Was der ÖVP-Chef jetzt sagen müsste: ein Redevorschlag. Denn das rechtsbrecherische Verhalten der Grünen hat der ÖVP eine einmalige, aber wohl auch die letzte Chance geschenkt, sich durch eine mutige Aktion zu retten und alle Fehler der letzten Jahre mit einem Mal doch noch vom Tisch zu bekommen. Die sich vorerst jedoch abzeichnende Antwort der Volkspartei droht sie hingegen endgültig unglaubwürdig und damit todgeweiht zu machen. Denn die ganze Nation sieht: Ein Bundeskanzler kann nicht gleichzeitig eine Ministerin seiner eigenen Regierung (zu Recht) wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsverletzung anzeigen und diese dann doch noch rund ein halbes Jahr im Amt belassen, bis es eine neue Regierung gibt. In diesem halben Jahr verfügt die Rechtsbrecherin nicht nur über ein gewaltiges Budget, sondern ist auch laut EU-Konstruktion zusammen mit 26 anderen mehrheitlich Gleichgesinnten möglicherweise noch mehrfach entscheidender EU-Gesetzgeber. Da ist Gefahr im Verzug, das dringendes Handeln nötig macht. Es gibt nur einen einzigen Weg, um diese Gefahr abzuwenden, um Österreich zu stabilisieren, um die ÖVP vor dem finalen Ende zu retten und um gleichzeitig zu verhindern, dass, erstens, Gewessler weiter amtiert, und dass, zweitens, nach der Methode Faymann 2008 vor der Wahl die ohnedies leere Staatskasse nochmals um zig-Milliarden geleert wird. Nehammer müsste daher in den nächsten Tagen eine Rede mit etwa folgenden Wortlaut halten.
Diese Rede müsste die nach der Wahl sowieso fällige Koalitionsentscheidung im Wesentlichen vorwegnehmen:
"Liebe Österreicher und Österreicherinnen.
Der schwere Verfassungsbruch durch die Bundesministerin Gewessler, der auch von ihrer Partei leider voll gedeckt wird, hat unser Land in eine schwere Krise gestürzt. Nach einigen Stunden reiflicher Beratungen und Überlegungen habe ich mich aus Verantwortung für das Land, für seine Zukunft und für die Rettung von Rechtsstaat und Demokratie zu einem Schritt entschlossen, der als einziger dieser mehrfachen Verantwortung gerecht wird. Die Österreichische Volkspartei gibt ihre grundsätzliche Ablehnung einer Kooperation mit Herbert Kickl auf. Wir bleiben zwar in jenen Sachfragen, die uns trennen, grundsätzlich anderer Meinung. Wir sind aber überzeugt, mit der FPÖ und Kickl einen sachlichen Kompromiss zu finden. So, wie die Volkspartei in den Koalitionen mit der FPÖ immer einen solchen zum nachweislichen Wohl Österreichs gefunden hat.
Es gibt keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sich die FPÖ an die Verfassung hält. Das aber ist in einem liberalen Rechtsstaat das Allerwichtigste. Das erkennen wir in diesen Tagen ganz besonders deutlich, da sich die Grünen mit Unterstützung der SPÖ eiskalt für einen Bruch der Verfassung entschieden haben. Im Unterschied dazu gibt es in der FPÖ keinerlei Hinweise in diese Richtung. Dort verkündet niemand, dass er seine persönliche Meinung, seine Ideologie, die er als Gewissen bezeichnet, über das Recht stellen würde. Dass er seinen Eid auf die Verfassung brechen würde. Dass er im Alleingang einer EU-Gesetzgebung zustimmen würde, welche Österreich mit Milliarden belasten und welche die wirtschaftliche Existenz vieler Bürger überhaupt vernichten würde.
In vielen Sachfragen sind die Positionen zwischen ÖVP und FPÖ sehr ähnlich: von der Migration bis zur Wirtschaft, von der Meinungsfreiheit der Bürger bis zum Leistungsprinzip in der Bildung, von der Notwendigkeit niedriger Steuern bis zu einer ideologiefreien Justiz, von Recht und Ordnung bis zum Subsidiaritätsprinzip. Das unterscheidet sich sehr von der überaus mühsamen Situation der letzten viereinhalb Jahre zwischen ÖVP und Grünen. Diese hat manche Kompromisse notwendig gemacht, die uns geschmerzt haben.
Eine theoretisch ebenfalls mögliche Kooperation mit der SPÖ unter ihrer derzeitigen linksradikalen Führung wäre mit Sicherheit viel mühsamer und schlechter für Österreich. Die SPÖ ist eine Partei, die Tag und Nacht von neuen, von höheren Steuern träumt. Die stets die offenen Tore für illegale Migranten verteidigt hat. Und die zuletzt sogar ein besonders übles Spiel zum Schaden Österreichs gespielt hat, als die Gemeinde Wien zusammen mit den Neos plötzlich die formell beschlossene Ablehnung der umstrittenen EU-Gesetze in eine Zustimmung verwandelt hat. Das beweist, dass die SPÖ ein völlig unverlässlicher und unglaubwürdiger Partner geworden ist.
Unglaubwürdig ist sie deshalb doppelt gerade in diesen Tagen, weil gerade die Wiener SPÖ, die jetzt plötzlich Gewessler unterstützt, erst vor zwei Jahren wild empört über eine andere Gesetzesverletzung der gleichen Ministerin gewesen ist, als diese den schon beschlossenen Wiener Lobautunnel vorerst gestoppt hat, der Wien entscheidend vom Durchzugsverkehr entlasten würde.
Das alles macht eine Annäherung zwischen der FPÖ und ÖVP im Interesse Österreichs und seiner Bürger nicht nur naheliegend, sondern auch geradezu zwingend.
Ich möchte mich bei Herbert Kickl offen für die Ausgrenzungen der letzten Jahre entschuldigen. Vor allem sein Hinauswurf aus der Regierung durch meinen Vorgänger war nicht nur politisch ein Fehler, sondern er beruhte auch auf einer rechtlichen Fehleinschätzung, wie inzwischen klar geworden ist. Ich bin auch überzeugt, dass erwachsene Männer und Frauen imstande sind, die scharfen persönlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre zu überwinden und vergessen zu machen. Gewiss habe auch ich da unsere natürlich weiterhin vorhandene parteipolitische und persönliche Rivalität mehrfach allzu zugespitzt formuliert, wie andere auch.
Ich lade daher die Freiheitliche Partei formell zur Bildung einer gemeinsamen geschäftsführenden Regierung ein, die dafür sorgt, dass unser Land auch in den nächsten Monaten stabil bleibt, und dass nicht verantwortungslose Politiker schnell vor dem Wahltag in die Steuerkasse greifen können.
Ich gehe dabei davon aus, dass die außenpolitische Haltung Österreichs, insbesondere die scharfe Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine, die Friedens- und Europaorientierung und auch die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden. Über alle anderen Fragen soll in Gesprächen während der nächsten Tage rasch Einigkeit erzielt werden, wobei mir natürlich klar ist, dass auch die FPÖ für sie wichtige Ziele hat. Ein ausführliches Regierungsprogramm ist logischerweise erst im Herbst in aller Ruhe und abhängig vom Wahlergebnis auszuhandeln.
Ich habe daher auch schon in ersten inoffiziellen Kontakten der FPÖ Folgendes vorgeschlagen: Sie übernimmt alle Ministerien, die derzeit von den Grünen geführt werden, einschließlich der Vizekanzler-Funktion, in der wir Herbert Kickl erwarten. Lediglich die Gesundheitsagenden werden abgegeben. Im Gegenzug wird die FPÖ das Innenministerium übernehmen. Der Nachrichtendienst des Staatsschutzes wird dem Bundes- und Vizekanzler direkt und gemeinsam unterstellt. Als Signal der notwendigen Sparpolitik verzichten beide Parteien vorerst auf Staatssekretäre.
