Jetzt ist die Provokation perfekt. Jetzt hat nach der grünen Justizministerin auch die grüne Verkehrs-usw-Ministerin Leonore Gewessler einen klaren Putschversuch gegen die Bundesverfassung unternommen. Sie hat entgegen dem (schriftlich!) vorliegenden Veto aller neun Landeshauptleute und einem fehlenden Konsens in der Bundesregierung einem EU-Gesetz zugestimmt, das Österreich, so wie die anderen EU-Länder dazu verpflichtet, mindestens ein Fünftel seines Bundesgebietes bis 2030 in den ursprünglichen Naturzustand zu versetzen. Abgesehen davon, dass eine solche grüne Utopie nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen Ländern Europas völlig undurchführbar sein wird, dass sie unendlich viele Gerichtsprozesse und EU-Verfahren auslösen wird, sollte sie nicht künftig noch revidiert werden (was viel schwerer sein wird!), bringen die Vorgänge der letzten Stunden auch für die österreichische Innenpolitik eine Fülle dramatischer Konsequenzen und Lehren, rechtlicher wie politischer.
Es gibt selten einen Fall, wo die Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof so gerechtfertigt wäre wie der Gewessler-Skandal. Eine solche Ministeranklage hat es meiner Erinnerung nur ein einziges Mal gegeben, nämlich gegen den ehemaligen Salzburger Landeshauptmann (Vater) Haslauer wegen der – damals noch gesetzwidrigen – Sonntagsöffnung am 8. Dezember, also einem im Vergleich total geringfügigen Delikt ohne langfristigen Schaden. Ganz andere Folgen hat das jetzige Verhalten der NGO-"Aktivistin" Gewessler. Dieses Gesetz wird Existenzen vernichten und die schwer verschuldete Republik Milliarden kosten.
Gewessler hat sich nicht nur über das österreichische Bundesministerien-Gesetz hinweggesetzt, gemäß dem eindeutig auch der Landwirtschaftsminister diesbezüglich Konsequenzen hat. Sie hat vor allem auch einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute ignoriert, die diese Renaturierungsverordnung abgelehnt haben.
Rechtlich ist es völlig irrelevant, dass die rot-pinke Gemeinde Wien – aus reiner Intrigierlust heraus – nachträglich plötzlich wieder sagt: Eigentlich wollen wir unsere Zustimmung zu jenem Beschluss doch wieder zurückziehen. Als ob ein einmal beschlossenes Gesetz nachträglich unwirksam würde, wenn ein paar Abgeordnete erklären: "Wir haben uns unsere Zustimmung wieder überlegt."
Diese Regel der Wirkungskraft einmal getroffener Beschlüsse, die einzelne Teilnehmer nachträglich nicht mehr ändern können, gilt bei jeder Willensbildung auf allen rechtlichen Ebenen. Und darüber hinaus. So wissen sogar Kartenspieler: "Was liegt, das pickt"; auch sie können nicht nachträglich (etwa wegen Folgen im späteren Spielverlauf) ihr Ausspiel nachträglich ändern.
Noch viel übler ist die Argumentation von Frau Gewessler: Ihr "Gewissen" hätte sie zu ihrem Alleingang gebracht. Selbst ein noch so linker Verfassungsgerichtshof darf es eigentlich nicht tolerieren, dass man sich mit einem solchen Argument (und "Rechtsgutachten", die man sich wahrscheinlich mit Steuergeld aus dubiosen, bisher nicht einmal genannten Anwaltskanzleien geholt hat) über Recht und Verfassung hinwegsetzt. Es würde dem Terror der grünen und linken Straßenbesetzer, der islamischen Scharia-Forderer und der islamischen sowie links- wie rechtsextremistischen "Juden-Raus"-Schreier endgültig Tür und Tor öffnen, wenn jeder sein "Gewissen", also in Wahrheit seine Ideologie, seine Interessen, seine Willkür über alle Rechtsnormen hinweg durchsetzen kann und darf.
Gewesslers "Gewissen"-Gerede ist nichts anderes als eine selbst erteilte Erlaubnis zum Putschen. Das bedeutet die Rückkehr des steinzeitlichen "Rechts" des Stärkeren. Regellose Willkür mit "Gewissen" zu begründen, kann nun wirklich ein jeder.
Dieses Zertrümmern des Rechtsstaates ist viel dramatischer als das De-Facto-Ende der Koalition ein paar Wochen vor ihrem formellen Ende. Es ist auch viel bedeutungsvoller als alle rechtlichen Schritte, welche die ÖVP jetzt noch gegen Gewessler versuchen kann, also Ministeranklage, Hinauswurf der Ministerin, (die schon eingebrachte) Amtsmissbrauchs-Anzeige, letztlich auch das formelle Ende der Koalition – vor dem Nehammer noch zurückschreckt – und wieder einmal Einsetzung einer amtsführenden Beamtenregierung wie unter der leider soeben verstorbenen Brigitte Bierlein.
Diese Entwicklung könnte es dann geben, wenn die FPÖ nach einem Hinauswurf Gewesslers durch Karl Nehammer gemeinsam mit den Grünen und den anderen Linksparteien einem Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler zustimmt. Was sie zwar an sich mit Liebe tun würden, was aber angesichts des Anlasses den Freiheitlichen viele Stimmen vor allem im ländlichen Raum kosten würde. Aber Nehammer traut sich offenbar eh nicht, Gewessler hinauszuschmeißen.
Mehr als zweifelhaft ist auch, ob sein Brief nach Brüssel, dass Gewessler gemäß der österreichischen Verfassung gar nicht zur Zustimmung zu dem Gesetz berechtigt gewesen sei, dort Wirkung haben wird. Hat sich doch die EU noch nie um die österreichische Verfassung gekümmert, sondern sich präpotent für weit über solchen Dingen stehend gezeigt.
Auch wenn sie jetzt erwacht ist, so muss sich die ÖVP eindeutig sagen lassen, dass sie sich von den Grünen hineinlegen hat lassen. Dass hätte einer Partei niemals passieren dürfen, würden so wie früher des Verfassungs- und Europarechts Kundige in der Parteispitze sitzen. Die ÖVP hat viel zu lange viel zu naiv und ohne Absicherung geglaubt, Gewessler würde sich an den Brief der Landeshauptleute und insbesondere die Stellungnahme des Verfassungsdienstes halten. Sie hat nicht damit gerechnet, dass sich die trickreiche NGO-Aktivistin mit Ministergehalt im allerletzten Moment ihres "Gewissens" erinnert. Hätte die ÖVP mit dieser Entwicklung früher gerechnet, hätte sie gemäß der Bundesverfassung (Artikel 23d bis 23i) versuchen können, die Ministerin auch durch einen Beschluss des Nationalrats-Hauptausschusses zu binden. Auch dazu hätte sie freilich die Stimmen der Freiheitlichen gebraucht.
Politisch spricht jedenfalls für die ÖVP alles dafür, konsequent gegen die Grünen vorzugehen. Die Grünen haben ja auch schon in einem weiteren Punkt den Koalitionspakt gebrochen, indem sie angekündigt haben, das dort vereinbarte Vorschlagsrecht der ÖVP für den nächsten Kommissar zu ignorieren (noch bevor die ÖVP überhaupt einen Vorschlag gemacht hat). Und das von der grünen Justizministerin gedeckte Verhalten der WKStA und einiger Richter des Wiener Straflandesgerichts hat der verstorbene Christian Pilnacek schon eindeutig und zu Recht als Putsch bezeichnet, worauf diese Ministerin eine Post-mortem-Kommission gefügiger Personen gegen Pilnacek eingesetzt hat, der sich nicht mehr wehren kann. Das sind die totalitären Methoden der Grünen, die niemals in eine Regierung aufgenommen hätten werden dürfen. Freilich findet das Vorgehen der Grünen auch die volle Unterstützung von Rot und Pink, sodass die politischen Alternativen rar sind. Außer bei der FPÖ gibt es keine.
Aber das Verhalten der Grünen könnte jedenfalls auch zwei positive Konsequenzen haben:
- Damit ist hoffentlich auch das im Koalitionspakt den Grünen zugesagte Vorschlagsrecht sowohl für den österreichischen Richterposten am EU-Gerichtshof wie auch für jenen am Europarats-Menschenrechtsgerichtshof Makulatur geworden. Hoffentlich!! Diese Gerichtshöfe sind in Wahrheit von der Gesellschafts- bis zur Migrationspolitik nämlich noch viel wichtiger als der EU-Kommissar, auch wenn sie weniger im Licht der Öffentlichkeit stehen.
- Die zweite positive Konsequenz wäre, dass die ÖVP-Führung spätestens rund um den Gewessler-Skandal die Gelegenheit und eine exzellente Begründung hätte, ihr wahnwitziges Njet gegen eine Regierungsbeteiligung der Kickl-FPÖ elegant zu revidieren. Dies wäre umso notwendiger, als sowohl die Roten wie auch die (quantitativ für eine Regierungsmehrheit sowieso irrelevanten) Pinken dem Rechtsbruch der Grünen offen zugejubelt haben. Es spricht zwar manches gegen Kickl (seine Russland-Liebe und sein bei Corona gezeigter Hang zur Verantwortungslosigkeit), aber ein Rechts- und ein Verfassungsbruch kann ihm nicht vorgehalten werden, und inhaltlich ist er in fast allen anderen Fragen weit näher bei der ÖVP als die Grünen.
