allerschlimmsten Fall zu einer gewaltsamen Konfrontation der Gerichtspolizei mit der normalen Polizei führen.
- In der Affäre Thomas Schmid spielt ein Kanzleipartner Soyers eine äußerst dubiose Rolle: Dieser ist ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, da Schmid über Nacht zum Kronzeugen der Anklage mutiert ist und plötzlich begonnen hat, Sebastian Kurz schwer zu belasten, Schmids Rechtsanwalt geworden (während der bisherige Rechtsanwalt Schmids von seinem Hinauswurf völlig überrascht worden ist). Nicht beweisbare, aber seriöse Informationen aus Justizkreisen sagen, dass das auf Initiative Soyers und der WKStA eingefädelt worden ist (diese wird das natürlich nie zugeben, weil sie sich damit strafbar machen könnte). Donald Trump würde sagen: Man muss doch immer einen Deal machen ...
- Soyer hat in der Vergangenheit ein noch viel problematischeres Mandat gehabt. Er hat ausgerechnet die kasachische "Regierung" vertreten, die dabei immer durch Angehörige des wegen seiner üblen Folter- und Mord-Methoden bekannten kasachischen Geheimdienstes aufgetreten ist. Der vor diesem Geheimdienst geflüchtete kasachische Politiker Rachat Alijew (er war beim Diktator, seinem Schwiegervater, offenbar wegen ehelicher Probleme in Ungnade gefallen) ist 2015 in Wien unter merkwürdigen und nie ganz geklärten Umständen ums Leben gekommen. Soyer hat damals diesen Folter-Geheimdienst einer brutalen postsowjetischen Diktatur zu seiner Verteidigung in einem langen Schriftsatz sogar mit dem österreichischen Verfassungsschutz verglichen! Dieser "Kurier"-Text zu den damaligen Vorgängen und der Rolle Soyers dabei ist mehr als lesenswert. Nur zur Information: Rechtsanwälte haben durchaus das Recht, Klienten abzulehnen ...
Zurück zur Justizminister-Bestellung: Noch nie habe ich so sehr gehofft, dass eine Information nicht stimmt, wie die über den Namen Soyer.
Wenn sie aber stimmt, dann bliebe der ÖVP nur ein einziger anständiger Weg: diesen Koalitionspakt nicht unterschreiben, die Regierung Schallenberg weiteramtieren lassen oder mit den Neos eine Minderheitsregierung bilden, mit den Blauen Asyl-, Migrations- und gesellschaftspolitische (anti-woke) Gesetze machen, und warten, bis sich entweder Rot und Blau verbünden und selber eine Regierung oder Neuwahlen machen, oder bis Kickl einlenkt und doch noch vernünftig wird, zwar den Innenminister besetzt, im Gegensatz aber in allen bei den Verhandlungen auf Rot stehenden Punkten nachgibt.
PS: Neben dem Justizminister sind drei ebenso wichtige Justizpositionen zu besetzen: der Chef der voraussichtlichen Bundesanwaltschaft und gleich zwei Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof. Es gibt zwar noch keine Informationen, wer das wird. Aber angesichts des derzeitigen Zustands der ÖVP traue ich mich zu wetten, dass diese Neubesetzungen ebenfalls zumindest mehrheitlich nach links gehen werden. In Österreich ist ja offensichtlich völlig irrelevant geworden, dass die Wähler eine klare Mehrheit rechts der Mitte haben.
PPS: Einer, der jetzt zweifellos über die (Selbst-)Zertrümmerung der ÖVP jubelt, heißt Herbert Kickl. Er hat diese ja durch den von ihm im Alleingang vollzogenen Abbruch der blau-schwarzen Verhandlungen ermöglicht oder sogar bezweckt. Kickl vergisst beim Jubeln nur, dass sich eine zur parteipolitischen Jagdwaffe der Linken degenerierte Justiz mit ebenso großer Sicherheit am Ende auch gegen ihn und die FPÖ wenden wird.
Hi, ich erlaube mir die Unverschämtheit ÖVP-Artikel zu shitposten
"Mit seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bisherige Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärt. Seit 01.01.2022 gilt das Sterbeverfügungsgesetz, welches die rechtlichen Voraussetzungen für den assistieren Suizid regelt."
https://www.bmj.gv.at/themen/Fokusthemen/Dialogforum-Sterbehilfe.html
Spätestens seit letzter Regierung und dem nachgeben zugunsten VfGH gegenüber wirtschaftlicher Partikularinteressen (+linksliberaler) entgegen wetkonservativer Gesellschaftspolitik braucht keiner über ÖVP Suizid raunzen. Die Övp hat sich spätestens 2022 die wertevenen durchgeschnitten...
OT
Darüber findet man in unseren Medien nichts. Nur in Amerika.
Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu, der im vergangenen Jahr die erste Runde der nachträglich annullierten rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, wurde heute auf dem Weg zur Einreichung seinerneuen Präsidentschaftskandidatur im Verkehr angehalten und verhaftet.
So funktioniert unser ach so demokratisches Europa.
https://www-foxnews-com.translate.goog/world/romanian-far-right-presidential-frontrunner-taken-custody-after-jd-vances-rebuke-european-elections?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp&_x_tr_hist=true
(Deutsche Übersetzung)
Es geschieht genau das, was J.D. Vance der EU vorgehalten hat, Keine Demokratie, Wahlen bedeutungslos. Wurde bereits in Österreich exemplifiziert. Die reaktionären Kräfte haben die FPÖ von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Auch Österreich hat seine Mauer. Man spricht nicht darüber, übergeht die Tatsache, es gibt eine Mauer gegen die FPÖ, verschämt und stillschweigend.
Muss Österreich alles nachmachen was in Berlin an Totalitarismus entsteht, nachmachen. Der Zug Deutschlands, der EU ist am toten Geleise gelandet. Ungarn ist ein Beispiel für die Zukunft.
Vergleich Geburtenrate, Ungarn, Österreich.
t
In Oe24 wurde darüber berichtet.
WFL zeigt kein Verständnis dafür, dass iVm dem Villacher Mord, Details der Opferfamilie nicht genannt werden (Kommentar von 11:011 h und Subkommentar von 14:37 h). - Dass Opferfamilien sich mit ihrem Leid nicht auch noch der Öffentlichkeit darbieten wollen, sollte für Menschen mit einigermaßen intaktem Wertebewusstsein und Gefühl für andere selbstverständlich sein. Nur bei Menschen, die sich am Leid anderer ergötzen wollen, kann es dafür kein Verständnis geben. WFL sind Sie so außerordentlich dumm? Sollten Sie sich nicht fragen, ob Sie nicht ein abgrundtiefer gemeiner Mensch sind?
Danke für den Daumen nach unten. Er offenbart, welches Gesindel hier unterwegs ist.
Mann, jetzt reißen Sie sich einmal am Riemen! Durch Sie und Ihre wüsten Beschimpfungen der Mitposter wird diesem ansonsten sehr zivilisierten und kultivierten Blog großer Schaden zugefügt.
Was fällt Ihnen eigentlich ein, erwachsene Menschen zu maßregeln? Sie werfen mit Verbalinjurien um sich, dass einem graust. Ihre Kinderstube läßt sehr zu wünschen übrig. Es ist übrigens feige, unter dem Schutz des Pseudonyms die Sau herauszulassen.
Was einmal der Blockwart war, verkörpern Sie als Blogwart. Aus eigenen Stücken, wie ich annehme. Ich denke, Sie wissen, was dessen Aufgabe war.
So mancher steigt herum, der Hochmut bringt ihn um.
Tragt einen schönen Rock, is' dumm als wie ein Stock.
Vom Stolz ganz aufgebläht - Freunderl, das is' öd.
Wie lang stehts denn noch an....
(Ferdinand Raimund)
Sie begreifen nicht einmal, wie menschenverachtend das Begehren von MFL ist, die Opferfamilie der Öffentlichkeit vorzuführen. Die teilen offenkundig dessen Ansicht. Das lässt tief blicken. – Art 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention beginnt mit den Worten: „Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens“. Und dieses Menschenrecht hat auch die Opferfamilie. Der Täter hat es dagegen wegen seiner Tat – soweit es um den Mord geht – verwirkt.
Jaja,
"So mancher steigt herum,
der Hochmut bringt ihn um.
Tragt einen schönen Rock,
is' DUMM als wie ein Stock...
@ Gallenstein = Gandalf = Harun al Raschid. - Zur Blödheit sind sie fähig, zu sachlicher Argumentation nicht. Wie Sie früher immer wieder ausgeführt haben, hat Deutschland keine Verfassung. Sie sind eben ein profunder Verkenner von Dingen. - "Sus Minervam docet" pflegten schon die Römer zu sagen.
@Peregrinus: ich war einmal ganz begeistert vom Tagebuch, das bin ich schon sehr lange nicht mehr, und das ist darauf zurückzuführen, dass der gute Hr. Dr. Unterberger es duldet, dass sich solche Gestalten wie sie hier auskotzen.
Dass sie einfach wem zum Gesindel machen, nur weil er ihnen einen Daumen nach unten gibt, das zeigt welch Geistes Kind sie sind, dumm-dreist, möchte ich das bezeichnen, ein anderer Mensch würde sich vielleicht auch über einen DAumen nach unten ärgern, würde aber nicht die Geber als Gesindel bezeichnen.
Ihre Kommentare strotzen vor Verachtung für ihre Mitmenschen, die nicht ihrer Meinung sind, aber denken sie auch dran, wenn sie einen Funken von Loyalität in sich haben, dass Menschen wie sie die Poster aus dem Blog vertreiben und damit verursachen sie natürlich einen wirtschaftlichen Schaden für Dr. Unterberger.
Leider haben sie ohnehin schon zu viele kluge köpfe aus dem Blog verabschiedet, wenn sie weiter ihr Unwesen treiben ist es ohnehin bald vorbei.
