Dass es ein paar Juristen am äußersten linken Rand gibt und dass man bei ihnen (wie auch bei jedem zur Vertretung des Standpunkts seines Klienten verpflichteten Rechtsanwalt) jedes gewünschte Gutachten bestellen kann, beweist überhaupt nichts über die Verfassungsmäßigkeit des Alleingangs der Ministerin für so gut wie alles namens Leonore Gewessler. Solche Gutachten lösen bei erfahrenen Juristen nur ein Gähnen aus und die Frage, ob ihre Inauftraggebung nicht bloß eine weitere Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Immerhin steht solchen Privatgutachten die klare – und durch keine Weisung, durch keinen Auftrag präjudizierte! – Stellungnahme des offiziellen Verfassungsdienstes der Republik gegenüber. Aber auch die Strafanzeige der ÖVP gegen Gewessler beweist nichts. Nicht nur, weil jedermann Strafanzeigen erstellen kann, sondern auch, weil ein rechtskräftiges Urteil dazu erst zu einem Zeitpunkt vorliegen wird, wenn Frau Gewesslers Ministerschaft nur noch eine ferne Erinnerung sein wird. Dabei gäbe es einen relativ raschen Weg, um zu klären, ob sie im Alleingang Ja zum EU-Renaturierungsgesetz sagen hat dürfen.
Die Grünen müssten nur zustimmen, dass die Causa mit einer Ministeranklage vor den Verfassungsgerichtshof gebracht wird. Dieser zwar meist linkslastige, aber dennoch keineswegs in seinen Erkenntnissen vorhersehbare Gerichtshof ist letztlich die einzige Instanz, die wirklich darüber zu entscheiden hat, ob Gewessler das gedurft hätte. Schließlich gibt es ja noch keinerlei Judikatur insbesondere zum Artikel 23d der Bundesverfassung, an der man sich orientieren könnte.
Dieser Artikel lautet in seinen wesentlichen Passagen freilich recht ungünstig für Gewessler:
"Der Bund hat die Länder unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder berühren oder sonst für sie von Interesse sein könnten, zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben … Haben die Länder eine einheitliche Stellungnahme zu einem Vorhaben erstattet, das Angelegenheiten betrifft, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, so darf der Bund bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen von dieser Stellungnahme abweichen. Der Bund hat den Ländern diese Gründe unverzüglich mitzuteilen …"
Solche zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründe liegen nicht vor und sind auch nicht mitgeteilt worden. Das steht außer Streit und wird auch nicht behauptet. Ebenso außer Streit steht das Vorliegen einer "einheitlichen Stellungnahme". Umstritten ist nur, ob eine spätere Äußerung des Bundeslandes Wien, dass man die Zustimmung doch wieder zurückziehen will, der Ministerin plötzlich freie Hand zur Zustimmung gibt, wie von den Grünen behauptet. Und ob leichte nachträgliche Änderungen an dem zur Stellungnahme vorgelegten EU-Gesetzesvorschlag ihr eine solche freie Hand geben würden (weil dann die Bundesländer streng formal etwas anderes abgelehnt haben).
Der zweite Punkt der wahrscheinlichen Rechtwidrigkeit ist der fehlende Konsens in der Bundesregierung. Es sind eindeutig innerstaatlich auch Bereiche von der vorgeschlagenen EU-Gesetzgebung erfasst, die nach dem österreichischen Bundesministeriengesetz eigentlich in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministers fallen. Das ist freilich "nur" ein normales, kein Verfassungsgesetz.
Es ist erkennbarer Humbug, wenn die Grünen sagen, sie seien ja ebenfalls nicht gefragt worden, als sich Österreich gegen die Schengen-Öffnung für die beiden Balkan-Staaten Rumänien und Bulgarien ausgesprochen hat (also gegen das Weglassen von Grenzkontrollen diesen beiden EU-Staaten gegenüber). Denn diese Entscheidung hat ja weder den Kompetenzbereich der Bundesländer berührt noch den eines grünen Ministeriums, sondern nur den von Innen- und Außenministerium.
Genauso Humbug ist freilich umgekehrt auch der Brief, den der Bundeskanzler nach Brüssel geschrieben hat, dass Gewessler gar nicht zur Zustimmung gegen das Gesetz berechtigt gewesen sei. Denn im Außenverhältnis, also als Teilnehmerin des zuständigen EU-Rates, war Gewesslers Zustimmung eindeutig relevant und ist EU-rechtlich bindend, auch wenn sie im Innenverhältnis – also gemäß der österreichischen Rechtsordnung – eigentlich dazu gar nicht berechtigt gewesen sein dürfte.
Tatsache ist jedenfalls, dass man über die Ministeranklage viel schneller zu einer Entscheidung über diese innerösterreichische Rechtsfrage kommt als über den von der ÖVP gewählten Strafrechtsweg (bei dem ja auch noch die ganze – verfassungsrechtlich natürlich irrelevante! – subjektive Schuldseite zu prüfen ist), über den am Ende wohl sowieso wieder der Verfassungsgerichtshof um seine Meinung gefragt werden dürfte.
Warum entscheiden sich ÖVP und Grüne dennoch nicht für den klaren und schnellen Weg?
Die ÖVP traut sich nicht, gegen den Koalitionspartner im Parlament zu stimmen (etwa indem sie einem von den Freiheitlichen eingebrachten Misstrauensvotum oder einem blauen Antrag auf eine Ministeranklage zustimmt), weil das ja eindeutig als Bruch des Koalitionsabkommens zu werten wäre. Ein solcher würde wiederum den Grünen ungehindert die Möglichkeit geben, im Gegenzug während der letzten Wochen vor der Wahl zusammen mit der Opposition jeder Menge populistischer Gesetze zur Bestechung einzelner Wählergruppen die Mehrheit zu verschaffen. Dieses ÖVP-Zögern ist an sich nachvollziehbar; ist doch Österreichs Schuldenberg schon durch frühere verantwortungslose Gefälligkeitsgesetze aus Wahlkampftagen mit rund 30 Milliarden Euro belastet (bei denen der unsägliche Werner Faymann der Haupt-Übeltäter gewesen ist). Daher schreckt die ÖVP davor zurück, gegen die Grünen im Parlament zu stimmen.
