Diese Wahl hat viel mehr geändert, viel mehr überraschende Veränderungen offenbart, als die meisten Politiker und Medien glauben wollen, als in der ersten Aufregung der Nachwahlstunden erkannt worden ist. Etliche Politiker haben aber offenbar nichts aus all dem gelernt und wollen so weitertun wie bisher. Das droht zu einer bitteren Zukunft für Europa zu führen.
Am meisten erstaunt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plötzlich glaubt, eine Fortsetzung ihrer alten Koalition gehe sich jetzt doch noch aus. Sie setzt, obwohl das schon bisher eine ganz knappe Sache gewesen ist, sofort wieder auf das Bündnis ihrer konservativen Volkspartei mit Sozialdemokraten und Liberalen und macht darüber hinaus liebevolle Avancen an die Grünen. Das heißt aber nichts anderes: Auch auf europäischer Ebene hat die dortige Volkspartei nichts verstanden.
Von der Leyens Flirten mit der italienischen Meloni-Partei war nach der Wahl rasch beendet, seit sie glaubt, es ginge doch ohne Giorgia Meloni. Das läuft offenbar ähnlich, wie Ursula von der Leyen beim letzten Mal um die Unterstützung des Ungarn Viktor Orbán gebuhlt hatte, sich nach ihrer Wahl aber rasch wieder von diesem abgewendet hat, worauf sich Orbán in kindischem Trotz und zum Entsetzen aller anderen Osteuropäer ausgerechnet in Russland und China neue Freunde gesucht hat. Auch Meloni macht man sich so nicht zur Freundin.
Die Mehrheitssuche in Rat und Parlament wird daher jedenfalls arschknapp, würde der für seine bekannt gewählte Ausdrucksweise bekannte österreichische Bundespräsident sagen (sofern er neben dem Hunde-Äußerln noch Zeit für eine tiefergehende Analyse der Wahl und ihren Folgen gehabt haben sollte).
In der Tat haben die konservativen Parteien zwar eindeutig dazugewonnen (mit Ausnahmen wie etwa der ÖVP) – aber lange nicht so viel, wie es auf den ersten Blick schien. Und auch bei den Parteien im Rechtsaußen-Spektrum wurden vielfach Triumphe nur auf Kosten anderer rechter Parteien erzielt, wie etwa der von Melonis "Fratelli" auf Kosten der ebenfalls rechten Lega von Salvini ging.
Kein Schilling-Effekt für die SPÖ
Ein dickes Rufzeichen verdient das überaus mäßige Abschneiden der SPÖ, das aber bisher in der allgemeinen Aufmerksamkeit untergegangen ist – bis auf den sehr genau zuschauenden Burgenländer Doskozil, der seiner(?) Partei jetzt zynisch alles Gute für die Nationalratswahl wünscht. Die SPÖ-Krise war zwar einerseits schon seit längerem erwartbar gewesen angesichts der peinlichen Auftritte und der abschreckenden Ausstrahlung des Traiskirchner Heurigenwirtes an der Spitze der einst großen Partei.
Andererseits aber ist sie doch überraschend: Denn es zeigt sich, dass die Inszenierung der Affäre Lena Schilling, also die übertriebene Bloßstellung einer unreifen und verhaltensauffälligen (eh klar) Politologie-Studentin, die als grüne Spitzenkandidatin posiert hat, zwar ganz sicher zum beherrschenden Wahlkampfthema gemacht werden konnte, dass die Affäre aber ganz sicher nicht der SPÖ geholfen hat. Obwohl man annehmen hätte können, dass abwandernde grüne Stimmen zu den Roten gehen, beziehungsweise dorthin wieder zurückkehren würden. Dabei ist es jedoch so gut wie sicher, dass die Inszenierung dieser Bloßstellung von SPÖ-nahen Kreisen genau mit diesem Ziel veranstaltet worden ist. Wieder einmal.
- So wie die Affäre Silberstein, bei der ja auch in die Endphase eines Wahlkampfes hinein gegen die ÖVP kriminelle Methoden versucht worden sind (die jedoch von einer anständigen Übersetzerin rechtzeitig aufgedeckt worden sind).
- So wie die Inszenierung des Ibiza-Lauschangriffes, der vor einer Wahl erfolgt ist.
- So wie dieser Ibiza-Angriff dann vor der nächsten Wahl mit großem Drehbuch über der Sozialdemokratie sehr nahe stehende Medien ("Spiegel" und "Süddeutsche") in die Öffentlichkeit gespielt worden ist.
- So wie die der SPÖ nicht gerade fernstehende WKStA eine Einseitigkeit und Rechtswidrigkeit nach der anderen zu verantworten hat (oder hätte, würde sie nicht von der Justizministerin gedeckt werden).
- So wie in den nächsten Tagen – wieder ganz zufällig knapp vor Wahlen – eine willkürlich (von einer früheren Peter-Pilz-Fraktionskollegin) zusammengestellte und jenseits aller Gesetze arbeitende Untersuchungskommission jetzt auf Kosten des verstorbenen Christian Pilnacek eine Anti-ÖVP-Story inszenieren wird.
Diesmal waren halt die Grünen das Opfer solcher Methoden (obwohl sie zumindest bei den Sauereien im Bereich Justiz heftig mitspielen, wenn es gegen Schwarz oder Blau geht). Dennoch haben die Grünen in Österreich auch nicht mehr verloren, als sie sonstwo (von Deutschland gar nicht zu reden) verloren haben.
Dass die SPÖ davon nicht profitiert hat, ist jedenfalls hervorragend, ist ebenso hervorragend wie die Tatsache, dass auch die früheren Methoden Ibiza oder Silberstein der SPÖ nicht geholfen haben.
Das wird freilich jene Kreise in ihrem Vorfeld wohl nicht abhalten, auch in Zukunft halb oder ganz kriminelle Aktionen zu versuchen. Schon deshalb nicht, weil die Mainstreammedien jedes Mal aus innerer Sympathie und Sensationslust begeistert mitmachen und weil manche noch immer glauben, die Mainstreammedien hätten eine wahlrelevante Bedeutung als selbsternannte vierte Gewalt.
