Je mehr Details man von den Regierungsverhandlungen erfährt, umso lauter müsste man den beiden Parteien zurufen: Habt doch mehr Mut! Denkt doch, auch im parteipolitischen Eigeninteresse, aber vor allem im Interesse Österreichs, die Dinge bis zum Ende durch! Was Ihr jetzt falsch macht, kann Euch und uns Österreicher in Zukunft schwer belasten! Und was Ihr aus Feigheit versäumt, jetzt in diesen Tagen richtig machen zu wollen, wird wohl nie mehr richtig gemacht werden! Jetzt oder nie! Gewiss: Noch ist zum Glück nichts fix. Noch kann überall Vernunft einkehren. Etwa bei den Themen ORF, Pensionen, Universitäten und vielen anderen.
ORF
Beim ORF sollen jetzt die Zwangsgebühren abgeschafft werden. Das ist ein wunderbares Verlangen der FPÖ. Aber als Ersatz will sie dem ORF die dabei eingenommenen Summen mit einem kleinen Abschlag künftig aus dem Budget zukommen lassen. Geht’s noch? Begreift Ihr denn nicht, was für ein Schwachsinn das ist?
Kaum haben die Koalitionsverhandler – für eine langfristige Sanierung noch völlig unzureichend – ein paar Ausgabenposten des Budgets eliminiert, da fallen ihnen als erstes sofort neue gewaltige, dauerhafte und völlig überflüssige Belastungen für den Staatshaushalt ein! Statt dass sie jetzt an die langfristigen Strukturreformen gehen, die von der EU angefangen bis zu sämtlichen heimischen Wirtschaftsforschern alle Experten als dringend nötig erkannt haben.
Beim Geld für den ORF geht es um alles andere als Kleinigkeiten: Denn die stramm linken Politruks wie Wolf, Kappacher oder Bornemann&Co, die ja in den Redaktionskonferenzen de facto die redaktionellen Inhalte des ORF diktieren, bekamen zuletzt gewaltige 685 Millionen Euro aus den Gebühren. Jährlich. Wenn das weitgehend aus dem Budget ersetzt werden sollte, dann haben die ORF-Genossen überhaupt ausgesorgt. Dann müssen sie sich nicht mehr mit dem ständig geäußerten Ärger der Bürger über die Zwangsgebühren herumschlagen. Dann gehen ihre fast genauso großen Einnahmen einfach im allgemeinen Steueraufkommen unter, das ja auch vielen sinnvollen Zwecken dient.
Und auch wenn die ORF-Propagandisten – die ja wie alle Linken prinzipiell strukturkonservativ gegen jede Veränderung sind – ausstreuen, dass es dann vermehrte Möglichkeiten für die Regierung geben würde, auf den ORF Druck auszuüben, wäre in Wahrheit das Gegenteil der Fall: Dann wäre es ganz eindeutig die Regierung, die durch die Art der Stimmungsmache im ORF noch viel mehr als jetzt unter Druck gesetzt werden wird, damit der Küniglberg-Verein immer noch mehr Geld bekommt. Zu glauben, dass die Politkommissare in den diversen Redaktionskonferenzen dann wieder zu ordentlichen und um Objektivität bemühten Journalisten würden, ist die schwachsinnigste Illusion des Jahrzehnts.
Nicht nur vom Interessenstandpunkt der beiden Regierungsparteien aus, sondern vor allem auch von der Warte einer sauberen Ordnungspolitik gibt es in Sachen Medienpolitik überhaupt nur zwei akzeptable Möglichkeiten:
- entweder überhaupt kein Staatsgeld für Medien wie in den USA;
- oder Vergabe des Steuergelds an wirklich alle Medien in jenem Maße, in dem sie bestimmte objektivierbare Voraussetzungen erfüllen, die rund um Parameter wie Ausgewogenheit, Seriosität, Wirtschafts- und Auslandsberichterstattung, Bildung, österreichische Inhalte, Trennung von Information und Meinung, sowie totale Freiheit von Glücksspiel, Astrologie, Gewaltexzessen und Pornographie in Inhalt und Inseraten angesiedelt sind. Das müsste aber dann wirklich von außerhalb geprüft – und nicht nur vom ORF selber bloß behauptet werden.
Alles andere wird mit hundertprozentiger Sicherheit ein Flop. Die jetzt diskutierte und maximal kurzfristig populäre Maßnahme würde langfristig noch für ein Vielfaches an Ärger sorgen. Die Österreicher sehen ja, wie viel Steuer sie zahlen und dass dennoch der Schuldenberg immer größer wird. Für den ORF darf es daher aus dem Budget beziehungsweise den auslaufenden Gebühreneinnahmen nur noch so viel Geld geben, dass eine ordentliche Abwicklung des Unternehmens und der Arbeitnehmeransprüche gesichert ist, sofern die Stiftung namens ORF sich nicht zutraut, so wie alle anderen Medien auf dem Markt (also durch Abonnements und Werbung) zu bestehen.
Pensionen
Ähnlich denkmarod wie das, was man zum ORF hört, sind die Vorschläge, die rund um die Pensionen kursieren.
- Dabei überlegt man einerseits, den Berechnungsmodus für neue Pensionen so zu ändern, dass die Pensionen künftig geringer werden.
- Da denkt man andererseits daran, die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen, die automatisch von der Pension abgezogen werden.
Beide Maßnahmen hätten die gleichen Effekte: ein Minus für Pensionisten. Das würde als zutiefst ungerecht empfunden werden. Und es würde sich parteipolitisch gesehen so verheerend für Blau und Schwarz auswirken, dass die beiden Parteien wohl gar nicht mehr zu Wahlen anzutreten brauchen.
Besonders schlimm wäre die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, denn dann würden die Pensionisten ein echtes Minus beim monatlich überwiesenen Betrag sehen. Das ist psychologisch irrsinnig, so notwendig und gerecht es auch wäre, endlich den himmelschreienden Skandal zu beenden, dass jene, die zusätzlich zur Pension noch weiter arbeiten, gleichsam doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen (einmal über die Pension, und ein zweites Mal als Anteil ihres Einkommens, was ja diesen Pensionisten doppelt provozierend auffällt, wenn sie etwa gefragt werden: "Wollen Sie bei der ÖGK oder bei der SVS erkrankt sein?". So als könnten sie doppelt krank werden …).
Aber natürlich braucht es drastische Maßnahmen, um die auf Grund der Überalterung einen immer größeren Brocken der Steuereinnahmen auffressenden Pensionsaufwendungen zu reduzieren. Dazu gibt es zwei ganz andere Wege, die weit gerechter sind, die weit mehr bringen und die für Schwarz und Blau weit weniger parteipolitischen Schaden anrichten würden:
Der erste Weg wäre eine sanfte Rücknahme der in den letzten Jahren über die Inflation hinaus erfolgten Pensionserhöhungen, etwa durch eine kleine Reduktion der nächsten ein oder zwei Pensionserhöhungen unter die Inflationsrate.