@ Ingrid Bittner
Ihre Gesinnungsgenossen im Blog hauen nur so mit Ehrenbeleidigungen herum. Wenn man deren Aussage sachlich widerlegt, dann werden sie ausfällig. Meinungsfreiheit beanspruchen sie für sich, anderen wollen sie diese aber verwehren. Meinungsfreiheit setzt nicht Richtigkeit der Aussagen voraus. Sie stoßen sich aber an sachlich richtigen, unwiderleglichen Aussagen, die Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen nicht behagen. - Nochmals zur Erinnerung Art 8 Abs 1 EMRK: "„Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens ...". Dass Sie sich bei jenen einreihen, die die Opferfamnilie öffentlich vorführen wollen, ist Ihre Sache, jedoch kein Zeichen humanitärer Gesinnung.
@ Ingrid Bittner
Wer für die Aussage: "Dass Opferfamilien sich mit ihrem Leid nicht auch noch der Öffentlichkeit darbieten wollen, sollte für Menschen mit einigermaßen intaktem Wertebewusstsein und Gefühl für andere selbstverständlich sein. Nur bei Menschen, die sich am Leid anderer ergötzen wollen, kann es dafür kein Verständnis geben.", einen Daumen nach unten gibt, gehört eben zum Gesindel. - Inzwischen sind es schon 19 Blogger. Als einstige Laienrichterin - worauf Sie immer wieder verwiesen haben - ist der einschlägige Art 8 Abs 1 der EMRK aber noch nie von Ihrem Horizont erfasst worden-
@Peregrinus, Sie schreiben 'Ihre Gesinnungsgenossen im Blog hauen nur so mit Ehrenbeleidigungen herum. Wenn man deren Aussage sachlich widerlegt, dann werden sie ausfällig.'
Verstehen Sie das unter 'sachlich widerlegt': 'WFL sind Sie so außerordentlich dumm? Sollten Sie sich nicht fragen, ob Sie nicht ein abgrundtiefer gemeiner Mensch sind?'. Das nennen Sie 'sachlich widerlegt'? Sinnerfassendes Lesen ist auch nicht Ihre Stärke, aber Sie legen bösartig etwas in einen Kommentar hinein, das so nicht gemeint war.
@Ingrid Bittner
Danke für Ihre Charakterisierung eines Besserwissers! Möglicher Weise hat es Peregrinus mit der Galle.
@ Graskeller15
Die sachliche Widerlegung besteht darin, dass ich aufgezeigt habe, dass das Verlangen, die Opferfamilie der Öffentlichkeit vorzuführen, unmenschlich ist, ja gegen die Menschenrechte verstößt. Wer das dennoch begehrt, dem gegenüber dürfen bestimmte Fragen gestellt werden. Dies und mehr habe ich nicht getan.
@Peregrinus
Jetzt will ich es aber genau wissen: Woraus leiten Sie ab, dass @WFL 'das Verlangen, die Opferfamilie der Öffentlichkeit vorzuführen', vermuten hat lassen? Ich fordere Sie auf, diese Stelle im Kommentar von WFL exakt zu benennen.
Normaler Weise wird der Vorname eines Opfers einer Gewalttat genannt. Damit hat das Opfer einen Namen, er ist dann nicht ein x-beliebiger 14-Jähriger. Was sollte das die Familie stören? Die Nennung des Vornamens von Mordopfern hat Sie bisher auch nicht gestört, nicht wahr. Aber wenn man zu allem so eine negative und feindselige Einstellung hat wie Sie, dann findet sich für einen Übelwollenden, einen i-Tüpferlreiter, immer etwas auszusetzen.
@ Graskellner15
WFL (Kommentar am 26.2. um 11:01 h): „Vielleicht könnte unser Blogmeister in einer seiner nächsten Kolumnen den Namen des ermordeten 14jährigen Villachers nennen.“ – WFL urgiert also nicht nur den Vornamen des Opfers, sondern den Namen schlechthin. Er schiebt dann nach:
„Es ist ein weiterer - unbenannter - Medienskandal in Österreich, dass Name und Aussehen des ermordeten 14jährigen bisher unbekannt geblieben sind.“ – WFL will also nicht nur den Namen, sondern auch das Bild des Opfers veröffentlicht haben. Dann beklagt sich WFL noch mit folgenden Worten: „Wenig überraschend, wurden Name und Bild des Ermordeten vom ORF, dem "Leitmedium", bisher völlig unterdrückt.“ - Fortsetzung sogleich
Fortsetzung der Antwort von 20:53 h
In einem Subkommentar teilt Gerald (um 13:32 h) den Vornamen mit: „Er hieß mit Vornamen Alex, die Familie will aber sicher keine mediale oder sonstige Aufmerksamkeit.“ –Der Vorname genügte aber WFL nicht. Er stößt (um 14:47 h) nach: „Seit wann sind die Namen von Ermordeten zum Staatsgeheimnis geworden?“ Schon in seinem ursprünglichen Kommentar bittet WFL den Blogmaster Namen und Bild de Opfers zu veröffentlichen, weil dies der ORF nicht gemacht hat. - Aber Sie Graskellner werden das unwiderlegliche ignorieren:
WFL hat nach Ihrer Version nur den Vornamen wissen wollen.
@Peregrinus ist einfach boshaft.
@ Undine
Sie haben es nicht begriffen. Es geht um das Problem der Menschenwürde. Und das habe ich aufgezeigt. Und was WFL betrifft auch noch buchstabiert. Ich habe aufgezeigt, dass WFL - entgegen der Menschenrechtskonvention - will, dass Namen und Bild des Opfers veröffenlicht werden sollen. WFL fragt dann auch noch Gerald, einen Bekannten der Opferfamilie, wieso er wisse, dass diese mit der Öffentlichkeit nichts zu tun haben wolle. Schon dies ist vom Prinzip des Schutzes des Privat- und Familienlebens der falsch Ausgangspunkt. Dafür haben Sie aber offenkundig kein Verständnis.
@ Undine - Fortsetzung der Antwort von 23:14 h
Hängt das damit zusammen, dass Sie nicht bereit sind, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren?
Der ÖVP-Selbstmord ist in Wien anscheinend sehr weit fortgeschritten. Der Mahrer ist an Unverschämtheit, Arroganz und Präpotenz nicht zu übertreffen. Mit Anständigkeit und Glaubwürdigkeit steht er auf Kriegsfuß. Wahlergebnis wird wohl einstellig, 8% wenn's sich ausgeht. ÖVP-Wien ist ohnehin seit vielen Jahren bedeutungslos. Letzte Großtat: Währing versemmelt an die Giftgrünen, bravo! Ein nichtamtsführender Stadtrat ist allemal drinnen, abkassieren, nichts tun, dumm schauen und blöd daherreden, das ist die ÖVP-Wien.
Recte: "Michael Graff"
Na fein, wenigstens für die Orthographie reicht's...
Namensschreibung hat mit Orthographie nichts zu tun- Ob man den einschlägigen Familiennamen (lteinisch: "comes") mit einem oder zwei ff schreibt, ist keine Frage der Rechtschreibkenntis. Aber selbst das begreifen Sie nicht: "Sus Minervam docet!
Übrigens - nicht für Sie geschrieben - In der Feuerzangenbowle antwortet ein Schüler (Darsteller: Heinz Rühmann), ob man seinen Namen mit einem oder z wei "f" schreibt, mit drei. Ja es gibt verschiedene Schreibweisen für den Namen Pfeif(f)er. - Michael Graff, mit dem ich persönlichen Gedankenaustausch hatte, hätte Sie nicht einmal ignoriert.
Gedanken zur Regierungsbildung. Ich glaube das Verhalten der ÖVP ist von Todesangst getrieben. Dem könnte man freilich - im Wienerischen - sagen: - "Zu Tod gfiarcht ist a g‘storbn". Ich habe ihn zum ersten Mal in einem Gespräch mit der großen Dr. Maria Schaumayer, der späteren Nationalbankpräsidentin vernommen. Das Verhalten der ÖVP scheint mir nur mehr mit der Wahrheit dieses Spruchs erklären. - Das Schlüsselministerium - das Finanzministerium - aus der Hand zu geben, ist von nicht zu überbietender Dummheit. Dass das Justizministerium das wichtigste Ministerium im Hinblick auf die Gestaltung der Gesellschaft ist, ist die ÖVP auch nicht mehr im Stande zu begreifen. Sie hat schon lange kaum mehr Juristen in diesem Bereich, von Spitzenjuristen - wie z.B. den Michael Graf - ganz zu schweigen. - Fortsetzung sogleich
Fortsetzung des Kommentars von 18:25 h
Ein leider verstorbener, der SPÖ naher Verfassungsrichter hat sich einmal in voller Anerkennung der geistigen Fähigkeiten des Michael Graf voll des Lobes über ihn geäußert. Der Vater des Verfassungsrichters - SPÖ Mandatar, hervorragender Mann und Mensch - hat den damaligen Justizminister Christian Broda gefragt, was sein Bub studieren soll. Broda antwortete: JUS. Wir brauchen Juristen. Diese einschlägige Antwort soll auch Bruno Kreisky einst von Otto Bauer bekommen haben, als Kreisky ein Interesse am Medizinstudium bekundet hatte.
Falsch gelandet - daher nochmals:
Recte: "Michael Graff"
Ich sehe bei der ÖVP keine Todesangst, sondern nackte, primitive Machtgier. Mit der FPÖ wäre man halt nur der Juniorpartner, mit der SPÖ kann man auf dem Kanzlersessel picken und sich weiter in Brüssel von den EVP-Kumpel auf die Schulter klopfen lassen. Das ist alles, was die VP noch interessiert.
@ Gerald
Ich habe keine Probleme, Ihre Deutung der Dinge in meine Sicht aufzunehmen. Die These, dass das Ganze mit der Todesangst der ÖVP zu tun hat, will und kann ich in diesem Zusammenhang aber problemlos aufrecht erhalten.