Ich bitte auch den Bundespräsidenten im Interesse Österreichs und angesichts des als massiver Bruch der vom Bundespräsidenten immer so gelobten Verfassung zu bezeichnenden Verhaltens der grünen Minister diese Entwicklung positiv und zügig zu unterstützen. Es wäre zweifellos auch für sein Ansehen günstig, würde er nicht versuchen, die Krise zu verlängern und daraus, wie es einer seiner Vorgänger im Jahr 2000 getan hat, auch noch eine Krise seines Amtes zu machen.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher: Das, was ich hier vorschlage, ist der einzige Weg, die Stabilität und Rechtsstaatlichkeit unseres geliebten Landes in dieser schwierigen Zeit gleichzeitig zu sichern. Ich bitte auch Sie alle, im Interesse unseres geliebten Landes diesen Weg zu unterstützen. Vielen Dank!"
Nehammer wird diese Rede wohl nicht halten. Dazu fehlt ihm der Mut. Dazu fehlt ihm die Fähigkeit zum strategischen Denken. Dazu fehlen ihm die qualifizierten Berater.
Die ÖVP führt halt lieber ein Kanzlerduell mit jemandem, der ohne ihre Zustimmung gar nicht Kanzler werden kann, und begreift nicht, wie unglaubwürdig sie sich damit selber macht. Aber dennoch ist eine solche für Österreich so wichtige Rede hier ausformuliert, damit auch Nehammer absolut klar wird, es gäbe selbst in einer verzweifelten Situation noch einen guten Weg, nämlich den nach vorne. Jedes andere Verhalten wird sich hingegen katastrophal für die Republik, für ihn selbst und seine Partei auswirken.
Jetzt werden manche fragen: Aber würden die anderen mitspielen?
Die Freiheitlichen wären gut beraten, das Angebot anzunehmen, wenn sie nicht bei den Nationalratswahlen schwer verlieren wollen, weil sie dann ja selber schuld daran sind, dass es in Österreich weiter linke Minister geben muss. Mit einer Annahme dieses Angebots wären auch alle zuletzt so hoch gespielten Bedenken der ÖVP gegen Kickl vom Tisch. Das wäre ein historischer Erfolg für Kickl. Ein besseres Angebot werden die Freiheitlichen nicht bekommen. Umgekehrt würden bei einer Ablehnung durch die FPÖ auf sehr lange all jene recht behalten und Oberwasser bekommen, die sagen, die FPÖ sei unter Kickl halt doch nicht regierungsfähig.
Alexander van der Bellen wiederum wäre gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Bundespräsident keine Chance hat und sich nur so wie Thomas Klestil im Jahr 2000 blamieren kann, wenn er gegen eine parlamentarische Mehrheit – sollten sich ÖVP und FPÖ zusammenfinden – zu agieren versucht. Sollte er aber weiterhin bloßer Sprecher seiner Partei bleiben wollen, würde er künftig so jämmerlich dastehen wie Thomas Klestil in seinen letzten Amts- und Lebensjahren.
Van der Bellen könnte sogar erkennen, dass es letztlich gerade für die Grünen günstig wäre, würde jetzt der radikale Schnitt erfolgen: Dann würden sie wohl am Wahltag aus der linksradikalen Ecke viele Solidaritätsstimmen bekommen, die sonst mit Sicherheit bei Kommunisten und Bierpartei landen würden. Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition ist sowieso absolut undenkbar.
Alternativlos traurig wäre eine solche Entwicklung nur für die SPÖ. Was man aber mit großer Genugtuung konstatieren kann, da es ja sie war, die mit einem ganz miesen Trick der Regierung eine Falle stellen wollte.
PS: Manche linke Mainstreammedien haben sich eilfertig dadurch beeindrucken lassen, dass Frau Gewessler angeblich mehrere Rechtsgutachten für ihren Standpunkt gegen den Standpunkt des offiziellen Verfassungsdienstes und der ÖVP und vor allem gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Verfassung und des Ministeriengesetzes bereit hat. Dazu hat jetzt interessanterweise ein sehr linker Professor eine OGH-Entscheidung ausgegraben, die eine Prozesspartei abgeschmettert hat, welche gleich sechs Gutachten vorgelegt hat. In dieser Entscheidung heißt es wörtlich: "Eine solche Vorlage mag zulässig sein, der Oberste Gerichtshof ist aber nicht verpflichtet, auf derartige Auftragswerke im Einzelnen einzugehen." Der OGH kenne selbst das Recht. Auf Deutsch: Solche (teuren) Privatgutachten könne man sich sparen.
PPS: Statt dem Innenministerium könnte die ÖVP den Freiheitlichen übrigens auch die Nominierung der Linzer FPÖ-Abgeordneten und Rechtsanwältin Susanne Fürst als EU-Kommissarin anbieten, da ja in Wahrheit der ins Auge gefasste Finanzminister Brunner für die Regierung in Wien viel wichtiger ist. Immerhin werden für die Kommission ohnedies Frauen verzweifelt gesucht. Und immerhin war die FPÖ bei der EU-Wahl, wenn auch wider alle Prognosen sehr knapp, stärkste Partei geworden.
PPPS: Wie kaputt diese Regierung ist, sieht man auch daran, dass sie Ministerratssitzungen derzeit nur noch im Umlaufverfahren macht, also per Boten, weil die Schwarzen verständlicherweise nicht mehr mit einer Frau Gewessler am gleichen Tisch sitzen wollen. Aber so kann es doch nicht ein halbes Jahr lang bis zu den Wahlen und zu den darauffolgenden Regierungsbildungsverhandlungen gehen!
Gewesslers Watsche hätte sich Nehammer nicht gefallen lassen dürfen und zeigt zum 2. Mal seine Schwäche und Inkonsequenz und noch viel mehr die Respektlosugkeit der Grünen vor der österreichischen Verfassung. Es wird Zeit, dass die ÖVP sich langsam Gedanken machen sollte, wie ihre Zukunft nach der Wahl im Herbst sein könnte und nicht auf Wunder setzen sollte, die die vielleicht nicht passieren.
Das Wichtigste: Ein klares Bekenntnis zur Russophobie und zur Ukrainephilie. Ja nicht umgekehrt! Das muss die FPÖ liefern!
Sonst wird das Tagebuch nicht zufrieden sein!
Angesichts der handelnden Akteure werden wir uns in Hinkunft noch öfter wundern, was alles möglich ist!
Eigentlich eine geniale Rede, die Karl Nehammer wortwörtlich übernehmen könnte.
Aber er wird das nicht tun, er wird es vorziehen, mit den Grünen bis zum letzten Tag zu regieren.
Das wird er deshalb tun, weil die ÖVP unter Wilhelm Molterer schon einmal eine Koalition vorzeitig beendet hat - und deshalb von der Wählerschaft brutal abgestraft wurde. Diese Schmach wird sich Karl Nehammer nicht antun wollen.
Das wissen die Grünen ganz genau und sie spekulieren auch drauf.
Ein Gedanke, der sicher zählt. Allerdings führte Molterers Aufkündigung zu vorgezogenen Neuwahlen, und ich denke DAS schadete massiv in der Wählergunst. Im jetzigen Fall würde sich am Wahltermin nichts ändern, und im Gegenteil könnte man zeigen, dass man Verantwortung auch dann richtig trägt, wenn die demokratische Neustrukturierung ohnedies schon auf Schiene ist und es eben "nur" mehr um rund ein halbes Jahr geht.
Eine Bitte an den Bundeskanzler der Republik Österreich, der zumindest ein guter Generalsekretär und befriedigender Innenminister war:
Räumen SIe konsequent auf. Eine Laura Sachslehner welche alle Österreicher die in der Gegenwart leben pauschal als "Antisemiten" framed hat nichts in einer "Volks"partei verloren.
Höchstens in der KPC, dann aber wäre die Dame bei der SJ, Grünen oder der Antifa besser aufgekommen.