Möglich und kein Bruch des Koalitionsabkommens wäre hingegen eine Ministeranklage gegen Gewessler auch mit den Stimmen der Grünen. Diese könnte ja mit der ausdrücklichen Erklärung verbunden werden, dass man das nur tut, um im Interesse Österreichs und der Rechtssicherheit die rasche Klärung einer strittigen Rechtsfrage durch den Verfassungsgerichtshof zu erreichen.
Eine solche Ministeranklage würde als einziger Weg schnell und durch die einzige kompetente Stelle die Entscheidung zwischen den unterschiedlichen Rechtspositionen bringen und auch den verbreiteten Argwohn aus dem Weg räumen, dass die Grünen sich in ihrem Fanatismus ohnedies immer über das Recht hinwegzusetzen bereit sind (ein Argwohn, der sich zuletzt insbesondere auf die rechtlich extrem problematischen Blockadeaktionen der Frau Schilling genauso gründet wie auf die eindeutige Verletzung des Bundesstraßengesetzes durch Frau Gewessler).
Einer solchen Ministeranklage könnten die Grünen umso leichter zustimmen, da Gewessler bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ohnedies mit allen Kompetenzen (und Bezügen) im Amt bliebe. Was bei einer Mehrheit für ein Misstrauensvotum natürlich nicht möglich wäre.
Warum stimmen die Grünen dann dennoch solch einem Schritt nicht zu?
Dafür gibt es nur eine Erklärung: Die Grünen fühlen sich trotz der Geldausgaben für teure Parteigutachten in ihrer rechtlichen Stellung alles andere als wohl und sicher. Das heißt aber: Solange sie sich hinter solchen Anwaltsarbeiten verstecken, sind sie hauptschuld an der völlig überflüssigen Krise der Republik.
Das rechtlich schlechte Gewissen der Grünen zeigt sich ja auch schon daran, dass Frau Gewessler erst wenige Stunden vor ihrem EU-Votum klargemacht hat, dass sie doch zustimmen werde, nachdem sie davor lange über den Widerstand der ÖVP geklagt hat, der ihre Zustimmung verhindere. Hätte sie sich wirklich im Recht gefühlt, hätte sie ihre Entscheidung in aller Seriosität schon deutlich vorher klarmachen können.
Erst ganz plötzlich, buchstäblich von Sonntag auf Montag, war Gewessler und den Grünen der vorher so beklagte Widerstand des Koalitionspartners wurscht. Und die Verfassung ebenso. Wie auch das klare Todesurteil für jede Perspektive, dass es noch jemals zu einer schwarz-grünen Koalition kommen könnte.
Was allerdings für Österreich hervorragend wäre.
PS: Wie bedenklich und extrem das Agieren der Grünen auch in anderen Zusammenhängen ist, zeigt auch eine von ihnen geplante Veranstaltung, bei der besonders radikalen Aktivisten des politischen Islam eine parlamentarische Bühne geboten werden sollte. Erst im allerletzten Augenblick wurde diese Veranstaltung abgesagt, was leider als einziges Medium das ÖVP-"Volksblatt" meldet, während die Mainstreammedien auch diesen grünen Skandal nicht gemeldet haben. Aber sie berichten ja nun fast schon im Gleichschritt nur noch das, was Rot und Grün nutzt. Aus diesem Gleichschritt brechen einzig hie und da "Kurier" und "Kleine Zeitung" aus.
Strache, der nur betrunken gemacht wurde, und/oder unter Drogen gesetzt., und keinerlei Verbrechen beging, wurde von dem Koalitionspartner fallengelassen, aber, noch schlimmer, von seiner Partei.
Gewessler, die eindeutig mindestens ein Verbrechen begangen hat (Nicht-Bau des Lobautunnels), und die dem Koalitionspartner eindeutig in den Rücken gefallen ist, und unzähligen Menschen in Ö durch ihre Handlungsweise geschadet hat, wird nicht nur von ihrer Partei nicht fallengelassen, sondern sogar vom betrogenen Koalitionspartner.
Strache ist ein sympathischer Mensch. Das darf ein (rechter) Politiker heutzutage anscheinend nicht sein.
Völlig richtig!
Und der charakterlose Kurz beginnt sich wieder anzubiedern. Hinweg mit ihm aus der Politik, bevor nur irgendjemand daran denkt, den Putschkanzler und Coronadiktator und Grüninthronisator wieder zu installieren. NIE WIEDER KURZ!
Man kann gespannt sein, ob es der ÖVP gelingt Ibiza in abgewandelten Form zu wiederholen. Schlechte Aussichten auf Erfolg. Kickl ist gscheiter als Kurz.
Strache hat sich in mehrfacher Hinsicht als doppelzüngig (um nicht zu sagen charakterlos) erwiesen. Es war m.E. richtig, ihn auszuschließen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Quelle: MDR.de. Eilmeldung 25. Juni 2024, 15:41 Uhr
„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit. Unterhändler der großen europäischen Parteienfamilien (Konservative, Sozialdemokraten, Grüne? und Liberale) einigten sich Medienberichten zufolge vor dem EU-Gipfel diese Woche auf die Personalie“.
Ein korrupte, kriminelle und charakterlose Person soll zum zweiten Mal zur Präsidentin der EU-Kommission gekürt werden, nach all dem, was über ihren zweifelhaften Lebenslauf bekannt ist. Die EVP will das so, und mit ihr Merz und Nehammer. Es gibt in der Politik keine roten Linien mehr, vor allem was Ethik, Moral und Anstand betrifft. Jedes Korrektiv wurde Schritt für Schritt beiseite geräumt, es herrscht Willkür.
Das ist schon sehr bitter. Es macht fassungslos. Und von der Leyen gibt gleichzeitig bekannt, dass mit der Ukraine Sondierungsgespräche über einen EU-Betritt aufgenommen werden.
Auch für mich ist die weitere Amtszeit der Frau von der Leyen ein Skandal. Aber das gelingt nur mit der Zustimmung besagter Staaten! Was läuft da???