Grüne haben Schlappe verdient
Ganz unabhängig von ihrer österreichischen Opferrolle braucht man mit den Grünen und ihren Verlusten aber kein Mitleid zu haben. Haben sie doch mit ihrer Klimapanik schon jetzt einen ungeheuren Schaden für Europas Bürger angerichtet – der fast so schlimm ist, wie es die Folgen des russischen Angriffskrieges sind, und weit schlimmer, als die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen waren. Die Folgen dieser Klimapanik heißen auf EU-Ebene "Green Deal". Sie haben Europa im wirtschaftlichen wie politischen Wettbewerb mit anderen Weltregionen schwer zurückgeworfen und werden es bei der offensichtlich bevorstehenden Fortsetzung dieses Todes-Deals noch mehr machen, ohne dass das natürlich Auswirkungen aufs Klima hätte.
Daher ist es zumindest eine gute Nachricht, dass die Regel, den Grünen gehört die Jugend, diesmal ganz und gar nicht mehr gestimmt hat. Die Zahl der Wähler unter 30 hat sich bei den deutschen Grünen sogar halbiert. Europaweit waren es insbesondere die Jungen, die eher den konservativen und rechten Parteien den Rücken gestärkt haben. Sie spüren ganz offensichtlich und rasch zunehmend, dass ihnen einerseits die Klimapanikmache und andererseits die illegale Immigration von Millionen Menschen aus islamischen und sonstigen mittelalterlichen Kulturen die Zukunft rauben.
Die Moslems und Wagenknecht
Noch überraschender ist ein anderer Aspekt der detaillierten Wahlanalyse aus Deutschland: Unter den muslimischen Wählern hat ausgerechnet die neue Partei von Sahra Wagenknecht den relativ größten Anteil gewonnen. Aufs erste verblüfft der Erfolg der migrations- und woke-kritischen Abspaltung von der Linkspartei. Aber aufs zweite ist er völlig logisch: Moslems haben ganz und gar nichts mit dem woken Trans- und Schwulen-Getue von Rot und Grün am Hut; Moslems sind aber zugleich als soziale Unterschicht an einer an sich linken Partei interessiert; und Moslems wollen keineswegs eine weitere Migration von Drittweltmassen, weil diese Migration sie in ihrer sozialen, Wohn- und Sicherheits-Situation mehr bedroht als besser situierte Menschen.
Rot und Grün scheinen also mit der zynischen Kalkulation gescheitert zu sein, dass sie mit den Zuwanderern eine demographische Zukunftsmehrheit gewinnen könnten. Das erinnert übrigens ein wenig an Donald Trump, der ja auch vor allem wegen seiner Antimigrationspolitik von den Schwarzen und Arbeitern unterstützt wird, und nicht von den wohlhabenden Studenten der Elite-Unis.
Grün, Rot und die Verbrecherin
Wirklich zum Erbrechen ist das Verhalten von Grün und Rot aber vor allem im Fall Ilaria Salis. Diese italienische Antifa-Extremistin war in Ungarn dabei erwischt worden, als sie zusammen mit einer Bande Gleichgesinnter mit Hammern und anderen tödlichen Waffen brutal auf angebliche oder wirkliche Rechte losgegangen sind, die das nur schwer verletzt überlebt haben.
Ihr droht in Ungarn deshalb logischerweise eine lange Haftstrafe – jedoch: Sie muss jetzt freigelassen werden, weil sie aus Italien ins EU-Parlament gewählt worden ist. In Italien haben sich sogar die Sozialdemokraten und die Grünen darum gestritten, wer sie aufstellen darf. Was für eine Schande für beide! Eine noch größere Schande ist, dass auch auf internationaler Ebene keine Distanzierung der grünen oder anderer linker Fraktionen von der Extremistin bekannt worden ist!
Und ein solches EU-Parlament mit solchen Verbrechern als Abgeordnete will den Ungarn beibringen, was ein Rechtsstaat ist! In Italiens Medien wird aber nicht diese Kandidatur kritisiert, sondern Ungarn, weil die dortigen Gefängnisse halt nicht gerade die Qualität eines Hotelzimmers haben ...
Französisches Roulette
Echte Reaktionen der nationalen Politik auf die EU-Wahl gibt es nur in Frankreich und ein wenig auch in Deutschland. Vor allem ragt da die Flucht von Präsident Macron in Neuwahlen des Parlaments heraus (wohlgemerkt nicht seines eigenen Jobs …). Freilich muss man sie als französisches Roulette nach russischer Offizierstradition einordnen. Aber letztlich passt in ein neues Schema der internationalen Politik: Zwischen rechts und links tut sich die Mitte zunehmend schwer.
Offenbar spekuliert Macron damit, dass sich der rechte und der linke Block nie auf eine Mehrheit einigen werden können und dass daher die Mitte aus der Minderheitenposition irgendwie weiter manövrieren kann. Ein gewagtes Spiel, das für Frankreich eher nicht gut ausgehen dürfte.
Macron hat nur eines geschafft: Dass es jetzt die Republikaner endgültig in ihre Bestandteile zerrissen hat. Dabei waren diese einst, als Gaullisten firmierend, lange die mehrfach absolut regierende Partei. Aber für eine halbrechte Partei ist beim Mehrheitswahlrecht und bei der erkennbaren Polarisierung des Landes offenbar kein Platz mehr. Daher macht der eine Teil der Republikaner mit der rechten Le-Pen-Partei gemeinsame Sache, und der andere mit Macron. Wobei aber völlig offen ist, ob die Macron-Partei seine Amtszeit überhaupt lange überleben wird. Genauso dramatisch – aber in den internationalen Medien typischerweise kaum Aufregung verursachend – ist nach 90 Jahren die Rückkehr der linken Volksfront aus Hellrot und Dunkelrot, diesmal samt den Grünen. Auch da werden die letzten Unterschiede verwischt.
Frankreich steht also vor einem großen Rechts-Links-Kampf mit Potential Richtung Bürgerkrieg, wo die Rechten derzeit in der Pole-Position liegen, wo die Linken immer mehr zur Partei der Moslems werden. Es sei denn, es entwickelt sich vielleicht wieder eine neue napoleonische Führerfigur wie De Gaulle, Giscard d´Estaing oder Macron, die die Nation eine Zeitlang einen und führen kann. Vielleicht gelingt es, bevor der Krieg der Kulturen, der Clash of civilizations endgültig eskaliert. Daran glauben kann ich freilich nicht mehr.