Im Übrigen eine Dame die vergessen haben dürfte welche Partei der Vorreiter und das Vorbild des Adolfs angehörte....
Reaktion auf "OTS_20240522_OTS0192"
"Juraczka/Sachslehner zu Antisemitismus in Wien: "Nie wieder ist genau jetzt!""
Im Übrigen verachte ich die Judenfeinlichkeit aus jeglichen Richtungen.
Man darf Witze machen, wenn diese lustig sind und nicht einfach nur Haß verbreiten,aber da wir denke ich genau wissen wem wir diese Welle der judenfeindlichen Aussagen verdanken (keinen antisemitischen Europäern jedenfalls), wäre ich vorsichtig mit 2 Mio Wienern das anzudichten!
Zumal wenn das Fräulein Sachslehner sich mal angesehen hätte wie die Situation in Kanada, Australian, USA war wegen der Missstände dort sehr viel eher ein Aufschrei angebracht wäre.
Ich sags wie ich es empfinde aber Deutschland, Österreich von den wenigen Staaten der Erde wo die Fratze des Hasses auf eine andere Religion und einen anderen Staat vorkommt, sind die Staaten wo man es immer noch a.) am besten im Griff hat b.) relativ selten vorkommt verglichen mit den "Einzelfällen" an Universitäten, oder öffentlichen Plätzen z.b. Sidney Opera obiger Staaten.
Im Übrigen was macht ,der Hauptverantwortliche für den Konflikt der 2 Nachfolger des Staates König Davids...des Nachfolgerstaates des gelobten Landes der Kreuzritter des Landes der Osmanen, des Protektorats Palästina, also Großbritanien eigentlich gegen all die Kriegsraspelei?
Danke, verehrter Herr Unterberger, für diesen genialen Vorschlag an Nehammers ÖVP! Das könnte die Rettung sein. Aber auch ich fürchte, die ÖVP wird auf die Wirksamkeit der anti-Kickl-FPÖ Hassfriont setzen, Die traurige Truppe erfährt gerade Verstärkung durch ein paar alte Männer: Schulmeister, Zulehner und Ötsch und noch irgendwelche. Die fühlen sich bärenstark.
Mit einiger Sicherheit beschreibt @Veritas im sechteiligen Beitrag weiter unten die wahren und tatsächlichen Begebenheiten und Umstände in diesem Zusammenhang.
Conclusio: Lüge, Betrug, Hinterlist und vor allem Theaterdonner und künstliche Aufregung seitens der ÖVP, respektive Nehammer.
Das EU-Parlament wurde in der Sache bereits befasst, das Dokument spricht von einer 1. Lesung.
Nun, wie haben da die schwarz/türkisen Abgeordneten, allen voran der Karas-Ungustl, abgestimmt? Ja, richtig, man hat zugestimmt und veranstaltet jetzt einen drittklassigen Schmierenzirkus, seitens der ÖVP.
Dass die Grünen Lügner, Betrüger und Linke Schmarotzer-Zecken sind, steht seit Anbeginn außer Zweifel. Doch die ÖVP ist seit geraumer Zeit um nicht besser, das beweist sie seit Sebastian Kurz mit der Koalition mit den Grünen Chaoten. Die ÖVP ist zu einer linken Partei mutiert, kostet es, was es wolle. Pereat Grün, pereat ÖVP bis in alle Ewigkeit.
Pfui Teufel.
Es mögen die Grünen verschwinden, die EU Administration mit allen Ausläufern, und die Administration unserer schönen Hauptstadt, die Steuergeld mit einer Geschwindigkeit zum Fenster hinauswirft, daß sie dabei jeden Konkurrenten in dieser 'Disziplin' mit Leichtigkeit aus dem Rennen wirft ...
Der Nehammer wird nie mim Kickl zusammenarbeiten!
Es ist wirklich traurig, dass ich mit der ÖVP meine politische Heimat verloren habe.
Aber die Volkspartei von früher gibt es nicht mehr - und sie kommt auch nicht wieder.
Kurz und Nehammer haben sich aus Überzeugung (oder Dummheit?) mit den Grünen ins Bett gelegt. Alle Handlungen der letzten Jahre zeigen, die ÖVP ist als links zu betrachten!
Und damit wird es auch keine rechtskonservative Mehrheit nach der Wahl geben, völlig unabhängig davon, wie erfolgreich die FPÖ ist. 51% sind halt doch unrealistisch. Österreich ist links und bleibt leider links. ????
Eher aus Überzeugung. Die Busek-Linie hat sich einfach langfristig durchgesetzt.
Grsetzesbruch spielt keine Rolle mehr!Was macht der Bundespräsident?Egal seine Grünen haben Narrenfreiheit,da braucht man die Verfassung nicht so ernst nehmen!
BP, aussen Grün, innen Rot.
Jetzt steht er mit heruntergelassener Hose da und wird auch noch verhöhnt:
"Kogler über Nehammer: „Sind nicht im Kindergarten“
Die ÖVP im Jammertal. Tun wir ihr einen Gefallen und beenden dieses Elend.
Nehammer klassisches Weichei,5raut sich nicht Gewessler rauszuschmeissen.Hat sich wahrscheinlich beim BP entschuldigt!.Der will sich mit Kickl duellieren,müsste froh sein wenn er Handtasche von Kickl tragen dürfte!
Aber gegen brave Bürger in der Coronazeit war er stark ...
Kogler muß es wissen, er ist anscheinend nie über dieses Niveau hinausgekommen.
1. Zu BK Nehammer: Das wäre einem BK Schüssel nie passiert. Wie naiv muss man eigentlich sein (Stichwort Lobau), um nicht einen EU-Hauptausschuss einzuberufen u. Gewessler zu binden! Und: Ohne Selbstachtung (ÖVP) keine Achtung (Wähler)!
2. Kickls Rachebedürfnis ist auch nicht staatstragend (Koalitionsbildung)! Leider, trotz guter Leute wie Dr. Fürst, Dr. Rabl.. und obwohl mir niemand genau erklären kann, wofür man sich bei Kickl fürchten muss.
3. Nicht mein BP! Ideologie statt Verfassungstreue = Totengräber des Rechts! Ohne Recht keine Demokratie und Freiheit. Die Eleganz der Verfassung = Geschwafel! Zur Erinnerung (meist vergessen) VdB: "Man müsste die Frauen bitten aus Solidarität ein Kopftuch tragen"! Heißt im Jargon der Linken: Alter weißer MANN entrechtet Österreicherin zwecks Islamgebot. Im Gegenteil HBP! Das Kopftuch gefährdet mich, weil das Fehlen eine ehrlose Frau markiert! Ich fasse zusammen: Heute ist nicht entscheidend WAS jemand sagt, sondern WER es sagt! Armes Österreich!
Rachedurst ? Kickl ? Beleg ?
Zwei Tage nach dem - nennen wir es einmal vornehm - "umstrittenen" Alleingang sind alle relevanten politischen Akteure Österreichs offensichtlich der Meinung dass dies kein Grund ist, nicht mehr im Amt zu sein. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. V
Es geht noch weiter:Gewessler ist die Siegerin und der neue Hero der Grünen!
1/6
Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem sich der Nebel zum Thema Renaturierungsgesetz (RNG) gelegt hat, versuche ich in diesem Kommentar den wahren Motiven auf den Grund zu gehen. Nebel deshalb, weil seit dem Ibiza und Covid Skandal diesmal wieder Nebelgranaten abgefeuert wurden, um die Bevölkerung arglistig zu täuschen, zu belügen und zu betrügen. Mit dabei die üblichen Verdächtigen: Regierung, Scheinopposition und vor allem die im Project Syndicate des George Soros beheimateten Medien Presse und Standard. Um es kurz zu sagen, es war ein perfekt geplanter Putsch gegen die Bevölkerung nach Vorbild des Global Compact for Migration. Der angeblich nicht bindend, aber auch nicht verhandelbar war. Die verheerenden Konsequenzen erleben wir jeden Tag. Für DE und AT darf man Merkel, Kurz, Fink, Soros und Knaus als Verantwortliche dafür anführen.