@ veritas:
Danke für Ihren prompten und zutreffenden Kommentar zu der unglaublichen Meldung, dass eine mehrfache Gesetzesbrecherin (um drastischere Begriffe erst einmal zu vermeiden), unabhängig davon völlig unfähig für das derzeit - und schrecklicher weise - offenbar auch in Zukunft von ihr auszuübende Amt, wieder bestellt werden soll (oder sogar de facto schon ist?).
Aber - frei nach Nestroy: lass' ma das, wia's oben steht, auch herunten sieht man dass' auf'n Ruin zugeht: Hunderte mal habe ich versucht, meinen CV - und sonstigen VP - Freunden klarzumachen: Wenn ihr bei der EU - Wahl VP, also das anständige, aber überflüssige Fossil Lopátka wählts, dann wählts ihr damit auch die hochkorrupte Betrügerin an der Spitze. Und alle, oder fast alle, haben es trotzdem gemacht. Ja, kann man solchen armen Deppen überhaupt noch helfen? Da kann ich nur mit einem Deut....en Zitat des beherzten österreichischen Bundeskanzlers Kurt von Schuschnigg schließen: "Gott schütze Österreich".
Staatsverbrecher lieben eben auch supranational-Staatsverbrecher. Nehammer ist ja auch egal, daß Gewessler gegen die Verfassung und gegen geltendes Gesetz verstößt, es ist ihm auch egal, wenn die korrupte VdL weiterherrschen und den Krieg eskalieren und unser Geld beim Fenster hinauswerfen kann.
ANdererseits: Die überwältigende Mehrheit der Wähler in der EU hat "weiter so!" gewählt. Dieselben autoritären Verbrecher sind wiedergewählt worden.
Das ganze EU Gebilde ist durch und durch korrupt. Von oben wie Leyen bis nach unten wie Weber. Dieser amorphe Organismus erhält sich selbst genugsam, vegetiert ausbeuterisch vor sich hin..
Eine kriminelle Vereinigung wie die EU wählteine kriminelle Präsidentin.So funktioniert die Mafia.Der Wähler will es so. Wer nicht Velinsky wählte, wählte die Einheitspartei VPP, Sozialisten, Neos, Grüne die alle Von der Layen als nonplusultra schätzen!
zu weiter unten, in Sachen Kurz:
Ich trau ihm nicht. Kommt mir vor wie ein Aufpasser, der vom Geld geschickt wird . Da die Gefahr besteht, dass Kickl sich vielleicht durchsetzt, sogar falls er nicht rauschend gewinnt, sondern nur gewinnt, schickt man den K wieder in den Ring - besser als Nöhmma, denken sich viele.
Dann kann er gut kontrollieren und schauen, dass der Kickl nicht zu viel "rausgrast" Richtung Anti-EU, Richtung Visegrad und Richtung RundumBefreiungsschlag.
Der K ist ein trojanisches Pferd. Übrigens - Westi hats schon längst angekündigt. Für die Verääterpartei ist der K ein Gewinn. Für Ö`? Ich bezweifle es.
Die Statements von Kurz sind mehrheitsfähig!Kurz schlägt den Hassapostelm Nehmmer sicher mit 10% Vorsprung!
Kruz war Putschkanzler. Coronadiktator. Und schlußendlich hat er die Grünpartei so mächtig gemacht wie noch nie. Zum Schaden Österreichs. Nie wieder Kurz. Er ist talentiert, geschickt und gerissen. Möge er mit seinen Connections reich werden und uns dafür verschonen.
Zutreffende Überlegung. Der Schwiegersohn Charm des Kurz, könnte der VP einige Stimmen bringen.
Es geht um Macht. Um jeden Preis. Auch um den Preis des Krieges gegen die eigene Bevölkerung.
Das Bundesheer, hielt vom 10. bis 21. Juni, Manöver mit insgesamt 7500 Soldaten.
Das Szenario, die österreichische Regierung unterstützt ein angegriffenes Land, verhängt Sanktionen gegen den Aggressor, ermöglicht Waffenlieferungen an den Angegriffenen.
Gegen das Vorgehen der Regierung, organisiert sich Widerstand, der die Massnahmen der Regierung stört.
Das Bundesheer geht mit Waffen gegen die Widerständler, sprich Oppositionelle, vor. Die Übung endete mit der Niederschlagung des Aufstandes.
Zu gleichen Zeit, ist in Deutschland eine Bundeswehr Übung mit identischem Drehbuch gelaufen.
Eine gute Nachricht für alle, die ihre Kriegsbegeisterung Tag vor sich her tragen, vom Sieg der NATO Waffen überzeugt sind.
Schlechte Nachricht für Pazifisten, die den Frieden wollen, die gegen das Töten sind.
Die Pazifisten werden bald in die Mündungen von Maschinenpistolen schauen.
Von wem die Österreicher den Schmäh mit den Sanktionen wohl gelernt haben?
@sokrates9
Leider, wird immer von dem Falschen, das Falsche gelernt.
Der N.Hammer: vor dem NL Hatch.
Habe ich richtig gehört? Sagte er doch “Die Mannschaft” wird gewinnen. D.H. Das Wort Österreich geht ihm nicht über die Lippen.
Für mich wirkte das ANGELERNT und EINTRAINIERT. So wie ihm das die Spin Doktoren vor dem Spiegel sagen lassen.
Hampelmann.
Eine Schande für einen sog. Österreichischen Bundeskanzler.
Kein Herz und keine Seele.
…vor dem NL Spiel.
@Fontana
"...Kein Herz und keine Seele." ---und KEIN HIRN!
Nehammer ist eh schon Geschichte. So oder som der reißt nix mehr.
OT - Rußland sperrt viele westliche Medien. Na, endlich, denke ich mir.
Zensurgesetze des Wertewestens gehören genau so beantwortet, damit zB unsere Parlamentarier der Blockparteien vielleicht doch einmal darüber nachzudenken beginnen, daß Zensur kein demokratisches Mittel einer Auseinandersetzung ist, sondern eben ein autoritäres, diktatorisches.
Bin neugierig auf die politischen Kommentare unserer Zensurfreunde im Parlament und in der Regierung.
Im III. Reich war BBC hören, ta, da taa, unter Androhung der Todesstrafe verboten. Im Ostblock war das hören von Radio Free Europe unter Strafe verboten.
Der Verbot RT zu empfangen, folgt nur der Tradition der Linken.
