Der Entschluss des deutschen CDU-Chefs Friedrich Merz, Anträge im deutschen Bundestag auch dann einzubringen und abstimmen zu lassen, wenn sie nur dank der AfD eine Chance auf eine Mehrheit haben, wird vor allem unter drei Gesichtspunkten heftig diskutiert: erstens wegen des Zerbröselns der "Brandmauer" gegen die rechte AfD; zweitens wegen der Auswirkungen auf die bevorstehende deutsche Wahl; und, drittens, wegen der Perspektiven, welche Regierungsmöglichkeiten es künftig für Deutschland gibt. Noch viel spannender aber, obwohl viel weniger diskutiert, ist der genaue Inhalt der Merz-Vorschläge in rechtlicher Hinsicht und ihre Bedeutung für die gesamteuropäische Migrationspolitik. Da sind nämlich gleich vier seiner Punkte absolut revolutionär.
Denn egal, mit welchen Mehrheiten letztlich seine Vorschläge angenommen werden: Gleich vier Schlüsselelemente bedeuten eine totale Kampfansage an die bisherige Migrationspolitik Europas und zugleich an beide europäischen Gerichtshöfe. Sie sind auch für Österreich extrem bedeutungsvoll: Denn sie drohen auch der Judikatur des heimischen Verfassungsgerichtshofs den politischen Boden unter den Füßen zu entziehen, der kritiklos diesen beiden Gerichtshöfen nachtrappelt.
Merz stellt innerstaatliches Recht wieder über europäisches Recht – genauer gesagt: gar nicht so sehr über den Inhalt der demokratisch einst von allen Ländern Europas angenommenen Verträge (Flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention, EU-Verträge), sondern vielmehr über deren kreative Interpretation durch eine Judikatur, die der Invasion von Millionen Menschen die Tür nach Europa geöffnet hat.
Dabei war immer schon absurd, dass im in diesen Fragen weitaus wichtigeren "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" seit 2003 etwa aus dem fast rein islamischen Aserbaidschan und den mehrheitlich islamischen Ländern Albanien und Bosnien genauso viele Richter kommen wie zum Beispiel aus Deutschland: nämlich jeweils genau einer aus jedem Land. Dazu kommt der Irrsinn, dass auch russlandabhängige Länder wie Armenien oder Georgien jeweils einen Richter stellen, und dass Russland das bis 2022 sogar selber tun konnte – obwohl Russland (samt seiner Kolonie Belarus) seit längerem die EU durch Einschleusen möglichst vieler islamischer Migranten zu destabilisieren versucht und schon seit 2014 schwere Völkerrechtsverbrechen begeht. Dazu kommt, dass es schwer fällt zu begreifen, dass auch skurrile Zwergstaaten wie Andorra, Monaco oder San Marino jeweils genauso einen Richter haben, und dass man ernsthaft annimmt, jene Staaten hätten genug qualifizierte Juristen, um jeweils einen Richter zu stellen.
Das ist alles in Wahrheit jedenfalls undemokratisch. Nicht sonderlich demokratisch ist im Übrigen auch, dass Österreich seit 27 Jahren dort ununterbrochen nur von Richtern vertreten wird, über die in österreichischen Juristenkreisen weitgehend Einigkeit herrscht, dass für ihre Nominierung ihre SPÖ-Nähe wichtiger gewesen ist als ihre völkerrechtliche Qualifikation; einer war vorher sogar SPÖ-Abgeordneter und -Klubobmann gewesen …
Dieser EGMR hat in allen wichtigen Migrationsfragen noch viel mehr als der EU-Gerichtshof die Judikatur geprägt, und damit eindeutig an allen demokratischen Regeln vorbei Recht geschaffen. Dieses Richterrecht hat sich spätestens in den letzten zehn Jahren als die größte Katastrophe für das demokratische Europa erwiesen.
Und genau dieser Judikatur sagt der Merz-Vorstoß nun in gleich vier essenziellen Punkten den Kampf an. Immerhin unterstützen in Deutschland – trotz der einschlägigen Hetze in vielen Medien – zwei Drittel seinen Plan. Er begründet das mit einer "außergewöhnlichen Notlage" und einer Bedrohung der "Sicherheit" der deutschen Bürger. Solche Ausnahmen, die einen Vorrang für nationales Recht schaffen, sind in den EU-Verträgen vorgesehen – allerdings nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Damit gibt Merz auch eindeutig den Takt für die österreichischen Koalitionsverhandlungen vor, egal, wie es in Deutschland weitergeht. FPÖ und ÖVP werden politisch nicht hinter den CDU/CSU-Chef zurückfallen können und wollen. Dies umso weniger, als Österreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine noch viel schlimmere Migrantenbelastung hat.
Freilich werden FPÖ und ÖVP es in Österreich deutlich schwieriger haben als die Deutschen. Zwar haben sie zusammen eine klarere Mehrheit als CDU und AfD zusammen. Aber:
- In Österreich hat das Völkerrecht und damit auch die Judikatur dieser beiden Gerichtshöfe im Gegensatz zu Deutschland laut Verfassung sogar ganz automatisch Vorrang vor dem nationalen Gesetzgeber;
- Der österreichische VfGH ist nicht nur linker, sondern auch viel höriger gegenüber den Vorgaben der europäischen Höchstgerichte als sein deutsches Pendant in Karlsruhe. Dort hat man schon mehrmals verbal gegen diese europäischen Gerichte aufbegehrt, allerdings dann bisher den letzten Schritt nicht gewagt, der das Diktat dieser europäischen Gerichte abgeschmettert hätte. Ein solches Aufbegehren haben die österreichischen Richter bisher hingegen nicht einmal im Traum zu denken gewagt.