In diesen Stunden muss jedenfalls auch der letzte ÖVP-Mensch erkennen, welch katastrophaler Fehler es von Sebastian Kurz gewesen ist, die Grünen in die Regierungsverantwortung zu nehmen. In diesem Tagebuch haben sie das freilich schon vor viereinhalb Jahren lesen können, und seither immer wieder. Manchmal hat man halt einen viel besseren Durch- und Überblick, wenn man Situationen aus der Distanz beobachten kann, als wenn man unmittelbar drinnensteht oder gar von jugendlichem Wunschdenken getrieben wird.
Spätestens in diesen Stunden ist auch der zweite große Fehler des einstigen Strahlemannes Kurz deutlicher denn je offenkundig. Die Gründe, die vor fünf Jahren für den Hinauswurf des damaligen Innenministers Herbert Kickl genannt worden sind, sind zwar schon damals lächerlich gewesen. Heute sind sie das noch viel mehr, vergleicht man die unberechtigten Vorwürfe gegen Kickl mit den nunmehrigen Verfehlungen der Leonore Gewessler. Kickl war ja als angeblich untragbar angesehen worden, weil er als Innenminister nicht gegen seinen damaligen Parteichef Strache untersuchen hätte können:
- Dabei hat Strache in Ibiza gar kein Delikt begangen, wie sich inzwischen auch durch die Justiz bestätigt hat (er hat nur sagenhaft blöd geredet).
- Dabei ist der Innenminister gar nicht für die Untersuchung eines angeblichen Delikts zuständig; das sind vielmehr die dem Justizminister unterstehenden Staatsanwälte, die zwar Befehle an Polizisten geben können, die aber auch völlig eigenständig untersuchen können.
Der Gewessler-Skandal macht aber auch einige ganz zentrale politische Erkenntnisse deutlich:
- Da steht ganz eindeutig das schwere neuerliche Versagen des Bundespräsidenten an der Spitze. Er hat sich so wie 2019 keine Sekunde lang bemüht, die – formal – von ihm eingesetzte Bundesregierung zusammenzuhalten. Obwohl das eindeutig seine politische Pflicht im Interesse Österreichs gewesen wäre. Er hat vielmehr tatenlos und hundeäußerlnd ihrem Zerbröseln zuschaut.
- Apropos Bundespräsident: Die Äußerung des damaligen freiheitlichen Kandidaten Hofer "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist", hat damals ja einen ganz wilden Empörungssturm der Mainstreammedien gegen Hofer ausgelöst. Genau dieser Spruch ist aber in diesen Stunden Wirklichkeit geworden – freilich nicht durch Hofer, sondern durch eine grüne Ministerin.
- Ausgerechnet die Grünen haben immer behauptet, andere Parteien wären "extremistisch". Jetzt sind ausgerechnet sie die Partei, die man als einzige im österreichischen Parlament als extremistisch bezeichnen kann. Denn wie man auch immer diesen Begriff definiert, so ist es jedenfalls eindeutig, dass der Versuch eines Putsches gegen die Verfassung mit diesem Wort zu belegen ist.
- Es ist nicht nur aus rechtlichen, sondern auch politischen Gründen tausendprozentig klar, dass es niemals wieder eine Regierung geben kann und darf, der ÖVP und Grüne gleichzeitig angehören.
- Die letzte politische Chance der Grünen ist eine Ampelkoalition wie in Deutschland mit Rot und Pink (Diese sind in Deutschland Gelb, was den Ausdruck "Ampel" erklärt). Allerdings ist das krachende Scheitern der Ampel alles andere als attraktiv.
- Das aber rückt wiederum schon massiv die Frage ins Zentrum, wie weit Rot und Pink mit einer extremistischen Partei, die sich nachweislich weder an Verfassung noch Koalitionsverträge hält, überhaupt zu koalieren bereit sind (oder folgen sie wirklich dem Beispiel Frankreich? Dort bilden Rot und Grün ja gerade eine gemeinsam kandidierende Volksfront mit den Kommunisten, weil ihnen die politischen Felle sonst ganz davonzuschwimmen drohen).
- Der Gewessler-Skandal ist für die ÖVP auch eine Riesenchance. Aber es ist auch ihre letzte Chance:
- Sie kann alle die Frustrationen bürgerlicher Wähler über das Zusammengehen mit einer linksradikalen Partei doch noch abschütteln (die sich nun sogar als extremistisch erwiesen hat) und im Schoß der Vergangenheit versinken und vergessen lassen.
- Sie kann den fahrlässig herbeigeführten Bruch mit der Kickl-FPÖ ebenfalls wieder vergessen und vergessen lassen – und solcherart wieder politischen Bewegungsspielraum gewinnen.
- Sie kann dieses Bruchkitten auch mit einer sehr konkreten Aktion unterstreichen: Sie bietet einem FPÖ-nahen Spitzenjuristen einen der beiden genannten Richterposten an.
- Und sie kann den Wienern – die zynisch die Koalition durch ihren Meinungswechsel auszumanövrieren versucht haben – in aller Deutlichkeit klarmachen, was das zwangsläufig auch für Wien und die mit Riesensummen zweimal regulierte wiener Donau bedeuten muss, wenn das Renaturierungsgesetz Wirklichkeit wird.
Wenn der ORF und die anderen Linksmedien jetzt das Spiel von der armen Natur zu singen beginnen, die man Jean-Jacques Rousseau und seinem "Zurück zur Natur" folgend in einen Urzustand zurückbringen müsse, dann sind den Menschen die Folgen eines solchen Schrittes klar zu machen. Dann müssen zwingend auch die Lebensbedingungen der Menschen auf die Bedingungen diesen Urzustandes reduziert werden:
- Das heißt keine Straßen und keine Autos;
- das heißt Schutzlosigkeit gegenüber Hochwassern;
- das heißt Reduktion der Bevölkerung von neun auf maximal sechs bis sieben Millionen;
- das heißt keine Kraftwerke;
- das heißt Reduktion der Wohnfläche pro Person auf die Hälfte;
- das heißt Mietskasernen und Bettgeher.
Ja, im Lauf der Jahrzehnte ist viel Natur zerstört worden. Das ist aber eindeutig Folge unseres höheren Lebensstandards – und der gerade von den Grünen forcierten Masseneinwanderung, wodurch die Republik, statt von sieben auf sechs Millionen zuzugehen, derzeit neun Millionen Menschen beheimaten muss.
Die Zeiten des Franz Schubert sind halt nur in seinen Liedern romantisch schön gewesen.
Ich bezweifle, ob die Grünwähler endlich begreifen, aus welchem Holz Kogler, Zadic, Gewessler & Co geschnitzt sind.
Diese drei Herrschaften sind Marxisten, denen Recht und Gesetz nur gilt, solange es ihnen nützt.
Nachdem ich aus den Medien mitbekommen hatte, welchen Eklat diese Ex-NGO-Tante angezettelt hatte, musste ich an eine, aus heutiger Sicht unbedeutende Episode aus der Nazizeit denken.
In einem Berliner Stadtteil hatten die Nazis ihre Kandidatenliste für die Reichstagswahl am 8. März 1933 viel zu spät eingereicht. Die Wahlbehörde akzeptierte die Kandidatenliste nicht mehr.
Schließlich zwang Hermann Göring diese Behörde, die verspätet eingereichte Liste unter Bruch der geltenden Gesetze anzunehmen. Es zähle der wahre nationalsozialistische Geist und nicht das Gesetz, hieß es als Begründung.
Genauso ticken unsere Grünen.
Ich glaube schon, dass die Grünwähler das begreifen. Sie finden das nur offenbar gut, was Kogler, Zadic, Gewessler & Co. sagen und tun, und darum wählen sie sie auch.
Ich denke auch, dass die Grünwähler das wunderbar finden. Sie zählen sich wohl zu den Priveligierten jetzt und auch dann, wenn wir anderen ein schlechtes Leben hätten. Grünwähler sind wie der Oberste Soviet - sie denken, sie haben sich ihr gutes Leben verdient, weil sie das Volk der Ideologie opfern. Ist doch logo...
Video-Tipp:
TICHYS EINBLICK:
'"Entschlossen für die Wahrheit kämpfen" - Peter HAHNE gratuliert Tichys Einblick zum 10-Jährigen'
https://www.youtube.com/watch?v=AVeUW33Zzmw&ab_channel=TichysEinblick
Viel Vergnügen!
Das wird dann für Ludwig lustig, wenn der Donau in Wien wieder ihr Naturbett zu geben ist. Weg mit der Donauinsel!
Und der Wienfluß muss auch renaturiert werden.
Ich hoffe, er übschwemmt das Rathaus
Für mich war vom ersten Mal an, wo die Gewessler das ankündigte, klar, dass das natürlich kommen wird, sie natürlich unterschreiben wird und die VP natürlich nichts dagegen unternehmen wird, egal welchen Schwachsinn sie sich zur Begründung ihrer Untätigkeit einfallen lassen.