2/6
Wie kam es zur Unterzeichnung des RNG durch Frau Gewessler? Lena Schilling war schon seit langer Zeit von den Grünen für einen Abgeordneten-Job in Brüssel vorgesehen. Da war von ihren widerlichen Eskapaden in der Öffentlichkeit noch gar nichts bekannt. Im innersten Kreis der Grünen aber schon. Bereits am 01.12.2023 lässt Eleonore Gewessler verlauten, dass sie bis zur NR-Wahl 2024 definitiv im Amt bleiben wird (Quelle: Die Presse). Spätesten seit diesem 01.12. wurde die Werbekampagne für die EU-Wahl zu 100% auf Lena Schilling ausgerichtet. Es war der Point of no Return in Schillings Karriere als Tanzlehrerin und Aktionistin. Dass das Ehepaar Bohrn-Mena mit Unterstützung des Standards im Mai 2024 versuchte, den miserablen Charakter von Frau Schilling aufzuzeigen, brachte die grüne Nomenklatura keinen Millimeter von ihrer Linie ab. Ganz im Gegenteil.
3/6
Warum die Entscheidung von Gewessler 12.23., (vorerst) nicht nach Brüssel zu gehen? Weil man bereits zu diesem Zeitpunkt in Brüssel wusste, wie das Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten zum Thema RNG ausgehen wird. Das Gesetz drohte zu kippen, weil eine Stimme fehlte. Für Brüssel ein absolutes „no go“. Martin Selmayr, der höchste Beamte in der EU, ehem. CDU Mitglied, richtungsweisender Souffleur der Kommissionspräsidenten seit J.C. Juncker und beinharter Strippenzieher hinter den Kulissen war ebenso wie seine Sprechpuppe Ursula von der Leyen für den Erfolg des RNG im Rahmen des „Green Deal“ in der EU verantwortlich. Larry Fink, gemeinsam mit George Soros, ist eine der bekanntesten und einflussreichsten Speerspitzen des Tiefen Staates und vor allem für den globalen „net zero plan (bezogen auf die Emissionen)“ und die Migration mit Hilfe seiner einflussreichen NGO-Netzwerke verantwortlich.
4/6
In seinem letzten Brief an die Aktionäre von BlackRock schrieb er unmissverständlich: “I urge companies to move quickly to issue them rather than waiting for regulators to impose them,” Mr. Fink wrote about companies disclosing their net-zero plans. And his disclosure push isn’t just for public companies.” Noch unmissverständlicher klingt seine Aufforderung an Konzerne und Politiker: “You have to force behaviors, and at BlackRock, we are forcing behaviors.”
Was eine grüne durch und durch ideologisierte Ministerin die für Europa lichterloh brennt tun wird, die zudem vier Rechtsgutachten einholte und in dieser Materie auch von zwei roten Landeshauptmännern aus Wien und Kärnten, SPÖ und NEOS unterstützt wurde, war vorauszusehen. Man kann sagen, dass die qualifizierte Mehrheit im EU Parlament für das RNG durch Leonore Gewessler erst ermöglicht wurde und dass ihr Stimmverhalten ausschlaggebend dafür war (Quelle: Alexandra Bader).
5/6
Erst nach Gewesslers Rückkehr aus Straßburg und nach ihrer Unterzeichnung des RNG-Vertrages wurde im ORF, fast so nebenbei, erwähnt, dass es die entscheidende Stimme war. Weder vorher, noch nachher wurde das erwähnt. Sowohl Martin Selmayr in Brüssel als auch Lothar Lockl, der Mastermind der Grünen und des ORF haben da perfekt die Fäden gezogen und geplant. „Wag the Dog“, Nehammers seichter Kommentar im ORF, Gewessler anzuzeigen, war nur ein müder Theaterdonner. Wie soll das gehen, mit einer Zadic als Justizministerin? Gewessler ist brandgefährlich, sie hat es bereits geschafft die Aufsichtsräte der ÖBB (Bahn), Asfinag (Auto), Austro-Control (Flug) und der Energieversorger samt E-Control teilweise mit Vertrauensleuten aus ihrem Ministerium zu besetzen. Wem jetzt noch immer nicht bewusst ist, was Sebastian Kurz, ECFR Mitglied, WEF-YGL, 2x Yellowstone-Club Gast, usw. mit seinen Entscheidungen irreversibel angerichtet hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
6/6
Das Renaturierungsgesetz ist ein wahrer Hammer. Darin steht, dass die EU-Staaten bis 2030 mindestens 30 %, bis 2040 60 % und bis 2050 90 % der Lebensräume, die in schlechtem Zustand sind, wiederherstellen müssen. Siehe dazu auch die UNO-Agenda 2030. Bei Interesse der volle Wortlaut in deutscher Sprache. Hier wird auf 245 Seiten eine „Mission Impossible“ von ideologisierten Schreibtischtätern gefordert. Als Folge davon kommt dann parallel der Transhumanismus von Klaus Schwabs „Great Reset“ dazu:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6985-2024-INIT/DE/pdf
Klima heißt ein weiteres Geschäftsmodell des Tiefen Staates nach Pandemie, Migration und Krieg. Weiterhin gilt das Dogma des Tiefen Staates sowohl für Politiker, Experten, Wissenschaftler aller Art und auch für uns: „Entweder ihr macht mit, oder ihr seid dran“. Und es ist kein „historischer Sieg der Natur“ oder
Der letzte Satz lautet so:
Und es ist kein „historischer Sieg der Natur“ oder des „Gewissens“ wie uns der Mainstream glauben machen will. Der politische Zionismus hat gesiegt.
@ veritas
*********************************************!!!
Danke für den großartigen Beitrag!
Politischen Zionismus würde ich den tiefen Staat nicht bezeichnen, man nennt ihn den tiefen Staat, weil er nicht greifbar ist und sich in verschiedensten Organisationen festgekrallt hat, immer mit dem Ziel der Ausbeutung.
Würde mich aber freuen wenn jemand eine bessere Definiion finden möchte.
Definition
Nur weil Soros einen jüdischen Hintergrund hat, ist er kein "zionistischer Verschwörer". Ich weiß nicht, wie oft ich schon drauf hinwies: der Soros ist in Israel nicht willkommen. Das ist keine jüdische Verschwörung, sondern eine des Geldes. Gates ist kein Jude und auch ein Teil dieser Versklavung. Leider kommt hier immer der latente österr. Antisemitismus durch. Nur weil einer Jude ist, muss er kein Verschwörer sein. Es gibt auch deutsche Schweine (und Schweininnen) die an der Vernichtung der Kultur mittun im großen stil, 2 davon sind blond und gar nicht zionistisch oder jüdisch. Ich finde das eine saudumme Sprechweise. Man sollte sich mal von den Weisen aus Zion trennen und es als Propagandawerk erkennen.
Der wahre Grund, warum die EU die "Renaturierung" will, die Lebensräume zerstört, ist die geplante Vernichtung natürlichen, agrarischen Vernichtung der Lebensmittelproduktion.
Das Ziel der grossen Konzerne, ist die Umstellung auf künstliche Surrogate, als Alternative.
Wenn es keine natürlichen Produkte mehr geben wird, bleiben nur die künstlich hergestellten, z.B. Soylent Green.
Veganer sind Vorreiter dieser Umstellung.
Landwirtschaft wird nicht mehr gebraucht, landwirtschaftliche Flächen werden unter Wasser stehen. Paranoide Ideation der Grünen.
...Produktion
Ein 24Seiten Dokument in Englisch wo die EU die Renaturierung erklärt.