Diesen letzten Schritt wagt aber nun Friedrich Merz auf politischem, auf rein innerdeutschem Boden zu gehen. Dennoch ist klar: Er würde sich auf rechtlich viel sichererem Terrain bewegen, würde er auch auf völkerrechtlicher Ebene mittels einer "authentischen Interpretation" (welche auch die Höchstrichter binden würde!) eine Änderung der migrationsrechtlichen Bedingungen erreichen. Allerdings: Ein so wichtiges Land wie Deutschland hätte zwar von Italien über die Niederlande, von Österreich bis Ungarn, von Schweden bis Dänemark und wohl auch von Polen bis Frankreich viele sichere Unterstützer für eine solche Änderung; aber es gibt insbesondere auf der Iberischen Halbinsel und im sich besonders gerne wichtig machenden Luxemburg noch immer sehr linke Regierungen, die sich einer solchen konsensbedürftigen Reform in den Weg stellen würden.
Das, was Merz da jetzt tun müsste, erinnert sehr stark an Großbritannien, wo die – inzwischen allerdings abgewählten Konservativen – einen kompletten Ausstieg aus der Menschenrechtskonvention vorhatten, um ihre Abschiebungen illegaler Migranten nach Ruanda zu erreichen. Vorerst aber glaubt Merz jedenfalls, dass Deutschland stark genug ist, um eine grundlegende Änderung des Umgangs mit Migranten auch im Alleingang umsetzen zu können.
Ein solcher Alleingang wäre in Österreich eben wegen des VfGH schwieriger. Allerdings könnte eine blau-schwarze Regierung den rechtlich unsauberen Weg gehen, den VfGH einfach durch die Macht des Faktischen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Sie könnte Migranten einfach abschieben oder an der Einreise hindern, während der VfGH erst lange nachher sagen könnte, das sei aber nicht in Ordnung gewesen …
Worum geht es bei der vierfachen Revolution von Merz genau?
- Deutschland soll nach seinen Vorschlägen künftig direkt an den Grenzübergängen alle Migranten ohne Papiere abweisen, auch wenn diese laut "Asyl!" rufen, was bisher als Zauberwort alle Tore automatisch öffnete. Begründung: Nach Deutschland haben diese (etwa aus Syrien oder Afghanistan stammenden) Menschen nur durch sichere Drittstaaten reisen können, wo sie rechtlich schon längst Asyl beantragen hätte können. Dieses Argument ist zwar auch jetzt schon – für Deutschland wie Österreich – rechtlich ein relevanter Grund für Rückschiebungen. Nur dauert es meist Jahre, bis es gelingt, einen solchen Asylwerber wieder tatsächlich in einen sicheren Drittstaat abzuschieben – wenn überhaupt. Denn, sobald man endlich herausgefunden hat, was der erste sichere Drittstaat gewesen ist, sobald es mit einer solchen Abschiebung trotz aller Einsprüche konkret werden sollte, sind die betreffenden Herren (es handelt sich fast nur um junge Männer) sehr oft untergetaucht oder in ein weiteres Land verschwunden, womit die ganze rechtliche Mühle umsonst gewesen ist.
- Deutschland soll ab sofort die "Familienzusammenführungen" bei "subsidiär Schutzberechtigten" stoppen. Solche Zusammenführungen waren zuletzt oft ein weit größeres Immigrationstor als der ursprüngliche Antrag illegaler Migranten. Das ist für Deutschland wie Österreich mehr als dringend. Nicht nur, weil da bei der Identität von "Familienangehörigen" oft gelogen worden ist; nicht nur, weil das vielfach auf dem betrügerischen System von Ankerkindern beruht, also von jungen Asylwerbern, die dann später der restlichen Familie das Nachkommen auf ganz legalem Weg ermöglichen sollen; nicht nur, weil die vorgeschickten Ankerkinder sich überdies oft deutlich jünger gemacht haben, um besonderen Schutz zu erhalten; sondern auch, weil die rechtliche Basis für dieses "Recht" auf Familienzusammenführung besonders dünn ist. Diese Möglichkeit beruht in Wahrheit nur auf richterlicher Rechtsschöpfung. Die Richter haben das als Schutz gegen staatliche Einmischungen ins Privatleben gedachte "Recht auf Familie" (Artikel 8 der Menschenrechtskonvention) kurzerhand zum Recht auf das Nachholen ganzer Clans ausgeweitet.
- Ferner formuliert der Merz-Antrag: "Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Das bedeutet vor allem, dass das Untertauchen knapp vor einer Abschiebung nicht mehr möglich ist. Das wäre nach der EGMR-Judikatur nämlich eine Inhaftierung ohne Richter und daher bisher unzulässig.
- Darüber hinaus soll jemand, der in Deutschland straffällig geworden ist, in einen unbefristeten Ausreisearrest kommen. Das widerspricht der EGMR-Judikatur noch viel mehr, die unbefristete Inhaftierungen streng ablehnt. Aber das ist doppelt notwendig, da vielfach Straftäter weiterhin in Deutschland (oder Österreich) bleiben konnten, weil ihr Heimatland sie nicht aufgenommen hat, oder weil dort Straftätern eventuell Folter droht. Schon dieser Umstand macht laut EGMR-Richtern ebenfalls eine Abschiebung unmöglich, obwohl er viele oft sehr opferreiche Folgeverbrechen ermöglicht.
Man kann also gar nicht unterschätzen, wie sehr der Merz-Vorstoß (sowie eventuell ähnliche Initiativen anderer Länder) die zentralen Kernbestimmungen des Asylrechts bedroht, die Millionen Menschen den illegalen Daueraufenthalt in Europa verschafft haben.
Diese Kontroverse wird also tausend Mal aufregender und wichtiger als die in Deutschland so heiß diskutierte Frage, ob der Merz-Vorstoß nur dank der AfD eine Mehrheit errungen haben wird. Denn da geht es nicht nur um die ominöse Brandmauer, sondern um einen geradezu archaischen Kampf zwischen Demokratie und Richter-Oligarchie.