Der Wertewesten kann seine Werte nur mit Zensur verteidigen11 Armselig wie schnell es zurück ins Mittelalter geht!
OT:
Dr. David Martin über die Vorgeschichte der Corona-Inszenierung und die "Psychopathen" dahinter, sehr aussagekräftig:
https://banned.video/watch?id=667329a54e224dd6b27a1afa
Event 201, Open Philanthropy, Facebook, Bill and Melinda Gates Foundation etc. sind die Stichwörter.
Die "Impfung" war keine Impfung. Und sie schützt nicht.
Es ist unverständlich, daß diese Dinge nicht massiv in die Öffentlichkeit kommen.
Um so mehr Dosen, um so höher die Sterblichkeit.
Öffentlichkeit wird im größten Flop des Jahrhunderts peinlich vermieden!
Nachdem ich nun dreimal gesperrt wurde gebe ich auf - für heute:
Habe Besseres zu tun.
Themen wären gewesen
1. Besuch im COTTON Club in NY, Harlem.
2. Einladungen zu DREI Hochzeiten in den USA.
Pennsylvania x fach, New York x fach, San Francisco 3 Mal, Las Vegas 3 Mal - davon einmal vor Gericht als Zeuge, Florida, Key West - Hemingway…
Besser Buch lesen oder Fußball anschauen.
Das Wort NEGER ist offensichtlich nicht erlaubt, auch wenn es positiv besetzt wäre. Sh HARLEM NY.
Vertragen die Amerikaner die Wahrheit nicht? JULIAN ASSANGE.
Habe vergessen
Feedlots in Kansas und Nebraska, Chicago mehrfach, Arkansas…
Na und BOSTON, meine heimliche Liebe Wie schön die Stadt und das Land.. Dort möchte ich studieren…First National Bank of Boston, Hallo Jim Doherty, von der Chefetage. Vom Schifahren her…
Kanada Toronto und Umgebung 3 Wo beruflich….
Ende.
Variationen zum Thema: 19.6. "Nehammer zwischen Mut und politischen Selbstmord", am 24.6. "Die Linke und die Machtgier", heute - Geweslers Macht im gesetzlosen Staat.
Die Ausführungen, warum G. nicht sollte, Nehammer nicht hatte, gehen am Kern der Sache, am hard core der linken Pornografie, vorbei. Unterschied zu Pornographie, entblössen sich nicht die Darsteller, sondern die Darsteller, entblöden den Rechtsstaat.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur die Grünbolschewiken, sind viel gleicher. Klassenjustiz wie in der UdSSR, im III. Reich, in der DDR.
Es geht um Macht. Die Grünbolschewiken, lassen die Masken fallen, zum Vorschein kommt die grausliche Fratze der Macht.
Die ehemalige ÖVP, ehemals Bürgerlich, unterstützt die Linke Macht.
Die Bürgerlichen haben das Wesen der Macht nicht erfasst. Machtgier, die Lust Macht zu besitzen, ist grenzenlos.
Macht wird vom Leiden der Unterdrückten, der Entrechteten, genährt. Macht braucht keine Rechtfertigung.
g
Mich würde wirklich interessieren, welche Handlungsweise von BK Nehammer Zustimmung gefunden hätte? ist es wirklich nur das Vorsprechen beim BP und das Ersuchen um Entbindung der Frau BM Gewessler von ihrem Ministeramt?
Kennen die Vertreter eines Volkskanzlers Kickl andere Handlungsoptionen als sie BK Nehammer gesetzt hat, bis auf die oben angeführte?
Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kompetenz eines BK in Ö sehr begrenzt ist.
Nehammer ist kompetenzlos begrenzt.
Bin überzeugt Kickl hätte sofort den BP gebeten Gewessler unverzüglich zu entlassen.Dieses Recht hat der Bundeskanzler,ob es VdB gefält oder nicht..
Kleine Ergänzung zu @pressburger:
Nehammer ist nicht kompetenzlos begrenzt, sondern unbegrenzt kompetenz- und talentlos. Das wird nicht anders, auch wenn er noch hunderte Mal leere Versprechungen in die Mikrophone zuzelt.
@Gandalf
Zutreffend
Alles Chimäre.
Die Schwarzen und Grünen packeln gerade wichtige, vor den Wahlen noch zu vergebene Posten aus. Zum Beispiel in der Finanzmarktaufsicht ...
Auf einmal ist der Theaterdonner vorbei.
Wie gesagt: Österreichische Verräter Partei.
Mit Verlaub, das ist Schwachsinn pur
GT:
Ohne Verlaub, lieber Freund: Wenn ich mir die Beurteilung durch die Blogger- Gemeinschaft (die ich 100% teile) anschaue, so frage ich mich, wer hier Schwachsinn pur zu verantworten hat....
@GT
Es genügt Ihnen wohl nicht, nichts zu wissen, Sie müssen es auch noch in die Welt hinausschreien?
Diese Woche ist der Ministerrat, in dem das besprochen wird.
https://orf.at/stories/3290003/
Eignet sich das EU-Renaturierungsgesetz wenigstens als Basis für ein Konzept zur Remigration? Kann man daraus vielleicht auch eine Maximal-Bevölkerung ableiten, die eine absolute Obergrenze für Wanderungssaldo vorgibt?
Alles versucht die EU zu schützen .. gegen die Interessen ihrer Bürger.
Wäre schön, wenn das Land nur noch von Bio-Österreichern bewohnt würde! Ein paar Zugereiste, die sich ehrlich bemühten, das (unfreiwillige) Gastland und seine Bewohner und deren Kultur glaubhaft anzunehmen, sind gerne gesehen. Unsere Finanzen würden sich in Windeseile erholen, ebenso das Gesundheitssystem, v.a. aber das Schulsystem! Und wir könnten unsere Heimat endlich wiedererkennen! ;-)
Das laxe Vorgehen des Bundeskanzlers bzw. der VP weckt bei mir den Dringenden Verdacht, dass er/sie den Beschluss Gewesslers gegen die österreichische Bevölkerung (und gegen den Beschluss der Bundesländer) in Wahrheit mitträgt.
Natürlich ist das nur ein widerliches Scheingeplänkel. So muss sich der Schwartze Oberstatthalter nicht in Brüssel bei der Merkel-Tochter rechtfertigen.