Zum Download hier: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/95311c9d-f07b-11ec-a534-01aa75ed71a1
Vielen Dank für den interessanten Link.
Kommt es nur mir so vor, oder ist das inhaltlich das übliche EU Geschwafel ohne Sachkenntnis und Fakten?!?
Zum Beispiel der Punkt 13, der sich auf Ö bezieht - bezieht sich naturgemäß auch alle folgenden Staaten, wo das Wasser hinfließt, oder herkommt.
Der Text kommt mir sinngemäß wie die Forderung vor: 'Wasch mir die Hände, aber mach mich nicht naß.'
@Rosi, finde auch, dieses Geschwafel hat andere Ziele als das Klima zu schützen . Das erkennt man alleine an den sich widersprechenden Voraussagen von Erderwärmung, Eiszeit oder steigender Meerespiegel, Ozonloch FCKW-Gefahr, Waldsterben und schmelzender Gletscher, die früher einmal eine Almwiese waren. Meine Vermutung dahinter ist reine Abzocke und Einschüchterung. Nach Al Gore müsste Manhatten schon länger unter Wasser stehen.
@Specht
Richtig. Aber das ist erschreckend, daß niemand der 'Journalisten' nachfragt, wenn ganz offensichtlich Vorhergesagtes nicht eingetroffen ist.
Alles Lug und Trug - leider nicht nur auf das Klima beschränkt.
Was dem Bundeskanzler hier empfohlen wird, wäre durchaus zu befürworten, wenn es da nicht einen Haken gäbe: Die völlig abgewirtschaftete ÖVP nützt ihre vorläufige Stärke im Parlament, um der FPÖ großzügig etwas „anzubieten“. Auf diese Weise hofft man Kickl als bestenfalls Vizekanzler festzunageln und gedenkt damit dessen Prestige samt zu erwartendem -Stimmenzuwachs zu reduzieren und die ÖVP wieder in alter Frische wie Phönix aus der Asche hervorgehen zu lassen und alle gebrochenen Versprechen und falschen Vorspiegelungen wieder fröhliche Urständ feiern zu lassen. Das Kalkül dürfte auch darin bestehen, daß Kickl von allen übrigen Parteien nach der Wahl einhellig zur Schnecke gemacht werden würde und froh sein könne, wenigstens interimistisch Vizekanzler gewesen zu sein. Für wie blöd hält man Kickl? Nehammer soll ruhig noch weitere drei Monate im eigenen Saft schmoren und dann das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen. Davon hängt alles ab und man kann weitere Überlegungen anstellen.
Wird, oder ist, Dr. Unterberger Nehammers Redeschreiber ?
Gut gemeint, den Adressaten verfehlt. Nehammer wird nie den Mut aufbringen, den Befehlen aus der EU Zentrale, nicht zu gehorchen.
Nehammer ist nur ein Befehlsempfänger, nicht mehr. Ferngesteuerte brauchen nicht denken.
Kickl wäre schlecht beraten, mit der vollkommen desolaten, linken ÖVP, zu koalieren. Sollte Nehammer auf die FPÖ zugehen, wie es Herr A.U. meint, wäre das mit der Zentrale abgestimmt und es wäre eine Falle. Kickl ist zu gescheit, wird nicht in die Aufgestellte Falle tappen.
Ist die ÖVP, VP, überhaupt reformierbar ? Die "Reformen" haben sich auf die Verpackung, "ÖVP", "VP", "Türkis", beschränkt. Zu mehr ist die linke VP nicht fähig.
Nehammers Kurs wird Berlin folgen, Soeben hat Faesers Knecht, Haldewang, verkündet, Kalifat ist eine Staatsform, auch für, und in Deutschland. Abgestimmt mit Scholz.
Nehammer wird den Vorgaben aus Berlin folgen. Wer Nehammer wählt, landet im Kalifat.
Ich bin fassungslos. Der deutsche Verfassungsschutz (Vorsitzender Haldenwang kommt aus der CDU) bezeichnet "Kalifat" als "denkbare" Staatsform.
Die sind inzwischen völlig durchgeknallt.
Spinnen die tatsäclich schon alle, Kalifat soll in der EU möglich sein, mit allem was dazu gehört(rigoroser Koran mit seinen grausamen Strafen), aber die Abschiebug von Illegalen ist menschenverachtend.
Haldenwang, der Verfassungsschützer! Es ist einfach nicht zu fassen. Wer ernennt solche Schädiger! Ich sage nicht, was mir noch in den Sinn kommt. CDU, alles diese wunderbaren Menschen,0 von Merkel, der Patin, installiert!
Und diese Haldenwang-Merkel-Merz-CDU ist noch immer die stärkste Partei in Deutschland - es ist nicht zufassen!
Kein kritisches Wlrt in den MexienUnd dann wundert die sich dass das Vertrauen massiv sinkt und niemand mehr Zeitungen lesen will!
Es hat sich leider gar nichts geändert.
Wenn die diversen Geistesblitze an Politikern aller Ebenen über Islam und Koran schwadronierten - gefährlicher als ein betrunken gemachter Strache in einem gestellten Video - hatten sie eigentlich keine Ahnung, wie der Hase wirklich läuft. Und beim Kalifat ist es ebenso.
Mir fällt kein einziger Beruf auf die Schnelle ein, wo derlei Menschen keinen Schaden anrichten könnten.
Und das in Zeiten von Reisen, Fernreisen, Internet, Millionen Sender in unzähligen Sprachen, und Büchern in elektronischer Form.
...gilt natürlich auch für die aktuellen 'Verstärker': Gewissenlose Mitarbeiter von Medien.
@Rosi
Eine Erklärung, warum die Staatspolizei nicht gegen die pro Kalifat Demonstranten vorging. Man lässt Verbündete gewähren.
Auch Erklärung warum, NGO`s, Antifa, Grüne, Tötung der AfD Mitglieder verlangen dürfen, dafür nicht bestraft werden.
Erklärung warum sich die Messerstecher exponentiell vermehren dürfen und warum die Exekutive Bürger nicht schützt.
@pressburger
Ein interessanter Ansatz.
Jedenfalls möchte ich kein Polizist sein, der Job ist in vieler Hinsicht gefährlich.
Mir gefällt die Rede außerordentlich gut und mir ist nicht klar, warum die ÖVP, sprich Kanzler Nehammer, die Rede nicht heute hält.
Die Fakten liegen ja so klar auf dem Tisch, dass man auch für Österreich die Herrschaft des "deep state" vermuten muß, wenn die ÖVP jetzt nicht die Scheidung von den Grünen durchzieht.
aus der Rubrik "Nie gehaltene Reden",
leider....
Immer dieser blöde Vorschlag "Sich zu entschuldigen". Wie kann man sich bitte entschuldigen für Lebensjahre, die man Menschen teils wissentlich stahl? Wie kann man sich entschuldigen für die Verarmung, die vorangetrieben wird? Wie kann man sich entschuldigen, dass man einen Stellvertreterkrieg unnütz unterstützt? Es gibt keine Entschuldigung. Entschuldigen kann man sich, wenn man wen aus Versehen anniest, oder aus Versehen auf den Fuß trat. Hier bräuchte es tätige Reue - das heißt eine 180 Grad Wende (oder laut Bärbock 360 grad)
Nehammer wird der 360 Grad Wende den Vorzug geben.
Auf Grund der Empfehlung von Unterberger an Nehammer, sich zu entschuldigen, wird jetzt eine Entschuldigungslawine an die Österreicher und an die FPÖ zurollen. Es wird aber nichts besser.
Auch für Politiker gilt, zuerst denken - dann reden und Entscheiden.
Offensichtlich ist ihm, Nehammer, das fremd.
So ein BK ist nicht tragbar, sogar gefährlich.