Der zweite Weg wäre die schon lange fällige und in vielen Ländern schon passierte rasche Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als Folge der höheren Lebenserwartung, als Folge des durch Jahrzehnte des Geburtendefizits ausgelösten Arbeitskräftemangels und als Folge der langfristig drohenden Pleite der Republik.
Universitäten
An den österreichischen Unis studieren über 117.000 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Sie kommen vor allem aus Deutschland. Sie studieren völlig gratis. Und "dank" des EU-Gerichtshofs hat Österreich nicht einmal die Möglichkeit, ihren Zuzug zu reduzieren.
Aber Österreich hätte sehr wohl die Möglichkeit, das Studium kostenpflichtig zu machen, was man mit einem großzügigen Kreditprogramm verbinden könnte, wobei die Rückzahlung der Kredite wegfallen könnte, wenn man etwa zehn Jahre in Österreich auch arbeitet und Steuern zahlt. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Reduktion des Ärzte- und Techniker-Mangels.
Gleichzeitig wäre es dringend notwendig, die Finanzierung der Unis selbst mehr nach den wirklichen Leistungen sowohl in Forschung wie auch Lehre und damit Qualifizierung der Absolventen für einen anspruchsvollen Arbeitsmarkt zu orientieren, der viel braucht, aber keine Politologen, Publizisten und Genderologen, von denen jährlich Tausende kommen. Immerhin liegt der Anteil der Staatsausgaben für den tertiären Bildungsbereich deutlich über dem EU-Schnitt, während er bei den Schulen darunter liegt.
Gleichzeitig schneiden Österreichs Unis bei allen internationalen Rankings regelmäßig überaus mager ab und verschwenden überdies viel Steuergeld für transideologische Toiletten-Investitionen, Genderaktivistinnen und vielen anderen Unsinn. Gleichzeitig werden in ideologierelevanten Fächern praktisch nur noch linke Professoren berufen. Gleichzeitig findet relevante Forschung immer mehr außerhalb der Unis statt.
Wenn man in diesen Bereich nicht hineingeht, dann geschieht das einzig aus Feigheit, weil dann halt ein paar Demonstrationen der stark kommunistisch durchsetzten Hochschülerschaft drohen. Aber wer, wenn nicht eine Rechtsregierung, sollte den Mut dazu haben, die zu ignorieren?
EU
Auch bei der EU-Politik sollte man – jenseits aller dümmlichen und für Österreichs Wirtschaft verheerenden Austrittsphantasien – mutig und klar festlegen, für welche Änderungen man sich engagieren will. Das geht dort natürlich nur gemeinsam mit anderen Ländern, derer es zum Glück immer mehr werden, die sinnvolle Veränderungen wollen. Dazu sollte ein klarer To-Do-Katalog gehören: weg vom Green Deal, weg von Lieferkettengesetzen, weg von vielen Regulierungen, weg von den absurden Digitalgesetzen, hin zu einem noch besseren Binnenmarkt vom Bahnverkehr bis zum Finanzmarkt, hin zu einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, hin zu Freihandel etwa mit Nord- oder Südamerika.
Gesundheit
Mut braucht es aber auch, um in der Gesundheitspolitik entgegen allen provinziellen Panikmachern und Quacksalbern allein der großen Mehrheit der Wissenschaftler zu folgen.
Sicherheit
Eigentlich sollte es eine blanke Selbstverständlichkeit sein und gar keinen besonderen Mut erfordern, dass Österreich zum Schutz seiner äußeren Sicherheit, etwa gegen Raketen, zumindest all das unternimmt, was auch die neutrale Schweiz tut. Das heißt etwa ein Mitmachen bei Sky Shields. Eine solche Festlegung wäre das Mindeste, wenn man schon nicht den Mut hat, die allen Experten bewusste Sinnlosigkeit der Neutralität auch offen einzugestehen. Letzteres müsste den Freiheitlichen eigentlich umso leichter fallen, seit in der westlichen Führungsnation ein Donald Trump regiert.
PS: Einen erfreulichen Ansatz von Mut hat – wenn auch zweifellos unter dem Eindruck des Wahlergebnisses – der noch amtierende Innenminister gezeigt, als er jetzt mit den eigentlich zu Recht verachteten afghanischen Taliban dennoch Verhandlungen über die Rückführung illegaler Migranten aus Afghanistan aufgenommen hat. Jetzt muss freilich noch der Widerstand des Verfassungsgerichtshofs und der europäischen Gerichtshöfe überwunden werden, deren linke Mehrheiten sich bisher jeder demokratischen Willensbildung gegen die illegale Migration widersetzt haben. Bei diesen Richtern hilft es auch nicht viel, auf demokratische Änderungen der veränderungsresistenten Richterbänke zu warten. So steht in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nur eine einzige Richterneubestellung beim VfGH an.
Die Sache mit den Numerus Clausus Flüchtlingen kann man mit einem einzigen Satz lösen:
'Voraussetzung für ein Studium hier ist, daß die betreffende Person auch im Heimatland formal zu dem Studium zugelassen wird.'
...aber die diversen Institute freuen sich ja über jeden zusätzlichen Studenten, bedeutet es doch, daß auch für das jeweilige Institut mehr Gelder, Personal usw. aus unseren wertvollen Steuergeldern zur Verfügung gestellt wird - man könnte auch sagen, zum Fenster hinausgeschmissen wird.
Die Unis gehören als selbständige Unternehmen geführt - ohne jedwede Zuschüsse!
Genau das was die ÖVP will,kritikloss Abnixken aller EU - Vorschläge darf dieFPÖ nicht akzeptieren. Die EU vernichtet derueit Europa undwir sollen zusehen.Selbst der polnische Ministerpräsident hat gestern angeregt dass die EU die irrationalen, sinnlosen Klimaziele überdenken soll. Davon findet man ichts in den Qualitätsmedien, ein weitete Beweis wie damanipiliert wirn.
85 Kommentare, aber nichts über Außenpolitik!
Verständlich, ÖVP wird es schon richten, dazu brauchen wird keinen FPÖ Bundeskanzler oder?
Dr. Unterberger hat schon recht, wenn er von ÖVP und FPÖ mehr Mut verlangt.
Vielleicht hätten sie ihn auch, wenn da nicht Arbeiterkammer und Gewerkschaft wären, die jede Änderung des Bisherigen in Sachen Pensionen etc. hintertreiben. Diese Verbände sind sehr mächtig und es gelingt ihnen ohne Weiteres, Tausende von Menschen auf die Straße zu bringen.
Gleichzeitig müssen unsere Unternehmer endlich lernen, ältere Arbeitnehmer zu behalten oder gar arbeitslose Ältere einzustellen.
Was hilft es, das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen, wenn die Firmenchefs ihre Leute ab 50 sowieso hinauswerfen, mit den Begründungen "Umstrukturierung" oder "Reorganisation".