SPD: Kampf gegen rechts oder gegen äußere Bedrohungen?
Ebenso überraschend, wenn auch viel zu spät und zu zart sind die Versuche der deutschen Ampelregierung, jetzt auf ihren seit Jahren anhaltenden Absturz zu reagieren. Erstmals werden wieder Vorbereitungen für die Wiedereinführung der unter Merkel abgeschafften Wehrpflicht zumindest auf administrativer Ebene getroffen. Und erstmals wird wenigstens gegen die Scheinvaterschaften vorgegangen, mit der immer öfter fremde Kinder zu Deutschen gemacht werden. Auch da sollte man abwarten, ob zumindest an dieser Nebenfront ein kleiner Fortschritt im Migrationskrieg gelingt.
Die deutschen Sozialdemokraten werden aber trotz solcher kleinen Schritte von der Konzentration auf ihren verlogenen "Kampf gegen rechts" nicht wirklich erwachen. So sagte Parteivorsitzender Klingsbeil nach der Wahl in Richtung AfD: "Die Nazis sind diesmal wieder stärker geworden." Er hat dabei freilich übersehen, dass nach den Wählerstromanalysen mehr als eine halbe Million SPD-Wähler direkt zur AfD gewechselt sind. Was die Frage aufwirft: Waren die vorher bei der SPD keine Nazis?
Wer ständig ohne Grund "Wolf!" ruft, dem wird niemand mehr zuhören, wenn eines Tages vielleicht wirklich der Wolf kommt.
Ist FPÖ in ID-Fraktion im EU-Parlament gut aufgehoben?
Le Pen hat absolute Mehrheit mit 30 von 58 Stimmen,
Le Pen ist gegen Remigration,
Le Pen ist angeblich keine Putin-Versteherin.
(War das alles an Widersprüchen?)
Mit der (leider weniger salonfähigen) AfD passt die FPÖ wohl besser zusammen...
In diesen Fraktionen scheint es auch klaren Klubzwang zu geben. Scheinbar haben Fraktionen Rechte, sonst brauchte man diese ja nicht. Im Zweifelsfall wäre ich auf für die AfD als Partner. Die Le Pen ist nicht unser Freund.
Romanische Länder (und Parteien) neigen zum Verrat.
Nehammer hat gerade in der ZIB stolz erklärt Van der Layen zu wählen. So eine gesetzestreue Frau ist doch absolutes Vorbild. Immerhin ignorierte sie ungestraft sämtliche EUI - vergabensregeln! Steht die Elit - giottgleich - über den Gesetzt? gelten Rehgeln / Sanktionen nur für Orban, der sein Land nicht moslemisieren will??!Wer hinterfragt wohin Gelder für die ukraine flossen? Ukraine ist korruptester staat Europas! dass hier nichts veruntreut wird kann nur die EU - Kommission glauben!
Einstellung aller Zahlungen bis transparent aufgezeigt wird dass mißbräuchlich verwendetes Geld zurückfliesst.
jetzt sindweitere Milliardenzahlungen an die Ukraine mit beschlgnahmten russischen Geld gerade in Vorbereiztuing. Ob sich putin das gefallen lässt? Dafür werden wir noch lange büssen. Mit Allianz China / Indien / Brasilien, Rußlan wird der Spiess umgedreht und das wird sicherlich brutal!
Coronadiktator Nehammer und Coronapolitikgewinnlerin VdL - klar, daß die sich gegenseitig stützen, decken, wählen ....
Nehammer hat grad zur Verwunderung Melonis auch einen LGBTQ-Kommissar in der neuen EU-Kommission gefordert.
Ich versuche mich aber, in Hinkunft zurückzuhalten; ich bin Demokrat und muß lernen, zur Kenntnis zu nehmen, daß 75% der Österreicher diesem Kurs zustimmen, haben sie doch die Sozialistische Einheitspartei Österreichs gewählt.
So ist es Kyrios Doulos. Nur Minderheiten der sexuellen Orientierung können eine Gesellschaft vor sich hertreiben. Nicht die Minderheit der Aufrechterhaltung der europ. Kultur.
Hat jemand etwas anderes vom Nehammer erwartet ?
Ich jedenfalls nicht, geschätzter @pressburger, dennoch, die Zeichen stehen auf "weiter machen".
Ich bin im Herzen Demokrat ( nicht US-Demokrat), doch wenn die Herrschaft nicht abgewählt werden kann, dann muss sie vertrieben werden, wenn es sein muss mit Dreschflegel, Mistgabel oder nassen Fetzten. Es gab Zeiten, da hat man.....am Strick die Sache gelöst, seit Jahrhunderten....
Lieber Eulen nach Athen tragen, als auch nur einen neuen Leser nicht auf die Vierteljahresschrift "Tumult" hinweisen.
Die ganz aktuelle Sommerausgabe hat "Europa" zum Thema.
Der Beitrag zu einer Konföderation zb ist an Klarheit und Radikalität nicht zu überbieten. Gepaart mit Sellners "Remigration" sind da schon neue Ideen am Tisch.
www.tumult-magazine.net
"Wer ständig ohne Grund "Wolf!" ruft, dem wird niemand mehr zuhören, wenn eines Tages vielleicht wirklich der Wolf kommt"
Vollkommen auch meine Denke.
Die Zeitung "der Freitag" hat zur Ausnahme die AfD vor der Wahl mal mit konstruktive Kritik versehen.
Etwa weil ein tatsächlicher Neo-Nazi auf über 20% und in eine Stichwahl bei einer Oberbürgermeister Wahl kam .
Ich zitiere "In der unweit gelegenen Kreisstadt Hildburghausen wollte ihn jetzt bei der Kommunalwahl jeder vierte Wähler zum Landrat küren." Angeblich habe die AfD dorr keinen geeigneten Kandidaten gefunden.
Der Vorwurf : Wäre die AfD dort angetreten wäre der 1987 geborene Kandidat dort nie auf fast 25% gekommen.
Tja, wenn es wirklich gegen Neonazis geht ruft man nach der AfD, aber ansonszverteufelt man sie von allen politisch links-orientierten.