Aber sicher. Wer zweifelt daran ? Nekammer, macht mit den Grünen gemeinsame Sache.
@Si Tacuissem
Ihre Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen!
Der Steirerbua: Neben Hartberg.
Und der ist noch immer höchstbezahlt in unserer “Regierung”.
Sportminister,- was für ein Hohn für dieses Amt
Aber Hauptsache er kann das nächste ACHTERL heben. Sein Sport.
Und ätzen.
Jawohl, das kann er auch. Welche Leistung. Gratuliere.
Im echten Leben bekommt der grüne Veltliner nicht einmal einen Job als Rausschmeisser in einer steirischen Kinder-Disco, jugendfrei ab 14....
Der „KURZI“ bereut lt heutigen Medien wie OE24 at das Ende einer Zusammenarbeit mit der FPÖ. Danke. Aber reichlich spät.
Unser Herbert KICKL kann das besser bewerten als meine Wenigkeit
Jedoch: Das VERGEBEN ist ein zentrales Thema unserer Katholischen wie auch Evangelischen Kirche.
Da fährt die berühmte Eisenbahn darüber.
Besser “KURZ” Zusammenarbeit mit unserer FPÖ als ein anderer Scheiß. Dann verzeihe ich auch frühere Fehler. So sehr sie geschmerzt haben mögen.
IBIZA.
Na, so schnell geht es nicht mit dem Verzeihen. Zuerst muss geliefert werden: Sofort vollkommenes Ende mit der illegalen Invasion, Einführung direkter Demokratie, wie versprochen, Reform von Gesundheits- und Bildungswesen, Zusperren von ORF und anderen linken Medien, Aufarbeitung und Bestrafung der Verantwortlichen für den Corona-Unfug.....und erst dann reden wir über Verzeihung.
Kurz hat sich nicht geändert. War, ist und bleibt, ein Intrigant. Kurz meint, in den Strahlen der Macht, wieder glänzen zu können. Narzisst.
Ich möchte die Hintermänner von Ibiza an die Wand genagelt sehen. was 9/11 für USA auslöschen der letzten Spurenelemente von Liberalität ist das in Österreich Ibiza wo ein Putsch denselben Effekt hatte
Ich trau ihm nicht. Kommt mir vor wie ein Aufpasser, der vom Geld geschickt wird . Da die Gefahr besteht, dass Kickl sich vielleicht durchsetzt, sogar falls er nicht rauschend gewinnt, sondern nur gewinnt, schickt man den K wieder in den Ring - viele Össis lieben ihn noch immer. Dann kann er gut kontrollieren und schauen, dass der Kickl nicht zu viel "rausgrast" Richtung Anti-EU, Richtung Visegrad und Richtung RundumBefreiungsschlag.
Der K ist ein trojanisches Pferd. Übrigens - Westi hats schon längst angekündigt. Für die Verääterpartei ist der K ein Gewinn. Für Ö`? Ich bezweifle es.
Es sind, bei allen gut gemeinten Anstrengungen, aus einer völlig verkorksten, ja, sogar vernichtenden Situation doch wieder herauszufinden, meist ganz unbeabsichtigte und harmlose kleine Vorfälle, die den geknechteten Massen ein Licht aufgehen lassen! Es ist das VERSPOTTEN der fremdgesteuerten Politiker, welche zur Zeit v.a. GRÜN* sind! Ein Beispiel dafür, wie man das anstellt, können Sie in folgendem Video erkennen:
"Unser Nationalspieler zerlegt ZDF wegen linksgrüner Ideologie"
https://www.youtube.com/watch?v=2QcvfqcWibE&t=15s&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
Das von der verheerenden Ampelregierung, besser Hampelregierung, bei unserem Nachbarn Deutschland (unsere Regierung ist übrigens keinen Deut besser!) VERBOTENE LIED „L'Amour Toujours“ von Gigi D'Agostino, wird fröhlich überall gesungen---WIDERSTAND in seiner besten Form! Weiter
.....---WIDERSTAND in seiner besten Form! Weiter so, ihr Deutschen, macht sie lächerlich am laufenden Band, eure zerstörerische Regierung!
* CDU, SPD u. FDP sind willfährige Helfer!
Alexander Solschenizyn:
„Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.“
Wem gehorchen die Grünen, wer lässt sie gegen Österreich agieren, wer bezahlt diese Menschen, die ich persönlich für Kriminelle halte?
Die VP ist ihr eineiiger Zwilling. Verachtenswert!
Ist es nicht Soros,der die Grünen als seine Speerspitze bezeichnet?
@beide
****************!
Ausgezeichnet. Solschenizyn der Wahrheitssucher
Die Handlanger des "Tiefen Staates" scheinen vorzügliche Arbeit zu leisten. Geistig etwas beschränkt, dafür aber skrupellos bis in Mark, folgen sie---vor allem die GRÜNEN---knechtisch der Zielrichtung einer Macht, die von außerhalb die Fäden zieht, um Europa zu Fall zu bringen.
Anders ist es einfach nicht vorstellbar, daß erstmalig in der Geschichte der Menschheit Politiker an die Macht gekommen sind, die beinhart dem Ziel folgen, ihre jeweiligen Länder zu zerstören, siehe im mächtigsten Land Europas, nämlich in D, wo HABECK, BAERBOCK, aber auch ein Cem ÖZDEMIR, ein TÜRKE, etc. an die Macht gelangt sind. Bei uns sind es GEWESSLER, ZADIC und Co.
Ohne Wähler, die sie wählen, obwohl es eine Alternative gibt, wären diese Zerstörer nicht an der Macht. In Österreich wählen mindestens 75% die linke Einheitspartei.
Kyros@ Warum wählen 75% die Einheitspartei?Politik ist für die meisten Menschen uninteressant. Jetzt glauben sie was in den korrupten Medien steht die ihren lügnerischen Höhepunkt immer kurz vor den Wahlen haben, wo beschrieben wird wie nacher innerhalb von Wochen Millionen Flüchtlinge zurückfahren, der Ukrainekrieg mit totalem Sieg über Russland beendet wird, die Inflation fällt und Gratisbier für alle....Solange es keine kritischen Medien gibt die hinterfragen wie viel Leute wann nach Afghanistan abgeschoben werden, glauben 75% den Politikern.