Hier sollte die neue Regierung den Hebel ansetzen und den Firmen Steuererleichterungen gewähren, wenn sie Ältere behalten oder gar neu einstellen.
Richtig.
Wobei - Gewerkschaft UND AK - ist doppelt gemoppelt, da gehört einer dieser 'Vereine' schon lange aufgelöst...
Ich werde da wenig Zustimmung finden, aber die Haushaltsabgabe per se ist noch mein geringeres Problem. In Summe zahl ich jetzt weniger, als ich zuvor mit den ORF-Gebühren gezahlt habe.
Mein wirkliches Problem ist, dass man mit der Haushaltsabgabe ausschließlich einen links-grünen Propagandasender finanziert, während andere österr. Sender leer ausgehen.
Und da hätte ich einen Vorschlag. Man belässt es bei der Haushaltsabgabe, aber jeder Zahler, darf od. muss einmal im Jahr einen Verteilungsschlüssel angeben, bei dem er aus einer Liste österr.Sender, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, max. drei auswählen und ihnen einen Anteil seiner Haushaltsabgabe zuweisen.
Man kann sogar für den Anfang - um dem ORF eine gewisse Reorganisationszeit zu geben - dem ORF im ersten Jahr z.B. 80 % fix zuweisen, die jährlich um 10 %-Punkte weniger werden.
Wenn's der ORF schafft, sich zu reorganisieren bleibt er im Rennen, ansonsten steht er im Extremfall mit nix da.
Das wär doch ein Spaß!
@ MM
Ein guter Vorschlag. Das wäre eine direkte Mediendemokratie. Eine unbürokratische Umsetzung wäre dabei wichtig.
@MM: und wie stellen sie sich das vor? Das wäre ja ein Bürokratiemonster sondergleichen. Wer würde das wieder bezahlen?
Und ausserdem, bedenken sie, wieviele Menschen heutzutage nicht mehr des sinnerfassenden Lesens mächtig sind und die sollen dann Formulare ausfüllen?? Das wäre ein Ding der Unmöglichkeit.
Theoretisch gut - aber praktisch nicht durchführbar.
Ein guter Vorschlag aber es überfordert das Publikum!
WENN SIE KEINEZEITUNG KAUFEN MÜSSEN SIE NICHTS BEZAHLEN:Es liegt an Ihnen was Ihnen zusagt, die bekommen dann das Geld von Ihnen und adäquare werbeeinnahmen,Werden in der USA Medien gefrdert? Wäre sicher sofort ein schönes Trumpdekret!
Noch mehr Mut, wie die FPÖ bis jetzt schon bewiesen hat, geht ja gar nicht:
Da hat eine Partei auf versprochene Zahlen ein Wahlprogramm aufgebaut, geht damit in die Wahlen, wird Erster und dann stellt sich heraus, alles auf Sand gebaut, weil alles gelogen.
Wenn man so belogen wird und das Budgetdefizit ist so riesig, wie dann bekannt wurde, da müsste man eigentlich den Hut drauf hauen und sagen, danke, das war's.
Aber nein, Kickl und seine Mannschaft trauen sich drüber und erreichen in wenigen Tagen ein Budget, das die Bevormundung durch die EU verhindert. Das DEfizitverfahren durch die EU hätte bedeutet, 8 - 10 Jahre unter dem Kuratel der EU zu stehen, also alle Ausgaben wären durch die EU begutachtet worden und vielleicht gestattet oder auch nicht. Das weiss man ja nie so genau.
Dann die Verhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen, wohl wissend, dass da Heerscharen von Heckenschützen unterwegs sind, um einen Kanzler Kickl zu verhindern, das ist doch mutig, oder sieht das wer anders?
Die Verhandlungsmannschaft der FPÖ hat sicher Hirn. Natürlich kann man jeden Schritt bekritteln, aber wer macht's wirklich besser? Allein der Finanzverhandler DDr.MMag. Fuchs ist ein Kapazunder, hat man ja bei der Präsentation des Budgets gesehen, wie armselig der ÖVP - Gust daneben war, der konnte ja kaum das Hölzl, das ihm Fuchs geschmissen hat, aufnehmen.
Dass der ÖVP nicht zu trauen ist, ist durch die vielen Hinterfotzigkeiten, die es im Lauf der Jahre gegenüber der FPÖ schon gegeben hat, weiss doch jeder - insbes. die FPÖ-Verhandler.
Dass die ach so hilfreiche Presse besonders aktiv ist, zweigt sich ja täglich. Sieht man an der Aufbauschung des Eiernockerlbilderls, das schon seit Jahren immer wieder per Whatsapp usw. herumgeschickt wird, aber man kann das auch so aufbereiten, dass Mitbewerber daraus ein Rücktrittsverlangen für die FPÖ ableiten können.
Ich würde meinen, schau'n mer mal, was die zwei Parteien aushandeln, vielleicht schafft's die ÖVP durchzuhalten mit einer ehrlic
vielleicht schafft's die ÖVP durchzuhalten mit einer ehrlichen Verhandlung und nicht mit einer hinterfotzigen Taktik. Eigentlich müssten die ÖVPler allesamt dem Kickl die Zehen küssen, als Dank dafür, dass er ihnen die Chance gibt, in einer möglichen Koalition wieder Ministersessel zu ergattern - bringt ja viel Kohle.
Es ist eigentlich peinlich, wenn man sich die Aussetzer anschaut, die schon kommen. Offenbar ist der ÖVP nicht bewusst, wovor sie die freiheitliche Verhandlungsmannschaft Budget bewahrt hat, sonst wären sie nicht jetzt schon wieder aufmüpfig.
Völlig richtig, @nonaned!********************!
Vor allem vor Schlopatka muss man auf der Hut sein.
Ist der in Brüssel nicht ausgelastet ?
Ganz Ihere Meinung. Manchmal entsteht der Eindruck, die FPÖ sollte zufrieden sein, dass die ehrwürdige VP überhaupt verhandelt. Sie können nicht anders , sie haben es seit Jahrzehnten in der Epigenetik. Ich vermute, dass Kickl einen langen Atem hat, aber auch das Ende absehen kann. Skyshield könnte ein Hindernis werden.
Ich finde Kickfl sein Team sehr engagiert, den schwarzgrünen Sauhaufen überhaupt zu entfernen. Dass passt es, sich sich von der linksgrünen Könnertruppe aufs mieseste beschimpfen zu lassen.
Nachsatz: Ich meine, dass insbesondere die ÖVP gut beraten wäre, die seinerzeitigen Versäumnisse, Stichwort: „Privatisierung“, die Kurz und Strache wohl aus Naivität zu verantworten haben, jetzt zumindest in Bezug auf die Abschaffung der Haushaltsabgabe nachzuholen. War es doch insbesondere der ORF, der die Liebe von Kurz in keiner Weise erwiderte oder sich ob der Unangetastetheit gar dankbar gezeigt hätte. Das Gegenteil war der Fall, was Kurz – Kanzlerbonus hin oder her - schmerzlich zu spüren bekam.