Ich bin schon so gespannt, was die FPÖ aus der aktuellen Sachinformation machen wird, dass der Islamanteil an den wiener Volksschulen 35% beträgt, inklusive Mittelschulen gar 39%. Wird die FPÖ ihr www.bevölkerungsaustausch.at unter das Wahlvolk bringen? Oder den "guten Islam" gegenüber dem "bösen Islamismus" bewerben?
Ich frage mich wer diese Zahlen gerade jetzt publizieren lies.
Das wäre sicher auch vor Monaten oder Jahren möglich gewesen.
Ich fürchte wenn es keine Aktion "rechter Roter" oder "Leitkultur"-VPler war, dann steckt die Identitäre wieder mal dahinter.
Nur das eine im Kopf....
Den Rechner gibt es schon länger....gut dass sich Leute solche Gedanken machen und das plastisch rüberbringen.
Die EU ist ein künstliches, widernatürliches Gebilde; wie auch immer eine EU-Wahl ausgeht, sie ist zum Schaden der einzelnen Nationalstaaten geworden---unter der Herrschaft der USA. Durch diese Abhängigkeit wird die EU sukzessive geschwächt, ganz im Sinne der USA. Sie, bzw. Europa, wird auch, wenn's blöd hergeht, zum Schlachtfeld in einem 3. Weltkrieg werden.
Das sollten wir uns immer vor Augen führen:
Europa ist immer stark im Frieden und schwach im Krieg.
Die USA sind immer schwach im Frieden und stark im Krieg.
Deswegen brauchen die USA, um ihre Interessen durchzusetzen, immer Krieg, was sie in ausreichendem Maße bewiesen haben, zumal die Kriege, die die USA führen, immer auf fremdem Territorium stattfinden.
Die USA benützen Europa im Kampf gegen Rußland, um an die gigantischen Bodenschätze der Ukraine heranzukommen---und wir sind die nützlichen Idioten, die ihnen dazu verhelfen, während wir verarmen, um dann umso mehr von den USA abzuhängen.
Jede EU-Wahl ist eine Farce.
Zum Stichwort "Bodenschätze": "Kürzlich [Juni 2023] bewertete Forbes.ua den Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine. Der geschätzte Wert betrug im Jahr 2005 zwischen 7 und 10 Billionen Dollar. Inzwischen beläuft er sich auf einen Wert von 14,8 Billionen Dollar."
Zum Stichwort "Schlachtfeld": Das wird in erster Linie DEUTSCHLAND sein! Dann werden alle Wünsche von Morgenthau und Co. wahr geworden sein.
Ja, wenn der Ami nicht wär', hätte das Ganze keinen Sinn. Jetzt aber wissen wir bescheiden Bescheid.
Schlafen Sie ruhig weiter!
@Undine ganz ihrer Meinung, leider glauben noch zu viele an das gute Amerika, das aller Welt die Demoktatie bringt.
@Leo Dorner
Ich fordere Sie auf, Punkt für Punkt darzulegen, worin Undine falsch liegt.
Wer sind die Ami?
Ist Herr Chodorkowski ein Ami? Nein, aber ein Zionist, der der auf das Vermögen Russlands angesetzt wurde.
Biden himself sagt auch, er ist einer. Das wird die Richtung sein, die stimmt. Aber Tabu.
@Undine 18:14
Nicht nur Morgenthau. Der Franzose Macron drängt den Deutschen, in aller Freundschaft, in den Krieg.
Der Deutsche soll wieder besiegt werden.
@ Kyrios Doulos um 11:30 Uhr: EU-Urteil gegen Ungarn wegen Nichtaufnahme von "Flüchtlingen":
Österreich sollte überlegen, ob diese Strafe nicht WESENTLICH günstiger ist als die enormen tatsächlich entstehenden Kosten für "Flüchtlinge".
Ich jedenfalls empfehle eine rasche Umsetzung, bevor dieser "Tarif" erhöht wird.
Umsetzung des ungarischen Modells
@Si Tacuissem,
mag finanzpolitisch stimmen.
Aber die Vorstellung, dass - nur aus meiner Sicht - irgendwelches Gesindel mich bestraft, weil ich anderer Meinung bin, bringt mich dem Tod um ein Stück näher !
Übel kann einem werden, wenn man die an kommenden Personalentscheidungen denkt. Welche Kriterien werden angelegt an Präsident und Kommissär?
Welche Personalkompetenz sitzt im EU-Parlament, das dann die Kommission bestätigt? Welche Personalkompetenz wird von den Mitgliedsländern entsandt?
Alleine die Idee dass jemand Präsident der Kommission werden kann, ohne Regierungschef gewesen zu sein, ist problematisch. Gleiches gilt für die Kommissäre, die vorher zumindest nicht ein Ministeramt bekleidet haben.
Wenn man Demokratie und Mitbestimmung ernst nehmen würde als Souverän, hätte man schon etwas mehr an Einflussmöglichkeiten, als oberflächlich gesehen wird. Aber es ist ein Knochenjob. Diesen Job machen 3 Mio Wahlberechtigte in Ö nicht einmal dann, wenn er nicht an die Knochen geht.
Da wird einem auch Übel.
Kickl hat doch gegen diesen infantilen Intrigantenstadl keine Chance:Es könnte die letzte Gelegenheit sein die Nationalismuskarte auszugraben und der Bevölkerung eine einzige Frage zu stellen: Wollt ihr dass Österreich in 20 Jahren voll islamisch ist, mit Details die zB gestern ein Direktor einer Wiener Schule gebracht hat:totale Unterdrückung der Frauen, strickte Kleiderordnung,die Burschen befehlen,österreicher konvertieren weil sie den druck nicht aushalten, Ungläubige sind Freiwild, Selektion des Lehrstoffes - was nicht gefällt will halt Mohammed nicht, Eingriff / Eliminiation der europäischen Kultur, Wissenschafts und Fortschrittsfeindlichkeit und all die anderen Errungenschaften die halt so schön islamisch sind.Nachdem den Islam kaum eine Frau haben möchte, mal den LTBG illustrieren wie Baukräne in islamischen Staaten zum Aufhängen von Gleichgeschlechtigen verwendet werden, welche Rolle Gewalt spielt, liegt allein hier die Zielgruppe bei 60%.