PS: Gleichzeitig mit diesen historischen Veränderungen bedeutet der Merz-Vorstoß in Hinblick auf die künftige deutsche Regierung auch die Hoffnung auf eine neue Alternative zu der für viele bürgerliche Wähler abschreckenden Perspektive einer schwarz-roten Koalition: CDU/CSU könnten mit Hilfe der FDP (falls diese die Hürden für einen Parlamentseinzug dank CDU-Leihstimmen schafft) oder auch ohne diese eine Minderheitsregierung bilden, die von der AfD extern, also im Parlament unterstützt wird. So könnten Deutschland und die Union gesichtswahrend zu einer inhaltlich besseren Politik kommen als bei einer Koalition zwischen Union und SPD.
PPS: Ein entscheidender Aspekt fehlt bei dem ansonsten so wichtigen Merz-Vorstoß: die Unterscheidung zwischen islamischen und nichtislamischen Asylwerbern, wo die Gefährlichkeit ja überaus unterschiedlich ist.
PPPS: Keineswegs ein Zufall ist es, dass die italienische Regierung Meloni gerade jetzt die Abschiebungen nach Albanien wieder aufegnommen hat.
Die wievielte Wende hat Merz schon hingelegt?
Alle Schreiber haben bezüglich Merz recht, ein vortäuschender Wendehals, ein Trickser. Man kann nur hoffen, dass die Deutschen diesem nicht auf den Leim gehen.
Wo sind- ausgenommen AFD Alternativen? Deprimierend dass es nur mehr diese Laiendarsteller gibt!
Leider hat es ein Jahrzehnt gebraucht, bis die Politelite draufgekommen ist, welch' Unheil der Menschenrechtsgerichtshof angerichtet hat.
Es war eine Angela Merkel, welche die Schleusen der ungeregelten Zuwanderung mit ihrem Sager "Wir schaffen das!" endgültig geöffnet hat.
Welche Politelite ist draufgekommen? Bis jetzt gibt es nur eine (1) Wahlkampfrede des Herrn Merz.
Was ich noch zum Europarecht sagen will: Weiter unten heißt es, dass schon Mock und Vranitzky das unterschrieben. Aber wenn ich mich recht erinnere gibt es sowas wie ein Subsidiaritätsprinzip - heißt, was lokal besser geklärt werden kann, wird auf lokaler Ebene gehandhabt. Das war inkludiert in die Verträge und ich denke, Orban beruft sich öfter auf das. Nur die EU-spitzen haben das außer Kraft gesetzt und ich wetter MIT DEM JA von unserer lieben ÖVP - die sind die EU Treiber und die besch....eidenen grünen bis hin zum obersten Gassiraucher.
Ich will weder Vranitzky noch Mock verteilen, aber alle diese Beschlüsse sind in den gesamten Gremien gefallen!
verteidigen
Wenn so etwas in einem Bananenstaat in Afrika geschieht, ist das nicht weiter verwunderlich.
Wenn man sich den WHO-Chef näher anschaut, wundert einen gar nichts mehr.
Unter einem Kanzler MERZ würde so etwas genauso passieren wie unter einem Kanzler Scholz:
"Die ARZT-WERDUNG des Taleb Al-ABDULMOHSEN - Der Bananenrepublik näher gekommen"
"Die Arzt-Werdung des Magdeburger Attentäters Taleb Al-Abdulmohsen offenbart ein geradezu unglaubliches Versagen der damit befassten Institutionen, Behörden und ärztlichen Kollegen. Man hatte es ganz offensichtlich mit einem Betrüger zu tun und verschloss alle Augen davor??????."
https://www.youtube.com/watch?v=-PIPE9rTkss&ab_channel=Achgut.Pogo
Werden die Patienten, die diesem Verbrecher in die Hände gefallen sind, vom Staat wenigstens entschädigt? Es ist unfaßbar, was sich die Deutschen alles gefallen lassen.....
Ein Migrant als falscher Arzt, der unzählige Straftaten begangen hatte und dann noch zum Massenmörder wurde---so etwas ist nur im durch Jahrzehnte lange GEHIRNWÄSCHE weichgespülten Deutschland möglich!
Sechs Tote und 300 Verletzte in MAGDEBURG klagen an!
Könnte so etwas Unfaßbares unter einem Kanzler MERZ nicht geschehen? Oh, doch! Dieser charakterlose Falott hat garantiert nicht im Sinne, FÜR Deutschland zu regieren; seine berufliche Karriere läßt anderes befürchten. Die EVP gehört eingestampft.
Wendehals bleibt Wendehals!
@ Undine
******************************!
100% Zustimmung!
Merz wird schlimmer als Merkel und als Scholz.
Der linke Irrsinn und kein Ende!
In der Sendung BRISANT des Staatszwangsfunks ARD fragt eine Journalistin ernsthaft, warum die Kindergärtnerin mit Kindern in den Park spazieren geht. (Abgesehen davon, dass der Mörder die Kindergartengruppe schon außerhalb des Parks verfolgte.)
So sind sie - Die Linken. Wer die noch wählt, ist nicht viel besser.
Ja wie kann auch eine Kindergärtnerin mit ihrer Kindegruppe in den Park gehen! Das wäre ja ganz was Neues! Wahrlich, der linke Irrsinn nimmt kein Ende!
Kindergruppe
@Pennpatrik: Diese Art der Fragestellung oder Argumentation kommt mir bekannt vor - in einem etwas anderen Zusammenhang.
Es ist schier unglaublich, wie die überwiegende Mehrzahl der p.t. Poster dieses Blogs sofort Merz samt CDU mit Mißtrauen begegnen, um nicht zu sagen unqualifiziert, besserwisserisch runtermachen statt einmal zuzuwarten wie er weiter agieren wird. Immerhin stimmt die Analyse von Dr. U. zuversichtlich. ,
Hoffmas, lieber Cartellbruder!
Nach den Erfahrungen mit der ÖVP vor Wahlen?