Macht euch keine Sorgen. Der Basti wird mit seiner neuen Firma die Bösewichter bald gefunden haben und bloßstellen. Schließlich beschäftigt er die besten Hacker, unterstützt von künstlicher Intelligenz.
Korrekt, die Wenigsten können es verstehen. Ältere Menschen, also die die Mehrheit im Land, sind meistens Opfer der Betrüger, die vermehrt die neue KI- Technologie für ihre Zwecke verwenden.
Gerade nach Hause gekommen fällt mir der Spruch ein:
ZU TODE VERWALTET!
Ist es das was und droht?
Oder droht uns gar noch viel mehr?
1/2
Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Über das Verantwortungsbewusstsein des ehemaligen Bundeskanzlers und Aufsichtsratsvorsitzenden der Signa-Holding Alfred Gusenbauer.
Quelle: Standard, Falter und MSN von heute:
Wien – Alfred Gusenbauer, Ex-SPÖ-Bundeskanzler und Ex-Aufsichtsratschef im inzwischen insolventen Immobilienkonglomerat Signa, beteuert sein "reines Gewissen" in der Causa Signa rund um den in U-Haft befindlichen Firmengründer René Benko. "Ich habe nie in meinem Leben eine Bilanz der Signa Holding gesehen", sagte Gusenbauer im aktuellen Falter. Dass es mit Signa zu Ende gehe, sei ihm erst bewusst geworden, als der Massekredit über 500 Mio. € im Herbst 2023 nicht zusammenkam.
Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates besteht in der Überwachung der Geschäftsführung durch den Vorstand (§ 95 Abs 1 AktG). Darüber hinaus hat er den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens und bei Entscheidungen von grundlegender Bedeutung zu unterstützen (L-Regel 32 ÖCGK).
Ein waschechter SPÖ‘ler. Alle Sozial( isten), aber nur für sich selber.
2/2
Der Aufsichtsratsvorsitzende hält insbesondere mit dem Vorstandsvorsitzenden regelmäßig Kontakt und diskutiert mit ihm die Strategie, die Geschäftsentwicklung sowie das Risikomanagement des Unternehmens (C-Regel 37 ÖCGK).
Gusenbauers Aussage "Ich habe nie in meinem Leben eine Bilanz der Signa Holding gesehen" ist gemessen an den Anforderungen des AktG (Aktiengesetz) und dem ÖCGK (Österr. Corporate Governance Kodex) der Beweis, dass sowohl er selbst als auch alle Vorstandsmitglieder dem Job nicht gewachsen waren oder diesen nicht ernst genommen haben und deshalb schwerstens versagt haben. Diese Herrschaften saßen immerhin 14 Jahre (!!!) lang im Signa Aufsichtsrat.
Noch ist Fasching: Könnte es sein, dass der gesamte AR eine schwere Jugend hatte, deshalb traumatisiert war und sogar Stimmen hörte?
Fasching ist nicht mehr lange. Das Holodrio zählt dann auch nicht mehr so wie einmal.
Vielmehr droht unsere Gesellschaft hart aufzuschlagen.
Nicht daß ich es mir wünschen würde und probiere ich Tag für Tag “meinen Weg” normal weiterzugehen.
Ist das so etwas wie ein Geständnis des Hrn. Gusenbauer?
In der Schweiz kriegt man bei so einer Faktenlage ein ziemliches Problem, aber in AT? Und als ex-Kanzler (SPÖ)?
@ veritas
Bitte nicht so streng, Sozis sind so. Sie haben schon mit EXCEL Schwierigkeiten.
Eine schwerwiegende Aussage von Gusenbauer, die ihm noch auf den Kopf fallen wird. Wahrscheinlich hat er sein Vermögen auch in einer Stiftung geparkt.
Für mich gibt es für diese desastriösen Entwicklung zwei Hauptschuldige:
Christian Stocker und Herbert Kickl!
Sie haben nichts, aber auch gar nichts aus diesem eindeutigen Wählervotum gemacht.
Die ÖVP verschenkt die Ministerposten, die SPÖ streitet sich intern um diese neuen Pfründe und wir dürfen uns als Ersatz das billige und nutzlose Neuwahlgeschrei der FPÖ nun wieder ein paar Jahre anhören!
Die Eintrittskarte für das ganze schaurige Theater ist unser Steuergeld.
Ich glaube, es wird höchste Zeit nach La Valetta auszuweichen.
Und wieso verschenkt die ÖVP Ministerposten an die SPÖ und die NEOS und macht ein unzumutbares Angebot an die FPÖ?
Daß Herbert Kickl an dieser desaströsen Entwicklung einer von zwei "Hauptschuldigen" sein soll, ist Unsinn. Mittlerweile ist die unverschämte ÖVP-Verhandlungstaktik gegenüber der FPÖ ja wohl bekannt.
Befehl von Oben! Kickl darf nicht Kanzler werden!
Schrems - sokrates: im allgemeinen Geschäftsleben gilst - und das ist auch in der Politikl so:
Die Schuld nur bei anderern suchen, ist der sichere Untergang eines Unternehmens!
Kickl muss sich freagen: weshalb bin ich so furchbar unattraktiv?
Und er hatte den Auftrag zu einer Regierungsbildung und ist gescheitert!
Im Geschäftsleben gilt noch vorher:
Niemals, niemals mit faulen Eiern zusammenarbeiten.
Leider muss man das in der Politik manchmal machen.
In der Geschäftswelt gilt: Mann muss sich gute Geschäftspartner suchen.
Die ÖVP zählt da nicht dazu.
Beweis Milliardenloch im Budget, Dschihadistenflutung unter Mikl-Leitner, Karner,....
Die bewusst provokativen Forderungen von Stocker, der es mit der SPÖ aufs Kanzleramt abgesehen hatte, waren weit übertrieben. Das war bewusst so gemacht.
Bei der SPÖ sind die Mimisterämter plötzlich egal. Hauptsache die ÖVP ist Kanzler....
Es gibt nur einen Schuldigen, warum die Grünen in der Regierung waren und nur einen Schuldigen warum die SPÖ in der Regierung ist: Die gehirngewaschene ÖVP
Nicht weil ich vielleicht eine besondere Sympathie für W.Fellner, oe24 hege, sondern weil er so herrlich direkt Dinge sagt, die zeigen, was derzeit in den Verhandlungen läuft:
https://www.youtube.com/watch?v=AH2z7mSwp5k
Besonders der Hinweis auf die Staatssekretäre, die es geben wird, und die Kosten die die verursachen, lässt einen sehr angefressen zurück, diese Regierung will/soll/muss sparen und was macht sie, wie wirft das Geld zum Fenster hinaus wie es das noch nie gegeben hat. Wer braucht die Staatssekretäre? Das schilder Fellner köstlich, warum der Sepp Schellhorn so ein komisches Staatssekretariat bekommt, die NEOS wollen natürlich auch ihr Stück vom Kuchen haben.
Bes. amüsiert hat mich, dass der Herr Rosam, einst Chefberater und Geldempfänger (u.a.Corona) von der ÖVP war, sich jetzt öffentlich erklärend von der ÖVP total abgewendet hat. Ob er jetzt noch für seine unnötige Zeitschrift Falstaff Subvent
Vom Herrn Rosam ist jede Charakterlosogkeit zu erwarten. Wenn einer in seinem Leben noch nie etwas Produktives gearbeitet hat, muß er eben dorthin buckeln, wo der warme Wind herkommt.
Wieder einmal abgezwickt, wiewohl noch freie Zeichen waren.
Ob er jetzt noch für seine unnötige Zeitschrift Falstaff Subventionen in dem Ausmass bekommt wie bisher, dass er weiterhin mit diesem Druckwerk gut überleben kann, ist die Frage.
Was hier präsentiert wird, ist die sehr einseitige Darstellung, wobei man auf alle den Linken angelasteten Skandale mit gleichwertigen Vorkommnissen auf seiten der ÖVP kontern kann; als Beispiel sei hier nur die Causa Pilnacek genannt, bei der seltsamerweise alle Beweismittel schleunigst vernichtet wurden. Wahr dürfte sein, was der immerhin sehr gescheite Polit-Kabarettist Gerald Grosz dazu meint, nämlich daß die Rauhensteingasse in Wahrheit regiert, und die ist parteiübergreifend. Das erschwert die Faßbarkeit diverser Delinquenten. Vor ca. 30 Jahren bekam ich aufgrund eines Leserbriefs einen anonymen Anruf, der in einem freundlichen -gespräch gipfelte, aber meine Vermutungen bestätigte. Kickl war grundvernünftig, daß er die Scheinverhandlungen mit der überaus hinterhältigen ÖVP verließ, da das Innenministerium absolut unerläßlich für die Einlösung seiner Wahlversprechen war. Dort nämlich liegt der Hund begraben. Nicht grundlos will die ÖVP es unbedingt behalten.
Im Innenministerium liegt auch die Mitglieder Liste jener auf, die der Rauhensteingasse ( symbolisch gesprochen) verpflichtet sind. Wenn dem Gesetz genüge getan wird?
Was meinen Sie mit "freundlichen -gespräch"? Wofür steht der Bindestrich?
@Wolfram Schrems: das ist aber jetzt schon ein bisschen unter ihrem Niveau, die Frau Kupf wegen eines offensichtlichen Tippfehlers, der doch jedem von uns passiert, anzugehen.
Verwenden sie ihre Zeit besser für das Buch "Die Welt ist voller Morden" von Waltraud Kupf, dann wüssten sie, welch kluge Person sie ist.
@nonaned
Ihre Kritik weise ich zurück.
Es ist ein legitimer Wunsch zu wissen, was dort hätte stehen sollen, da es ein Tippfehler sein kann oder aber eine Zensurmaßnahme. In beiden Fällen ist der Wunsch nach Aufklärung nicht unter meinem oder sonst irgendjemandes Niveau.