Auch zum ORF:
Heute in der Früh von mir im Regionalradio gehört. Der ORF wirbt offenbar als Gegenmaßnahme zu den ihn betreffenden Regierungsverhandlungen mit einer Werbesendung für sich selbst, wobei er – soweit ich mich erinnere (ich habe den genauen Wortlaut nicht mehr im Kopf) – sinngemäß die Wichtigkeit seiner Erhaltung und damit den Bestand einer ausgewogenen und unabhängigen Berichterstattung hervorhebt. Schwere Hörermanipulation und das auch noch auf deren Kosten!
Den Werbespot gibt's auch groß aufgemacht im Fernsehen zur allerbesten Sendezeit. Möchte nicht wissen, was dieser Spot am freien Werbemarkt kostet, abgesehen von den Produktionskosten.
Allein das ist schon ein Skandal, dass der ORF um unser Geld so etwas produziert und auch noch Mindereinnahmen aus Werbung in Kauf nimmt, ist nämlich auch unser Geld.
@MM: Heut hab ich irgendwo gehört, dass der ORF viele Produktionen auslagert, weil da billiger produziert werden kann.
Kein Wunder, wenn man sich die Gagen der ORFler anschaut.
@Outback: Zum ORF, dass ich nicht lache...das Wort "unabhängige Berichterstattung" habe ich kaum wahrgenommen..
Zum ORF:
Es ist ein unfassbarer Skandal, dass linke ORF-Angestellte öffentlich direkt und massiv die FPÖ politisch angreifen!
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/orf-redakteure-mit-frontal-attacke-auf-die-fpoe/621450129
Durchaus legitim wäre es, wenn der ORF Generaldirektor für das von ihm verwaltete Unternehmen Wünsche an die neue Regierung äußert.
Aber, dass angestellte Mitarbeiter des Öffentlich rechtlichen Rundfunks gezielt eine Partei (die bei den Wahlen die größte Unterstützung der Bevölkerung erhielt!) angreifen - das geht denn gar nicht!
Was sagt der ORF-Chef dazu?
@Frühwirth
*******************+++!
@Frühwirt: Angriff ist die beste Verteidigung - das ist wohl das Motto der ORF-Angestellten, die Schiss um ihre Jobs haben. So gut dotierte werden sie sonst nirgends bekommen, da muss man doch was tun dafür - aber genau das geht in die Hose, so benimmt man sich nicht, wenn man was will - nämlich weiter im ORF arbeiten.
Wobei arbeiten vielleicht nicht ganz das richtige Wort sein könnte, denn wie man so hört, tun die sich alle bei der Arbeit nicht weh. Ich meine jetzt die, die so im Scheinwerferlicht stehen, der der Kabel schleppen oder sonst welche niedrige Dienst verrichten muss, der wird schon richtig hackln.
Nix!
Ist eine Art schwarzer Frühstücksdirektor.
Wie immer, die liberaldemokratische Hassfront agitiert auf Hochtouren.
Arbeiter, mit Verlaub, was ist an der Hassfront „liberaldemokratisch“?
nonno, ich verstehe die liberaldemokratische Hassfront wie die liberaldemokratische Einheitsfront, die eine Dreierkoalition aus Rotschwarzneos bilden wollte. "liberale Demokratie" verstehe ich als ein rigoroses Regelwerk von Denk- und Sprechverboten und verpflichtenden Bekenntnissen wie z.B. zur Umwandlung Europas in ein orientalisch - afrikanisch - islamisches Mischgebilde mit besonderer Betonung auf LBGTIQ*! Abartigkeiten.
Arbeiter, bei aller Sympathie überlegen Sie sich Begriffe wie liberaldemokratisch. Einfach nachschlagen, bitte,
Whippet, ähnliches wollte ich auch empfehlen! Schönen Abend noch!
Die Verlogenheit und Hetze kennt keine Brandmauer. Die Linken sind miese Zeitgenossen und Verlierer. Täglich könnte man mehrere Seiten mit Absonderungen der Linken füllen. Die "DiePresse" (ex-Unterberger Zeitung) an vorderster Hetz-Front, Soros kann stolz sein.
Kickl-FPÖ im Fokus von Rechtsextremismus-Bericht
https://diepresse.com/19286413
Die IKG, Hr. Deutsch, darf natürlich nicht fehlen. "Die Aussicht auf einen FPÖ-Kanzler trübe seine Freude über das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik."
https://diepresse.com/19285812
.....welche Verdienste?
@ Verschwörungssatiriker
Diese Beurteilung ist nicht von mir, es ist ein Textausschnitt aus dem Artikel.
Herr Deutsch brauche das Ehrenzeichen nur nicht entgegenzunehmen, dann wird seine Freude nicht getrübt.
Die jüdische Gemeinschaft sollte sich bewusst sein, dass ihr Vorsitzender genau das schürt, was er zu Bekämpfen vorgibt. Er gehört offenbar nicht zur intelligenten Gruppe der jüdischen Gemeinde in Österreich.
Vielleicht haben ihn die Intelligenten genau deswegen zum Chef gewählt?
@ Gandalf
Könnte sein, aber man weiß es nicht so genau ((:
Traurig, oder efreulich, je nachdem, das es jedenfalls die Mehrheit auch so sieht.
@Verschwörungssatiriker: das hab ich mich auch gefragt, ob die VErdienste wohl seine wirtschaftlichen ERfolge sind? Konkurs, aber nicht zusperren und so, wer weiss, welche Hilfen da geflossen sind.
Vielleicht entspringen seine Worte der Dankbarkeit gegenüber der Wirtschaftspartei, die ihn gerettet haben könnte - ist nur eine Mutmassung, aber man kennt ja seine Pappenheimer.
Die Prioritäten eines Oskar Deutsch liegen offensichtlich bei der Partei, die in Wien (noch?) das Sagen hat und entsprechend der Hauptauftraggeber dieses Oskars ist.
Seine Prioritäten sollten eher bei der Bevölkerungszunahme in Wien durch einen Menschenschlags sein, der wirklich offen antisemitisch ist. Aber dafür verantwortlich ist sein Hauptauftraggeber. So etwas nennt man Interessenskonflikt, ich frage mich, warum sich die IKG das gefallen lässt und den nicht in die Wüste schickt.
@elokrat: Der IKG-Chef soll sich zurückhalten, er musste das Große Goldene Ehrenzeichen ja nicht annehmen, wenn er so betrübt ist.
Und darüberhinaus sollte sich die Republik schämen, denn dem honorigen Nobelpreisträger Zeilinger hat man es nicht gegeben! Oder liege ich da falsch?