Sie sind alle höchst widerlich und zum Erbrechen, von der obersten Riege - irgendeinem Kerl mit Bart - bis zum immer wieder unsern Untergang wählenden Bauern, die nicht verstehen wollen, dass weder die VP, noch die SP, noch die Neos und schon gar keine Grünen ihre Freunde und Helfer sind. Wär mir wurscht, wenn sie nicht uns alle damit ins Verderben wählten.
Immerhin besteht für uns autochtone noch die Chance, durch einen möglichen Krieg, dieser Insektenburgeritis und Mehlwurmmilch, zu entkommen. Es gibt wirklich nichts Schlimmes, das nicht auch sein Gutes hat.... (Satire)
UND wrerdeich keine Ruhe geben.
Es muß eine DOPPELANTWORT geben: sind ein zutiefst
1.
?????
Wenn durch eine unrechtmäßige Handlung Schaden entstanden ist, so wäre es doch interessant, ob man die Verursacherin dieses Schadens zu einem Schadenersatz heranziehen könnte.
Verfassungsbruch?
Muhahhaha!
PS: Nachtrag zu Ihrem Punkt 1., Hr. Dr. Unterberger:
VdB hat sich deshalb "2019 keine Sekunde lang bemüht, die – formal – von ihm eingesetzte Bundesregierung zusammenzuhalten",
da er selbst an der Sprengung derselben aktiv beteiligt war.
Es ist heute bekannt, dass VdB Wochen, wenn nicht Monate vor dem Platzen des Ibiza-Videos von ebendiesem Kenntnis hatte.
Ohne seine von ihm eingesetzte Regierung zu warnen.
Er hatte sogar den Tag des Platzens (Freitag 19.5.2019) Wochen vorher schon dick in seinem Kalender (!!!) eingetragen.
Von einem Menschen derart hinterfotziger Durchtriebenheit und linker Ideologie-Getriebenheit ist noch vieles zu erwarten, warten wir nur sein Handeln bei den kommenden Wahlen ab:
Da werden - fürchte ich - ÖVP und vor allem FPÖ noch ihre blauen Wunder erleben!
Und da werden ihnen auch keine Proteste nützen, denn VdB hat die gesamte Medienszene geschlossen hinter sich, allen voran den ORF. (So wie jetzt Gewessler....)
Und zu seiner persönlichen Unterstützung seine linke Grinsekatze aus der Welser Klosterschule
@WFL
Sie sprechen mir aus der Seele!
Ja MAI, der Stelzer.
Wäre besser gewesen, er wäre als Bürgermeister In Kronstorf oder Nähe.geblieben.. ALLES OÖ!
Auch dort kenne ich mich ein wenig aus, hatte mein Vater beinahe ein Oligopol für den Markt für Lebendschweine beherrscht. Lang ists her. In den Fünfzigern und Sechzigern.,
Alsd was solls:
Gehen wir weiter und träumen nicht von der Vergangenheit.
Aber alles lassen wir uns nicht wegnehmen!
CLARO?‘! Danke.
KRONSTORF @ Co in OÖ sind wunderschön.
Warum soll sich. Herr Stelzer dort oder irgendwo daneben einmischen? Letztlich versteht er es nicht.
Und haben wir bereits genug von den !“Ortskaisern“!
Danke. Und sage ich das aus einer 1.300 Seelengemeinde mit Kloster und FRANZISKANERSTIFT aus dem unteren Mühlviertell
DREIMAL . An. Sonntagenh, PRO TAG MINISTRIEREN gegangen.
Ja so wars. Mit Begeisterunng
Wie gerne würde ich das wiedertun. Ganz für die Gemeinschaft.
VP hat den Verstand verloren: "Stelzer (ÖVP) zu weiterer Koalition mit Grünen: "Nur ohne Gewessler denkbar"" lese ich als Überschrift im Exxpress.
Das heißt, sie würden die Dummheit einer Koalition auch wiederholen.. Sie haben schon vergessen, wie die Grünen ihnen niederträchtig ihren Heiland K. rausgeschossen haben...
Die haben es noch immer kapiert. Das sollte eine Warnung an potrentielle Wähler sein.
Stelzer meint die Aussage zwar nur bezogen auf die Koalition bis zum Wahltag, der ohnehin in 3 Monaten ist.
Aber ja, es ist auffallend, dass kein einziger VPler auch nur mit einer Silbe ausgeschlossen hat wieder mit den Grünen zu koalieren. Dafür überschlagen sich viele VPler an der Parteispitze fast darin empört zu versichern keinesfalls mit Kickl oder überhaupt der FPÖ koalieren zu können.
OÖ und die Grünen sind noch einmal anders. Das Land .in dem ein Landeshauptmann anlässlich einer Bischofsweihe die Kanzel im Dom erklimmt und von oben dem neuen Bischof Etzes gibt, wie er zu regieren hat, das ist einmalig. Grün ist dort in der Kirche wie auch in der Landesregierung anerkannt und gerne gesehen. Es sind die bösen Freiheitlichen die, nur wenns gar nicht mehr anders geht, geduldet sind. Aber immer mit der Betonung auf ihre"gefährliche"Einstellung.Das ändert sich nur, wenn der Wähler endlich aufwacht.
Hallo Specht - was ist mir da entgangen mit Kanzel und stelzer und Bischof?? Haben Sie Quellen, wo ich das nachlesen kann?
Ich habe ja nach Freiburger Art meinen Kirchenaustritt vollzogen: d. h. ich bin Teil der kath. Kirche aber nicht mehr Teil der kath. Steuergemeinschaft. D.h. Keinen Schmarrn von dieser Kirche zahl ich mit: keine zweideutigen Fastentücher ungläubiger Künstler, keine übertragenen Pudertänze in Kirchen im Salzkammergut, keine widerspirituellen Kirchenmagazine - nichts. Aber wenn ich will, gehe ich zur Kommunion und NIEMAND hat mir das zu verbieten. Schrieb das dem Bischof. WErs nachlesen will: www.sinnziele.at dort das Kapitel 10 Allgemeines, Kirchenaustritt nach Freiburger Art
"Postenschacher: ÖVP-Minister Kocher wechselt von Regierungsbank zur Nationalbank".
Was bekommen die Grünen dafür?
Kleine Frage:
Welche Ausbildung und etwa Vorkenntnisse hat er = Kocher - dafür? Ich höre.
Oder genügt am Ende ein eher sexistisches Photo der Edtstadlerin?
Anm: politische Inhalte zählen nicht. Denn -horribile - dann müßte man nachdenken.
Ich höre noch immer und warte auf gef Antwort.
The answer my friend is blowing in the wind....
Da kannste lange auf Antwort warten @ Fontana
Kocher ist ein Genie. Arbeits- und Wirtschaftsminister zugleich. Das eine hebt das andere auf = Ergebnis Null.
Die Einheitspartei lebt, für jede Parteifiliale gibts ein Zuckerl.
Das taugt dem Mahrer, Präsident der NB - und der Wirtschaftskammer.
Lieber der Kocher, als den Holzmann als Fachmann des Bankenwesens. Der ist lästig und stört. Der wollte schon
einmal das Personal tauschen, gegen Fachleute.
Aber zur Frage, was macht der Kocher in der NB? Aufpasser. Es muss alles seinen sozialistischen Weg gehen.
Wer hätte sich gedacht,dass ich jemals mit Menasse übereinstimme: "Robert Menasse: „Die Gefahr ist nicht Kickl, die Gefahr ist die ÖVP“.
Veröffentlicht in der PRESSE, die durch die Veröffentlichung der Texte von Menasse endgültig zum Schmuddelüblatt absinkt.
Nicht ganz OT:
Weil ich gerade daraufgestoßen bin, Abgeordneter Gerald Hauser versucht im Parlament die Sorgen der Bauern zu erklären (MERCOSUR, Renaturierungsunsinn, Wolf).
Er kommt offenbar gar nicht durch, weil auch die Abgeordneten der Volxpartei schreien, lachen und frech feixen, besonders als Sobotka dem Redner das Mikrophon abdreht, da freuen sie sich und lachen blöd:
https://www.youtube.com/watch?v=cNCczhXNw7g
Wer sich als Kasperltruppe aufführt, wird auch als Kasperltruppe betrachtet werden. Das gilt auch für angeblich so "christlichen" Angehörigen dieser Kasperltruppe.
Wenn das die Art und Weise ist, legitime Anliegen der Bauern, vorgebracht durch einen Oppositionspolitiker, abzuschmettern, dann kann man sich nur angewidert abwenden.
Ich kann gar nicht sagen, was ich fühle. Aber ich wage zu behaupten, es hat etwas mit dem Zorn des Herrn zu tun, als er im Tempel den Geldwexlern begegnete.
Gehen wir davon aus, dass dieses durchtriebene Spiel der Grünen in voller heimlicher Abstimmung mit VdB stattfindet.
Und gehen wir weiters davon aus, dass bereits weitere Planspiele hinter den Kulissen stattfinden (stattfanden), um Karas zum EU-Kommissar zu pressen.