Ich finde es kontraproduktiv, schon im Vorfeld quasi zu kapitulieren, auch wenn die Aussichten durchwachsen sind. Das Gleichnis David gegen Goliath oder das Märchen vom tapferen Schneiderlein gibt es nicht ohne Grund.
Der ORF macht gerade Werbung für die Abtreibung, während 35 Islamanteil an den Wiener Volksschulen immerhin bemerkt wurden. Das Narrenhaus feiert sich.
Ausgangspunkt sind die Grünen oder?
Die von Undine in dankenswerter Weise weiter unten angegebene Link liefert den bisher nur sehr zaghaft (wenn überhaupt) angesprochenen wahren Grund für den sorgsam inszenierten Ukrainekrieg. Geschäftemacher vieler Länder, vor allem aber Amerikas, infiltrierten die Ukraine und pirschten sich von langer Hand an die russische Grenze heran. Das fragliche Territorium ist bei historischer Betrachtung jedenfalls eher Rußland zuzurechnen als Amerika, das dort wahrlich nichts zu suchen hat. Daß Rußland seine Bodenschätze nicht an Amerika verschenken will, sollte verständlich sein. Bezeichnenderweise werden die ohnedies kaum existierenden westlichen -Werte in beispiellos heuchlerischer Propaganda getrommelt, wobei die EU der Befehlsempfänger der USA und deren Zweigstellen ist. Mit einem Wahl-Scheingeplänkel lenkt die globale Elite davon ab, daß ganz Europa den hochgeputschten Komödianten um des wirtschaftlichen Profits der USA willen gefälligst zu unterstützen hat. Gehorsamster Diener.
Die Ukraine als reichstes Land Europas darzustellen, mag in der Theorie gehen, sie hat doch die letzten 50 Jahre bewiesen dass sie unfähig ist aus dem Land etwas zu mache, der BIP pro Kopf ist in Rußland doppelt so hoch!Venezuela ht größere Ölreserveb als Saudiarabien, trotzdem nagt das Land am Hungertuch!Ist es nicht legitim dass Putin verhindern will, dass das Bruderland von der USA skrupellos ausgebeutet wird??
Diese EU und ihre Justiz sind zum Speiben:
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschied das Gericht heute in Luxemburg."
Quelle: orf.at
Ich verachte die EU und ihre Justiz zutiefst. Ein Jammer, daß 80% unserer Wähler diese Politik unterstützen. Als Demokrat kann ich das nur zur Kenntnis nehmen und mit meiner Verachtung quittieren.
Namen und Herkunft dieser "Richter" gehören benannt !
DAS ist der Samen und Dünger eines Bürgerkrieges !
DIE haben ja überhaupt keine Ahnung von ungarischer Geschichte und Mentalität!
Was passiert, wenn Ungarn beruft oder auch die Strafe nicht bezahlt?
Gar nichts!
Dann wird die EU-Kommission Fördergelder, die Ungarn zustehen, zurückhalten. Gegen rechte Regierungen setzt die linke EUdSSR immer die Geldwaffe ein - und damit gegen die Völker, die rechts wählen.
Polen: Kaum haben die Polen die Linken zurückgewählt, war es schon egal, daß Tusk TV Journalisten und Direktoren mit Gewalt hat abführen lassen (das ist kein Verstoß gegen die Pressefreiheit). Und dann sind auch bald viele Millarden Euro nach Polen geflossen, die man unter der rechten Regierung zurückgehalten hatte.
Nicht direkt zu diesem Thema.
Es ist unglaublich.
Da zwingt die EU Ungarn dazu Menschen aufzunehmen, die Ungarn nicht aufnehmen will. Da verliert Ungarn und jeder Mitgliedsstaat seine Souveränität.
Das ist nicht die EU für die ich einst gestimmt habe.
Grundsätzliches zu den sogenannten politischen Eliten und Entscheidungsträgern
Hören Sie dazu Ernst Wolf zumindest die die ersten 4 Minuten.
https://www.youtube.com/watch?v=Q5NTsaaP8LM
Horst Seehofer hat es einst ähnlich gesagt. Die Entscheider sind nicht die, die wir wählen..
Meines Wissens nach gibt es gegen eine Entscheidung des EuGH keine Berufungsinstanz. Nach dem alle Länder klein beigegeben haben und dem EuGH auch die Oberhoheit über die Verfassung des jeweiligen Landes gegeben haben, in Sachgebieten, in denen der EU das Sagen überantwortet wurde, ist Ende der Fahnenstange.
bingo, Namen der Richter sind belanglos, das Wissen um die Zugehörigkeit zu welcher Sekte ist entscheidend.
Die EVP wird sich jetzt in einen Machtrausch begeben, aufgefordert von der Zentrale.
Und Soros wird's dem Orban zeigen.
@eupraxie
Die einzige Möglichkeit ist, um seine Selbstachtung nicht zu verlieren, auszusteigen, nicht mehr am EU Zirkus teilzunehmen. Zum Glück gibt es Alternativen. Serbien wird diesen Weg gehen.
Aug um Aug, Zahn um Zahn! Orban sollte in biblischer Manier sofort zurückschlagen:Wenn man so auf Rechtsstaatlichkeit pocht, dann bitte sofort ein Prozess gegen den EU - Star Van der Layen!! Stehen die Repräsentanten außerhalb des Gesetzes?Gelten für diese das Vergaberecht mit hunderten pingeligen EU - Gesetzdetails nicht? Wer hat da abassiert? Wie groß ist der Schaden für das gemeine EU - Volk?
Derzeit laufen Milliardenzahlungen an die Ukraine. Ukraine ist das korrupteste Land Europas! Wieviel Prozent Europäischer Zahlungen wurden da abgezweigt? Wo sind da die Schadensansprüche am die Ukrainische Regierung?Oder sagt man ist eh wurscht, sind eh EU- Gelder,der depperte Steuerzahler soll kuschen!
@pressburger: Serbien ist aber noch kein Mitglied, da ist es einfacher, die Souveränität nicht in und durch Brüssel zu verlieren.
Es ist leider so: Nach der EU-Wahl werden die KRIEGSTREIBENDEN Parteien der "Friedens-Nobel-Preis-Trägerin" EU doch wieder die Oberhand gewinnen. Man wird sich zu einer unheiligen Allianz zusammenschließen, um die AfD bekämpfen zu können.