Ich brauche keine Studiengebühren, die zur Folge haben, verschuldet ins Erwerbsleben einzusteigen. Eine Steuerfinanzierung des ORF ist sinnvoll, weil dieser nur so zu mehr Ausgewogenheit und Objektivität gezwungen werden kann. Ein Minus bei den Pensionen wäre psychologisch in der Tat verheerend - in diesem Punkt gebe ich A.U. recht. Hier braucht es allerdings auch klare Anreize, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten zu gehen, dann kann man auch Verschlechterungen bei Neupensionisten verkaufen.
Ich hoffe vor allem, dass die FPÖ symbolisch Wichtiges wie z.B. eine sofortige Abschaffung des Zwangsgenderns gegen die ÖVP durchbringt. Was in NÖ klappt, sollte doch auch in Ö möglich sein. Kostet keinen Cent, zeigt aber dem Wähler sofort, dass tatsächlich auch in Ö eine Zäsur angebrochen ist.
Was soll das heißen, "psychologisch verheerend"? Sind wir allesamt nur Snowflakes, die stets nur fühlen (also dies oder jenes fühlt sich schlecht an); oder will manchereins nicht auch einmal denken und überlegen, was vielleicht rechnerisch nötig ist, wenn der Bundeszuschuss zu den Pensionen ohnehin schon jeden Rahmen sprengt?
Dieses weinerliche Herumgeraunze der Pensionisten bei jeglichen Einschnitten, ist einfach nur lächerlich.
Bei Erwerbstätigen ist es kein Problem, dass diese immer mehr und mehr Belastungen schlucken sollen und nebenbei in einer handfesten Rezession auch noch täglich zittern müssen, dass sie ihren Arbeitsplatz behalten. Aber die Pensionisten, die im Gegensatz zu vielen Erwerbstätigen in den letzten 2 Jahren auch noch die volle, hohe Inflation (+9,7% 2024, +4,6% 2025) abgegolten bekommen haben, führen sich auf, wie die von XYZ angesprochenen Schneeflocken. Alle anderen sollen blechen, aber die Pensionisten wollen keinen zusätzlichen Cent beitragen. Egoismus in Reinkultur.
Auch die Pensionisten werden ihren Teil zur Sanierung beitragen müssen. Vor allem, da sie die stärksten Inanspruchnehmer des Gesundheitssystems sind, ist es nur gerecht, wenn sie dafür auch mehr zahlen. Außerdem gibt es voraussichtlich ohnehin im Gegenzug eine Entlastung durch den Wegfall der ORF-Abgabe.
Gerald, so ist es. Wir fahren in der Vor- oder Nachsaison günstig auf Urlaub, während die Familien in der Hauptsaison Vollpreis zahlen.
Mein ÖBB Ticket kostet die Hälfte mit der Vorteilscard.
Aber immer nur jammern ...
@Gerald: sie sprechen an, dass die Alten das Gesundheitssystem naturgemäss natürlich mehr in Anspruch nehmen, das ist richtig, aber was auch sie nicht ansprechen ist, dass es ja im GEsundheitssystem auch noch die Möglichkeit gäbe die Höchstbemessungsgrundlage anzuheben. Das würde auch Geld in die Gesundheitskasse spülen, das ist aber anscheinend ein Tabuthema, klar wenn man wem was wegnimmt, das tut weh.
Der größte Hohn ist, wenn mit der Zwangsgebühr vollkommene Hirnlossendungen wie "Dancing-Stars" finanziert werden, wo irgendwelche C- und D-Promis dick abcashen. Wenn ich mich fremdschämen möchte, kann ich gleich "Bauer sucht Frau" anschauen. Da zahle ich wenigstens nichts dafür.
Und die ganzen inflationären Schirennen im ORF in gefühlter Endlosschleife locken auch keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.
Es wird sich aber gar nichts ändern, Armin Wolf & Co werden weiter hetzen nur bekommen sie das Geld nicht mehr aus der linken Tasche, sondern aus der rechten Tasche. Der Steuerzahler zahlt es trotzdem
Und bei den Versicherungen gehört endlich eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung. Und die sollen verschiedene Pakete anbieten dürfen (z.B. möchte ich Zähne dabei haben, möchte ich, dass eine mögliche Entbindung bezahlt wird usw.)
Ganz einfach, die FPÖ muss liefern, am besten im Trum Tempo, sonst brauchen sie zur nächsten Wahl gar nicht mehr antreten
@ Hr. Zyni
Der Klumpfuß heißt dabei offenbar (V)P.
Die FPÖ kann maximal 50% ihrer Ideen liefern und das Trump Tempo verbietet sich auf Grund unseres Regierungssystems. Es sei denn, man verwechselt bzw. setzt eine Ankündigung mit der Umsetzung bzw. Auswirkung gleich. Dann wäre das äquivalent zum Trump-Tempo: nächstes Jahr wird der Pflichtbeitrag zum ORF beendet und eine Lösung gefunden, die dem VfGH-Urteil, aus dem ja der Pflichtbeitrag erwuchs, entspricht.
(der pompöse Unterschrift zum WHO Austritt wird nächstes Jahr gültig)
In Österreich gibt es leider keine executive orders des Regierungschefs. Der ist bei uns nur eine Art Regierungskoordinator und es muss alles einstimmig im Ministerrat beschlossen werden. Ein Durchfahren ala Trump, oder Milei, geht bei uns also nicht. Außer die FPÖ hätte >50% und würde den BP stellen.
@Gerald: und sogar die Executive Orders unterliegen der Rechtssprechung (siehe Aufstand der Richter gegen die Staatsbürgerschaftsänderung) und müssen bei Bedarf auch mit Geldmittel bedeckt werden - wofür der Präsident den Kongress braucht.
ORF
Beim ORF sollen jetzt die Zwangsgebühren ohne Wenn und Aber abgeschafft werden. Das ist ein wunderbares Verlangen der FPÖ.
Auch die Medienförderung kann man sich sparen.
Pensionen
Das effiziente wirkliche Pensionsantrittsalter sollte 65 bis 67 sein, ÖBB geht noch immer mit 52-55 Jahren in Pension.
Scharenweise belagern ‘Pensionskranke‘ das AMS und die Notstandshilfe bis zur Pensionierung, an der sie wieder gesunden. Das Bewusstsein fehlt, dass man Teil einer Gemeinschaft ist und als Gesunder seinen Beitrag leisten muss.
Universitäten
Mut gehört dazu nicht, den linken Professuren und ‘Unnötigkeitsstudien‘ Paroli zu bieten. Der ‘Brauchbarkeitsindex‘ für Absolventen spricht eine deutliche Sprache, das sind Beschäftigung im studierten Beruf und Gehalt.
>>>>>
>>>>>
Studiengebühren sind im englischsprachigen Raum üblich und ich habe für die Kurse (wird dort nach belegten Vorlesungen abgerechnet) dafür der dortigen Uni ca. 16 000,- Britische Pfund pro Jahr bezahlt. Zufolge guter Studienleistungen bekam sie aber dann ein Stipendium ab dem 3 Jahr, das die Unigebühren abdeckte.