Ich schrieb es schon gestern, nur eine gute Sache:
Dass jetzt wohl auch der letzte ÖVP-Dolm die hinterfotzige Durchtriebenheit der Linken begreift und von Koalitionen mit SPÖ und NEOs absieht.
Der typischen "ÖVP-Dolm" ist mE aber mindestens genauso hinterfotzig und durchtrieben wie es Ihrer Meinung nach die Linken sind. Also passen sie eh ganz gut zueinander - solange sie nicht aufeinander losgehen.
Nie und nimmer würde ich da eine sog. Absprache tätigen.
Die Beweise von HAIDER sind unvergessen. D.h. Leider war sein Tod NICHT UMSONST.
SELBST ist der Mann, und von mir aus auch der Frau. Gleichberechtigt
Keine faulen Kompromisse BITTE.
Wir - INSIDER - wissen, wohin wir gehören.
Wer ist der Allah da? Wir haben unseren HERRN JESUS CHRISTUS! AUF DER GANZEN WELT! Inkl Südamerika.
Aber wir wissen, wir sind eine Religion der Liebe. Und daran halten wir GANZ fest. So sind wir UNSCHLAGBAR!
Jetzt kommt der Schwarzenegger auch noch nach Österreich, um uns die Welt zu erklären. Nichts bleibt uns erspart,- auch das noch.
Hat selbst zugegeben, nachhaltig muskelaufbauende Mittel verwendet zu haben. Und jetzt wird er hofiert. Von wem? Eh klar.
Hab schon damals persönlich den Hype um ihn in Kitzbühel so gar nicht verstanden. Hauptsache die Weißwurscht ist da UND die Kameras.
Ich bedauere die arme “Kennedy” Frau, die auf so ein Großmaul hineingefallen ist.
Mit Sicherheit KEIN AUSHÄNGESCHILD für Österreich.
Wo ist das Radl, mit dem er am besten am Ring in Wien ein Stückl fahren wird? Aber aufpassen, er fährt nur dann wenn die Presse da ist.
Hoffentlich sind die Kreuzungen bei Grün, denn meine beweisbare Erfahrung zeigt, daß sie tun was sie = viele Radfahrer - wollen. Auch bei Rot am Zebrastreifen hinüber neben zwei zufällig bei mir anwesenden Polizisten (m/w) wie sich das gehört, am Stadtpark Richtung Ungargasse.
Eine kleine Ermahnung war alles wenngleich ich zustimme, daß die persönliche Ansprache am ehesten wirkt. Mangels Nummernschilds wie in Zürich.
P.S.:im sogar eher freundschaftlichen Gespräch habe ich mir den Rat erlaubt, “unter SICH” aufzuräumen, wenn sie von der Allgemeingesellschaft akzeptiert werden wollen.
Er war vernünftig und gab mir recht. Obs hilft ist eine ganz andere Frage. Eher herrscht die Anarchie sh auch Szephansplatz. Keine Schwein kümmert sich um irgendwas. Unmittelbar neben dem Stephansdom. Könnte genau berichten. Polizei: Nicht einmmal in Spurenelementen sichtbar! Könnte gena
Könnte gerne Datum und Uhrzeit nachschießen, wo offensichtliche Migranten Jugendliche mit Irrsinnstempo - wohlgemerkt bloß wenige Meter von unserem Hl.Staphansdom entfernt so mit quietschenden Reifen wieder und wieder “Kehren” eingelegt haben
Meine Ermahnung half nichts. Ja wo sonst? War der eingelernt Satz.
…war der offensichtlich auswendig gelernte Satz.
Vor allem hat Schwarzenegger (so wie alle US-Promis) selbst einen CO2-Fußabdruck, wie eine ganze Reihenhaussiedlung in Österreich.
Also der Letzte, der uns bezüglich Umwelt belehren sollte.
@Fontana, nun kommt Schwarzenegger der grünen Stinkbombe zu Hilfe. Schwarzenegger ist Umweltaktivist im Sinne der Grünen, die wie Merkel auch radikal mit der Industrie verfahren.(Autos verbieten, Strassenverkehr behinden, zubetonieren mit Windrädern, eine Katastrophe für die Industrie)
Al Gore,Gründer und Vorstand der Allianz for Climate Protection, der schon 2 Oskars abräumte konnte sich, hoch verschuldet nach verlorenen Präsidentschaftswahlen, eine goldene Nase mit Umwelt verdienen.
Auf diesn Zug sprang später Schwarzenegger auf und tingelt damit erfolgreich durch die Landschaft,bis nach Österreich . Da hat er in Van der Bellen und Gewessler die richtigen Gesellen gefunden
Kann man sich auf einem netten Video von seinem Wiener Stammtisch,29.09.21 ansehen.(googeln:Scwarzenegger,Gewessler Bellen Stammtisch)
Renaturierung ist nichts anders als Deindustrialisierung im bäuerlichen Gewand.Erinnert an die Heimathasser,wie Turnpatschenminister Joschka Fischer ,Grüne halt.
war mit ihm 1964 neun Monat z'ammen bei die Bundesheer, in der Wetzelsdorfer Kasern wie die SS-Kasern damals hieß.
der Spieß während der Grundausbildung, bei der morgendlichen Standeskontrolle: "Schwarzenegger san ma Mister Europa wurdn, Gratuliere, aber auf d Nacht gehn ma Kartoffel schälen"
(war damals üblich für kleiner Sanktionierungen, weil Schäl-Maschine angeblich kaputt war)
Er ist mir mit seinen damals knapp 18 Jahren, als einfaches, aber stets sonniges, kameradschaftliches Gemüt in Erinnerung.
Schwarzenegger als durchaus erfolgreicher Schauspieler spielt auch außerhalb Hollywoods vermutlich Rollen sofern die Gage stimmt, noch dazu wenn durch "Brüder" animiert.
Wieder einmal @Gerald”:
Ja richtig, wir brauchen eine ordentliche Sicherheit. MINI(MUM AUF DEN VON UNSEREN KAISERN EINGERICHTETEN RAD und GEHWEGEN InKLUSIVE Radwege, Elektro irgendwas Wege UND EIN ENDE AUF DEREN sog. “Radwegen”. Sowie Fußgängerzonen, die sie glauben - in einem Aufwaschen - auch gleich okkupieren zu können.
Die Wiener Stadtregierung macht nicht mit. Das ist das GRÖSSTE Problem. Völlig unabhängig von der verdammten EU!!!
Ich möchte nicht wie ein Wiesel von da nach dort springen damit ich nicht im Krankenhaus lande!
Und für mich Ihr überaus wertvoller Kommentar zu @Altsteirer.”
Großartig.
War mit ihm 1964 …neun…
Super. A.S.mag ja ein netter Mensch gwesen sein. Daß er da wie dort überheblich dahergekommen ist ist seine Sache..
Ein wenig Steirische Bodenerde würde nicht schaden. Bloß hineingreifen um zu wissen woher du kommst.
Er soll sich endgültig entscheiden: BODENSTÄNDIG oder ABGEHOBEN=?
Antwort bitte erbeten.
Ich glaube, spätestens jetzt können auch die treuesten Anhänger der ÖVP keinen Zweifel mehr daran haben, daß Nehammer für den Posten eines Bundeskanzlers nicht geeignet ist. wie auch jeder andere, der das Zusammengehen mit den ideologisch diametral entgegengesetzten Grünen befürwortet und vom „besten aus beiden Welten“ gefaselt hat. Hinsichtlich des Renaturierungsgesetzes hätte man zumindest ausdiskutieren müssen, daß von Fall zu Fall entschieden werden müßte nach Maßgabe der zu erwartenden Folgen. Sollte Kickl der grünen Ministerin im Parlament das Mißtrauen aussprechen, so sitzt die ÖVP in der Doppelmühle und wird eher den Antrag ablehnen, als daß sie der mit voller Vehemenz verteufelten FPÖ beipflichten würde. Aber auch gegen den allzeit grün gebliebenen Bundespräsidenten könnte man das Mißtrauen aussprechen. Was das Inkrafttreten des Renaturierungsgesetzes betrifft, so wir wohl noch einiges Wasser die die Donau hinunterfließen und alles nicht so heiß gegessen wie gekocht werden.
Das Problem ist die neue Behörde, die uns Milliarden kosten wird. Um das geht es eigentlich.
Leonore Gewessler wusste schon sehr gut wieso sie das Ticket für die Europawahl nicht annimmt.
Unterschätzt ja nicht diese Frau!
Im Übrigen dürfte sich HC Strache auch dessen bewusst gewesen sein.
Ein MdeP-Status hätte zwat Geld gebracht, und Immunität (Ibiza) aber es hätte nicht nur weniger Mitwirkung am Land bedeutet als
z.b Bezirksräte (die wenigstens über Parkbänke abstimmen können)erbringen, es hätte auch den Eindruck erweckt erst recht Teil des protzenden Systems zu sein und was zu verbergen haben.
Insofern hat Kickl dem Strache sogar mit dem Parteiausschluss einen gefallen getan.
Das meiste was man bestenfalls diesem nämlich vorwerfen konnte waren "Gedankenverbrechen".