Es ist an den Christlichsozialen, das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Das ist nicht die Aufgabe der Betrogenen.
Noch dazu 3,5 Wochen vor der Wahl. Wie naiv muss man sein?
Die Hoffnung stirbt zul... usw.
Wer in die Vergangenheit blickt, kann in die Zukunft sehen. Da müsste ich mich schwer täuschen, wenn meine Vorurteile gegenüber Merz nicht auf das Köstlichste bestätigt werden.
Er hatte sehr lange Zeit für diese guten Ideen - die Probleme sind ja nicht aus Nacht und Nebel plötzlich gerade aufgetaucht ...
@GT ich hab da ein Video für sie:
https://www.youtube.com/watch?si=NkaFbgR68rDM5uaL&v=ftf8PsLi0jc&feature=youtu.be
Es lohnt sich, das anzuschauen.
@GT: dieses video könnte sie auch interessieren:
https://www.youtube.com/watch?v=3JqDv9W1tIs
Also nonaned - jetzt wundert mich nichts mehr, bei diesen geistigen Quellen kann man wohl nicht anders.
Merz ist auf Stimmenfang, das ist alles! Er hofft, im Wählerreservoir der AfD zu fischen, schließt eine Zusammerarbeit mit dieser aber nach wie vor dezidiert aus! Wie will er, falls er (hoffentlich nicht) Bundeskanzler wird, seine Vorschläge mit roten und grünen Ministern vollziehen? Außerdem ist er ein Meister im Umfallen und Kehrtwenden, was er schon mehrmals bewiesen hat!
a) Die Frage habe ich im Forum schon entdeckt, ist aber so wichtig, dass sie nicht oft genug gestellt werden kann: WER unserer Politiker hat EU-Recht über österreichisches REcht gestellt? Könnte Hr. U uns vielleich darüber in naher Zukunft erhellen? Ich bin sicher, er hat viel Ahnung davon.
b) Wann wird der Migrationswahnsinn ein Ende haben? Viel Zeit ist nicht mehr.
c) Wann werden endlich Grüne und Rote mit einem ExtraSolidarbeitrag ihr JA zur bedingungslosen Migration mitfinanzieren müssen? Warum müssen die keine Leute bei sich zu Hause aufnehmen - im Verhältnis? Kleine Wohnung EINEN, große Wohnung mehrere.
d) Leuten wie Merz, Stocker und CO glaub ich gar nix und falls sie doch was unterzeichnen, warte ich täglich auf den Pferdefuß. So sind sie. Leider. (BP inkludiert)
@ queen consort:
Zu Ihren Fragen:
Wer hat EU - Recht über innerstaatliches Recht gestellt?: Sehr einfach: die Herren Vranitzky und - leider- auch ALOIS MOCK, Gott hab ihn selig, als damals sehr ahnungslose (oder doch böswillige?) Dummköpfe haben unser Land der (staats)rechtlichen Kastration ausgeliefert. Wobei ich den Genannten zu Gute halten möchte, dass sie damals offenbar genau so wenig von den Folgen ihrer "Hurra EU" Politik und Propaganda verstanden haben wie die fast zwei Drittel des österreichischen Wahlvolkes---; Ich hatte schon zeitgerecht vorher gute Gespräche mit österreichischen Spitzenjuristen - und fand es in diesem Lichte nicht nur unerträglich, sondern einfach unmoralisch, bei der Volksabstimmung für den Beitritt zur "Sowjetunion von Brüssel" zu stimmen. Leider war das damals fast so etwas wir Hochverrat; heute sieht das bereits eine Mehrheit der gescheiten Mitbürger ganz anders.
Gottlob einerseits - nur nützt uns das, andererseits, leider jetzt nichts mehr. Ein Jammer
Gandalf@, die sehr engagierte Mutter einer guten Freundin warnte damals mit einer Gruppe vor den Gefahren der EU. Sie wurden aktiv behindert. Heute hat sich bewahrheitet wovor sie warnten.
Ich vermute, dass es ein Akt der Selbstermächtigung des EU Gerichtshofes war, der normalerweise nur über die Verträge entscheiden durfte.
Das klingt zwar abenteuerlich, ist aber möglich.
@alle
************************+!
https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Der-Anwendungsvorrang-des-Unionsrechts-vor-nationalem-Recht
Dieser link verweist auf eine Parlamentsseite, die von einem Anwendungsvorrang spricht -also das nationale Recht nicht außer Kraft setzt, sondern nur die Anwendung ausschließt, wenn es gegen ein Unionsrecht ginge. Ich lese das so wie @Pennpatrik ausgeführt hat - der EuGH hat das entschieden.
Danke, alle für Beiträge. Ich bin völlig unschuldig an der EU, denn damals lebte ich in Übersee und durfte nicht mitwählen. Aber auch ich glaubte 1994 usw an das Beste aus 2 Welten: Ich glaubte tatsächlich wir bekommen das Beste der USA (freien Handel mit Unterstützung) und das Beste Europas (diverse Kulturen mit ihren Gütern würden uns kulinarisch und kulturell in Dauerfreuden bringen). Heute sitz ich da und denke: Wir haben das Schlechteste von USA (winner takes it all, wobei der winner auch ein korruptes Brüssel sein kann, das nie gewonnen hat) und das Schlechteste Europas (Kleingeistigkeit, Mafia im gebügelten Hemd bis in die höchsten Gremien, feudale Unterdrückung usw). Zum Speiben ist das....
@whippet: ich habe auch öffentlich gewarnt, weil ich im Jahr vor der Abstimmung in Griechenland gearbeitet habe und dort wurde mir klar, dass das ganze ein Lügengebäude der korrupten Art ist, zumal mir eine belgische Bürokollegin teilweise auch Anschauungsunterricht gab und viel erklärt hat, was schief läuft mit der EU.
Aber wie so oft, erst durch Schaden wird man klug.
Ob Merz es wagen wird, konsequent dem seit vielen Jahren laufenden Programm "Deutschland schafft sich ab" zuwider zu handeln?