@Undine
Die Deutschen fahren geradewegs auf den Abgrund zu und erheben dabei noch den Anspruch, die ganze Welt zu retten.
Österreich macht fleißig mit.
Ausgezeichnet - jaja, auch die Logik zählt zu den Feinden der Grünen ...
Zitat: "Die ÖVP traut sich nicht, gegen den Koalitionspartner im Parlament zu stimmen"....
und duldet zudem noch eine (aus ihrer Sicht) Verbrecherin (Amtsmissbräuchlerin) in ihren Regierungsreihen, um Österreich vor Chaos zu bewahren;
- dümmer gehts nimmer.
Bei den Schwartzen bin ich mir da nicht so sicher.
Dümmer geht bei denen allemal.
Naja, es ist halt so, daß hier Beelzebub (V)P mit dem Teufel (Grünpartei) im Clinch liegt.
Die (V)P, vor allem bizarrerweise die Verfassungs(!!!)ministerin Edtstadler, hat in der Coronadiktatur die Verfassung mit Füßen getreten und so gut wie alle Grundrechte gekübelt.
Beelzebub wird nun logischerweise das diabolische System nicht hinterfragen, das eben anarchisch ist und Gesetze vollkommen willkürlich eben für wichtig und einzuhalten hält oder eben für unwichtig und zu vernachlässigen.
Auch die dazugehörige Staatspropaganda hat die (V)P mittels ORF-Zwangssteuer für Private und für Unternehmen sichergestellt.
Manchmal singen Beelzebub und der Teufel harmonisch, manchmal überwiegen schrille Dissonanzen. Jetzt sind es die Dissonanzen, die wir mitbekommen.
Als Freunde der Verfassung zu betrachten sind beide linken Parteien nicht, weder die (V)P noch die Grünpartei. Und den, der die Verfassung für "schön" hält, VdB, haben Beelzebub und der Teufel gemainsam zum BP gemacht.
Die Gewessler folgte sicher nicht ihrem Gewissen, sondern auftragsgemäß wie bei allen Entscheidungen, einer Anordnung aus dem "deep state"!
Eine Politikerin, eine Beamtin, die plötzlich die Stimme des Gewissens packt und die deswegen nicht mehr in der Lage ist, die Gesetze des Landes zu beachten, muss zurücktreten.
@Altsteirer
***************************!
Sie haben in einem einzigen Satz das Wichtigste ausgedrückt! Hut ab!
Altsteirer@Ud gehört unverzüglich rausgeworfen.Wenn es legitim ist Gesetzte zu missachten was ja die Grünen permanent prakltizieren kann kein System funktionieren.
Und tut so als ob. Unsympathisches Frauenzimmer.
Die Kritik an der ÖVP als Österreichische Verräter Partei der letzten Jahre war mehr als berechtigt. Auch der Initiator des Verrats bedauert diesen inzwischen. Standard-Schlagzeile:
"Ex-Kanzler Kurz bereut Ende der Koalition mit FPÖ nach Ibiza."
Kurz will sich wieder bei uns einschleimen.
Weht an der Westküste und in Israel doch ein anderer Wind als bei uns?
Bin immer mehr überzeugt dass die Marionette Kurz mit dem Ibizaputsch, initiiert von der VP, gezwungen wurde die Koalition aufzulösen.Das politische Gespür dass es mit der FPÖ besser laufen würde als mit den verhassten Sozialisten und den Grünen hat er sicher!
Die FPÖ (mit Strache an der Spitze) konnte er an der kurzen Leine halten, bei Kickl hat er wohl Gefahr für sich gewittert. Das Gute an der Koalition mit den Grünen: Wir sind ihn losgeworden - hoffentlich für immer!
Kurz bleibt sich treu, so wie er Kickl kaltblütig aus der Regierung entfernte, findet er es nun opportun den Rückwärtsgang zu schalten.
Kurz hat sein wahres Gesicht gezeigt und Österreich geschadet, wer soll ihm noch vertrauen.
Kurz versucht auf den fahrenden Zug aufzuspringen.
Bis es ihn schmeißt.
@ Specht
Ich auch nicht. Aber wo ist die Alternative bei dieser (Ö)VP.?
Ja darf denn die heutige (V)P überhaupt eine Mehrheit mit der FPÖ bilden ?
Betrachte ich die Ausführungen der Vorposter @ veritas und @ ET IN ARCADIA EGO so zwingt sich mir die Frage auf, welchen Druck gibt es da denn noch auf die (V)P, außer dem enormen Druck der Grünen, die (nicht erst seit jetzt) mit der (V)P Schlitten fahren ? Denke ich da an Figuren wie Mei-Pochtler oder Edtstadler oder Dr. Schüssel u.v.a.m. in der (V)P, die ganz offensichtlich auf Grund ihrer Äußerungen und Taten dem 'transatlantischen Bündnis' zugeordnet werden müssen, und die damit gegen die Verfassung stehen, die da Neutralität beinhalten würde.
Also nicht nur die Grünen brechen die Verfassung, auch die (V)P - das 'Beste' aus 2 Welten.
Und dieser transatlantische Auftrag muss per definitionem die FPÖ verhindern, die ja verfassungskonform, und daher neutral sein will.
Also Österreichs Demokratie ist ferngesteuert und längst keine Demokratie mehr.
Nur 2/3 Mehrheit für die FPÖ kann da noch helfen.
Solange es nicht gelingt unabhängige Medien einzuführen trotteln die Österreicher zur Wahlurne und wählen die Parteien die unter dem Kommando des tiefen Staates stehen.
Die Parallelitäten sind auffallend:
Die Islamisten haben uns den Krieg erklärt, aber keiner will ihn wahrhaben.
Und die Grünen haben unsere Volk und unser Staatswesen zur Vernichtung auserkoren, aber keiner will es sehen.
Und wer hätte die politische Macht und die staatlichen Mittel dagegen anzukämpfen: die Schwartze Pest.
Aber sie stellt sich blind und taub und bekämpft lieber Kickl und Putin.