Übrigens: Gewessler ist somit eine gefährliche Mitstreiterin los die nach Brüssel abgeschoben wird und somit in allen fällige künftige Bauprojekte nicht sich einmischen kann(zumindest nicht Monatelang).
Sozusagen eine Bestechung (es golt die Unschuldsvermutung). Kogler hatte vermutlich gar nichts mehr mitzureden und Zadic ha
und Zadic hat ja mehrheitlich Unterstützer außerhalb der Partei, traue ich mich wetten.
Unterschätzt nicht die Gewessler!
Zudem wir zumindest eine ÖVP keine Koalition mehr mit einer grünen Ministerin Zadic gutheißen. Da sind vermutlich selbst Wirtschaftsressort,Finanzministerium und Verteidigungsministerium in nicht-övp Hand sogar weniger gefährlich.
Man sollte sich das Justizministerium allein schon wegrn der Kriminalisierung des armen Pilnacek zurück holen!
Die Ausführungen im gestrigen info-direkt (link gestern) thematisieren noch eine andere Variante: dass die VP den Vorgang begrüßt, aber auf diese Weise "ihre" Landwirte nicht brüskieren muss. Die Grünen konnten sich rehabilitieren und werden möglicherweise noch mit einem hohen Amt belohnt - oder bringen den VP- Karas ins Spiel.
Die Umsetzung in Ö wird wohl wieder Verfassungsgesetze oder §§ im Verfassungsrang notwendig machen.
Trau ich der ÖVP zu.
Bei Info-direkt steht aber auch ein wesentlicher Grund gegen diese Theorie: "Kaum jemand glaubt noch, dass die beiden Regierungsparteien dazu in der Lage sind, sich solche Raffinessen auszudenken und durchzuziehen."
Letztlich ist es also auch nur eine Mutmaßung ohne irgendeinen Beleg.
Dank NEHAMMERS atemberaubender Unfähigkeit und GEWESSLERS grenzenloser Durchtriebenheit---einem Hauptmerkmal der GRÜNEN---löst nun Österreich die Deutschen als LACHNUMMER ab. Diese Eselei NEHAMMERS, sich von der Linksextremistin GEWESSLER so über den Tisch ziehen zu lassen, ist beispiellos.
Aber an der Koalition wird natürlich nicht gerüttelt, da hätte Van der BELLEN so Einiges dagegen, steckt der grüne Altkommunist doch unter einer Decke mit der GEWESSLERIN. Aber diesem Weib wird nichts passieren, dafür sorgt schon SOROS, dessen Liebkinder die GRÜNEN nun einmal sind. Geht doch alles nach Plan.
Undine, ich glaub nicht einmal, dass Nehammer über den Tisch gezogen wurde. Der er macht mit bei der Show, sonst hätte er anders reagiert. Er könnte mit seiner hintertriebenen VP zwei Fliegen mi einer Klappe treffen. Er stellt einen Misstrauensantrag, der im Winter von einem linken Staatsanwalt behandelt wird, nämlich zu spät und hat ein Wahlkampfthema, Motto: „Schaut her Bauern, wir waren dagegen, wir sind für euch!“ Ja, eh!
@Whippet
> „…ich glaub nicht einmal, dass Nehammer über den Tisch gezogen wurde. Der macht mit bei der Show, sonst hätte er anders reagiert.“
Ich bin da ganz Ihrer Meinung.
@Gerald: Danke für das Bild. Ein kurzer Satz, der alles beschreibt.
"Gewessler hat Nehammer in aller Öffentlichkeit die Hosen runtergezogen."
Das krieg ich nie wieder aus dem Kopf ...
Als Therapie:
Stellen Sie sich einfach die Barbiepuppe "Ken" vor. So ungefähr sieht es wohl bei Nehammer untenrum aus. Ein politischer Eunuch.
Deswegen stellt die Cobra auch zwei ihrer Männer ab......
Ich sehe die von Kurz eingegangene Koalition mit den Grünen nicht so negativ: ich denke wir haben somit wenigstens eine Regierungsbeteiligung der Grünen hinter uns. Ansonsten hätten sie in der Opposition alle Unzufriedenen (bei all den Krisen) eingesammelt und wären bei der nächsten Wahl stärker denn je.
Dafür haben wir 5 Jahre unserer Lebenszeit geopfert.
Will uns der Dichter sagen, diese Republik ist unregierbar ?
Die ÖVP, im Schlepptau der Grünen, ist keine Regierungs- sondern, eine Oppositionspartei. ÖVP als reaktionäre Oppositionspartei, gegen die Bedürfnisse des Volkes, Opposition gegen Freiheit und Selbstbestimmung, Opposition, gegen die innere Sicherheit. Die Entscheidung der ÖVP für die Grünen, gegen die FPÖ, war die Folge des bereits erfolgten Drifts in Richtung Links-Grün. Diese Entwicklung wurde durch die Unterwerfung besiegelt.
Hat Nehammer diesen Schritt unternommen, weil er Links ist ? Uninteressant. Wichtig, Nehammer schadet, das Ende Nehammers Schadensherrschaft ist nicht absehbar.
Folgt man Herrn A.U`s, Ausführungen, ist Kurz der Retter in der Not. Ist diese Meinung auch die Meinung der ÖVP Granden ? Zu befürchten ist es.
Was bleibt ? Alle gegen Kickl. Dafür werden auch Unterstellungen, Kickl der Impf Schwurbler, Kickl der Putin Versteher, gebraucht.
Diese Schellack Platte hat einen Sprung. Die Nadel hängt.
Die „Gefahr von rechts“ ist in der Tat die größte Gefahr. - Für alle Parteien des Linksblocks. Es besteht für sie die Gefahr, dass ihre Machenschaften aufgedeckt und für die Zukunft (soweit noch möglich) abgestellt werden, sie entmachtet und von den Futtertrögen und Schalthebeln entfernt werden.
@Postdirektor
Sollte eine Partei an die Regierung kommen, die es mit der Demokratie wirklich ernst meint, wird sie nicht umhin kommen, einigen aktuellen Machthabern den Prozess zu machen.
Unabhängig vom Streitinhalt kann man das nicht erfinden:
Die ÖVP zeigt eine Ministerin der eigenen Regierung wegen Verbrechens des Amtsmissbrauchs an; die Ministerin hat sich also aus Sicht der ÖVP durch ihr Handeln zur Verbrecherin gemacht.
Daraufhin führt der ÖVP-Kanzler, ohne wenigstens die Angezeigte zu entlassen (quasi als Gutheissung ihres inkriminiertes Verhaltens), die Koalition fort, damit "Österreich (nur drei Monate lang!) nicht im Chaos versinkt".....
venire contra factum proprium.
Beati pauperes spiritu.
Quoniam ipsorum est regnum caelorum.
Sic transit gloria mundi.
Zwei Länder, zwei Sorgen:
Österreich:
Die Grünen sind immer noch im Amt und richten Unheil an, die Klimaterroristin Gewessler, dank Kurzens Fehlentscheidung an der (EU-)Macht, wird nun aber angezeigt. Verfassungsbruch wird ihr vorgeworfen, was eigentlich den obersten Bellenden des Landes hinter seinem Ballhausplatz-Ofen hervorlocken sollte.
Israel:
Ein Krieg im Norden, gegen die Hisbollah, sei nicht eine Frage des Ob, sondern lediglich noch des Wann. In Rafah scheinen viele Hamasisten zu Ehren Allahs in dessen Märtyrer-Himmel hochzufliegen. Sehr hohe Zahlen werden gemeldet. Aber im Inneren Israels macht die Linke immer noch spaltenden Dampf.
@Leo Dorner: sie meinen : ".... wird nun aber angezeigt" - wer's glaubt, wird selig! Was hat der Nehammer nicht schon alles angekündigt, was er tun wird und was hat er davon erfüllt.
Das ist so wie beim Abnehmen, nächste Woche fang ich an, aber nächste Woche wird nix draus.
Nehammer hätte ab der Sekunde des Bekanntwerdens von Gewesslers Absichten lediglich die paar Schritte zum Bundespräsidenten gehen müssen und deren Entlassung verlangen.
Aber was hat er getan? Nichts. So läuft das beim Kanzler.
Ich meine, er kennt sich auch viel zu wenig aus, welche Möglichkeiten er wann hat als Kanzler und selbstherrlich wie er ist, wird er auch keinen sachkundigen Beamten fragen, sonst würde so ein Schlamassel nicht entstehen.
PS: Wenn AU glaubt die VP würde selbst nach diesem groben Foul der Grünen ihren Hass- und Hetzkurs gegen Kickl überdenken, dann irrt er sich.
Die VP hat es gestern unter ihrem Social Media Account auf "X" tatsächlich noch fertig gebracht in ihrem Empörungstweet über Gewessler nebenbei erneut auf Kickl hinzudreschen:
"Die Ministerin stellt damit ihre Ideologie, so wie das auch Herbert Kickl macht, über das Gesetz." (Kickl hat kein einziges Gesetz gebrochen!)
Die Nehammer-VP ist mittlerweile eine vollkommen scham- und hirnlose Anti-FPÖ Hass- und Hetzpartei.