Das kann er nur, wenn er die von den Linken propagierte „ Brandmauer“ überwindet!
klar, pipo!
@ Arbeiter
Weder seine Ankündigungen noch sein Vorgehen lassen darauf schließen. Alles leere Wahlversprechen. Erinnert mich irgendwie an Karner, der im Zuge des Wahlkampfes (oder war es der Vorwahlkampf) lautstark mehr Abschiebungen GEFORDERT hat. Wohl von sich selber, nachdem dieses Thema in den Bereich des IM fällt.
@Arbeiter
MERZ ist ja selber Teil des Systems, das Deutschland abschaffen will!
Ich verstehe nicht, wie viele Menschen mit sehr langer Erfahrung noch immer vorwiegend auf das hören, was Parteien und Politiker wenige Wochen vor einer Wahl sagen und schreiben. Viel wichtiger ist, was sie in den Jahren davor getan haben, wie sie sich positioniert haben, wenn keine Wahlen waren.
Auch von Merkel gibt es eine Bundestagsrede aus 2005, ebenfalls vor einer Wahl, in der sie die zu starke Migration scharf kritisiert und zu entschlossenem Handeln dagegen aufruft. Wenn man Merz derzeit zuhört, denkt man, man hätte ein Deja-vu.
Merz wird Kanzler werden, eine Koalition gegen die AfD schmieden und damit einen roten oder grünen zum Vizekanzler machen. Dann wird ganz bestimmt der Abschiebeturbo gestartet, von ihm persönlich, nämlich rein rhetorisch, immer wenn wieder einmal ein Kleinkind und ein Passant von einem Migrationshintergründler niedergestochen werden oder einer in einen Christkindlmarkt rast. Aber mit dem Hinweis: Die Tat dürfe nicht "von Rechts" missbraucht werden.
... und mitunter haben die 13-Jährigen schon angegraute Schläfen...
sorry, sollte zu mirnichtegal ein weiter unten :-)
@D.E.O.
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Diese Sonderbehandlung minderjähriger Migranten ist mir ein besonderer Dorn im Auge. Niemand kann mich überzeugen, dass ein 13-Jähriger (+ n) persönlich politisch verfolgt ist, während seine Eltern samt Geschwistern in der Heimat ungefährdet abwarten können bis der Familiennachzug genehmigt ist und sie gratis-Tickets zugesandt bekommen. Wenn ich meine Minderjährigen nachts alleine herumlaufen lasse werde ich angezeigt. Es ist ein unmenschliches Verhalten der Eltern - wenn's nicht klappt schicken wir das nächste Kind oder machen ein neues. Dazu kommen dann die NGOs etc hierzulande, die für schlappe 5000€ pro Kopf die Kinder weder beaufsichtigen noch erziehen. Alles Betrug.
Völlig richtig! Für unter 18 Jährige gibt es keinen Asylgrund,.international wird da kaum einer politisch verfolgt, allein bürokratisch schaffen islamische Länder das administrativ das nicht. Sind ja nicht einmal sauber registriert, daher haben alle am 1.Jänner Geburtstag-...
Wer hat zugestimmt dass Europarecht über unserer Verfassung steht?Es muß einmal aufgezeigt werden wer da alles gegen Ösrerreich arbeitet. Auch diese Beamten die da dauernd nach Brüssel fahren sind zu hinterfragen.Folgende Story gehört:Thema internationale Archivierung.Sektionschef soll nach Brüssel fahren; Abflug 6 Uhr, Rückflug abends.Freut ihm nicht, zu viele nicht bezahlte Überstunden.Schickt jungen Beamten der von Materie wenig Ahnung hatDer erzählt nachher stolz Mittagessen mit spanischer Kollegin gewesen zu sein. Gibt es da thematischeÜbereibstimmung? Keine Ahnung er hat sich die Spanierin ausgesucht um seine Uni - Spanischkenntnisse wieder aufzufrischen.. Sicherlich kein Einzelfall!
Habe das nur zu oft voll Groll erlebt: Die österreichischen Beamten, die sich freitagabends in Brüssel- Berchem zum Flug nach Wien versammelten, hatten ihre Hetz und freuten sich schon auf das Miniglas Prosecco vor dem bevorstehenden Start Richtung Heimat. Für die war da alles bloß ein (selbstverständlich gewordener?) Mosaikstein ihrer Lebensqualität. Viel Fach- und Sachkenntnis war keinem bzw. keiner von denen zuzutrauen: Frei nach Danilo in der Lustigen Witwe: "So kann ich gern vergessen- das teure Heimatland". Aber wir sind halt nicht in der Operette - bei uns geht es leider um ernste Dinge, die allerdings von Operetten - Politikern und deren noch operettenhafteren Beamten ohne viel Berufung behandelt werden. Beschämend.
Man kann nur die Daumen halten, daß die AfD die Absolute erringt, alles andere ist sinnlos.
Musk hatte völlig recht, aber deshalb ist er ja auch Genie, und kein Politiker...
OT
Betrifft: Messermord in Brandenburg! Mit Ausnahme der Bildzeitung und der WELT habe ich in keinem anderen Medium von diesem Mordanschlag gelesen oder gehört. ( es war auch nur ein CDU Funktionär dem die Kehle durchgeschnitten wurde?). So knapp vor der Bundestagswahl will man die Bevölkerung nicht „beunruhigen“? Oder?
Wenn die Medien wahrheitsgemäß, objektiv und sachlich berichten würden, wäre der Teufel los - das allein zeigt schon, wo 'die Öffentlichkeit' ethisch tatsächlich steht.
In Ö detto.
Die Qualitätszeitungen die dauernd fake plärren schweigen mal wieder!Fine es auch eine Gemeinhwit dass die Russen, die Ausschwitz befreit haben nicht eingeladen wurden. Dort steht dann eine Elite von Pharisäern und appelliert dass der Hass abgeschafft werden solle!