@ Cotopaxi
So blind und taub sind sie nicht, sie arbeiten aktiv und wissend gegen das Volk und gegen Österreich und für NATO, Ami-Turbokapitalisten, Soros, EU-NGO&Co.
Ja, sie machen sogar eine Global 2000 'Aktivistin' zur Ministerin ...
Die ÖVP und die SPD, ernten jetzt, was sie gesät haben.
Aus Drachenzähnen, werden Monster.
Die ÖVP hat Moslems, und andere Mohammedaner, Islamisten inklusive, nach Österreich, mit dem Vorsatz, aus den Reihen der Islamisten zukünftige Wähler zu gewinnen, geholt.
Islamisten lassen sich von der ÖVP nicht instrumentalisieren.
Islamisten haben in Wiener Neustadt ihre eigene, Islam Partei, gegründet. Werden bei der Wahl antreten.
Reale Aussichten 2024, 10% der Stimmen, 2029, 20%, 2034, 40%, 2039 über 50%.
Demographie, einfache Rechnung. 2039 werden alle Moslems, zwischen 2015 und 2020 wahlberechtigt. Moslems wählen nur eine Partei, ihre Partei - Kalifat Österreich.
Mir kommt der Magen hoch.
Dahoam hamma gsagt, i speib mi an.
Woran liegts.?
etwas OT, aber eigentlich immer passend zur Politik: Habe heute Morgen schon so viel über versch. Messerstecher gelesen, dass mir schwummrig ist. Höllwarth: "nach derzeitiger Gesetzeslage können wir niemand von denen abschieben" - bitte, hier ist es Höllwarth auf weiß- der IM weiß das auch und sagt trotzdem "Ich fordere die Abschiebung". Der karner gehört ins Kabarett oder in den Häfn.
Sie ver.rschen uns alle ununterbrochen, die Grünen verhöhnen uns auch noch.
Ernst Wolff meint, das alles, samt Krieg in den wir von unseren Politikern gepusht werden, hat damit zu tun, dass im November das digitale Zentralbankgeld eingeführt werden soll und niemand es ohne grauslerte Szenarien akzeptieren würde. Dafür müssen Ausnahmezustände herrschen, vielleicht auch eine erneute Pandemie "ausgerufen" werden. Thedros - der Lakai der Weltherrschaftssüchtigen, die auch hinter den Karnrs und Gewsslers dieser Welt stehen.
Kann ich mir schon vorstellen (letzter Absatz), auch, wenn es etwas 'weit hergeholt' scheint.
Ich kenne mich mit diesem 'Zukunftsprojekt' zu wenig aus, aber in Zeiten, wo man Totalstromausfälle für mindestens 3 Wochen befürchten muß, halte ich den Ansatz für 'etwas gewagt', man könnte auch 'hirnlos' sagen.
Abgesehen von Hackern aller Art.
Oder bin ich da irgendwie 'am falschen Dampfer'?
PS: 'Hacker' aller Art, womit wir wieder bei Typen wie der Gewessler sind. So schließt sich der Kreis.
Die einfachste Lösung wäre gewesen Gewessler vor der Abstimmung rauszuwerfen. Wenn ein Minister öffentlich vor der Abstimmung bekennt dass er seinen Gewissen folgen müsse und ihm der Auftrag des Volkes völlig egal sei ict das nicht nur gerechtfertigt sondern auch zwingend.Zu agieren mit der Hoffnung na vielleicht überlegt sie es sich doch noch ist Dilettantismus in Reinkultur.Entweder blickt Nehammer da nicht durch was gespielt wird oder eine andere Variante der Grüne Bundespräsident spielte nicht mit und weigerte sich Gewessler zu entlassen. Wäre klarer Verstoß und Rechtsbruch der Verfssung, was aber Grüne ohnehin nicht interessiert.Eine Begründung der Entlassung ist nicht notwendig. Man hat es ja bei Kickl gesehen der im Fall Ibiza innerhalb von Stunden entlassen wurde, das mit der Begründung er würde als innenminister verhindern dass die Justiz den Fall Strache restlos aufklären könne.War damals schon lächerlich, Ironie dass die Justiz trotz Kickls Rauswurf gegen Sterache nichts gef
Man hätte auch dem Kerosin-Bomber, in dem Geschwätzler Richtung Westen saß, die Starterlaubnis verweigern können.
Bei Sellner sind die Schwartzen Büttel wesentlich einfallsreicher.
Gewessler gehört sofort rausgeschmissen. Das was die an Schaden für Europa produziert hat kostet allein die Österreicher 180 Milliarden. Das ist wesentlich mehr als sämtliche Steininsassen jemals an Schaden anrichten könnten!
Die ÖVP hat genau das getan was sie für richtig hält: Sich furchtbar drüber aufregen und keinerlei Konsequenz ziehen. Kann mir aber gut vorstellen dass der Finanzminister noch diesen Sommer Gewessler massive Probleme bereiten wird - und zwar wegen dem ASFINAG-Bauprogramm. Möglicherweise möchte die ÖVP Frau Gewessler nicht schon vorher aus der Schusslinie nehmen.
Wenn eine Ministeranklage beim VfGH mit Mehrheit VP/FP eingebracht werden könnte, dann könnte auch mit selbiger Mehrheit jeder rot-grün-pinke Unfug im allfälligen Spiel der "freien Kräfte" im NR bis zur Wahl verhindert werden.
Doch dazu ist der Scherbenhaufen zwischen VP und FP zu groß um darüber zu steigen.
Darüber hinaus wäre eine Zusammenarbeit VP/FP ein eindeutiger Hinweis auf künftige Koalitionsabsichten, bei entsprechender Mehrheit nach der Wahl. Dies ist in Österreich nicht üblich, hat keine Tradition und ist bei erwartbar knapper Mehrheit auch sehr riskant.
Ja, s.g. Herr Dr. Unterberger es bräuchte Mut, Entschlossenheit und Weitblick im Hause ÖVP, was aber nicht der Fall ist.
VP/FP Koalition ? Der Nehammer wird doch nicht über die vom ihm errichtete Brandmauer herüberklettern, oder sogar die Mauer niederreisen.
Man ist vor Neid innerlich zerfressen. Warum nur, haben die Ungarn Orban hervorgebracht, Österreich nur Grosse Söhne - Bellen, Nehammer, Kurz, Kogler, Grosse Töchter - Edstadler, Gewessler.