Wer es nicht glaubt, hier der Link: https://x.com/volkspartei/status/1802669211182875126
Wunderschön wieder, dieser Tagebucheintrag!
Die Grünen mit ihren extremistischen Methoden gehören als Partei sowohl in der EU als auch in den einzelnen Ländern verboten. Wer sich über Gesetze und Verfassung hinwegsetzt, und versucht, Menschen mit anderer Meinung zu ermorden, wie die unrühmliche Italienerin und ihre Unterstützer, hat in der Politik oder Staatsdienst nichts verloren, mMn.
Aber der Rückbau der Donauinsel in Überschwemmungsgebiet, und der Wegfall des Donauinsel Festes - das hat schon was ;-)
...und der Wegfall der Luftverschmutzung durch das Grillen ebendort ...
Gewessler hat Nehammer in aller Öffentlichkeit die Hosen runtergezogen und mit Anlauf ins Gemächt getreten. Da Nehammer jedoch ein politisch kastrierter Eunuch ist, fühlt er keinen Schmerz und als Gamma-Männchen hat er auch kein Schamgefühl und kein Rückgrat.
Das peinlich-empörte Herumgewinsel ist einfach nur beschämend. Nehammer will weiter bis zum Schluss am Sessel kleben (da er selbst weiß unter normalen Umständen nie wieder in solch eine Position zu kommen) und den schon ausgepackelten Postenschacher zu Ende zu bringen. Alles andere ist ihm herzlich egal.
Denn die VP könnte jederzeit als Revanchefoul mit der FPÖ rigide Asylgesetze beschließen, diese Ausnahme hat sie sich ja sogar ins Koalitionsabkommen mit den Grünen schreiben lassen. Im Gegensatz zu Gewesslers Handeln wäre das also nicht einmal ein Koalitionsbruch. Kurz wäre zumindest gerissen genug, um das zu nutzen, Nehammer hingegen ist einfach nur eine Fehlbesetzung.
Die ÖVP könnte jetzt ungeniert - wenn sie es denn je wollte - mit der FPÖ die Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre herabsenken.
@eschenberg
z.B.
Oder die Umstellung aller Asylleistungen auf Sachbezug. Oder die Rechtsberatung des Asyl-NGOs entziehen (was Kickl ohnehin schon wollte). un.n.v.m.
Traurige Tatsache ist aber, dass die VP das gar nicht will. Sie ist mittlerweile selbst mit grünlinker Ideologie durchzogen, dazu braucht man sich nur die Wortmeldungen von Nehammer, Schallenberg, Edstadler, Karner, Karas, Fischler, Stocker, Wöginger, Mattle, Haslauer usw. anhören.
Die Grünen sind hinterlistig und zielstrebig. Sie sind zwar nur eine Kleinstpartei, bestimmen aber trotzdem wo es lang geht. Rückendeckung bekommen sie vom Bundespräsidenten, von der Plagiatsministerin und von den Medien. Somit können ihnen Gesetzes- und Verfassungsbrüche absolut nichts anhaben. Der Nehammer wirkt wie eine Witzfigur, diesen Loser nimmt keiner mehr ernst. Vielleicht haben die Grünen ja etwas in der Hand gegen ihn.
Ist einfach nur der Unterschied zwischen einem Unteroffizier und einem Offizier.
Das Problem wäre vermutlich auch bei Klubobmann Wöginger zu orten, der sich stets sooo auffällig gut mit seiner Kollegin Maurer vertragen hat. Wir Männer sind halt leider etwas notdürftig gestrickt, sodass uns die Zusammenarbeit mit einer jüngeren Frau schon attraktiv genug erscheint, um die nötige Skepsis nicht ausreichend zu wahren. Ich gehe davon aus, dass Herr Wöginger durchaus Fair Play angestrebt hat; allerdings - er aus seiner Innviertler Idylle heraus dürfte nicht scharfsinnig genug gewesen sein zu erkennen, dass den Grünen an einem Fair Play nicht gelegen war. Quod erat demonstrandum durch das gestrige Verhalten.
Was mir bei all solchen Überlegungen und Gedankenspielen auffällt, es wird immer davon ausgegangen, dass die FPÖ wie ein Hunderl springt, wenn da eine andere Partei mit einer Koalition winkt. Auch wenn sich die ÖVP der FPÖ nach ihrem Verrat an Freiheitlichen, den Beschimpfungen und miesen Tricks aus der Not heraus wieder annähern möchte, heißt das noch lange nicht, dass die FPÖ das zulässt. Die ÖVP hat diesbezüglich so viel verbrannt Erde hinterlassen, das lässt sich nicht auf Knopfdruck aus der Welt schaffen.
Wenn die Kickl-FPÖ (und eine andere gibt es nicht) mit der ÖVP koalieren sollte, dann nur zu ihren Bedingungen und mit neuem ÖVP-Personal, sicher nicht Nehammer, Stocker und Co.
Genau das ist es auch, was die VP so an Kickl stört. Der ist kein verlogener Schleimer, der für die Kameras austeilt und sich dann, wenn die Kameras aus sind eh politisch mit allen auf ein Packerl haut. Das ist ein Programmpolitiker mit Rückgrat, der unbestechlich ist und auf Vereinbarungen beharrt. Der vor allem für das Wohl der Bevölkerung arbeitet. Wie mittlerweile durch die UAs bekannt ist, hat Kickl sich z.B. gar nicht um die Inseratenvergabe im IM gekümmert und nur die Vorgabe gegeben das streng objektiv nach Reichweite und Zielgruppe (so wie es sein sollte) zu handhaben. Das war der VP mit ihren verhaberten Medienbetrieben ein Dorn im Auge.
Kickl ließ vom Budget lieber einheitliche Schutzwesten für Polizisten anschaffen. Eine Schutzweste, die gerade erst einem Polizisten in Wien das Leben bei einer Messerattacke gerettet hat.
Schelmische Frage: Bekommen wir mit diesem tollen Gesetz jetzt Südtirol, Ungarn und Triest auch wieder zurück? Wäre doch schön, wieder einen Hafen zu haben. ;-)
Ja, aber Gebietsrückgaben gelten nur für Nichtdeutsche.
Nur ein Ungarnhasser kann wünschen, Ungarn soll an Österreich ausgeliefert werden.
Naja, Orban als Bundeskanzler würde ich nehmen.
Bei Inkrafttreten des Renaturierungsgesetzes könnte man ja Wien und Kärnten als "Modellregionen" erklären und von diesen die erstmalige Umsetzung einfordern, sozusagen als Vorbild für den Rest von Österreich.
Sie haben den Kern des Nationalismus exakt beschrieben. Weil da schlechtes politisches Führungspersonal sofort entlarvt wird (zeigt sich gerade in Deutschland, weil die ohne "Harmonisierung" vorgeprescht sind).
Daher versuchen alle Parteien (eben auch die ÖVP), nationale Strömungen mit allen Mitteln zu verhindern. Weil sie um ihre Kompetenzen wissen.
Was glauben wir, warum Feymann so intensiv um die Harmonisierung der Steuergesetzgebung gekämpft hat? Natürlich, weil er die nationale Vergleichbarkeit abschaffen wollte, die Steuererhöhungen erschwert. Erste Erfolge sind schon sichtbar: Es gibt bereits eine Mindestbesteuerung.
Ein Regierungschef mit Cojones hätte eine eine Ministerin, die ihn bloß stellt und der Lächerlichkeit preisgibt, umgehend entlassen.
So wird er das Image des Schwartzen Losers und des Weicheis nicht mehr los werden, während die Ministerin als Grüne Staufenberg gefeiert wird.
So rächt sich, dass man in der ÖVP nur durch Buckeln, Wendehalsen und Intrigieren etwas werden kann.
Der ö Regierungschef kann keine Ministerin entlassen.
Vielleicht hat's ihm seine Frau nicht erlaubt?
@eupraxie
Ja, das ist interessant. Wie verläuft eine Regierungsumbildung? Der Bundespräsident kann ja nur blockieren und den Auftrag an den Kanzler hat er ja schon erteilt.
Ich - Nichtjurist - stell mir vor, dass der Kanzler das schon können müsste. Müsste er im Notfall einfach alle Kompetenzen auf die vorhandenen Minister aufteilen?
Neue Gesetze gibt es dann halt einfach nicht bis zur nächsten Wahl. Was uns Bürgern zumindest einige Monate lang Rechtssicherheit bietet.
@Pennpatrik: Die Kompetenzen der Ministerien samt Bezeichnung werden im BundesministerienGESETZ festgelegt. Dh der BK kann gar nichts, es braucht die Legislative für eine Änderung.
Zum Ministerwechsel: der BK kann dem BP die Ablöse eines Ministers vorschlagen - der diesen Vorschlag nicht annehmen muss.
Wenn innerhalb einer Partei die Namen getauscht werden, dann geschieht das ohne Rauschen, weil die Parteiräson zieht, und nicht weil der BK irgendwelche Macht diesbezüglich hätte. Aber auch hier ist die Form gem B-VG natürlich einzuhalten. Also Vorschlag an BP, der nimmt an und ernennt neuen Minister auf Vorschlag BK.