"Brisant: US-Senator plaudert WAHREN Grund für UKRAINE-Krieg aus!"
https://www.youtube.com/watch?v=cnAlmOwPtGU&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
Die EU Wahlen, haben zwei Ergebnisse hervorgebracht.
Bestätigung der Kräfte die für die Sanktionen eintreten, den direkten Angriff der EU und NATO auf russisches Staatsgebiet. Die Mehrheit in der EU will einen Krieg gegen Russland.
Das zweite Ergebnis, ein deutsches Ergebnis, ist, die de facto Teilung Deutschlands in Deutschland West, und Mitteldeutschland. Die Bevölkerung, die Jahrzehnte vom Kommunismus sowjetischer Prägung unterjocht war, ist fähig logisch zu denken. Die Wohlstandsverwahrlosten Westler, glauben den Versprechungen der Grünbolschewiken.
Vielleicht wird Deutschland zerfallen. Gute Nachricht für Europa.
Die Aussage, Viktor Orban habe sich im "kindischen Trotz" Russland zugewendet, ist peinlich, entwertet den Rest des Artikels zu EU Wahl.
Herr Doktor Unterberger, wie können Sie, nach der Rede Viktor Orbans am 1. Juni, so abschätzig über Viktor Orban schreiben ?
Ein Staatsmann, der den Frieden will, in seiner Entwicklung zurückgeblieben ?
Zu den 'Nazi-Schreiern' finde ich immer noch den Volksschulspruch: "Wer sagt, ist selber" am treffensten.
Welcher normal denkende Mensch kommt sonst auf die obstruse Idee, einen anderen oder gar eine Gruppe als 'Nazi' zu bezeichnen?
Genau Fälle wie der von Ilaria Salis legen offen, welch sinnlose und letztendlich verbrecherische und menschenverachtende Organisation aus dem ursprünglichen Wirtschaftszusammenarbeit EU Projekt geworden ist. Wenn man nicht einmal Verbrecher in der gesamten EU einheitlich als solche verfolgt und bestraft, kann man die ganze EU Organisation eigentlich nur im Müll entsorgen!
Die Mehrheitsfindung im Rat und Parlament wird arschknapp - schreibt AU. Gemeint ist hier offenbar der Rat der Regierungschefs, also deren halbjährliches Zusammentreffen, die aber nicht im Tagesgeschäft involviert sind.
Die Zusammensetzung diese Rates ist nicht abhängig von der EU-Wahl. Die dortige Mehrheitsfindung hat also nichts mit dem Ausgang dieser Wahl zu tun. Ausnahme: Panikreaktion von Macron.
Die EU-Wahl beeinflusst insofern die Zusammensetzung der Kommission, da diese von den nationalen bestehenden Regierungen neu beschickt wird.
Nur Hafenecker von der FPÖ glaubt, das Volk hier beschwindeln zu können und vom 1. Platz die Berechtigung für die Nominierung eines Kommissars ableiten zu können.
Macron ist nicht in Panik, Macron pokert.
Welche Lektion soll von der Leyen denn gelernt haben. In Deutschland wurde die CDU/CSU ja mit leichtem Gewinn bestätigt und auch auf Europäischer Ebene gab es ein leichtes Plus bei der EVP.
Also eine Bestätigung für VdLs Arbeit mit der Links-Grüne-Liberal-koalition, somit will sie diese natürlich fortführen. Funktionieren kann das aber natürlich nur, wenn die EVP auch mitzieht. Wie wir aber aus der Ära Merkel, oder auch der Erfahrung mit der Österreichischen Regierung wissen, wird die EVP nur ein bisschen Scheinwiderstand leisten und dann umfallen. Der Green Deal geht weiter, Manfred Weber (CSU) hat es ja schon vor der Wahl angekündigt und genug naive bürgerliche Wähler haben ihnen wieder ihre Stimme gegeben.
Wie gearbeitet wird, d. h. wie linksunterwandert sogenannte „konservative“ Parteien schon sind, sieht man jetzt wieder in Frankreich. Der Parteichef der konservativen Partei Les Republicains (LR) wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil er eine Kooperation mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen angekündigt hatte, weil sie „die gleichen Dinge“ sagen würden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/frankreich-parlament-neuwahl-eric-ciotti-republikaner-reconquete-marion-marechal
Die Wahlanalyse zeigt 'Weiter so'.
Die linken Gehirne nehmen sich ihre Feinde und Mörder ins Boot und werden mit denen untergehen.
Die Demokraten und Rechtstaatlichen und Vernünftigen werden ausgesondert und als 'Nazis' behandelt.
Die so genannten Konservativen sind in Wahrheit Linke und pflegen ihre Pfründe.
An Familie, Schule, Bildung, Handwerk, normales Leben denkt keiner mehr, bloß an Klima, Kriegshetze im Auftrag, Industriezerstörung, Volkszerstörung durch Gender, LQGBTI, Umvolkung.
Die europäische Kultur, die Menschen gehen auf wie eine Brausetablette im islamistischen Wasser. Der Nutznießer die USA und ihre Turbokapitalisten von Rothschild bis WHO.
"Sollst in interessanten Zeiten leben", diesen Fluch erfüllt die EU mit neuen Inhalten.
Bei der Erinnerung an die vielen SP-Sauereien dürfen die Affäre Waldheim und die Boykottmaßnahmen gegen die Schüsselregierung nicht fehlen.
Waldheim wurde zum Kriegsverbrecher gestempelt, was er nachweislich nie war, und die Boykottmaßnahmen gegen Österreich war das Werk einer dreckigen Politbande.
Nun ja, und dann waren da noch die Affäre Lucona und viele andere "Kleinigkeiten". Richtige Herzerl die Roten, und Babler passt genau zu dieser Gang.
Die Roten sind bereits dabei die Komintern, für den Fall einer Mehrheit der FPÖ, zu mobilisieren. Auf Sinowatz Spuren, wird der nächste Komplott vorbereitet. Der ORF, Standard, Die Presse, werden jubeln.