Trost. auf die Positionierung kommt es an. In der untergehenden Sonne werfen auch Zwerginen grosse Schatten.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
In der SRG hat gestern ein Publizist folgende Bemerkung fallen gelassen: „Die Grünen sind so nachhaltig aufgestellt, dass sie sich zu zehnt einen Berufsabschluss teilen“. Zum Ernst der Sache: Am 19.06. habe ich den vollen Wortlaut des Renaturierungsgesetzes in deutscher Sprache ins Tagebuch gestellt. Es ist erwiesen, dass dieses Gesetz mit der Stimme von Eleonore Gewessler die notwendige Mehrheit im EU-Parlament erhalten hat. Ein abgekartetes Spiel unter Mitwirkung der üblichen Verdächtigen.
Mit wenigen Änderungen war dieser Text bereits seit fast einem Jahr im Netz und in der Bibliothek der EU abrufbar. Weder die Regierung, noch die Scheinopposition und vor allem die Medien fanden es der Mühe wert, die Bevölkerung rechtzeitig auf das Kommende vorzubereiten. Siehe auch den Global Compact for Migration oder den vorerst auf Eis gelegten WHO-Pandemievertrag.
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Diese Desinformation gegenüber dem Volk gilt für ALLE Verträge, die zwischen den Regierungen und der EU Administration abgeschlossen worden sind. Und sie stellen EU-Recht über nationales Recht.
Wenn Sie mehr über den Verordnungs-, Kontroll-, Regulierungs- und Administrationswahnsinn samt juristischen Folgen wissen wollen, dann lohnt sich ein wenig Schmökern in einem Vertrag, der das Mantra von Larry Fink „We must force behaviors“ zum Leitmotiv des „Green Deal“ und des „Net zero plan“ im Rahmen des globalen „Great Reset“ gemacht hat:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6985-2024-INIT/DE/pdf
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Nur ein Beispiel daraus:
Seite 87: „Reduktion bis 2030 auf mindestens 30 % der Gesamtfläche aller in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen, die sich nicht in gutem Zustand befinden, wie im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert; b) bis 2040 auf mindestens 60 % und bis 2050 auf mindestens 90 % der Fläche jeder in Anhang I aufgeführten Gruppe von Lebensraumtypen, die sich nicht in gutem Zustand befinden, wie im nationalen Wiederherstellungsplan gemäß Artikel 15 quantifiziert“
Auf Seite 80 wird der Begriff „guter Zustand“ im Vertrag so definiert: „Guter Zustand“ in Bezug auf eine Fläche eines Lebensraumtyps ist ein Zustand, in dem die wesentlichen Merkmale des Lebensraumtyps, insbesondere seine Struktur und Funktionen und seine charakteristischen Arten oder seine charakteristische Artenzusammensetzung das hohe Maß an ökologischer Integrität, Stabilität und Widerstandsfähigkeit aufweisen.
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Und erforderlich ist, um seine langfristige Erhaltung zu gewährleisten, und somit zur Erreichung oder Erhaltung des günstigen Erhaltungszustands eines Lebensraums beitragen, wenn der betreffende Lebensraumtyp in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt ist, und – bei Meeresökosystemen – zur Erreichung oder Erhaltung des guten Umweltzustands beitragen; 5. „guter Umweltzustand“ den guten Umweltzustand im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Richtlinie 2008/56/EG; 6. „günstiger Erhaltungszustand eines Lebensraums“ den günstigen Erhaltungszustand im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/43“. Dieser Schreibstil zieht sich durch 245 Seiten.
Ökonomen schätzen, dass wir in Österreich ca. 160 Milliarden Euro für die Umsetzung aufwenden müssen. Auch als Nettozahler. Ca. 76% der Bevölkerung finden das in Ordnung, glaubt man den aktuellen Umfragen. Und deshalb nützt auch ein Austritt aus der EU nichts. Das herrschende System muss weg. Aber wie?
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„Der pensionierte Ökonom Stephan Schulmeister, Sohn des legendären Otto Schulmeister, hat neulich das zivilgesellschaftliche "Bündnis für Demokratie und Respekt" vorgestellt. Das primäre Ziel der Initiative ist es, eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in der kommenden Bundesregierung zu verhindern“ (Quelle: Standard). Der Kampf gegen rechts ist eine verlogene linke Strategie, nur sitzen leider die besseren Strategen und Propagandisten auf Tickets des Tiefen Staates.
Zudem ist bereits ein von außen erzwungener Paradigmenwechsel auf allen Ebenen voll im Gange. Bei dem im Sinne von Larry Finks “We have to force behaviors“ Regierungen, Konzerne, Wissenschaft, Medien und Institutionen, öffentlich und privat, miteingebunden sind: „Entweder ich macht mit, oder ihr seid dran“ (Quelle: W. Weidenfeld über US Geo-Politik). Den meisten sind die Auswirkungen gar nicht bewusst. Dieses System ist bereits “too big to fail “und vor allem “too big to jail”.
Ja es läuft alles nach Plan........der im "Groben" 1912 in Russischer Sprache zur Veröffentlichung gelangte ........und eine Fälschung ist, wie Die Londoner Times bereits 1920 feststellte. "Satire" off!
Wieder 190 Milliarden die wenig Nutzen stiften.Die Grünen zerstören Europa mit ihren green deals in einer Art und Weise wie es selbst der komunissmus nicht schaffte.
Offenbarung des Johannes, Kapitel 13.
Matthäus, Kapitel 24
Markus, Kapitel 13
Lukas, Kapitel 21
Immer noch zu finden: Profil-Artikel aus dem Jahr 2009:
"Ex-"Presse"-Chef im Dienste der CIA: Otto Schulmeister agierte für den Geheimdienst"
Heisst es nicht, "Entweder ihr macht mit,........ ?
"Too big to jail", ist die Krux. Durch die Pardonierung der Verbrechen der DDR Nomenklatura, Merkel inklusive, konnten die DDR Kader die ehemalige Bonner Republik übernehmen.
Ist Zustand, DDR 2.
@ pressburger: ja, es muss ihr macht mit heißen. Ist mir leider zu früher Stunde nicht aufgefallen.