Es ist wichtig, eine Frage als Frage zu nehmen, ohne gleich gehässige Intentionen zu unterstellen.
@ Wolfram Schrems: der Bindestich ist ein Tippfehler, den ich übersehe habe, weiö ich nicht mehr gut sehe. Ich habe das Gespräch geführt, weil ich die Identität des Anrufers herausfinden wollte, was aber nicht gelungen ist. Das Gespräch ging in unverfängliche Themen wie Denkmalschutz über. Auf seine vorherige Frage, wie ich denn in meinem Leserbrief auf Logenbrüder käme, sagte ich, daß, wenn Leute aus konträren politischen Lagern in bestimmten Angelegenheiten an einem Strang ziehen, so müsse da eine übergeordnete Instanz im Spiel sein. Er sagte dann freundlich "Kompliment, Sie haben das richtig erkannt." Ich weiß bis heute nicht, wer das war.
@Waltraut Kupf
Danke für die ergänzende Information.
Diskutieren über „Bindestriche“; ??? Befinden wir uns in der Mitte der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen?
@Waltraut Kupf
Ihr Kommentar ist, wie immer, hervorragend! Und ja, mit den Logenbrüdern, die die Zügel fest in der Hand haben (seit Jahrhunderten!), haben Sie mit Sicherheit ins Schwarze getroffen!
**************************+!
Vor kurzem erschien das großartige Buch von Botschafter Eduard Habsburg The Habsburg Way auf Deutsch:
Sprechen Sie Habsburgisch?
Ich habe eine ausführliche Besprechung hier veröffentlicht (vorgestern):
https://katholisches.info/2025/02/24/eduard-habsburg-lothringen-sprechen-sie-habsburgisch-eine-orientierung-in-unsicheren-zeiten/
Der Kontrast zwischen Botschafter Habsburg und dem, was er vertritt, einerseits und den Pfeifen, die uns regieren und bald regieren werden, andererseits, ist geradezu kreischend.
Das nur, um einen historischen Blick zu wagen. Es hätte nicht so kommen müssen.
Eine zum Kauf animierende Rezension.
Gerade Schlagzeile: Strompreis kann heuer für Haushalt um 726€ steigen. was hat das für Auswirkung auf Inflation?Kein Problem für unsere Regierung! Hat das Ziel EU - Beflaggung in Österreich zu erhöhen!
Auch eine Folge der EU-Sanktionen gegen das rohstoffreiche Russland, es hat ja keiner wissen können. Der Gaspreis wird folgen, aber noch intensiver.
Als die ÖVP mit der FPÖ Koalition verhandelte, tobte eine unfassbare linksgrüne Hassfront. Jetzt sehen wir einer politmedial gewünschten Regierung entgegen mit einem konkurrenzlosen Lächerlichkeitsfaktor noch bevor diese steht.
Zum „Lächerlichkeitsfaktor“: Man sieht eh auf den Bildern, wie sie immer alle lächeln… :-)
Ich weiß jetzt sogar, dass es Stocker auch kann.
Land des Lächelns.
Die Regierung lächelt, wir lächeln. - Nur, uns wird das Lachen bald vergehen.
Es gibt auch ein Haifisch-Lächeln!
PS: Und noch eine persönliche Bitte:
Vielleicht könnte unser Blogmeister in einer seiner nächsten Kolumnen den Namen des ermordeten 14jährigen Villachers nennen.
Es ist ein weiterer - unbenannter - Medienskandal in Österreich, dass Name und Aussehen des ermordeten 14jährigen bisher unbekannt geblieben sind. (Ich habe zumindest nichts gelesen oder gesehen.)
Wenig überraschend, wurden Name und Bild des Ermordeten vom ORF, dem "Leitmedium", bisher völlig unterdrückt.
Die Opfer des Islamismus müssen namenlos und gesichtslos bleiben.
(Wie fühlen sich wohl die Eltern des Ermordeten?)
Vielleicht könnte dieser Blog eine Ausnahme machen. Danke.
WFL was soll das?
wollen Sie eine persönliche Betroffenheitserklärung an die Angehörigen des Opfers versenden?
Ein gleichermaßen geschmack- wie auch pietätloser Kommentar.
Er hieß mit Vornamen Alex, die Familie will aber sicher keine mediale oder sonstige Aufmerksamkeit. Speziell die beiden Villacher Gymnasien (Perau und St. Martin) sind vom Attentat betroffen.
Teilweise, weil der Ermordete bis vor kurzem (er war ja erst 14) ins BG Perau ging, bevor er letzten Herbst an die HTL in Klagenfurt wechselte.
Vor allem aber, da auch andere Schüler schwer verletzt wurden und die Tat zu einer geschäftigen Zeit an einer der zentralsten Stellen Villachs stattfand.
2 Schüler in der Klasse meiner jüngeren Tochter (12J) wurden Augenzeugen des Attentats und in die Klasse meiner älteren Tochter (14J) geht die Freundin des Ermordeten.
Die große Teilnahme am Trauerzug zeigte ja, wieviele Villacher Familien betroffen sind. Ich bin allerdings nicht hingegangen. Vor allem weil ich diese widerlichen Politikergestalten, die das verschuldet haben und nun Pseudobetroffenheit heuchelten zum Teufel wünsche.
@Gerald:
Woher wollen Sie wissen, dass die Familie "keine mediale oder sonstige Aufmerksamkeit" wünscht?
Kennen Sie die Eltern persönlich?
Seit wann sind die Namen von Ermordeten zum Staatsgeheimnis geworden?
Ich wehre mich dagegen, dass alles, was von den Ermordeten übrig bleibt, "ein 41jähriger" oder "ein 15jähriger" oder "eine 24jährige in Würzburg" ist.
Ich bin überzeugt, auch die Ermordeten hätten nichts dagegen, dass ihnen Unbekannte sich dennoch ihrer erinnern.
@Wyatt:
Ja, vielleicht will ich das.
@WFL: sie sind einfach ein........... Sie müssen schon von 12 bis Mittag denken, was passiert, wenn man die Namen veröffentlicht.
Hat sich ja gezeigt, was bei dem mutigen, gebürtigen Syrer, der mit seiner Tag vielleicht viele Menschenleben gerettet hat, passiert ist, der wurde auch nicht in Ruhe gelassen, um es höflich auszudrücken.
Stillen sie ihre unmögliche Neugierde irgendwo, aber nicht bei so tragischen Geschehnissen. Das ist unerträglich, wenn sich wer so be.. am Schicksal von anderen Menschen. Schämen sie sich.
Es sollte natürlich heißen: mit seiner Tat!!!!! nicht dass sich da wieder einer alteriert, weil die Taste daneben gedrückt und leider auf's Korrekturlesen verzichtet wurde.
@nonaned:
Ihr Kommentar ist etwas unter Ihrem Niveau, aber ich frage nochmals:
Seit wann sind die Namen von Ermordeten zum Staatsgeheimnis geworden?
Es war bisher immer üblich, diese zu nennen, damit man sich ihrer erinnern konnte, auch Außenstehende.
Das hat nichts mit Voyeurismus zu tun, im Gegenteil:
Durch Namen und Fotos wurden diese zu nachvollziehbaren Menschen - wie auch auf Partezetteln und Todesanzeigen:
Damit man sie noch einmal, ein letztes Mal als erinnernswerten Menschen wahrnimmt.
https://gedenkseite.at/alex-kopeinig-26306/kondolenzbuch
Ganz einsichtig ist mir nicht warum man Namen verbergen muss. Wir sind dann ganz schnell beim ORF derin breaking News schrieb: Ein AUTO ist in München in eine Menschengruppe gefahren...
Ehrlich gesagt, ich finde die Aufregung wegen der Bitte von @WFL, den Vornamen des Opfers zu nennen, übertrieben. Es sind ja immer nur die Vornamen, die genannt werden. Bisher hat sich niemand daran gestoßen, wenn die Vornamen der Opfer islamistischer Terroristen genannt wurden. Warum ist das plötzlich ein Problem?
Auf die schlechteste Regierung aller Zeiten folgt nun, wie‘s aussieht, die allerschlechteste Regierung aller Zeiten! Aber Hauptsache, die ÖVP ist wieder Kanzlerpartei! Dafür tut sie wirklich ALLES! Was für eine Schmach!
Euer Gnaden, VP ist von Gott ausersehen, die Führung zu haben.
Von Gott nicht, von jenen gleich nach Gott, den Auserwählten.
@beide
;-)))
Hier der link zur PK des Parteiobmannes Kickl von gestern: https://www.youtube.com/live/SmUgMMG650c
Ich habe mir die gerade angehört, auf der Suche nach einer Jubelmeldung über den Untergang der ÖVP - lt. PPS soll es ja so sein, dass Kickl darüber jubelt, dass sich die ÖVP endgültig selber ins Grab schaufelt.
Es ist doch eher anzunehmen, dass sich Kickl über einen starken Partner oder Mitbewerber freuen würde, denn nur so ginge was weiter für die Republik, nicht mit einer so dahinsiechenden Partei.
So ein Mitbewerber ist ja nur ein Hemmschuh, beflügeln würde nur eine Partei, die Rückgrat hat bzw deren Funktionäre und VErhandler.
Für die, die Kickl für das Ende der Verhandlungen verantwortlich machen ein Tipp, nachschauen oder nachhören, wie es wirklich war, geht ganz leicht, gibt unzählige Videos mit interessanten Aussagen.
Glaube dass diese VP zerschlagen werden muss!Mit diesen Führungsteam ist nichts mehr möglich!Aus den Resten der Partei ist zu hoffen dass sich ein paar clevere finden, die neiue Partei gründen, nit der dann Kickl koalieren kann!