Kein einziges Medium hinterfragt ob eine VdL moralisch geeignet ist weiters den Vorsitz in Europa zu übernehmen. Eine Frau mit zweifelhafter Vergangenheit in Deutschland die dann mit Covid Milliarden vernichtet hat, alle EU - Regeln außer Kraft gesetzt hat, Verträge zu Lasten der Europäer abgeschlossen hat an denen wir heute nioch zahlen und mit Impflieferungen beglückt werden. Absolute Kriegstreiberin, in demokratischen Regierungen wäre die schon längst hinter Gittern.Nehammer wird sie mit Begeisterung wählen, sie sagt schließlich wo es lang geht...
@ sokrates9:
Richtig: Nehammer wird sie mit Begeisterung wählen, ja; aber, bitte schön, mit welcher Berechtigung? Seine Partei und er haben eine kräftige Watschen bekommen und sollten sich zumindest in Brüssel ehebaldigst andere Alliierte suchen. Ich bin froh, bei unserer EU-Wahl NICHT vp gewählt zu haben, mir müßte ansonsten schlecht werden vor Zorn. Frau VdL gehört, wie schon vor einigen Tagen ein verehrter Mitblogger (oder eine ebenso geschätzte Mitbloggerin), geschrieben hatte, vor ein welt- oder zumindest europaweites Strafgericht. Mit Anklagepunkten, von denen schwerste Korruption noch der harmloseste wäre, und mit drakonischen Höchststrafen.
Betrachtet man jede einzelne Partei für sich und voneinander differenziert, dann kann man der Analyse Unterbergers frelich in weiten Teilen zustimmen.
Was kommt aber dabei heraus, wenn wir die linken Parteien als eine in ein paar Fraktionen (schwarz, pink, grün, gelb, rot, noch roter) aufgefächerte sozialistisch-islamophile Einheitspartei ansieht?
Dann komme zumindest ich zu dem höchst erschreckenden Ergebnis, daß 70 bis 80 % der Wähler mit der allgemeinen Lage und dem allgemeinen Kurs sehr zufrieden sind.
Folgefrage: Was soll daher die sozialistisch-islamophile Einheitspartei motivieren, ihren Kurs ernsthaft und grundsätzlich zu überdenken?
Wie so oft bildet Ungarn die Ausnahme. Dort ist man mit dem patriotischen, interesse- und hausverstandsgesteuerten Politik Orbáns mehrheitlich zufrieden.
Eine neue Oppositionspartei hat die klassische Linke marginalisiert und 30% gemacht. Viel für eine angebliche Diktatur unter Orbán.
Was haben wir denn geglaubt, was kommt, wenn die ÖVP nicht vernichtend geschlagen wird?
Die 5 Mandate der ÖVP machen Brüssel das Kraut nicht fett. Warten wir dazu einmal ab, wie sich die Fraktionen der Rechten entscheiden.
Westenthaler hat es in der Woche vor der EU-Wahl auf Ö24 richtig prophezeit. Sinngemäß sagte er zu Cap und Fellner: "Ihr werdet sehen, wenn die ÖVP über 20% kommt, werden sie sich hinstellen und als Sieger deklarieren."
Ja, - da Karli "Ich habe die Botschaft verstanden" - wer's glaubt. Der hat sie gar nicht gehört, weil der Souverän - das Volk - zwar sein öffentlicher Geldgeber ist, aber nicht sein Dienstgeber. Da spinnen wohl andere die Fäden. Wer nicht erkennen will, dass die VP die ganze Legislaturperiode ABSOLUT NICHTS getan hat, damit die Grünen werkeln können, wie die Europaumwandler befehlen, der ist blind.
Und ich bin der Meinung, dass Babler dazu da ist, die Sozen zu zerstören. Ich denke, dass er nicht gewonnen hat, sondern D, aber der hätte die Sozialisten wieder zu einer wählbaren Partei gemacht. Das soll sie aber nur in bablerscher Gesinnung sein.
Die FPÖ – wird diffamiert und gejagt. Weil sie für das Volk sind. So Aussagen wie "Festung Österreich" gefallen mir nicht. Muss das sein? Sanfte Mäßigung der Worte da und dort, wäre angesagt. Ansonsten: Go and get them!
Stimmt - ich kann mich nicht erinnern, dass von Nehammer und Co. irgendetwas Substantielles gekommen wäre die letzten Jahre. Guter Punkt.
Wir übersehen eins: Die ÖVP ist eine grüne Partei.
Sie unterscheidet sich nur rudimentär von den Grünen. Vor allem in Fragen Corona, Klima, Gender, LRSQTBX.., Kampf gegen Rechts, Ausgrenzung von einem Viertel der Bevölkerung von der politischen Willensbildung, Zentralstaat EU und Migrationspolitik passt kein Blatt Papier zwischen diese beiden Parteien, so eng sind sie.
Daher ist aus Sicht der ÖVP sehr viel Substanzielles passiert.
Wie gesagt: Ohne Zerstörung der ÖVP an der Wahlurne wird es keine Änderung geben.
Auf "Heute" erklärt Nehammer er wolle jetzt eine Prüfung im Innenministerium zur Abschiebung von straffälligen Asylwerbern.
Nehammer war 2 Jahre lang Innenminister. Er verlangt also die Prüfung eines Bereichs für den er selbst zuständig war!
Ich habe es schon mal geschrieben: Merkel ist der Commodus der Neuzeit. So wie Commodus den Untergang des Römischen Reiches einläutete, hat Merkel den Niedergang von Europa eingeläutet.
Es ist außerdem unfassbar, dass die Vd Leyen nach dem Pfizer-Skandal überhaupt noch irgendwie für dieses Amt in Frage kommt. Wenn man sowas in der Privatwirtschaft macht, sitzt man hinter Schwedischen Gardinen.
Es gibt ein Fachwort dafür, wenn Verbrecher regieren - leider fällt es mir nicht ein. Aber das ist das System, in welchem wir leben. Ein mafiöses System. Ich tippe ja schon lange darauf, dass die Schlepper in Brüssels höchsten Spitzen zu finden sind. Wetten?