Linkes Straßentheater kann man durch ein Demonstrationsgesetz (Ort, Zeit, Verantwortung) und Verantwortlichkeiten (Depotgebühr für mögliche Schäden) regulieren.
EU
War es nicht die (V)P, die all dem aufgezählten EU-Wahnsinn zugestimmt hat in Brüssel ?
Was ist mit der Handelsgemeinschaft und der EU der Vaterländer ?
Sollen wir uns am EU-Kommunismus beteiligen ? Sollen wir den Industriezerstörungsmechanismus mitmachen ?
To Do Kataloge sind Willenskundgebungen, Beschlüsse sind dann Gesetz, schlechte Beschlüsse sind schlechtes Gesetz. Ob diese ‘soft-woken‘ Ansagen da noch helfen können ?
>>>>>
>>>>>
Globaler Freihandel ist nicht möglich, USA sagt schon Zölle an, EU bürokratisiert sogar den EU-Binnenhandel, China mischt überall mit, trotz Zöllen, Afrika ist außen vor und ‘Ausbeutegebiet‘ für China, USA, Standards sind unterschiedlich, etc., für mich klingt das wie Kommunismus und da klingt bi- oder multilateral oft noch einfacher.
Das war es auch zu Zeiten als ich noch mit meiner Firma unterwegs war. Es war wesentlich einfacher als österreichische Firma Projekte in der Schweiz abzuwickeln als in Deutschland als EU Land.
Gesundheit
Die große Mehrheit der (ferngesteuerten, in Österreich ‘kammertreuen‘) Gesundheitswissenschaftler unterscheidet sich von ‘provinziellen Quacksalbern‘ genau worin ?
Hauptsache sie ordnen den nächsten ‘Booster‘ mehrheitlich per Gesetz an, oder ?
Trump ist mit den USA aus der WHO ausgetreten.
Sicherheit
Neutralität ist nicht sinnlos.
>>>>>
>>>>>
In den Nachrichten habe ich gehört, dass man auf Langstreckenraketen verzichten will und damit 4 Milliarden € einsparen kann.
Ob man dann auch noch eine Genehmigung aus USA braucht, eine Verteidigungsrakete in Österreich abzuschießen oder einen Eurofighter zu starten ?
PS:
Genau solche Gespräche muss man führen, um straffällige Afghanen rückführen zu können.
Wenn es kein Ergebnis gibt, werden SOFORT alle Afghanen außer Landes gebracht.
Unsere Richter kommen aus unseren Schulen und Unis und die sind links indoktriniert.
Da müsste man endlich bei den Schulen ansetzen und Gedanken- und Meinungsfreiheit fördern und nicht einengen. Es muss eben Lehr- und Lernfreiheit geben.
1. Keinerlei wie immer geartete "Presse-/förderung". Warum auch?
2. Keinerlei Inseratenfinanzierung der Medien durch staatliche Stellen oder dem Staat nahe stehende Unternehmen.
3. Jährliche Offenlegung der Finanzierung bei jedem einzelnen Medium.
Und aus ist es mit der täglichen Gehirnwäsche.
@ Alois Eschenberger
Die NVP, oder wie auch immer sich diese Gruppierung bezeichnet, wird derartige Forderungen als "Koalitionsrelevant" ablehnen. Zu sehr sind sie im Netzwerk verstrickt. Beim ORF (ÖVP-Weißmann) wird es ähnlich sein.
Die "liberale Demokratie" a la Kahr, Klenk , Babler und Co werden täglich 24 Std. via Ideologie gesteuerten ORF abgebildet!
Die DDR -geschulten "Häuptlige " in Wien verteidigen solcherart
Medien und füttern sie mit Steuergeldern ungeniert; wenn sich wer aufregt oder kritisch hinterfragt ,ist kein DEMOKRAT ,dem die
Pressefreiheit ein Anliegen ist!
Gleicher Art wird mit den werteaffinen Messerakrobaten aus Asien oder sonstwo ,treu diesem EU-Wertekatalog ,umgegangen, egal
wieviel Blutzoll es kostet!-Was solls-sind doch alles kranke -geschundene-gläubige -islamophile -MENSCHEN,die nur sich
verwirklichen wollen in unsrer dahinsiechenden Gesellschaft!
Ergo munter weiter finanzieren einen woken, gendergesteuerten
klimaneutralen , kulturfremden, heimatverdrossenen und vor allem queren öffentlichen Nachrichten Sender !
Wie hat der Nachbar Sender unlängst aufhorchen lassen -auf eine Frage nach Trumps Ukreine-Sicht: zuerst die gute Nachricht-es gibt keinen Frieden - haha -wär ja noch schöner!!
Es gehen immer mehr Firmen ein, oder wandern ab, erdrückt von der Überregulierung und planwirtschaftlichen Tendenzen und der Streitsucht und Überheblichkeit der EU.
Ist das in Summe der wirtschaftliche Vorteil der EU für Ö?
Ah zu erwähnen sind noch die Unternehmen, die in der Folge der genialen Wirtschaftstätigkeiten der D auch den Bach runter gehen.
Das sind alles die wirtschaftlichen Vorteile von Ö durch die EU, oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Katzian von der Gewerkschaft steuert ja die Wirtschaft, und trotzdem erhöhen sich die Verluste. Kürzlich im ORF war ein Herr Mahrer am Wort (kennt den jemand?), der wüsste, wie die Wirtschaft funktionieren kann.
Diesen Mann sollte man arbeiten lassen.
Der WKO Mahrer?
Ganz genau der!
genau der ist der Prorotyp des Kammersystems - mit ihm kann es höchstens schlechter werden
.. Prototyp ..
1.) Erhöhung des Pensionseintrittsalters ist unpraktikabel. Es passt für Freiberufler, EPUs usw., die selbstbestimmt arbeiten, sich ihre Zeit und Arbeitslast frei einteilen können; aber nicht für fremdbestimmte, teamgebundene Jobs. Darin hat nach 45 Jahren jede(r) genug an Subordination geleistet.
2.) Überpensionen gehören abgeschafft (für hohe Beamte usw.). Ich komme mit meiner SVG-Pension wunderbar aus. Auf Urlaub fahre ich zum Gardasee und nicht auf Kreuzfahrt in die Antarktis, also reicht die Pension. Ich komme wunderbar zurecht damit.
3.) Dass Senioren, Seniorinnen unsere Universitäten frequentieren dürfen, ist ein sehr freundlicher Akt, aber bitte nicht für € 24,70 ÖH-Gebühr und ansonsten gratis. Studierende Senioren sind eher intellektuelle Menschen, die gute Berufe und gutes Einkommen hatten; wenn sie im Alter z.B. noch Kunstgeschichte studieren wollen, dann bitte an die Uni für mindestens € 1.000 pro Semester.