@ sokrates9:
********************************!
1) zur Zahl unserer Abschiebe- und Ausreisebescheide. Ja, diese Zahl sind stark gestiegen - aber wie viele Bescheidempfänger leisten dem auch Folge ..?
2) Familienzusammenführung. Jahrelang leben Mütter mit ihren Kindern in Orten, die für deren junge Männer und Papis 'viel zu gefährlich' sind. Daher Familienzusammenführung in die andere Richtung! Ehemänner und Papis zurück zu ihren Familien in Syrien ..
3) Österreich und Österreichern zu erst! 2/3 der Österreicher stimmten für den EU-Beitritt - aber nicht für eine Aufgabe ihrer eigenen, nationalen Interessen.
4) So wie der ORF von eigenen ORFlern beherrscht wird, so wird die EU von einer Kaste der bestverdienenden Eurokraten regiert (Beispiel: Othmat Karas et al.)
Was macht es eigentlich für einen Sinn, am 28. 01. über diesen Umstand:
"...Zwar haben sie zusammen eine klarere Mehrheit als CDU und AfD zusammen. Aber...."
In nicht einmal einem Monat gibt's doch Wahlen in D, wer weiss, wie die ausgehen!
Wie kann Ö das machen, das Europarecht über das nationale zu stellen?
Das gehört SOFORT geändert!
Wenn einer Asyl ruft - und? Er muß nachweisen, daß er PERSÖNLICH politisch verfolgt wird, dachte ich bisher. Wenn er verschleiert, wo er überhaupt herkommt, wird das kaum gelingen, und ist ein Betrug an dem Land, in das er reisen möchte. Natürlich darf der Typ gar nicht IN unser Land einreisen! Wenn das Luxemburg anders sieht, kann man diese Typen einmal sammeln, und zunächst 1-3 Flugzeuge voll dorthin senden - die können dann sehen, wie das in der Realität aussieht - man könnte auch formulieren - die Luxenburger können uns zeigen, wie eine Zusammenarbeit idealerweise funktionieren kann - jeder Richter dort nimmt zumindest einen 'Asylanten' auf, ohne Zeitbeschränkung.
(Das sind die 'Obergescheiten', die auch weniger Wölfe als sonstwo in der EU haben, aber uns diktieren wollen, wir dürfen sie nicht abschießen - auch die Wölfe würde ich sammeln, und nach Luxemburg bringen, direkt ins
Gerichtsgebäude, mit roter Schleife oder Nelke oder was auch immer.)
Allerdings wäre es gescheiter, das ganze Problem an der Wurzel anzupacken. Diese ist einerseits das leichte Steuergeld und 'Jobs', die die diversen Organisationen lukreieren. Das gehört rigoros gestoppt.
Der andere Teil der Wurzel ist die Funktion der Zugewanderten als billiges 'Stimmpotential' für die Linken. Das gehört noch viel rascher gestoppt!
... Man könnte beispielsweise gesetzlich bestimmen, daß ein Ö er mit aktiver SV Nummer aus so einer Organisation der Migrantenindustrie persönlich mit seinem Geld für den 'Asylanten' und für alles, was der anstellt, bürgt, und ebenso jeder Richter, der solche ungewisse/ dubiose Leute ins Land läßt. Begeht der Typ ein Verbrechen, haftet der Richter, der in seiner unendlichen Weisheit und Menschenkenntnis ins Land gelassen hat, indem er - der Richter - persönlich die Opfer des Verbrechens mit seinem Geld - nicht mit Steuergeld - entschädigt.
Zu wenig, zu spät!
Die Punkte sind zwar alle gut, allein mir fehlt der Glaube! Die CDU/CSU ist seit der „Wir schaffen das“-Merkel genauso unwählbar wie die ÖVP in Österreich.
Ich habe generell (spätestens seit Corona) viel Vertrauen in die Politiker verloren, aber bei einem Politiker, der ne 180Grad-Wende macht, sollte man besonders skeptisch sein. Tage vorher hat er die österreichischen Koalitionsverhandlungen als Desaster bezeichnet! Wie soll man da glauben, dass er die Problematik der Migration echt erkannt hat?!?
Würde er verstehen, wie viel da für Europa auf dem Spiel steht, hätte er nicht die einzige Chance, die Ö hat, kritisiert.
Nein, Merz möchte das alles nicht, er steht nicht hinter seinen eigenen Vorschlägen, er sieht nur nach Aschaffenburg in Panik seine Felle davonschwimmen…..
Man braucht sich nur den Anfang dieses Videos anzuschauen, dann weiß man, wie MERZ geartet ist:
"Fritze "Fähnchen im Wind" MERZ l Satire"
https://www.youtube.com/watch?v=lbFSJF_pzWk&ab_channel=POLITIKSPEZIAL-StimmederVernunft
Wer diesem Mann auch nur ein Wort glaubt, dem ist nicht zu helfen, der fällt auf jeden Scharlatan herein! MERZ ist einer der miesesten Charaktere, die Lüge ist sein Metier, seine zweite Natur. Sein Inneres ist genauso widerwärtig wie sein Äußeres.
Danke Undine, Ihr Betrag erübrigt, dass ich einen eigenen schreibe!
Hier sieht man wieder, dass Parteifarben völlig überbewertet sind. Merz ist nicht Merkel, Nehammer ist nicht Kurz (Stocker ist noch nicht einmal offiziell im Amt). Es geht um die konkret handelnden Personen. Gilt auch auf der anderen Seite: Babler ist nicht Rendi-Wagner. Wenn Merz es ist, der in Europa die Trendwende bringt, dann ist es eben Merz.
Ich glaube an die "Revolution" erst dann, wenn die Tore geschlossen sind, wenn abgeschoben wurd, wenn in den Gerichtshöfen die Ideologen durch echte Juristen ersetzt werden und nur noch harmlose Pensionistwn die Medien konsumieren, die uns seit Jahren belügen.