Kakistokratie - Herrschaft der Schlimmstem
Kleptokratie - Herrschaft der Korrupten, der Verbrecher
Die verschiedenen Faschismen (Links-, Öko, Islam-) treten als antifaschistische Volksfront getarnt, zum letzten Gefecht gegen die als Ignaz verunglimpften Konservativen an. Die zwischen diesen Mühlsteinen zerriebenen Volksparteien dienen sich meistens der falschen Seite an und verdienen das ihnen drohende Schicksal der Bedeutungslosigkeit. Dass verteufelte Parteien wie AfD, FN, FPÖ oder Fratelli und Fidez, einzige und einsame Kämpfer in der, wie ich befürchte, bereits verlorenem Schlacht für die Freiheit sind, ist so ein Treppenwitz der Geschichte. Schon in ein paar Jahren werden die naiv-ahnungslosen Linkswähler auf den Trümmerhaufen von einstigem Glanz und Wohlstand sitzend, sich verwundert die Augen reiben und wie vor 80 Jahren greinen: "Das haben wir nicht gewollt"
Nur, damit klar ist, wo und wofür die EVP steht. Wer es ist, der die Menschen spaltet und wer hetzt. Weber (EVP) bei Lanz:
"Über die AfD sagte er: "Das sind für uns (...) politische Gegner, Feinde. Sie wollen das Europa, für das wir stehen, zerstören. Und da gibt's keine Gespräche, keine Zusammenarbeit."
Klar, die Wahlen sind vorbei und nachdem vorher das Programm der AfD übernommen wurde, wird es nachher mit einem "weiter so" entsorgt.
Es geht um die Definition "dieses Europa". Gemeint ist natürlich "diese EU" und hier liegen Welten zwischen Beginn, Jetztzustand und imaginierter Zukunft. Dass alle Parteien links von den Rechten linke Parteien sind, erkennt man daran, dass diese utopischen Gesellschaftsideen nachhecheln. Da müssen dann Schlagwörter wie Wertegemeinschaft, Menschenrechte etc herhalten, um die geplante Zerstörung des abendländischen Europa zu rechtfertigen.
Zensurgesetze sollen sicherstellen, dass die Wahrheit nicht mehr ausgesagt werden darf. Damit wird auch der Grad der Zerstörung nicht publik.
....... worauf sich Orbán in kindischem Trotz und zum Entsetzen aller anderen Osteuropäer ausgerechnet in Russland und China neue Freunde gesucht hat.......
.....eher nicht aus "kindischem Trotz und Entsetzen" sondern aufgrund von logischem, eigenständigen Denken und zum Ärgernis der die EU beherrschende Machthaber.
Orban ist ja so ziemlich der Einzige in Mitteleuropa, der bei der Zerstörung der EULänder nicht mitmacht. Der Süden war immer schon "furbo" (bauernschlau) und lebt wie ein Parasit vom Norden. Der echte Norden kocht seine eigne Suppe, auf Grund von Hausverstand, eigener Währung und gewisser nicht unterschriebener Knebelverträge. Die Engländer haben sich gleich vertschüsst. Nur wir hier in der Mitte werden kaputtgemacht. Fällt D, fällt der Motor der EU. Was sind wir dann? Ein US Stück zum Benutzen, wie es denen gefällt (dort den Demokraten)
Viktor Orban wird verübelt dass er selbständig denkt und handelt, sein Land und sein Volk liebt. Nicht nur Orban, sondern auch Fico und Vucic, wollen verhindern, dass die Jugend ihrer Länder, für fremde Interessen auf die Schlachtbank geführt werden. Die Osteuropäer sind nicht entsetzt, sie sind dabei ihre Beziehung zu EU, einerseits, ihre Beziehung zu Russland andererseits, zu überdenken.
Lesenswert, Interview von Roger Köppel mit Alexandar Vucic, in der Weltwoche. Vucic warnt vor einem Krieg der Europa vernichten wird.
Vucic ist bekannt, wo von er spricht. NATO Bombardierung von Belgrad, mit Tausenden Opfern.
Zum letzten Absatz: Der Wolf ist längst wieder da, Klingbeil kann sich in einem Video ein Lächeln nicht verkneifen, als er erwähnt, dass er sich bei Antifa engagiert hat.
Dass die Wagenknecht-Truppe eine Verstärkung der linken Parteien ist und dass sie auch in Migrations-Fragen nicht die gleichen Interessen wie das deutsche Volk verfolgt, konnte man bereits konkret daran erkennen, dass die dieser Partei zuzurechnenden Abgeordnete im Bundestag eine Gesetzes-Vorlage (der Unionsfraktion) zur Bekämpfung des politischen Islam (im Bundestag in einer Abstimmung) abgelehnt haben (während nur CDU/CSU und AfD dafür gestimmt haben). Im Gegensatz zur AfD wurde deren Abschneiden bei der "Europawahl" von den Medien verbal gefeiert, was die Truppe jedenfalls auch verdächtig macht.
Die Attacken auf die AfD sind jedenfalls erfolgreich gewesen. Mit dem unterwürfigen Verhalten von Weidel wird die Partei auch nicht mehr allzuweit kommen, denn für alle Anderen wird sie weiterhin ein "Nazi" bleiben.
AfD und Nazi Partei. Bedeutet, für die Deutschen ist die NSDAP voll existent, Hitler hat gewonnen.
Noch nie hat es in Deutschland so von "Nazis" gewimmelt, als seit der Merkel Ära.
Nach der Übernahme der BRD durch die DDR, haben die Roten Genossen, um von sich abzulenken, braune Genossen überall identifiziert.
Si…
Wie hätten sie anstelle von Frau Weidel gehandelt/reagiert??
@ Pi...
- hinsichtlich Le Pen siehe Video-Interview auf weltwoche.ch: «Die AfD darf sich von Frau Le Pen die Agenda nicht diktieren lassen»: Kammermusiker und AfD-Aussenpolitiker Matthias Moosdorf zur Lage in stürmischer Zeit
- hinsichtlich Klingbeil: Da gäbe es eine Menge Stichwörter: Antifa/Gewalt, schlechte Wahl-Verlierer, fortgesetzte Wähler-Missachtung
- hinsichtlich Händeschütteln mit anderen Partei-Spitzen, bei dem sich die Anderen vielsagende Blicke zuwerfen und keinen Augenkontakt zu Weidel haben: das könnte man bleiben lassen.
- Verhalten in Sendung nach Wahl: Öffentlichkeit nutzen für Anprangerung des Fehlverhaltens der Medien, Mitverantwortung der Wähler anderer Parteien für Ausländer-Schwerkriminalität