4.) Höhere KV-Beiträge im Alter wären für mich kommunizierbar.
Universitäten:
Warum kommen die Deutschen zum Studieren nach Österreich? Weil es hier keinen Numerus Clausus gibt und das gehört beendet. Österreich ist also das Asylland für Leute, die in ihrem Heimatland wegen mangelnder Erfolge im Schulbetrieb nicht für die Universitäten zugelassen werden.
Ich bin immer davon ausgegangen, dass in der EU alle gleich sind, warum nicht die Studenten??
Also Herr/FRau Unterrichtsminister auf nach Brüssel und diese Ungerechtigkeit beseitigen. Da muss wohl einer hin, der auch das Verhandeln beherrscht nicht nur das Schönreden.
Soll doch die EU für die Kosten aufkommen, wenn sie schon diese Ungerechtigkeit nicht aufgeben will.
Mehr Mut und Hirn braucht vor allem die VP. Denn ich denke (wenn es wirklich so kommt, wie behauptet. Denn bisher sind es ja noch Gerüchte) weitgehendere Reformen in den meisten Belangen, wie z.B. dem ORF scheitern vor allem an der VP. Die Landesstudios sind halt die bevorzugte Spielwiese und Versorgungsanstalt für die Landeshauptleute und ihre Partei. 5 der 9 sind immer noch von der VP.
Ähnliches auch bei den Universitäten, EU usw. Auch da ist wohl die VP (die ja z.B. die Einführung der Genderei in den letzten Jahren befördert hat) sicher der Bremser.
Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionisten (falls sie kommt) wäre jedenfalls leicht argumentierbar, auch finanziell. Erstens sind Pensionisten halt altersbedingt die Hauptleistungsbezieher im Gesundheitssystem und zweitens entspricht die Größenordnung der finanziellen Einbußen ca. dem Entfall der ORF-Haushaltsabgabe.
Aber warten wir einmal ab, was letztendlich wirklich ausverhandelt wird.
@ Gerald ***
Korrekt!, was den ORF betrifft bildet die NVP eine Art "Brandmauer". Ich habe es (meistens) schon aufgegeben die Einwände vom Blog Master zu kommentieren, er ist ein zutiefst eingefleischter Schwarzer, Türkiser, oder welche Farbe noch kommt.
Die FPÖ muss die absulte Mehrheit erreichen, um alles, im Sinne der Vernünftigen umsetzen zu können. ORF muss Bezahlfernsehen werden. Wer diesen konsumiert, der hat dafür zu Zahlen. Kultur-relevant ist dieses Medium schon lange nicht mehr.
Bei dem Bolschewikenprogramm des ORF sollte dieser allein von der AK finanziert werden.
Die habens ja, die Marie.
Ein weitestgehend sehr guter Tagebucheintrag, abgesehen vlt. von der zu großen Liebe für "Sky Shield" und für "die große Mehrheit der Wissenschaftler". Letzteres würde ich an sich teilen, wenn nicht das Eintreten für den massenhaften Einsatz von unerprobte Impfstoffen gemeint wäre, ohne zu berücksichtigen, dass viele, die zu Beginn Feuer und Flamme dafür waren, mittlerweile weit zurückgerudert sind.
ad ORF:
Ich würde die Haushaltsabgabe ganz einfach von einem Pflichtbeitrag auf freiwillig umstellen. Wer ORF schauen will, muss zahlen, wer nicht will, wird auch nicht mit Zahlungsaufforderungen belästigt.
ad Pensionen:
Ich würde das Pensionsantrittsalter an die Zahl der eigenen Kinder koppeln. Das würde dem Umlagesystem auch am ehesten gerecht. Wer keine Kinder hat, kann mit 68 in Pension gehen, wer eines hat mit 67, bei zwei mit 65 und bei drei mit 63.
Das würde zudem heimische Familien zu eigenen Kindern anspornen und würde bei Migranten zum Ist-Stand kaum einen Unterschied machen.
Ich würde beides unterstützen.
ad ORF. Da der ORF ohnehin verschlüsselt gesendet wird wäre nichts einfacher als die Verschlüsselungskarte gegen ORF Gebühr zu versenden. Schließlich wird auch die Vignette jährlich erneuert.
ad Pensionen
Gutes Modell. Das wäre durchaus eine Alternative zu dem Modell, die Höhe der Altersrente spürbar von der Anzahl der Kinder abhängig zu machen.
Beide Modelle haben das Problem, das es auch Familien gibt, die seit mehreren Generationen in der Sozialhilfe verharren, also trotz Kindern keinen Beitrag für die Gemeinschaft leisten.
Stimme überein in Sachen ORF.Pay TV -wer ORF sehen will, soll bezahlen. DieGebühren würden sofort dramatischruntergehen! wie kommen jetzt kleine Unternehmer dazu mehrfach ORF - pflichtbeitrag zahlen zu müssen? Entscheidung 1 Jahr verschieben geht nicht,könnte sein dass sich dann FPÖ - Wähler auch 1 Jahr Zeit lassen bis die Wahlentscheodung bei nächster Wahl für FPÖ treffen sollen!
....das wäre dann -nach ORF- sicher als "Wurf-Prämie" diffamiert..
Wenn die FPÖ nichts Wesentliches am ORF ändert, kann sie mich in Zukunft vergessen. Dann können wir gleich wieder die ÖVP wählen.
Vollkommen richtig, aber bevor sie 15% minus also ist gleich 85% einmauern und das womöglich gleich für eine ganze Legislaturperiode, dann sollte sie besser jetzt gar nichts machen.
Denn das wäre keine Lösung sondern eine Verstärkung des Problems.
Auch ich stelle mir eine völlige Neugestaltung des ORF inklusive Finanzierung nach ganz anderen Spielregeln vor. Oder in diesem Fall eben warten und ein Jahr später Gescheiteres durchsetzen.
Da wird wohl auch die VP das große Problem sein. Denn die werden ihre heiligen ORF-Landesstudios (de facto Propagandaorgane der LHs) mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Aber schauen wir einmal, was wirklich vereinbart wurde, denn da wurde ja auch schon viel Unsinn in den Medien ventiliert.
Richtig, richtig, richtig.
Der ORF ist nicht reformierbar. Framing, verschweigen wichtiger Fakten, Untergriffe gegen immer die gleichen Parteien, Jubel für immer die gleichen Parteien mit eingestreuten kleinen kritischen Anmerkungen gegen rot und grün, um Objektivität zu simulieren - nein - da wird sich nichts ändern.
@Pennpatrik: Genau, das sind die stabilen FPÖ Wähler und Wünsche an eine radikale Änderung: ORF Zwangsbeitrag abschaffen, vielleicht noch 40 Km Autobahn mit 160 km Höchstgeschwindigkeit, Abschaffung des Binnen-I und Glottischlags und die Welt ist in Ordnung. Alle grundlegenden Probleme gelöst. Das ist das neue kein Weiter so wie bisher.