Wo sind die Leuchtturmprojekte?Kickl hat richtiggehandelt alser sah dass mit der VP nichts weitergeht.Österreich braucht eine Sanierung. Wo sind die Hauptpunkte?Gas 5x so hoch, Inflation nimmt zu, völlig irrationale Ukrainepolitik, Flutung mit Islamisten, Covidbelastungen,Klimawahn der Grünen, Sanktionen gegen Rußland,Generelle Sankrtionen der EU, Vernichtung der Schwerindustrie,Kriegsgeildhit, Energiewahn, Forcierung Strom usw.
Alles Themen die nicht angegangen werden können wenn man der EU nicht en Stinkefinger zeigt und aggressiv agiert. Das ist mit einer devoten ÖVP, die - kein Scherz - mehr EU - Fahnen fprdert einfach undurchführbar!
Auf die Leuchtturmprojekte bin ich auch mal gespannt. Wenn ich ein paar Vorschläge machen darf:
- Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen
- Verbrenner Autos dürfen nur noch mit Wallbox verkauft werden
- 50.000 Euro Rückkehrerbonus für alle Ukrainer
- Halbierung der Wartezeiten beim Arzt bei Zuzahlung der halben Privat Arzt Kosten.
Leuchttürme sind ein Relikt. Aber wenn eine Regierung nicht ein mal mit Relikten umgehen kann. Na dann.
@ sokrates9
Das wird nichts. Die Polittypen sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Natürlich wird sich dieser linke Justizapparat schließlich gegen die FPÖ wenden. Wie also je eine Arbeitsgemeinschaft Kisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz entstehen konnte, ist mir bis heute schleierhaft. "Kurzmussweg" scheint das einigende Band gewesen zu sein.
Ja so sind sie unsere Freunde. Übrigens gestern in der Zib2 Christian Drosten von der Berliner Charité. Also was er da evidenzpassiert gesagt hat, lässt die infame Lügenkampagne der FPÖ zerbröseln. Und jetzt? Die FPÖ wird in der nächsten Legislaturperiode wohl einen u-AUsschuß fordern, das ist gewiss wie das Amen im Gebet und wird mit ihren Thesen wohl allein da stehen. Ganz abgesehen von den vielen Wählern, die sich von ihr instrumentalisieren ließen.
Angesichts dieser horrendösen Entwicklungen, die ja noch schlimmer sind, als man sich vorstellen konnte, eine persönliche Bitte:
Hr. Dr. Unterberger,
überkommen Sie Ihre tiefe persönliche Abneigung gegen Kickl (den Wunsch äußern auch andere hier),
lassen Sie sich einen Termin bei Kickl geben (den Sie sicher bekommen werden) und führen Sie ein persönliches Gespräch mit Kickl.
Man hat den Eindruck, dass Kickl selbst noch nicht so richtig begriffen hat, dass eine verpolitisierte Justiz "Zadic hoch zwei" mit seiner persönlichen Vernichtung enden wird. (siehe Grasser).
Eine Gesundung des Landes kann nur mit Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau kommen.
Es muss dieser fürchterliche gegenseitige ÖVP / FPÖ-Hass aufhören.
(Die FPÖ alleine wird niemals die absolute Mehrheit bekommen.)
@WFL: Glauben sie wirklich, dass es Hass ist, der die beiden parteien nicht wieder zusammenkommen lässt?
Ich glaube, dass das einzig und allein Ausschlaggebende ist, dass die ÖVP nicht von ihrer Machtbesessenheit ablässt und dabei ganz übersieht, dass sie sich damit selber umbringt. Sie ist jetzt schon zahlenmässig auf dem Niveau einer Kleinpartei und kapiert das nicht.
@nonaned:
Ich habe den Eindruck, dass mittlerweile von beiden Seiten, auch von Seiten Kickls, Emotionen bei Weitem die spärlichen Reste von Ratio überwiegen.
Und das ist eine bereits staatsgefährdende Situation.
Deshalb mein Vorschlag, dass einmal ein aufrechter Bürgerlicher wie z.B. Dr. Unterberger, der seine 7 Sinne noch beisammen hat, ein milderndes, menschliches, "aufklärerisches" Gespräch mit Kickl führt.
Wie gesagt, ich glaube nicht, dass Kickl begreift, was justizmäßig auf ihn zukommt.
@nonaned:
PS:
Ich glaube, dass Dr. Unterberger als ehemaliger Chefredakteur der Presse auch das "Standing" für ein solches Gespräch hätte.
@WFT: Vergessen sie nicht Ratschläge sind auch Schläge!
Wie soll das ausserdem bitte funktionieren, jemand, der Kickl über Jahre niedergeschrieben hat, soll ihn jetzt belehren. Ich glaube si ticken da nicht richtig. Kickl braucht sicher keinen, der ihn belehrt, nochdazu nicht einen, der ihn absolut nicht mag. Ist ja Dr. Unterbergers gutes Recht, wem nicht zu mögen, aber ausgerechnet ihn dann als Mediator vorzuschlagen ist wohl das Dümmste was einem dazu einfallen kann.
Kickl weiss schon, was er tut, da braucht er keine Zurufe von aussen.
Wenn sie alles besser wissen, gehen sie doch in die Politik, jede Partei braucht kluge Leute die sich engagieren, da hätten sie dann auch was für's Vaterland getan und nicht nur für eine Partei. Im übrigen nehmen Parteien kluge Leute auch gerne für die Mitarbeit, wenn sie nicht der Partei beitreten. Überhaupt in Zeiten wie diesen, wenn sowieso überall zu wenig gute Leute sind. Das wäre doch für sie ein ideales Betätigungsfeld!
Ich finde den Vorschlag von @WFL gar nicht abwegig. Warum sollte A.U. nicht einmal ein Gespräch mit Herbert KICKL führen? Da könnte so manches geklärt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Beim Thema Justizminister und Richard Soyer von der SPÖ läuten bei Herr Dr. Unterberger zu Recht die Alarmglocken. Man versteht aber auch, warum Herbert Kickl unter anderem nie und nimmer das IM erhalten durfte.
Die Juristen Richard Soyer und Phillip Marsch sehen in ihrem Gastkommentar die Gewaltenteilung als gefährdet an, da der Innenminister ohne Rechtsgrundlage die Justiz mit einem Federstrich ausschalten könne:
https://www.derstandard.at/story/2000139611903/die-soll-bruchstelle-der-gewaltenteilung
Der Religionssoziologe Paul Zulehner: „Glaube an Leben nach dem Tod prägt auch Politik-Sicht“. Und weiter: „ÖVP-Sympathisanten sind am offensten für Transzendenz und Inkarnation, während Grüne und SPÖ die größte "Transzendenzarmut" aufweisen.“
Die "Bolschewikenhure" VP hat offensichtlich in ihrer Machtgier nicht begriffen, dass sie es diesmal wirklich mit ideologisch gefestigten Bolschewiken zu tun hat und nicht mehr mit den Nadelstreif-Salonsozialisten, mit denen sie sonst kuschelt und die Bevölkerung aussackelt.
Obwohl Babler es ja klar und deutlich gesagt hat: "Ich bin Marxist".
Babler ist eben die schlimmstmögliche Kombination: Nicht besonders hell und ideologisch gefestigt. Der sagt, was er denkt und meint was er sagt. Mit ihm sind Linksradikale in der SPÖ am Ruder, die wirklich glauben es sei nun die Zeit den "echten Sozialismus" umzusetzen und der besteht aus Verfolgung Andersdenkender, Unterdrückung, Not und Elend.
Würde es nur um die VP gehen, würde ich mich kalt lächelnd zurücklehnen und ein Kärntnerisches "Vagunt" murmeln. Doch leider ist das für ganz Österreich bedrohlich, wenn unser Rechtsstaat, wie in Deutschland (Faeser) durch einen Polizei- und StA-Staat ersetzt wird, der gegen Kritiker vorgeht.
Das "Vagunt"hat mir sehr gefallen. Wie viele Kärntner oder mit Kärntnerwurzeln sind hier eigentlich, schätze fast die Hälfte der Poster und wäre nicht verwunderlich denn Kärntner wie auch Tiroler sind bekannt für ihre Freiheitsliebe, bin auch dabei.
@ Gerald
Sie haben recht. Wer ist nun eine Gefahr für die Demokratie?? Sozial(demokraten), Sie haben uns verraten. War immer so, wird auch immer so sein. Glück runter.
.
Neuwahlen sind trotzdem der einzige Weg zu einer Chance für die Demokratie. Nachdem der Wähler zu undeutlich gewählt hat und es jetzt möglich ist, eine Verliererkoalition zu bilden, wäre ihm im demokratischen Sinn eine Chance zur Korrektur zu geben.
Ja, die FPÖ wäre die letzte Chance für die (V)P gewesen, aber leider waren EU-Weber und EVP-Merz der (V)P wichtiger als Österreich, seine Demokratie und seine Menschen.
Schon mit den Grünen hat die (V)P Österreich und seine Menschen verraten und statt 'Fortsetzung des Kurses' einen extremen 'Linksschwenk' gemacht mit enormen Folgen für das Budget, die wir jetzt ausbaden müssen. Jetzt hat sie Österreich an EU und EVP verraten.
Die provinziellen Proponenten der (V)P nehmen sich selber und ihre Pfründe wichtiger als Österreich und seine Menschen, sie verstehen Demokratie einfach nicht und richten damit enormen Schaden an.
Ja, 'der Kickl war's', mit seinem 'Demokratiefimmel', wenn man dann endlich bei der Argumentationsnot gelandet ist.
Nun verschreibt man sich der 'Kicklvernichtung', politisch und medial.
Gewählt hat aber der Wähler.
Neuwahlen würden nur was ändern wenn die FPÖ über die Hälfte im NR bekäme. Was sie der Fall sein darf! Dafür sorgen schon Vdb, Medien, Parteien, Gewerkschaften usw. Die Linke gibt die Macht sicher nicht auf. selbst dann wenn die FPÖ alleine regieren könnte hätte sie zudem noch die Justiz gegen sich. Jedes Gesetz würde vor dem VfGH landen und bekämpft werden.