Minister machen keine Gesetze, Minister vollziehen diese.
Minister sollen das Land bestmöglich Verwalten.
Geldverteilen ist eitler Amtsmissbrauch oft mit kriminellem Hintergrund.
Die letzten fünf Jahre, wie hoch kann der Schaden sein?
1. Die Eingewanderten sind den Grünen wurscht, die sind ihnen denen nur "dienlich" und Mittel zum unser Land zerstörenden Zweck!
2. Der grüne Opportunist in der Hofburg wird sicher einer eventuellen Bitte Nöhammers nicht nachkommen und die Linksextrmistin Gewessler auch NICHT entlassen!
Das könnten die Schwarzen allerdings in einem Wahlkampf perfekt ausschlachten.
Als Nöh.. würd ich auch gleich eine Zadic zur Entlassung einreichen.
3. Wäre noch festzustellen, dass die Gefährder in Coronazeiten die waren, die Gesunde krank machten, indem sie zu Dauermaskentragen, bes. der Kinder und alle in die Impfung erpressten, bes. die Kinder. Die Folgen dieses gesundheitlichen Desasters, dieses für Corona unwirkasame mRNA Experiment tritt ja heute sehr deutlich zu Tage.!
Punkt 3: "Our world in data " zeigt wie Corona Impfungen die Übersterblichkeit gemindert haben. Die Ausführungen in Punkt 3 sind irrational und entbehrlich.
1,2, volle Zustimmung und die Mitteilung ,dass in meinem Bereich weder der grüne Wendehals noch seine Steine werfende Kalle gewählt worden sind.
Auf welches Jahrhundert muss den jetzt eigentlich zurückgebaut werden? Ich lebe an einem Fluss und sammle alte Karten/Stiche. Alle paar Jahrzehnte waren die Nebengerinne etwas verändert. Und alte Militärkarten waren schon sehr exakt...
Wahrscheinlich wird es eine Traumwelt, wie sich Biene Maja Gewessler & der Faule Willi Kogler die Natur vorstellen, ohne jemals dort gewesen zu sein.
denn
Im Zweifel würde ich bis vor die bayrische Besiedlung zurückgehen.
Was für eine Frage. Die Donau zum Beispiel in den Zustand vor 1870, also vor den Beginn der Regulierung.
... und 3/4 der Bevölkerung ausrotten, denn damals waren es ja noch nicht so viele.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Kinder, wie gewünscht, an die Macht gekommen sind und jetzt herumspielen.
Wollen wir nicht vergessen:
https://www.youtube.com/watch?v=XPynZgJgMt4&t=148s
Bevölkerungsentwicklung Deutschland:
1816 - 1910: 24.831.000 - 64.926.000
Muss Holland jetzt die Deiche entfernen und das Land überfluten? Ich würde vorschlagen, wir warten erst einmal, bis andere Länder das Niveau von Österreich erreicht haben. Dann können wir im Gleichschritt die Welt verbessern.
Natürlich muss Nehammer die Frau Minister entlassen. Wer Gesetze verletzt, Kompetenzen überschreitet und das mit dem Gewissen begründet, hat an der Spitze eines Rechtsstaates nichts verloren. Tut er das nicht, handelt er verantwortungslos.
Wenn sich Politiker auf „ihr Gewissen“ bei politischen Entscheidungen berufen, haben sie „irgendwas mit Kant im Hinterkopf“: Die Vernunft in mir ist so groß und deutlich, verkündet die Stimme ihres Gewissens, daß ich dessen „Gottes-Stimme“ (!) klar und deutlich vernommen habe. Sie gebietet mir, die Menschheit vor dem Untergang durch eine Klimakatastrophe zur retten, alles Folgende wird „automatisch“ folgen.
Lohnt es sich „aus der Geschichte zu lernen“, daß dieses Gewissen am Anfang noch jeder Ideologie und ihrer anfangs gelingenden Vernichtungsfeldzüge amtierte? Von den Jesuiten der Gegenreformation über die „Guillotinisten“ der Französischen, die Kommissare der Russischen Revolution? Die höhere „Verantwortungsethik“ der Politiker aller Parteien sollte der Souverän der Demokratie (Ich und Du) fürchten wie der Teufel das Weihwasser...
Seit 2015 reden wir von der Problematik einer angewandten Gesinnungsethik, die für die unbegrenzte Aufnahme vermeintlich Flüchtender ist und den Gegenpol dazu bildeten die auf die heimische Bevölkerung achtenden Verantwortungsethiker. Mit dem Zusatz "höhere" ist offenbar auch die bisher positiv konnotierte Ethik in Verruf geraten.
Wie in der DDR müssen wir Auslandsmedien konsumieren, um innenpolitisch informiert zu werden.
NTV: "Österreichs Kanzler Karl Nehammer will die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen trotz eines schweren Konflikts um ein EU-Umweltschutzgesetz nicht beenden. Eigentlich sei die Koalition am Ende, sagte der ÖVP-Chef in Brüssel. "Wenn sie mich nach meiner Emotion fragen: Ja es ist Zeit, es hat so keinen Sinn", sagte er vor Journalisten. Zuvor hatte Grünen-Umweltministerin Leonore Gewessler einem ambitionierten EU-Umweltgesetz gegen den Willen der ÖVP zugestimmt."
"Es hat keinen Sinn" und trotzdem weitermachen? Ja, das ist unsere ÖVP, wie wir sie kennen und nicht der böse Kickl macht das öffentlich, sondern der ÖVP-Obmann selbst.
Das mindeste wäre doch, Gewessler sofort aus dem Ministeramt zu entlassen! Sie kann dort auch in den letzten Monaten vor der Wahl viel anrichten.
Wie denn? Der von der ÖVP unterstützte Bundespräsident wird das nicht zulassen. Nehammer war am Sonntag in der Hofburg. Was er dort ausgerichtet hat, sehen wir.
Nehammer erinnert mich immer mehr an den deutschen Bundeslanzler der auch als Warmduscher und Weichei dem der Durchblick total fehlt in die Geschichte eingehen wird!Renaturierungsgesetz ein weiterer massiver Sargnagel für Europa!
Nehammer ist ein Glücksfall. Nehammer träumt davon Diktator zu sein. Zum Diktator Nehammer nicht das Format.
Man kann sicher sein, in einer der SEÖ Parteien, schlummert ein bisher unentdecktes Talent, das alle Anforderungen, an einen Diktator erfüllt. Nehammer ist nur ein Übergangssubjekt, von Inkompetenz zu Diktatur.
Wieder wurde Dank der EU einn Gesetz beschlossen welches Uns allen massiv Schaden wird,weil es nur aus Widersprüchen besteht.Wie kann man bei einer Vrtdoppelung der Bevölkerung eine Renaturierung durchführen?Wer hat was von diesen 20 Prozent?Die 100 Wölfe und Bären?Ein Gesetz was Milliarden kostet und doch nie Nutzen stiften wird?Werden jetzt alle Windkraft lagen abgerissen?Fotovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen?Werden die Stauddämme abgerissen?Gesetz wird bis zur Lächerlichkeit verwässert werden müssen ausser man ändert völlig die Lebensweise der Bevölkerung.Ein weiterer Meilenstein dass die EU krachen scheitern muss!
Und nicht vergessen dürfen wir, dass die für die Durchführung der „Renaturierungsmaßnahmen“ notwendigen unzähligen Bulldozer und Bagger alle CO2-Schleudern sind, die man wohl vorher auf umweltfreundlichen Elektroantrieb umrüsten wird. - Alles, damit Frau Gewessler, ihren Worten zufolge, beim Spazierengehen ihren Nichten und Neffen eine intakte Natur zeigen kann.
Die Fehler der (V)P.
Als Frau Gewessler am Samstag sagte, dass sie 'ihrem Gewissen folgen werde', hätte der naive Herr Nehammer sie als Ministerin absetzen müssen, und zwar mit sofortiger Wirkung.
Dass auch Dr. Alexander van der Bellen zu dieser Bande gehört und Bundespräsident der Grünen ist und nicht Österreichs, das hätte dem naiven Herrn Nehammer auch schon längst klar sein müssen.
Darum kann ich mich dem nicht verschließen, dass auch Herr Nehammer dazu gehört und ich halte es für möglich, dass er den 'Ablauf des Deals' mit Ursula von der Leyen vereinbart hatte. Anders kann ich die milde Reaktion der (V)P nicht verstehen.
Naiv oder Mittäter, das ist die Frage beim Bundeskanzler. Auch die FPÖ lehnt auch ein 'grüner' Nehammer ab.
Die restlichen Fehler der (V)P hat Dr. Unterberger ausführlich geschildert.
Der (V)P war bei der Inthronisierung der Frau Gewessler schon klar, dass sie Global 2000 Aktivistin und NGO war. Sich jetzt als Opfer zu inszenieren, darf nicht durchgehen.
Deshalb am 29. September FPÖ, am besten mit 2/3 Mehrheit.
https://www.facebook.com/watch?v=741620064584050
https://www.facebook.com/watch?v=408101708893525
Ein Beispiel aus Deutschland:
"Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz will im Parlament einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden."