Soeben bekam ich einen Brief vom "Klimaschutzministerium", dass ich € 145 Klimabonus erhalten werde. Diese Art von Brief wird und wurde offenbar in diesen Tagen millionenfach gedruckt und verschickt. Dazu kommen noch die RSa-Briefe für jene, die den Bonus bar ausbezahlt erhalten. Zusätzlich muss die Finanzverwaltung die Versteuerung der Boni vornehmen für all jene, die mehr als € 66.612 p.a. verdienen. Dies alles muss teuer verwaltet werden. Ich will aber vom Klimaschutzministerium kein Geschenk, Frau Gewessler soll sich diese verdammten € 145 an den Hut stecken.
Ich will kein Geld von diesem T…… , es ist sowieso mein Steuergeld. Mein Ärger steigt!
BEIDE ************
Aber Whippet ganz besonders:***************************
@Whippet
Typisch versuchter Wählerkauf. Nützt bei Ihnen Gott sei Dank nichts. Aber bei vielen wahrscheinlich schon.
Und wenn‘s nicht das eigene Geld ist, welches man dafür ausgeben muss, tut man das doch gerne…
Ich würde den Klimabonus auch sofort zurückzahlen, wenn sich die Gewessler dafür schleicht.
Den Klimabonus zu erhalten, macht die Österreicher stolz, da hat man gemeinsam mit den Grünen etwas geleistet. Wofür weiss man nicht genau, aber die grüne Werbung bleibt positiv haften. So die Politmanager, koste es was es wolle.
Moch schlimmer,
wie viele Idioten haben sich für ein kostenloses fettes Schnitzel impfen lassen.
Manche haben sich impfen lassen, um nicht des Landes verwiesen zu werden.
Almosen und Angst wirken.
Soeben wurde im ORF offiziell verlautbart, dass das bosnische Rehlein Zaditsch wieder schwanger ist.
Diese Frau weiß, was sie der Geschichte und dem Propheten schuldig ist.
Dr. Abdulla Khol wird es auch erfreuen.
'Rehlein' oder 'Trampeltier'?
Keins, wäre für beide eine Beleidigung ...
OHNE "Abdulla Kohl" fände es meine Zustimmung
Der ÖVP ihre Grünen! Sie kann ja nicht genug woke-grün sein! Ach ja und nochmal vielen Dank an die ÖVP, dass ich die Zwangssteuer an den grünen Propagandafunk zahlen muss, der täglich gegen ÖVP und FPÖ zu Felde zieht!
Grundsätzlich durchaus richtig.
Beim Thema Ukraine bin ich etwas skeptisch. Humanitäre Unterstützung ja, Waffenlieferungen oder Transporte durch Österreich klar Nein.
Nehammer hat sich schon als IM in der Corona-Inszenierung als Diktator erwiesen, dem die Rechte der Bürger wenig wert waren.
Er hat im Vorfeld des Anschlages Anfang Nov. 2020 in Wien komplett versagt, indem er die Warnung der slowakischen Polizei ignorierte. Das führte sogar zu einem Sonderprüfbericht der Volksanwaltschaft!! Das heißt, da hat das IM gravierend versagt (oder war es Absicht?).
(https://volksanwaltschaft.gv.at/berichte-und-pruefergebnisse#index-lead )
Man fragt sich, wessen Aufträge der Bundeskanzler eigentlich erfüllt. Die legitimen Anliegen der Österreicher scheinen ihn nicht zu tangieren.
Nehammer sehe ich beim Bundesheer oder der Polizei am richtigen Ort, als Bundeskazler hat er keinen Minute üerzeugt. Im Gegenteil, er hat sogar betont, dass seine Frau seine Beraterin wäre. Was soll denn das, haben wir die Kathi gewählt und müsste der Brief von DR.U. an Kathi adressiert werden?
Das wird nichts mehr mit Nehammer, nach dem üblen Coronamanagement und zu vielen Schmähungen der Freiheitlichen. Wer soll denn da, wie Bärbock meint eine eine 360° Wende,überhaupt noch glauben.
@Specht
Nehammer, Panzerfahrer ?
Eigentlich Unteroffizier - Befehlsempfänger.
PS: Wo die VP wirklich steht, wird man eh bald sehen. Denn die FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen Gewessler im Nationalrat ein.
Damit zwingt sie die VP zum Offenbarungseid, eventuell sogar mit namentlicher Abstimmung (wo das Stimmverhalten jedes Parlamentariers offengelegt wird). Denn für eine namentliche Abstimmung braucht es nur 20 Parlamentarier und die hat die FPÖ.
Dann wird man also sehen, ob die VP wirklich so empört und entsetzt über Gewessler ist, dass sie sie abschießen. Bei der VP-nahen Bauernschaft wäre es jedenfalls der SuperGAU, wenn die VP-Bauernbundvertreter nach all der öffentlichen Empörung über Gewesslers Rechtsbruch diese im Parlament decken. Dann hätte die VP endgültig jegliche Selbstachtung und Ansehen bei der Bauernschaft verloren.
Gerald - wie zu 99 % immer !!!!!!!!!!!
Langer Überlegung kurzer Sinn. Die VP wird aus Prinzip gegen die FPÖ stimmen. Wird ihr bei den Wählern nicht schaden.
Der ORF wird die Aktion der VP, als Sieg der Demokratie feiern.
@pressburger
Dass der VP das bei den Wählern nicht schadet, glaube ich allerdings nicht. Die Bauernschaft ist gut vernetzt und auch wenn nur noch Wenige direkt in der Landwirtschaft tätig sind, haben sie Verwandtschaft und viele Beziehungen (am Land hat man viel häufiger mit den Nachbarn zu tun, als in der Stadt). So einen Anschlag auf ihre Lebensweise vergessen die Landwirte nicht, zumal die Wut vielfach wegen der ebenfalls per Drüberfahren wieder angesiedelten Wölfe ohnehin schon groß ist.
Bei der EU-Wahl haben jedenfalls viele ländliche Gemeinden schon FPÖ gewählt und damit der VP Platz 1 gekostet. Denn das waren Landgemeinde, wo noch vor wenigen Jahren etwas Anderes, als ein Kreuzerl bei der VP gar nicht in Frage gekommen wäre.
@Gerald
Warten wir ab. Kommt der Wahltag, kommt die Auszählung, hic Rhodos, hic salta.
Ah, das muß man anders sehen, unser Bundeskanzler hat halt ein gutes Herz!
Die Gewessler ist schon immer, habe ich gehört, wie ein Gespenst durch das Ministerium gegeistert, und wenn tatsächlich jemand eine fachliche Frage an sie gerichtet hat, blieb diese in der Regel unbeantwortet.
Also so eine 'Expertin' findet wohl sonst keinen Job.
War das nicht die Gewessler, die im Ministerium eine sauteure neue Klimaanlage installieren ließ, sodaß Touristen, die sich dorthin verirrt hatten, im Sommer bei über 30 Grad Celsius fast erfroren wären ???
Ins Gewessler Büro verirren sich glücklicherweise keine Touristen. Aber ja, das war die Gewessler, die um einen sechsstelligen Euro-Betrag eine Klimaanlage installieren hat lassen und in dem selbstverständlich auch die Vorhalle im Winter noch auf wohnliche 21,5°C geheizt wird und nicht die von ihr allen Österreichern empfohlenen 19°C.
Auch bei Presseinterviewterminen mit Foto im Winter, sieht man die verlogene Gewessler in ihrem Büro immer nur im leichten Blazer und grinsend, wie ein frisch lackiertes Hutschpferd. Da hat es sicher auch keine 19°C.
@Gerald
In dem Bericht stand 'Eingangshalle', soweit ich mich erinnere.
Bin nur froh, daß ich nicht weiß, was sich die Touristen von Ö/Wien gedacht haben ...
Danke für die interessanten Details.
Endlich erkennt es auch AU. Ja, es läge an der ÖVP sich endlich bei der FPÖ zu entschuldigen. Denn die VP betreibt seit 5 Jahren ununterbrochen Hass und Hetze in Richtung Kickl und der FPÖ, teilweise auf so niedrigem Niveau, dass es nur noch erbärmlich ist.