Apropos Medien: Förderungen, wenn schon, dann gleichmäßig an alle Medien, nicht nur an die grünhörigen.
Merz hat also ein dem Wahlkampf geschuldetes Papier veröffentlicht, in dem die Ideen und Herangehensweisen der beiden alternativen Parteien in D und Ö angenommen werden, die sich zum Handeln der bisher tonangebenden Parteien in Sachen Migration und der damit verbunden Folgen, anbieten. Das ist bei aller angebrachten Skepsis und Vorsicht gegenüber Merz und der CDU zu begrüßen.
Merz sagte noch dazu, dass er dieses Gesetz notfalls auch mit den Stimmen der AfD zur Gültigkeit bringen wolle. Er bettelte aber geradezu gestern noch um die Stimmen der anderen Parteien, um das nicht tun zu müssen. Unabhängig von den einleitenden Bemerkungen, die Mitposter schon publiziert haben, wird die AfD genau studieren müssen, welchem exakten Wortlaut sie nun zustimmt.
In Ö würde diesem Gesetz noch eine Verordnung des zuständigen Ministeriums folgen, daher wären auch viele Detailvorgaben im Gesetz erforderlich, um es nicht zu einer Farce verkommen zu lassen.
Sich mit diesem Merz-Antrag auseinander zu setzen, ist Zeitverschwendung.
Denn es ist nur der durchschaubare Versuch erneut mit dem abgelutschten Merkel-Schmäh vor der Wahl rechts zu blinken, um die, angesichts der extrem zugenommenen Migrantenkriminalität entsetzten Wähler, zu täuschen und sie noch einmal angesichts des linksgrünen Gestanks "mit zugehaltener Nase" CDU wählen zu lassen.
Erkennbar ist der Schmäh daran, dass es ein Antrag ohne jegliche Bindung ist, also eine Antrag auf eine Aufforderung. Nachdem die Wähler zunehmend den Merkel-Schmäh mit dem rechts Blinken durchschauen, brüllt Merz mit diesem Antrag halt auch noch beim Autofenster hinaus: "Ich will jetzt wirklich rechts abbiegen!".
Nach der Wahl wird er dann schnurstracks zur SPD, den Grünen, oder wer auch immer ihm eine Regierungsmehrheit gegen die AfD verschafft, rennen und sich darauf rausreden, dass er ja gewollt hätte, aber mit dem Koalitionspartner sei leider, leider nichts zu machen.
Eine schwarze Partei, wie die CDU, hat ihre Ehrlichkeit links liegen gelassen. Merz hat unter der Bezeichnung: „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ einen zusätzlichen Punkt als Stolperstein für die AfD eingebaut. Offensichtlich um zu verhindern, dass die CDU die ungeliebten Stimmen der AfD erhält und sie bei den Linken gut dasteht, aber trotzdem behaupten kann, dass sie alles notwendige für Deutschland versucht haben.
Dieser Stolperstein lautet:
„Wer die Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Angste, die durch die massenhalle Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese?Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
Da hat Dr. U vor lauter Freude doch glatt die Präambel zum "Fünf-Punkte-Antrag" des von ihm (auf einmal?) hochgejubelten Merz vergessen. Sie lautet wie folgt:
"Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."
Viel Lärm um nichts also. Die alte Leier.
@ Alois Eschenberger
Danke, Sie waren schneller mit Information über den wahrscheinlichen „no go“ Punkt, der von AU offensichtlich bewusst ausgeblendet wurde, ein Schelm der böses dabei denkt.
Oh weh, wenn Dr.Unterberger das gewußt hätte.
Das scheint die Wahrheit zu sein:
"Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung kommen. Auf eine entsprechende Empfehlung verständigte sich nach dpa-Informationen der Fraktionsvorstand. Ein Sprecher wies jedoch darauf hin, dass die endgültigen Versionen der Unionsanträge noch gar nicht vorlägen. "
Schlimmer geht immer:
Nach Merkel regiert Merzel!
Die Methode der Schwartzen ist das schleichende Gift, von dem die Wähler lange Zeit nichts merken.
So schaffte es Merkel, viele Jahre an der Macht zu bleiben, während die Ampel umgehend implodierte.
Unter Merzel werden nicht die Syrer und die Ghanafen die Koffer packen, sondern die letzten Bio-Deutschen, die es sich leisten können.
OT
Falls sich jemand über Antisemitismus in Österreich informieren möchte: werft einen Blick ins STANDARD-Forum.
Soviel Judenhass habe ich noch nie erlebt.
Das sind diejenigen, die Rosenkranz die Teilnahme an Gedenkfeiern verweigern.
Zum Beispiel die Blogeinträge zu diesem Artikel:
https://www.derstandard.at/story/3000000254574/acht-fuer-gefangenenaustausch-vorgesehene-geiseln-offenbar-tot
@ Pennpatrik
Sie haben recht, es ist zum kotzen. Da wird einer Partei, bzw. dem Nationalratspräsident Walter Rosenkranz unter anderem Antisemitismus vorgeworfen. Nachweislich sind das die Linken, die nach wie vor Antisemitismus vor sich hertragen.
https://exxpress.at/politik/holocaust-gedenktag-juedische-hochschueler-fordern-boykott-von-rosenkranz-veranstaltung/
Wie es scheint regen sich die Antisemiten über die nahezu komplette Zerstörung des Gazastreifens auf.
Aber Trump hat eine Lösung: Absiedelung der Palästinenser nach Jordanien und Ägypten!
Interessante Zeiten dort!
Die Botschaft hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube !
Wer dem süßlichen Wahlkampf-Wortgeklingel aus dem Wendehals-Politiker-Mund Glauben schenkt, dem ist nicht mehr zu helfen. Nach der Wahl, die durch diese Tricks der CDU den Dreier voran bescheren wird, werden die hochfliegenden Pläne umstandslos entsorgt werden, so wie vielleicht der ganze Merz. Es heißt, dass der Merkelschleimer, Muslarschkriecher, Meldestellenblockwart und Musterklimajünger Hendrik Wüst übernehmen soll, der sich ohne Berührungsängste den Linken an die Brust werfen wird. Der Schwarzgrüne Traum wird allerdings zerplatzen, weil nicht einmal die doofen Deutschen sich ewig von den Habockigen Horrorclowns auf der Nase rumtanzen lassen. Dennoch wird die AfD damit unter die 20% gedrückt und der Weg freigemacht für ein mittelalterliches Germanistan mit Bettlern als Bürgern und Schelmen als Chefs, Faustrecht in der Stadt und hurtig flatternden Windmühlen am Land.
Es kann durchaus sein, daß AU die Dursetzungskraft des Dauerumfallers Merz überschätzt. Aber die Analyse der Gründe und Ursachen für die ungelösten juridischen Probleme von EU-Europa bleiben schlagend – wahr und richtig.
„Wir“ haben unfähige Politiker an Führungsmacht Europas gelangen lassen, und untertänige Rechtsfinder und Richter folgten nach. Nichts Neues unter der Sonne,- umso verhängnisvoller.
In Deutschland sind Wahlen.
In seiner Not muss Herr Merz jetzt handeln, um mit seiner Partei nicht abzustürzen wie die (V)P in Österreich.
Dr. Unterberger beleuchtet auch die Gesetzeslage dazu und die gängige Rechtsprechung der linken Gerichtshöfe, was noch mehr auf einen 'Wählerbluff' schließen lassen könnte. Denn kaum im Amt, werden alle die Beschlüsse gerichtlich zertrümmert werden. Den Mut dagegen anzugehen, wie etwa Herr Orban, Herr Trump, usw., traue ich der 'Systemfigur des tiefen Staates', Herrn Merz, nicht zu.
Wenn die Deutschen die AfD in die Mehrheit wählen würden, dann hätten sie einen verlässlichen Partner, der ihre Anliegen wirklich vertritt und noch dazu vaterlands- und gesetzestreu ist.
Wenn ich mir Frau Weidel als Kanzlerin vorstelle, man würde Deutschland förmlich aufatmen hören, so wie derzeit in den USA mit Trump mit steigenden Aktien.
Freiheit ist Bestandteil der Menschheit und nicht die Unfreiheit, in die wir uns haben treiben lassen, von den Politlügnern.
Das kann ja nur als Scherz gedacht sein. Wir reden über die Schwesterpartei der ÖVP.
- Die Partei, die Victor Orban aus der EVP schmiss.
- Die Partei, die den Migrationsirrsinn verschuldet und auf die Spitze getrieben hat.
- Die Partei, die vor den Wahlen das Wahlprogramm der AfD übernimmt, um es danach umgehend zu entsorgen.
Keine Sekunde denkt Friedrich Merz daran, auch nur einen der angeführten Punkte zu realisieren.
In nicht einmal 4 Wochen sind Bundestagswahlen. Würde er das nicht machen, wäre die AfD, wie in Österreich die FPÖ, wahrscheinlich die stärkste Partei geworden. In der Kanzlerfrage hatte ihmn Alice Weidel schon überholt.
Wie naiv muss man sein, auch nur ein einziges Wort davon zu glauben?
Ich schliesse mich an.
Wir haben immerhin noch 2 Ungarische und eine eher kleine Österreichische Firma. Teilweise nicht so ganz groß.
Wer weiss wie lange noch.
Kein Problem, wir überlebens.
Vor allem
-die Partei, die die Hauptverantwortliche für den Migrationsirrsinn, das kommunistische U-Boot Merkel, immer noch nicht aus der CDU geschmissen hat, sondern sie noch mit Auszeichnungen behängt und wie eine Säulenheilige verehrt.
Vielen Dank für den ausgezeichneten Tagebucheintrag, Sg.Hr.Dr.AU.
Vielleicht passieren noch Wunder und könnten Deutschland wie auch Österreich den Kopf gerade noch über Wasser bekommen. Und in der Folge ganz Europa.
Richterbestellungen für die Höchstgerichte, im Falle von Österreich den VfGH:
Wie konnte in der Regierung Kurz mit den Grünen gleich ZWEI HÖCHSTRICHTERBESTELLUNGEN „kurzerhand“ den Grünen übertragen werden? Mit ungeheuren Folgeschäden für unser Land auf viele Jahre hin? Das vergeß ich Herrn Kurz NIE!
Donald Trump hat unter der Regierungsperiode Trump 1 zwei seiner ihm zustehenden Höchstrichterbestellungen regierungskonform vorgenommen und kommt ihm das nicht zuletzt jetzt im jetzigen Migranten Abschiebungsthema zugute.
Donald Trump ist eben aus einem anderen Holz geschnitzt zum Wohle für die USA.
Regierung Kurz Türkise VP mit den Grünen hat natürlich nichts mit Soros und der Ansiedlung der CEU und Übersiedelung von Budapest nach Wien auf denkmalgeschütztem Gelände mit über 90 geschlägerten Bäumen zu tun. Jetzt fang ich auch noch an mit Satire…
Und stolz war er auch noch drauf. Bitte nicht vergessen.
@Fontana - es war micht Kurz. Es war Kern
@ na geh
„Kern“,- da kenne ich mich nicht so gut aus. Würde aber gerne diskutieren so wie in meinen früheren Zeiten mit durchaus korrekten SP Freunden Partnern.
Sogar AK. Das haben sie jetzt nicht geglaubt. Bibliothek und Gesprächspartner & Co. Könnte Namen nennen . Egal.
Habe immer probiert offen zu sein für alle Seiten. Echt jetzt.
Zum PS schmeckte mir, der Merz-Revolution die Prise Ehrlichkeit zu empfehlen, sich um das Vorbild BlauRot nicht herumzustehlen.