Es sind nicht die Grünen, es sind nicht die Sozialisten. Es ist die CDU!
Ist doch bei uns genauso. Wer sagt denn, dass sich die ÖVP nicht insgeheim über die Vorgangsweise Gewesslers freut. Wo war denn die ÖVP jemals im Widerspruch zu Grünen Kernthemen?
Nehammer war bereits am Sonntag beim Bundespräsidenten. Was immer da geschehen ist. Gegen den traut er sich wohl auch nicht. Er erweckt bei mir den Eindruck eines Seicherls, das nach oben buckelt und nach unten tritt. Ich erinnere mich noch, als er seine Polizei als Innenminister gegen uns steuerzahlende Bürger losließ.
Wo ist denn diese Polizei, wenn es gegen Grüne geht, die uns auf der Straße terrorisieren? Auch dort gehen sie nur gegen uns steuerzahlende Bürger vor.
Die ÖVP ist eine linke, Grüne Partei, denn sie handelt so und "die Handlung ist die Wahrhe
"Die Handlung ist die Wahrheit der Absicht".
Noehammer ist für eine Führungsrolle ungeeignet. Durch ihn werden wir in der aller Welt nur zur Lachnummer.
Sehr ausführliche und nachvollziehbare Überlegungen, die AU hier anstellt. Über den Anlass hinaus gilt es aber schon auch zu berücksichtigen, was die DiePresse anführt: man kann einer Zielvorstellung nicht zustimmen, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Vielleicht fällt der VP gerade das jetzt auf den Kopf - nicht nachhaltig - im Sinne von langfristig - denken zu können, wenn sie in Brüssel zu etwas ja sagt. Da werden noch einige Aha-Erlebnisse auf die EU-Länder zukommen, was denn so beschlossen wurde und erst allmählich wirksam wird.
Unbeschadet des Desasters für die VP ist es für uns das Beste, dass die VP die Republik nicht dem freien Spiel der Kräfte überlässt. Der Sieg der Grünen wird nicht abgeschwächt dadurch, dass dann die AbgzNR wahllos Geld hinausschmeißen.
Rechtlich ist das alles egal. Über eine Nichtigkeitsklage wird erst nächstes Jahr entschieden, strafrechtlich kommt nichts raus, weil man mir einem Partei-Gefälligkeitsgutschten das "Wissen" um die Rechtswidrigkeit total easy eliminiert - Vorsatz oder bloß Fahrlässigkeit reichen ja nicht aus. Und politisch gibt es bisher null Konsequenzen.
Auch die mehrheitlich linksgrünen Medien sind für dieses innenpolitische Desaster mitverantwortlich. Aus Ibiza wurde ein Mega Skandal "geschnitzt", der grundlos die Regierung kippte. Und Nehammer wurde als "der Mann, der mit allen kann" medial hochgejubelt.
Die Medien sind es, die die Gewessler aufs Stockerl heben. Die Medien sind es, die die Gewessler tragen und die sie ruhig den weiteren Verlauf abwarten lässt.
Nehammer, Sie sind peinlicher als Faymann.
Dank Noehammer wurden wir Österreicher zur Lachnummer in der EU. Wieder einmal.
Nehammer, im gleichen Boot wie Gewessler. Wer sich auf Nehammer verlässt, ist verlassen.
Was schreibt der Deutsche "Merkur"?
"Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten Andreas Babler äußerte sich bereits am Montagnachmittag per Videostatement in sozialen Medien. „Glücklicherweise“, sagte Babler, habe die grüne Umweltministerin dem EU-Renaturierungsgesetz gegen den Willen der ÖVP zugestimmt. Die ÖVP mache nun eine „Regierungs- und Staatskrise“ daraus, sagte der SPÖ-Chef. Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen gehöre „abgelöst“. Es sei ein schlechter Tag für Österreich, aber ein guter Tag für die Natur."
Die ÖVP hat es geschafft, aus Gewessler eine Heldin zu machen. Niemand wird es wagen, die neue Jean d'Arc anzutasten.
Na jaa - was geschah denn eigentlich mit der echten Jeanne d'Arc?
Was schreibt "Die Presse"?
"Klimaziele verpflichten nun einmal auch zum Handeln.
Seit Leonore Gewessler mit Ja für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat, wird viel über rechtliche Verpflichtungen und Grundlagen dieser Ministerinnenentscheidung diskutiert. Aber die Kontroverse überdeckt, dass es vor allem eine rechtliche Verpflichtung aller EU-Regierungen gibt, das gemeinsam vereinbarte Klimaziel, 2050 nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als in der Natur gespeichert werden können, umzusetzen. 2021 stimmten sie alle – auch Österreich – für dieses bindende EU-Klimagesetz."
Und - wie wir seit Corona wissen - ist die Verfassung, die eigentlich uns Bürger vor dem Staat schützen sollte, nicht mehr als ein wertloser Fetzen Papier.
Zwei Ereignisse, deren Tragweite die Bürgerlichen bis jetzt nicht verstehen wollen.
"Wahl" Bellens, Beginn der Machtübernahme der Grünbolschewiken Partei.
"Corona" Terrorregime der Regierung, als grosser Feldversuch, wie diszipliniert man das Volk. Erfolgreich, von Corona direkter Weg in den Krieg. Wer in Corona Zeit Befehle befolgt hat, der wird auch der Abkommandierung an die Ostfront gehorchen.
Abgesehen davon, dass es zu keiner Ministeranklage nach Art 142 B-VG kommen wird, weil man dafür die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei benötigt, würde eine solche nichts bringen. Der VfGH würde dann frühestens in 1 Jahr feststellen, dass Gewessler rechtswidrig gehandelt, und gegen die Verfassung verstoßen hat. Das war's dann aber schon auch. Totes Recht/stumpfe Waffe/untaugliches Instrument.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Grünen und vor allem sie der nächsten Regierung nicht mehr angehören...
....bis dahin ist Genossin G., bereits Richtung Brüssel entsorgt.
Das Karma schlägt zu.
Letztlich war es die ÖVP, die Van der Bellen zum Präsidenten machte. Bezüglich dessen hörten wir noch keinen Mucks. Auch Mattle oder der Steirer haben sich noch nicht geäußert.
Da die ÖVP eile linke, grüne Partei ist, irren sie jetzt ziellos umher. Das wird nichts mehr.
Von VdB wird man auch nichts hören. Oder dachten Sie das etwa??
@Waldheimat
Genau davon gehe ich aus. Im Ernstfall wird er sie unterstützen. Eine Expertenregierung wäre das Beste, was den Grünen passieren könnte.
Sie, mit dem Bundespräsidenten an der Spitze, erheben sich über die kleinlich Parteipolitik, die keiner mag und die ÖVP verliert den Kanzlerbonus.
Zahltag. Die ÖVP scheint die Rechnung für Ihr schäbiges Verhalten gegenüber der FPÖ zu bekommen.
Wer ziellos herumirrt, hat keine Zeit zu regieren.
Nehammer und Kogler: "When the blind leads the blind, both will end in the ditch."
Ein Drittel der Fläche Österreichs ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen, zwei Drittel werden dem Alpenraum zugeordnet, der per se naturbelassen ist. Indem man das an die Brüssler Tintenburgen meldet, hat man die Vorgaben um 50 bzw. 300% übererfüllt und braucht es 25 Jahre bis die behäbigen Bürokraten dort den Trick überreißen. Bis dahin regiert eh die Scharia oder chinesische Bonzen, die ganz andere Prioritäten haben.
Weiters könnte man der eher desinteressierten, weil sich nicht betroffen wähnenden Bevölkerung, drastisch vor Augen führen, welche Auswirkungen diese menschenfeindliche Forderung hat. Für Wien würde es bedeuten, den 21. und 22. Bezirk komplett zu räumen und in romantisches Auland zurückzuverwandeln. Jeder Bürgermeister mit dem Herz am rechten Fleck sollte es sich zur Aufgabe machen, ihm bekannten Grüntrotteln persönlich mitzuteilen, dass sie sich gefasst machen müssen, ihr Heim aufzugeben, weil geplant ist, den deregulierten Bach durch ihr Wohnzimmer zu leiten.
...die "Grünen" wurden ja seinerzeit, begonnen mit Grienpiss nicht zum Wohlergehen ihrer Mitmenschen erfunden.
Allein - um mit jenen der gleichermaßen von Neid und Missgunst geplagten und grenzenlosem Unverstand ausgestatteten Zeitgenossen "globale" Interessen im inneren der Staaten, meist zum Nachteil der heimischen Bevölkerung, durchzusetzen!
@Hr. Zyni: Der für touristische Zwecke erschlossene Alpenraum ist nicht per se naturbelassen.
Der Wähler will es so. Der Wähler, wird seine Treue zu Regierungspolitik bei der nächsten Wahl beweisen. Der Wähler ist treu und unbelehrbar. Der Wähler, wird nicht ein mal aus seinem eigenen Schaden klug. Das ist Standhaftigkeit.
Pressburger,
der "Wähler" (sing.) ist eine Einzelperson unter allen Wahlberechtigten.....allerdings bei den "Briefwahl-Wählern" (pl.) bin ich mir nicht mehr so sicher.