Haushaltsabgabe ORF - ist nach meiner Meinung derzeit aufgrund mangelnder Spielräume im Budget nicht verhandelbar und hat die FPÖ diese horrende Fehlleistung der VP - Grünen Vorregierung auch nicht angestellt.
Soll neuerdings abgesehen von einer Reparatur wegen Verfassungsgerichtshofsentscheids mit Frist erinnerlich April 2025 erst im Jahr 2026 zwischen FPÖ und VP neu verhandelt werden. Wenn die Koalition etwas wert ist, sollte bis dahin inklusive hoffentlich bescheidener Spielräume im Budget eine beidseitig akzeptable Lösung angestrebt werden.
Aber bitte KEINE VORWEGBELASTUNG des Staatshaushalts wegen dieser maximal links tendenziösen Anstalt. Sehe trotzdem immer weniger eine echte Gefahr von wegen zu starker Manipulationsmöglichkeit, denn wer schaut denn noch diesen Sender heute noch mit Ausnahme von Neujahrskonzert und dem einen oder anderen Schirennen.
Herr Hafenecker bitte zurückrudern aber wenn geht etwas eleganter als Herr Stocker.
Es gibt hundertausende die keinen Fernseher haben und ken ORF sehen. Die sollen jetzt 1 Jahr lang ORF - Gebührt bezahlen, weil die FPÖ mit dem Budget nicht klarkommt?
Die Verpflichtung die Haushaltsabgabe zu bezahlten, sollte abgeschafft werden. Zugang nur für Zahler. Dann löst sich das Thema ORF von alleine. Der Rückgang wird für Sparmaßnahmen sorgen, der ORF wird sich bemühen müssen wieder einen breiteren Seherkreis zu addressieren, d.h. auch politisch breiter aufgestellt sein müssen um mit dem sich verstärkenden Trend nach Rechts mitzuhalten.
Ohne Parteibrille denkt es sich natürlich freier und Mut brauchen die beiden schon alleine deswegen, weil sie eine Regierung bilden wollen. Es ist davon auszugehen, dass die Stimmung bei der VP 50:50 ist und die FPÖ kommt halt nicht durch Rattengedichte, sondern durch Eiernockerlfotos zum 20. April in die Bredouille. Natürlich wäre Opposition einfacher gewesen.
Es wäre tatsächlich ein großer Betrug, wenn die Zwangsgebühren durch Steuergeld ersetzt werden und das als Erfolg verkauft würde.
Medien und Uni sind zwei ideologisch besetzte Gebiete. Da braucht es abseits von Floskeln und saloppen Aussagen für die Galerie durchdachte Aspekte, wie sie AU auflistet.
Die Verteidigung als Zankapfel ist Ausdruck dafür, dass das Eigene tatsächlich nichts wert ist. Die Frage ist hier nur, wer von den beiden ist weniger mutig, oder um die Bezeichnung der neuen Ära zu verwenden - weniger ehrlich.
Gebe dem Autor insgesamt Recht !
Befürchtet werden muss, dass von den Ankündigungen nicht viele umgesetzt werden.
Falls nicht
1. Bezüglich ORF-Gebühren zum Status quo ante zurückgekehrt wird und der ORF insgesamt schlanker wird.
2. Sämtliche Pseudoasylanten des Landes verwiesen werden.
3. Bundeseinheitlich die Asylwerber ausschließlich auf Bezug von Sachleistungen gesetzt werden und die Grenzen effektiv geschützt werden.
4. Parteien-und Presseförderungen und Spendenabschreiben eingestellt werden,
5. das Pensionsantrittsalter erhöht wird
und
6. die Verwirklichung der direkten Demokratie in Angriff genommen wird und der Genderismus beendet wird,
wird Österreich weiter den Bach hinunter gehen.
Die Anzeichen für letzteres verdichten sich !
@ Criticus
******* bin ihrer Meinung!
@Criticus: ich weiß nicht, woher diese Heilserwartung an die direkte Demokratie kommt.
Nach der Volksbefragung in K kam man drauf, dass ein gänzlicher Baustopp nicht möglich ist, wobei ein Befragung ohnehin nur vergeudete Zeit ist, denn jeder kann sagen, die Verantwortung liegt beim anderen (was nicht stimmt, die Verantwortung liegt immer bei der Regierung).
Direkte Demokratie verhindert offenbar den Bau der 3. Piste in Schwechat seit über 20 Jahren.
Diese Liste, wo direkt Betroffene oder Umweltgrüppchen etwas behindern, ließe sich beliebig erweitern. Aber es ist ein Ausdruck der ständig geforderten unmittelbaren Einbindung des Souveräns.
Grundsätzlich ein guter Tagebucheintrag, aber:
….der Widerstand des Verfassungsgerichtshofs und der europäischen Gerichtshöfe überwinden?? Dieser Optimismus wird gleich danach von Mutlosigkeit überholt. Zum Thema „Universitäten“ schreibt er, nicht mehr überwinden, sondern: „dank des EU-Gerichtshofs hat Österreich nicht einmal die Möglichkeit, ihren Zuzug zu reduzieren.“
Ein über weite Teile guter Tagebucheintrag!
Einzig die "provinziellen Panikmacher und Quacksalber" erschließen sich mir nicht, wobei auch hier dringendst gegen gesteuert gehört wie die RKI Files (ich nehme an, die hat AU hier nicht am Schirm) aufgezeigt haben. Aber nicht gegen die Provinziellen, die draussen Arbeitenden, sondern gesteuert gegen die durch Lobbyisten, und Berater, wie Kurz, Nehammer, Gusenbauer und wie sie alle heißen mögen, beeinflussten bis gekauften "Eliten"!
Auch gehört ein Einbeziehen von Migranten in den Arbeitsprozess beschleunigt. Es kann nicht sein, dass sie nur geringfügige Beschäftigungen annehmen können, weil sie sonst Zuschüsse verlieren! 2 Jahre hier, keine Arbeit, keine Unterstützung mehr. Auch der Sozialstaat hat Grenzen, nicht nur bei den eigenen Steuerzahlern!
@ Orakel ***
„ . . allein der großen Mehrheit der Wissenschaftler zu folgen.“ Die große Mehrheit ist kein Argument für die Richtigkeit ihrer Thesen / Expertisen. Die „Erde ist eine Scheibe“ wurde mehrheitlich von der Wissenschaft vertreten. Der Einfluss von „Big Pharma“ trägt dazu bei, dass sich bei gewissen Behandlungsmethoden eine „Mehrheit“ bildet, unabhängig von der Wahrheit.
@elokrat1
Danke für die Klarstellung!
Gratulation. Hoffentlich lesen das die Verantwortlichen beider Parteien.
Ja hoffentlich.