Warum tut es die VP nicht? Weil Nehammer vollkommen unfähig und die VP mittlerweile programmatisch eine Linkspartei ist.
Deshalb gibt es mit der FPÖ entgegen AUs Behauptungen kaum noch Gemeinsamkeiten:
-Die FPÖ steht für Marktwirtschaft. Die Beamtenpartei VP für klimakommunistische (Green Deal) Planwirtschaft.
-Die FPÖ steht für Meinungsfreiheit, die VP knebelt sie hingegen mit immer neuen Gummiparagraphen
-Die FPÖ will weniger Steuern und Abgaben. Die VP hat neue (ORF, CO2) eingeführt und das Steuerniveau auf einen Rekord geschraubt
-Die FPÖ bekämpft illegale Migration, die VP sieht selbst bei einer Rekordzahl tatenlos zu.
-Die FPÖ steht für Leistungsprinzip in der Bildung, der VP-Bildungsminister zertrümmert es.
usw.
-Die FPÖ setzt sich für die klassische Vater-Mutter-Kind Familie ein. Die VP befördert lieber den LGBTIQ-Kult mit
-Die FPÖ setzt sich bei der EU für Österreichs Interessen ein. Die VP positioniert sich dort lieber als Europameister der Unterwürfigkeit
-Die FPÖ will die Ausländerkriminalität an der Wurzel bekämpfen und zugewanderte Intensivtäter abschieben. Die VP verar...t nur die Bevölkerung mit Placebo-Maßnahmen, wie Waffenverbotszonen.
-Die FPÖ hat als Notenbank-Gouverneur einen international renommierten liberalen Ökonomen (Holzmann) installiert. Die VP will ihn durch den untalentierten Hinternfotografierer Kocher ersetzen.
-Die FPÖ will dem Souverän (Volk) mehr Mitsprache per direkter Demokratie ermöglichen. Die VP hat selbst das Lippenbekenntnis aus der Kurz-Zeit beerdigt und in der Coronazeit gezeigt, was sie von Mitbestimmung hält: Nichts
-Die FPÖ will eine Aufarbeitung der schweren Fehler und Geldverschleuderung des Corona-Managements, die VP nicht.
Die ÖVP ist längst grün unterwandert. Die Chance auf einen Schwenk ist daher gering.
Ich mag Kickl auch nicht, aber wer mag schon alle Politiker. Viel Feind, viel Ehr heißt es.
Die Anmerkung hier, dass sich die Freiheitlichen an die Verfassung halten und patriotisch sind, ist allerdings richtig.
Die Grünen hingegen agieren gegen die Verfassung und verachten ihr eigenes Land zutiefst. Das muss jeden ehrbaren Bürger zutiefst anwidern.
Nun denn. Ich verzichte hiermit auf Hass, aber Verachtung muss erlaubt sein. In Abwandlung eines Antifa-Spruchs schreibe ich den Grünen in ihr Poesiebüchlein: "Meine Verachtung, die könnt ihr haben!"
Zu den Grünen und deren Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit gibt es übrigens aktuell einen erstklassigen Kommentar von Heinzelmaier auf exxpress:
"Wie bei ihren Ziehmüttern Gewessler, Maurer und Voglauer ist an dieser Frau (Anm. Schilling) nichts echt, außer die paar Versatzstücke einer postmodern durcheinandergewirbelten linken Hipster-Ästhetik und ein paar Worten LGBTQ- und Camp-Rhetorik. Das Tiefste an diesen Menschen ist die Haut. Sonst könnten sie nicht jahrelang die österreichische Rechtsordnung gegen gefährliche Angriffe von Rääächts verteidigen, um dieser dann, wenn es ihnen gerade in den karrieristischen Kram passt, bedenkenlos wuchtig in den Arsch zu treten."
https://exxpress.at/bernhard-heinzlmaier-die-gruenen-ein-menetekel-des-kommenden-kollektiven-wahnsinns/
BEIDE - **************************
Ich überlege gerade: Soll man Träume, auch wenn sie noch so süß sind, kommentieren?
NATÜRLICH
UNBEDINGT
Wo kämen wir denn hin, dürften wir nicht träumen.
Das MUNTER werden ist halt ausnüchternd.
@bingo
:-)
Koalition mit der FPÖ würde vom Mainstream als Unfall gesehen und medial, wie bereits erfolgreich geschehen, erfolgreich gestürzt. Das darf sicher nicht noch einmal sein.
Der deep state, die nicht gewählte Geldmacht mit Sitz in USA bekämpft das konsequent und mit allen (Geld)Mitteln.
Zusätzlich ein Nehammer, der den Auftrag diese armselige Koalition bis zum bitteren Ende durchzuziehen in militerisch gehorsamer Art brav befolgt.
Man braucht sich ja nur anzusehen, wie eine korrupte, nicht den EU Bürgern sondern der Pharmalobby, der Geldmacht verpflichtete vdL gerade wieder ins Amt gehoben wird und 5 Jahre lang Europa in den weiteren Niedergang, wahrscheinlich auch in einen großen Krieg führt!
Was sich hier gerade in rasanter Fahrt abspielt ist eigentlich unvorstellbar!
Als erstes müsste man den Schreibhuren das Steuergeld entziehen. Radikal. Alles. Auch die Inserate.
Eine weitere Grundvoraussetzung:
Die ÖVP müsste sich explizit für die seinerzeitige ungustiöse Unterstützung Van der Bellens entschuldigen - was sie sicher nicht übers Herz bringt.
Die ÖVP müsste sich für Vieles entschuldigen, angefangen beim Corona-Faschismus bis hin zur eigenen Existenz.
@Alois sEchenberger: es gäebe ja auch noch die österreichische Lösung, nicht direkt entschuldigen, aber zugeben, dass man sich geirrt hat, hahaha, weil jetzt nützt ja eine Entschuldigung gar nichts mehr, VdB dient durch, so er kann.
Ich denke, dass die ÖVP den Grünen in Wahrheit zustimmt, sie sagen es halt nicht, weil dann ein Riesenchaos im Land ausbrechen würde und das will keiner.
Ich wette, dass die ÖVP mit den Grünen zusammenarbeitet, daher hat sie auch 5 Jahre lang die Grünen durchregieren lassen. Das Bisschen Gelächter nimmt man bei fürstlichen Gehältern und fürstlichen Zukunftsaussichten für das eigene Leben gerne in kauf. Um Österreich geht es denen nicht.
Als Kind fürchtete ich mich vor dem Kommunismus und dass das auch bei uns passieren könnte. Mein Vater sagte, das ließe sich in einem demokratischen Land nicht machen. Jetzt sehen wir das vor unseren Augen entstehen, Schritt für Schritt. Ein wenig Geduld und viel Menschenverachtung sind dabei hilfreich.
Das Theater von "Nehammer traut sich nicht" soll uns hoffen lassen, dass doch noch alles gut wird. Mein geliebtes Österreich - gar nix wird gut, leider…..
Träumens weiter!
Nicht mit Nehammer und schon gar nicht mit einer (Ö)VP im aktuellen Zustand.
Aber man wird ja noch träumen dürfen...Solche Inhalte werden (derzeit) noch nicht überwacht.
Diesen Schritt vorzuschlagen wäre schon vor Jahren angebracht gewesen.
Ich jedenfalls bezweifle stark, ob in der heutigen (V)P irgendwas von staatsmännischer Verantwortung noch vorkommen darf. Ferngesteuert von EU, Soros-Blackrock&Co., NATO, etc. wird eine solche Entscheidung für die (V)P und für Österreich nicht möglich.
Darum liegt die Verantwortung jetzt tatsächlich beim Wähler, er müsste die FPÖ in die 2/3 Mehrheit wählen.