Bei uns heißt es zwar nicht Brandmauer, ist es aber.
Man kann nur hoffen dass die BEOS abspringen und damit Misstrauensanträge erfolgreich sein können. Weitere 5 Jahre linker Politik auch mit den VPlern hält das Land sicher nicht mehr aus.
@ Sukkum
Natürlich haben Sie recht, es gibt mehr von den Parteien Angefütterte und Erpresste als Freie, was die Wahlen betrifft.
Mich wundert aber trotzdem die Leidensfähigkeit des Österreichers und seine Mediengläubigkeit. Resignation konstatiere ich.
In Österreich kann man eine Partei nur mit 66% der Stimmen ausgestattet in eine effiziente Regierung schicken, wie es Orban mehrere Legislaturperioden lang beschieden war.
OT, aber es muss bedacht werden:
Selensky tritt Erlöse aus den wertvollen Mineralien und Erden an die USA ab; dazu - um dieses Geschenk Herrn Trump persönlich zu überreichen - fliegt Ersterer am Freitag eigens nach Washington.
Europa kommt wieder einmal zu kurz und erhält keine Erlösanteile, sondern wird im Gegenteil die Kriegsschäden, die Flüchtlinge und den Wiederaufbau finanzieren.
Wir sind einfach nur dämlich.
Was unsere Medien allerdings NIE berichten ist, dass die USA der weitaus größte Geldgeber der Ukraine ist. Und scheints hat Biden keine Gegenleistung gefordert (warum wohl? Vergessen??? Oder persönliche Bereicherung?). Die EU forderte wenigstens eine Zurückzahlung, wenn das auch das Papierl nicht wert ist. Und das will Trump nun ändern und Recht hat er. Da die EU SPitzen sowieso nicht für das Volk arbeiten, schauen die natürlich durch die Finger. Ob die Flintenuschi dem Penisklimperer hörig ist? Sie erinnert mich an eine alternde reiche Matrone, die ihrem Toyboy alles aushändigt, was er will. Nur für ein Bussi...
Ich darf das einmal anders formulieren. Analog zu den lend and lease Verträgen der USA mit England aus dem Jahre 1941 werden nun die (Rück-)Zahlungen der Ukraine an die USA formalisiert. Analog zu unserer Bankenabgabe werden diejenigen Oligarchen, denen diese Rohstoffe gehören, eine Bodenwertabgabe zahlen, die dann in die USA geht.
Wenn Sie die Geschichte der amerikanischen Waffenlieferungen an England und deren Bezahlung genau wissen wollen:
Fort Knox & Secret WW2 British Gold
https://www.youtube.com/watch?v=boOPyGBLfv4
Über Jahrhunderte waren die Briten genau so pleite wie die Habsburger es immer waren. Mit dem Imperialismus ab dem späten 17. Jahrhundert, Höhepunkt 18. und 19. Jahrhundert, kam das Raubgold aus aller Welt. Im und nach WK II, ging das Gold in die USA und die Briten, als größter Verlierer des Krieges, waren so arm wie zuvor.
Die EU hat um den Fusstritt gebettelt und bekommen. Trump wird keine Rücksicht auf die lächerlichen Befindlichkeiten der West-Europäer nehmen. Wie es von Anfang an klar war, die Ukraine wird filetiert. Dier USA holen sich die besten Stücke, die EU zahlt.
Nicht über Trump schimpfen. Die EU hat sich in diese Katastrophe durch ihre Kriegstreiberei, selbst hereinmanövriert.
Was glauben diese Idioten eigentlich?
Wenn Sie Kickl abschießen, gibt es keine FPÖ mehr?
Wie dumm muss man sein?
Vielleicht will/soll die VP sich selbst zertrümmern? Ist ja desgleichen in D.
D schafft sich ab, aber auch Ö - weil wir einfach mithängen, ob wir wollen oder nicht. Heute morgen durfte die VP wieder eine unwidersprochene Belandsendung der vP auf Exxpress führen. Jeder Satz Kicklbashing ohne Widerspruch. Hab abgedreht. Aber Hr. U könnte sich dort bewerben - ein VP Kontest "wer basht mehr?" könnte veranstaltet werden.
Aber das Allerschlimmste ist die Bestätigung des ORF, als weiter wie bisher. Wir haben ALLES gekriegt, was viele hier nicht wollten. Eine Horrorregierung (allein, wenn ich an die zwie dümmlichen Gesichter mit gähnender Geistesleere blicke und der Schreiamsel ihrer schrillen Stimme dazu) - Gott hat Österreich verlassen, die Deutschen eh schon lang... Rette sich, wer noch kann. Ich beneide jeden, der auswandern kann.
Der Herr Himmer heute bei Exxpress, für mich der typische Parteivertreter, unsympathisch und unehrlich. Er glaubt auch als ehemaliger Werbemann, dass die Lüge zur Wahrheit wird, wiederholt man sie oft genug. Sein Kicklbashing dürfte zur DNA der VP gehören.
@Whippet: ich musste heute abschalten, ich hab den Himmer nicht mehr ausgehalten, nur Geschimpfe, keine handfesten Argumente. Es muss ja nicht jeder mit allem, was Kickl geplant hätte oder so einverstanden sein, aber dann kann man sagen, der oder der Vorschlag gefällt mir nicht, aber immer nur mit denselben Sätzen Kickl unmöglich zu machen ist einfach ein Zeichen dafür, dass es an seinen Vorschlägen nichts auszusetzen gibt, sondern man ihn nur als Person fertigmachen will, das ist niveaulos und dumm.
Das Wertvollste an Dr. Unterbergers Blog sind seine juristischen Analysen (auf Corona- oder Kriegsanalysen verzichte ich gerne einmal). Kein anderer Autor kann juristische Machtspiele inkl. deren Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft so gut aufbereiten wie unser Blogmaster. Das erfordert nicht nur Sachkenntnis, sondern in Zeiten wie diesen auch eine Portion Courage!
Dass solche Analysen ergebnislos bleiben, ist das Frustrierende daran. Eine Besserung ist dank der Unbedarftheit der einst bürgerlichen ÖVP nicht in Sicht.
Danke, XYZ - da gebe ich Ihnen Recht. Wobei Frau Schütz vom Exxpress, selber Juristin, kann man auch in diese Riege einordnen.
Beide ***********
Es bestätigt sich immer wieder: Eine Änderung der Politik ist nur über die Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne möglich
Unglaublich, was Sie da verzapfen.
@GT
Inwiefern?
Nachdem die ÖVP nicht in eine FPÖ-Regierung gehen will, muss sie mit den Linken und Radikallinken koalieren, was diesem Land (Wirtschaft, Gesellschaft) und seinen Menschen massiven Schaden zufügt.
Solange es die ÖVP gibt, wird es (aufgrund der Brandmauer, die bei uns nur nicht so heißt) nichts anderes als Linkskoalitionen geben. Daher muss die ÖVP aus dem Parlament gewählt werden.
Was daran ist falsch oder schwer zu verstehen?
Sie sind ja mit der Politik der ÖVP einverstanden, daher gilt der obige Satz logischerweise nicht für Sie. Da steht: "Änderung der Politik".
Zustimmung. Wenn du auf einem toten Pferd sitzt, steige ab, bevor dich die Fäulnisgase betäuben.
Ich muss Sie wieder auf die richtige Spur bringen: Ich bin wahrlich nicht mit allem einverstanden, was von der ÖVP kommt, nur ich versuche die martialische Kampfrhetorik zu verhindern.
@ GT
Sind müssen alle auf die richtige „Spur“ bringen. Ziemlich überheblich, gel!!
Der Auftrag ist: Kickl muss vernichtet werden!
Die (V)P hat schon alle Vorarbeit geleistet: Ihn angezeigt und dann zusammen mit allen anderen Linksparteien im Nationalrat „ausgeliefert“. Alles wird diesem Ziel untergeordnet.
Koste es was es wolle!
Und was bleibt: Das Hoffen auf den „Messias“.
https://www.profil.at/oesterreich/wksta-kickl/402975235
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1103
Ja, aber der Messias sitzt in der USA und hat scheints wenig Interesse an uns. Wobei - er hat der AFD gratuliert zum Erfolg, nicht dem Merz - ging geflissentlich unter, wenn man dem Fellner nicht sehr genau zuhörte. Er las vor, offensichtlich ohne zu wissen, was da drauf stand und sagte laut "D. Trump gratuliert zum wunderbaren deutschen Wahlerfolg" und dann sah er, an wen es gerichtet war, und fügte leise hinzu "der AFD" - hihi, Das hatte Situationskomik.
Ergänzung zu Lucona: es war der (parteifreie) Justizminister Foregger als Nachfolger von Ofner, der das Verfahren in dieser Causa vorangetrieben hatte!
@ igonta
Nein, es muss ganz sicher ein FPÖ-naher gewesen sein. Ironie aus!
Elocrat 1, näher als Ofner? :-)))
A.U. schreibt:
"Der LUCONA-Skandal war bekanntlich der Fünffachmord eines SPÖ-Liebkindes aus der schon damals widerlichen Kulturszene, der Anfang der 80er Jahre jahrelang von den Genossen vertuscht worden ist,..."
Es waren nicht fünf Tote, sondern sechs; in Kauf genommen war der Tod der 12-köpfigen Mannschaft worden. Es konnten sich aber sechs Personen wie durch ein Wunder retten! Udo PROKSCH und seine SPÖ-Helfer und Mitwisser sind also nur durch Zufall verhinderte 12-fach-Mörder!
Es gibt nur ein Delikt Mord. - Dass es bei sechs Personen beim Versuch geblieben ist, macht den Vorwurf der Untat nicht schwächer.
Neuwahlen -was sonst - und die Affäre ist beendet
begaude, ja wenn das so einfach wäre dann würde ich es auch unterstützen!‘ Ist es leider nicht?
Der "einzig anständige Weg" der ÖVP:
Als mittlerweile Kleinpartei Neuwahlen nicht durch blöde Mätzchen verhindern und der Realität ins Auge sehen. Nichts weiter.
Sie haben kein Geld für einen Wahlkampf, das ist das 2. Problem der Loserpartie. Das 1. die Brandauer!
@Orakel: vielleicht sollte einmal wer von der ÖVP an den Kurzen herantreten und ihn um eine Großspende ersuchen, jetzt wo er doch Milliardär geworden ist, müsste ihm das doch direkt ein Bedürfnis sein, die ÖVP nicht nur ideell und personell zu retten, sondern auch mit einer Großspende. Die früheren Großspender hat's ja zerrissen, die können nicht mehr.
@ nonaned
Eine sehr gute Idee, es wäre auch eine Art Schadensersatz.
Die „demokratiesprengmeisterin“ Merkel besucht Van der Bellen, exakt einen Tag nach der Wahl in Deutschland und knapp vor der ÖVP-SPÖ- NEOS Regierungsbildung. Ein deutliches Zeichen, es gibt was zum feiern Anlass . Sie ist aber noch immer nicht völlig zufrieden.
Merkel kritisiert den CDU-Chef Friedrich Merz dafür, im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht zu haben. Dies halte sie für "falsch", betonte die Altkanzlerin.
Dem Wahlsieger Merz hat Merkel noch nicht gratuliert. Merz sagte, ich habe bis jetzt von Merkel keine Glückwünsche gesehen.
Für nicht mit Blindheit geschlagenen ist deutlich ersichtlich, wer in der EU diktatorisch federführend ist.
1. Von der Leyen (Anlegerin von Merkel).
2. Merkel im „Hintergrund“ (ex-DDR / Honecker geprägt).
3. Kaja Kallas (Ukraine-Krieg ohne USA weiterführen)
4. Merz (Erfüllungsgehilfe von Merkels Gnaden)
Merkels Rolle bei "Ibiza"? Bellos Rolle?
Einspruch@ Da gibt es noch mächtigere Führer im Hintergrund!
Oder traut wer Von der Layen Verstand und taktisches Denken zu, dettodieanderen. Merkel istklassische Kommunistin die ideologisch alles ausgesessen hat, Verstand und praktisches Denken habe ich nie bemerkt. Allein wenn alles Alternativlos ist muss man eindimensional denken!
@ sokrates9
Sie haben sicher recht. Es gibt noch andere Gründe. Dummheit und ideologische Verblendung, das WEF und deren Mitläufer, die auch mitwirken.
Wie dumm ist diese aktuelle ÖVP nur?
denke nicht, dass sie dumm ist, sondern bösartig. Am Ende winkt der Kommunismus, wetten das ist, wohin die Reise gehen soll? Smartcities, Smartlandwirtschaft, Smarthomes, wobei Smart für MASSE steht und man sich bei den Chinesen ansehen kann, wie es funktioniert. Und leben die nun im Kommunismus, oder nicht?
@ Bern
Nicht die OeVP ist dumm, die Spitzenfunktionäre sind es und die sind zu 90% Aus Niederösterreich!
Das Problem ist, dass sich der Rest der Partei in Geiselhaft befindet!
Die Schreibweise ist nicht korrekt, dennoch phonetisch ähnlich in der Aussprache: Wo ein Soyer ist, können Huck Finn und Indianer Joe nicht weit sein.....Gesichten werden uns jedenfalls genug aufgetischt....
Wenn es so kommt, bleibt es nicht beim Selbstmord der VP alleine, der als Folter für die VP-Wähler daherkommt, es wird ja ganz Ö ein Stück näher an den Abgrund gerückt.
Es ist richtig - es ist kein weiter so wie bisher. Es wird viel schlimmer, aber zumindest jenes Versprechen wird wahr.
Götz Kubitschek schreibt in ähnlichen Zusammenhängen immer von der Entstellung zur Kenntlichkeit. Für das Staatsganze - lautet die Begründung dieses jetzigen Schauspiels - das man aber gerade unter Hinweis auf diesen TB-Eintrag dadurch aufs Spiel setzt.
Manche mögen über den Freitod der VP jubeln - aber das sollte man in keinem Fall eines derartigen Vorhabens. Was muss passieren, passiert sein, dass kein anderer Weg mehr gesehen wird?
Einer konservativen, traditionsbewussten Partei, noch mit dem christlich im Programm verbunden, waren offenbar die Schuhe der Vorgänger viel zu groß. Die VP hat schlicht das Erbe der Väter verraten, weggeworfen gerade zu.
Wer besetzt den frei gewordenen Raum?
Zunehmend wird klarer:
1. die ÖVP braucht, um an der Macht zu bleiben und das will sie unbedingt, einen Koalitionspartner!
2. mit der idiotischen Schallmauer nach Rechts bleiben nun Mal nur die Linken.
3. Die Linken, fürnehm, bescheiden, anständig - Oder? Nein? Die vergammelte Linksschaft nützt das seit Jahren gnadenlos aus, fordert mehr und mehr!
4. werden Forderungen schon im Ansatz nicht erfüllt - "na gut - muss ja nicht sein"!
5. da sind wir dann wieder bei Punkt 1: die ÖVP will an der Macht bleiben und braucht dazu einen Koalitionspartner!
Der kann Punkt 2 nur aus dem linksversifften Lager sein, weil....
Hr. Dr. Unterberger - hörn´s bitte endlich mit dem Kicklbashing auf - das nervt, ist unlogisch und zeigt ihre eigene Zerrissenheit tagtäglich deutlicher!
Sie schreiben selbst, dass die ÖVP mit diesen Koalitionsverhandlungen blöder ausschaut, als mit jenem, das mit der FPÖ angedacht war! Nur das IM unter Schwarz/Rot??? Unter Blau schwarz hätt´s besser ausgeschaut!
Aber wenn man so blöd ist und sich alle Möglichkeiten verbaut, tja dann ist denen nicht zu helfen und uns auch nicht!
Keiner spricht die Verlängerung der Legislaturperiode auf nunmehr 5 Jahre an - auch eine desaströse Kurz-Aktion!
Zu sagen wär noch - in D läuft ja dasselbe Spiel - Erpressung der Konservativen durch die vergammelte Linksschaft! Man muss ja die AfD(FPÖ) ausschalten, besser noch verbieten! Mittendrinn in dieser Kabale der Spielball Union(ÖVP)!
Irrtum, die 5jährige Legislaturperiode war eine Schüssel-Aktion, keine Kurz-Aktion. Seit dem haben aber nur zwei Regierungen die ganzen 5 Jahre durchgedient, einmal Rot-Schwarz unter Faymann, und die immer noch amtierende Schwsrz-Grüne...
Aha, danke, kam mir nicht schon so lang vor! Hab ich aber damals schon blöd gefunden und seit Schwarz Grün find ich's unerträglich!
Die Frage ist halt: Weshalb bekommen die Roten nun alles auf dem Silbertablett, was die FPÖ forderte, und sogar noch mehr?
Anscheinend hat Babler doch mehr Überzeugungskraft/ innere Werte/ Charm, als er bei Medienauftritten 'rüberbringt.
Oder die ÖVP hat so viele 'Leichen im Keller', daß sie das alles bedingungslos tun?
Oder sie haben weder gute Fachleute, noch Strategen, noch gute Verhandler - was am wahrscheinlichsten ist.
Schade.
Schade um unser Land und seine Einwohner!
ja, wir sind im Eimer. Und die Frage ist gut: Warum kriegt die grauslerte SPÖ mehr, als man der FPÖ zustand, die aber mehr Stimmen hatte? Warum passiert das? Außer Absicht, fällt mir nix ein. Die sind nicht dümmer, als wir. Die sind nicht einfältiger, als wir. Aber vielleicht bösartiger in der Verfolgung einer Agenda: 2030 - schon Edtstadler trug das Abzeichen. Die VP arbeitet daran. Dann kann sie durchregieren - absolutistisch, "Der Staat bin ich". Die SP ist wohl nur ein Rädchen auf dem Weg. Und NICHTS GUTES soll für die Bevölkerung drin sein, damit die Manipulation weiter fortschreiten kann.
Mei Oma hat immer gesagt: Es kommt selten was Besseres nach.
Vielleicht haben die Genossen erkannt, dass sie schlicht und einfach niemand haben, der dieses Amt auch will, so er es denn ausfüllen könnte. Wer, wenn halbwegs von Verstand, will so einen Schleudersitz? Lange kann ja die angepeilte Koalition nicht halten.
Antwort ist ganz einfach: DieVP wird vom Ausland gelenkt und da fürchtet man den Kickl!
AU schreibt:
Kickl hat diese ja durch den von ihm im Alleingang vollzogenen Abbruch der blau-schwarzen Verhandlungen ermöglicht oder sogar bezweckt
NEIN, Kickl hat sogar, schon als hier von AU zwei Tage vor dem tatsächlichen Abbruch der Verhandlungen berichtet wurde, bis zuletzt versucht doch noch eine Einigung zu erreichen
Unser DrU bastelt unermüdlich am schwartzen Narrativ - und macht sich damit tagtäglich mehr zum Narren.
Mit Kickl als Senior Partner, hätte die ÖVP den BK nicht stellen können. Das ist das eigentliche Motiv, die FPÖ des Abbruches der Verhandlungen zu bezichtigen.
Bitte, nehmen Sie Ihre blaue Brille ab und versuchen Sie objektiv zu sein. Wie hat Kickl die Verhandlungen begonnen? Wer hat als erstes seine beanspruchten Ministerien bekannt gemacht? Wer war unfähig einen Teamgeist zu entwickeln? Und jetzt spielt er wieder das Opfer und versucht der ÖVP die Schuld zuzuschieben. Ein typischer Ergomane.
@GT: wenn da wer nicht objektiv ist, dann sind sie es!! Offenbar haben sie nicht die Zeit gefunden, sich ausreichend zu informieren.