Nachdem Herr Kickl und seine FPÖ die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz einführen möchte und dem Volk dienen möchten, im Unterschied zu den fremdgesteuerten Systemparteien, braucht sich auch niemand zu fürchten, wenn er seine Stimme für die FPÖ abgibt, er bekommt sie umgehend zurück. Eine Stimme für die Systemparteien allerdings, wie wir sehen, ist gefährlich und im beschriebenen Fall nachteilig.
Der Bundespräsident kann nur mit 90% der Stimmen abgewählt werden. Dass VDB zum UHBP gemacht wurde, ja auch da hatte die (V)P die Finger im Spiel.
Es würde mich interessieren, was Unterbergers Busenfreund, Oberhetzer und Islamiker Dr. Abdullah Khol von dieser fiktiven Rede hält?
Dr. Abdullah Khol hat doch erst vor wenigen Tagen gesagt, was Sache ist: Mit der Kickl-FPÖ wird es keine Zusammenarbeit geben. Das ist in Bronze gegossen.
Gut formuliert und begründet.
Aber es ist der ÖVP nicht zu trauen. Dieser Schwenk nach Rechts wäre nur ein Beispiel dafür welche Verbiegungen sie macht, um sich Macht und finanzielle Vorteile zu sichern. Es fehlt die grundsätzliche Überzeugung - sonst wären sie nie mit den Grünen in eine Koalition gegangen.
Unglaubwürdig wenn man sich die Äußerungen von Landespolitikern anhört, die - zu Recht - in der FPÖ den größten Wettbewerber sehen. Eine Partei die nicht die "Liebe" zu irgendeiner Weltmacht in den Fokus stellt sondern die Verantwortung gegenüber eigenen Volk.
Die FPÖ vertritt die rechte Mitte - durchgehend durch alle Hierarchien, verlässlich.
@Cato: Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass den Türkisen unter Sebastian Kurz keine andere Wahl geblieben ist, als sich der Bürde durch die Grünen zu unterwerfen, weil der Druck aus der Hofburg unüberwindlich war.
Bin davon überzeugt dass Kurz eine Marionette des tiefen Staates war,dort sich einen Ungehorsam leistete und sofort mit lächerlichen Argument -Krisper belogen zu haben-abgeschossen wurde!
KORREKTUR erster Satz...Das wird leider der TIEFE Staat niemals zulassen!
Dr unterbrger geht davon aus dass Österreich noch von Österreichern regiert wird.Das ist leider e Staat niemals zulassen,! Man sieht dich wie die kriminelle Van der Layen,Rechtsbrecherin in vielen Fällen mit Milliardenschweren Konsequenzen für Europa ohne Widerstand wieder nach oben gehoben wird um den Krieg mit der Ukraine,an dem tausende sterben im Sinne der USA fortsetzen zu können.Da sind doch Leute wie Gewessler,der ebenfalls Ideologie wichtiger als Rationalität sind,herzlich willkommen.Im Krieg wurden völkerrechtskonform Soldaten die gegen Befehle wesentlich agieren sofort exekutiert.Nichteinhaltung von Befehlen destabilisiert jede Organisation.Was passiert nun!Gewessler wird als die Retterin der Grünen,als neuer Hero gefeiert!Erwarte dass der Bundespräsident,Grün und korrupt von Soros Gnaden die in den nächsten Tagen mit Orden auszeichnet?Die begeisterten,gelenkten Medien haben doch diese Frau innerhalb von 48 Stunden zur Heldin gemacht.Nehammer kann nur hoffen das er unter grüner Geheimer Führung weiter
..weiter Kanzlerdarsteller spielen darf!
Bravo!
Volle Zustimmung!
Ein Kommentar eines ÖVP Funktionärs warum sie es leider nicht so machen wäre hilfreich . Traut sich wer??
Was meint denn der Herr Mattle aus Tirol, der mit den Freiheitlichen "nicht einmal reden" will, dazu?
Mattle ist ein Sonderfall, gleich bei welcher Partei er Mitglied ist/ wäre. Er hätte nie diese Position einnehmen dürfen! Es ist die Schuld der OEVP Parteigremien, sie kennen das Peter-Prinzip nicht: jeder wird so lange befördert, bis er die Stufe der Inkompetenz erreicht hat!
( gilt auch für die r. k. Kirche während mancher Zeitabschnitte?)
Das ist der Ansatz eines Staatsmannes! Das Zeitfenster ist nicht sehr groß dafür.
Die Frage: Würde die FPÖ mitmachen? Hat diese schon vorgefühlt?
Ein sehr guter Kommentar. Bitte schicken Sie doch diese fiktive Rede an alle Ihnen bekannten ÖVP Mitglieder - und davon gibt es sicher einige. Steter Tropfen höhlt den Stein, was bei Nehammer schwer wird, aber den Versuch ist es wert.
Mit, Format, Weitblick, Strategie und Taktik hatte seinerzeit Schüssel, Nehammer hat dies alles nicht.
Bitte, Herr Dr. Unterberger, lassen Sie diesen Ihren Rede-Entwurf der VP-Bundesparteileitung und dem Nehammer persönlich, per Boten, zukommen. Wäre einen Versuch wert, obwohl vergebens, wie Sie richtig anmerken.
MUT, nicht Mit
Lieber Dr. Unterberger, Ihr strategisches Planspiel bekommt meine persönliche Anerkennung! Gerne würde ich jetzt mit unserem gemeinsamen, leider verstorbenen Freund Rainer Schütz darüber diskutieren. Es würde seinen Intellekt und feinen Humor hervorrufen. Beide würden wir meinen, wie recht Sie haben. Leider lässt sich aus einem Hilfsschüler kein Uniabsovent zaubern, aus einen Gammatyp wie Nehammer kein klugdenkender Alphaführer, der mit überraschendem Vorausdenken seine Partei mitreißt.
Aber danke, Dr. Unterbeger, „you made my day!“ Sobald die Bezahlschranke fällt, werde ich Ihren Text - vor allem an meine drei CV-Freunde - weiterleiten . Das werden interessante Auseinendersetzungen. Den werten „Arbeiter“ höre ich auch schon, ich meine, dem blicken sie ins „verzweifelte“ CV-Herz. :-))
Leider sind und waren nicht alle CV-Herzen verzweifelt, sondern wählten einen vergammelten Kommunisten zum Bundespräsidenten und fürchten sich vor der FPÖ.
Richtig! Zwei meinten, sie hätten VdB deswegen gewählt, damit es keine Stichwahl gibt und Geld gespart wird. Im Ernst! :-))
Was hat das mit dem ÖCV zu tun?
3 Gründe, warum aus dem Befreiungsschlag nix wird.
1. Herr N. hat bei weitem nicht das politische Format, um, wie z.B. Macron, der mit ganz schlechten Karten ganz hoch pokert oder Schüssel, der als Dritter damals Erster wurde.
2. Intellektuell spielt er leider im Babler-Lager; vielleicht werden die zwei ja noch dicke Freunde. Wie sehr würde man sich kluge Leute an der Spitze wünschen, wie es z.B. Sara Wagenknecht oder Alice Weidel wären oder Viktor Orban und Boris Johnson.
3. Niederösterreich erlaubt es nicht. Das beste an der Ära Kurz war die Verzwergung der Landeshauptleute. Jetzt haben die wieder Oberwasser in der VP, was sie zwangsläufigh zur lame duck macht.
Meine Prognose für den Herbst: es wird ein rot-schwarzer Babyelefant mit einem neonfarbenen Analplug.
Mutig, sehr mutig! Aber so ähnlich könnte es gehen?
Damit Nehammer das macht, müsste Dr. Unterberger Bundespräsident sein und ÖVP Generalsekretär dazu, ist er aber leider nicht.
Es ist ein schöner Traum, Frau Fürst und Herr Kickl in der Regierung und der Bundespräsident und die Medien bleiben ruhig?
Aber ein sehr schöner Traum!