Wer da jetzt ein typischer "Ergomane" ist, ist die Frage.
Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Typ etwas mit seinem Ego zu tun hat, aber vielleicht liege ich auch falsch, mein Lateinunterricht ist schon lange aus, aber ein bisserl was sollte schon hängen geblieben sein.
@Altsteirer: ihre Feststllungen führen mich zu meiner Ansicht: Erinnerung verklärt (eben nicht nur in der Liebe, sondern auch in der Politik)!
Gut, dass sie die damaligen Umstände wieder einmal genau erläutert haben, man vergisst ja so leicht....... und der alte Pädagogengrundsatz "wiederholen und festigen" hat natürlich auch in der Politik seine Gültigkeit.
nonaned - ich vermute stark mit "sie" meinen Sie mich. Soll sein. Sind Sie jetzt zum Prätorianer von Altsteirer avanciert.
Das Verhandlungsende hat die ÖVP provoziert, weil sich die SPÖ aus Geldnot an die ÖVP herangeschmissen hat.
Die ÖVP hat übertriebene Forderungen bewusst gestellt!
Die ÖVP ist so diktatorisch links unterwegs, dass sie für den Kanzler SPÖ gewählt hat, so wie die ÖVP schon einmal unbegründet Grün ins Regierungsbett geholt hat und sich mit Zadic und Radasticz, oder wie der linksextreme Typ heißt, den Kanzler ermorden ließ.
Die ÖVP ist zu verkommen, um ordentliche Politik zu betreiben.
Stocker zeigt von Anfang an, dass er unfähiger Selbstmörder ist, wenn das wirklich seine Regierung ist.
Aber er persönlich wird als Kanzler in die Geschichte eingehen, eine sehr traurige Geschichte, aber für ORFabgabe, Migration und Schulden und Justiz in linker Hand ist die ÖVP selbst verantwortlich.
Redundant, aber wahr. Die ÖVP wollte, sollte, musste, die Verhandlungen mit der FPÖ platzen lassen. Alternativlos. Das einzige, eigene Motiv um die Gesprächsbasis zu zerstören, war Angst. Die FPÖ hätte, in der Regierung, zu vieles aufdecken können, was die ÖVP versteckt hält.
Eine nicht nur sehr traurige, sondern hoffentlich auch eine sehr kurze Geschichte, möge das Kanzlertum Stocker werden...
Das Köstliche an dieser Kabale ist die Vorstellung, dass wir in wenigen Jahren eine rote Alleinregierung haben werden, weil die Schwarzen samt und sonders hinter schwedische Gardinen gesteckt worden sind. Und das beste daran ist, dass sie sich diesen Arschtritt zu 100% selbst verpasst haben. Den Blauen wird das Lachen aber bald vergehen, weil die kommen in die Nachbarzelle. Auf geht's, nach Nordkorea.
Oder das Kalifat ...
stimmt - Kalifat ist noch der Sand im Getriebe, auf den man gerne vergisst.
Es geht nicht 'linear', sondern 'progressiv': In bestehende ö Parteien kommen immer mehr Moslems, und irgendwann haben sie dort die Mehrheit, oder die von ihnen eigens gegründeten Parteien.
Wir konnten uns ja jetzt schon anhand von Frau Zadic ein gutes Bild machen, wie rasch das geht.
Schaut nach einer Regierung des Horrors aus.
Eine marxistischen Knallcharge als Vizekanzler hat noch nicht gereicht.
Wenn das mit Soyer stimmen sollte, werden Medien wie Unterberger, Exxpress und andere bald verschwinden, NIUS wird zu Tode geklagt, und die Weltwoche darf nicht mehr bei uns verkauft werden. Die Finanzen der ÖVP und FPÖ werden bis zu den nächsten Wahlen einer Dauerbeleuchtung unterzogen, und die Erwähnung von "Bestechungsinseraten" in Wien unter Strafe gestellt weden.
In der WKStA wird das K eine neue Bedeutung bekommen: Fokussierte Jagd auf den Vorsitzenden einer erfolgreichen Partei, die bald mehr Verfahren am Hals haben wird als Mitglieder.
Wenn nur die ÖVP sich durch ihre Blödheit selbst zerstören würde! Es wäre nicht das Schlimmste. Aber leider zerstört sie mit einem von ihr geduldetem roten Justizminister den Staat Österreich endgültig. Und mit ihm die Gesellschaft. Warum überlässt der Stocker den Roten das Finanzministerium ? Die ÖVP muss doch nicht um jeden Preis in die Regierung und den Kanzler stellen ! Sie muss n i c h t ! Niemand zwingt sie dazu !
Auch nicht Kickl!
Es ist zu billig, lezteten für die grauslichen Fehler der Schwarzen verantwortlich zu machen!
Die ÖVP hat geschlossen beschlossen, Kickl will nicht Kanzler werden.
Die ÖVP hat nicht vor Selbstmord zu begehen. Das bisherige Leben der SVP war doch mehr als schön, wenn es diesen Störenfried, diesen Kickl nicht geben würde. Kickl ist die ÖVP, Bellen sei es gedankt, los. Jetzt ist man untereinander, lauter Gleichgesinnte.
Die Nebel lichten, die Untote ÖVP zeigt Konturen, zeigt was in dieser Partei wirklich steckt. Diesen Willen zu Zerstörung hätte man der ÖVP vor einigen Jahren nicht zugetraut.
Irrigerweise wurde die ÖVP noch vor kurzen, als konservative Partei gehandelt. Dieses Etikett hat die ÖVP, wie eine Monstranz vor sich getragen. In der Sakristei wurde bereits an einer neuen Liturgie gearbeitet.
Die ÖVP hat jeden Schritt nach links, nicht nur mitgemacht, sondern, aktiv gestaltet. Jetzt ist die ÖVP am Ziel. Die Zukunft ist Rot Die Zukunft der ÖVP ist rot, die Zukunft der Bürger, schwarz.
Apropos wer wird BK. Wette auf Kurz. Wenn hat die VP sonst ?
Schmeckt nach K&K.
Kurz und Kickl, wenn letzterer draufkommt, dass die WKStA auch ihn zu verhindern vermag.
Just wie ersteren wegen angezeigten "Falschaussage" im NR-UA:
"Links-Hurraaa!"
Als Nächstes kommt dann die Fusion der VP mit der SP.
@Otto
Was kommen wird, ist die SEÖ. Merkel hat bereits Bellen das Parteiprogramm der SEÖ, aufs Aug gedrückt. Bellen hat sich bedankt.
. Die angekündigten Vorhaben von der Erhöhung des KV-Beitrages mit Abfederung bis hin zur Bankenabgabe alles nur Augenauswischerei, zahlen dürfen wir es selbst durch Gebührenerhöhungen.
Mir reicht es.
Ich wundere mich Herr Dr. Unterberger, dass Sie nach diesen geschilderten Erkenntnissen und nachdem die Grünen in die Regierung durch Kurz geholt wurden und einen großen Schaden Österreich zugefügt haben und nachdem die ÖVP mit einem ungebildeten Babler, einem linksextremen Möchtegern in die Regierung gehen wollen, noch immer der ÖVP die Stange halten und auf Kickl hinhauen und behaupten Kickl ist schuld am scheitern. Ausbaden muss es die Bevölkerung, welche der ÖVP egal ist, Hauptsache man hat die Posten. Beide Parteien waren weg vom Fenster, die ÖVP1 und 2 haben beide, die Grünen und die Roten, in die Regierung geholt,als Dank dafür werden FPÖ/ÖVP Mitglieder verfolgt. Wie gierig oder dumm muss man sein, was der einfache Bürger bereits weiß, was in der Justiz vor sich ging und gehen wird. Wozu noch wählen, wenn die Parteien tun und lassen was sie wollen, das nennt man übrigens Diktatur. Die angekündigten Vorhaben von der Erhöhung des KV-Beitrages mit Abfederung bis hin zur Bankenabgabe alles nur Augenaus
Die Meinungen Wahlen betreffend, gehen im Forum auseinander.
Der Ausgang der letzten Wahlen, auch in Deutschland, hat bestätigt, so lange das System, konservative Parteien von der Regierungsbildung auszuschliessen Bestand, sind Wahlen bedeutungslos.
Die Verlierer behaupten, je nach ihrer Ausrichtung, was sie meinen, die Volksmeinung sein soll.
Pressburger@ Dass Wahlenauch was ändern können beweist derzeit Trump perfekt!
@sokrates9: Ja---aber es ist zu bedenken, dass in den USA ein Mehrheitswahlrecht gilt. Taschner stellte gestern ein mögliches in der DiePresse vor. So lange wir in Ö und in den überwiegenden Ländern Europas kein derartiges Wahlrecht haben, braucht es neben den Wahlen auch Verhandlungsvermögen und Bereitschaft von den Maximalforderungen abzuweichen. Die Schwierigkeit dieses Handelns liegt im Wissen/im Vermuten des richtigen Maßes. Wann ist der Fuß im Türspalt zukunftsweisend? Welche Worte etc lassen den anderen die Tür einen Spalt weit aufmachen, sodass der Fuß hingestellt werden kann? Wenn Sie SiN lesen, haben Sie auch den letzten Beitrag von GK gelesen betreffend AfD - sind diese Gedanken für Ö gänzlich zurückzuweisen?
Die Aussage, Wahlen, ändern wenig, oder nichts, bezieht sich auf die eigenartige Parteienkonstellation die in Teilen West Europas den politischen Ton angibt. Trump, ist nicht das zutreffende Beispiel.
Parteien befördern die gehorsamsten Opportunisten nach oben. Trump hat in der ersten Amtszeit gegen seine Partei regiert. Die Biden Erfahrung hat vielen Trump Gegnern die Augen geöffnet. Trump kann seine Orders durchziehen, stützt sich auf das
Volksmehr und das mehr der Wahlmänner.
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